Saif al-Islam Gaddafi bewirbt sich um Präsidentschaft

16. November 2021 / gelanews / Keine Kommentare

Die Bewerbung von Muammar al-Gaddafis Sohn, Saif al-Islam Gaddafi, ist ein Meilenstein auf Libyens Weg aus dem vom Westen verursachten Chaos. 

Traditionell gekleidet, mit Bart und Brille erschien der 49-jährige Saif al-Islam Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, mit seinem Anwalt Khaled az-Zaydi und Anhängern bei der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) in der südlibyschen Stadt Sebha, um seine Kandidaturunterlagen für die Wahl zum libyschen Präsidenten am 24. Dezember 2021 einzureichen. Anschließend richtete Saif al-Islam eine kurze Grußbotschaft an das libysche Volk:

VIDEO: https://twitter.com/LibyaReview/status/1459837839324110850

Saif al-Islam hebt sich schon allein dadurch von den anderen Kandidaten ab, dass er sich fernab der im Moment noch vom Ausland gesteuerten libyschen Zentren der Macht, Bengasi und Tripolis, registrieren ließ und in traditioneller Kleidung auftrat, ein Hinweis auf die enge Verbundenheit mit den libyschen Stämmen. Saif al-Islam hat die letzten elf Jahre gemeinsam mit der libyschen Bevölkerung durchlitten und den Schmerz über den Zusammenbruch des libyschen Staates mit ihr geteilt. Er ist nicht nur der Sohn von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi, sondern ein Sohn Libyens. Er gehört keiner der in den letzten Jahre in Libyen um die Macht kämpfenden Parteien an und ist somit ein vertrauenswürdiger Vertreter der Interessen aller Libyer, glaubwürdig in seinem Wunsch, das Land und die Bevölkerung zu einen. Sein Bartwuchs dürfte seine Hinwendung zum Islam und seine religiöse Gesinnung ausdrücken, in seinem Grußwort heißt es, Gott werde über den richtigen Weg in die Zukunft Libyens bestimmen.

Bei Meinungsumfragen wurde stets Saif al-Islam Gaddafi als der beliebteste libysche Politiker benannt. Die Menschen schätzen und achten ihn wegen seines Verhandlungs- und Führungsgeschicks, das er schon während der Lebzeiten seines Vaters und der Dschamahirija-Regierung zeigte. So ist es nicht erstaunlich, dass es nicht nur in der Stadt Sirte zu Freudenfeiern kam, nachdem die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi bekannt wurde.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1459934310346199046

Bereits im Oktober hatte der Vorsitzende des libyschen Nationalen Rates für Nationale Sicherheit, Emad as-Sayeh, erklärt, Saif Al-Islam Gaddafi habe das Recht, bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Das vom Parlament erlassene Wahlgesetz sieht vor, dass ein Kandidat nicht von der libyschen Justiz rechtskräftig verurteilt sein und keine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen darf. Ein Gericht in Tripolis hatte Saif im Jahr 2015 in Abwesenheit zum Tode verurteilt, im März 2021 hatte der Oberste Gerichtshof Libyens das gegen Saif al-Islam verhängte Todesurteil wieder aufgehoben.

Saif al-Islam ist der zweitälteste Sohn von Muammar al-Gaddafi, hat an der an der London School of Economics mit einer Arbeit zur „Rolle der Zivilgesellschaft für die Demokratisierung globaler Regierungsinstitutionen“ promoviert, bekleidete in Libyen keine öffentlichen Ämter, trat aber bereits in Dschamahirija-Zeiten als Reformer auf.

Nach der Ermordung seines Vaters und dem Sturz der Dschamahirija-Regierung durch die Nato wurde sein Fahrzeugkonvoi im November 2011 von Nato-Flugzeugen beschossen und er erlitt eine schwere Verwundung der rechten Hand, so dass Finger amputiert werden mussten. Saif wurde von der Abu-Bakr-as-Siddik-Miliz aus Zinten gefangen genommen. In der Stadt Zinten musste er fünf Jahre Gefangenschaft ertragen, über lange Zeiträume in Einzelhaft. Am 28. Juli 2015 wurde Saif al-Islam zusammen mit anderen politischen Gefangenen in Abwesenheit von einem islamistischen Gericht in Tripolis zum Tode verurteilt. Der Prozess wurde allgemein als unfair und nicht den internationalen juristischen Normen entsprechend bezeichnet. Zinten weigerte sich, Gaddafi nach Tripolis zu überstellen. 2017 trat das sogenannte Allgemeine Amnestiegesetz, vom libyschen Parlament erlassen und vom Justizministerium ratifiziert, in Kraft und führte zu Saifs Freilassung.

Gegen Saif al-Islam ist immer noch ein unter denkwürdigen Umständen zustande gekommener Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) anhängig. Der libysche Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi, Khalid al-Ghuwail, erklärte, dass die Anklage keine legale rechtliche Grundlage habe, sondern dass es sich um einen politischen Prozess handle, der auf falschen Anschuldigungen beruht. Saif al-Islam Gaddafi hatte in der Gaddafi-Zeit und der Dschamahirija-Regierung keinerlei offiziellen Ämter inne, sondern agierte als Zivilist. Gegen den Strafbefehl hatten die Anwälte von Saif am 5. Juni 2018 beim IStGH eine Unzulässigkeitsklage eingereicht. Die Begründung lautete, dass Saif al-Islam Gaddafi am 12. April 2016 aufgrund eines libyschen Amnestiegesetzes aus dem Gefängnis in Zinten entlassen worden ist. Da der Fall vor einem libyschen Gericht verhandelt worden war, sei der IStGH nicht mehr zuständig, da Saif Gaddafi nicht zweimal wegen der gleichen Sache angeklagt werden könne. Doch im November 2018 weigerte sich die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, den Haftbefehl gegen Saif al-Islam aufzuheben. Der IStGH bestehe auf seiner Festnahme und Auslieferung nach Den Haag.¹ Dabei hatte sogar Der Spiegel den deutschen Völkerrechtler Hans-Peter Kaul zitiert, der seinen Richterposten in Den Haag 2012 mit den Worten aufgab: „Er [Generalstaatsanwalt Ocampo] hat uns problematische Zeugen präsentiert, die nichts beitragen konnten, die nichts wussten. Auch war die juristische Argumentation oft dürftig.“ Der Spiegel zieht das Fazit, dass Ocampo mit seiner einseitigen Parteinahme im Libyenkrieg „den Gerichtshof mit seinem Aktivismus zum Spielball politischer Interessen gemacht“ hat.²

Im Oktober 2017 trat Saif al-Islam mit einer bemerkenswerten Denkschrift an die Öffentlichkeit mit dem Ziel, „einige Tatsachen klarzustellen, die in den letzten sechs Jahren zum Leiden des libyschen Volkes führten“ und in der Saif die furchtbaren Verbrechen beschreibt, „die am libyschen Volk verübt wurden“. ³

Mitte 2020 soll der türkische Geheimdienst in Zusammenarbeit mit der damaligen ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und mit Hilfe bewaffneter Gruppen, die mit der Stadt Zawiya in Verbindung stehen, verstärkt versucht haben, Saif al-Islam zu ermorden oder zumindest zu fassen und an Den Haag auszuliefern, um seine politischen Aktivitäten endgültig zu beenden. Dies ist missglückt.

Ein erstes Interview gab Saif der New York Times am 30. Juni 2021 und deutete seine Bereitschaft für eine Präsidentschaftskandidatur an. Der Journalist Robert F. Worth schreibt: „Saif hat seine Abwesenheit vom öffentlichen Leben genutzt, um die politischen Strömungen im Nahen Osten zu beobachten und im Stillen die politische Kraft seines Vaters, die Grüne Bewegung, zu reorganisieren. […] Er glaubt, dass seine Bewegung die verlorene Einheit des Landes wiederherstellen kann“. Er zitiert Saif mit den Worten: „Sie haben das Land vergewaltigt – es liegt auf den Knien. Es gibt kein Geld, keine Sicherheit. Hier gibt es kein Leben. Gehen Sie zur Tankstelle – es gibt keinen Diesel. Wir exportieren Öl und Gas nach Italien – wir versorgen halb Italien mit Strom – und wir haben hier Stromausfälle. Das ist mehr als ein Versagen. Es ist ein Fiasko“. Die große Popularität Saifs muss Worth bestätigen: „Ich war erst ein paar Tage in Libyen, als ich auf einer Autobahnraststätte eine Rede von Oberst Muammar al-Gaddafi aus den 1980er Jahren sah, die vom Fernsehsender der Grünen Bewegung in Kairo ausgestrahlt wurde. Eines Abends, bei einem Iftar-Essen im Ramadan in Tripolis, fragte ich vier Libyer Anfang 20, wen sie zum Präsidenten wählen würden. Drei nannten Saif al-Islam. Eine libysche Anwältin erzählte mir, dass ihre eigenen informellen Versuche, die öffentliche Meinung zu ermitteln, darauf hindeuten, dass acht oder neun von zehn Libyern für Saif stimmen würden.“ Von vielen Libyern werde Saif als der „sauberste“ Kandidat angesehen und seine Rückkehr würde die Möglichkeit eröffnen, das Ende des letzten „verlorenen Jahrzehnts“ einzuläuten.“⁴

Saif al-Islam Gaddafi, der Vermittler zwischen verschiedensten politischen, in- und ausländischen Akteuren, der in der libyschen Stammeswelt ebenso zu Hause ist, wie er sich auf internationalem Parkett zu bewegen weiß, der in der alten Garde der libyschen Akteure ebenso verhaftet ist wie er die Moslembrüder aus Verhandlungen kennt, er ist die große Trumpfkarte, die dem libyschen Volk noch verblieben ist.

