Neue US-amerikanische Pläne für Libyen: Präsidentschaftswahl absagen

17. Februar 2023 / gelanews 

Die USA versuchen, mit Hilfe ihrer Botschaft in Libyen einen neuen Entwurf der verfassungsrechtlichen Grundlage, auf deren Basis libysche Wahlen stattfinden sollen, durchzusetzen. Vorgesehen ist, die Präsidentschaftswahlen komplett zu streichen und nur Parlamentswahlen durchzuführen. Damit soll eine Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi verhindert und er von der politischen Bühne des Landes verbannt werden.

Wenn am 22. Februar in den USA das nächste 5+2+2-Treffen (USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland / Vereinigte Arabische Emirate, Katar / Ägypten, Türkei) stattfindet, werden die USA versuchen, ihr neues Projekt für Libyen namens „Nationale Wahlen“ durchzusetzen. Das Nationale-Wahlen-Projekt der USA sieht vor, dass nicht – wie bisher beabsichtigt – der Präsident direkt vom Volk gewählt wird, sondern dass ausschließlich eine Parlamentswahl stattfindet und das Parlament anschließend den Präsidenten bestimmt. Damit hätte sich die Diskussion um zwei unliebsame Präsidentschaftskandidaten, in erster Linie Saif al-Islam Gaddafi aber in geringerem Umfang auch Khalifa Haftar betreffend, erledigt.  

Die geplanten Parlamentswahlen sollen dann bis Ende Oktober abgehalten werden – ohne die Gefahr, dass Saif al-Islam kandidieren und – geht man nach den Meinungsumfragen – auch gewinnen würde.

Es ist allerdings mehr als fraglich, ob die alleinige Abhaltung von Parlamentswahlen zur Befriedung der politischen und militärischen Lage in Libyen führen würde. Vielmehr steht zu befürchten, dass sich ein neu gewähltes Parlament im Streit um den richtigen Präsidenten selbst blockiert und nicht nur weiteren Stillstand, sondern nimmer endende politische Querelen und Kämpfe im Land zur Folge hätte. Klare Verhältnisse mittels der gleichzeitigen Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erscheint auch einigen ausländischen Akteuren als der sicherere Weg, um Libyen aus dem gegenwärtigen Chaos zu führen.

Vermutlich werden sich auch weder Khalifa Haftar als Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee, noch Saif al-Islam Gaddafi als Vertreter der libyschen Stämme und Städte, so einfach durch Beschluss der USA und mittels Hintergrundarbeit der CIA politisch an den Rand drängen lassen.

Durch die Absage der Präsidentschaftswahlen versprechen sich die USA, ihre Kontrolle über ganz Libyen ausdehnen zu können, indem das jetzige Parlament aufgelöst wird und somit dessen Präsident Aguila Saleh, der Ägypten nahesteht, in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die USA scheinen auch die Entlassung von Khalifa Haftar als Oberkommandierender der Libyschen Streitkräfte zu planen. Gestärkt werden sollen dagegen die Rolle der Moslembruderschaft und ihrer Statthalter in Tripolis durch massive finanzielle und propagandistische Unterstützung bei den geplanten Parlamentswahlen.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die USA beim nächsten 5+2+2-Treffen durchsetzen werden. Klar ist in jedem Fall, dass die libysche Bevölkerung selbst entscheiden will, wer ihr zukünftiger Präsident sein wird. Dazu braucht es freie Wahlen unter Teilnahme aller Kandidaten und eine unabhängige und objektive Wahlbeobachtung. Um dies zu gewährleisten, böte sich weiterhin das Carter-Center an, eine Institution gegründet zur Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten.

 

https://gela-news.de/auslandseinmischung-verhindert-faire-wahlen-in-libyen

 

A. Gutsche

 

17. Februar 2011 – Zwölf Jahre Krieg und Chaos in Libyen

17. Februar 2023 / gelanews 

Die Februar-Tragödie: Der 17. Februar 2011 war der Auftakt zu einem Krieg, der Libyen seiner Freiheit, Souveränität und seines Wohlstands beraubte und der bis heute andauert.

Obwohl für die meisten Libyer der 17. Februar ein Tag der Trauer sein dürfte, ordnete Abdulhamid Dabaiba, der  sogenannte Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘, an, diesen 12. Jahrestags der Bengasi-Proteste groß zu feiern. Der Tag des Beginns der Aufstände, die von ausländischen Mächten angezettelt und zu einer ‚Revolution‘ aufgeblasen wurden, wurde von Dabaiba zu einem offiziellen Feiertag erklärt.
https://en.alwasat.ly/news/libya/388671

Zu diesem Zwick wurde am Grünen Platz in Tripolis ein millionenteurer Bühnenaufbau für ein monströses Bühnenspektakel errichtet, das die desaströse Situation, in der sich Libyen seit 2011 befindet, übertünchen soll. Allerdings wirkt der Aufbau fast ebenso bedrohlich, wie sich die Lebenssituation seit 2011 für die meisten Libyer darstellt. Mancher Beobachter mag sich wünschen, dass es sich um eine Zeitmaschine handeln möge, die die guten alten Gaddafi-Zeiten zurückbringen könnte.
Um die Ereignisse des Februar 2011 heute noch zu verteidigen und gut zu heißen, bedarf es entweder einer beträchtlichen ideologischen Verblendung oder es muss diese Lüge mit viel Geld erkauft werden.
Foto: https://twitter.com/Oded121351/status/1626197272621993989

Die riesige Bühne, die zur beschämenden und unglaublich teuren Feier des Februar-Tragödie installiert wurde, nutzten Pioniere der Social-Networking-Sites, um zu zeigen, in welch leidvollen Lebensbedingungen der Weg seit 2011 Libyen geführt hat.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1626232779888545798/photo/1
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1626232868082167815/photo/1

Dazu äußerte sich auch der Schriftsteller und Politologe Mustafa al-Fitouri, der konstatiert, wie sehr sich die Lebensbedingungen der libyschen Bürger seit dem Februar 2011 verschlechterten. Es herrsche eine Diktatur der Milizen, die Bürger litten nicht nur unter der schlechten Sicherheitslage, sondern auch unter Korruption, hohen Lebenshaltungskosten, schlechten Bildungseinrichtungen, fehlender medizinischer Infrastruktur und Medikamentenmangel.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1625865098274172930

Am heutigen Tag gedenken die Anhänger der Dschamahirija und der Bewegung von Saif al-Islam Gaddafi, die in Libyen „die Grünen“ genannt werden, der Gefallenen und Opfer der Februar-Katastrophe. (Die libyschen „Grünen“ sind keinesfalls zu verwechseln mit den Anhängern der deutschen oder europäischen grünen Parteien; grün ist in arabischen Ländern die Farbe des Islam; die Flagge Libyens war bis zum Sturz der Dschamahirija-Regierung grün).
https://twitter.com/SaifFuture/status/1625867203458342913

 

Zu den Vorgängen in Libyen mein Blog-Beitrag des Jahres 2021:

Was 2011 wirklich geschah – zur Erinnerung

In Bengasi kam es am 15. Februar 2011 zu ersten Anti-Gaddafi-Protesten von wenigen hundert Personen. Es erfolgte ein von im Ausland lebenden Libyern initiierter Aufruf zum ‚Tag des Zorns‘ am 17. Februar 2011. Ihm folgten in einigen Städten mehrere Tausend Demonstranten. Bereits fünf Jahre vorher war es in Bengasi am 17. Februar bei Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen zu Gewalttätigkeiten gekommen, als von Islamisten das italienische Konsulat in Brand gesteckt wurde. Bei den damaligen Unruhen waren zehn Personen ums Leben gekommen. Es war also klar, aus welcher Richtung auch 2011 die Proteste kamen.

Die Demonstrationen schlugen umgehend in Gewalttätigkeiten um. Die FAZ berichtete am 18. Februar 2011 von 200 Demonstranten in Bengasi, die des Nachts Brandsätze gelegt, Steine geworfen und den Rücktritt der Regierung gefordert hatten. Von den 14 Verletzten seien zehn Angehörige der Sicherheitskräfte gewesen. Am 21. Februar schrieb die Presseagentur AFP, bewaffnete Islamisten hätten in Derna, das schon immer eine Hochburg der Dschihadisten gewesen war, den Hafen und ein nahe gelegenes Armeedepot gestürmt, Soldaten und Zivilisten als Geiseln genommen und zu erschießen gedroht, falls sich die libysche Armee nicht aus der Stadt zurückziehe. Und die britische BBC zitierte Bauarbeiter aus der Türkei, die berichteten, wie achtzig Mitarbeiter ihrer Firma aus dem Tschad mit Äxten von ‚Aufständischen‘ niedergemetzelt wurden. Man beschuldigte sie, Söldner Gaddafis zu sein. Nicht berichtet wurde, dass bereits am 15. Februar in Zinten und al-Baida Polizeistationen brannten und Polizisten nach späteren Aussagen von Ärzten mit schweren Brandwunden in die Krankenhäuser eingeliefert werden mussten. Zwei Polizisten wurden in Bengasi gelyncht. Mit dieser brachialen Vorgehensweise gelang es den extremistischen Islamisten, Bengasi schon nach fünf Tagen unter ihre Gewalt zu bekommen.^[1]

Gezielte Aktionen von agents provocateurs, die in Demonstrationen schossen, Polizisten ermordeten und Polizeireviere in Flammen aufgehen ließen, forderten die Staatsmacht heraus, die eingreifen musste. Daniele Ganser bemerkt, dass „in allen drei NATO-Kriegen [Libyen, Syrien und Ukraine] auf verdeckte Kriegsführung gesetzt wurde… es waren Geheimoperationen, welche die Situation eskalieren ließen, während die Drahtzieher im Hintergrund blieben. Für den UNO-Sicherheitsrat und die Bevölkerung in den NATO-Ländern sind solche Konflikte schwer zu durchschauen, da die an der verdeckten Kriegsführung beteiligten Länder jegliche Kontakte zum Kriegsschauplatz leugnen und ihre Spuren verwischen.“^[2]

In dieser Lage ging das libysche Militär mit Maschinenpistolen gegen die ‚Aufständischen‘ vor. Auch wenn es nun tatsächlich unter den Aufständen Todesopfer gab, bestätigten weder die UNO, noch das Pentagon oder westliche Botschaften, dass Gaddafi – wie von der westlichen Presse behauptet – friedliche Demonstranten aus der Luft angreife. Auch der Bundesregierung lagen keine Beweise für eine Bombardierung vor.

Während des sogenannten ‚Arabischen Frühlings‘ hatten der amerikanische Geheimdienst CIA und der britische Geheimdienst MI6 Aufständischengrupen unterstützen und gezielt Spannungen zwischen den verfeindeten Gruppen geschürt. Die Vorgänge in Libyen waren vom Ausland gesteuert. Laut Jürgen Todenhöfer gelangten Waffen und Geld ins Land, „Hauptsponsor war […] in Libyen das kleine Katar.“^[3]

Muammar al-Gaddafi hielt eine emotionale Rede, in der er sagte, „es sind nur sehr wenige“, „es sind ein paar Terroristen“. Er verwies auf al-Kaida-Führer und bezeichnete diese als „Ratten“. In den westlichen Medien wurden Aussagen Gaddafis nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen, sondern er wurde auch falsch zitiert. Seine Aussage, er werde „Libyen Stück für Stück, Haus für Haus, Wohnung für Wohnung, Gasse für Gasse“ von diesen ‚Rebellen‘ säubern, wurde in einem geschmacklos abgemischten Video eines israelischen Reporters weltweit verbreitet und der britische Außenminister William Hague behauptete, Gaddafi hätte damit gedroht, „von Haus zu Haus, von Zimmer zu Zimmer zu gehen und sich an der Bevölkerung von Bengasi zu rächen“. „Viele Leute werden sterben.“^[4]

Gaddafi hatte zwar den gewalttätigen ‚Rebellen‘ massiv gedroht, frei erfunden war jedoch die Behauptung, seine Drohungen hätten sich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet. Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Richard Falk meinte, der „Grad der Unterdrückung“ in Libyen sei nicht „durchdringender und schwerer“ als in anderen autoritär regierten Staaten gewesen.^[5]

Muammar al-Gaddafis Sohn, Saif al-Gaddafi, beschreibt die damaligen Vorgänge Jahre später^[6]: „Die Agonie Libyens begann am 15. Februar 2011 mit den üblichen Protesten und Demonstrationen für die im Abu-Salem-Gefängnis Inhaftierten. Die Demonstrationen wurden schon bald von Mitgliedern dschihadistischer Gruppen wie der Libyan Islamic Fighting Group LIFG gekapert. Sie griffen Polizeistationen und Armeeunterkünfte in Derna, Bengasi, Misrata und az-Zawja an, um Waffen für den geplanten Krieg gegen das libysche Volk und seine rechtmäßige Regierung zu erbeuten.

