Mit Gaddafi starb ganz Libyen

Libyen. „Wir vermissen Dich, Oberst Gaddafi! Der Aufschrei des gequälten libyschen Volkes“, so lautet die Überschrift eines Artikels im AfricanExponent. 

Wie die Bevölkerung erkennen musste, ist nach Gaddafi nicht nur nichts besser, sondern alles viel schlechter geworden. Das Land leidet nicht nur unter dem x-fachen Anstieg der Lebenshaltungskosten, dem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung, dem Aufkommen des IS, der um sich greifenden Korruption und ständigen Stromausfällen, sondern es werden auch keine Gehälter mehr bezahlt. So kämpft jeder Libyer um das tägliche Überleben. Dazu ein Libyer im AfricanExponent[1]: „Diese Probleme hatten wir unter Gaddafi nie. Es gab immer Geld und Strom. Die Leute verdienten zwar nicht so viel, aber dafür war alles billig und das Leben war einfach.“

Auch die DailyMail[2] hat acht Jahre nach der sogenannten ‚Revolution‘ im Februar 2011 libysche Stimmen zur Situation im Land eingefangen. Stellvertretend für viele Libyer wird der 31-jährigen Mahommed aus Mursuk mit den Worten zitiert: „Ich war von Anfang an bei der Revolution dabei und habe gegen Gaddafi gekämpft. Vor 2011 habe ich Gaddafi über alles gehasst. Aber jetzt ist das Leben um so vieles härter. Nun bin ich der größte Anhänger von Gaddafi geworden.“ Und der Taxifahrer Mahmoud fügt hinzu: „Libyen war vorher viel besser.“

Ein anderer enttäuschter Libyer meint: „Wir hatten seit 2011 sieben Regierungen und was haben sie erreicht? Einzig neue Mülltonnen haben wir bekommen. Eine der bisherigen Regierungen hat sie in ganz Tripolis anbringen lassen. Wir deuten lachend auf die Mülltonnen, auf die einzige Errungenschaft, die uns die Revolution gebracht hat.“

Der politische Aktivist Fadiel sagte der Dailymail, dass "es besser werden sollte als zu Gaddafis Zeiten“, aber es blieb nur „das Chaos und alle bekämpfen sich gegenseitig. Es ist ein einziges großes Durcheinander.“

Der ehemalige Diplomat Abdusalem sagt: „Libyen ist mit Gaddafi gestorben. Wir sind keine Nation mehr, wir sind nur noch kriegführende Stammesgruppen, Städte und Gemeinden. Früher gab es nur einen Gaddafi, aber jetzt haben wir sechs Millionen kleine Gaddafis. Die sogenannte Revolution war Lüge, alles Lügen. Wir Libyer wussten nicht einmal, was das Wort Revolution bedeutet. Wir wurden 42 Jahre lang von Gaddafi behütet. Es war keine libysche Revolution, es war die Revolution der NATO, weil sie Gaddafi loswerden wollte.“

Und Salem, ein 26-jähriger Medizinstudent aus Tripolis, meint: „Seit 2011 wurden weit mehr Menschen getötet als während der Revolution und der 42 Jahre dauernden Gaddafi-Herrschaft zusammengenommen.“

Ein Jugendlicher: „Ich möchte diesem Chaos entfliehen und im Ausland studieren, aber ich warte schon ein Jahr auf einen neuen Reisepass. Und selbst wenn ich ihn bekomme, wird es schwierig sein, ein Visum zu erhalten, da alle Botschaften in Tripolis geschlossen sind. Ich fühle mich jetzt wie ein Gefangener in meinem eigenen Land. Ich fange an, mein eigenes Land zu hassen.“

Sara, 50, sagt: „Ich bin [früher] auch noch um Mitternacht allein ohne Angst nach Hause gegangen. Aber jetzt gehe ich nicht gern allein nach Einbruch der Dunkelheit nach draußen. Ich fühle mich nicht sicher.“

Die Klagen der Libyer darüber, was aus ihrem einst blühenden Land geworden ist, ließen sich endlos fortsetzen. Die meisten Libyer wünschen sich für ihre geschundene Heimat inzwischen nur noch Frieden und stabile politische Zustände.

A. Gutsche

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[1] https://www.africanexponent.com/post/8016-we-miss-you-colonel-gaddafi-cry-the-troubled-libyans?fbclid=IwAR2G5X4QOrN0nEdWpVu1s2oLMFwj-fnUK66PVe59_aspq4aTCb1WOhicNdI

[2] https://www.dailymail.co.uk/news/article-3790721/Life-Libya-worse-David-Cameron-s-ill-conceived-military-action-against-Colonel-Gaddafi-created-six-million-little-Gaddafis-turned-ISIS-hotbed-say-people-HATED-feared-dictator.html#ixzz4LwnH6Wwn

Libysche Wahlkampffinanzierung: Für Sarkozy wird es eng

Libyen/Paris/Tripolis: Erstmals konnte der ehemalige Vertraute Gaddafis, Abdulla Senussi, von französischen Ermittlern zu den Anklagen wegen illegaler Wahlkampfspenden 2007 vernommen werden.

Das französische Medienportal Mediapart berichtet, dass zwei französische Richter Anfang dieses Monats im Rahmen ihrer Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs von Nicolas Sarkozy im Jahre 2007 durch die libysche Regierung in Tripolis eingetroffen waren. Die französischen Beamten konnten erstmals Abdulla Senussi, ehemaliger Geheimdienstchef und Schwager von Muammar al-Gaddafi, persönlich befragen, inwieweit Libyen Zahlungen an Nicolas Sarkozy als Wahlkampfhilfe geleistet hat.

Bei den Vernehmungen erklärte Senussi, nachdem Gaddafi die Zahlung angeordnet hatte, habe er den Transfer von sieben Millionen Euro für Sarkozys Wahlkampf beaufsichtigt. Die sieben Millionen Euro seien in zwei Chargen an Sarkozy übergeben worden, einmal als Banküberweisung in Höhe von zwei Millionen Euro am 20. November 2006 auf das Konto von Ziyad Taqi Al-Deen, dies bestätigte auch die französische Justiz, und eine zweite Charge in Höhe von fünf Millionen Euro, die Taqi Al-Deen in bar übergeben worden war, der das Geld an den Innenminister und dieser es an Sarkozy weitergegeben habe.

Um alle Beweise für diese Vorgänge zu vernichten, habe Sarkozy 2011 sein Haus bombardieren lassen.

Senussi bestätigte auch, dass es ein Teil der Vereinbarungen zwischen Gaddafi und Sarkozy gewesen sei, dass sich der Anwalt und Freund Sarkozys, Thierry Herzog, um die Aufhebung des internationalen Haftbefehls, der gegen ihn von einem französischen Gericht ausgestellt worden war, bemühen sollte. Senussi wurde beschuldigt, für einen Bombenanschlag auf ein Zivilflugzeug im Jahre 1989 im Niger verantwortlich gewesen zu sein. 

Senussi: „Nachdem der Kauf von Überwachungsgerätschaften, für dessen Vermittlung Ziyad Taqi al-Deen vier Millionen Euro kassiert hatte, abgeschlossen war, besuchte mich Thierry Herzog gemeinsam mit einigen Familien der Opfer des Bombenanschlags. Danach wurde mir von Sarkozy persönlich versichert, dass auch dieser Fall in den nächsten zehn Monaten in Frankreich niedergeschlagen werden wird.“

Die französische Justiz ermittelt gegen Sarkozy, seinen Innenminister und gegen die damals für die Verwaltung der Wahlkampfgelder Zuständigen wegen Korruption, Bestechung und illegaler Verwendung von Wahlkampfspenden aus dem Ausland. Sarkozy seinerseits bestreitet die Anschuldigungen und nannte Senussi einen Verbrecher ohne jede Glaubwürdigkeit. Er sagte, Senussis Versuche, sich seines Anwalts zu bedienen, um den Haftbefehl wegen des Bombenanschlags aufzuheben, habe dieser abgelehnt.

Wie Mediapart ergänzt, stimmt die Aussage von Senussi mit einigen von den Ermittlern bereits gesammelten Beweisen überein, andere Details müssten noch überprüft werden.

