Kurznachrichten Libyen – 31.10.2021

Libyen. Schwere Schäden bei Milizenkämpfen um Raffinerie / Neue Details über Wahlvorgänge / Ministersuspendierung / Streiks in mehreren Bereichen

Angelika Gutsche |

In eigener Sache: In den nächsten Wochen bin ich in Urlaub und werde daher meine Libyen-Berichterstattung nicht regelmäßig fortführen. Ich hoffe, meine Leser ab Dezember wieder wie gewohnt auf dem Laufenden halten zu können. Inschallah!

+ 26.10.: Milizenkämpfe/Raffinerien. Es werden Zusammenstöße mit leichten und mittleren Waffen zwischen Milizen in der Nähe der größten Ölraffinerie des Landes bei Zawiya (50 km westlich von Tripolis) gemeldet. Beteiligt sind die Milizen von Muhammad al-Bahrun (al-Far) und der Stabilization Support Agency unter der Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghaniwa). Beim Abschuss von Granaten und Panzerfäusten kam es auch zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. Gekämpft wird um Einflussgebiete und die Kontrolle über Schmuggelrouten.
https://libyareview.com/18083/clashes-erupt-between-militias-near-libyas-major-oil-refinery/

+ 27.10.: Milizenkämpfe/Raffinerien. Die az-Zawiya Oil Refining Company erklärte, bei den Kämpfen vom Vortag seien acht Öltanks und fünf Lagertanks für Rohöl und chemische Zusätze beschädigt worden, Flüssigkeiten in beträchtlichem Umfang seien ausgelaufen. Ebenso erlitten der elektrische Transformator und das Dach einer Produktionshalle Beschädigungen. Die Ölgesellschaft warnte, dass dies zu großen Umweltschäden führen könnte.
https://libyareview.com/18101/libyan-refinery-suffers-damages-due-to-armed-clashes/

+ 27.10.: Milizenkämpfe/Tripolis. In der vorangegangen Nacht fanden in der Hauptstadt Tripolis erneut Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen statt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1453295630000984067

+ 27.10.: Milizen/Tripolis. Eine bewaffnete Gruppe stürmte das Sportministerium in Tripolis und griff mehrere Mitarbeiter an. Das Innenministerium, das sich bisher nicht zu dem Vorfall äußerte, wurde aufgefordert, eine Untersuchung einzuleiten.
https://libyareview.com/18142/armed-group-storms-sports-ministrys-headquarters-in-libyan-capital/

+ 29.10.: Wahlen/Milizen/Sicherheitslage. LibyaReveiw fragt, wie es in wenigen Wochen möglich ist, dass trotz der prekären Sicherheitslage im Westen Libyens Wahlen stattfinden können. Das Land stünde weiterhin unter der Kontrolle von Milizen.
https://libyareview.com/18194/violence-errupts-in-west-libya-clashes-various-assassination-attempts/

+ 25.10.: Wahlen. Der Leiter der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), Emad as-Sayeh, teilte auf einer Pressekonferenz in Tripolis mit, dass die zweite Runde der geplanten Präsidentschaftswahlen in Libyen gleichzeitig mit den Parlamentswahlen des Landes stattfinden soll. Laut dem neuen Wahlgesetz sollen die Parlamentswahlen einen Monat nach den für den 24. Dezember geplanten Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen soll gemäß dem vom Parlament verabschiedeten Wahlgesetz stattfinden. Die Ergebnisse beider Wahlen sollen nach dem zweiten Wahlgang gleichzeitig bekanntgegeben werden.
Das Wählerverzeichnis wird öffentlich ausgehängt und die Wähler sollen sich überzeugen, ob sie auch wirklich eingetragen sind.
Die Liste der für die Präsidialwahl aufgestellten Kandidaten soll zur Verfügung stehen, sobald die notwendigen technischen und logistischen Vorbereitungen abgeschlossen sind. Dies soll Mitte November der Fall sein.
https://www.libyaherald.com/2021/10/24/the-second-round-of-presidential-elections-will-coincide-with-the-parliamentary-elections-hnec/
Acht Wochen vor dem Wahltermin gibt es noch immer keine Liste, welche Kandidaten sich zur Präsidentschaftswahl aufstellen lassen. Es bleibt die Frage, ob Wahlen in der Kürze der noch verbleibenden Zeit ausreichend vorbereitet werden können oder ob es letztendlich doch zu einer von verschiedenen Seiten gewollten Verschiebung kommt. Das neue Wahlgesetzt wird vom Hohen Rat unter al-Mischri immer noch abgelehnt, es finden im westlichen Libyen immer noch Kämpfe zwischen Milizen statt und die Uneinigkeiten zwischen dem östlichen und westlichen Libyen bestehen immer noch fort. Dazu kommt, dass der Termin für den zweiten Wahlgang vom Parlament festgelegt wird: Dieser könnte auch immer wieder verschoben werden – dann gäbe es kein neu gewähltes Parlament und auch keinen legitimierten Präsidenten.
Um die Zustände in Libyen zum Besseren zu wenden, müsste der gordische Knoten durchschlagen werden.

