LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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US-Diktator Obama wehrt sich gegen Beschneidung seiner Machtbefugnisse

9.6.2012. Der US-amerikanische Diktator („Commander-in-chief“) Barack Obama läßt die US-Bundesrichterin Katherine B. Forrest, welche mit einer einstweiligen Verfügung den „National Defense Authorization Act“ (NDAA) von Obama stoppte, unter Druck setzen und ließ aus dem Machtzentrum seines Regimes, dem „Weißen Haus“ verlauten, es sei „außergewöhnlich“, daß eine Richterin einen Oberbefehlshaber in Kriegszeiten behindern will, militärische Operationen zu befehlen (obwohl sich die USA offiziell in gar keinem Krieg befinden und keinen erklärt haben, Anm.). Der NDAA zielt aber weniger auf militärische Maßnahmen zur Landesverteidigung ab, sondern ermöglicht es dem US-Militär, politische Dissidenten ohne Gerichtsurteil auf unbegrenzte Zeit in Haft zu nehmen oder sogar zu töten.

BRD verkauft modernste Kampfpanzer zur Volksunterdrückung an Saudi-Arabien

9.6.2012. Für Geld ist man sich bei der deutschen Bundesregierung für nichts zu schade: so verkauft das Merkel-Regime nun auch noch hochmoderne Leopard 2-Kampfpanzer an die Saudi-Diktatur, wohlwissend, daß diese die Panzer zur Unterdrückung von Demonstrationen im eigenen Land oder in Nachbarstaaten (wie in Bahrein 2011) einsetzt und während Außenminister Guido Westerwelle das geheuchelte Klagelied der Menschenrechtsverletzungen in Syrien anstimmt, schaut er über die Verbrechen des Saudi-Clans hinweg. Vielleicht hätte die syrische Regierung von Bashar al-Assad einfach nur ein größeres Kontingent Leopard-Panzer in Berlin bestellen sollen, damit sie in ihrem Bürgerkrieg gegen Rebellen von Deutschland unterstützt wird.

Syrien: Opposition beschießt UN-Beobachter

9.6.2012. Die vom Westen, Katar und Saudi-Arabien unterstützte bewaffnete syrische Opposition hat nach dem Massaker von Houla nun noch ein weiteres Verbrechen begangen: in dem Dorf Masraat-Al-Kubeir wurden diese Woche insgesamt 78 Menschen, darunter viele Kinder ermordet. Als UN-Beobachter das Dorf aufsuchen wollten, um im Falle des Massakers zu ermitteln, eröffneten die Oppositionsanhänger das Feuer auf die Delegationsmitglieder.

NATO-Regimewechsel in Libyen war das AUS für libyschen Fahrzeugbau

9.6.2012. Bereits 1999 wurde der „Saroukh el-Jamahiriya“ (zu deutsch: „Rakete der Jamahiriya“ oder „Rakete der Volksmassen“, auch im Westen als „Libysche Rakete“ bezeichnet) vorgestellt – ein Fünftürer mit futuristischem sportwagenartigem Design, an welchem Ghaddafi persönlich mitgearbeitet hatte, ausgestattet u.a. mit libyschen Produkten (Leder, Teppiche etc.) und in den Farben weiß, schwarz und selbstverständlich in grün erhältlich. Nachdem die von der NATO gesponserten Söldner Tripolis erobert hatten und die Macht an sich rissen, wurden alle von Muammar al-Ghaddafi ins Leben gerufenen Projekte eingestellt im Zuge einer ideologisch motivierten Bilderstürmerei – dies war das Ende für den kurzen libyschen Autobau.

König von Bahrein vor Internationalem Strafgerichtshof verklagt

9.6.2012. Der selbsternannte König Hamad ibn Isa Al-Khalifa von Bahrein, sein Premierminister und weitere Schergen des Regimes wurden von der Internationalen Koalition gegen Straffreiheit (ICAI), einer Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Washington, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verklagt. Die von den USA unterstützte Königsdiktatur hatte bei der Niederschlagung von Demokratieprotesten 2011/12 Regierungsgegner ermorden lassen, Babys mit Tränengas getötet, Menschen foltern und verschwinden lassen und Demonstranten mit Schrot beschossen.

Adenauer-Stiftung vereinahmt Oppositonspartei in Tansania

9.6.2012. Die zu über 90% von deutschen Steuergeldern finanzierte Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU baut enge Kontakte zur tansanischen Oppositionspartei Partei für Demokratie und Fortschritt (Chadema) auf und versucht diese mittels Unterstützung und ideologischen „Schulungen“ offenbar für ihre Zwecke einzuspannen. So fand bereits ein Chadema-Treffen in Tansania mit hochkarätigen Referenten statt (Dr. Klaus Schüler, CDU-Bundesgeschäftsführer; Oliver Röseler, CDU-Bereichsleiter Marketing & Interne Kommunikation und Heather Thuynsma,Universität Pretoria/Südafrika) wobei letztere 2008 für die in zahlreiche Kriegsverbrechen verwickelte US-Außenministerin Hillary Clinton in den USA gearbeitet hatte.

Lateinamerikanische Staaten fordern Abschaffung der OAS

9.6.2012. Mehrere lateinamerikanische Staaten, darunter Venezuela, Ecuador, Bolivien – und etwas zurückhaltender: Argentinien, Peru, Brasilien, Mexiko und Kolumbien – fordern die Abschaffung der „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS), da diese Organisation politisch völlig von den USA dominiert und instrumentalisiert wird. Der ecuadorische Präsident Rafael Correa kritisierte auf dem 42. OAS-Gipfel die „Doppelmoral von hegemonialen Staaten“ (gemeint waren USA und Kanada), welche Menschenrechtsverletzungen begingen, aber ausschließlich solche in anderen Staaten verurteilten.