A. Gutsche

 

https://www.mediapart.fr/en/journal/international/170219/gaddafi-spy-chief-tells-french-judges-he-oversaw-7m-euro-payment-sarkozy-election-campaign

https://www.libyaobserver.ly/news/gaddafi-funded-sarkozys-elections-campaign-7-million-euros-senussi-tells-french-judges-tripoli

Siehe auch:
https://www.freitag.de/autoren/gela/sarkozy-wegen-libyen-millionen-in-u-haft
https://www.freitag.de/autoren/gela/saif-gaddafi-begruesst-inhaftierung-sarkozys
https://www.freitag.de/autoren/gela/saif-al-islam-gaddafi-belastet-sarkozy

Saif al-Islam Gaddafi führt Versöhnungsgespräche an

Libyen. Saif al-Gaddafi wird aufgefordert, die Initiative zur Überwindung der Spaltung des Landes zu übernehmen.

Der Sozialrat des Msallata-Stammes hat Dr. Saif al-Islam Gaddafi, Sohn des verstorbenen libyschen Führers Muammar al-Gaddafi, beauftragt, die Führerschaft bei der nächsten Phase der Versöhnungsgespräche zu übernehmen. Dem Gaddadfa- und dem Suleiman-Stamm wurde vom Stammesrat zur ihrer Aussöhnung, zu der Saif al-Islam Gaddafi einen beträchtlichen Beitrag geleistet hatte, gratuliert.

In einer Erklärung forderte der Stammesrat Saif al-Islam Gaddafi auf, sich seiner Verantwortung zu stellen. Er solle die Initiative ergreifen, damit das Chaos und die Spaltung überwunden werden und das soziale Gefüge wiederhergestellt werden könne, das nach den Aufständen im Februar 2011 im Land zusammengebrochen sei. Der Stammesrat bekräftigt auch seine Unterstützung des Dschamahirija-Erbes im Rahmen des nationalen Versöhnungsprojekts, und bestätigte den Erfolg des unter der „weisen Führung von Dr. Saif al-Islam ergriffenen Initiative“ zur Aussöhnung des Gaddadfa- und des Suleiman-Stammes“.

Saif al-Gaddafi, gegen den ein äußerst umstrittener Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, ist laut Online-Umfragen bei kommenden Wahlen der unumstrittene Favorit. Da er auf die Unterstützung von über zwei Millionen Dschamahiristen zählen kann, ist in Libyen kein dauerhaften Frieden ohne seinen Wiedereintritt in die politische Arena denkbar.

Specialelibya vermeldet, dass sich laut zuverlässigen Quellen Saif al-Islam augenblicklich nicht mehr direkt in Libyen aufhalte, aber in nächster Nähe dazu.

A. Gutsche 

 

https://specialelibia.it/2019/02/22/saif-al-islam-gheddafi-alla-guida-della-prossima-fase-di-riconciliazione/

Weitere Erfolge für die Libysche Nationalarmee

Libyen. Nach dem Sharara-Ölfeld konnte die Libysche Nationalarmee auch die Stadt Mursuk und das El-Feel-Ölfeld im Südwesten unter ihre Kontrolle bringen.

Die Libysche Nationalarmee (LNA gab) bekannt, dass sie nun auch das El-Feel-Ölfeld (westlich von Mursuk) nach Verhandlungen mit dem Zinten-Stamm friedlich unter ihre Kontrolle gebracht hat. Es sei gesichert und zur Übergabe an die Sicherheitskräfte bereit. Auch Tuareg-Stämme hätten sich der LNA angeschlossen.

Das El-Feel-Ölfeld wird von der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft NOC in einem Joint-Venture mit der italienischen ENI betrieben.

Zwischenzeitlich hat die LNA die Sperrung des Luftraums im Süden für Flugzeuge, die zu Ölkompanien gehören, aufgehoben

Die LNA hatte letzte Woche schon nach Verhandlungen mit den dortigen Sicherheitskräften die Kontrolle über das Sharara-Ölfeld, das größte Ölfeld Libyens, übernehmen können.

Bereits vorher scheint die LNA die Stadt Mursuk unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Xinhua schreibt: Die LNA stieß am Mittwoch mit tschadischen Oppositionskämpfern in der südlichen Stadt Mursuk, etwa 900 km südlich der Hauptstadt Tripoli, zusammen: „Drei Soldaten wurden getötet, als unsere Truppen die Kontrolle über die gesamte Stadt Mursuk erlangten und eine Reihe von Waffen und Fahrzeugen der tschadischen Opposition beschlagnahmten.“ „Dutzende tschadischer Oppositionskämpfer wurden getötet und verletzt. Einige wurden gefangengenommen

In Mursuk soll Mohammed Kari, der Leiter der Sicherheitsabteilung Südlibyen, der der Einheitsregierung in Tripolis zugehörig ist, von der LNA getötet worden sein.

Frankreich, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien gelten als Verbündete der LNA. Die Türkei und Katar stehen auf Seiten des politischen Islams und der Moslembrüder.

In Tripolis scheint der Premierminister der 'Einheitsregierung', al-Sarradsch, plötzlich ein gewisses Verständnis für die Sicherung der südwestlichen Ölfelder durch die LNA zu zeigen. Er bekräftigte die gemeinsamen Ziele hinsichtlich der Bekämpfung „des Terrorismus, des Extremismus‘, der organisierten Kriminalität und des Eindringens ausländischer Söldner“ und forderte angesichts dieser Gefahren eine gemeinsame Haltung. Dies scheint – wohl gezwungenermaßen – auf eine gewisse Unterstützung der Vorgehensweise der LNA hinzuweisen, dürfte aber auf keine positive Resonanz bei den tonangebenden Milizen in Tripolis stoßen.

http://en.alwasat.ly/news/libya/236660
http://www.xinhuanet.com/english/africa/2019-02/21/c_137839989.htm
https://www.libyaherald.com/2019/02/22/serraj-calls-for-calm-and-prevention-of-blood-loss-between-libyans-in-south/

Unbekannte haben den Direktor der Sicherheitsabteilung in Murzuq, Südlibyen, ermordet, Mohammed Kari, berichteten lokale Quellen.

Die Quellen fügten hinzu, dass die Bewaffneten am Mittwoch in Kari's Haus gestürmt und dann kaltblütig getötet wurden.

Sie wiesen darauf hin, dass Haftars Streitkräfte auch den Safe des Direktors aus seinem Haus gestohlen hatten, bevor er in Brand gesetzt wurde.

Unterdessen verurteilte das Innenministerium des Präsidialrates am Donnerstag die "Ermordung des Direktors der Sicherheitsabteilung von Murzuq durch eine Outlaw-Gruppe".

Sie fügte außerdem in einer Erklärung hinzu, dass sie alle kriminellen Handlungen gegen Staatsbedienstete, Angestellte sowie Beamte und Sicherheitskräfte der Sicherheitsabteilung denunziere und schwöre, die an solchen Verbrechen Beteiligten vor Gericht zu stellen.

Die Stadt Murzuq hatte in den letzten zwei Tagen heftige Auseinandersetzungen zwischen Haftars Truppen und den South Protection Force-Kämpfern zu verzeichnen, woraufhin der Erstere in die Stadt eindrang und die Kontrolle einnahm, bevor er sich in die Außenbezirke zurückzog.

https://www.libyaobserver.ly/news/libya-haftars-forces-murder-director-murzuq-security-department

 A. Gutsche

Belgien und das libysche Volksvermögen

Libyen/Belgien. Wie Politico berichtet, hat 2012 der damalige belgische Außenminister Reynders Libyen in Aussicht gestellt, die eingefrorenen Zinserträge auf libyschen Konten freizugeben. Die Vereinten Nationen haben Belgien vorgeworfen, illegal gehandelt zu haben, als es Abbuchungen von libyschen Konten genehmigte.


Die libysche Investitionsbehörde (Libyan Investment Authority - LIA) hatte unter Gaddafi international investiert und die libyschen Erdölgelder vor allem in italienischen und britischen Firmen angelegt. Gelder der LIA in Höhe von 16 Milliarden Euro werden von dem Finanzinstitut Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet. 2011 wurden zwar diese Gelder eingefroren, auf Beschluss der nationalen europäischen Regierungen jedoch nicht die sich daraus ergebenden Zinserträge. Diese wurden auf ein LIA-Konto bei der Großbank HSBC in Luxemburg sowie auf LIA-Konten bei der Arab Banking Corporation in Bahrain, deren Hauptaktionär die Libysche Zentralbank ist, überwiesen. Laut Welt war es nicht auszumachen, wer an die Millionen von Zinszahlungen aus Belgien herankommt, sprich sich am libyschen Volksvermögen bereichert.

Die belgische Regierung steht unter zunehmendem Erklärungsdruck. Wie konnten hunderte Millionen Euro an Zinsen von den eingefrorenen Konten der LIA aus der Gaddafi-Zeit an unbekannte Empfänger fließen? Bereits im Dezember hatten die Vereinten Nationen festgestellt, dass die Genehmigung dieser Auszahlungen im Zeitraum von 2012 bis 2017 einen Gesetzesbruch darstellt.