+ 28.10.: Wahlen/AL/Saif al-Islam Gaddafi/Haftar. Laut dem Generalsekretär der Arabischen Liga (AL), Ahmed Aboul Gheit, haben alle Libyer das Recht, bei den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu kandidieren. Dieses verfassungsmäßige Recht stünde auch Saif al-Islam Gaddafi und Khalifa Haftar zu, da ihnen das aktive Wahlrecht nicht entzogen wurde.
https://libyareview.com/18167/arab-league-haftar-saif-gaddafi-eligible-to-run-in-libyan-elections/

+ Wahlen/Saif al-Islam Gaddafi. Der Überflieger schreibt: „In Libyen ist die Familie Gaddafi wieder sehr beliebt. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre setzt sich immer mehr die Meinung durch, dass es ihnen unter Gaddafi, wenn er noch leben würde, besser gegangen wäre als jetzt. Das denken und fühlen nicht nur die damaligen Anhänger, sondern auch einige seiner einstigen politischen Gegner. Es gibt in Libyen immer noch zahlreiche Orte, wo die grüne Flagge – das Erkennungszeichen von Gaddafi – gehisst wird. Wer also abstreitet, dass es für Saif al-Gaddafi eine Wählerschaft gibt, der verschließt seine Augen vor der Realität. Möglicherweise würde er bei den Präsidentschaftswahlen nicht gewinnen, aber ganz sicher würde er >zumindest< der Königsmacher sein und dann, wäre ihm der große politische Einfluss sowieso nicht zu nehmen.“
https://derueberflieger.blogspot.com/2021/10/wird-gaddafi-zu-weihnachten-der-neue.html

+ 28.10.: Wahlen/Kandidaten/ad-Dabbaschi. Ibrahim ad-Dabbaschi, ehemaliger Botschafter Libyens bei den Vereinten Nationen, kündigte seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen an.
Der 1950 in Sabrata geborene Dabbaschi bekleidete in der Dschamahirija-Regierung zu Zeiten Oberst Gaddafis zahlreich hohe diplomatische Ämter, unter anderem war er von 1998 bis 2002 an der libyschen Botschaft in Bonn/Berlin tätig. Im Februar 2011 wechselte er umgehend die Seiten und forderte in seiner damaligen Funktion als stellvertretender Botschafter Libyens bei den Vereinten Nationen in der Lobby der libyschen UN-Vertretung in Manhattan den Rücktritt von Muammar al-Gaddafi als libyschen Staatschef. Gaddafi wurde von ihm „als völkermordender Kriegsverbrecher bezeichnet, der für Massenerschießungen von Demonstranten verantwortlich ist, die gegen seine vier Jahrzehnte währende Herrschaft protestieren.“
https://libyareview.com/18170/libyas-former-un-ambassador-to-run-for-presidential-elections/
https://www.nytimes.com/2011/02/22/world/africa/22nations.html
https://www.un.org/press/en/2013/bio4494.doc.htm
Welcher Libyer wird wohl einen Verräter wie Dabbashi wählen?
Hier sei auf einen Artikel über die Rolle der UN bei der Zerstörung Libyens von Aya Burweila am 06. Mai 2011 hingewiesen:
https://www.chinausfocus.com/foreign-policy/a-failure-of-statesmanship-the-un-gives-war-not-libya-a-chance

