Türkei und Dschihadisten: ziemlich beste Freunde
Libyen. Das
Waffenembargo gegen Libyen wird von der Türkei massiv gebrochen. Und das
‚Innenministerium‘ in Tripolis spielt dabei mit.
Seit 2011 beteiligt sich die Türkei massiv an der Aufrüstung
der dschihadistischen Gruppierungen in Libyen. Auch heute ist ihr nicht daran
gelegen, die unhaltbaren Zustände in Libyen zu beenden, sondern ihr Interesse
besteht weiterhin darin, das Chaos aufrechtzuerhalten, da die von ihr
unterstützten Gruppierungen des politischen Islams bei einer Stabilisierung der
politischen Lage und der Abhaltung von Wahlen mangels Unterstützung durch die
libysche Bevölkerung in der Bedeutungslosigkeit versinken würden. Die Türkei
würde damit ihren Einfluss in der Region verlieren.
Noch letzte Woche hat der libysche Zoll in der Hafenstadt
Khoms (120 km östlich von Tripolis) in Schiffscontainern neun gepanzerte
Geländefahrzeuge gefunden, die laut der Zollbehörde aus der Türkei kamen.
Erbost über die Beschlagnahmung durch die Behörden versuchte eine bewaffnete
Miliz, die dem ‚Innenministerium‘ in Tripolis angehört, die Freigabe der
„Toyota Sierra“ mit Gewalt zu erzwingen. Laut einem Zollbeamten behauptete die
Miliz, sie habe die Erlaubnis der Staatsanwaltschaft, die Fahrzeuge von Khoms
nach Tripolis zu überführen. Mittlerweile gab die ‚Einheitsregierung‘ in
Tripolis bekannt, dass es sich dabei um falsche Angaben gehandelt habe. Es wird
auch angenommen, die Fahrzeuge sollten von der Miliz nicht nach Tripolis,
sondern nach Misrata überführt werden.
Nur einen Tag vorher hatte der Zoll auf dem Internationalen
Beninna-Flughafen von Bengasi in einem Flugzeug über eine Million Euros und
mehrere zehntausend US-Dollar beschlagnahmt. Bestimmungsort der Maschine:
Istanbul.
Anfang Januar wurden im Hafen von Misrata (200 km östlich
von Tripolis) mehr als 20.000 türkische Revolver, 8mm, versteckt in einem aus
der Türkei kommenden Container gefunden. Deklariert war die Fracht als
„Spielzeug und Haushaltswaren“.
Und bereits im Dezember 2018 wurden in einer Schiffsladung,
das offiziell Baumaterial transportieren sollte, versteckt Waffen (3000
türkischen Baretta 9mm) und große Mengen Munition gefunden. Auch dieses Schiff
kam aus der Türkei.
Seit 2011 floriert der Waffentransport von der Türkei zu den
dschihadistischen Waffenbrüdern in Libyen. Man denke nur an die 2013 mit Waffen
und 2018 mit Sprengstoff vor der griechischen Küste aufgebrachten Schiffe, die
von der Türkei nach Libyen unterwegs gewesen waren. Bekannt geworden waren auch
Waffenlieferungen via Misrata an die dschihadistischen und al-Kaida
nahestehenden Milizen, die in Bengasi und Derna gegen die Libysche
Nationalarmee (LNA) kämpften.
Daneben bietet die Türkei libyschen Dschihadisten immer
wieder Unterschlupf, genannt seien hier nur die beiden führenden Mitglieder der
Libya Islamic Fighting Group (LIFG) Abdelhakim Belhadsch und Khalid
al-Scharif, die ihre in Libyen von staatlichen Institutionen ergaunerten Gelder
gewinnbringend in der Türkei investierten.
Alle Waffenlieferungen stellen grobe Verstöße gegen das vom
UN-Sicherheitsrat 2011 verhängte Waffenembargo gegen Libyen dar, die auch in
weiten Kreisen der libyschen Bevölkerung Empörung hervorgerufen haben. Vom
UN-Sicherheitsrat wird dringend eine Untersuchung gefordert, die den
letztendlichen Empfänger der Waffenlieferungen aufdecken soll.
Immer wenn sich politische Lösungen abzeichnen, versucht die
Türkei, die Konflikte militärisch wieder anzuheizen. Die Türkei hat im Krieg
gegen Libyen 2011 mit hohem Einsatz gespielt – und wird ihn verlieren. Auch
wenn sie dies immer noch nicht wahrhaben will.
A. Gutsche
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