Nun wurde ein Schreiben des damaligen belgischen Außenministers Didier Reynders vom 1.08.2012 bekannt, in dem der damalige libysche ‚Außenminister‘ Achour Ben Khayal gebeten wird, Schulden an belgische Firmen zu begleichen, die aus der Gaddafi-Zeit stammen. Gleichzeitig wurde in Aussicht gestellt, die eingefrorenen Konten freizugeben. Reynders verwies auf die ‚Befreiung‘ Libyens durch belgische Truppen und wolle in diesem Sinne die libysche Regierung über eingefrorene Vermögenswerte in Belgien informieren. Es bestünde nach EU-Sanktionsgesetzen die Möglichkeit, „eingefrorene Vermögenswerte unter anderem für humanitäre Ziele freizugeben“. 

Reynders fügte seinem Schreiben eine Liste von acht belgische Unternehmen bei, die fast 30 Millionen Euro an ausstehenden Zahlungen geltend machten. Zu den Gläubigern zählten auch der Waffenproduzent Herstal, Hersteller von Satellitenkommunikation, Betriebe aus dem Bereich Wasserwirtschaft sowie Geflügelzüchter.

Doch nicht nur die UN, sondern auch ein US-amerikanisches Expertengremium war im letzten Jahr zu dem Schluss gekommen, dass Belgien gegen die internationalen Sanktionen verstoßen habe, indem es Zinsen und andere Erträge aus dem libyschen Investmentfonds auszahlte. Da Libyen immer noch ein politisch instabiles Land sei, Unklarheit darüber herrsche, wer bei der LIA das Sagen hat und keinerlei Kontrolle über die Verwendung der Mittel bestehe, könne die Freigabe des Geldes zu Missbrauch führen.

Reynders selbst bestreitet jedes Fehlverhalten. Er als Außenminister habe keine Gelder freigegeben, dies falle ins Resort des Finanzministeriums. Von den betroffenen Firmen sind bisher keine Stellungnahmen bekannt.

Der damalige Finanzminister und derzeitige Direktor der belgischen Zentralbank, Steven Vanackere, hat bestritten, etwas über das in Belgien eingefrorene libysche Staatsvermögen zu wissen. Allerdings hatte ein hoher Finanzbeamter in einem Schreiben vom Oktober 2012 fälschlicher Weise behauptet, es gäbe keine Rechtsgrundlage mehr für das Einfrieren der libyschen Vermögenswerte.

Außer Zweifel steht, dass Gelder in Höhe von zig Millionen freigegeben wurden und an unbekannte Empfänger flossen. Unklar bleibt dagegen, ob ein Teil diese Gelder tatsächlich zur Schuldentilgung bei belgischen Firmen verwendet wurden. Im letzten Jahr wurde sogar vermutet, dass diese Gelder an Milizen gingen, die mit Waffen- und Menschenschmuggel in Verbindung gebracht werden.

Letztendlich stellt sich die Frage: Wenn die belgische Regierung diese Gelder unrechtmäßig freigegeben hat, muss sie dann nicht dafür haftbar gemacht werden und diese Abermillionen an Libyen zurückzahlen? 

A. Gutsche

 

https://www.politico.eu/article/belgium-sought-to-pay-its-companies-from-frozen-libyan-funds/
https://www.freitag.de/autoren/gela/milliarden-an-volksvermoegen-verschwunden
https://www.freitag.de/autoren/gela/belg-parlament-wohin-gingen-libysche-gelder

Enger Gaddafi-Vertrauter aus Gefangenschaft entlassen

Libyen. Aus gesundheitlichen Gründen wurde Dr. Abuzaid Dorda nach fast achtjähriger Gefangenschaft freigelassen. In großen Teilen der Bevölkerung wurde dies begrüßt.

 Abuzaid Dorda war von 1990 bis 1994 libyscher Premierminister, daneben war er Generalsekretär des Volkskomitees und von 1997 bis 2003 Libyens Vertreter bei den Vereinten Nationen. Er diente seinem Land auch als Geheimdienstchef und als Vorsitzender des Wirtschafts- und Landwirtschaftsministeriums. 2011 wurde er in Tripolis von den sogenannten ‚Aufständischen‘ gefangengenommen. Dorda wurde gefoltert, da man von ihm Geständnisse erpressen wollte. Anschließend wurde er aus dem Fenster eines oberen Stockwerks geworfen, wobei er schwere Verletzungen – er brach sich beide Beine – erlitt. Erst nach internationalen Protesten wurde er zur Behandlung in eine Klinik überführt. Seine Verletzungen konnte er nie richtig ausheilen.

2015 wurde von einem Gericht in Tripolis – die Verhandlung wies laut den Vereinten Nationen schwerwiegende Mängel auf – die Todesstrafe gegen Dorda verhängt. Neben ihm waren noch weitere vierzig ehemalige Gaddafi-Leute angeklagt, darunter der letzte Premierminister Baghdadi al-Mahmoudi und der ehemalige Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi, die beide auch zum Tode verurteilt wurden und noch im Gefängnis festgehalten werden. Auch Saif al-Islam Gaddafi, Muammar al-Gaddafis Sohn, wurde bei dieser juristischen Farce 2015 in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Bereits im Juni letzten Jahres hatte die Generalanwaltschaft in Tripolis die Freilassung von Dorda angeordnet, allerdings wurde diese damals nicht vollzogen.

Doch jetzt wurde der 74-jährige aus gesundheitlichen Gründen in die Freiheit entlassen. Laut einem Vertrauten hat er Libyen umgehend verlassen, um sich im Ausland in medizinische Behandlung zu begeben. Sobald sein Gesundheitszustand dies zulasse, werde er nach Libyen zurückkehren.

A. Gutsche

https://english.alarabiya.net/en/News/north-africa/2019/02/18/Former-Ghaddafi-official-freed-in-Libya-for-health-reasons-.html?ref=LibyanNewsBot&fbclid=IwAR28J2du1D8YI9ANLgARglptof2oFo2xU0xlLSCxlNbNfJ3GjhET5H2kz7A#

Libyen und die Münchner Sicherheitskonferenz

Libyen.

Sarradsch nahm ausgerechnet teil am Samstag an einer Paneldiskussion zum Thema „Security in the Sahel: Traffick Jam?“ wie wenn er dazu irgendetwas beitragen könnte, außer dass sein Gegenspieler, die LNA unter General Hafter, gerade dabei ist, in der südlichen Sahara die Sicherheitslage zu bereinigen.

Folgerichtig hat sich Lawrow auch nicht mit Sarradsch, sondern Sputnik: Samstag, 17.00 – Ghassan Salame, getroffen, der von Sputnik als „Repräsentant Libyens bei der UNO“ bezeichnet wurde.  –

Moskau hat Salamé eingeladen, zu Gesprächen nach Russland zu kommen.

Bei einem Treffen mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten, Federica Mogherini am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, sagte Al-Sirraj, die EU hätte sich mit seiner Regierung in Verbindung setzen müssen, um vor der Entscheidung einige Analysen durchzuführen.

14.02.Die Europäische Kommission hat Libyen auf eine Liste von Ländern gesetzt, die "strategische Defizite bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung haben". Also echt! Heuchlerischer geht’s immer!

Al-Sirraj sagte auch, dass eine libysche Wirtschafts- und Finanzdelegation die Angelegenheit mit Vertretern der EU besprechen werde, um das Engagement Libyens im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung darzulegen.

Mogherini erklärte Al-Sirraj von der Unterstützung der EU für die Bemühungen des Leiters der UNSMIL Ghassan Salame und seiner derzeitigen Arbeit, eine libysche nationale Konferenz und dann Wahlen abzuhalten.

Sie sagte auch, dass die EU die Position von Al-Sirraj bezüglich der aktuellen militärischen Eskalation in Südlibyen unterstützt, und sagte, dass Ölfelder unter der Aufsicht der Regierung des PC und der National Oil Corporation stehen sollten. "

In der Zwischenzeit forderte Al-Sirraj die EU auf, das Verbot libyscher Flüge im europäischen Luftraum aufzuheben.

Die Hauptanklägerinn des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Fatou Bensouda, sagte am Samstag bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Präsidentenrates, Fayez Al-Sirraj, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dass der ICC bestrebt ist, rechtliche Schritte gegen alle Beteiligten einzuleiten Verbrecher, für die das Gericht Haftbefehle ausgestellt hatte.