Gleichzeitig wurde eine Propagandamaschinerie in Gang gesetzt. Daran beteiligt waren Al-Jazeera, Al-Arabia, BBC, France 24 und andere Sender, die das libysche Volk aufforderten, sich gegen die Staatspolizei zu stellen, als diese versuchte, Regierungsgebäude und Volkseigentum vor Angriffen und Plünderungen zu schützen.

Auf Straßen, Brücken und in den Gebäuden der Sicherheitskräfte spielten sich entsetzliche Szenen ab, in deren Verlauf die Demonstranten unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen. Sicherheitskräften, Militärpersonal und Polizisten wurden die Kehlen durchschnitten, es wurde ihnen das Herz herausgerissen und ihre Körper zerstückelt. Es war eine Show von tierischer Brutalität.

Nur ein Beispiel: Am 16. Februar 2011, dem ersten Tag der Unruhen, haben die sogenannten friedlichen Demonstranten einen Mann namens Musa al-Ahdab ermordet und verbrannt. Am selben Tag wurde in Bengasi ein Polizeioffizier ermordet und seine Extremitäten in Stücke geschnitten.

Solche barbarischen Handlungen wurden von den bewaffneten Demonstranten ausgeführt, genauso wie sie (eroberte, Anm. KH) Panzer, Maschinengewehre und Flags in den Städten Misrata, Bengasi und al-Azawija einsetzten. Diese Handlungen und weitere solche Szenen sind gut dokumentiert und können auf youtube und anderen sozialen Medien angesehen werden.

Die tatsächlichen Opferzahlen standen im Gegensatz zu dem, was von den voreingenommenen Medien berichtet wurde. […] Die behauptete hohe Anzahl von Opfern blieb eine rein statistische Zahl, ohne Bekanntgabe der Namen oder Identitäten, ebenso wenig wie von Opferfamilien Schadensersatz von der Regierung gefordert wurde.

Die Propagandakampagne und die Lügen, die mit Verunglimpfungen des Militärs einhergingen, betrafen nicht nur die erhöhten Opferzahlen, sondern man behauptete auch, das Regime benutze Militärflugzeuge, um Zivilisten anzugreifen. Es wurde von Vergewaltigungen durch Armeeangehörige und Sicherheitskräfte berichtet. Es hieß, in den Panzern sei Viagra gefunden worden,^[7] auch sollten afrikanische und algerische Söldner in der libyschen Armee kämpfen und Piloten sich nach Malta abgesetzt haben. Bis heute konnte für keine einzige dieser Behauptungen ein Beweis gefunden werden. Die Vereinten Nationen, Amnesty International, Human Rights Watch sowie Untersuchungen des Westens konnten keinen einzigen der insgesamt 8.000 Fälle bestätigen, die von den libyschen Oppositionellen gemeldet worden waren.“

So wie auch heute noch stellten sich die Vorgänge in den internationalen Medien völlig anders dar als vor Ort in Libyen. Thierry Meyssan schreibt: „Im Gegensatz zu den Informationen aus Bengasi und von den Vereinten Nationen versicherten die in Tripolis anwesenden Diplomaten und Journalisten, dass dort nichts auf eine Revolution hindeutete.“ Meyssan weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Grundlagen für das Grüne Buch von Muammar al-Gaddafi, das die theoretische Grundlage der Regierungsform einer libyschen Dschamahirija bildete, maßgeblich durch die Lektüre der französischen freiheitlichen Sozialisten des 19. Jahrhunderts beeinflusst worden war. Charles Fourier und Pierre-Joseph Proudhon hätten Gaddafis Denken geprägt.

Selbst die Washington Post musste widerstrebend eingestehen: „Viele Libyer scheinen Gaddafi zu unterstützen.“ Weiter: „Aber nach sechs Tagen alliierter Bombenangriffe auf libysche Militärziele ist klar, dass Gaddafi in den weiträumigen Gebieten, die jenseits der von Rebellen beherrschten Enklaven im Osten des Landes liegen, auf die kämpferische Loyalität eines bedeutenden Teils der Bevölkerung zählen kann.“ Weiter: „Sogar Gaddafis Gegner, die sich ihren Unmut nur außerhalb der Hörweite von Regimebefürwortern äußern trauten, räumen ein, dass der Mann, der Libyen für mehr als 42 Jahre regierte, nun wirklich Unterstützung braucht.“^[8]

Dessen ungeachtet wurde in Genf eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrats einberufen. Dort behauptete die Libysche Liga für Menschenrechte, dass der „Diktator“ sein „eigenes Volk massakriere“. Eine plötzlich erschienene libysche Delegation bestätigte diese Zeugenaussagen und erklärte sich mit dem libyschen Volk und seiner Erhebung gegen den Diktator solidarisch.

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete daraufhin die Resolution 1970, die auch den Einsatz von Gewalt vorsah. Über Libyen wurde ein Embargo verhängt und die Sache an den Internationalen Strafgerichtshof weitergeleitet. Das Credo der internationalen Medien lautete: „Der Diktator muss weg.“

In Bengasi wurde am 27. Februar der Libyen National Transitional Council (LNTC), der Nationale Übergangsrat, eingesetzt, der sich aus Mitgliedern der Muslimbruderschaft, Exilpolitikern zweifelhaften Rufes, königstreuen Idris-Anhängern und einigen Überläufern aus der Dschamahirija-Regierung zusammensetzte. Immer mit dabei: ein special representative der USA namens Christopher Stevens, der später in Bengasi von Islamisten ermordete US-Botschafter für Libyen. Der Nationale Übergangsrat, der unverzüglich vom Westen als legitime Vertretung der ‚libyschen Bevölkerung‘ anerkannt wurde, forderte im Einklang mit Stevens mit Nachdruck eine Flugverbotszone über Libyen. Auch wollte Stevens ein erhöhtes militärisches Engagement in Libyen mittels Lufteinsätze und Spezialkräften am Boden.^[9]

Der libysche Justizminister Abdul Dschalil stellte eine provisorische Regierung auf. Dschalil setzte ein Krisenkomitee ein, dessen Vorsitz Mahmud Dschibril einnahm, der bis vor kurzem noch die Nummer zwei in Gaddafis Kabinett gewesen war. Die Moslembrüder hatten sowohl im LNTC als auch in der Regierung das Sagen. Die alte monarchische Flagge wurde aus der Mottenkiste geholt und der Sohn des ehemaligen König Idris, Mohamed Senussi, erklärte sich bereit, in Libyen wieder die Macht zu übernehmen.

Dschalil gab im Mai 2014 in einem Interview des Senders al-Arabia zu, 2011 gelogen zu haben: „Gaddafi gab niemals den Befehl, Demonstranten zu töten. Das taten Scharfschützen aus dem Westen. Die Getöteten, die wir vorzeigten, waren Ausländer, die wir in libysche Kleidung gesteckt hatten.“^[10] Dschalil hatte 2011 auch behauptet, dass in Kabinettssitzungen der Dschamahirija die Anwerbung von Söldnern aus dem Tschad und Niger zur Niederschlagung des Aufstands beschlossen worden waren. Noch am 13. März warnte er, die Länder, die sich nicht am Sturz Gaddafis beteiligten, würden keinen Zugang zu den libyschen Ölvorkommen bekommen^[11]. Allerdings musste er schon im August 2011 eingestehen, bewusst falsch ausgesagt zu haben. Er habe mit seinen Aussagen die Gaddafi-Unterstützer verunsichern wollen. Sein wichtigster Beweggrund sei gewesen, die Scharia als die Grundlage der Gesetzgebung im ‚neuen‘ Libyen einzuführen. Es soll ein von Israel und Abd al-Dschalil unterzeichnetes Dokument existieren, in dem Israel Dschalil seine Unterstützung versichert. Eine Militärbasis an der libysch-algerischen Grenze wurde geplant.

Obwohl viele Afrika- und Libyenkenner vor der Gefahr eines failed state in Libyen warnten, forderte Mahmud Dschibril vor dem Europaparlament in Straßburg eine „humanitäre“ Intervention in Libyen.

In der UN-Resolution 1973 heißt es, dass „die in der Libysch-Arabischen Dschamahirija derzeit stattfindenden ausgedehnten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.“ Es heißt ausdrücklich „möglicherweise“, d.h. diese Vorwürfe waren nicht durch unabhängige Quellen bestätigt. Es wurde eine „sofortige Waffenruhe und ein vollständiges Ende der Gewalt und aller Angriffe und Missbrauchshandlungen gegen Zivilpersonen“ gefordert und es sollte eine Lösung für die Krise gefunden werden, die den legitimen Forderungen des libyschen Volkes gerecht wird – diese Forderung erging an alle an dem Konflikt beteiligten Parteien, nicht ausschließlich an die Kräfte der Dschamahirija. Gefordert wurde explizit ein Dialog. Dies wurde von den kriegsführenden Mächten und ihren Mitstreitern unterlaufen, obwohl auch die AU, Venezuela, Russland und die Türkei versuchten, Verhandlungen in Gang zu setzen. Zu keiner Zeit deckte die UN Resolution einen Regime-Change und den Sturz Gaddafis, d.h. im Klartext: Es handelte sich beim Nato-Krieg gegen Libyen um einen Völkerrechtsbruch und einen völkerrechtswidrigen Krieg.

Jean-Paul Pougala schreibt^[12]: „Es ist bestürzend, um es milde auszudrücken, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen Krieg gegen ein Volk erklärt worden ist, ohne dass auch nur der leiseste Versuch zu einer friedlichen Lösung der Krise erkundet worden ist.“

Bereits vor Verhängung einer Flugverkehrszone waren Spezialeinheiten aus den USA, Großbritannien und Frankreich im Lande und unterstützten die ‚Aufständischen‘, die ihre Waffen von den USA, Katar und Saudi Arabien bezogen. Bereits am 6. März berichtete der Guardian, dass vier Tagen vorher eine britische Spezialeinheit im Osten Libyens festgenommen worden war. Der britische SAS (Special Air Service) wurde in Bengasi gegen die Flugabwehr der libyschen Armee eingesetzt.^[13] Daniele Ganser zitiert den Mirror vom 20. März 2011: „Hunderte britische SAS-Soldaten haben seit drei Wochen zusammen mit Rebellengruppen in Libyen operiert. Die Elitesoldaten wurden mit Hubschraubern im Land abgesetzt und setzten die Landesverteidigung außer Kraft.“ Und: „Die Elitesoldaten haben die wichtigste strategische Waffe der libyschen Armee ins Visier genommen, das SAM-5-Raketensystem.“

Auch der Independent berichtete am 7. März 2011, dass Agenten des MI6 im Raum Bengasi den Machtwechsel unterstützt hätten. Und die New York Times schreibt am 30. März: „[Es] haben kleine CIA-Einheiten als eine westliche Schattenarmee seit mehreren Wochen in Libyen gearbeitet.“ Daniele Ganser stellt klar „ dass auch die CIA vor der Verabschiedung der UNO-Resolution 1973 illegal in Libyen aktiv war.“ Und ein Mitarbeiter der US-Regierung erklärt: „Präsident Obama hat vor mehreren Wochen einen geheimen Beschluss unterzeichnet, welcher der CIA den Auftrag gibt, die Rebellen mit Waffen zu unterstützen.“ Über Obamas Außenministerin Hillary Clinton ist seit ihrer E-Mail-Affäre bekannt, dass sie über einschlägig bekannte Waffenhändler Waffen an al-Kaida-Leute liefern ließ, die auf der Terroristenliste der USA standen.

