Kurznachrichten Libyen - 01. bis 19.11.2021

Libyen. Hauptthemen der vergangenen Wochen waren die Pariser Libyen-Konferenz und die Kandidatenaufstellung zur im Dezember geplanten Präsidentenwahl.

Angelika Gutsche |

Die näher rückenden Dezemberwahlen waren das herausragende politische Thema. Dazu gab es eine Pariser Libyen-Konferenz
siehe:https://www.freitag.de/autoren/gela/das-unehrliche-spiel-pariser-libyen-konferenz
und einen erwarteten Paukenschlag: die Einreichung der Kandidatenunterlagen von Saif al-Islam in Sebha
siehe: https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-bewirbt-sich-um-praesidentschaft
Die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) hat die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi akzeptiert und die UN erklärte, die HNEC sei das einzige Gremium, das über die Zulassung von Kandidaten entscheide.

Saif al-Islam Gaddafi wandte sich mit einer Rede an die libysche Bevölkerung und rief sie dazu auf, ihre Wahlkarten abzuholen und zu den Wahlen zu gehen: "Libyen steht vor einer historischen Weichenstellung und vor einem schicksalsträchtigen Ereignis, das uns helfen wird, die Krise des Landes zu überwinden." Es werde der Zusammenhalt zwischen den Menschen gebraucht. "Ich richte diese Einladung an alle, die den Traum teilen, Libyen vom Joch des Krieges und des Chaos zu befreien und Stabilität, Frieden, Wohlstand, brüderliches Zusammenleben und gemeinschaftliche Harmonie wiederherzustellen. Ich rufe Sie und alle, die an das Projekt der umfassenden nationalen Aussöhnung glauben, auf, sich dem Wahlprozess mit der Verantwortung zuzuwenden, die die Schwere der Lage erfordert, und sich zunächst in den HNEC-Büros in Ihren Regionen und Städten ihre Wahlkarten abzuholen, ohne die Sie nicht teilnehmen und keine Entscheidungen treffen können". Die neuen politischen Institutionen benötigten eine Legitimation, damit das Land vorangebracht und wieder aufgebaut werden könne.
https://libyareview.com/18849/saif-al-islam-calls-on-libyans-to-participate-in-elections/
Saif al-Islam Gaddafi präsentiert sich auf Fotos in der libyschen Wüste:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1461394781968515083
Bashir Saleh Bashir, ehemaliger enger Mitarbeiter von Muammar al-Gaddafi, war am 14. Novemer auf dem Militärflugplatz Temenhint im Fessan eingetriffen. Bashirs Rückkehr nach Libyen ist für die Wahlen und die dortige politische Szene bedeutsam.
https://twitter.com/abdulsoliman2/status/1459763298266759168

Hier eine Übersicht aller bisher angemeldeten Kandidaten: https://twitter.com/LibyaReview/status/1461271115985264642

Auch der Parlamentsvorsitzende Aguila Saleh hat seine Kandidatur bekanntgegeben.
https://de.rt.com/afrika/127335-auch-libyens-parlamentssprecher-kuendigt-kandidatur-fuer-praesidentenamt-an/

Wenig überraschend stellt sich Dabaiba auf die Seite der Türkei und torpediert die Wahlen. Vorgeschobener Grund: Das vom Parlament verabschiedete Wahlgesetz sei fehlerhaft. Tatsächlicher Grund dürfte die Angst vor einem Wahlsieg Saif al-Islam Gaddafis sein.
https://libyareview.com/18805/libyan-pm-refuses-parliament-approved-election-law/

Die Türkei beharrt weiterhin darauf, dass ihre militärische Präsenz im Land an eine Vereinbarung mit der libyschen Regierung gebunden sei. Türkischen Streitkräfte in Libyen seien keine ausländischen Kräfte. Eine klare Kampfansage an die Ergebnisse der Pariser Konferenz, die den Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner gemäß dem Plan des Gemeinsamen 5 + 5-Militärausschusses (JMC) forderten.
https://libyareview.com/18728/turkey-we-will-not-withdraw-our-forces-or-mercenaries-from-libya/

