Libysche Wahlkampffinanzierung: Für Sarkozy wird es eng

Libyen/Paris/Tripolis: Erstmals konnte der ehemalige Vertraute Gaddafis, Abdulla Senussi, von französischen Ermittlern zu den Anklagen wegen illegaler Wahlkampfspenden 2007 vernommen werden.

Das französische Medienportal Mediapart berichtet, dass zwei französische Richter Anfang dieses Monats im Rahmen ihrer Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs von Nicolas Sarkozy im Jahre 2007 durch die libysche Regierung in Tripolis eingetroffen waren. Die französischen Beamten konnten erstmals Abdulla Senussi, ehemaliger Geheimdienstchef und Schwager von Muammar al-Gaddafi, persönlich befragen, inwieweit Libyen Zahlungen an Nicolas Sarkozy als Wahlkampfhilfe geleistet hat.

Bei den Vernehmungen erklärte Senussi, nachdem Gaddafi die Zahlung angeordnet hatte, habe er den Transfer von sieben Millionen Euro für Sarkozys Wahlkampf beaufsichtigt. Die sieben Millionen Euro seien in zwei Chargen an Sarkozy übergeben worden, einmal als Banküberweisung in Höhe von zwei Millionen Euro am 20. November 2006 auf das Konto von Ziyad Taqi Al-Deen, dies bestätigte auch die französische Justiz, und eine zweite Charge in Höhe von fünf Millionen Euro, die Taqi Al-Deen in bar übergeben worden war, der das Geld an den Innenminister und dieser es an Sarkozy weitergegeben habe.

Um alle Beweise für diese Vorgänge zu vernichten, habe Sarkozy 2011 sein Haus bombardieren lassen.

Senussi bestätigte auch, dass es ein Teil der Vereinbarungen zwischen Gaddafi und Sarkozy gewesen sei, dass sich der Anwalt und Freund Sarkozys, Thierry Herzog, um die Aufhebung des internationalen Haftbefehls, der gegen ihn von einem französischen Gericht ausgestellt worden war, bemühen sollte. Senussi wurde beschuldigt, für einen Bombenanschlag auf ein Zivilflugzeug im Jahre 1989 im Niger verantwortlich gewesen zu sein. 

Senussi: „Nachdem der Kauf von Überwachungsgerätschaften, für dessen Vermittlung Ziyad Taqi al-Deen vier Millionen Euro kassiert hatte, abgeschlossen war, besuchte mich Thierry Herzog gemeinsam mit einigen Familien der Opfer des Bombenanschlags. Danach wurde mir von Sarkozy persönlich versichert, dass auch dieser Fall in den nächsten zehn Monaten in Frankreich niedergeschlagen werden wird.“

Die französische Justiz ermittelt gegen Sarkozy, seinen Innenminister und gegen die damals für die Verwaltung der Wahlkampfgelder Zuständigen wegen Korruption, Bestechung und illegaler Verwendung von Wahlkampfspenden aus dem Ausland. Sarkozy seinerseits bestreitet die Anschuldigungen und nannte Senussi einen Verbrecher ohne jede Glaubwürdigkeit. Er sagte, Senussis Versuche, sich seines Anwalts zu bedienen, um den Haftbefehl wegen des Bombenanschlags aufzuheben, habe dieser abgelehnt.

Wie Mediapart ergänzt, stimmt die Aussage von Senussi mit einigen von den Ermittlern bereits gesammelten Beweisen überein, andere Details müssten noch überprüft werden.

A. Gutsche

 

https://www.mediapart.fr/en/journal/international/170219/gaddafi-spy-chief-tells-french-judges-he-oversaw-7m-euro-payment-sarkozy-election-campaign

https://www.libyaobserver.ly/news/gaddafi-funded-sarkozys-elections-campaign-7-million-euros-senussi-tells-french-judges-tripoli

Siehe auch:
https://www.freitag.de/autoren/gela/sarkozy-wegen-libyen-millionen-in-u-haft
https://www.freitag.de/autoren/gela/saif-gaddafi-begruesst-inhaftierung-sarkozys
https://www.freitag.de/autoren/gela/saif-al-islam-gaddafi-belastet-sarkozy