Da der UNO-Sicherheitsrat erst am 4. März 2011 die Flugverbotszone gefordert hatte, bedeutet dies, dass die Spezialeinheiten ohne UNO-Mandat und illegal die Souveränität Libyens missachteten und einen aggressiven Akt gegen das Land begingen.

Am 17. März 2011 startete Frankreich den ersten Angriff auf Libyen. Eine vorher über Libyen verhängte Flugverbotszone stellte eine ausländische militärische Oberhoheit über Libyen her, in deren Folge französische und britische Maschinen ungehindert das Land bombardieren konnten. Nicht nur libysche Militärstellungen und die Infrastruktur des Landes wurden zerstört, sondern unter dem Label „Schutz der Bevölkerung“ auch die Städte Sirte und Bani Walid als Hochburgen von Gaddafi-Anhängern. Die damals begangenen Kriegsverbrechen kamen bis heute nicht zur Anklage. Dagegen wurden Gaddafi immer hanebüchenere Verbrechen zur Last gelegt, kein Griff in die unterste Verleumdungsschublade war zu schmutzig. Karin Leukefeld schrieb: „Keine Recherche, keine Überprüfung, Medien werden Teil der Manipulation.“

Wie sehr der Krieg gegen Libyen auf Falschinformationen und Lügen fußte, bestätigte 2016 ein Untersuchungsbericht des britischen Parlaments.^[14] Er kam zu dem Ergebnis, dass „diese Politik nicht von einer genauen Geheimdienstarbeit geprägt war. Beispielsweise überschätzte die Regierung fälschlicherweise die Bedrohung der Zivilisten und sie sahen nicht, dass ein signifikanter Teil der Rebellen aus Islamisten bestand. Im Sommer 2011 wurde die begrenzte ‚Intervention zum Schutz von Zivilisten‘ zur opportunistischen Politik des Regimewechsels mit militärischen Mitteln ausgeweitet. […] Das Ergebnis war der politische und ökonomische Kollaps, Kämpfe zwischen Milizen und zwischen Stämmen, eine humanitäre und eine Migrantenkrise, umfangreiche Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung des Waffenarsenals von Gaddafi in der ganzen Region und das Anwachsen des IS in Nordafrika.“ Alison Pargeter^[15] äußerte sich in dem Bericht schockiert über den Mangel an Wissen „über die historische und regionale Komplexität in Libyen“. Es sei nie gefragt worden, wieso der Aufstand in Bengasi und nicht in der Hauptstadt Tripolis begonnen habe und die Bedeutung der Stämme und Regionen sei unberücksichtigt geblieben.

Der Bericht folgert: Die Luftangriffe durch die NATO haben die Bedrohung durch islamistische Extremisten noch verschlimmert, der Aufstand der ‚Rebellen‘ hätte kaum Erfolg gehabt, wenn er keine militärische Unterstützung durch das Ausland erfahren hätte, Medien wie Al-Jazeera und Al-Arabiya verbreiteten unbewiesene Gerüchte über Gaddafi und die libysche Regierung, die NATO-Bombardierungen stürzten Libyen in eine humanitäre Katastrophe, tötete tausende Menschen und vertrieb hunderttausende, wodurch Libyen aus dem Land mit dem höchsten Lebensstandard zu einem vom Krieg zerrütteten, failed state wurde. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erklärt: „Trotz seiner Rhetorik wurde die Annahme, Muammar Gaddafi hätte das Massaker an Zivilisten in Bengasi angeordnet, nicht durch verfügbare Beweise belegt.“

Hätte sich die NATO-Intervention auf die Vorgabe der UN gehalten, Zivilisten zu schützen, hätte sie laut dem Bericht ihren Einsatz bereits nach zwei Tagen beenden können. Denn bereits am 20. März 2011 zogen sich die libyschen Regierungstruppen etwa 40 Meilen (60 km) aus Bengasi zurück.^[16] Es wurde jedoch dieser ‚Schutz der Bevölkerung‘ nicht in einen ‚Regimewechsel‘ umgewandelt, wie oft behauptet, sondern er war von Anfang an das Ziel. Während der damalige Premierminister David Cameron noch am 21. März 2011 dem House of Commons versicherte, dass mit der Intervention kein Regimewechsel herbeigeführt werden soll,^[17] unterzeichnete er gemeinsam mit Barack Obama und Nicolas Sarcozy bereits im April 2011 ein Schreiben, in dem als Kriegsziel eine „Zukunft ohne Gaddafi“ angegeben wurde.^[18]

In der Untersuchung kommt auch Amnesty International zu Wort, das feststellte: „die Berichterstattung in vielen westlichen Medien vermittelte von Anfang an eine sehr einseitige Sichtweise des Geschehens. Die Protestbewegung wurde als völlig friedlich dargestellt, während die Sicherheitskräfte des Regimes unbewaffnete Demonstranten massakrieren.“ AI fand auch keine Beweise, dass Viagra an die Soldaten ausgegeben und Frauen vergewaltigt wurden.

Als Lord Richards^[19] gefragt wurde, ob er gewusst habe, dass Abdelhakim Belhadsch und andere al-Kaida Mitglieder, die Verbindungen zur Libyan Islamic Fighting Group LIFG hatten, an der Rebellion im März 2011 teilgenommen haben, sagte er nur, dies wäre eine „Grauzone“ gewesen.

Zusammenfassend stellt der Parlamentsbericht fest: „Das Ergebnis war der politische und wirtschaftliche Zusammenbruch, Krieg zwischen Milizen und Stämmen, humanitäre Krisen und Migrantenkrisen, weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung von Waffen des Gaddafi-Regimes in der Region und das Wachstum des IS in Nordafrika.“

Insgesamt flog die NATO in Libyen 26.000 Einsätze und zerstörte bei 9.500 Angriffen 6.000 Ziele. Frankreich allein flog 5316 Einsätze und warf 1000 Bomben und 100 Missiles bei 1000 Angriffen ab.^[20]

Das Ziel war erreicht: Libyen war in einen kaputten Staat mit einer zerstörten Infrastruktur gebombt geworden und, was sich in der Zukunft noch schlimmer auswirken sollte, es wurden auch seine politischen und seine Sicherheitsstrukturen zerstört.

Nun sollte der nächste Schritt angegangen werden: Ein den westlichen Mächten höriges Marionetten-Regime musste etabliert werden, das deren ökonomische und geopolitische Interessen bedient. Daran wird bis heute gearbeitet.

Ulrich Kienzle zieht das Resümee^[21]: „Das libysche Chaos ist zu einer viel größeren Bedrohung für Europa geworden, als Gaddafi es je war. Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika drängen nach Europa, das hilflos reagiert. Libyen, ein Paradebeispiel für das Versagen westlicher Politik. Ein Pulverfass am Mittelmeer. Direkt vor den Toren Europas.“

Und Vijay Prashad schreibt: „Libyer – ein Volk, das diesem Krieg überlassen ist, der niemals enden wird. Ein Volk, das in Öl und Angst begraben ist, ein Volk, das auf der Suche nach der Heimat ist, die ihm genommen wurde.“^[22]

[1] Joachim Guilliard „Hand in Hand. Bewaffneter Aufstand in Libyen.“ In: Junge Welt, 18.2.2011

[2] Daniele Ganser „Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren“, Zürich 2016

[3] Jürgen Todenhofer „Volk gegen Volk“ in: Süddeutsche Zeitung, 3.9.2012

[4] https://publications.parliament.uk/pa/cm201617/cmselect/cmfaff/119/11902.htm

[5] Thierry Meyssan, „Before our very Eyes. Fake Wars and Big Lies. From 9/11 to Donald Trump“, ProgRessive 2019

[6] https://www.freitag.de/autoren/gela/eine-philippika-von-saif-al-islam-gaddafi

[7] https://humanrightsinvestigations.org/2012/11/14/amnesty-international-and-the-human-rights-industry/ RAPE CLAIMS

[8] Liz Sly: Many Libyans appear to back Gaddafi, Washington Post, 24. März 2011

[9] www.thedailybeast.com/articles/2012/09/12/remembering-libyan-ambassador-christopher-stevens.html

[10] Freitag.de/autoren/gela/ 2014???? (Interview!)

[11] Wikipedia „Mustafa abd al-Dschalil“

[12] https://www.pambazuka.org/human-security/lies-behind-wests-war-libya

[13] Daniele Ganser „Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren“, 2016

[14] https://publications.parliament.uk/pa/cm201617/cmselect/cmfaff/119/11902.htm

[15] Alison Pargeter – Spezialistin für Libyen am Royal United Services Institut

[16] http://edition.cnn.com/2011/WORLD/africa/03/21/libya.civil.war/index.html?hpt=T1&iref=BN1

[17] HC Deb, 21 March 2011, col. 703 [Commons Chamber]

[18] http://www.bbc.com/news/world-africa-13090646

[19] Lord Richards – ehemaliger Chef des Verteidigungsstabs (GB)

[20] https://vivalibya.wordpress.com/2017/11/03/khaled-k-al-hamedi-prosecuting-nato-for-war-crimes-in-libya/

[21] Ulrich Kienzle „Tödler Naher Osten: Eine Orientierung für das arabische Chaos“, 2017

[22] Vijay Prashad in: https://www.counterpunch.org/2020/01/31/the-war-in-libya-will-never-end/

 

A. Gutsche

 

Kurznachrichten Libyen – 13.02. bis 19.02.2023

19. Februar 2023 / gelanews 

Dabaiba feiert am Grünen Platz in Tripolis den 12. Jahrestag des schwarzen 17. Februars 2011 / USA planen, Präsidentschaftswahlen in Libyen zu streichen / Libyen weiterhin als Bedrohung für die USA eingestuft / Human Rights Watch: Auslieferung von al-Massud an USA war nicht rechtskonform

17.Februar 2011 – ein schwarzer Tag für Libyen
Als alles begann:
https://gela-news.de/17-februar-2011-zwoelf-jahre-krieg-und-chaos-in-libyen