Laut dem Medienbüro von Al-Sirraj sprach Bensouda über die Hindernisse, denen sich ihr Büro in Bezug auf die Festnahme der gesuchten Verbrecher in Libyen gegenübersieht.

Sie verwahrte sich auch gegen alle Versuche, die gesuchten Verbrecher zu verstecken oder ihrer Übergabe an den Internationalen Strafgerichtshof im Wege zu stehen, und erklärte, dass sie dem UN-Sicherheitsrat detaillierte Informationen über die Fälle in Libyen und die daran beteiligten Personen zur Verfügung stellen würden.

"Wir sind froh, eine so gute Zusammenarbeit mit der Regierung zu haben, die die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützt, die gesuchten Verbrecher vor Gericht zu stellen." Bensouda erzählte Al-Sirraj.

In der Zwischenzeit bekräftigte Al-Sirraj, dass seine Regierung und die Justizbehörden uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiteten, und sagte, er sei sich der Schwierigkeiten bewusst, die sich aus der politischen Spaltung in Libyen ergeben.

Die rund 3000 Teilnehmenden an der Demonstration, die vom Stachus zur Abschlusskundgebung auf dem Münchner Marienplatz rund um das von zum Teil mit Maschinenpistolen bewaffneten 4.400 Polizisten abgesicherte Areal um das Hotel „Bayrischer Hof“ führte, zeigten viel Phantasie bei ihren Transparenten und andern mitgeführten Sachen.

Lisa Fitz mit einem Lied zur Münchner Sicherheitskonferenz im Nobelhotel Bayerischer Hof mit dem Titel „Im Bayerischen Hof tobt ein Maskenball von Vampiren, die unsichtbar sind“

https://www.youtube.com/watch?list=RDMLms8L1PBqM&v=MLms8L1PBqM

https://www.securityconference.de/aktivitaeten/munich-security-conference/msc-2019/agenda-und-teilnehmer/

14.02.  Die Regierung der Vereinigten Staaten äußerte sich besorgt über die militärischen Spannungen im Süden Libyens. Sie forderte alle Protagonisten im Süden auf, eine Kompromisslösung zu finden, die es der National Oil Corporation (NOC) ermöglichte, das Ölprodukt im Sharara-Ölfeld wiederaufzunehmen. Aber die Aussage ist keine gute Nachricht für Hafters Feinde. Die Tür für Hafter und seine LNA ist offen. Es ist eine Anerkennung seiner Stärke, Wirksamkeit und de facto Kraft am Boden.
Die vollständige Erklärung lautete: „Die Vereinigten Staaten sind besorgt über die anhaltenden Spannungen in Südlibyen, die die Schließung kritischer Erdölinfrastruktur verlängert und allen Libyern die lebenswichtigen wirtschaftlichen Ressourcen beraubt haben. Wir rufen alle Parteien dazu auf, dringend eine für beide Seiten akzeptable Sicherheitsvorkehrung zu treffen, die die Sicherheit der Arbeiter der National Oil Corporation (NOC) garantiert und die Ölförderung im Al-Sharara-Ölfeld zum Vorteil aller Libyer so schnell wie möglich wieder aufnehmen wird. Die Ölfabriken, die Produktion und die Erträge Libyens gehören dem libyschen Volk.“

16.02. Der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ sagte, Bagsagha, dass das, was im Süden geschah (Hafters Militäraktion) "aus nationaler Sicht akzeptabel" sei. Nach Hafters Aktion sei der Süden jetzt frei von organisierter Kriminalität - Kriminalität, die durch politische Spaltungen in Libyen verschärft worden sei.

Bashagha weigerte sich, irgendwelche Länder zu nennen, sagte jedoch weiter: „In Libyen kämpfen fünf oder sechs arabische oder regionale Länder, und es gibt zwei europäische Länder, die eindeutig kämpfen, und sicherlich gibt es andere Länder. Wenn sich die Situation in Libyen auf diese Weise fortsetzt, werden andere europäische und ausländische Länder über Libyen kämpfen. “

Bashagha sah jedoch eine alternative Lösung für dieses Rätsel. "Ich denke, die Sicherheits-, Wirtschafts- und Investitionspartnerschaft mit den USA würde Libyen vor den Misshandlungen dieser (ausländischen) Interventionen schützen, und daran arbeiten wir gerade."

Die USA / CIA haben eine Drohnenbasis in SW-Libyen nahe der tschadischen Grenze errichtet. Diese Drohnenbasis besteht aus einigen der raffiniertesten bekannten Drohnen. Diese Drohnen können bis zu 6000 Meilen (3000 Meilen pro Strecke) fliegen. Diese Drohnen können Atomwaffen tragen. Zweitens: Die USA bewaffnen und finanzieren (über die Türkei und Katar) die Söldner / Terroristen, die sie im Jahr 2011 illegal nach Libyen gebracht hatten. Die CIA hatte / hat über 29 Trainingslager in Libyen, die zur Ausbildung ihrer stellvertretenden Armee für Terroristen eingesetzt werden Söldner, mit denen sie in souveräne Länder eindringen, die sie "Rebellen" nennen.

13.02.  Sputnik-News: die Streitkräfte von AFRICOM könnten verstärkt im Luftraum im Süden Libyens operieren. Ibrahim al-Gweil, Rechtsanwalt und ehemaliger Berater von Muammar Gaddafi, sagte zu Sputnik, dass "AFRICOM-Manöver und Aktionen im Süden Libyens ein Ziel haben - die amerikanische Kontrolle über Libyen." „Seit den Zeiten des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser (1956-1970) haben die Amerikaner versucht, ihre Positionen in Libyen zu stärken und die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Ägypten, Libyen und dem Sudan zu verhindern", fügte er hinzu.

A. Gutsche

Kraftstoffschmuggel im großen Stil

Libyen. Wie libysche Milizen, maltesische Schmuggler und italienische Mafia das Land ausräubern. 

Auf beschlagnahmten Konten in Malta wurden hunderte Millionen Euro entdeckt, die vermutlich aus Schmuggelgeschäften mit Kraftstoffen aus Libyen stammen.

Bereits im Oktober letzten Jahres wurde darüber berichtet, welchen gewaltigen Umfang der Treibstoffschmuggel zwischen Italien, Malta und Libyen erreichte und wie er funktioniert. Laut Berichten des britischen Petroleum Economist[1] sollen neun Prozent des in Italien verkauften Sprits aus libyscher Schmuggelware stammen. Da es in Libyen an Raffineriekapazitäten mangelt, verschifft Libyen Rohöl nach Italien, von wo die raffinierten Ölprodukte zurück nach Zuwara (Zawija), dem größten westlichen Ölhafen, gehen. Ein beträchtlicher Teil des Sprits wird aber nicht im Land verteilt, sondern mit einer 70 Boote umfassenden Schmugglerflotte nach Malta gebracht, wo es in größere Schiffe umgeladen und weiter nach Italien transportiert wurde. Wie die italienischen Behörden mitteilten, kam es auf Sizilien bereits zu mehreren Festnahmen.

Libyen gibt jährlich 3,3 Milliarden US-Dollar für den Import von Benzin und raffinierter Produkte v.a. aus Italien aus.[2] Die National Oil Corporation (NOC) schätzt, dass 30 bis 40 Prozent des Kraftstoffs, der in Libyen raffiniert oder aus dem Ausland importiert wird, gestohlen beziehungsweise außer Landes geschmuggelt wird. Der Schaden, der Libyen durch den Treibstoffschmuggel entsteht, soll jährlich 750 Millionen US-Dollar betragen.[3]

Seit dem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Libyen im Jahre 2011 haben sich dort kriminelle Milizen gebildet, die von maltesischen Schmugglern und sizilianischen Geschäftsleuten mit Verbindungen zur Mafia koordiniert werden.

Nun wurden laut der Sunday Times of Malta[4]  bei der Kontrolle verdächtiger Finanztransaktionen der maltesischen Sata-Bank „hunderte Millionen Euro“ entdeckt, die vermutlich aus diesem internationalen Schmuggel mit Treibstoff stammen. Zum Vorschein kam ein Netzwerk bestehend aus dutzenden Strohfirmen, die mit maltesischen, sizilianischen und libyschen Dieselschmuggelbanden vernetzt sind. Verborgen hinter Minderheitsbeteiligungen unterhielten sie Konten auf der Sata-Bank, über die Einnahmen aus kriminellen Unternehmungen gewaschen wurden. Bereits im Oktober letzten Jahres wurden alle 12.000 Konten der Sata-Bank gesperrt und einer Überprüfung unterzogen.