+ 26.10.: Wahlen/Kandidaten/Fathi bin Schatwan. Der ehemalige libysche Ölminister Fathi bin Schatwan verkündete seine Kandidatur für die kommenden Präsidentschaftswahlen. 2011 lief er auf die Nato-Seite über und floh von Misrata aus nach Malta.
https://libyareview.com/18086/former-libyan-oil-minister-announces-candidacy-for-presidency/

+ 30.10.: Wahlen/Kandidaten/Saif an-Nasr. Der ehemalige libysche Botschafter in Marokko, Abdel Madschid Seif an-Nasr, gab seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen bekannt. Er gehört dem Stamm der Awlad Suleiman an, übersiedelte 1990 nach Marokko, wo er eine Autovermietungsfirma hatte und sich der oppositionellen Libyschen Heilsfront anschloss. 2011 wurde er für Sebha Mitglied des Nationalen Übergangsrats (NTC), 2014 libyscher Botschafter in Marokko.
https://libyareview.com/18211/former-libyan-ambassador-to-morocco-announces-presidential-bid/

+ 26.10.: Wahlen. Das Parlament hat einen Änderungsantrag zur Senkung des Mindestalters für Präsidentschaftskandidaten von 40 auf 35 Jahre angenommen.
https://libyareview.com/18066/libyas-parliament-lowers-minimum-age-for-presidential-candidates-to-35/

+ 31.10.: Wahlen/Mangusch. Die libysche Außenministerin Najla al-Mangusch sagte, dass nach den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die reale Gefahr eines Bürgerkriegs bestehe, dass es aber >immer Hoffnung gibt<. Sie gab auch anhaltende Sicherheitsprobleme zu.
https://libyareview.com/18237/libyan-foreign-minister-fears-civil-war-after-upcoming-elections/

+ 31.10.: Wahlen/UNSMIL. Die UN-Sondermission für Libyen rief das Parlament dazu auf, die Beschränkungen für die Teilnahme an den Wahlen aufzuheben. Dies betrifft in erster Linie Libyer, die öffentliche Ämter bekleiden. Sie sollen diese bei Einreichung ihrer Kandidatur aufgeben und anschließend antreten können. Mitgliedern der GNU-Übergangsregierung ist es bisher untersagt, sich an den Wahlen als Kandidaten zu beteiligen.
https://www.libyaherald.com/2021/10/31/unsmil-calls-for-adoption-of-suggested-amendments-to-election-laws-and-for-simultaneous-elections-on-24-december-2021/
Damit würde es Dabaiba und anderen ermöglicht, trotz vorheriger anderslautender Vereinbarungen sich für die Wahlen aufstellen zu lassen.

+ 31.10.: Wahlen/UNSMIL/Parlament. 44 libysche Abgeordnete verurteilen die „Einmischung“ der UNSMIL und ausländischer Botschafter in die vom Parlament erlassenen Wahlgesetze. „Wir sind schockiert, dass die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) versucht hat, politische und nicht technische Änderungen an den Wahlgesetzen vorzunehmen“. Die Abgeordneten seien tief besorgt über Behinderungen der Präsidentschaftswahlen oder darüber, deren Ergebnisse nicht anzuerkennen.
https://libyareview.com/18258/44-libyan-mps-reject-un-missions-interference-in-elections-law/

+ 25.10.: Söldner. Die Botschaften Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und der USA gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die „spaltende und destabilisierende Rolle von Söldnern, ausländischen Kämpfern und ausländischen Streitkräften“ betonen und den Aktionsplan des Gemeinsamen 5+5-Militärausschusses (JMC) sowie deren Patriotismus begrüßen. Sie fordern alle libyschen Führer auf, den Wahlprozess zu respektieren.
https://almarsad.co/en/2021/10/25/embassies-of-france-germany-italy-uk-and-us-urge-all-libyan-leaders-to-respect-the-electoral-process/
Selbstverständlich müssen die Türkei und andere Staaten ihre Söldner und ihr Militär aus Libyen abziehen. Doch bei allem Respekt für die hehren Worte der westlichen Staaten besteht der Verdacht, dass sie sich vor allem daran stören, dass nicht sie selbst das Sagen in Libyen haben. Und wenn sie jetzt die Einmischung fremder Staaten in Libyen geißeln, ist das kaum noch zu überbietende Scheinheiligkeit. Die Einmischung Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und der USA in Form des Nato-Kriegs von 2011 haben Libyen überhaupt erst in die Lage gebracht, in der es sich heute befindet.