Info-Sperber schreibt: „Weitgehend unbemerkt blieb in der westlichen Öffentlichkeit die Tatsache, dass es schon 2011 im Krieg in Libyen darum ging, ein Wirtschaftsprojekt zu verhindern. Muammar al-Gaddafi plante eine afrikanische Währungsunion und stand damit kurz vor der Verwirklichung. Ein – wie im Folgenden darzulegen – unerhörter Affront gegenüber Frankreich und westlichen Konzernen.
Gaddafi wandte sich Afrika zu. Der libysche Herrscher hatte sich im letzten Jahrzehnt seines Lebens mehr und mehr Afrika zugewandt. 2010 und 2011 war er Präsident der Afrikanischen Union. Das ölreiche Libyen nahm nicht nur viele afrikanische Arbeitsimmigranten auf und gab «den afrikanischen Brüdern» Arbeit, sondern finanzierte Projekte wie den afrikanischen Kommunikations-Satelliten, was für einen ganzen Kontinent erleichterten Zugang zu Telefon und Internet bedeutete. Libyen war 2010 das einzige afrikanische Land mit einem vergleichsweise hohen Bruttoinlandprodukt von 14’000 US-Dollar pro Kopf. Bildung und medizinische Versorgung waren kostenlos. Für 0,12 Euro bekamen Libyer einen Liter Benzin, das war manchmal billiger als Wasser.
Höchste Alarmstufe. Das brisanteste Projekt Gaddafis war die Schaffung einer afrikanischen Währungsunion. Damit wollte er der Abhängigkeit von Dollar und Euro entgehen. Das Projekt löste in der globalen Wirtschaft, also bei großen westlichen Banken, Rohstoffkonzernen und beim Internationalen Währungsfonds höchste Alarmstufe aus.
Der Soziologe und Nordafrika-Experte Werner Ruf nennt den Sturz und die Ermordung Gaddafis «eines der finstersten, aber kaum beachteten Beispiele neo-imperialer Politik» (Fritz Edlinger/Günther Lanier: Krisenregion Sahel, Seiten 199 ff). Laut Ruf gründete Gaddafi eine afrikanische Investitionsbank mit Sitz in Sirte (Libyen), einen afrikanischen Währungsfonds mit Sitz in Yaoundé (Kamerun) und eine afrikanische Zentralbank in Abuja (Nigeria) zwecks Einführung einer afrikanischen Währung. Kapitalisiert werden sollte das Projekt unter anderem mit der enormen Menge an Gold und Dollarreserven, die Libyen angehäuft hatte, und mit dem durch Sanktionen blockierten 30-Milliarden-Dollar-Guthaben der libyschen Zentralbank, das von der UNO freigegeben wurde.
Um die politische Explosivität dieses Vorhabens zu begreifen, muss man wissen, dass es Frankreich 1945 auf der Konferenz von Bretton Woods gelang, in seinen ehemaligen Kolonien eine Währungszone, die Communauté Financière d’Afrique (CFA) durchzusetzen, in der der CFA als Währung an den französischen Franc und später an den Euro gekoppelt war (1 Euro entspricht derzeit zirka 650 CFA).
Unter französischer Kontrolle. Die französische Zentralbank kontrolliert bis heute (im Auftrag der Europäischen Zentralbank) den Wechselkurs und die bei ihr deponierten Reserven der mehr als ein Dutzend Mitgliedsländer der Westafrikanischen und der Zentralafrikanischen Union. Die afrikanischen Länder haben also nicht die Möglichkeit, über ihre Geldpolitik selbst zu entscheiden. Der freie Kapitalverkehr garantiert westlichen Konzernen den ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten und strategisch wichtigen Rohstoffen sowie die Repatriierung von Gewinnen. Afrikanische Ökonomen kritisierten das System immer wieder als Knechtschaft und «monetäre Erpressung» (Ruf, Seiten 201/202).“
https://www.infosperber.ch/politik/libyen-warum-gaddafi-beseitigt-wurde/
Weiterlesen lohnt!

+ 17.02.: Grüner Platz. Die Dabaiba-Feier zum Jahrestag des ‚Aufstands‘ in Bengasi 2011 wird von vielen als „Party der Schande“ bezeichnet. Feiern könnten nur die Kriegsgewinnler. Der 17. Februar 2011 wird von den meisten Libyern als Anfang der libyschen Katastrophe gesehen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1626642555982020611

+ 17.02.: Bezeichnende Fotos von der „Feier“:
https://twitter.com/SaifFuture/status/1627283578454147072

+ 17.02.: Dschamahirija. Die grüne Dschamahirija zeigt Präsenz.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1627097973992882176
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1626742051566911491
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1626742051566911491
Fotos: https://twitter.com/SaifFuture/status/1626741201796837378
Fotos: https://twitter.com/SaifFuture/status/1626741328171216899
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1626740961786179587
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1626679820951121920 (Tunesien)
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1626679630252986388 (Tunesien)

+ 17.02.: USA/GB. Westliche Staaten, allen voran USA und Großbritannien, fordern in ihren Statements zum 17.02. libysche Wahlen und betonen die „guten“ Absichten, die sie in Libyen verfolgen. Die libyschen Politiker müssten ihre eigenen Interessen zum Wohle des Volkes hintanstellen.
https://libyareview.com/32022/us-urges-libyan-leaders-to-prioritize-peoples-interests/
Und die Interessen der ausländischen Mächte wie die USA? Wohin stellen die ihre Interessen?

+ 16.02.: Stephanie Williams. In einer Presseerklärung der US-Amerikanerin und ehemaligen Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs in Sachen Libyen, Stephanie Williams, heißt es: „Alle [Regierungen], die auf den verstorbenen libyschen Führer Muammar Gaddafi folgten, haben bei der Durchführung von Sicherheitsreformen versagt und schwere Fehler bei der Führung des Landes gemacht“. [Anmerkung: Muammar Gaddafi ist nicht verstorben, sondern wurde brutal während eines Nato-Kriegs gegen Libyen ermordet. Ebenso wurden die ihm nachfolgenden ‚Regierungen‘ von Nato-Mächten und mit ihnen kollaborierenden Staaten an die Macht gebracht.]
Williams muss zugeben, dass die libysche Bevölkerung die „herrschende Klasse nach 2011 nicht mag und sie für gescheitert und unfähig hält, die Übergangszeit zu überstehen und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien zu etablieren.“ Des Weiteren verweist Williams darauf, dass jene, die an die libyschen Ressourcen wollen, danach streben, Tripolis zu beherrschen. Die momentan in Libyen herrschende Klasse sei nur darauf erpicht, sich an der Macht zu halten.
Das Land sei inzwischen gesetzlos, der Schmuggel von Erdöl, Drogen und Lebensmitteln habe überhandgenommen. Sowohl die libyschen Parteien als auch die ausländischen Mächte müssten die Verantwortung für die Konflikte übernehmen. Der UN-Sicherheitsrat könne nicht ignoriert werden. Williams stellt fest, dass viele ausländische Mächte weiterhin in libyschen Militärbasen präsent sind, obwohl dies durch militärische Vereinbarungen verhindert werden sollte und sie fragt: „Ist es an der Zeit, ein neues libysches Abkommen anstelle von Skhirat und Genf anzustreben?“ [Anmerkung: An den Abkommen waren maßgeblich die UN und Williams selbst beteiligt. Was soll ein neues Abkommen und nach zwölf Jahren eine weitere Übergangszeit bringen? Gefordert werden Präsidial- und Parlamentswahlen!]
Williams konstatiert auch, dass „die Einmischung von außen eine der wichtigsten Ursachen der libyschen Krise ist“. [Echt jetzt? Und was macht Williams gerade? Ist das keine Einmischung einer US-Amerikanerin? Die größte Einmischung war wohl der Nato-Krieg 2011 unter Führung der USA, GBs und Frankreichs, der die Zerstörung des Landes zur Folge hatte.]
Williams forderte, dass Ägypten und die Türkei „eine Einigung über die Zukunft Libyens erzielen sollten“, da Libyen „für viele regionale Mächte, die in diesem Land nur ihre eigenen Interessen verfolgen, ohne die Stabilität Libyens zu berücksichtigen, von großer strategischer Bedeutung ist“. Sie wies darauf hin, dass die meisten dieser Mächte „hinter den Kulissen agieren und die libysche Krise als eine schlecht produzierte Geheimdienstgeschichte behandeln“. [Allen voraus die USA, GB und Frankreich – mehr Heuchelei ist wohl nicht möglich.]https://libyareview.com/31986/former-un-envoy-denounces-foreign-interference-in-libya/
Williams sagt vieles, was richtig ist, verschweigt allerdings den überragenden eigenen Anteil an der Misere, in der Libyen steckt.

Erdöl/Erdgas/NOC

+ 13.02.: Erdgas/el-Fiel-Erdölfeld. Totaler Ausfall des Kommunikationssystems in dem im Südwesten Libyens gelegenen Ölfeld el-Fiel. Als Grund wird eine Störung der Glasfaserleitungen angegeben.
https://libyaobserver.ly/inbrief/communications-cut-el-feel-field

+ 14.02.: NOC/USA. Der Menschenrechtsaktivist Husam al-Qamati enthüllte die Bemühungen von Omran Bukhris, die National Oil Company (NOC) gegen Provisionen zu Verträgen mit amerikanischen Unternehmen zu drängen. Al-Qumati: Die US-amerikanische Überwachungsgruppe wurde dazu gebracht, in Zusammenarbeit mit dem Economic Development Council einen Wirtschaftsplan für Libyen zu entwickeln.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1625267923580321794

USA/Großbritannien und Libyen

+ 13.02.: Saif al-Islam Gaddafi. Die westlichen Staaten wollen die Gaddafi-Familie aus dem politischen Prozess im Lande ausschließen. Die Kandidatur von Saif al-Islam werde von den Stämmen unterstützt, doch die Westmächte planten, extremistische Gruppen gegen Saif al-Islam zu mobilisieren. Der stellvertretende britische Botschafter in Libyen habe sich mit Zinten-Einwohnern getroffen, um die Beseitigung des in Libyen hoch angesehenen Saif al-Islam zu planen. Die italienische Zeitung L’Antidiplomatico wies auf terroristische Bewegungen in Tripolis hin, die mit diesem Ziel eine fiktive Revolutionäre Brigade gründen wollen. Dem Bericht zufolge wollen London und Washington, dass die Wahlen ohne Saif al-Islam Gaddafi stattfinden, „selbst wenn dies nur möglich ist, wenn er nicht mehr am Leben ist“.
https://www.elaosboa.com/734248/

+ 15.02.: Zinten/GB-Botschaft. Der stellvertretende britische Botschafter überreichte Fathi al-Madschhud (Chef des Militärrates von Zinten und zuständig für Landwirtschaft) nach dessen Treffen mit den „Zinten-Revolutionären“ 130.000 EUR.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1625864591723855873
Die von der britischen Botschaften initiierte Zinten- Konferenz am 17.02. war ein Fehlschlag. Sie sollte die „Revolutionäre“ des 17. Februars 2011 nach der Spaltung zwischen den Anhängern der Moslembrüder und denen der LNA wieder vereinen. Die Teilnehmer konnten sich auf kein Abschlusspapier einigen, da sie nicht klären konnten, wofür die „Revolution“ überhaupt stehen soll.