Es wurden auch Ermittlungen wegen Wirtschaftskriminalität gegen Personen aufgenommen, die im Verdacht stehen, diese Geschäfte ermöglicht zu haben und die auch in Verbindung zu Zigaretten- und Rauschgiftschmuggel stehen.

Während es den Menschen in Libyen an allem, auch an Sprit, mangelt, bereichern sich kriminelle Banden am Schmuggel von Kraftstoffen, der für die libysche Bevölkerung bestimmt ist.

A. Gutsche

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[1] http://www.petroleum-economist.com/articles/politics-economics/middle-east/2018/one-step-forward-two-back-in-libya

[2] https://www.freitag.de/autoren/gela/libyscher-oelsektor-in-arger-bedraengnis

[3] http://alwasat.ly/news/libya/235595?fbclid=IwAR0t56EEHdJpzHrPbzyxxWgfncT-oj9L1_3XqYmTlGIJUHg_5qJMR-AEhbo

[4] https://www.timesofmalta.com/articles/view/20190210/local/millions-linked-to-international-diesel-smuggling-operation-discovered.701542

Türkei und Dschihadisten: ziemlich beste Freunde

Libyen. Das Waffenembargo gegen Libyen wird von der Türkei massiv gebrochen. Und das ‚Innenministerium‘ in Tripolis spielt dabei mit.

Seit 2011 beteiligt sich die Türkei massiv an der Aufrüstung der dschihadistischen Gruppierungen in Libyen. Auch heute ist ihr nicht daran gelegen, die unhaltbaren Zustände in Libyen zu beenden, sondern ihr Interesse besteht weiterhin darin, das Chaos aufrechtzuerhalten, da die von ihr unterstützten Gruppierungen des politischen Islams bei einer Stabilisierung der politischen Lage und der Abhaltung von Wahlen mangels Unterstützung durch die libysche Bevölkerung in der Bedeutungslosigkeit versinken würden. Die Türkei würde damit ihren Einfluss in der Region verlieren.

Noch letzte Woche hat der libysche Zoll in der Hafenstadt Khoms (120 km östlich von Tripolis) in Schiffscontainern neun gepanzerte Geländefahrzeuge gefunden, die laut der Zollbehörde aus der Türkei kamen. Erbost über die Beschlagnahmung durch die Behörden versuchte eine bewaffnete Miliz, die dem ‚Innenministerium‘ in Tripolis angehört, die Freigabe der „Toyota Sierra“ mit Gewalt zu erzwingen. Laut einem Zollbeamten behauptete die Miliz, sie habe die Erlaubnis der Staatsanwaltschaft, die Fahrzeuge von Khoms nach Tripolis zu überführen. Mittlerweile gab die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis bekannt, dass es sich dabei um falsche Angaben gehandelt habe. Es wird auch angenommen, die Fahrzeuge sollten von der Miliz nicht nach Tripolis, sondern nach Misrata überführt werden.

Nur einen Tag vorher hatte der Zoll auf dem Internationalen Beninna-Flughafen von Bengasi in einem Flugzeug über eine Million Euros und mehrere zehntausend US-Dollar beschlagnahmt. Bestimmungsort der Maschine: Istanbul.

Anfang Januar wurden im Hafen von Misrata (200 km östlich von Tripolis) mehr als 20.000 türkische Revolver, 8mm, versteckt in einem aus der Türkei kommenden Container gefunden. Deklariert war die Fracht als „Spielzeug und Haushaltswaren“.

Und bereits im Dezember 2018 wurden in einer Schiffsladung, das offiziell Baumaterial transportieren sollte, versteckt Waffen (3000 türkischen Baretta 9mm) und große Mengen Munition gefunden. Auch dieses Schiff kam aus der Türkei.

Seit 2011 floriert der Waffentransport von der Türkei zu den dschihadistischen Waffenbrüdern in Libyen. Man denke nur an die 2013 mit Waffen und 2018 mit Sprengstoff vor der griechischen Küste aufgebrachten Schiffe, die von der Türkei nach Libyen unterwegs gewesen waren. Bekannt geworden waren auch Waffenlieferungen via Misrata an die dschihadistischen und al-Kaida nahestehenden Milizen, die in Bengasi und Derna gegen die Libysche Nationalarmee (LNA) kämpften.

Daneben bietet die Türkei libyschen Dschihadisten immer wieder Unterschlupf, genannt seien hier nur die beiden führenden Mitglieder der Libya Islamic Fighting Group (LIFG) Abdelhakim Belhadsch und Khalid al-Scharif, die ihre in Libyen von staatlichen Institutionen ergaunerten Gelder gewinnbringend in der Türkei investierten.

Alle Waffenlieferungen stellen grobe Verstöße gegen das vom UN-Sicherheitsrat 2011 verhängte Waffenembargo gegen Libyen dar, die auch in weiten Kreisen der libyschen Bevölkerung Empörung hervorgerufen haben. Vom UN-Sicherheitsrat wird dringend eine Untersuchung gefordert, die den letztendlichen Empfänger der Waffenlieferungen aufdecken soll.

Immer wenn sich politische Lösungen abzeichnen, versucht die Türkei, die Konflikte militärisch wieder anzuheizen. Die Türkei hat im Krieg gegen Libyen 2011 mit hohem Einsatz gespielt – und wird ihn verlieren. Auch wenn sie dies immer noch nicht wahrhaben will.

A. Gutsche

 

https://www.afrigatenews.net/article/%D8%AF%D8%B9%D9%85%D8%A7-%D9%84%D9%84%D9%81%D9%88%D8%B6%D9%89-%D8%A7%D9%84%D8%AA%D8%AF%D8%AE%D9%84-%D8%A7%D9%84%D8%AA%D8%B1%D9%83%D9%8A-%D9%85%D8%B3%D8%AA%D9%85%D8%B1-%D9%81%D9%8A-%D9%84%D9%8A%D8%A8%D9%8A%D8%A7/

Größtes libysches Ölfeld unter Kontrolle der LNA

Libyen. Die Libysche Nationalarmee konnte das Sharara-Ölfeld ohne Gewaltanwendung komplett übernehmen und sichern. Sie fordert nun, dass es von der National Oil Company (NOC) wieder geöffnet wird.

Die Libysche Nationalarmee (LNA) unter dem Oberkommando von General Hafter gab am 11.02.2019 bekannt, dass sie das Sharara-Ölfeld, das größte Ölfeld in ganz Libyen, nun vollständig unter ihrer Kontrolle gebracht hat – friedlich und ohne Gewaltanwendung, einzig durch Verhandlungen mit den Besetzern des Ölfeldes. Dies war auch möglich geworden, weil Angehörige des Tibu-Stammes die Seiten wechselten und sich von ihren Kommandanten lossagten.

Eine Gruppe aus lokalen Stammesangehörigen, die Mehrzahl davon Tuareg, hatte unter dem Namen „Zorn des Fessan“ das Ölfeld am 8. Dezember mit Hilfe der für die Bewachung des Ölfelds zuständigen Petroleum Facility Guards (PFG) besetzt. Sie forderten u. a. die Auszahlung ausstehender Gehälter sowie Infrastrukturmaßnahmen für den Fessan. Nun wurde den Besatzern von der LNA zugesagt, dass der Fessan angemessen an den Erdöleinnahmen beteiligt werden soll.

Die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis unter Sarradsch hatte noch den Versuch einer Gegenoffensive gestartet und den Targi Ali Kanna zum Kommandanten der Sebha-Militärzone ernannt. Kannas Aufgabe sollte es sein, möglichst Tibu- und Tuareg-Einheiten zu einen und auf die Seite der ‚Einheitsregierung‘ zu ziehen. Dies ist gründlich missglückt. Da die LNA den Luftraum über Südlibyen gesperrt hatte und eine Maschine am Flughafen des Ölfeldes el-Feel am Start hinderte, indem sie die Startbahn beschoss, konnte Ali Kanna, der sich in dem Flugzeug befand, nicht einmal sein Einsatzgebiet erreichen. Die LNA erklärte, dass der Luftraum über Südlibyen bis auf weiteres gesperrt bleibt.

Das bisher so erfolgreich gepflegte Motto des „spalte und herrsche“ scheint in Libyen gerade nicht mehr so richtig zu funktionieren.

Der Sprecher des Parlaments, Aqilah Saleh, hat den Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC) Mustafa Sanella aufgefordert, den Ausnahmezustand auf dem Sharara-Ölfeld aufzuheben. „Jetzt, da die Armee das Sharara-Ölfeld kontrolliert und vollständig gesichert hat, sollte das NOC den Status der ‚höheren Gewalt‘ aufheben und den Betrieb und die Produktion wieder aufnehmen." Pro Tag werden dort 300.000 Barrel Erdöl gefördert. Saleh machte Sanella für finanzielle Verluste verantwortlich, die durch die fortgesetzte Schließung des Sharara-Ölfelds verursacht werden.