Auch wenn der US-amerikanische Botschafter für Libyen, Richard Norland, behauptet, die USA würden keinen Kandidaten bevorzugen, spekuliert die Nachrichtenseite SMM, dass ausgerechnet Fathi Bashagha der Kandidat ist, auf den die USA bei den Präsidentschaftswahlen setzt. USA und ihre Hilfsgruppe al-Kaida - das ist nichts Neues.
https://twitter.com/smmlibya/status/1461339154638323712

Weitere Nachrichten zu den bevorstehenden Wahlen

05.11.: Ein US-Bezirksgericht entschied, ein gegen den Kommandanten der LNA, Khalifa Haftar, in den USA anhängiges Verfahren bis nach den libyschen Dezemberwahlen auszusetzen. Damit soll eine politische Einmischung durch libysche politische Parteien verhindert werden.
https://libyareview.com/18453/militias-clashes-erupt-again-in-libyan-capital/

06.11.: Nach den Statements des Obersten Rates der libyschen Stämme in der Zentralregion und des Obersten Rates der Tuareg in Libyen erklärten auch die großen Werfalla-Stämme in einer Dringlichkeitssitzung, dass die Abhaltung der Dezemberwahlen nicht verhandelbar ist. In der Resolution heißt es: "Wir rufen alle Libyer, angeführt von den aktiven Kräften, dazu auf, eine nationale Persönlichkeit zu wählen, sich um sie zu scharen und sie zu drängen, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, eine Persönlichkeit, die weder zum Ausverkauf des Landes, noch zu seiner Zerstörung, noch zu seiner Ausplünderung, noch zu seiner Unterwerfung unter die Fremden beigetragen hat; eine Persönlichkeit, die auf dem Boden dieses Landes gewachsen ist und deren Loyalität nur den Söhnen des Vaterlandes nach Gott dem Allmächtigen gilt."
Vollständiger Text: https://almarsad.co/en/2021/11/06/social-council-of-the-wirfalla-tribes-presidential-and-parliamentary-elections-in-december-are-non-negotiable/

07.11.: Die Stadt Zawiya in Westlibyen hat in einem Kommuniqué zu den bevorstehenden Wahlen am 24. Dezember 2021 gewarnt, dass sie keines der Gremien, die jetzt an der Macht sind, nach diesem Datum anerkennen wird, da sie als illegitim und als Usurpatoren der Macht im Land betrachtet werden.
https://almarsad.co/en/2021/11/07/statement-by-people-of-zawiya-we-will-not-recognise-the-gnu-and-other-bodies-after-24-december/

15.11.: Milizen in der westlibyschen Stadt Zawiya drohen wegen der Kandidatur von Saif al-Islam mit Bürgerkrieg. Es sei daran erinnert, dass Mitte 2020 Milizen aus Zawiya zusammen mit der Türkei und der damaligen 'Einheitsregierung' versuchten, Saif al-Islam zu ermorden oder zumindest zu fassen und an Den Haag auszuliefern.

14.11.: Das Arabische Parlament (Kairo) hat alle libyschen Parteien dazu aufgerufen, den Zeitplan für die am 24. Dezember stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen einzuhalten und warnte vor der Gefahr von Konsequenzen bei einer Verschiebung der Wahlen.
https://libyareview.com/18758/arab-parliament-warns-against-postponing-libyas-elections/

16.11.: Bei einer Kundgebung muss Dabaiba die leeren Ränge mit Polizeianwärtern auffüllen.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1460308157666934792

Und immer wieder Lockerbie!