+ 13.02.: USA. Das Washington Institute benennt drei Themen, an denen sich das Interesse an Libyen ausrichtet: Den Einfluss Russlands in Libyen und Afrika zu beschränken, die Sicherstellung der Erdöl- und Erdgaslieferungen, das Erstarken extremistischer islamistischer Gruppierungen zu verhindern, genannt wird in diesem Zusammenhang auch die militärische Präsenz der Türkei in Libyen.
Daneben sei den USA auch die Auslieferung von al-Massud und anderer der Teilnahme am Lockerbie-Attentat bezichtigten Libyer ein Anliegen, v.a. auch des ehemaligen Geheimdienstchefs von Muammar al-Gaddafi, Abdullah as-Senussi. [Von ihm erwarten sich die USA Geheiminformationen über Libyen.] Die Auslieferung von al-Massud habe jedoch die Position der Dabaiba-‚Regierung‘ gefährdet und die öffentliche Meinung gegen Dabaiba und die USA aufgebracht.
Der Besuch des CIA-Chefs Burns v.a. in Bengasi habe wohl das Ziel verfolgt, die Wagner-Gruppe aus Libyen zu verdrängen. Diese habe versucht, Libyen als Stützpunkt für ihre Aktivitäten in der Sahelzone, insbesondere im Tschad und Niger, zu nutzen. Die Gruppe hat in den letzten Jahren auch einige legitime Verträge mit den östlichen Behörden Libyens für den Goldabbau und die Bereitstellung von Sicherheitsdiensten für Öl- und Gasunternehmen abgeschlossen, die in der südlichen Region Libyens tätig sind.
Ein Hauptrisiko sehen die USA darin, dass die Wagner-Gruppe hauptsächlich in den ölreichen Regionen in Zentral- und Südlibyen eingesetzt wird und sie so „die Energieproduktion und Infrastruktur Libyens ins Visier“ nehmen könnte [bzw. sie davor schützt, von westlibyschen Milizen ins Visier genommen zu werden]. Burns habe Haftar eine klare Botschaft übermittelt, dass jede Art von Zusammenarbeit mit Wagner in Libyen nicht länger toleriert und Konsequenzen haben werde. Die Einstufung der Wagner-Gruppe durch die Vereinigten Staaten am 26. Januar als „bedeutende transnationale kriminelle Organisation“ habe den Ernst dieser Botschaft unterstrichen. Der NOC, Bengasi und Tripolis sei die Botschaft übermittelt worden, dass die USA keine Bewaffnung der NOC und des Öl- und Gassektors tolerieren würden. Deshalb wollen die USA mit Hilfe der 5+5-Militärkommission eine geeinte Militäreinheit bilden, mit der Infrastruktur überwacht werden könne.
Unmittelbar nach dem Besuch von Burns sei in Tripolis der Chef des türkischen Geheimdienstes Hakan Fidan eingetroffen, um sich über den Besuch von Burns informieren zu lassen. Die USA hätten wohl auch Besorgnis über die Beziehungen der Dabaiba-‚Regierung‘ mit Moskau gezeigt. Moskau ist dabei, seine Botschaft in Tripolis wieder zu eröffnen, und der russische Präsident Putin hat Aydar Raschidowitsch Aganin zum außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Russischen Föderation in Libyen ernannt.
Vermutlich würden die USA nicht das Engagement oder den Willen aufbringen, zur Lösung des langwierigen Konflikts in Libyen beizutragen, so fragmentiert und gespalten sich Libyen heute präsentiert, sondern den drei oben genannten Themen Priorität einräumen, um ihre unmittelbaren Interessen in Libyen zu wahren [d.h. die USA verfolgen ausschließlich ihre eigenen Interessen, die Anliegen Libyens interessieren sie nicht]. Burns jüngster Besuch betone, dass Washington weiterhin mit wichtigen Gesprächspartnern wie Khalifa Haftar von der LNA und Abdulhamid Dabaiba in Tripolis zusammenarbeiten wird.
https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/takeaways-william-burns-surprise-visit-libya
Interessant erscheint in diesem Artikel, dass die USA den Nato-Partner Türkei inzwischen als islamistisch gefährlichen Gegenspieler in Libyen einstufen, obwohl es die Türkei war, die den Westen vor dem Sieg der LNA in Tripolis gerettet hat. Es wird wohl die Annäherung der Türkei an Russland befürchtet.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

+ 17.02.: Saif al-Islam/Wahlen. Am 22. Februar soll in den USA das nächste 5+2+2-Treffen (USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland / Vereinigte Arabische Emirate, Katar / Ägypten, Türkei) stattfinden. Dort werden die USA versuchen, ihr neues Projekt für Libyen namens „Nationale Wahlen“ durchzusetzen. Das Nationale-Wahlen-Projekt der USA sieht vor, dass nicht – wie bisher beabsichtigt – der Präsident direkt vom Volk gewählt wird, sondern dass ausschließlich eine Parlamentswahl stattfindet und das Parlament anschließend den Präsidenten bestimmt.
Doch die libysche Bevölkerung will selbst entscheiden, wer ihr zukünftiger Präsident sein wird. Dazu braucht es freie Wahlen unter Teilnahme aller Kandidaten und eine unabhängige und objektive Wahlbeobachtung. Um dies zu gewährleisten, böte sich weiterhin das Carter-Center an, eine Institution gegründet zur Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten.
https://gela-news.de/neue-us-amerikanische-plaene-fuer-libyen-praesidentschaftswahl-absagen

+ 18.02.: Ägypten/Wahlen. Der ägyptische Außenminister Sameh Schukry hob die Frustration der Libyer hervor, nachdem die vorgesehenen Wahlen Ende 2021 von der Dabaiba-‚Regierung‘ nicht durchgeführt worden waren. Er betonte, dass die Wahlen unter der Aufsicht einer neutralen Exekutivbehörde, die frei von der Verfolgung persönlicher Interessen sei, abgehalten werden müssten.
https://libyareview.com/32009/egyptian-fm-libyan-government-failed-to-hold-elections/

+ 18.02.: UN/Wahlen. UN-Generalsekretär Guterres betonte, dass sich die Vereinten Nationen „voll und ganz dafür einsetzen, die Missverständnisse [nette Wortwahl für Totalversagen] der Vergangenheit zu überwinden. Wir haben keine Agenda und kein Ziel außer einem: das Recht des libyschen Volkes zu sichern, in Frieden zu leben, in freien und fairen Wahlen abzustimmen und am Wohlstand ihres Landes teilzuhaben“.
https://libyareview.com/32015/guterres-urges-for-political-solution-in-libya/
Frage: Meint Guterres hier nur Parlaments- oder auch Präsidentschaftswahlen unter Teilnahme aller Kandidaten?

Lockerbie/al-Massud

+ 13.02.: Human Rights Watch fordert die USA auf, die Rechtsgrundlage für Abu-Agila al-Massud al-Marimis willkürliche Festnahme und Auslieferung an die USA durch die Dabaiba-‚Regierung‘ zu klären. „Offenbar hat kein libysches Gericht Abu-Agilas Überstellung in die Vereinigten Staaten angeordnet oder die Überstellungsentscheidung überprüft, und er hatte keine Gelegenheit, Rechtsmittel einzulegen, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich eines ordnungsgemäßen Verfahrens aufwirft“, sagte Hanan Salah, Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika-Abteilung. Die USA sollten es erlauben, dass al-Massud mit seiner Familie kommunizieren kann und ihnen Einreisevisa ausstellen. Konsularische Besuche sollten sichergestellt werden und ihm sollte die Möglichkeit gegeben werden, Einspruch gegen seine Auslieferung zu erheben. Gegen die Milizen, die für die Verhaftung von Massud in seinem Haus verantwortlich waren, sollte ermittelt werden und sie sollten zur Rechenschaft gezogen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1625154409108832258

+ 19.02.: Die Familie von al-Massud al-Marimis erklärte nach einem Telefongespräch mit al-Massud, dass sich sowohl sein physischer als auch sein psychischer Zustand verschlechtert haben und er in eine Klinik verlegt worden sei. Die Baschagha-‚Regierung‘ in Libyen hätte sich bereit erklärt, die Anwaltskosten fürs Erste zu übernehmen.
Eine Einreisegenehmigung in die USA erhielt nur die Frau von al-Massud, die Anträge aller anderen Familienangehörigen wurden abgelehnt. Da die Frau Massuds alt und krank ist, ist es für sie unzumutbar, alleine auf Reisen zu gehen.
https://libyareview.com/32031/lockerbie-suspects-family-confirms-his-deteriorating-health-condition/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1627283881542942721

 

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 17.02.: USA. Biden verlängerte die National Security Emergency Executive Order in Bezug auf Libyen (am 25. Februar 2011 ausgerufen und am 19. April 2016 erweitert) über den 25.02.2023 hinaus. Denn: „Die Situation in Libyen stellt weiterhin eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar.“
https://en.alwasat.ly/news/libya/389379

+ 14.02.: Gharyan/Dabaiba. Die Bughilan-Martyrs-Miliz in Gharyan, die dem Verteidigungsministerium von Dabaiba angegliedert ist, verbarrikadierte das Al-Hira-Stadttor mit Erdwällen, um den Besuch von ad-Dabaiba zu verhindern. Ihm wurde vorgeworfen, seine Versprechungen bezüglich Infrastrukturprojekten in der Stadt nicht eingehalten zu haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1625594801411489793

+ 14.02.: Norwegen/Fessan. Die norwegische Regierung will zusätzliche 1,5 Mio. USD für die „Unterstützung lokaler Friedensbemühungen im Süden Libyens“ bereitstellen. Damit erhöht sich der Gesamtbeitrag Norwegens zum UNDP Libyen seit 2017 auf 8,1 Millionen US-Dollar.“
https://libyareview.com/31886/norway-donates-1-5-million-to-south-libya/
Ein souveränes Libyen, das so reich an Bodenschätzen ist, bräuchte keine Hilfe von außen. Mit diesen Geldern sollen ausschließlich der Einfluss ausländischer Mächte in Libyen aufrechterhalten und gestärkt werden.

+ 15.02.: VAE/Dabaiba. Dabaiba, war auf Staatsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo er von Scheich Mohamed bin Zayed an-Nahyan in Abu Dhabi empfangen wurde, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu erörtern.
https://libyareview.com/31938/uae-president-receives-pm-of-libyas-government-of-national-unity/

+ 15.02.: Deutschland/Bathily. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Abdoulaye Bathily, traf bei seinem Berlin-Besuch mit der deutschen Außenministerin Baerbock zusammen. Laut Baerbock kann die UN-Mission auf die Unterstützung Deutschlands zählen.
Bathily twitterte, er habe sich mit der deutschen Außenministerin über die politische und sicherheitspolitische Lage in Libyen beraten.
https://libyareview.com/31954/german-fm-un-envoy-discuss-political-security-situation-in-libya/

+ 17.02.: Russland/Bathily. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Abdoulaye Bathily, traf bei seinem Moskau-Besuch mit dem russischen Außenminister Lawrow zusammen. Dabei habe Lawrow sein Engagement für die Zusammenarbeit mit der UN-Mission in Libyen bekräftigt. Lawrow sagte, dass es „keine Alternative zur Erreichung einer gerechten, langfristigen und für beide Seiten akzeptablen Lösung im Rahmen des politischen Prozesses, der von den Libyern selbst geführt und umgesetzt werde, gibt.“
https://libyareview.com/32004/lavrov-bathily-discuss-solutions-to-libyan-crisis/

+ 18.02.: Türkei/Dabaiba/Kebir. Dabaiba und der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), as-Sadiq al-Kebir trafen in Istanbul den türkischen Präsidenten Erdogan. Es heißt, Dabaiba spendete für Erdogans Wahlkampf.
https://en.alwasat.ly/news/libya/389346

+ 16.02.: Gesundheitswesen/Ägypten. Die Behandlung von libyschen Patienten in der Onkologie wurde in Ägypten seit gestern wegen Nichtzahlung von Gebühren an ägyptische Zentren und Krankenhäuser eingestellt. Patienten wurden aufgefordert, das Krankenhaus zu verlassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1626241040360566789

+ 18.02.: Syrische Gefangene.  Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) gab bekannt, dass die libyschen Behörden 22 Syrer, darunter drei Kinder, seit über vier Monaten in einem Haftzentrum unter Menschen unwürdigen Verhältnissen festhalten.
https://libyareview.com/32006/sohr-22-syrians-including-children-detained-in-libya/

+ 14.02.: Gewerkschaften. Mehr als zwei Dutzend Vertreter von Gewerkschaften aus ganz Libyen teilten den UN-Vertretern ihre Besorgnis darüber mit, wie die politische und sicherheitspolitische Lage dazu geführt hat, dass sie regelmäßig durch die Nichtzahlung von Löhnen diskriminiert werden, Probleme mit schlechter Ausrüstung haben und von Zeit zu Zeit von Milizen schikaniert werden.
https://libyareview.com/31883/unsmil-workers-voices-not-heard-due-to-libyan-crisis/