Die Afrikanische Union hat zwischenzeitlich dazu aufgerufen, in der ersten Julihälfte „eine internationale Konferenz zur Aussöhnung in Libyen unter der Schirmherrschaft der AU und der Vereinten Nationen“ abzuhalten. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollten dann im Oktober 2019 abgehalten werden.

Zu Gesprächen über die Lage im Süden des Landes hat sich bereits mit dem nun stark aufgewerteten, im Osten befindlichen Parlament der britische Botschafter Frank Baker eingefunden.

A. Gutsche

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

Nun wird gegen Venezuela in der gleichen Strategie verfahren wie einst 2011 gegen Libyen.

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Kolumbien: Linksguerilla ELN sagt Venezuela im Falle einer US-Invasion militärische Hilfe zu

11.2.2019. In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph hat Pablo Beltran, ein Kommandant des Nationalen Befreiungsheeres (ELN) dem benachbarten Venezuela die Unterstüzung seiner rund 2.500 Mann starken Guerilla-Armee zugesagt, falls die USA einen Landkrieg von kolumbianischen Boden aus starten sollten. Der reaktionäre Hardliner und „US-Sicherheitsberater“ John Bolton hatte durchsickern lassen, 5.000 US-Soldaten nach Kolumbien verlegen zu wollen, was auch für die ELN eine Bedrohung ist, da sie nach Venezuela dann die nächsten wären, die die USA ausschalten werden.

Internationaler Strafgerichtshof: Laurent Gbagbo nun doch freigelassen

11.2.2019. Der linksnationale Ex-Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, der von 2000-2011 amtierte und durch eine Militärintervention Frankreichs gestürzt und nach Den Haag verschleppt wurde, wo er sich für das „Verbrechen“ sich gegen die von Frakreich unterstützten Rebellenmilizen gewehrt zu haben, verantworten sollte, wurde Anfang des Jahres überraschend freigesprochen bzw. der Prozeß wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Frankreichtreue Juristen verhinderten aber zunächst die Freilassung, nun darf Gbagbo aber doch ins benachbarte Belgien ausreisen, da er sich weiterhin in der Nähe Den Haags für das Berufungsverfahren aufhalten muß.

Niederlage für Berlin: Die Mehrheit der EU-Staaten erkennt Putsch-Präsidenten in Venezuela nicht an

8.2.2019. Die Mehrheit der EU-Staaten folgt nicht dem Willen der Merkel-Regierung und erkennt den selbsternannten Staatschef Juan Guaido als neuen Präsidenten in Venezuela an, sondern akzeptiert weiterhin den gewählten Nicolas Maduro. Italiens populistische Regierung hatte sogar ein Veto gegen die Anerkennung Guaidos eingelegt, auch die linken Regierungen von Griechenland und der Slowakei und viele andere EU-Staaten lassen sich nicht so einfach für den von den USA inszenierten Putsch in Venezuela mißbrauchen, um Fakten zu schaffen.

Das Vorgehen der EU, dass in diesem Falle vorerst gescheitert ist, hatte 2011 in Libyen leider Erfolg.

Tschad: Luftschlag gegen Rebellenkolonne aus Libyen

8.2.2019. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat die in seinem Land eingenisteten französischen Truppen zur Abwechslung mal etwas Produktives tun lassen und Paris um militärische Unterstützung bei der Abwehr einer großen Fahrzeugkolonne bewaffneter Pick-Ups gebeten, die aus Libyen in den Tschad eingedrungen waren und bei denen es sich um Kämpfer der Union der Widerstandskräfte (UFR) handeln soll, die 2008 schon einmal bis in die Hauptstadt N´Djamena vorgedrungen waren. Die Franzosen entsandten Kampfjets vom Typ Mirage 2000 und schossen 20 Pick Ups zusammen, um die Rebellen abzuschrecken – das regierungslose Libyen entwickelt sich immer mehr zum Rückzugsgebiet von bewaffneten Gruppen, die auch in anderen Staaten kämpfen.

Türkei bricht wiederholt Waffenembargo

Libyen. Im Hafen der Stadt Khoms wurden gepanzerte Geländefahrzeuge beschlagnahmt.

Der libysche Zoll hat in der Hafenstadt Khoms (120 km östlich von Tripolis) in Schiffscontainern neun gepanzerte Geländefahrzeuge gefunden. Laut der Zollbehörde kam die Sendung aus der Türkei. Eine umfassende Untersuchung wurde eingeleitet.

Bereits Anfang Januar beschlagnahmten die libyschen Behörden im Hafen von Misrata (250 km östlich von Tripolis) mehr als 20.000 türkische Gewehre, die sich in einem Container befanden.

Die Lieferungen dürften für militante Dschihadisten bestimmt gewesen sein.

Seit 2011 besteht gegen Libyen ein Waffenembargo.

 A. Gutsche

http://en.alwasat.ly/news/libya/235166

Kämpfe im Süden Libyens

Libyen/Sebha/Murzuk. Luftraum über Südlibyen geschlossen. Die LNA unter General Hafter gibt bekannt, dass sie die Kontrolle über das wichtige Sharara-Ölfeld übernommen hat. 

Mitte Januar hatte die im Osten stationierte Nationalarmee (LNA) den Beginn einer umfassenden Militäroperation gegen Terrorismus und Kriminalität im Süden des Landes angekündigt: „Als Reaktion auf den Aufruf unseres Volkes im Süden, das unter allen Arten von Terrorismus und Verbrechen leidet, erteilte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Khalifa Haftar den Befehl, eine umfassende militärische Operation in der Region zu beginnen.“ Die Operation ziele darauf ab, die Bevölkerung vor Terroristen zu schützen, seien es der IS, al-Kaida oder kriminelle Gruppierungen. Die Operation solle auch der Sicherung der Öl-, Gas- und Wasserreserven sowie der Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Einwanderung dienen.

Kurz darauf musste auch Ghassen Salamé, der Leiter der UN-Sondermission, den UN-Sicherheitsrat über die katastrophale Lage im Süden des Landes informieren. So leide die Bevölkerung nicht nur unter der Brutalität von IS-Terroristen, sondern es gebe im Süden auch keine Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, ausländische Söldner schlüpften durch die porösen Grenzen, Bürger und Migranten fielen Verbrechern zum Opfern.

Nachdem die LNA im Süden Libyens Stellung bezogen hatte, kam es Anfang Februar bei Ghadwa (etwa 40 km südlich der Stadt Sebha) zu heftigen Kämpfen zwischen Einheiten der LNA und Milizen tschadischer Oppositionsgruppen. Die LNA gab bekannt, dass „die Terroristen große Verluste erlitten haben“. Der LNA gelang es, die Kontrolle über das Ghadwa-Gebiet zu erlangen.

Mitglieder des Tibu-Stammes beklagten allerdings, dass sich die Operationen der LNA auch gegen sie richteten. Dies wird von der LNA bestritten. Am 15. Januar äußerte sich auch ein führender Targi, Ali Kanna, kritisch gegen den LNA-Vorstoß im Fessan, da er bewaffnete Konflikte zwischen den einzelnen Kommunen befürchtete. Die 'Einheitsregierung' in Tripolis hat Ali Kanna zum militärischen Befehlshaber von Sebha ernannt.

Die Luftwaffe der LNA griff tschadische Oppositionsmilizen in Mursuk an. „Kampfjets zielten auf eine Ansammlung von tschadischen Oppositionellen auf libyschem Territorium in den Vororten von Mursuk“, so die LNA.