Die USA lassen nicht locker, Libyen mit Lockerbie-Anschuldigungen zu quälen. Nachdem die libysche Außenministerin Mangusch in Aussicht gestellt hatte, dass ein Libyer namens Abu Agila Mohammed Masud wie von den USA gefordert wegen Beteiligung an dem Lockerbie-Anschlag im Jahre 1988 an die USA ausgeliefert werden könnte, erklärte der Präsidialrat Mangusch für vorübergehend suspendiert. Derartige Entscheidungen fielen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich. Mangusch wurden Auslandsreisen untersagt und ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Achtzig libysche Abgeordnete kündigten ihre Unterstützung für den Präsidialrat an. Die GNU-Regierung unter Premierminister Dabaiba erklärte dagegen die Absetzung für ungültig und behielt Mangusch im Amt, die bezüglich ihrer Aussage zurückruderte.
Doch nun setzte Dabaiba selbst noch eins drauf und sagte: "Wir wollen das Thema Lockerbie neu aufrollen, damit wir wissen, wer von uns die Tat begangen hat". Damit unterstellt er, dass tatsächlich ein Libyer für den Lockerbie-Anschlag Verantwortung trägt, was nach allen heute herrschenden Erkenntnissen völliger Unsinn ist. Für das Amt eines libyschen Präsidenten hat er sich mit diesem Verrat endgültig diskreditiert.
Es sei festgestellt: Es ist immer noch nicht geklärt, wer tatsächlich für den Lockerbie-Anschlag im Jahr 1988 verantwortlich war. Der bis zu seinem Tod seine Unschuld beteuernde Libyer Meghrahi war in einem zutiefst unfairen Prozess für eine Beteiligung verurteilt worden. 2003 erklärte sich Libyen bereit, für die Opfer eine Entschädigungssumme in beträchtlicher Höhe zu zahlen, um den auferlegten Sanktionen zu entrinnen, ohne jedoch die Verantwortung für den Anschlag zu übernehmen. In einem Vertrag mit den USA wurde festgelegt, dass damit für alle Zeiten alle Forderungen und Ansprüche von Seiten der USA und Großbritanniens abgegolten sind. Die Akte ist damit endgültig geschlossen.
siehe: https://gela-news.de/neuerliche-lockerbie-anklage-der-usa-haltlos )
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1460311794463956992

Aber nicht nur Lockerbie, auch der Tod der britischen Polizistin Yvonne Fletcher, die bei Protesten vor der libyschen Botschaft in London im Jahre 1984 erschossen wurde, wird wieder aufgerührt. Zwei Ermittler aus Großbritannien führten in Tripolis diesbezügliche Gespräche. Es geht dabei um den Libyer Saleh Ibrahim Mabruk, der zwar nicht geschossen, aber an dem Plan zu Gewaltanwendung beteiligt gewesen sein soll. Allerdings wurde kriminaltechnologisch festgestellt, dass die Schüsse überhaupt nicht aus einem Fenster der libyschen Botschaft gekommen sein konnten, sondern aus einer höher gelegenen Etage. Mabruk, der immer bestritten hat, etwas mit dem Tod der Polizistin zu tun zu haben, war 2015 verhaftet worden, wurde aber wieder auf freien Fuß gesetzt, da keine Anklage erhoben werden konnte.
https://libyareview.com/18845/british-detectives-visit-libya-to-investigate-1984-embassy-murder/

Weitere Nachrichten aus Libyen

04.11.: Die libysche Staatsanwaltschaft hat ein Mitglied des Verwaltungsrats der National Oil Corporation (NOC), Abdulgasem Schenghir, und zwei weitere Personen wegen Korruption und Dokumentenfälschung in Untersuchungshaft gesteckt. Den Hinweis soll der libysche Geheimdienst gegeben haben. Der zuständige Erdölminister Aoun unterstützt das Durchgreifen der libyschen Justiz. Die NOC hatte sich in den letzten Jahren im rechtsfreien Raum bewegt.
Zwischen Aoun und dem NOC-Chef Sanella herrschen starke Spannungen.
https://libyareview.com/18390/libyas-noc-board-member-charged-with-fraud-abuse-of-power/

04.11.: Gegen den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Brega wurde wegen Veruntreuung in Höhe von einer Million LD von der libyschen Staatsanwaltschaft ein Haftbefehl erlassen.
https://libyareview.com/18413/former-mayor-of-libyas-brega-arrested-on-corruption-charges/