+ 14.02.: Migration. Nach einem tragischen Schiffsunglück vor der libyschen Küste meldete die Internationale Organisation für Migration (IOM), dass mindestens 73 Migranten vermisst werden und vermutlich ertrunken sind.
https://libyareview.com/31929/iom-73-migrants-missing-following-shipwreck-off-libyan-coast/

+ 15.02.: Migration. Frontex verzeichnete im Januar mehr als 13.000 Fälle von illegalen Grenzübertritten an den EU-Außengrenzen, davon erfolgten etwa 49 % über die westafrikanische und die westliche Mittelmeerroute. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sei die Gesamtzahl um die Hälfte gestiegen. Bisher wurden im Jahr 2023 1.965 Migranten nach Libyen zurückgebracht, 32 Migranten werden weiterhin auf See vermisst, zusätzlich zu 34 Todesfällen.
https://libyareview.com/31920/eu-records-over-1300-illegal-border-crossings-including-libya/

+ 15.02.: Entführung. Sechs Ägypter koptischen Glaubens wurden in Libyen entführt und zwar am 7. Jahrestag des Massakers an 21 koptischen Ägyptern in Sirte. Der Generalsekretär des Ägyptischen Kirchenrates rief den ägyptischen Außenminister Schukri auf, zu intervenieren und sich für die sofortige Freilassung der Entführten einzusetzen. Er machte auch die libyschen Behörden für die Sicherheit der Kopten verantwortlich.
Vor kurzem entführten bewaffnete Männer den ägyptischen Geschäftsmann Suhaib Fekri in Tripolis. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1625975612153233420
https://libyareview.com/31951/egypts-church-council-denounces-kidnapping-of-six-egyptians-in-libya/

+ 18.02.: Entführung. Das ägyptische Außenministerium gab die Freilassung der sechs in Libyen inhaftierten Bürger bekannt. Sie konnten nach Ägypten zurückkehren.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1626724222377639936

+ 15.02.: Indische Arbeitnehmer. Laut dem Indian Express sollen indische Arbeitnehmer für jeweils 3.600 Dollar verkauft worden sein. Anstatt wie versprochen eines gut bezahlten Jobs in Dubai habe man sie an Libyer verkauft. Sie hätten wie Sklaven in einem Zementfabrik arbeiten müssen bis es das indische Außenministerium ihre Rückkehr nach Indien ermöglichte.
https://libyareview.com/31942/indian-workers-claim-they-were-sold-for-3000-each-in-libyaa/

+ 17.02.: Handelspartner. Italien hat sich zum größten Handelspartner Libyens gemausert, die Türkei liegt an zweiter Stelle. Das Handelsvolumen zwischen Italien und Libyen belief sich 2022 auf 11,09 Mrd. EUR, was einem Anstieg von 67,38 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021 entspricht.
Bei den Importen nach Libyen liegt Italien nach China und der Türkei an dritter Stelle. Danach folgen Griechenland und Belgien.
https://libyareview.com/31992/ita-italy-was-largest-trading-partner-of-libya-in-2022/

+ 16.02.: Altertumsschätze. Laut dem libyschen Generalstaatsanwaltschaft wurden in der Stadt al-Bayda im Osten Libyens in einem Privathaus 300 Artefakte aus der griechischen Zeit gefunden und beschlagnahmt. Dies geschah zwei Tage, nachdem die Miliz Stability Support Apparatus bekannt gegeben hatte, dass es ihr gelungen war, das Artefakt Kapitolinischer Wolf, das aus dem Saraya-al-Hamra-Museum gestohlen worden war, unter Leitung der Generalstaatsanwalt im Gebiet von al-Asaba wiederzufinden.
https://libyareview.com/31976/300-stolen-greek-artifacts-confiscated-in-libya/

 

Aus anderen Ländern

MENA-Region

+ Türkei/Syrien/Erdbeben. „Laut [der rumänischen] Senatorin Diana I. Șoșoacă hätten die USA das Erdbeben in der Türkei und in Syrien verursacht. […]  Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien führte zu mehr als 150 Nachbeben, wobei das zweite (nicht das erste) das größte war. Anders als üblich hatte es keinen Ursprung, sondern fand entlang einer Spalte über mehrere hundert Kilometer statt.
Am Ende des Vietnamkrieges beschlossen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, keinen Umweltkrieg mehr zu führen. Sie unterzeichneten ein >Übereinkommen über das Verbot der militärischen oder sonstigen feindlichen Anwendung von Umweltmodifikationstechniken< (1976). Nach diesem Vertrag (der nicht von Frankreich unterzeichnet wurde) sind >alle Techniken verboten, die dazu bestimmt sind, durch die absichtliche Manipulation natürlicher Prozesse die Dynamik, Zusammensetzung oder Struktur der Erde zu verändern<, was eindeutig Erdbeben einschließt. […] Erdoğan bat seinen Geheimdienst (MIT), die Unterstellungen dieser rumänischen Senatorin zu überprüfen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°28 – 17. Februar 2023

+ Syrien/Erdbeben. „Eine Terrorgruppe in Idlib blockiert Hilfslieferungen, die über Damaskus abgewickelt werden. Der Westen fordert derzeit die Öffnung aller Grenzübergänge zur Türkei, um >schnelle humanitäre Hilfe< auch in Syrien zu ermöglichen. Währenddessen ist der Westen nicht bereit, seine Sanktionen gegen Syrien zu lockern.
Ein UN-Sprecher erklärte am Sonntag Reuters, dass die humanitäre Hilfe aus den Regierungsgebiete in den von der Islamisten besetzten Provinz Idlib aufgehalten werde, da die Extremistengruppe Hay’at Tahrir asch-Scham (HTS) die Genehmigung für die Lieferung der Hilfsgüter verweigert.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/162771-erdbeben-in-syrien-terrorgruppe-in-idlib-blockiert-hilfslieferungen-aus-damaskus/

+ Syrien/Erdbeben. Syriens Präsident Assad „hat laut UN-Generalsekretär Guterres zugestimmt, zwei weitere Grenzübergange [zur Türkei] zu öffnen, um Hilfe für die Opfer des verheerenden Erdbebens zu ermöglichen. Die Hilfslieferungen seien von >höchster Dringlichkeit<.“
https://www.tagesschau.de/ausland/erdbeben-grenzoeffnung-syrien-tuerkei-101.html

+ Syrien. „Mit Unterstützung der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China fordert Damaskus seit Jahren, dass die Verteilung von Hilfsgütern in alle Landesteile von Syrien selbst organisiert wird. Auch die Hilfe für die Erdbebengebiete kann gut über die Flughäfen in Damaskus, Aleppo und Latakia erfolgen. Das lehnen die großen Geberländer jedoch ab, weil damit eine Aussetzung der von ihnen gegen Syrien verhängten »einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen«, auch Sanktionen genannt, verbunden wäre. […] Nie wurde humanitäre Hilfe für Menschen in Not so sehr politisiert wie nach dem schweren Erdbeben vom 6. Februar.“
https://www.jungewelt.de/artikel/445071.humanit%C3%A4re-katastrophe-politisierte-hilfe.html

+ Syrien. „Bereits in der Nacht nach der Erdbeben-Katastrophe hatte die Regierung in Damaskus die Vereinten Nationen um Hilfe für ganz Syrien gebeten, besonders für die an die Türkei grenzenden Provinzen Idlib und Aleppo mit der gleichnamigen Stadt sowie Afrin und die Küstenregion. Die EU ignorierte den Hilferuf, weil er aus Damaskus kam. Der angeblich einzige Grenzübergang von der Türkei nach Syrien – genauer: in die Provinz Idlib, einer Hochburg islamistischer Rebellen, die auch vom Westen unterstützt werden – war zunächst unpassierbar. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief Syriens Präsidenten Baschar al-Assad auf, umgehend alle Grenzübergänge für Hilfslieferungen zu öffnen. […] Dass Assads Regierung keinen der Grenzübergänge von der Türkei nach Syrien kontrolliert, wissen dagegen nur die wenigsten.
Erst am 11. Februar wurde bekannt, dass es der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan war, der sofort nach dem schweren Erdbeben mehrere – sehr wohl vorhandene – Übergänge zwischen der Türkei und Syrien geschlossen hatte, um zu verhindern, dass Verletzte in die überfüllten türkischen Hospitäler gebracht wurden. […] Zugleich haben die USA in der Nähe des ostsyrischen El Tanf eine Militärbasis errichtet, wodurch gegenwärtig Hilfe über den Irak verhindert wird. Sie ist auch deshalb erschwert, weil der einzige Grenzübergang Al Bukamal kürzlich von Israel bombardiert wurde. […] Nicht nur die Regierung, auch die drei christlichen Patriarchen Syriens und viele internationale Hilfsorganisationen, darunter auch die Caritas, verlangen die zumindest zeitweilige Aufhebung der Sanktionen.
Am 10. Februar haben die USA nachgegeben und das Cäsar-Gesetz, wonach jedes Drittland bestraft wird, das mit Syrien Handelsbeziehungen unterhält, für 180 Tage ausgesetzt. Theoretisch kann überlebenden syrischen Erdbebenopfern nun geholfen werden.“
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/erdbeben-die-eu-hat-den-hilferuf-ignoriert-weil-er-aus-damaskus-kam

+ Syrien. „Für zunächst drei Monate sollen die Übergänge Bab Al-Salama und Al-Rai im Norden Syriens für Hilfstransporte in die Erdbebengebiete zur Verfügung stehen. Das hat UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths im direkten Gespräch mit dem syrischen Präsidenten ausgehandelt. Kaum Hoffnung besteht indes, dass auch die Bundesregierung die Lehre ziehen wird, dass leise Töne manchmal zielführender sind. Während die Einigung vielerorts überschwänglich begrüßt wurde, war von Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag kein Wort dazu zu hören. Kein Wunder, passt die humanitäre Geste des syrischen Präsidenten doch so gar nicht in ihr »wertegeleitetes« Weltbild.  […]  Längst ist Syrien nicht mehr isoliert. Zwar kommt von den 26 Millionen von der Bundesregierung für Syrien zur Verfügung gestellten Euro fast nichts in den Regierungsgebieten an. Unter anderem Russland, Iran, zahlreiche arabische Staaten, Indien, China und sogar die afghanischen Taliban aber haben sofort nach dem Erdbeben Hilfsgüter und Bergungsteams geschickt. Am Dienstag landete gar ein Flugzeug mit 35 Tonnen Lebensmitteln, Medikamenten und Zelten aus Saudi-Arabien in syrischem Regierungsgebiet – das erste seit mehr als zwölf Jahren, als Riad zu einem der Hauptpro­tagonisten des Kriegs gegen Syrien wurde. Längst versuchen zahlreiche Regierungen in der Region eine Wiederannäherung an Damaskus – darunter selbst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. […] Dass die syrische Botschaft in Berlin auch in der aktuellen Katastrophe nur eine Spendenbox aufstellen, aber kein Konto für finanzielle Hilfen zur Verfügung stellen kann, ist ein Armutszeugnis für jede »menschenrechtsbasierte« Regierung.“
https://www.jungewelt.de/artikel/444952.berlin-bricht-weiter-recht.html

+ Syrien/UN/MI6. „Der UN-Unterstaatssekretär für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, traf sich mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die britischen Historiker von Declassified UK haben gezeigt, dass Martin Griffiths ein Agent des britischen Geheimdienstes (MI6) war. Er forderte die Öffnung von Grenzübergängen an der türkischen Grenze, um vom Erdbeben betroffene Syrer retten zu können. Präsident Assad kündigte sofort die Eröffnung der Stellungen Bab Al-Salam und Al Raee für drei Monate an.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°28 – 17. Februar 2023