Französische Streitkräfte sind ebenfalls an den Kämpfen beteiligt. Sie führten am 3. Februar Luftangriffe auf Ziele im Norden des Tschad aus. Diese galten einem Fahrzeugkonvoi von 40 Pick-ups, die sich von Libyen in den Tschad geflüchtet hatten.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian nahm zu den Kämpfen im Süden Stellung: „Die jüngsten Einsätze der LNA in der südlichen Region haben es erlaubt, wichtige terroristische Ziele auszuschalten und könnten langfristig dazu dienen, die Aktivitäten von Menschenhändlern zu stoppen, die diese Region weiterhin zwischen der Sahelzone und dem Mittelmeerraum, einschließlich der Ölfelder, heimsuchen. Frankreich weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass es sich bei Öl um eine nationale Ressource handelt, deren Ausbeutung allen Libyern zugutekommen muss und dass das Monopol bei der National Oil Corporation (NOC) mit Sitz in Tripolis bleibt.“ Le Drian bekräftigte, dass" Frankreich der Einheit, Souveränität und Unabhängigkeit Libyens verpflichtet ist. Es unterstützt alle libyschen Streitkräfte, die den Terrorismus bekämpfen. Es bekräftigt, dass das Ziel die Vereinigung der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Institutionen des Landes ist, unter der Aufsicht einer zivilen Regierung, legitimiert durch Wahlen.“

Unklar ist, inwieweit die LNA auch das Sharara-Ölfeld in Gänze erobert hat. Am 6. Februar sagte der LNA-Sprecher Ahmed al-Mismari, dass seine Streitkräfte „ohne Widerstand in das Ölfeld eingedrungen sind“. Diese Stellungnahme erfolgte, nachdem Teile der Petroleum Facility Guards (PFG), die für die Sicherheit der Anlage verantwortlich sind und zum größten Teil den Tuareg angehören, sich den LNA-Truppen anschlossen. Allerdings dauern Verhandlungen zwischen der LNA und den Tuareg noch an. Das Sharara-Ölfeld wurde seit dem 8. Dezember von Stammesmitgliedern besetzt gehalten, die Entwicklungsprojekte und die Zahlung ausstehender Löhne forderten.

Zwischen Milizen der 'Einheitsregierung' (Tripolis), die ebenfalls in der Gegend um das Sharara-Ölfeld in Stellung gegangen sind, kam es gestern zu Kämpfen mit fünf Toten und mehreren Verwundeten.

Am 7. Februar, um Mitternacht, erließ das Oberkommando der LNA mit sofortiger Wirkung ein Verbot von Starts und Landungen auf allen Flughäfen im Süden Libyens. Die vom Parlament bestätigte Erklärung sieht auch ein Flugverbot im südlibyschen Luftraum vor. Jedes Flugzeug, egal ob es sich um einen Inlands- oder Auslandsflug handelt, werde zur Landung gezwungen. Ausländische Flugzeuge, die dem nicht nachkommen, seien Ziel libyscher Kampfjäger.

Bei der Kontrolle über das Sharara-Ölfeld geht es um viel. Sollten die östlichen Streitkräfte der LNA dieses Ölfeld unter ihre Kontrolle bringen, hätten sie damit nicht nur die großen Verladehäfen und Ölanlagen im libyschen Erdölhalbmond unter ihrer Kontrolle, sondern auch das größte Ölfeld Libyens. Die LNA hat den Vorsitzenden der Nationalen Libyschen Ölgesellschaft (NOC) Mustafa Sanella dazu aufgefordert, die Produktion des Sharara-Ölfelds wieder aufzunehmen, da es keine Probleme mit den lokalen Stämmen gebe, mit Ausnahme einzelner Zusammenstöße mit Tibu-Gruppen, die die Schmugglerrouten kontrollierten. Sanella appelierte seinerseits an alle Parteien, eine Eskalation zu vermeiden. Der Normalbetrieb könne allerdings erst aufgenommen werden, wenn die Sicherheit wieder hergestellt sei. Sanella scheint sich die Option offenzuhalten, ob er weiterhin Sarradsch und seine 'Einheitsregierung' in Tripolis unterstützt oder zur nicht nur militärisch überlegenen LNA wechselt.

Auch im Westen wird es für die 'Einheitsregierung' unter Sarradsch eng. Es gibt Berichte, dass Milizen in Surman und in den Nefusa-Bergen ihre Unterstützung für die LNA erklärt hätten. Der Rat der Stämme und Ältesten von Zinten gab eine Erklärung ab, in der er die Erweiterung der von der LNA kontrollierten Gebiete forderte. Nach Angaben der zintanischen Würdenträger kann nur der Einmarsch der LNA in Tripolis und in den Westen Libyens den illegitimen bewaffneten Milizen ein Ende setzen und die Stabilität des Landes wieder herstellen.

Zwischenzeitlich verstärken die Tripolis-Milizen ihre Stellungen im Süden der Stadt, ohne dafür ein Mandat von der 'Einheitsregierung' erhalten zu haben, die nun vollständig die Kontrolle über die Vorgänge in Libyen verloren zu haben scheint.

 A. Gutsche

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Niederlage für Berlin: Die Mehrheit der EU-Staaten erkennt Putsch-Präsidenten in Venezuela nicht an

8.2.2019. Die Mehrheit der EU-Staaten folgt nicht dem Willen der Merkel-Regierung und erkennt den selbsternannten Staatschef Juan Guaido als neuen Präsidenten in Venezuela an, sondern akzeptiert weiterhin den gewählten Nicolas Maduro. Italiens populistische Regierung hatte sogar ein Veto gegen die Anerkennung Guaidos eingelegt, auch die linken Regierungen von Griechenland und der Slowakei und viele andere EU-Staaten lassen sich nicht so einfach für den von den USA inszenierten Putsch in Venezuela mißbrauchen, um Fakten zu schaffen.

Das Vorgehen der EU, dass in diesem Falle vorerst gescheitert ist, hatte 2011 in Libyen leider Erfolg.

Tschad: Luftschlag gegen Rebellenkolonne aus Libyen

8.2.2019. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat die in seinem Land eingenisteten französischen Truppen zur Abwechslung mal etwas Produktives tun lassen und Paris um militärische Unterstützung bei der Abwehr einer großen Fahrzeugkolonne bewaffneter Pick-Ups gebeten, die aus Libyen in den Tschad eingedrungen waren und bei denen es sich um Kämpfer der Union der Widerstandskräfte (UFR) handeln soll, die 2008 schon einmal bis in die Hauptstadt N´Djamena vorgedrungen waren. Die Franzosen entsandten Kampfjets vom Typ Mirage 2000 und schossen 20 Pick Ups zusammen, um die Rebellen abzuschrecken – das regierungslose Libyen entwickelt sich immer mehr zum Rückzugsgebiet von bewaffneten Gruppen, die auch in anderen Staaten kämpfen.

Nationalkonferenz – Mutmaßungen über Ort und Teilnehmer

Libyen. Findet die libysche Nationalkonferenz im März in Bani Walid unter Teilnahme von Saif al-Islam Gaddafi statt?

Die UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé und Stephanie Williams, trafen sich am Donnerstag mit Vertretern libyscher Gemeinden im Westen des Landes zur Vorbereitung der geplanten Nationalkonferenz.

Ziel der Konferenz soll es sein, alle libyschen Akteure an einem Tisch zusammenbringen und eine echte nationale Aussöhnung zwischen allen politischen Parteien zu ermöglichen. Daran teilnehmen sollen auch Vertreter der Dschamahirija.

In einem Interview mit Special Libya hatte der frühere Vertraute von Muammar al-Gaddafi und jetzige Vorsitzende der Nationalen Kampffront, Ahmed Gaddaf Al-Dam, die Möglichkeit der Teilnahme von Gaddafi bei der Konferenz, die nun im März stattfinden soll, angedeutet.

Obwohl Ort, Datum und die Namen der Teilnehmer noch nicht bekannt gegeben wurden, will Libyen Special aus diplomatischen Quellen erfahren haben, dass die Nationalkonferenz in Bani Walid stattfinden könnte. Erst kürzlich hatte dort der Libysche Stammesrat getagt, der bei der Beilegung in Tripolis ausgebrochenen Milizenkämpfe die entscheidende Vermittlerrolle spielte.

Bani Walid wird in der Hauptsache von Mitgliedern des Warfalla-Stammes bewohnt und war noch 2011 die Hochburg der Gaddafi- und Dschamahirija-Anhänger und vor seiner Ermordung Zufluchtsort für Muammar al-Gaddafi. Nach Belagerung, schwerem Beschuss und Nato-Bombardements konnte die zerstörte Stadt am 17. Oktober von den ‚Aufständischen‘ eingenommen werden, die sie nach Kämpfen im Januar 2012 aber bereits wieder an die einheimischen Stämme abgeben mussten. Es gelang den Stämmen, den bei der Tötung Gaddafis maßgeblich beteiligten Omar ben Schaaban zu entführen und zu töten. Ein Versuch der neu gebildeten ‚Übergangsregierung‘, Bani Walid noch einmal zu erobern, scheiterte im Oktober 2012. Die Stadt ist bis heute unter Kontrolle des Warfalla-Stammes.

https://specialelibia.it/2019/02/01/unsmiil-sta-lavorando-alla-conferenza-nazionale-con-i-comuni-occidentali/

A. Gutsche

Moslembrüder in Libyen unbeliebt - Wahlen weiter verschoben

Libyen. Das Dilemma der ‚internationalen Gemeinschaft‘ und der Vereinten Nationen offenbart sich in einem ständigen Verschieben von Wahlterminen.