+ 26.10.: Minister/Suspendierung. Die libysche Verwaltungskontrollbehörde (ACA) beschloss, den Bildungsminister Musa al-Mgaryaf und den Minister für Meeresressourcen, Adel Mohamed Hassan, zu suspendieren. Vermutlich hatten die beiden gefälschte akademische Abschlüsse vorgelegt.
https://libyareview.com/18123/libyan-administrative-control-authority-suspends-two-ministers/

+ 27.10.: Streik. Angestellte und Lehrpersonal der Universität Tripolis befinden sich in einem landesweiten Streik. Sie fordern die Regierung auf, ihnen ihre überfälligen Gehälter zu zahlen und Forschungsarbeiten zu finanzieren. Die Universität ist geschlossen.
https://www.libyaherald.com/2021/10/27/university-lecturers-to-hold-protest-for-late-payment-of-salaries/

+ 29.10.: Streik. Die Gewerkschaft der libyschen Ärzte (LGMC) gab bekannt, dass die Gewerkschaften der medizinischen und sanitären Berufe einstimmig einen landesweiten Generalstreik beschlossen haben. Sie protestieren damit gegen das Versäumnis der GNU-Regierung unter Dabaiba, ihrer Forderung nach Gehaltserhöhung nachzukommen.
https://libyareview.com/18173/libyan-doctors-announce-nationwide-strike/

+ 29.10.: Streik. Die Verwaltungsangestellten des internationalen Flughafens von Benina (Bengasi) und der libyschen Fluggesellschaft kündigten einen Sitzstreik am Flughafen von Benina an, um gegen die seit über 17 Monaten ausstehenden Gehälter zu protestieren.
https://libyareview.com/18173/libyan-doctors-announce-nationwide-strike/

+ 27.10.: Söldner/Rückführung. Ägypten wird ein Treffen zwischen dem Gemeinsamen 5+5-Militärkommitee und den südlichen Anrainerstaaten Libyens, Tschad, Niger und Sudan, ausrichten. Es geht dabei um die Rückführung von Söldnern in ihre Heimatländer, was von einigen Staaten abgelehnt wird.
https://libyareview.com/18120/cairo-to-host-meeting-between-libyan-neighbours/

+ 28.10.: GNU-Regierung/Staatsausgaben. Einem Bericht des libyschen Rechnungshofs zufolge hat die GNU-Regierung unter Premierminister Dabaiba im August in nur drei Tagen 215 Auszahlungsgenehmigungen über 9,6 Milliarden Libysche Dinar erteilt, ohne dass diese einer Prüfung unterzogen worden wären.
Es besteht der Verdacht, dass dies nicht vom Gesetz gedeckt ist.
https://libyareview.com/18152/how-did-libyas-government-9-billion-dinars-in-72-hours/

+ 30.10.: Entführung. Nach der Entführung des Fotojournalisten Saddam ar-Rashidi as-Saket während einer Kundgebung in Tripolis durch Angehörige eines Sicherheitsdienstes äußerte die Nationale Menschenrechtskommission in Libyen (NCHRL) ihre tiefe Besorgnis.
https://libyareview.com/18214/nchrl-holds-government-accountable-for-kidnapping-of-journalist-in-libya/

+ 25.10.: Minderjährige/Heirat. 900 weibliche Minderjährige wurden im August und September in Libyen verheiratet, soviel wie noch nie. Vermutlicher Grund sind die vom GNU-Premier Dabaiba versprochenen Hochzeitsprämien. https://twitter.com/ElbrekiReem/status/1452205285087535109

+ 28.10.: Erdöl. Die Produktion von es-Sider-Rohöl ist um 72 % eingebrochen und wird aufgrund einer Pipeline-Leckage weiter zurückgehen. Beamte geben an, dass das Problem aufgrund fehlender Finanzierung durch die Regierung aufgetreten ist.
https://twitter.com/smmlibya/status/1453636467696312322

+ 31.10.: NOC/Verhaftung. Die Libyan National Oil Corporation (NOC) verurteilte die „unrechtmäßige“ Verhaftung eines ihrer Vorstandsmitglieder, Abulgasem Schenghir, auf dem Mitiga-Flughafen (Tripolis) nach seiner Rückkehr aus dem Ausland. NOC: „Eine Koalition aus Milizen, Schmugglern, korrupten Persönlichkeiten oder Politikern, Ideologen und Interessengruppen führt einen systematischen Krieg gegen das NOC, um es zu erpressen, zu infiltrieren, zu politisieren und von seiner neutralen Position abzubringen, die es in den vergangenen Jahren zum Wohle aller Libyer eingenommen hat“.
https://libyareview.com/18255/libyas-noc-condemns-unlawful-arrest-of-board-of-directors-member/

+ 26.10.: Migration/Merkel/Dabaiba. GNU-Premierminister Dabaiba behauptet, dass Bundeskanzlerin Merkel ihn bei seinem Besuch in Berlin gebeten habe, die Türen für die Einwanderung von Libyern nach Deutschland zu öffnen. Dabaiba: „Frau Merkel kennt die Erfahrungen und Fähigkeiten der Libyer. Sie hatte klare und detaillierte Berichte, die sie dazu veranlassten, diese Anfrage zu stellen“.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1452781277636186112
https://libyareview.com/18094/libyan-pm-merkel-requested-that-i-allow-libyans-to-migrate-to-germany/
Stellungnahmen von Frau Merkel sind nicht bekannt.

+ 25.10.: Migration. Papst Franziskus wiederholte seinen Appell, die Praxis der Rückführung von auf See geretteten Migranten nach Libyen zu beenden. Er bezeichnete die Migrantenlager in Libyen als „wahre Konzentrationslager“ und bekräftigte, dass viele der dort festgehaltenen Männer, Frauen und Kinder unmenschlicher Gewalt ausgesetzt seien.
https://libyareview.com/18031/pope-francis-do-not-send-migrants-back-to-libya/

+ 24.10.: Migration. In London versammelten sich vor der italienischen Botschaft Demonstranten, die anschließend zum britischen Innenministerium zogen. Dazu aufgerufen hatte Amnesty International, um gegen die schlechte Behandlung von Flüchtlingen, die u.a. über Libyen kommen, zu protestieren. Kritisiert wurde auch die Finanzierung und Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die italienische Regierung.
https://libyareview.com/18049/protests-in-london-against-migrant-pushback-to-libya/

+ 27.10.: Migration. In Tripolis wurde die Verhaftung von 44 Migranten aus Ägypten bekannt, die sich in einem Lagerhaus aufgehalten hatten und sich für die Migration nach Europa vorbereiteten. Sie wurden in einem Migrantenlager in Tripolis untergebracht.
https://libyareview.com/18145/libya-arrests-44-egyptian-migrants/

+ 23.10.: Italien/Salvini/Migration. Italiens ehemaliger Innenminister und Vorsitzender der Lega-Nord-Partei, Matteo Salvini, wurde angeklagt, im August 2019 die Ausschiffung von 147 gerettete Migranten verhindert und die Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten zu haben. Salvini, der bei der ersten Anhörung auf Sizilien persönlich anwesend war, wird Machtmissbrauch vorgeworfen. Salvini sagte zu seiner Verteidigung, die damaligen Entscheidungen seien unter Einbeziehung der gesamten Regierung und nicht von ihm alleine getroffen worden und sollten dazu dienen, Migranten von der gefährlichen Mittelmeerpassage nach Italien abzuhalten.
https://libyareview.com/18022/italys-former-minister-faces-court-for-obstructing-migrant-ship-coming-from-libya/

+ 26.10.: Migration/Sanktionen. Die USA verhängten Sanktionen gegen einen libyschen Staatsangehörigen, der beschuldigt wird, Migranten zu misshandeln. Alle Vermögenswerte von Osama al-Kuni Ibrahim werden eingefroren und Transaktionen mit ihm unter Strafe gestellt. Al-Kuni Ibrahim ist Leiter des an-Nasr-Gefangenenlagers in az-Zawiya (50 km westlich von Tripolis).
https://libyareview.com/18114/us-imposes-sanctions-on-libyan-over-human-rights-abuses/

+ 30.10.: Kenia/Libyen. Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta sagte, dass die Folgen des NATO-Krieges, der Muammer Gaddafi stürzte und das Land zwischen rivalisierenden Regierungen aufteilte, Afrika vor große sozioökonomische Herausforderungen stellte.
https://libyareview.com/18200/kenyan-president-denounces-nato-2011-intervention-in-libya/

+ 24.10.: Virus. Das Nationale Zentrum für Tiergesundheit in Libyen (NCEA) warnte vor einem Ausbruch des Rift-Valley-Fiebers. Bei einem geringen Prozentsatz der Erkrankten kommt es zu schweren Symptomen. Das Virus gefährdet den Bestand an Viehherden. Die Übertragung auf den Menschen erfolgt durch Kontakt mit den Tieren oder Stechmücken.
https://libyareview.com/18055/outbreak-of-rift-valley-fever-virus-reported-in-libya/

+ 27.10.: Kabeldiebstahl. Der Allgemeine Elektrizitätsgesellschaft in Libyen (GECOL) wurden wieder einmal Kupferkabel gestohlen, insgesamt 3.400 Meter in verschiedenen Gebieten.
https://libyareview.com/18099/gecol-reports-theft-of-3400-meters-of-electricity-cables/

+ 24.10.: Wetter. Hagelschlag führte zu Schäden in der Stadt Gharyan (nordwestliches Libyen).
https://libyareview.com/18072/hail-storm-reported-in-libyas-gharyan/

+ 29.10.: Wetter. Starke Regenfälle führen in al-Mardsch (nordöstliches Libyen) zu Überschwemmungen und verwandeln die Straßen in Flüsse. Häuser wurden zerstört.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1454140243268055050

Aus anderen Ländern

+ 27.10.: Ägypten. „Nach vier Jahren hebt Ägypten den Ausnahmezustand auf. Laut Präsident Sisi ist der Notstand nicht länger notwendig, da Ägypten eine Oase der Stabilität geworden sei. Aktivisten begrüßen die Entscheidung, fordern aber weitergehende Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtslage.“
https://www.nzz.ch/international/aegypten-hebt-nach-vier-jahren-den-ausnahmezustand-auf-ld.1652134?mktcid=nled&mktcval=102&kid=nl102_2021-10-27&ga=1&trco=

+ 25.10.: Ägypten. Ein ägyptisches Gericht hat drei Personen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zum Tode verurteilt, darunter Bahaa Kischk, der in Libyen festgenommen und nach Ägypten ausgeliefert worden war. Bei den anderen Verurteilten handelt es sich um Mohamed Fathi und Mohamed Morgan. Kischk soll rechte Hand von Hischam Aschmawy gewesen sein, der sich al-Kaida angeschlossen hatte und bereits im März 2020 wegen Terrorismus hingerichtet worden war. Er war beschuldigt, an der Ermordung von 21 ägyptischen Grenzschutzbeamten beteiligt gewesen zu sein und Anschläge auf Schiffe im Suez-Kanal geplant zu haben.
https://libyareview.com/18064/egyptian-terrorist-ashmawys-top-aide-sentenced-to-death-by-egyptian-court/

+ 26.10.: Tunesien. Tunesien führt wieder einen negativen PCR-Test für Besucher ein - auch für diejenigen, die gegen das Corona-Virus geimpft wurden.
https://www.libyaherald.com/2021/10/26/tunisia-reintroduces-need-for-negative-pcr-test-for-visitors-even-those-who-had-had-their-anti-coronavirus-vaccinations/

+ 31.10.: Tunesien. „Angesichts des drohenden Staatsbankrotts griff Saied Anfang Oktober die internationalen Ratingagenturen scharf an. >Sie können uns nicht einfach, wie sie wollen, Noten erteilen. Wir sind nicht ihre Schüler und sie nicht unsere Lehrer<. Seit der Revolution wurde Tunesien von den Agenturen mehrfach runtergestuft, zuletzt von Moody’s wenige Tage nach der Tirade des Präsidenten. Dort steht Tunesien jetzt bei >Caa1<, nahe Staaten wie Äthiopien und El Salvador, mit >negativem Outlook<.“
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/praesidentieller-preissenkungspopulismus
Internationaler Währungsfonds und Weltbank haben Tunesien fest im Griff und drängen auf neoliberale Wirtschafts“reformen“.

+ 26.11.: Türkei. Das türkische Parlament verlängerte das Mandat der Regierung für grenzüberschreitende Operationen im Irak und in Syrien um weitere zwei Jahre.
https://www.al-monitor.com/originals/2021/10/turkeys-parliament-votes-extend-mandate-troops-iraq-syria?ref=nl

+ 29.10.: Türkei/Russland. Thierry Meyssan schreibt, die Türkei spiele „ein doppeltes Spiel: Als Mitglied der NATO verhandelt er über Waffen mit Washington (80 F-16-Kampfjets und 60 Modernisierungskits seiner Flotte), über andere verhandelt er aber mit Moskau, wo er bereits S-400 gekauft hat; ein riskantes Spiel, das zu Ende geht. Washington und Moskau bringen Waffen nach Syrien und haben sich möglicherweise zusammengeschlossen, um Ankara wieder auf seinen Platz zu setzen, wie sie es 1956 mit London, Tel Aviv und Paris während der Suez-Expedition taten. Entgegen dem Anschein weiß Russland wohl, dass es ihm nicht gelingen wird, die Türkei von den USA zu trennen. Russland kämpft gegen die türkische Armee in Libyen und Syrien, erinnert sich an das persönliche Engagement von Präsident Erdoğan in Tschetschenien und ganz allgemein, an die Gegenerschaft zwischen Russland und den Osmanen. […] Die Türkei entfremdet allmählich alle ihre Partner. Sie liegt im Wettstreit mit den Vereinigten Staaten und Frankreich in Afrika. Ihre Armee kämpft in Libyen. Sie hat eine Militärbasis in Somalia, beherbergt malische Soldaten zur Ausbildung auf ihrem Boden, verkauft Waffen an Äthiopien und Burkina und hat ein Kooperationsabkommen mit Niger unterzeichnet (ganz zu schweigen von ihrer Militärbasis in Katar und ihrem Engagement in Aserbaidschan).“
https://www.voltairenet.org/article214448.html

+ 30.10.: Libanon. „Der libanesische Präsident bat den russischen Botschafter in Beirut, der Regierung die Satellitenbilder vom Tag der Explosion im Hafen von Beirut zur Verfügung zu stellen. Zuvor hatten westliche Staaten sich geweigert, den Libanesen Satellitendaten weiterzuleiten.“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/126411-explosion-im-beiruter-hafen-libanon-bittet-russland-um-satellitenbilder/
Unmittelbar nach der Explosion meldete Thierry Meyssan, dass eine israelische Bombe die Explosion im Hafen verursacht habe. Da wäre es kein Wunder, dass der Westen keine Satellitenbilder rausrückt.
https://www.voltairenet.org/article212392.html

+ 30.10.: Libanon. Die arabische Gaspipeline wird wieder in Betrieb genommen: "Syrien, Libanon und Jordanien haben sich am Donnerstag auf den Beginn von Stromlieferungen in den Libanon geeinigt.“
https://de.rt.com/meinung/126384-strom-fur-levante-arabische-gaspipeline/

+ 25.10.: Sudan. Erneuter Putschversuch. Das Militär hat Ministerpräsident Abdullah Hamdok unter Hausarrest gestellt. Internet und Mobiltelefone sind lahmgelegt. In der Hauptstadt Khartum versammeln sich Demonstranten. Die Lage ist chaotisch und unübersichtlich.
https://de.rt.com/afrika/126139-erneuter-putschversuch-im-sudan-ministerpraesident-hausarrest/