+ Syrien. „In der syrischen Stadt Suchna [Provinz Homs] haben IS-Angreifer laut Berichten von Staatsmedien zahlreiche Zivilisten getötet. Das Staatsfernsehen meldete, dass mindestens 53 Menschen getötet worden seien. […] Suchna wurde 2015 zur strategisch wichtigen IS-Bastion, bevor syrische Regierungstruppen die Terrormiliz zwei Jahre später von dort vertrieben. Der IS kontrollierte vor Jahren weite Gebiete in Syrien und dem benachbarten Irak. Inzwischen ist der IS dort zwar militärisch besiegt, allerdings gibt es weiterhin aktive Terroristenzellen in beiden Ländern, die Anschläge verüben. “
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/is-anschlag-syrien-101.html

+ Syrien/Irak/Saudi-Arabien. „Der Irak hat Syrien 60 000 Tonnen Erdöl/Erdgas gespendet. […] Saudi-Arabien hat ein Rettungsflugzeug nach Syrien geschickt. Seit Kriegsbeginn 2011 war kein saudisches Flugzeug mehr nach Damaskus geflogen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°28 – 17. Februar 2023

+ Syrien/Saudi-Arabien. „Versöhnung mit Syrien: Saudischer Außenminister wird Damaskus besuchen. Nach der jahrelangen Finanzierung extremistischer Terrorgruppen in Syrien will Saudi-Arabien nun offenbar seine Beziehungen zu Damaskus normalisieren.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/163186-versoehnung-mit-syrien-saudischer-aussenminister-wird-damaskus-besuchen/

+ Tunesien. „Die tunesische Polizei hat den Bau-Magnaten Kamel Eltaief festgenommen, einen ehemaligen Vertrauten des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali, der sich den Islamisten angenähert hat. Ihm wird >Verschwörung gegen die Staatssicherheit< vorgeworfen. […] Er war bereits 2012 verhaftet und dann auf Intervention der Muslimbruderschaft wieder freigelassen worden. […] Im Rahmen derselben Ermittlungen verhaftete die tunesische Polizei auch Abdelhamid Jelassi, ein hochrangiges Mitglied der islamischen Ennahda-Partei, und Khayam Turki, einen ehemaligen Führer der Sozialdemokratischen Partei Ettakatol, Noureddine Bhiri, ein Führer der tunesischen islamischen Ennahdha-Partei und Noureddine Boutar, Direktor des wichtigsten privaten Radiosenders Mosaïque FM.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°28 – 17. Februar 2023

+ Tunesien/Russland. „Der Handelsumsatz zwischen Tunesien und Russland ist im Jahr 2022 trotz der von den westlichen Verbündeten gegen Moskau im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen um 63 Prozent gestiegen, sagte der russische Botschafter in Tunesien Alexander Jurjewitsch Solotow am Sonntag in einem Interview mit RIA Nowosti.
Dem Diplomaten zufolge erreichte das Handelsvolumen als Geldwert ausgedrückt 692 Millionen US-Dollar (rund 648 Millionen Euro) und wird voraussichtlich weiter wachsen, da tunesische Waren, darunter Lebensmittel und Textilien, kommerziell rentabel seien und EU-Produkte, die den russischen Markt verlassen haben, leicht ersetzen könnten.“
https://rtde.team/wirtschaft/162758-russlands-handel-tunesien-steigt-um-mehr-als-50-prozent/

+ Algerien. Die algerische Armee führte „Übungen mit ihrem russischen Gegenstück in der Region Béchar durch. […] Algerien ist der einzige afrikanische Staat, der an den Übungen >Wostok 2022< im September 2022 in Sibirien teilgenommen hat, und dann die russische Marine im Hafen von Algier im Oktober 2022 anlegen hat lassen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°28 – 17. Februar 2023

+ Ägypten/BRICS/Neue Entwicklungsbank (NDB). „Vor dem Hintergrund des beispiellosen Verfalls des ägyptischen Pfunds ist die Aussicht auf eine einheitliche BRICS-Währung und die Möglichkeit des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedsländern in nationalen Währungen für das Land von besonderem Interesse. >Die Vereinbarung, der NDB beizutreten, zielt darauf ab, die Nachfrage nach dem Dollar zu verringern und eröffnet neue Horizonte für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einem großen Wirtschaftsblock wie den BRICS<, so der ägyptische Abgeordnete Mirwat Matar.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/warum-aegypten-in-die-brics-strebt/

+ Israel. „Der Justizausschuss der Knesset billigte am Montag schon einen Teil der umstrittenen Reform. Israels Präsident forderte zuvor die Verschiebung der Justizreform. Tausende Israelis protestierten vor dem Parlament in Jerusalem gegen die geplante Justizreform. […]  Landesweit kam es zu weiteren Protesten. Mitglieder zahlreicher Berufsgruppen nahmen parallel an einem Streik teil. Seit Wochen demonstrieren Zehntausende von Israelis gegen das Vorhaben der Regierung von Benjamin Netanyahu, das Höchste Gericht faktisch zu entmachten. […] Laut Staatspräsident Isaac Herzog steht Israel am Rande eines >verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruchs<.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/162784-massenproteste-in-israel-halten-an/

+ Israel. „In Israel haben die wochenlangen Proteste gegen Benjamin Netanjahus Ultrarechtsregierung am Montag eine neue Qualität erreicht. Allein in Jerusalem drängte sich zwischen dem Parlamentsgebäude und dem Obersten Gerichtshof eine unüberschaubare Menge von Menschen, deren Zahl am Nachmittag auf bis zu 100.000 geschätzt wurde. Zuvor war der erste Gesetzesvorschlag zur radikalen Umgestaltung des Justizwesens zur ersten Lesung in der Knesset zugelassen worden. Tausende waren seit den Morgenstunden in überfüllten Nahverkehrszügen, gecharterten Bussen und langen Autokonvois aus vielen Teilen des Landes, vor allem aus dem Großraum Tel Aviv, nach Jerusalem gekommen. Zahlreiche Politiker aller Oppositionsparteien richteten das Wort an die Protestierenden. Die Kundgebung bot am Montag einmal mehr das Bild eines Meeres blauweißer Nationalflaggen. […] Die Kundgebung in Jerusalem am Montag fiel zusammen mit einem erstmaligen Streikaufruf, der nach bisherigen Berichten hauptsächlich von Angestellten der Hightech-Branche getragen wurde, in der Israel international eine maßgebliche Stellung innehat. Nach Meldungen, die aus der Branche kommen, hatten fast 300 Unternehmen ihre Angestellten nicht nur für den Tag freigestellt, sondern geradezu ermutigt und unterstützt, unter anderem durch das Anmieten von Bussen, zur Kundgebung nach Jerusalem zu fahren. Auch Zehntausende Ärzte und Wissenschaftler beteiligten sich an den Protesten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/444843.zehntausende-gegen-netanjahu-parlament-blockiert.html

+ Israel/Arabische Liga. „An einem Treffen der Arabischen Liga am 12. Februar in Kairo nahmen der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sissi, König Abdullah II. von Jordanien und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sowie zahlreiche Außenminister und hochrangige Beamte teil. Die Redner verurteilten Israels einseitige Aktionen in Jerusalem und im Westjordanland, einschließlich Hauszerstörungen und Siedlungserweiterungen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°28 – 17. Februar 2023

+ Israel. „Die Proteste in Israel dauern seit sechs Wochen an. Israelische Araber, die bis dahin nicht Partei ergriffen hatten, begannen, sich der Bewegung israelischer Juden anzuschließen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°28 – 17. Februar 2023

+ Israel. „Open Fire: Das tödlichste Jahr für Palästinenser unter israelischer Besatzung. Schüsse in den Rücken von Fliehenden, tote Kinder auf dem Schul-Heimweg, ein misshandelter 80-Jähriger, der an Herzinfarkt stirbt. UN und Menschenrechtler sind schockiert über israelische Besatzungsgewalt in 2022. Eine blutige Bilanz.“
https://www.telepolis.de/features/Open-Fire-Das-toedlichste-Jahr-fuer-Palaestinenser-unter-israelischer-Besatzung-7460611.html?seite=all

+ Israel/Palästina. „Israel will neun Siedlungen im besetzten Westjordanland nachträglich legalisieren. Das Sicherheitskabinett habe die Legalisierung der sogenannten Außenposten als Reaktion auf mehrere Anschläge in Ost-Jerusalem beschlossen, teilte das Büro von Premier Benjamin Netanyahu mit.
Im seit 1967 besetzten Westjordanland leben 2,8 Millionen Palästinenser und 475.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Neben offiziellen Siedlungen gibt auch sogenannte >wilde< Siedlungen, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet wurden. Neun solcher Siedlungen will die Regierung nun nachträglich legalisieren.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-westjordanland-siedlung-101.html

+ Israel/Palästina. „Israels neue Regierung hat neun Außenposten im Westjordanland legalisiert. Während die einen frohlocken und das nur als ersten Schritt einer neuen Siedlungspolitik verstehen, warnen andere vor einer Spirale der Gewalt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-siedlungen-westjordanland-103.html

+ Israel. „Laut Radio France, Ha’aretz und TheMarker, hat sich die Firma Advanced Impact Media Solutions, kurz AIMS, gegründet von einem >ehemaligen< Mitarbeiter des Geheimdienstes der israelischen Armee, Tal Hanan, […] darauf spezialisiert, Zehntausende von gefälschten Konten im Internet zu erstellen. […] Sie soll in 33 Präsidentschaftskampagnen interveniert haben und 27 ihrer Kandidaten seien gewählt worden. Sie hat Komplizen in etwa dreißig großen Zeitungen, darunter Le Monde, Der Spiegel und El País.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°28 – 17. Februar 2023

+ Israel/Syrien. 19.02.: „Bei einem Raketenangriff der israelischen Armee auf die syrische Hauptstadt Damaskus sind offenbar mehrere Menschen getötet worden. Das syrische Verteidigungsministerium meldet fünf Tote und 15 Verletzte. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, 15 Menschen seien getötet worden, darunter auch Zivilisten. […] Das syrische Verteidigungsministerium erklärte, es habe einen israelischen Luftangriff gegeben, der mehrere Gebiete in Damaskus und der Umgebung zum Ziel gehabt habe, darunter auch Wohnviertel. Auf von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana verbreiteten Bildern ist ein fast vollständig zerstörtes Wohnhaus zu sehen, von dem Teile auf die Straße stürzen. Sana zufolge wurden mehrere Gebäude beschädigt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/damaskus-syrien-luftangriff-101.html

+ Saudi-Arabien. „Laut dem russischen Botschafter in Saudi-Arabien, Sergei Koslow, sei das Königreich daran interessiert, der BRICS-Gruppe der fünf wichtigsten Entwicklungsländer der Welt sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (kurz SOZ) beizutreten. […] Algerien, Argentinien und der Iran beantragten bereits Berichten zufolge den Beitritt zu BRICS, während Bangladesch, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Uruguay Mitglieder der Neuen Entwicklungsbank (NDB) sind. Der potenzielle Beitritt Argentiniens wird nach Angaben mehrerer Quellen von China unterstützt.
Bahrain, Bangladesch, Indonesien, Ägypten, Mexiko, Nigeria, Pakistan, Sudan, Syrien, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Venezuela und Simbabwe zeigten ebenfalls Interesse an dem BRICS-Beitritt.“
https://rtde.live/international/162811-russischer-botschafter-saudi-arabien-moechte/

+ Iran/China. „Irans Präsident Raisi ist zum Staatsbesuch nach China gereist. Der chinesische Präsident Xi beschwört dabei die Freundschaft und >unerschütterliche Zusammenarbeit< […] China ist der wichtigste Handelspartner, kauft vor allem iranisches Öl – teilweise offenbar über Drittstaaten. Seit vergangenem Jahr gibt es ein auf 25 Jahre angelegtes Kooperationsabkommen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-iran-staatsbesuch-raisi-101.html

+ Iran/CIA. „CIA holt alle Gegner des iranischen Regimes zurück, einschließlich der Nazis. Die CIA hat gerade eine Koalition von Iranern im Exil um den Sohn von Schah Reza Pahlevi und die Volksmudschaheddin gebildet.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°28 – 17. Februar 2023

Schwarzafrika

+ Südafrika. „Südafrikas Regierung hat wegen Überschwemmungen in sieben der neun Provinzen des Landes den nationalen Katastrophenfall ausgerufen. Mindestens sieben Menschen seien ums Leben gekommen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/suedafrika-ueberschwemmungen-katastrophenfall-101.html

+ Südafrika. „Nach Angaben des südafrikanischen Verteidigungsministeriums werden Südafrika, Russland und China ein gemeinsames Marinemanöver im Indischen Ozean starten. Daran nimmt unter anderen die russische Fregatte Admiral Gorschkow teil. Sie könnte dabei den Einsatz von Zirkon-Raketen üben.“
https://rtde.live/international/163179-suedafrika-russland-und-china-beginnen-marinemanoever/

+ Afrika/Russland. Russlands Außenminister Lawrow besuchte Mali, Mauretanien und Sudan „Afrika ist durchaus ein Schlüssel bei der Frage der zukünftigen Machtverteilung in der Welt, zumal die arabischen Staaten sich gerade von den USA emanzipieren und russische Rohstoffe für den Westen unerreichbar werden.
Daher wurde die dritte Afrikareise des russischen Außenministers Lawrow innerhalb weniger Monate weltweit genau beobachtet. Ihm spielt dabei in die Hände, dass der Westen als ehemalige Kolonialmacht in Afrika einen schlechten Ruf hat, zumal der Westen auch nach dem offiziellen Ende der Kolonialzeit versucht hat, mit der Ausbeutung Afrikas einfach weiterzumachen, wie zuvor.
Russland hingegen hat in Afrika einen sehr guten Ruf, denn es war die Sowjetunion, die den jungen afrikanischen Nationen nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit geholfen hat, erste Industrien und Universitäten aufzubauen.“
Mauretanien: „Die anti-westliche Stimmung ist hier sogar bei den Mitarbeitern des Außenministeriums zu spüren: an einer Tür ihres Wagens ist ein Bild von Toma Sankara, dem >afrikanischen Che Guevara<. Auf der Motorhaube ist Mandelas Gesicht. Und auf der anderen Seite ist Muammar Gaddafi. Mauretanien ist an den Beziehungen zu Russland ebenso interessiert wie die meisten afrikanischen Länder.
Das ist die dritte Reise von Sergej Lawrow auf den afrikanischen Kontinent in den letzten sechs Monaten. Er besuchte zunächst die Republik Kongo, Uganda, Äthiopien und die Arabische Republik Ägypten. Im Januar besuchte er die Republik Südafrika, das Königreich Eswatini, ehemals Swasiland, Angola und Eritrea. […] Das ist das wichtigste Ergebnis aller Afrikabesuche des russischen Ministers: Die Staats- und Regierungschefs des Kontinents haben ihre Teilnahme am nächsten Russland-Afrika-Gipfel bestätigt, der im nächsten Sommer in St. Petersburg stattfinden wird.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-afrikareise-des-russischen-aussenministers-lawrow/

+ Sudan. Russland „wird dort einen kleinen Militärstützpunkt am Roten Meer bekommen. Er wird nur vier Schiffe und 300 Soldaten dauerhaft beherbergen können.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°28 – 17. Februar 2023

+ Afrika. „Afrika ist geopolitisch weitaus wichtiger, als man es in den Medien erfährt. In Afrika liegt vielleicht sogar der Schlüssel zum Sieg in dem geopolitischen Kampf der Systeme zwischen dem Westen einerseits und Russland und China andererseits. Der Grund ist, dass Afrika sich bisher neutral verhält, mit seinen Bodenschätzen und aufstrebenden Märkten aber in Zukunft entscheidend sein kann. Ohne Afrika wird keine der Seiten gewinnen können, wenn sich der Kampf der Systeme lange hinziehen sollte. […] Die Afrikaner sind von ihrer Kolonialgeschichte geprägt, in der sie vom Westen ausgebeutet und versklavt wurden. Daher gibt es dort ein tiefverwurzeltes Misstrauen gegen Versprechen aus dem Westen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/schon-zwei-afrikanische-laender-haben-franzoesische-truppen-rausgeschmissen/

+ Afrika. „Seit dem Beginn der Kolonialisierung Afrikas im 15. Jahrhundert betrachten die imperialistischen Mächte Europas Afrika als ihren Hinterhof. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Trotz verstärkten >Engagements< vor allem Frankreichs und Deutschlands verliert Europa in Afrika an Einfluss. […] Infantile Witze über schwere Kriegswaffen, verbunden mit billigen Afrikaklischees – da fehlen nur noch hungernde Kinder, um die koloniale Geisteshaltung vollends auszubuchstabieren. Aus der >Bürde des weißen Mannes< ist die >Bürde der weißen feministischen Außenministerin< geworden, ansonsten bleibt alles beim Alten: Nur die Europäer vermögen, die unzivilisierten Wilden südlich des Mittelmeers von Unwissenheit und Armut zu erlösen. […] Mit den >Interessen und Werten der EU< kennt man sich in Afrika bestens aus – ganz besonders mit denen der französischen Bourgeoisie. Totgeschwiegen in Europa, unvergessen in Afrika bleibt der Mord an Burkina Fasos Präsident Thomas Sankara am 15. Oktober 1987, mutmaßlich auf Betreiben der Regierung François Mitterrands. Drei Monate vor seiner Ermordung hatte Sankara die Länder Afrikas aufgefordert, sich dem Schuldendiktat von Weltbank und Internationalem Währungsfonds nicht mehr zu beugen und die Zahlungen einzustellen. Unvergessen der 9. November 2004, als französische Scharfschützen in Abidjan, der größten Stadt Côte d’Ivoires, 57 Menschen die Köpfe wegschossen. Die Getöteten hatten zusammen mit tausenden anderen eine Menschenkette um den Präsidentenpalast gebildet aus Angst, das französische Militär würde gegen ihren Präsidenten Laurent Gbagbo putschen. Frankreichs Status als Großmacht gründet sich neben seinem Arsenal nuklearer Waffen und dem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN maßgeblich auf die Kontrolle seiner ehemaligen Kolonien in West- und Zentralafrika. […] Malis neues Selbstbewusstsein stützt sich vor allem auf neue Partner wie Russland und China, aber auch den Iran. Was diese Länder gemeinsam haben? Sie erkennen Staaten an statt Regierungen und mischen sich nicht in deren innere Angelegenheiten ein.
Dieses Selbstbewusstsein steckt an. Es spricht aus dem eingangs zitierten Tweet von Ebba Kalondo und aus der Weigerung 18 afrikanischer Staaten, Russland für seinen Eintritt in den Ukraine-Krieg zu verurteilen. Und es zeigt sich darin, dass die Übergangsregierungen Malis, Burkina Fasos und Guineas – alle durch Militärputsche an die Macht gekommen, die von der EU lautstark kritisiert wurden – sich vor wenigen Tagen getroffen haben, um eine Föderation ihrer Länder zu diskutieren.
Wes Geistes Kind sie sind, ist offenkundig: Sie haben Walter Rodney gelesen und Thomas Sankara zugehört.“
https://www.unsere-zeit.de/unterentwicklungspolitik-4776979/
Lesenswert!

+ Globaler Süden/Münchner Kriegskonferenz. „Wie es im Munich Security Report heißt, der gestern veröffentlicht wurde, müsse man sich endlich der Tatsache stellen, dass immer noch kein einziges Land Afrikas und Lateinamerikas – sowie kaum ein Land Asiens – die westliche Sanktionspolitik gegen Russland unterstütze. Wolle man ernste Rückschläge im globalen Machtkampf gegen Russland und China langfristig vermeiden, müsse man wenigstens einige der Länder im Globalen Süden zurückgewinnen. Schließlich gelte die >vom Westen geführte Ordnung< in zahlreichen Staaten des Südens als durch >postkoloniale Dominanz< geprägt, was Sympathien für eine >nachwestliche< Weltordnung hervorrufe.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9163

+ Globaler Süden/Deutschland. Heiner Flassbeck: „Die Bundesregierung geht ungewohnt oft auf weite Reisen. Der Kanzler war in drei Ländern in Afrika im vergangenen Mai, der Kanzler besuchte drei wichtige Länder in Südamerika vor einigen Tagen und Finanzminister Lindner war in Afrika. […] Nun, der Westen in all seiner Großzügigkeit hat diesen Ländern nicht nur offene Märkte für Güter und Dienstleistungen zugesagt, sondern er hat sie auch gedrängt, ihre Märkte für das weltweit flottierende Kapital zu öffnen, weil man, so die westliche Verheißung, nur auf diese Weise die Vorteile offener Grenzen wirklich genießen könne. Das aber war ein vergiftetes Geschenk, weil flottierendes Kapital bei unklaren Währungsverhältnissen dazu neigt, falsche Preise und große Krisen nach sich zu ziehen. Alle diese Länder und dazu noch viele in Asien sind Anfang der Neunzigerjahre vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der maßgeblich von den USA und Europa gelenkt wird, in Währungsordnungen gedrängt worden, die sich als völlig ungeeignet erwiesen. […] Die diversen Regierungen dieser Länder sahen sich Währungskrisen gegenüber, deren soziale und politische Verwerfungen ungeheuerlich waren und das Funktionieren der Demokratien infrage stellte. Doch statt wenigstens während der Krisen den Ländern beizustehen, wurde auch zur Krisenbekämpfung vom Westen ausschließlich der IWF in Marsch gesetzt, der regelmäßig Austerität und hohe Zinsen verschrieb, was die Krisen nur noch schlimmer machte. […]  Warum hoffen so viele Politiker der sich entwickelnden Welt darauf, dass sich mit China und Indien endlich die großen Entwicklungsländer dazu aufraffen, eine alternative zum Washington Consensus und dem Neoliberalismus des IWF zu schaffen. Wer allerdings keine Antworten auf die wirklich drängenden Fragen dieser Länder hat, braucht gar nicht erst um die Welt zu fliegen. […] Man muss sich nur die Afrikastrategie anschauen, die vor einigen Tagen von der Entwicklungshilfeministerin zur Zusammenarbeit mit Afrika vorgelegt worden ist, um zu sehen, wie weit jenseits der wirklichen Nöte der Entwicklungsländer Deutschland und die Industrieländer insgesamt agieren und taktieren. In der Strategie taucht der Begriff „feministisch“ zwar 15-mal auf, bei den Begriffen „Zins“ und „Währung“ ist aber Fehlanzeige. […] Glaubt ernsthaft jemand in dieser Bundesregierung, man könne makroökonomisch den widersinnigen Kurs dieser Institutionen weiterfahren und gleichzeitig mit kleinen Pflästerchen die Länder davon abhalten, sich nach anderen Freunden umzusehen? […] Es gibt Fälle in Afrika, wo unter Anleitung des Westens Geld- und Banksysteme aufgebaut wurden, die zu nichts führten als zu einer Blockade jeder wirtschaftlichen Entwicklung durch prohibitiv hohe Zinsniveaus. Selbst die im Westen hochgelobten Mikrokredite wurden in der Regel nur mit extrem hohen Zinsforderungen vergeben.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/krise-der-entwicklungspolitik-mit-entwicklungspolitik-gegen-krisen-ueberwinden-li.317920
Sehr lesenswert!

 

 A. Gutsche