Eine nun bekanntgewordene Studie des International Centre for the Study of Radicalisation (ICSR)[1] mit dem Titel „Ghosts of the Past: The Moslem Brotherhood and its Struggle for Legitimacy in Post Qaddafi Libya“ („Geister der Vergangenheit: Die Moslembruderschaft und ihr Kampf um Legitimation im Libyen nach Gaddafi“) kommt zu dem Schluss, dass die Moslembruderschaft mit ihrem politischen Programm in Libyen nicht Fuß fassen konnte und innerhalb der Bevölkerung kaum Akzeptanz findet.

Dies wurde schon bei den Parlamentswahlen des Jahres 2014 deutlich, als von den 188 Sitzen, deren Verteilung am 22. Juli 2014 bekanntgegeben wurde, die Islamisten gerade 30 Sitze gewinnen konnten und alle 158 anderen Sitze an säkulare Kandidaten gingen. Diese Ablehnung der Moslembruderschaft dürfte sich seitdem noch verstärkt haben.

Was in dieser Situation tun? Diese Frage entschied der Obermoslembruder Khalid Al-Mishri, Vorsitzender des Hohen Staatsrats[2], mit der Bekanntgabe seines Austritts aus der Moslembruderschaft, angeblich auch aus ideologischen Gründen.

Was tun? Fragte sich auch die UN-Sondermission für Libyen unter dem Vorsitz von Ghassan Salamé. Seine Antwort lautete, alle Wahltermine in die ferne Zukunft verschieben. Sollten wirklich irgendwann einmal in Libyen Wahlen nicht mehr zu verhindern sein, könnte sich bis dahin eine neue politische Partei mit Moslembrüdern, die nun offiziellen keine Moslembrüder mehr sind, etabliert haben und damit nicht nur al-Mishri, sondern auch andere ehemalige Moslembrüder weiter an der Macht beteiligt werden.

Seit 2011 von den Vereinten Nationen und den kriegsunterstützenden westlichen und arabischen Ländern – da deren Fußsoldaten – gepampert, bekommen die Moslembrüder nun auch die Unterstützung bei ihrem ständigen Wunsch nach der Nichtabhaltung von Wahlen. Sollten zunächst noch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bis spätestens Ende 2018 stattfinden, wurde der Wahltermin für die Präsidentschaftswahlen, der zunächst in der ersten Jahreshälfte 2019 stattfinden sollte, bis mindestens Ende diesen Jahres verschoben. So gerade von Salamé bekanntgegeben.

Da die Moslembrüder alles andere als an Wahlen interessiert sind, kommt es nicht nur zur permanenten Verschiebung der Präsidentschaftswahlen, sondern auch zu einer ständigen Verschiebung der Parlamentswahlen: Waren sie zunächst noch für das Jahr 2018 geplant, wurden sie zunächst auf Anfang 2019 verschoben. Und nun werden sie weiter von Monat zu Monat verzögert.

Noch vor den Parlamentswahlen soll eine Libysche Nationalkonferenz abgehalten werden, bei der die verschiedenen politischen Parteien sich auf den Ablauf der Wahlen und die Anerkennung ihrer Ergebnisse einigen sollen. Was die Moslembrüder selbstverständlich nicht tun werden, weil an Wahlen, die sie mit Sicherheit verlieren würden, überhaupt kein Interesse besteht. Und was macht der UN-Gesandte Salamé? Er erklärt, dass die Abhaltung der Nationalkonferenz, die bereits von Januar auf Februar verschoben wurde, nun frühestens im März stattfinden soll. Salamé will vorerst keinen Ort und keinen Termin sowie auch keine Teilnehmer bekanntgeben.

In Bengasi haben sich Demonstranten zu einer Kundgebung gegen Salamé zusammengefunden. Er wurde aufgefordert, das Land zu verlassen, da er Islamisten bevorzugen würde. Und erst kürzlich hatten Parlamentsabgeordnete in Tobruk gefordert, die Moslembruderschaft auf die Terrorliste zu setzen.

Da 2014 die Moslembrüder nicht gewillt waren, ihre Wahlniederlage einzugestehen, kam es zum Bürgerkrieg. Die islamistischen Gruppierungen schlossen sich unter dem Namen Libyscher Fadschr (Morgendämmerung/Dawn) in Milizen zusammen, der General Hafter mit säkularen Milizen unter dem Namen Karama (Würde/Dignity) entgegentrat. Fadschr behielt in Tripolis die Oberhand und das gewählte Parlament musste in den Osten Libyens flüchten.

Seit 2014 kontrollieren Milizen des Fadschr die libysche Hauptstadt Tripolis. Unterstützt werden sie dabei von der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘, die eine sogenannte ‚Einheitsregierung‘ unter einem sogenannten ‚Premierminister‘ Sarradsch installierte, die keinerlei wirkliche Macht hat und sich in kompletter Abhängigkeit von den Fadschr-Milizen befindet, unter denen ständig Kämpfe um die besten Plätze an der Futterkrippe ausbrechen.

In der Bevölkerung sind diese Milizen alles andere als beliebt, da sie ein Schreckensregiment, eine Willkürherrschaft aufgebaut haben, in der Entführungen und Morde an der Tagesordnung sind, während die Hauptstadt im wahrsten Sinne des Wortes zu zerbröseln droht. So steht wegen Unterspülung die Uferstraße in Tripolis kurz vor dem Zusammenbruch, was aber niemanden zum Handeln veranlasst. Von den Müll- und Versorgungsproblemen der Hauptstadt gar nicht zu sprechen.

So haben die Moslembrüder in der Zeit seit dem Fall der Dschamahirija-Regierung 2011 nicht nur bewiesen, dass sie weder Willens noch in der Lage sind, das Land zu regieren, sondern auch, dass Demokratie wirklich nicht ihr Ding ist. Nichtsdestotrotz sind sie die Lieblinge der ‚internationalen Gemeinschaft‘. So sieht sie also aus, die Demokratie, mit der die Nato 2011 die libysche Bevölkerung beglückt hat.

Wie lange werden die Menschen in Libyen diesem Treiben noch zuschauen?

https://icsr.info/

Unter dem Titel „Ghosts of the Past: The Moslem Brotherhood and its Struggle for Legitimacy in Post Qaddafi Libya

The International Centre for the Study of Radicalisation (ICSR) is a world-class and internationally acclaimed academic research centre based in the Department of War Studies at King’s College London.

30.01.2019      Eine Studie von ICSR (International Centre for the Study of Radicalisation) kommt zu dem Schluss, dass die Moslembruderschaft im Nach-Gaddafi-Libyen nur wenig Unterstützung von der libyschen Bevölkerung erhält.

27.01.2019      Der Präsident des Hohen Staatsrates (HCS), Khaled Al-Mishri, gab seinen Rücktritt und seinen Austritt aus der Organisation der Muslimbruderschaft aus nationalen und ideologischen Gründen und aus Gründen der Überzeugung und der Transparenz bekannt. Al-Mishri betonte, dass er seine politische und parteiische Arbeit fortsetzen werde, und betonte weiterhin seinen Respekt für die Gruppe der Muslimbruderschaft und ihre Mitglieder.
Mishri wurde im April 2018 zum Vorsitzenden des HSC gewählt und löste Abdelrahman Swehli ab. Der HSC ist ein nicht ausgewähltes beratendes Gremium, das 2015 mit dem von der UN vermittelten libyschen politischen Abkommen (LPA) gegründet wurde. Es besteht aus ehemaligen Mitgliedern des General National Congress (GNC).
Der Rückzug könnte strategisch begründet sein, weil die Moslembruderschaft bei den bevorstehenden Wahlen sowieso keinen Blumentopf gewinnen wird. Für die kommenden Wahlen haben sich eine große Anzahl neuer Parteien gegründet. Die unbeliebte Moslembruderschaft konnte so in einem neuen Gewand auftreten.

31.01.2019      Wie Reuters berichtet, wird sich die Abhaltung der Libyschen Nationalkonferenz, die zur Vorbereitung von Wahlen in Libyen dienen soll, wahrscheinlich verzögern, da sie keine ausreichende Unterstützung durch die rivalisierenden Parteien erfährt. Zunächst war vorgesehen, die Konferenz im Januar bzw. Februar abzuhalten, jetzt soll sie auf März verschoben werden. Salamé will keinen Ort und keinen Termin sowie auch keine Teilnehmer bekanntgeben.

A. Gutsche

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[1] https://icsr.info/

[2] beratendes Organ der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch