Freitag, 8. Juni 2012


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Ägypten: Nasserist Sabbahi fordert Ende des „Wahlzirkus“ und Etablierung eines Präsidentschaftsrates
8.6.2012. Der nasseristische Präsidentschaftsbewerber Hamdin Sabbahi von der Partei der Würde (Al-Karama), der bei den Wahlen mit gut 21% den dritten Platz belegte, forderte gemeinsam mit zwei weiteren Kandidaten, dem unabhängigen liberalen Islamisten Abdel Moneim Abul Fotouh und dem Kandidaten der „Facebook-Revolutionäre“, Khalid Ali, ein Ende des „Wahlzirkus“ in Ägypten und die Etablierung von „Revolutionsgerichten“, welche die Verbrechen der Mubarak-Ära untersuchen. Alle drei Kandidaten erklärten, in der Stichwahl zwischen Mubaraks Ex-Premier Ahmed Shafik und dem Kandidaten der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, keinen der beiden zu unterstützen – beide gelten als Kandidaten der USA, was eine Wahl über den künftigen Kurs Ägyptens zur Farce macht.



Stillstand in Mali, Regierung müsste mit Islamisten verhandeln
8.6.2012. Nach Aussagen von Alassane Diarra, Politik-Journalist bei der malischen Tageszeitung "L'Indépendant", müßten die malische Übergangsregierung und die Putschisten nach dem Scheitern des Bündnisses zwischen der Tuareg-Rebellenbewegung MNLA und der Gruppe „Ansar Dine“ mit den Islamisten von Ansar Dine („Hüter des Islam“) verhandeln, wie es im Staat weitergehen soll, denn Ansar Dine will zwar ein streng islamistisches Regime, tritt aber weiter für die Existenz des Staates Mali in seinen bisherigen Grenzen ein. Die Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA) hingegen ist zwar nicht islamisch geprägt, sondern säkulär, besteht aber auf der Abtrennung des Siedlungsraumes der Tuarag von Mali und anderen Nachbarstaaten, was zu einem Flächenbrand führen kann und der Ausrufung der Gebiete als neuen Staat namens „Azawad“.




Angriff auf US-Konsulat in Libyen
8.6.2012. Unbekannte haben eine Panzerfaust auf das Gebäude des US-Konsulates in Benghasi abgefeuert, es wurden keine Personen verletzt. Obwohl sich niemand zu der Tat bekannte, wird davon ausgegangen, daß es sich bei den Tätern um versprengte Aktivisten des Grünen Widerstandes handelt.



Irakischer Premier macht ausländische Verschwörung für Irak-Krise verantwortlich
8.6.2012. Wie die iranische Nachrichtenagentur IRIB berichtet, macht der irakische Premierminister Nuri al-Maliki (Dawa-Partei) ausländische Eimischungen für den instabilen Zustand in seinem Land verantwortlich und erklärte, immer dann, wenn sich die Sicherheitslage im Land bessere, würden terroristische Aktionen mit ausländischer Unterstützung durchgeführt. Derzeit versuchen politische Kräfte im Irak, die von Saudi-Arabien, der Türkei und Katar unterstützt werden, den Premier mit einem Mißtrauensvotum zu stürzen, da al-Malikis Friedenskurs im Syrien-Konflikt und seine vehemente Ablehnung eines Militärschlages gegen Damaskus die islamistisch-autoritären Regime in Katar, Saudi-Arabien und der Türkei stört.



Tripolis: Gefechte zwischen NTC-Milizen und Grünem Widerstand
8.6.2012. Wie eine Website der NTC-„Rebellen“ in Libyen vermeldete, hat es Gefechte mit dem Grünen Widerstand in dem Tripoliser Stadtviertel Bab Al-Azizia, einer Hochburg der Ghaddafi-Anhänger, in der auch das Hauptquartier des ermordeten Revolutionsführers stand, gegeben. Das Ergebnis waren sieben Tote und 34 verwundete NTC-Kämpfer, über Verluste des Widerstandes gibt es keine Angaben.



Prozeß gegen libyschen Ex-Premier Dorda beginnt
8.6.2012. Der Schauprozeß gegen den früheren libyschen Premierminister und UNO-Botschafter Dr. Abuzaid Dorda, hat in Libyen begonnen – man legt ihm zur Last, während des Bürgerkrieges 2011 Geheimdienstler angehalten zu haben, Terroristen zu töten. Dr. Dorda kam mit zwei Krücken zum Prozeß – er war nämlich während eins „Verhörs“ durch die NTC-Milizen „aus dem Fenster gefallen“ – und unterschrieb aus Angst vor weiteren derartigen „Verhören“ sein Geständnis, während er jetzt wieder auf unschuldig plädiert.



Libyen: Saif al-Islam angeblich entkommen
8.6.2012. Einem Gerücht zu Folge soll Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des ermordeten Revolutionsführers, aus seiner Haft in Zintan entflohen oder entlassen worden sein und in den Niger geflüchtet sein. Das NTC-Regime aus Tripolis hat diese Meldung bereits dementiert, das Gerücht hält sich aber hartnäckig.

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