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1 https://www.freitag.de/autoren/gela/justizposse-die-anklage-gegen-saif-al-islam

2 Der Spiegel 40/2017, „Auf der falschen Seite“, von Sven Becker, Marian Blasberg, Dietmar Pieper
3https://www.freitag.de/autoren/gela/eine-philippika-von-saif-al-islam-gaddafi
4 https://gela-news.de/interview-mit-saif-al-gaddafi-in-der-nyt

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https://libyareview.com/18761/a-decade-after-his-arrest-saif-gaddafi-runs-for-president/
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi

 

 

Das unehrliche Spiel - Pariser Libyen-Konferenz

Libyen. Nur wenige Wochen vor den geplanten Präsidentschaftswahlen sind die Namen der Kandidaten noch immer nicht bekannt.

Angelika Gutsche |

Zum 70. Jahrestag der libyschen Unabhängigkeit waren am 24. Dezember 2021 in Libyen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Auch war geplant, dass bis dahin alle ausländischen Söldner und Militärs aus dem Land abgezogen werden sollen. Nun soll am 24. Dezember nur noch der erste Durchgang von Präsidentschaftswahlen stattfinden, der zweite Wahlgang soll 52 Tage (14. Februar 2022) später gleichzeitig mit den Parlamentswahlen abgehalten werden. Von einem Abzug vor allem der syrischen Söldner und des türkischen Militärs im Westen des Landes kann keine Rede sein. Russland wird vorgeworfen, mittels der Wagner-Gruppe Söldner im Land stationiert zu haben, die vor allem zur Sicherung der Erdölanlagen im Osten des Landes eingesetzt werden sollen. Die russische Regierung bestreitet, damit etwas zu tun zu haben.

Die Lage in Libyen wird durch die im Westen des Landes immer wieder ausbrechenden schweren Kämpfe zwischen verschiedenen Milizen erschwert, die nominell alle dem Innenministerium unterstehen, tatsächlich ihre eigenen Agenden verfolgen. Außerdem wurde zunächst einer von der UN-Sondermission für Libyen Anfang des Jahres ins Amt gehievten Übergangsregierung, die das Land in die Wahlen führen soll, wegen eines ausufernden Haushalts und unkontrollierter Zahlungen vom Parlament das Vertrauen entzogen, so dass sie nur noch geschäftsführend im Amt ist. Und vor wenigen Tagen wurde auch noch die extrem reisefreudige Außenministerin Nadschla al-Mangusch vom Parlament abgesetzt, da sie sich für die erneut von den USA geforderte Auslieferung eines Libyers wegen des Lockerbie-Attentats von 1988 aussprach und dies, obwohl der einzig bisher angeklagte und inzwischen verstorbene Libyer al-Mengrahi in einem reinen Schauprozess, der jeder juristischen Überprüfung Hohn spricht, verurteilt wurde, und Libyen mit den USA einen Vertrag schloss, der festlegte, dass mit den von Libyen geleisteten Zahlungen jegliche weitergehende Forderung an Libyen ausgeschlossen wird. Was von der US-amerikanischen Vertragstreue zu halten ist, weiß man ja inzwischen.

Nicht genug damit, wird das vom libyschen Parlament verabschiedete Wahlgesetz von bestimmten politischen Kräften, d.h. vor allem von Seiten der Moslembruderschaft, abgelehnt. Deren Vertreter Khalid al-Mishri, der im beratenden Staatsrat den Vorsitz hat, bekundete lautstark, niemals Wahlen anzuerkennen, die nicht seinen und den Vorstellungen des türkischen Präsidenten Erdogan, deren Stellvertreter in Libyen Mishri abgibt, entsprechen, insbesondere wenn Generalfeldmarschall Haftar von der Libyschen Nationalarmee im Osten des Landes, der die Moslembrüder und jede Spielart von politischem Islam auf das Schärfste bekämpft, siegreich aus den Wahlen hervorginge. Zwischenzeitlich hat Mishri dazu aufgerufen, die Wahlen in Libyen zu boykottieren. Wie man das halt so macht, wenn man keine Chance hat, Wahlen zu gewinnen und dies nicht zugeben kann. Mishri wörtlich auf al-Jaseera: "Wenn Haftar Präsident wird, werden die westlichen Regionen zu den Waffen greifen und kämpfen".¹ Damit meint er wohl, die von der Türkei unterstützten Milizen der Moslembruderschaft und die syrischen Söldner.

In Paris ist auch Thema, wohin mit den vor allem aus Syrien stammenden, extremistisch-islamistischen Söldnern, die vom Westen und der Türkei aufgerüstet wurden und werden. Kein Nachbarland Libyens will sie haben, insbesondere fürchten die Sahel-Staaten um ihre zersetzende Wirkung.

Bei der jetzigen Pariser Libyen-Konferenz dürfte es vorrangig darum gehen, ob man zur Abhaltung von Wahlen steht und wer überhaupt für das Präsidentenamt kandidieren soll, gilt es doch vorab sicherzustellen, dass der neue Präsident nicht vom libyschen Volk, sondern in erster Linie von Interessen geleiteten ausländischen Kräften bestimmt wird. So heißt das offizielle Ziel des Élysée-Palastes auch: "einen gemeinsamen Impuls für die Wahlen geben".

Neben dem französischen Präsidenten Macron fungieren Angela Merkel, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und die UNO als Ko-Vorsitzende. Anwesend sind die US-amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris und der russische Außenminister Sergej Lawrow. Dabei ist diesmal auch Griechenland, das bei der Berliner Libyen-Konferenz im Januar 2020 auf Wunsch der Türkei von Merkel ausgeladen worden war. Dafür hat sich nun die Türkei schmollend zurückgezogen und zieht es vor, in Paris nicht zu erscheinen. Ihren Standpunkt wird wohl das teilnehmende Katar vertreten. Frankreich und Griechenland unterstützen die Kräfte der Libyschen Nationalarmee im östlichen Libyen, während Deutschland und die Türkei, letztere auch stark militärisch, sich von Anfang an auf Seiten der Moslembrüder im westlichen Libyen geschlagen haben. Eingeladen sind außerdem die Nachbarstaaten Tunesien, Algerien, Niger und Tschad. Auch der ägyptische Präsident es-Sisi hat seine Teilnahme zugesagt.

Ach so, ja, zwei Libyer sind in Paris auch dabei: Übergangspremierminister Abdelhamid Dabaiba und Präsidialratsvorsitzender Mohammed Menfi. Dabaiba wird auch als Präsidentschaftskandidat gehandelt, obwohl er für eine Kandidatur sein bisheriges Amt drei Monate vor den Wahlen hätte aufgeben müssen. Doch wen kümmern noch irgendwelche Vereinbarungen, wenn sie gerade nicht dem eigenen Vorteil dienen. Dabaiba steht der Türkei und Erdogan nahe und versucht sich gerade mit Wohltaten beim Volk einzuschmeicheln, nachdem andere Kandidaten aus diesem Dunstkreis als chancenlos gelten.

Weitere Kandidaten könnten der Parlamentsvorsitzende Aguila Saleh und Kalifa Haftar sein, letzterer gab den Oberbefehl über die Libysche Nationalarmee bereits ab. Haftars Beliebtheit hält sich vor allem im Westen in Grenzen, wird ihm der Marsch auf Tripolis immer noch angelastet, ebenso wie seine engen Beziehungen zu Israel. Sein Sohn Saddam war, begleitet von französischen Lobbyisten, am 1. November 2021 an Bord einer Falcon-registrierten P4-RMA aus Dubai am Flughafen Ben Gurion (Israel) angekommen. Nur wenige Minuten soll ein Gespräch zwischen ihm und einem israelischen Offizier gedauert haben, in dem es um die Anerkennung Israels nach gewonnen Wahlen ging.²

Auch der ehemalige Innenminister und den Moslembrüdern nahestehende Fathi Baschegha wird neben anderen Bewerbern wohl zu den Wahlen antreten.

Liebend gerne würden bestimmte Kräfte die Wahlen in Libyen absagen. Inzwischen haben die Ankündigungen jedoch so eine Eigendynamik entwickelt, die dies kaum noch möglich macht. So haben sich die bedeutendsten libyschen Stämme für Wahlen im Dezember ausgesprochen. Der Werfalla-Stamm erklärte in einer Dringlichkeitssitzung in Bani Walid, dass die Wahlen am 24. Dezember einen historischen Wendepunkt für das libysche Volk und den libyschen Staat darstellen und nicht verhandelbar sind.³ Und Zawija gab eine Erklärung ab, die "alle Verschwörer und Kriegstreiber" warnte, die Wahlen im Dezember zu verschieben. Die Bevölkerung von Zawija werde sich gegen solch "böswilligen Versuche mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" wehren. Die Erklärung endete: "Lang lebe das freie Libyen".⁴ Und auch der Sozialrat der Tuareg zog mit einer entsprechenden Erklärung nach: Alle gegen Wahlen gerichteten Kräfte würden zur Verantwortung gezogen.⁵

Schon blöd, wenn jetzt die Libyer die versprochenen demokratischen Wahlen tatsächlich einfordern und das Ergebnis voraussichtlich nicht den ausländischen Wünschen entspricht. Vor allem die USA dürften nach Wahlen dumm aus der Wäsche gucken, könnte sich doch ein zweites Afghanistan, diesmal die USA an der Wahlurne besiegt, abzeichnen.

Keine sechs Wochen vor der Wahl ist noch immer unklar, wer überhaupt für das Amt des libyschen Präsidenten kandidieren wird. Bewerber können sich seit letztem Montag zwei Wochen lang registrieren lassen. Um bereits als Sieger aus der ersten Wahlrunde hervorzugehen, sind 50 Prozent plus eine Stimme erforderlich. Sollte keiner der Kandidaten diese absolute Mehrheit erreichen, ist ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Bestplatzierten vorgesehen.

Für Libyen-Beobachter könnte es wenig überraschend sein, dass es tatsächlich nur einer einzigen Person zugetraut wird, den vom Westen und seinen Verbündeten infolge des Nato-Kriegs 2011 in den Dreck gestürzten Karren namens Libyen wieder auf die Spur zu bringen: Saif al-Islam Gaddafi, Sohn von Muammar, der bereits von der französischen Nachrichtenagentur France 24 als Reformator hochgelobt wird. Saif dürfte sich der Unterstützung auch Russlands erfreuen und wäre ein Kandidat, der beim Gros der libyschen Wähler Glaubwürdigkeit und Vertrauen genießt. In der zweiten Novemberhälfte wird bei den Vereinten Nationen noch einmal über die im März 2011 eingeleiteten und rein politisch motivierten Untersuchungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof beraten. Der Kandidatur von Saif dürfte seitens libyscher Gesetze nichts im Wege stehen, wird er in Libyen nicht wegen eines Vergehens gesucht. Und mögen die ausländischen Strippenzieher sich noch so abmühen, ohne Saif al-Islam Gaddafi wird in Libyen gar nichts laufen.

Das unter Saifs Vater Muammar bis 2011 prosperierende Libyen ist laut dem maltesischen Außenminister Bartolemo "eine zerstörte Heimat für fast sieben Millionen Menschen, zwei Drittel von ihnen leben unter der Armutsgrenze, ein Drittel sind Vertriebene, und Tausende von Häusern sowie Schulen und Krankenhäuser wurden zerstört."⁶ Es mangle an Wasser- und Stromversorgung, und dies obwohl Libyen eines der reichsten Länder im Mittelmeerraum ist. Kein Wunder, dass sich viele Libyer wieder einen Gaddafi an der Macht wünschen. Und selbst für den Westen könnte sich Saif als ein Gewinn herausstellen: Würde ihm doch zugetraut, das Migrantenproblem in den Griff zu bekommen und zwischen Russland, der Türkei, den USA und Europa eine ausgleichende Rolle einzunehmen. Nicht nur Frankreich dürfte sich sagen, lieber ein Gaddafi für Libyen, als Libyen für die Türkei und Russland.

Der Entwurf des Schlusskommuniqués der Pariser Libyen-Konferenz sieht vor, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die versuchen, den Wahlprozess und den politischen Übergang in Libyen zu behindern. Sie können mit UN-Sanktionen belegt werden. Daneben werden alle Parteien aufgefordert, den Zeitplan für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die am 24. Dezember beginnen sollen, einzuhalten. Außerdem wird gefordert, dass der bestehende Aktionsplan für den "Abzug von Söldnern und ausländischen Truppen unverzüglich umgesetzt wird".⁷

1) https://libyareview.com/18464/al-mishri-we-will-start-a-war-if-haftar-wins-the-elections/

2) https://www.voltairenet.org/article214622.html

3) https://almarsad.co/en/2021/11/06/social-council-of-the-wirfalla-tribes-presidential-and-parliamentary-elections-in-december-are-non-negotiable/

4) https://almarsad.co/en/2021/11/07/statement-by-people-of-zawiya-we-will-not-recognise-the-gnu-and-other-bodies-after-24-december/

5) https://almarsad.co/en/2021/11/07/high-social-council-of-tuareg-tribes-warns-all-election-obstructionists-will-be-legally-accountable/

6) https://libyareview.com/18360/malta-libya-a-shattered-home-for-7-million-people-2/

7) https://libyareview.com/18688/libyan-election-spoilers-threatened-with-sanctions/

 

Kurznachrichten Libyen - 01. bis 19.11.2021

Libyen. Hauptthemen der vergangenen Wochen waren die Pariser Libyen-Konferenz und die Kandidatenaufstellung zur im Dezember geplanten Präsidentenwahl.

Angelika Gutsche |

Die näher rückenden Dezemberwahlen waren das herausragende politische Thema. Dazu gab es eine Pariser Libyen-Konferenz
siehe:https://www.freitag.de/autoren/gela/das-unehrliche-spiel-pariser-libyen-konferenz
und einen erwarteten Paukenschlag: die Einreichung der Kandidatenunterlagen von Saif al-Islam in Sebha
siehe: https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-bewirbt-sich-um-praesidentschaft
Die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) hat die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi akzeptiert und die UN erklärte, die HNEC sei das einzige Gremium, das über die Zulassung von Kandidaten entscheide.

Saif al-Islam Gaddafi wandte sich mit einer Rede an die libysche Bevölkerung und rief sie dazu auf, ihre Wahlkarten abzuholen und zu den Wahlen zu gehen: "Libyen steht vor einer historischen Weichenstellung und vor einem schicksalsträchtigen Ereignis, das uns helfen wird, die Krise des Landes zu überwinden." Es werde der Zusammenhalt zwischen den Menschen gebraucht. "Ich richte diese Einladung an alle, die den Traum teilen, Libyen vom Joch des Krieges und des Chaos zu befreien und Stabilität, Frieden, Wohlstand, brüderliches Zusammenleben und gemeinschaftliche Harmonie wiederherzustellen. Ich rufe Sie und alle, die an das Projekt der umfassenden nationalen Aussöhnung glauben, auf, sich dem Wahlprozess mit der Verantwortung zuzuwenden, die die Schwere der Lage erfordert, und sich zunächst in den HNEC-Büros in Ihren Regionen und Städten ihre Wahlkarten abzuholen, ohne die Sie nicht teilnehmen und keine Entscheidungen treffen können". Die neuen politischen Institutionen benötigten eine Legitimation, damit das Land vorangebracht und wieder aufgebaut werden könne.
https://libyareview.com/18849/saif-al-islam-calls-on-libyans-to-participate-in-elections/
Saif al-Islam Gaddafi präsentiert sich auf Fotos in der libyschen Wüste:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1461394781968515083
Bashir Saleh Bashir, ehemaliger enger Mitarbeiter von Muammar al-Gaddafi, war am 14. Novemer auf dem Militärflugplatz Temenhint im Fessan eingetriffen. Bashirs Rückkehr nach Libyen ist für die Wahlen und die dortige politische Szene bedeutsam.
https://twitter.com/abdulsoliman2/status/1459763298266759168

Hier eine Übersicht aller bisher angemeldeten Kandidaten: https://twitter.com/LibyaReview/status/1461271115985264642

Auch der Parlamentsvorsitzende Aguila Saleh hat seine Kandidatur bekanntgegeben.
https://de.rt.com/afrika/127335-auch-libyens-parlamentssprecher-kuendigt-kandidatur-fuer-praesidentenamt-an/

Wenig überraschend stellt sich Dabaiba auf die Seite der Türkei und torpediert die Wahlen. Vorgeschobener Grund: Das vom Parlament verabschiedete Wahlgesetz sei fehlerhaft. Tatsächlicher Grund dürfte die Angst vor einem Wahlsieg Saif al-Islam Gaddafis sein.
https://libyareview.com/18805/libyan-pm-refuses-parliament-approved-election-law/

Die Türkei beharrt weiterhin darauf, dass ihre militärische Präsenz im Land an eine Vereinbarung mit der libyschen Regierung gebunden sei. Türkischen Streitkräfte in Libyen seien keine ausländischen Kräfte. Eine klare Kampfansage an die Ergebnisse der Pariser Konferenz, die den Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner gemäß dem Plan des Gemeinsamen 5 + 5-Militärausschusses (JMC) forderten.
https://libyareview.com/18728/turkey-we-will-not-withdraw-our-forces-or-mercenaries-from-libya/

Auch wenn der US-amerikanische Botschafter für Libyen, Richard Norland, behauptet, die USA würden keinen Kandidaten bevorzugen, spekuliert die Nachrichtenseite SMM, dass ausgerechnet Fathi Bashagha der Kandidat ist, auf den die USA bei den Präsidentschaftswahlen setzt. USA und ihre Hilfsgruppe al-Kaida - das ist nichts Neues.
https://twitter.com/smmlibya/status/1461339154638323712

Weitere Nachrichten zu den bevorstehenden Wahlen

05.11.: Ein US-Bezirksgericht entschied, ein gegen den Kommandanten der LNA, Khalifa Haftar, in den USA anhängiges Verfahren bis nach den libyschen Dezemberwahlen auszusetzen. Damit soll eine politische Einmischung durch libysche politische Parteien verhindert werden.
https://libyareview.com/18453/militias-clashes-erupt-again-in-libyan-capital/

06.11.: Nach den Statements des Obersten Rates der libyschen Stämme in der Zentralregion und des Obersten Rates der Tuareg in Libyen erklärten auch die großen Werfalla-Stämme in einer Dringlichkeitssitzung, dass die Abhaltung der Dezemberwahlen nicht verhandelbar ist. In der Resolution heißt es: "Wir rufen alle Libyer, angeführt von den aktiven Kräften, dazu auf, eine nationale Persönlichkeit zu wählen, sich um sie zu scharen und sie zu drängen, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, eine Persönlichkeit, die weder zum Ausverkauf des Landes, noch zu seiner Zerstörung, noch zu seiner Ausplünderung, noch zu seiner Unterwerfung unter die Fremden beigetragen hat; eine Persönlichkeit, die auf dem Boden dieses Landes gewachsen ist und deren Loyalität nur den Söhnen des Vaterlandes nach Gott dem Allmächtigen gilt."
Vollständiger Text: https://almarsad.co/en/2021/11/06/social-council-of-the-wirfalla-tribes-presidential-and-parliamentary-elections-in-december-are-non-negotiable/

07.11.: Die Stadt Zawiya in Westlibyen hat in einem Kommuniqué zu den bevorstehenden Wahlen am 24. Dezember 2021 gewarnt, dass sie keines der Gremien, die jetzt an der Macht sind, nach diesem Datum anerkennen wird, da sie als illegitim und als Usurpatoren der Macht im Land betrachtet werden.
https://almarsad.co/en/2021/11/07/statement-by-people-of-zawiya-we-will-not-recognise-the-gnu-and-other-bodies-after-24-december/

15.11.: Milizen in der westlibyschen Stadt Zawiya drohen wegen der Kandidatur von Saif al-Islam mit Bürgerkrieg. Es sei daran erinnert, dass Mitte 2020 Milizen aus Zawiya zusammen mit der Türkei und der damaligen 'Einheitsregierung' versuchten, Saif al-Islam zu ermorden oder zumindest zu fassen und an Den Haag auszuliefern.

14.11.: Das Arabische Parlament (Kairo) hat alle libyschen Parteien dazu aufgerufen, den Zeitplan für die am 24. Dezember stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen einzuhalten und warnte vor der Gefahr von Konsequenzen bei einer Verschiebung der Wahlen.
https://libyareview.com/18758/arab-parliament-warns-against-postponing-libyas-elections/

16.11.: Bei einer Kundgebung muss Dabaiba die leeren Ränge mit Polizeianwärtern auffüllen.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1460308157666934792

Und immer wieder Lockerbie!

Die USA lassen nicht locker, Libyen mit Lockerbie-Anschuldigungen zu quälen. Nachdem die libysche Außenministerin Mangusch in Aussicht gestellt hatte, dass ein Libyer namens Abu Agila Mohammed Masud wie von den USA gefordert wegen Beteiligung an dem Lockerbie-Anschlag im Jahre 1988 an die USA ausgeliefert werden könnte, erklärte der Präsidialrat Mangusch für vorübergehend suspendiert. Derartige Entscheidungen fielen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich. Mangusch wurden Auslandsreisen untersagt und ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Achtzig libysche Abgeordnete kündigten ihre Unterstützung für den Präsidialrat an. Die GNU-Regierung unter Premierminister Dabaiba erklärte dagegen die Absetzung für ungültig und behielt Mangusch im Amt, die bezüglich ihrer Aussage zurückruderte.
Doch nun setzte Dabaiba selbst noch eins drauf und sagte: "Wir wollen das Thema Lockerbie neu aufrollen, damit wir wissen, wer von uns die Tat begangen hat". Damit unterstellt er, dass tatsächlich ein Libyer für den Lockerbie-Anschlag Verantwortung trägt, was nach allen heute herrschenden Erkenntnissen völliger Unsinn ist. Für das Amt eines libyschen Präsidenten hat er sich mit diesem Verrat endgültig diskreditiert.
Es sei festgestellt: Es ist immer noch nicht geklärt, wer tatsächlich für den Lockerbie-Anschlag im Jahr 1988 verantwortlich war. Der bis zu seinem Tod seine Unschuld beteuernde Libyer Meghrahi war in einem zutiefst unfairen Prozess für eine Beteiligung verurteilt worden. 2003 erklärte sich Libyen bereit, für die Opfer eine Entschädigungssumme in beträchtlicher Höhe zu zahlen, um den auferlegten Sanktionen zu entrinnen, ohne jedoch die Verantwortung für den Anschlag zu übernehmen. In einem Vertrag mit den USA wurde festgelegt, dass damit für alle Zeiten alle Forderungen und Ansprüche von Seiten der USA und Großbritanniens abgegolten sind. Die Akte ist damit endgültig geschlossen.
siehe: https://gela-news.de/neuerliche-lockerbie-anklage-der-usa-haltlos )
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1460311794463956992

Aber nicht nur Lockerbie, auch der Tod der britischen Polizistin Yvonne Fletcher, die bei Protesten vor der libyschen Botschaft in London im Jahre 1984 erschossen wurde, wird wieder aufgerührt. Zwei Ermittler aus Großbritannien führten in Tripolis diesbezügliche Gespräche. Es geht dabei um den Libyer Saleh Ibrahim Mabruk, der zwar nicht geschossen, aber an dem Plan zu Gewaltanwendung beteiligt gewesen sein soll. Allerdings wurde kriminaltechnologisch festgestellt, dass die Schüsse überhaupt nicht aus einem Fenster der libyschen Botschaft gekommen sein konnten, sondern aus einer höher gelegenen Etage. Mabruk, der immer bestritten hat, etwas mit dem Tod der Polizistin zu tun zu haben, war 2015 verhaftet worden, wurde aber wieder auf freien Fuß gesetzt, da keine Anklage erhoben werden konnte.
https://libyareview.com/18845/british-detectives-visit-libya-to-investigate-1984-embassy-murder/

Weitere Nachrichten aus Libyen

04.11.: Die libysche Staatsanwaltschaft hat ein Mitglied des Verwaltungsrats der National Oil Corporation (NOC), Abdulgasem Schenghir, und zwei weitere Personen wegen Korruption und Dokumentenfälschung in Untersuchungshaft gesteckt. Den Hinweis soll der libysche Geheimdienst gegeben haben. Der zuständige Erdölminister Aoun unterstützt das Durchgreifen der libyschen Justiz. Die NOC hatte sich in den letzten Jahren im rechtsfreien Raum bewegt.
Zwischen Aoun und dem NOC-Chef Sanella herrschen starke Spannungen.
https://libyareview.com/18390/libyas-noc-board-member-charged-with-fraud-abuse-of-power/

04.11.: Gegen den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Brega wurde wegen Veruntreuung in Höhe von einer Million LD von der libyschen Staatsanwaltschaft ein Haftbefehl erlassen.
https://libyareview.com/18413/former-mayor-of-libyas-brega-arrested-on-corruption-charges/

07.11.: Milizenkämpfe brachen im Gebiet von Werschefana aus, bei denen eine Zivilistin getötet wurde. Zusammenstöße erfolgten zwischen den Milizen von Mohamed Bahrun (al-Far) aus der Stadt Zawiya und der Miliz unter Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghneiwa), die dem Präsidialrat in Tripolis nahesteht.
In den letzten Wochen kam es gehäuft zu Milizenkämpfen im Westen Libyens.
https://libyareview.com/18499/woman-dead-as-militia-clash-in-libyan-capital/

07.11.: Malta wird das Vermögen von libyschen Staatsbürgern auf Wunsch von Dabaiba freigeben. Sie werden auch die Möglichkeit haben, es zu transferieren.
https://www.libyaherald.com/2021/11/07/malta-to-unfreeze-libyan-individuals-assets/

08.11.: Bei einer Demonstration vor dem Hauptbüro des Hohen UN-Flüchtlingskommissarskam es zu einem Ausbruch von Gewalt. Ein Wachmann wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Seit dem 3. November versuchen Demonstranten, den Zugang von Migranten zum UNHCR-Registrierungszentrum zu blockieren. Sie fordern eine sofortige Evakuierung aus Libyen.
https://libyareview.com/18527/unhcr-deplores-violence-at-demonstration-in-libyan-capital/

08.11.: Das medizinische Personal in verschiedenen Gesundheitszentren und Krankenhäusern ist in einen landesweiten Generalstreik getreten.
https://libyareview.com/18537/libyan-doctors-general-strike-to-continue/

12.11.: Sabine Kebir in Freitag: "Die Angaben [über syrische Söldner in Libyen] schwanken, von bis zu 10.000 Syrern aus dem Raum Idlib und mehreren Hundert regulären Militärs ist die Rede, die von der Türkei nach Libyen geschleust wurden. Ende 2020 ging die UNO von mindestens 20.000 Söldnern aus". Und stellt die Frage, wohin mit ihnen? Es wird befürchtet, dass sie sich den Islamisten in den Sahel-Staaten anschließen.
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/wohin-mit-den-soeldnern

12.11.: Raubzug an libyschen Geldern. "Im Jahr 2011, in Vorbereitung auf den Krieg zwischen den USA und der NATO gegen Libyen, beschlagnahmten US-amerikanische und europäische Banken 150 Milliarden Dollar an souveränen Staatsfonds, die der libysche Staat im Ausland investiert hatte, von denen der größte Teil dann verschwand. Bei dem großen Raub stach Goldman Sachs hervor, die mächtigste US-Investmentbank, deren damaliger Vizepräsident Mario Draghi war, derzeit italienischer Premierminister."
https://www.voltairenet.org/article214682.html

12.11.: Die libysche Küstenwache brachte 65 ägyptische Migranten, die auf dem Weg nach Europa waren, zurück nach Tripolis. 136 ägyptische Migranten wurden in der Nähe von Tobruk verhaftet.
https://libyareview.com/18685/65-migrants-rescued-off-libyan-coast/

13.11.: Die Universitätsangestellten in der Stadt al-Bayda wollen in einen Streik treten.
https://libyareview.com/18719/libyan-university-employees-go-on-strike/

15.11.: Laut der italienischen Agencia NOVA befürchten italienische Unternehmen, das ein ihnen bereits sicher geglaubtes Projekt über zwei Rechenzentren, in Tripolis und Bengasi, noch einmal ausgeschrieben werden soll.
https://libyareview.com/18697/italian-companies-concerned-by-re-bid-rumours-in-libya/

14.11.: Das libysche Außenministerium teilte mit, dass die libysche Botschaft in Addis Abeba, die Mission der Afrikanischen Union (AU) und die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika (UNECA) eine Erklärung zur schwierigen Lage der Libyer in Äthiopien abgegeben haben. Die Sorge der libyschen Behörden um die Einheit der äthiopischen Gebiete sei geweckt. Außerdem sei man bestrebt, die Sicherheit der libyschen Bürger sowie der Mitarbeiter der libyschen Botschaft in Addis Abeba zu gewährleisten.
https://libyareview.com/18706/libya-announces-urgent-measures-to-help-citizens-in-ethiopia/

AUS ANDEREN LÄNDERN

Äthiopien. Unter dem Ttel: "Regime-Change in Äthiopien? Warum Ministerpräsident Abiy unbequem wurde" mutmaßt Kani Tuyala auf RT, "dass sich Äthiopien und dadurch womöglich die gesamte Region tatsächlich stabilisieren und entwickeln [könnte], wäre ein Szenario, das es unbedingt zu verhindert gilt." Für die Wasserversorgung von Ägypten und Sudan ist allerdings das äthiopische Staudammprojekt "Blauer Nil" problematisch. "Nach Ansicht der äthiopischen Regierung steht Washington im Staudamm-Disput hinter Ägypten. Für Beobachter ist es kein Zufall, dass sich Berichte über sudanesische und ägyptische Söldner mehren, die mutmaßlich an der Seite der TPLF gegen die Zentralregierung in Addis Abeba kämpfen und – weit über die Grenzen von Tigray hinaus – nun kurz vor Addis Abeba stehen sollen. "Inzwischen wird das Land kräftig sanktioniert, Abey an den Pranger gestellt und eine Balkanisierung befürchtet." Nachdem das Chaos perfekt sei, werbe die USA für einen "Dialog" und eine "politische Lösung". "Die Zeit scheine reif, um die eigenen Konditionen für einen Frieden zu diktieren. Einen Frieden, den vermeintlich vor allem Addis Abeba mutwillig zu Grabe getragen hätte. Ob die Rechnung aufgeht, ist dennoch fraglich, da längst weitere Mächte dem zynischen geopolitischen Plan einen Strich durch die Rechnung machen können. Und doch sind die Wunden die Äthiopien erneut zugefügt wurden, bereits sehr tief. Es muss verhindert werden, dass der humanitäre Imperialismus in Äthiopien einen weiteren fatalen Sieg erringt. Sollte das Land mit seiner jahrtausendealten Hochkultur tatsächlich und endgültig in einem Strudel ethnischer und auch von außen geschürter Gewalt versinken und letztendlich zerbrechen, würden die Schockwellen den gesamten afrikanischen Kontinent auf unabsehbare Zeit bis ins Mark erschüttern. "
https://de.rt.com/meinung/126640-regime-change-in-athiopien-warum/

Äthiopien. Ein Vertreter der in der nordäthiopischen Region Tigray regierenden TPLF unterzeichnete in Washington ein Bündnis von neun Rebellengruppen, die zum Sturz von Abiy aufriefen. Darauf haben "in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba Zehntausende ihre Unterstützung für die Zentralregierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed kundgetan. Sie beteiligten sich an einem Marsch in der Hauptstadt Addis Abeba, um der Armee im Kampf gegen die Rebellen ihre Unterstützung zu demonstrieren."
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/aethiopien-abiy-demos-101.html

Sudan. Thierry Meyssan über die Vorgänge im Sudan: "Die Vereinigten Staaten, die den Krieg in Syrien verloren haben, wurden gezwungen, das Land unter russischem Schutz zu belassen. Sie setzen nun ihren Krieg gegen staatliche Institutionen am Horn von Afrika fort. Sie haben die Rivalitäten der sudanesischen Stämme gefördert und versuchen, die Entlassung ziviler Minister durch das Militär als "Militärputsch" auszugeben. In Wirklichkeit stürzte das Militär nicht den Premierminister, sondern versuchte, die Einheit dessen zu bewahren, was nach der Abspaltung des Südsudan vom Land übrigbleibt."
https://www.voltairenet.org/article214506.html

14.11.: Äthiopien/Sudan. Thierry Meyssan schreibt auf Voltaire.net: "Nach Somalia, Südsudan und Sudan breitet sich das Chaos auf Äthiopien und bald auch auf Eritrea aus. US-Botschafter Jeffrey Feltman überwacht die Ausweitung der Cebrowski-Doktrin auf das Horn von Afrika. Nachdem er den Sudan in Brand gesetzt hatte, griff er Äthiopien an und sanktionierte Eritrea. Die Tigrayaner (ein äthiopisches Volk) folgen, ohne es zu durchschauen, der Strategie Washingtons, sowohl gegen diese Staaten als auch gegen die Afrikanische Union. [...] Sollte Addis Abeba erobert sein, würde es das Ende Äthiopiens und der Afrikanischen Union markieren, die dort ihren Sitz hat."
https://www.voltairenet.org/article214721.html

14.11.: Sudan. "In mehreren sudanesischen Städten protestierten Berichten zufolge Hunderttausende Menschen gegen die Machtübernahme des Militärs Ende Oktober. Das Militär soll brutal gegen die Demonstrationen eingeschritten sein. Eine Ärzteorganisation vermeldete alleine für die Hauptstadt fünf Todesopfer."
https://de.rt.com/afrika/127107-sudan-blutbad-nach-protesten-gegen/amp/

Atombomben. VoltaireNet schreibt:"Bald werden die neuen Atombomben in Italien ankommen: Allein in der Ghedi-Basis können 30 italienische F-35A Kampfjäger untergebracht werden, die unter US-Kommando mit 60 B6-12 Atombomben zum Angriff bereit sind. "
https://www.voltairenet.org/article214559.html

Thierry Meyssans Meinung zum Glasgow-Klimagipfel unter dem Titel: "COP26: Das Finanzwesen grün machen?" https://www.voltairenet.org/article214632.html

Europäische Migrationspolitik. Gert-Ewen Ungar schreibt auf RT: „Hält man aber an der Sichtweise einer Vorbildfunktion des westlichen Modells und an dem sich daran anschließenden Überlegenheitsgefühl fest, wird man nicht in die Lage versetzt, geopolitische Entwicklungen neutral darstellen, angemessen einordnen und Lösungen finden zu können.“ In den „Kämpfen um geo- und wirtschaftspolitischen Einfluss werden aber die Flüchtlingsströme erzeugt, welche dann hier instrumentalisiert werden, um politische Agenden umzusetzen. Die Migranten, die in die EU streben, kommen aus der Ukraine, aus Syrien, dem Irak, aus Afghanistan, in ihrer übergroßen Zahl fliehen sie vor den Kriegsbränden, die westliche Außenpolitik entfacht hat. “ Mit ihrer Realitätsverweigerung machten sich die EU und Deutschland zum „Spielball der Entwicklung und geben jede verbleibende Gestaltungsmöglichkeit auf“.
https://de.rt.com/meinung/126368-migration-und-ideologie-niedergang-eu/
Zur Verlogenheit der deutschen Migrationspolitik schreibt Dagmar Henne auf RT einen erhellenden Artikel. Während man im westlichen Libyen die islamistischen Kräfte unterstützt, die Migranten über das Mittelmeer ziehen lassen, wird Lukaschenko genau dieses vorgeworfen: "Im Grunde müssten die gesammelten Seenotretter dankbar sein, sofern auch nur ein Flüchtling die weißrussische statt die Mittelmeerroute wählt. Die Menschen kommen aus denselben Herkunftsländern wie auf der anderen Strecke auch: Irak, Syrien, Afghanistan und dazwischen ein paar afrikanische Einsprengsel."
https://de.rt.com/meinung/126894-lukaschenko-treibt-berlin-in-enge/

Afrikanische Literatur. Die simbabwische Autorin Tsitsi Dangarembga hat Ende Oktober den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels entgegengenommen und Abdulrazak Gurnah den Literaturnobelpreis erhalten, ein Autor, der zwar in GB lebt, aber von der Insel Sansibar stammt.
https://de.qantara.de/inhalt/abdulrazak-gurnah-und-tsitsi-dangarembga-mehr-aufmerksamkeit-fuer-afrikanische-literatur

19.11.2021

 

Kurznachrichten Libyen – 31.10.2021

Libyen. Schwere Schäden bei Milizenkämpfen um Raffinerie / Neue Details über Wahlvorgänge / Ministersuspendierung / Streiks in mehreren Bereichen

Angelika Gutsche |

In eigener Sache: In den nächsten Wochen bin ich in Urlaub und werde daher meine Libyen-Berichterstattung nicht regelmäßig fortführen. Ich hoffe, meine Leser ab Dezember wieder wie gewohnt auf dem Laufenden halten zu können. Inschallah!

+ 26.10.: Milizenkämpfe/Raffinerien. Es werden Zusammenstöße mit leichten und mittleren Waffen zwischen Milizen in der Nähe der größten Ölraffinerie des Landes bei Zawiya (50 km westlich von Tripolis) gemeldet. Beteiligt sind die Milizen von Muhammad al-Bahrun (al-Far) und der Stabilization Support Agency unter der Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghaniwa). Beim Abschuss von Granaten und Panzerfäusten kam es auch zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. Gekämpft wird um Einflussgebiete und die Kontrolle über Schmuggelrouten.
https://libyareview.com/18083/clashes-erupt-between-militias-near-libyas-major-oil-refinery/

+ 27.10.: Milizenkämpfe/Raffinerien. Die az-Zawiya Oil Refining Company erklärte, bei den Kämpfen vom Vortag seien acht Öltanks und fünf Lagertanks für Rohöl und chemische Zusätze beschädigt worden, Flüssigkeiten in beträchtlichem Umfang seien ausgelaufen. Ebenso erlitten der elektrische Transformator und das Dach einer Produktionshalle Beschädigungen. Die Ölgesellschaft warnte, dass dies zu großen Umweltschäden führen könnte.
https://libyareview.com/18101/libyan-refinery-suffers-damages-due-to-armed-clashes/

+ 27.10.: Milizenkämpfe/Tripolis. In der vorangegangen Nacht fanden in der Hauptstadt Tripolis erneut Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen statt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1453295630000984067

+ 27.10.: Milizen/Tripolis. Eine bewaffnete Gruppe stürmte das Sportministerium in Tripolis und griff mehrere Mitarbeiter an. Das Innenministerium, das sich bisher nicht zu dem Vorfall äußerte, wurde aufgefordert, eine Untersuchung einzuleiten.
https://libyareview.com/18142/armed-group-storms-sports-ministrys-headquarters-in-libyan-capital/

+ 29.10.: Wahlen/Milizen/Sicherheitslage. LibyaReveiw fragt, wie es in wenigen Wochen möglich ist, dass trotz der prekären Sicherheitslage im Westen Libyens Wahlen stattfinden können. Das Land stünde weiterhin unter der Kontrolle von Milizen.
https://libyareview.com/18194/violence-errupts-in-west-libya-clashes-various-assassination-attempts/

+ 25.10.: Wahlen. Der Leiter der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), Emad as-Sayeh, teilte auf einer Pressekonferenz in Tripolis mit, dass die zweite Runde der geplanten Präsidentschaftswahlen in Libyen gleichzeitig mit den Parlamentswahlen des Landes stattfinden soll. Laut dem neuen Wahlgesetz sollen die Parlamentswahlen einen Monat nach den für den 24. Dezember geplanten Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen soll gemäß dem vom Parlament verabschiedeten Wahlgesetz stattfinden. Die Ergebnisse beider Wahlen sollen nach dem zweiten Wahlgang gleichzeitig bekanntgegeben werden.
Das Wählerverzeichnis wird öffentlich ausgehängt und die Wähler sollen sich überzeugen, ob sie auch wirklich eingetragen sind.
Die Liste der für die Präsidialwahl aufgestellten Kandidaten soll zur Verfügung stehen, sobald die notwendigen technischen und logistischen Vorbereitungen abgeschlossen sind. Dies soll Mitte November der Fall sein.
https://www.libyaherald.com/2021/10/24/the-second-round-of-presidential-elections-will-coincide-with-the-parliamentary-elections-hnec/
Acht Wochen vor dem Wahltermin gibt es noch immer keine Liste, welche Kandidaten sich zur Präsidentschaftswahl aufstellen lassen. Es bleibt die Frage, ob Wahlen in der Kürze der noch verbleibenden Zeit ausreichend vorbereitet werden können oder ob es letztendlich doch zu einer von verschiedenen Seiten gewollten Verschiebung kommt. Das neue Wahlgesetzt wird vom Hohen Rat unter al-Mischri immer noch abgelehnt, es finden im westlichen Libyen immer noch Kämpfe zwischen Milizen statt und die Uneinigkeiten zwischen dem östlichen und westlichen Libyen bestehen immer noch fort. Dazu kommt, dass der Termin für den zweiten Wahlgang vom Parlament festgelegt wird: Dieser könnte auch immer wieder verschoben werden – dann gäbe es kein neu gewähltes Parlament und auch keinen legitimierten Präsidenten.
Um die Zustände in Libyen zum Besseren zu wenden, müsste der gordische Knoten durchschlagen werden.

+ 28.10.: Wahlen/AL/Saif al-Islam Gaddafi/Haftar. Laut dem Generalsekretär der Arabischen Liga (AL), Ahmed Aboul Gheit, haben alle Libyer das Recht, bei den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu kandidieren. Dieses verfassungsmäßige Recht stünde auch Saif al-Islam Gaddafi und Khalifa Haftar zu, da ihnen das aktive Wahlrecht nicht entzogen wurde.
https://libyareview.com/18167/arab-league-haftar-saif-gaddafi-eligible-to-run-in-libyan-elections/

+ Wahlen/Saif al-Islam Gaddafi. Der Überflieger schreibt: „In Libyen ist die Familie Gaddafi wieder sehr beliebt. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre setzt sich immer mehr die Meinung durch, dass es ihnen unter Gaddafi, wenn er noch leben würde, besser gegangen wäre als jetzt. Das denken und fühlen nicht nur die damaligen Anhänger, sondern auch einige seiner einstigen politischen Gegner. Es gibt in Libyen immer noch zahlreiche Orte, wo die grüne Flagge – das Erkennungszeichen von Gaddafi – gehisst wird. Wer also abstreitet, dass es für Saif al-Gaddafi eine Wählerschaft gibt, der verschließt seine Augen vor der Realität. Möglicherweise würde er bei den Präsidentschaftswahlen nicht gewinnen, aber ganz sicher würde er >zumindest< der Königsmacher sein und dann, wäre ihm der große politische Einfluss sowieso nicht zu nehmen.“
https://derueberflieger.blogspot.com/2021/10/wird-gaddafi-zu-weihnachten-der-neue.html

+ 28.10.: Wahlen/Kandidaten/ad-Dabbaschi. Ibrahim ad-Dabbaschi, ehemaliger Botschafter Libyens bei den Vereinten Nationen, kündigte seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen an.
Der 1950 in Sabrata geborene Dabbaschi bekleidete in der Dschamahirija-Regierung zu Zeiten Oberst Gaddafis zahlreich hohe diplomatische Ämter, unter anderem war er von 1998 bis 2002 an der libyschen Botschaft in Bonn/Berlin tätig. Im Februar 2011 wechselte er umgehend die Seiten und forderte in seiner damaligen Funktion als stellvertretender Botschafter Libyens bei den Vereinten Nationen in der Lobby der libyschen UN-Vertretung in Manhattan den Rücktritt von Muammar al-Gaddafi als libyschen Staatschef. Gaddafi wurde von ihm „als völkermordender Kriegsverbrecher bezeichnet, der für Massenerschießungen von Demonstranten verantwortlich ist, die gegen seine vier Jahrzehnte währende Herrschaft protestieren.“
https://libyareview.com/18170/libyas-former-un-ambassador-to-run-for-presidential-elections/
https://www.nytimes.com/2011/02/22/world/africa/22nations.html
https://www.un.org/press/en/2013/bio4494.doc.htm
Welcher Libyer wird wohl einen Verräter wie Dabbashi wählen?
Hier sei auf einen Artikel über die Rolle der UN bei der Zerstörung Libyens von Aya Burweila am 06. Mai 2011 hingewiesen:
https://www.chinausfocus.com/foreign-policy/a-failure-of-statesmanship-the-un-gives-war-not-libya-a-chance

+ 26.10.: Wahlen/Kandidaten/Fathi bin Schatwan. Der ehemalige libysche Ölminister Fathi bin Schatwan verkündete seine Kandidatur für die kommenden Präsidentschaftswahlen. 2011 lief er auf die Nato-Seite über und floh von Misrata aus nach Malta.
https://libyareview.com/18086/former-libyan-oil-minister-announces-candidacy-for-presidency/

+ 30.10.: Wahlen/Kandidaten/Saif an-Nasr. Der ehemalige libysche Botschafter in Marokko, Abdel Madschid Seif an-Nasr, gab seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen bekannt. Er gehört dem Stamm der Awlad Suleiman an, übersiedelte 1990 nach Marokko, wo er eine Autovermietungsfirma hatte und sich der oppositionellen Libyschen Heilsfront anschloss. 2011 wurde er für Sebha Mitglied des Nationalen Übergangsrats (NTC), 2014 libyscher Botschafter in Marokko.
https://libyareview.com/18211/former-libyan-ambassador-to-morocco-announces-presidential-bid/

+ 26.10.: Wahlen. Das Parlament hat einen Änderungsantrag zur Senkung des Mindestalters für Präsidentschaftskandidaten von 40 auf 35 Jahre angenommen.
https://libyareview.com/18066/libyas-parliament-lowers-minimum-age-for-presidential-candidates-to-35/

+ 31.10.: Wahlen/Mangusch. Die libysche Außenministerin Najla al-Mangusch sagte, dass nach den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die reale Gefahr eines Bürgerkriegs bestehe, dass es aber >immer Hoffnung gibt<. Sie gab auch anhaltende Sicherheitsprobleme zu.
https://libyareview.com/18237/libyan-foreign-minister-fears-civil-war-after-upcoming-elections/

+ 31.10.: Wahlen/UNSMIL. Die UN-Sondermission für Libyen rief das Parlament dazu auf, die Beschränkungen für die Teilnahme an den Wahlen aufzuheben. Dies betrifft in erster Linie Libyer, die öffentliche Ämter bekleiden. Sie sollen diese bei Einreichung ihrer Kandidatur aufgeben und anschließend antreten können. Mitgliedern der GNU-Übergangsregierung ist es bisher untersagt, sich an den Wahlen als Kandidaten zu beteiligen.
https://www.libyaherald.com/2021/10/31/unsmil-calls-for-adoption-of-suggested-amendments-to-election-laws-and-for-simultaneous-elections-on-24-december-2021/
Damit würde es Dabaiba und anderen ermöglicht, trotz vorheriger anderslautender Vereinbarungen sich für die Wahlen aufstellen zu lassen.

+ 31.10.: Wahlen/UNSMIL/Parlament. 44 libysche Abgeordnete verurteilen die „Einmischung“ der UNSMIL und ausländischer Botschafter in die vom Parlament erlassenen Wahlgesetze. „Wir sind schockiert, dass die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) versucht hat, politische und nicht technische Änderungen an den Wahlgesetzen vorzunehmen“. Die Abgeordneten seien tief besorgt über Behinderungen der Präsidentschaftswahlen oder darüber, deren Ergebnisse nicht anzuerkennen.
https://libyareview.com/18258/44-libyan-mps-reject-un-missions-interference-in-elections-law/

+ 25.10.: Söldner. Die Botschaften Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und der USA gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die „spaltende und destabilisierende Rolle von Söldnern, ausländischen Kämpfern und ausländischen Streitkräften“ betonen und den Aktionsplan des Gemeinsamen 5+5-Militärausschusses (JMC) sowie deren Patriotismus begrüßen. Sie fordern alle libyschen Führer auf, den Wahlprozess zu respektieren.
https://almarsad.co/en/2021/10/25/embassies-of-france-germany-italy-uk-and-us-urge-all-libyan-leaders-to-respect-the-electoral-process/
Selbstverständlich müssen die Türkei und andere Staaten ihre Söldner und ihr Militär aus Libyen abziehen. Doch bei allem Respekt für die hehren Worte der westlichen Staaten besteht der Verdacht, dass sie sich vor allem daran stören, dass nicht sie selbst das Sagen in Libyen haben. Und wenn sie jetzt die Einmischung fremder Staaten in Libyen geißeln, ist das kaum noch zu überbietende Scheinheiligkeit. Die Einmischung Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und der USA in Form des Nato-Kriegs von 2011 haben Libyen überhaupt erst in die Lage gebracht, in der es sich heute befindet.

+ 26.10.: Minister/Suspendierung. Die libysche Verwaltungskontrollbehörde (ACA) beschloss, den Bildungsminister Musa al-Mgaryaf und den Minister für Meeresressourcen, Adel Mohamed Hassan, zu suspendieren. Vermutlich hatten die beiden gefälschte akademische Abschlüsse vorgelegt.
https://libyareview.com/18123/libyan-administrative-control-authority-suspends-two-ministers/

+ 27.10.: Streik. Angestellte und Lehrpersonal der Universität Tripolis befinden sich in einem landesweiten Streik. Sie fordern die Regierung auf, ihnen ihre überfälligen Gehälter zu zahlen und Forschungsarbeiten zu finanzieren. Die Universität ist geschlossen.
https://www.libyaherald.com/2021/10/27/university-lecturers-to-hold-protest-for-late-payment-of-salaries/

+ 29.10.: Streik. Die Gewerkschaft der libyschen Ärzte (LGMC) gab bekannt, dass die Gewerkschaften der medizinischen und sanitären Berufe einstimmig einen landesweiten Generalstreik beschlossen haben. Sie protestieren damit gegen das Versäumnis der GNU-Regierung unter Dabaiba, ihrer Forderung nach Gehaltserhöhung nachzukommen.
https://libyareview.com/18173/libyan-doctors-announce-nationwide-strike/

+ 29.10.: Streik. Die Verwaltungsangestellten des internationalen Flughafens von Benina (Bengasi) und der libyschen Fluggesellschaft kündigten einen Sitzstreik am Flughafen von Benina an, um gegen die seit über 17 Monaten ausstehenden Gehälter zu protestieren.
https://libyareview.com/18173/libyan-doctors-announce-nationwide-strike/

+ 27.10.: Söldner/Rückführung. Ägypten wird ein Treffen zwischen dem Gemeinsamen 5+5-Militärkommitee und den südlichen Anrainerstaaten Libyens, Tschad, Niger und Sudan, ausrichten. Es geht dabei um die Rückführung von Söldnern in ihre Heimatländer, was von einigen Staaten abgelehnt wird.
https://libyareview.com/18120/cairo-to-host-meeting-between-libyan-neighbours/

+ 28.10.: GNU-Regierung/Staatsausgaben. Einem Bericht des libyschen Rechnungshofs zufolge hat die GNU-Regierung unter Premierminister Dabaiba im August in nur drei Tagen 215 Auszahlungsgenehmigungen über 9,6 Milliarden Libysche Dinar erteilt, ohne dass diese einer Prüfung unterzogen worden wären.
Es besteht der Verdacht, dass dies nicht vom Gesetz gedeckt ist.
https://libyareview.com/18152/how-did-libyas-government-9-billion-dinars-in-72-hours/

+ 30.10.: Entführung. Nach der Entführung des Fotojournalisten Saddam ar-Rashidi as-Saket während einer Kundgebung in Tripolis durch Angehörige eines Sicherheitsdienstes äußerte die Nationale Menschenrechtskommission in Libyen (NCHRL) ihre tiefe Besorgnis.
https://libyareview.com/18214/nchrl-holds-government-accountable-for-kidnapping-of-journalist-in-libya/

+ 25.10.: Minderjährige/Heirat. 900 weibliche Minderjährige wurden im August und September in Libyen verheiratet, soviel wie noch nie. Vermutlicher Grund sind die vom GNU-Premier Dabaiba versprochenen Hochzeitsprämien. https://twitter.com/ElbrekiReem/status/1452205285087535109

+ 28.10.: Erdöl. Die Produktion von es-Sider-Rohöl ist um 72 % eingebrochen und wird aufgrund einer Pipeline-Leckage weiter zurückgehen. Beamte geben an, dass das Problem aufgrund fehlender Finanzierung durch die Regierung aufgetreten ist.
https://twitter.com/smmlibya/status/1453636467696312322

+ 31.10.: NOC/Verhaftung. Die Libyan National Oil Corporation (NOC) verurteilte die „unrechtmäßige“ Verhaftung eines ihrer Vorstandsmitglieder, Abulgasem Schenghir, auf dem Mitiga-Flughafen (Tripolis) nach seiner Rückkehr aus dem Ausland. NOC: „Eine Koalition aus Milizen, Schmugglern, korrupten Persönlichkeiten oder Politikern, Ideologen und Interessengruppen führt einen systematischen Krieg gegen das NOC, um es zu erpressen, zu infiltrieren, zu politisieren und von seiner neutralen Position abzubringen, die es in den vergangenen Jahren zum Wohle aller Libyer eingenommen hat“.
https://libyareview.com/18255/libyas-noc-condemns-unlawful-arrest-of-board-of-directors-member/

+ 26.10.: Migration/Merkel/Dabaiba. GNU-Premierminister Dabaiba behauptet, dass Bundeskanzlerin Merkel ihn bei seinem Besuch in Berlin gebeten habe, die Türen für die Einwanderung von Libyern nach Deutschland zu öffnen. Dabaiba: „Frau Merkel kennt die Erfahrungen und Fähigkeiten der Libyer. Sie hatte klare und detaillierte Berichte, die sie dazu veranlassten, diese Anfrage zu stellen“.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1452781277636186112
https://libyareview.com/18094/libyan-pm-merkel-requested-that-i-allow-libyans-to-migrate-to-germany/
Stellungnahmen von Frau Merkel sind nicht bekannt.

+ 25.10.: Migration. Papst Franziskus wiederholte seinen Appell, die Praxis der Rückführung von auf See geretteten Migranten nach Libyen zu beenden. Er bezeichnete die Migrantenlager in Libyen als „wahre Konzentrationslager“ und bekräftigte, dass viele der dort festgehaltenen Männer, Frauen und Kinder unmenschlicher Gewalt ausgesetzt seien.
https://libyareview.com/18031/pope-francis-do-not-send-migrants-back-to-libya/

+ 24.10.: Migration. In London versammelten sich vor der italienischen Botschaft Demonstranten, die anschließend zum britischen Innenministerium zogen. Dazu aufgerufen hatte Amnesty International, um gegen die schlechte Behandlung von Flüchtlingen, die u.a. über Libyen kommen, zu protestieren. Kritisiert wurde auch die Finanzierung und Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die italienische Regierung.
https://libyareview.com/18049/protests-in-london-against-migrant-pushback-to-libya/

+ 27.10.: Migration. In Tripolis wurde die Verhaftung von 44 Migranten aus Ägypten bekannt, die sich in einem Lagerhaus aufgehalten hatten und sich für die Migration nach Europa vorbereiteten. Sie wurden in einem Migrantenlager in Tripolis untergebracht.
https://libyareview.com/18145/libya-arrests-44-egyptian-migrants/

+ 23.10.: Italien/Salvini/Migration. Italiens ehemaliger Innenminister und Vorsitzender der Lega-Nord-Partei, Matteo Salvini, wurde angeklagt, im August 2019 die Ausschiffung von 147 gerettete Migranten verhindert und die Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten zu haben. Salvini, der bei der ersten Anhörung auf Sizilien persönlich anwesend war, wird Machtmissbrauch vorgeworfen. Salvini sagte zu seiner Verteidigung, die damaligen Entscheidungen seien unter Einbeziehung der gesamten Regierung und nicht von ihm alleine getroffen worden und sollten dazu dienen, Migranten von der gefährlichen Mittelmeerpassage nach Italien abzuhalten.
https://libyareview.com/18022/italys-former-minister-faces-court-for-obstructing-migrant-ship-coming-from-libya/

+ 26.10.: Migration/Sanktionen. Die USA verhängten Sanktionen gegen einen libyschen Staatsangehörigen, der beschuldigt wird, Migranten zu misshandeln. Alle Vermögenswerte von Osama al-Kuni Ibrahim werden eingefroren und Transaktionen mit ihm unter Strafe gestellt. Al-Kuni Ibrahim ist Leiter des an-Nasr-Gefangenenlagers in az-Zawiya (50 km westlich von Tripolis).
https://libyareview.com/18114/us-imposes-sanctions-on-libyan-over-human-rights-abuses/

+ 30.10.: Kenia/Libyen. Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta sagte, dass die Folgen des NATO-Krieges, der Muammer Gaddafi stürzte und das Land zwischen rivalisierenden Regierungen aufteilte, Afrika vor große sozioökonomische Herausforderungen stellte.
https://libyareview.com/18200/kenyan-president-denounces-nato-2011-intervention-in-libya/

+ 24.10.: Virus. Das Nationale Zentrum für Tiergesundheit in Libyen (NCEA) warnte vor einem Ausbruch des Rift-Valley-Fiebers. Bei einem geringen Prozentsatz der Erkrankten kommt es zu schweren Symptomen. Das Virus gefährdet den Bestand an Viehherden. Die Übertragung auf den Menschen erfolgt durch Kontakt mit den Tieren oder Stechmücken.
https://libyareview.com/18055/outbreak-of-rift-valley-fever-virus-reported-in-libya/

+ 27.10.: Kabeldiebstahl. Der Allgemeine Elektrizitätsgesellschaft in Libyen (GECOL) wurden wieder einmal Kupferkabel gestohlen, insgesamt 3.400 Meter in verschiedenen Gebieten.
https://libyareview.com/18099/gecol-reports-theft-of-3400-meters-of-electricity-cables/

+ 24.10.: Wetter. Hagelschlag führte zu Schäden in der Stadt Gharyan (nordwestliches Libyen).
https://libyareview.com/18072/hail-storm-reported-in-libyas-gharyan/

+ 29.10.: Wetter. Starke Regenfälle führen in al-Mardsch (nordöstliches Libyen) zu Überschwemmungen und verwandeln die Straßen in Flüsse. Häuser wurden zerstört.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1454140243268055050