07.11.: Milizenkämpfe brachen im Gebiet von Werschefana aus, bei denen eine Zivilistin getötet wurde. Zusammenstöße erfolgten zwischen den Milizen von Mohamed Bahrun (al-Far) aus der Stadt Zawiya und der Miliz unter Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghneiwa), die dem Präsidialrat in Tripolis nahesteht.
In den letzten Wochen kam es gehäuft zu Milizenkämpfen im Westen Libyens.
https://libyareview.com/18499/woman-dead-as-militia-clash-in-libyan-capital/

07.11.: Malta wird das Vermögen von libyschen Staatsbürgern auf Wunsch von Dabaiba freigeben. Sie werden auch die Möglichkeit haben, es zu transferieren.
https://www.libyaherald.com/2021/11/07/malta-to-unfreeze-libyan-individuals-assets/

08.11.: Bei einer Demonstration vor dem Hauptbüro des Hohen UN-Flüchtlingskommissarskam es zu einem Ausbruch von Gewalt. Ein Wachmann wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Seit dem 3. November versuchen Demonstranten, den Zugang von Migranten zum UNHCR-Registrierungszentrum zu blockieren. Sie fordern eine sofortige Evakuierung aus Libyen.
https://libyareview.com/18527/unhcr-deplores-violence-at-demonstration-in-libyan-capital/

08.11.: Das medizinische Personal in verschiedenen Gesundheitszentren und Krankenhäusern ist in einen landesweiten Generalstreik getreten.
https://libyareview.com/18537/libyan-doctors-general-strike-to-continue/

12.11.: Sabine Kebir in Freitag: "Die Angaben [über syrische Söldner in Libyen] schwanken, von bis zu 10.000 Syrern aus dem Raum Idlib und mehreren Hundert regulären Militärs ist die Rede, die von der Türkei nach Libyen geschleust wurden. Ende 2020 ging die UNO von mindestens 20.000 Söldnern aus". Und stellt die Frage, wohin mit ihnen? Es wird befürchtet, dass sie sich den Islamisten in den Sahel-Staaten anschließen.
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/wohin-mit-den-soeldnern

12.11.: Raubzug an libyschen Geldern. "Im Jahr 2011, in Vorbereitung auf den Krieg zwischen den USA und der NATO gegen Libyen, beschlagnahmten US-amerikanische und europäische Banken 150 Milliarden Dollar an souveränen Staatsfonds, die der libysche Staat im Ausland investiert hatte, von denen der größte Teil dann verschwand. Bei dem großen Raub stach Goldman Sachs hervor, die mächtigste US-Investmentbank, deren damaliger Vizepräsident Mario Draghi war, derzeit italienischer Premierminister."
https://www.voltairenet.org/article214682.html

12.11.: Die libysche Küstenwache brachte 65 ägyptische Migranten, die auf dem Weg nach Europa waren, zurück nach Tripolis. 136 ägyptische Migranten wurden in der Nähe von Tobruk verhaftet.
https://libyareview.com/18685/65-migrants-rescued-off-libyan-coast/

13.11.: Die Universitätsangestellten in der Stadt al-Bayda wollen in einen Streik treten.
https://libyareview.com/18719/libyan-university-employees-go-on-strike/

15.11.: Laut der italienischen Agencia NOVA befürchten italienische Unternehmen, das ein ihnen bereits sicher geglaubtes Projekt über zwei Rechenzentren, in Tripolis und Bengasi, noch einmal ausgeschrieben werden soll.
https://libyareview.com/18697/italian-companies-concerned-by-re-bid-rumours-in-libya/

14.11.: Das libysche Außenministerium teilte mit, dass die libysche Botschaft in Addis Abeba, die Mission der Afrikanischen Union (AU) und die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika (UNECA) eine Erklärung zur schwierigen Lage der Libyer in Äthiopien abgegeben haben. Die Sorge der libyschen Behörden um die Einheit der äthiopischen Gebiete sei geweckt. Außerdem sei man bestrebt, die Sicherheit der libyschen Bürger sowie der Mitarbeiter der libyschen Botschaft in Addis Abeba zu gewährleisten.
https://libyareview.com/18706/libya-announces-urgent-measures-to-help-citizens-in-ethiopia/

