Dienstag, 5. Juni 2012

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Mali: Doch kein gemeinsamer „Staat“ zwischen Tuareg und Ansar Dine
5.6.2012. Die Bündnisvereinbarung zwischen den säkulär orientierten Tuareg-Rebellen der MNLA und der radikalislamischen Gruppierung „Ansar Dine“ („Hüter des Islam“), mit der beide Rebellenbewegungen letzte Woche gemeinsam den neuen Staat „Azawad“ in dem von ihnen kontrollierten Gebiet in Nordmali ausgerufen hatten, ist wieder hinfällig. Nach Angaben der MNLA lag dies daran, daß „Ansar Dine“ auf  der Einführung der Scharia in dem neuen „Staat“ bestand.



Syrischer Präsident kündigt Bereitschaft zum Dialog an
5.6.2012. In einer Fernsehansprache hat der syrische Präsident Bashar al-Assad seinen Gegnern die Hand aus gestreckt und erklärt: "Wir halten die Tür für diejenigen offen, die zurückkehren wollen". Assad sagte, der Staat werde sich nicht rächen, was nach einem Amnestieangebot klang.



Deutsche Piratenpartei trifft sich mit Kriegsverbrecher
5.6.2012. Der US-amerikanische Kriegsverbrecher und frühere Außenminister Henry Kissinger – verantwortlich u.a. für den Völkermord in Vietnam, Laos, Kambodscha, Indonesien und den Putsch in Chile – hat sich im Hause der Springerpresse mit dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, getroffen. Es ist beunruhigend, wenn solche hochgradig kriminellen Elemente wie Kissinger versuchen, den politischen Shooting-Star Piratenpartei zu vereinnahmen.



Putin und Merkel für eine politische Lösung in Syrien, Mehrheit der Deutschen gegen militärisches Eingreifen
5.6.2012. Bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland hat sich Rußlands Präsident Wladimir Putin gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien und für eine politische Lösung ausgesprochen, wobei Putin die Kanzlerin und später den französischen Präsidenten aufforderte, Druck auf die bewaffnete Opposition in Syrien auszuüben, damit diese die Waffen niederlegt. Nach einer Umfrage des Senders N24 befürworten nur 23% der Deutschen einen Militäreinsatz gegen Syrien, 69% sind dagegen – was bedeutet, daß die Haßpropaganda der NATO gegen Syrien von den Bürgern nicht mehr geglaubt wird.



Libyen: Erste Streiks der Ölarbeiter
5.6.2012. In Libyen streiken seit einigen Wochen mehrere Dutzend Ölarbeiter in der Region Benghasi für höhere Löhne und gegen Korruption. Seit der Eroberung Libyens durch die Truppen der NATO und ihrer einheimischen Söldner liegt das Land wirtschaftlich brach.



Griechenland: Syriza plant Abnabelung von der NATO
5.6.2012. Im Falle eines Wahlsieges hat die in den Umfragen führende Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) erklärt, daß sich ihre Regierung nicht an militärischen Auslandseinsätzen beteiligen werde. Langfristig will SYRIZA gar eine „Loslösung“ von der NATO anstreben.



35 kommunistische und linke Parteien warnen vor der NATO

5.6.2012. In einem gemeinsamen Schreiben haben 35 linke, davon mehrheitlich kommunistische Parteien aus allen allen Kontinenten (außer Afrika) die neue Strategie der NATO kritisiert und sich gegen die weitere Militarisierung der internationalen Beziehungen, die Besetzungen fremder Territorien und gegen die Verletzungen von Abrüstungsverträgen gewandt. Die USA und die NATO trachten nach einer weltweiten Erweiterung ihres Einflußbereiches, wofür sie Kriege führen und andere Länder erobern, wobei in der Erklärung auch die EU als „europäischer Brückenpfeiler der NATO“ kritisiert wird.


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