+ 26.10.: Sudan. General Burhan verhängt Ausnahmezustand und löst Übergangsregierung auf. Im Juli 2023 sollen Wahlen stattfinden. Bei Zusammenstößen zwischen Militärs und Demonstranten sollen mindestens sieben Menschen durch Schüsse getötet und 140 weitere verletzt worden sein.
https://de.rt.com/afrika/126186-sudan-general-burhan-verhangt-ausnahmezustand/
Über die historischen Hintergründe: https://de.rt.com/afrika/126235-sudan/

+ 27.10.: Schattenkrieg Iran/Israel. Der vor kurzem auf die zwischen Syrien, Jordanien und dem Irak gelegene US-Militärbasis at-Tanf von mehreren Drohnen und Raketen ausgeführte Angriff soll ein vom Iran verübter Vergeltungsschlag gegen Israel gewesen sein, da Israel den Luftraum vom at-Tanf nutzt, um Angriffe auf syrisches Gebiet zu fliegen.
„Der jüngste Angriff auf at-Tanf läutet den Beginn einer neuen Phase der Konfrontation ein, in der Iran und seine Verbündeten versuchen werden, Syrien von US-Truppen zu befreien. Pro-iranischen Milizen ist mittlerweile bewusst, dass der US-Rückzug aus Afghanistan auch letztendlich nur unter dem Druck militärischer Operationen und nicht unter politischem oder diplomatischem Druck erfolgte. Die syrische Regierung und verbündete Staaten wie Russland nehmen es zudem nicht mehr länger hin, dass die USA einen wichtigen Grenzübergang zwischen Syrien und dem Irak blockieren.“
https://de.rt.com/meinung/126252-schattenkrieg-zwischen-iran-und-israel/

+ 25.10.: Russland/China. Es soll ein klares Signal an die Länder der transatlantischen Gemeinschaft sein, dass China und Russland erstmals eine gemeinsame Patrouille von Kriegsschiffen durch den Westpazifik entsenden – der militärische Zusammenschluss wird enger.
https://de.rt.com/asien/126124-chinesische-und-russische-kriegsschiffe/

+ 29.10.: USA/Geo-Strategie. „Indem Präsident Biden seine Position änderte und den Sturz Kabuls bestätigte, kehrte er zur Rumsfeld/ Cebrowski-Strategie des endlosen Krieges zurück. Es geht darum, keine großen Bodentruppen mehr zu stationieren, sondern die Einsatzbereiche für Killerdrohnen, Spezialkräfte und Söldner zu vervielfachen. Der Krieg verändert seine Natur und breitet sich aus. […] Auf Grundlage eines „Gesetzes von 2001, das ihm erlaubte, >die nötige und angemessene Gewalt anzuwenden<, genehmigte Präsident Obama zehn Jahre später der CIA, geheime Aktionen in Libyen durchzuführen, um den NATO-Krieg vorzubereiten, der den libyschen Staat zerstören sollte. Nach dem gleichen >legalen< Verfahren - wie die New York Times dokumentierte (29. Mai 2012) - wurde während der Obama-Administration die wöchentlich aktualisierte Kill List eingeführt, die Personen aus der ganzen Welt umfasst, die heimlich unter dem Vorwurf des Terrorismus zum Tode verurteilt wurden, und die nach Zustimmung des Präsidenten in der Regel mit Killerdrohnen eliminiert wurden. Das gleiche Verfahren wurde im Januar 2020 von Präsident Trump verfolgt, der die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani anordnete, der auf dem Flughafen von Bagdad von einer US-Drohne ermordet wurde. Ähnliche US-Drohnenangriffe wurden in Afghanistan, Irak, Libyen, Pakistan, Somalia, Syrien und im Jemen >gesetzlich< erlaubt."
https://www.voltairenet.org/article214415.html

+ 25.10.: Computerspiele und KI sollen über eine neue Studie des Amtes für Heeresentwicklung für „praktische“ Kriegsplanungen nutzbar gemacht werden.
https://www.imi-online.de/2021/10/22/von-starcraft-aufs-schlachtfeld/

31.10.2021