AUS ANDEREN LÄNDERN

Äthiopien. Unter dem Ttel: "Regime-Change in Äthiopien? Warum Ministerpräsident Abiy unbequem wurde" mutmaßt Kani Tuyala auf RT, "dass sich Äthiopien und dadurch womöglich die gesamte Region tatsächlich stabilisieren und entwickeln [könnte], wäre ein Szenario, das es unbedingt zu verhindert gilt." Für die Wasserversorgung von Ägypten und Sudan ist allerdings das äthiopische Staudammprojekt "Blauer Nil" problematisch. "Nach Ansicht der äthiopischen Regierung steht Washington im Staudamm-Disput hinter Ägypten. Für Beobachter ist es kein Zufall, dass sich Berichte über sudanesische und ägyptische Söldner mehren, die mutmaßlich an der Seite der TPLF gegen die Zentralregierung in Addis Abeba kämpfen und – weit über die Grenzen von Tigray hinaus – nun kurz vor Addis Abeba stehen sollen. "Inzwischen wird das Land kräftig sanktioniert, Abey an den Pranger gestellt und eine Balkanisierung befürchtet." Nachdem das Chaos perfekt sei, werbe die USA für einen "Dialog" und eine "politische Lösung". "Die Zeit scheine reif, um die eigenen Konditionen für einen Frieden zu diktieren. Einen Frieden, den vermeintlich vor allem Addis Abeba mutwillig zu Grabe getragen hätte. Ob die Rechnung aufgeht, ist dennoch fraglich, da längst weitere Mächte dem zynischen geopolitischen Plan einen Strich durch die Rechnung machen können. Und doch sind die Wunden die Äthiopien erneut zugefügt wurden, bereits sehr tief. Es muss verhindert werden, dass der humanitäre Imperialismus in Äthiopien einen weiteren fatalen Sieg erringt. Sollte das Land mit seiner jahrtausendealten Hochkultur tatsächlich und endgültig in einem Strudel ethnischer und auch von außen geschürter Gewalt versinken und letztendlich zerbrechen, würden die Schockwellen den gesamten afrikanischen Kontinent auf unabsehbare Zeit bis ins Mark erschüttern. "
https://de.rt.com/meinung/126640-regime-change-in-athiopien-warum/

Äthiopien. Ein Vertreter der in der nordäthiopischen Region Tigray regierenden TPLF unterzeichnete in Washington ein Bündnis von neun Rebellengruppen, die zum Sturz von Abiy aufriefen. Darauf haben "in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba Zehntausende ihre Unterstützung für die Zentralregierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed kundgetan. Sie beteiligten sich an einem Marsch in der Hauptstadt Addis Abeba, um der Armee im Kampf gegen die Rebellen ihre Unterstützung zu demonstrieren."
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/aethiopien-abiy-demos-101.html

Sudan. Thierry Meyssan über die Vorgänge im Sudan: "Die Vereinigten Staaten, die den Krieg in Syrien verloren haben, wurden gezwungen, das Land unter russischem Schutz zu belassen. Sie setzen nun ihren Krieg gegen staatliche Institutionen am Horn von Afrika fort. Sie haben die Rivalitäten der sudanesischen Stämme gefördert und versuchen, die Entlassung ziviler Minister durch das Militär als "Militärputsch" auszugeben. In Wirklichkeit stürzte das Militär nicht den Premierminister, sondern versuchte, die Einheit dessen zu bewahren, was nach der Abspaltung des Südsudan vom Land übrigbleibt."
https://www.voltairenet.org/article214506.html