Aus anderen Ländern

+ 27.10.: Ägypten. „Nach vier Jahren hebt Ägypten den Ausnahmezustand auf. Laut Präsident Sisi ist der Notstand nicht länger notwendig, da Ägypten eine Oase der Stabilität geworden sei. Aktivisten begrüßen die Entscheidung, fordern aber weitergehende Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtslage.“
https://www.nzz.ch/international/aegypten-hebt-nach-vier-jahren-den-ausnahmezustand-auf-ld.1652134?mktcid=nled&mktcval=102&kid=nl102_2021-10-27&ga=1&trco=

+ 25.10.: Ägypten. Ein ägyptisches Gericht hat drei Personen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zum Tode verurteilt, darunter Bahaa Kischk, der in Libyen festgenommen und nach Ägypten ausgeliefert worden war. Bei den anderen Verurteilten handelt es sich um Mohamed Fathi und Mohamed Morgan. Kischk soll rechte Hand von Hischam Aschmawy gewesen sein, der sich al-Kaida angeschlossen hatte und bereits im März 2020 wegen Terrorismus hingerichtet worden war. Er war beschuldigt, an der Ermordung von 21 ägyptischen Grenzschutzbeamten beteiligt gewesen zu sein und Anschläge auf Schiffe im Suez-Kanal geplant zu haben.
https://libyareview.com/18064/egyptian-terrorist-ashmawys-top-aide-sentenced-to-death-by-egyptian-court/

+ 26.10.: Tunesien. Tunesien führt wieder einen negativen PCR-Test für Besucher ein - auch für diejenigen, die gegen das Corona-Virus geimpft wurden.
https://www.libyaherald.com/2021/10/26/tunisia-reintroduces-need-for-negative-pcr-test-for-visitors-even-those-who-had-had-their-anti-coronavirus-vaccinations/

+ 31.10.: Tunesien. „Angesichts des drohenden Staatsbankrotts griff Saied Anfang Oktober die internationalen Ratingagenturen scharf an. >Sie können uns nicht einfach, wie sie wollen, Noten erteilen. Wir sind nicht ihre Schüler und sie nicht unsere Lehrer<. Seit der Revolution wurde Tunesien von den Agenturen mehrfach runtergestuft, zuletzt von Moody’s wenige Tage nach der Tirade des Präsidenten. Dort steht Tunesien jetzt bei >Caa1<, nahe Staaten wie Äthiopien und El Salvador, mit >negativem Outlook<.“
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/praesidentieller-preissenkungspopulismus
Internationaler Währungsfonds und Weltbank haben Tunesien fest im Griff und drängen auf neoliberale Wirtschafts“reformen“.

+ 26.11.: Türkei. Das türkische Parlament verlängerte das Mandat der Regierung für grenzüberschreitende Operationen im Irak und in Syrien um weitere zwei Jahre.
https://www.al-monitor.com/originals/2021/10/turkeys-parliament-votes-extend-mandate-troops-iraq-syria?ref=nl

+ 29.10.: Türkei/Russland. Thierry Meyssan schreibt, die Türkei spiele „ein doppeltes Spiel: Als Mitglied der NATO verhandelt er über Waffen mit Washington (80 F-16-Kampfjets und 60 Modernisierungskits seiner Flotte), über andere verhandelt er aber mit Moskau, wo er bereits S-400 gekauft hat; ein riskantes Spiel, das zu Ende geht. Washington und Moskau bringen Waffen nach Syrien und haben sich möglicherweise zusammengeschlossen, um Ankara wieder auf seinen Platz zu setzen, wie sie es 1956 mit London, Tel Aviv und Paris während der Suez-Expedition taten. Entgegen dem Anschein weiß Russland wohl, dass es ihm nicht gelingen wird, die Türkei von den USA zu trennen. Russland kämpft gegen die türkische Armee in Libyen und Syrien, erinnert sich an das persönliche Engagement von Präsident Erdoğan in Tschetschenien und ganz allgemein, an die Gegenerschaft zwischen Russland und den Osmanen. […] Die Türkei entfremdet allmählich alle ihre Partner. Sie liegt im Wettstreit mit den Vereinigten Staaten und Frankreich in Afrika. Ihre Armee kämpft in Libyen. Sie hat eine Militärbasis in Somalia, beherbergt malische Soldaten zur Ausbildung auf ihrem Boden, verkauft Waffen an Äthiopien und Burkina und hat ein Kooperationsabkommen mit Niger unterzeichnet (ganz zu schweigen von ihrer Militärbasis in Katar und ihrem Engagement in Aserbaidschan).“
https://www.voltairenet.org/article214448.html

+ 30.10.: Libanon. „Der libanesische Präsident bat den russischen Botschafter in Beirut, der Regierung die Satellitenbilder vom Tag der Explosion im Hafen von Beirut zur Verfügung zu stellen. Zuvor hatten westliche Staaten sich geweigert, den Libanesen Satellitendaten weiterzuleiten.“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/126411-explosion-im-beiruter-hafen-libanon-bittet-russland-um-satellitenbilder/
Unmittelbar nach der Explosion meldete Thierry Meyssan, dass eine israelische Bombe die Explosion im Hafen verursacht habe. Da wäre es kein Wunder, dass der Westen keine Satellitenbilder rausrückt.
https://www.voltairenet.org/article212392.html

+ 30.10.: Libanon. Die arabische Gaspipeline wird wieder in Betrieb genommen: "Syrien, Libanon und Jordanien haben sich am Donnerstag auf den Beginn von Stromlieferungen in den Libanon geeinigt.“
https://de.rt.com/meinung/126384-strom-fur-levante-arabische-gaspipeline/

+ 25.10.: Sudan. Erneuter Putschversuch. Das Militär hat Ministerpräsident Abdullah Hamdok unter Hausarrest gestellt. Internet und Mobiltelefone sind lahmgelegt. In der Hauptstadt Khartum versammeln sich Demonstranten. Die Lage ist chaotisch und unübersichtlich.
https://de.rt.com/afrika/126139-erneuter-putschversuch-im-sudan-ministerpraesident-hausarrest/

+ 26.10.: Sudan. General Burhan verhängt Ausnahmezustand und löst Übergangsregierung auf. Im Juli 2023 sollen Wahlen stattfinden. Bei Zusammenstößen zwischen Militärs und Demonstranten sollen mindestens sieben Menschen durch Schüsse getötet und 140 weitere verletzt worden sein.
https://de.rt.com/afrika/126186-sudan-general-burhan-verhangt-ausnahmezustand/
Über die historischen Hintergründe: https://de.rt.com/afrika/126235-sudan/

+ 27.10.: Schattenkrieg Iran/Israel. Der vor kurzem auf die zwischen Syrien, Jordanien und dem Irak gelegene US-Militärbasis at-Tanf von mehreren Drohnen und Raketen ausgeführte Angriff soll ein vom Iran verübter Vergeltungsschlag gegen Israel gewesen sein, da Israel den Luftraum vom at-Tanf nutzt, um Angriffe auf syrisches Gebiet zu fliegen.
„Der jüngste Angriff auf at-Tanf läutet den Beginn einer neuen Phase der Konfrontation ein, in der Iran und seine Verbündeten versuchen werden, Syrien von US-Truppen zu befreien. Pro-iranischen Milizen ist mittlerweile bewusst, dass der US-Rückzug aus Afghanistan auch letztendlich nur unter dem Druck militärischer Operationen und nicht unter politischem oder diplomatischem Druck erfolgte. Die syrische Regierung und verbündete Staaten wie Russland nehmen es zudem nicht mehr länger hin, dass die USA einen wichtigen Grenzübergang zwischen Syrien und dem Irak blockieren.“
https://de.rt.com/meinung/126252-schattenkrieg-zwischen-iran-und-israel/

+ 25.10.: Russland/China. Es soll ein klares Signal an die Länder der transatlantischen Gemeinschaft sein, dass China und Russland erstmals eine gemeinsame Patrouille von Kriegsschiffen durch den Westpazifik entsenden – der militärische Zusammenschluss wird enger.
https://de.rt.com/asien/126124-chinesische-und-russische-kriegsschiffe/

+ 29.10.: USA/Geo-Strategie. „Indem Präsident Biden seine Position änderte und den Sturz Kabuls bestätigte, kehrte er zur Rumsfeld/ Cebrowski-Strategie des endlosen Krieges zurück. Es geht darum, keine großen Bodentruppen mehr zu stationieren, sondern die Einsatzbereiche für Killerdrohnen, Spezialkräfte und Söldner zu vervielfachen. Der Krieg verändert seine Natur und breitet sich aus. […] Auf Grundlage eines „Gesetzes von 2001, das ihm erlaubte, >die nötige und angemessene Gewalt anzuwenden<, genehmigte Präsident Obama zehn Jahre später der CIA, geheime Aktionen in Libyen durchzuführen, um den NATO-Krieg vorzubereiten, der den libyschen Staat zerstören sollte. Nach dem gleichen >legalen< Verfahren - wie die New York Times dokumentierte (29. Mai 2012) - wurde während der Obama-Administration die wöchentlich aktualisierte Kill List eingeführt, die Personen aus der ganzen Welt umfasst, die heimlich unter dem Vorwurf des Terrorismus zum Tode verurteilt wurden, und die nach Zustimmung des Präsidenten in der Regel mit Killerdrohnen eliminiert wurden. Das gleiche Verfahren wurde im Januar 2020 von Präsident Trump verfolgt, der die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani anordnete, der auf dem Flughafen von Bagdad von einer US-Drohne ermordet wurde. Ähnliche US-Drohnenangriffe wurden in Afghanistan, Irak, Libyen, Pakistan, Somalia, Syrien und im Jemen >gesetzlich< erlaubt."
https://www.voltairenet.org/article214415.html

+ 25.10.: Computerspiele und KI sollen über eine neue Studie des Amtes für Heeresentwicklung für „praktische“ Kriegsplanungen nutzbar gemacht werden.
https://www.imi-online.de/2021/10/22/von-starcraft-aufs-schlachtfeld/

31.10.2021