14.11.: Äthiopien/Sudan. Thierry Meyssan schreibt auf Voltaire.net: "Nach Somalia, Südsudan und Sudan breitet sich das Chaos auf Äthiopien und bald auch auf Eritrea aus. US-Botschafter Jeffrey Feltman überwacht die Ausweitung der Cebrowski-Doktrin auf das Horn von Afrika. Nachdem er den Sudan in Brand gesetzt hatte, griff er Äthiopien an und sanktionierte Eritrea. Die Tigrayaner (ein äthiopisches Volk) folgen, ohne es zu durchschauen, der Strategie Washingtons, sowohl gegen diese Staaten als auch gegen die Afrikanische Union. [...] Sollte Addis Abeba erobert sein, würde es das Ende Äthiopiens und der Afrikanischen Union markieren, die dort ihren Sitz hat."
https://www.voltairenet.org/article214721.html

14.11.: Sudan. "In mehreren sudanesischen Städten protestierten Berichten zufolge Hunderttausende Menschen gegen die Machtübernahme des Militärs Ende Oktober. Das Militär soll brutal gegen die Demonstrationen eingeschritten sein. Eine Ärzteorganisation vermeldete alleine für die Hauptstadt fünf Todesopfer."
https://de.rt.com/afrika/127107-sudan-blutbad-nach-protesten-gegen/amp/

Atombomben. VoltaireNet schreibt:"Bald werden die neuen Atombomben in Italien ankommen: Allein in der Ghedi-Basis können 30 italienische F-35A Kampfjäger untergebracht werden, die unter US-Kommando mit 60 B6-12 Atombomben zum Angriff bereit sind. "
https://www.voltairenet.org/article214559.html

Thierry Meyssans Meinung zum Glasgow-Klimagipfel unter dem Titel: "COP26: Das Finanzwesen grün machen?" https://www.voltairenet.org/article214632.html

Europäische Migrationspolitik. Gert-Ewen Ungar schreibt auf RT: „Hält man aber an der Sichtweise einer Vorbildfunktion des westlichen Modells und an dem sich daran anschließenden Überlegenheitsgefühl fest, wird man nicht in die Lage versetzt, geopolitische Entwicklungen neutral darstellen, angemessen einordnen und Lösungen finden zu können.“ In den „Kämpfen um geo- und wirtschaftspolitischen Einfluss werden aber die Flüchtlingsströme erzeugt, welche dann hier instrumentalisiert werden, um politische Agenden umzusetzen. Die Migranten, die in die EU streben, kommen aus der Ukraine, aus Syrien, dem Irak, aus Afghanistan, in ihrer übergroßen Zahl fliehen sie vor den Kriegsbränden, die westliche Außenpolitik entfacht hat. “ Mit ihrer Realitätsverweigerung machten sich die EU und Deutschland zum „Spielball der Entwicklung und geben jede verbleibende Gestaltungsmöglichkeit auf“.
https://de.rt.com/meinung/126368-migration-und-ideologie-niedergang-eu/
Zur Verlogenheit der deutschen Migrationspolitik schreibt Dagmar Henne auf RT einen erhellenden Artikel. Während man im westlichen Libyen die islamistischen Kräfte unterstützt, die Migranten über das Mittelmeer ziehen lassen, wird Lukaschenko genau dieses vorgeworfen: "Im Grunde müssten die gesammelten Seenotretter dankbar sein, sofern auch nur ein Flüchtling die weißrussische statt die Mittelmeerroute wählt. Die Menschen kommen aus denselben Herkunftsländern wie auf der anderen Strecke auch: Irak, Syrien, Afghanistan und dazwischen ein paar afrikanische Einsprengsel."
https://de.rt.com/meinung/126894-lukaschenko-treibt-berlin-in-enge/

Afrikanische Literatur. Die simbabwische Autorin Tsitsi Dangarembga hat Ende Oktober den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels entgegengenommen und Abdulrazak Gurnah den Literaturnobelpreis erhalten, ein Autor, der zwar in GB lebt, aber von der Insel Sansibar stammt.
https://de.qantara.de/inhalt/abdulrazak-gurnah-und-tsitsi-dangarembga-mehr-aufmerksamkeit-fuer-afrikanische-literatur

19.11.2021