Kurznachrichten Libyen – 30.01. bis 05.02.2023
Proteste gegen ENI-NOC-Vertrag der Dabaiba-‚Regierung‘ halten an / Gaslieferungen nach Italien eingebrochen / Stämme drohen mit Schließung der Öl- und Gasfelder sowie der Häfen / Milizenkämpfe und Blockade der Küstenstraße / Tripolis-Flughafen Standort für AFRICOM
+ 30.01.: Küstenstraße/Blockade. Die Küstenstraße wurde
zeitweise mit Erdwällen gesperrt und Reifen wurden in Brand gesteckt.
https://twitter.com/ALMHWAR_LY/status/1620097292455006208
+ 30.01.: Milizenkämpfe in Tripolis. Zwischen Milizen der
Dabaiba-‚Regierung‘, die zum einen dem Innenministerium und zum anderen dem
Verteidigungsministerium angehören, sind südlich von Tripolis und in der Nähe
des seit 2014 zerstörten internationalen Flughafens von Tripolis Kämpfe
ausgebrochen. Es geht dabei um die Kontrolle der umkämpften Gebiete.
Beim Internationalen Flughafen kämpften Milizen aus az-Zawiya gegen Milizen aus
der Stadt Zinten.
Die Küstenstraße soll wieder geöffnet sein.
https://libyareview.com/31504/militias-clash-in-libyan-capital/
+ 30.01.: NOC/ENI/Libysche Stämme. Der stellvertretende
Vorsitzende des Obersten Rates der Scheichs und Ältesten von Libyen, as-Senussi
al-Haliq, drohte damit, dass die Stämme aus Protest gegen das illegale
Abkommen, das die Dabaiba-‚Regierung‘ mit der italienischen ENI geschlossen
hat, die Ölfelder, Häfen und Gasversorgungsleitungen nach Italien in den
Gebieten von Sirte und allen anderen Regionen im Osten Libyens schließen.
Bereits am Samstag musste die Arbeit am Melittah-Komplex im westlichen Libyen
vorübergehend eingestellt werden, da Protestierende den Komplex stürmten. Der
Gasfluss nach Italien sei um 50 Prozent zurückgegangen, die Verhandlungen mit
den Demonstranten würden fortgesetzt.
https://libyareview.com/31471/libyan-tribes-protest-illegal-energy-deal-with-italy/
+ 30.01.: NOC/ENI/Aoun. Das Erdöl-/Gasministerium unter
Aoun bekräftigte die Ablehnung des Abkommens zwischen der libyschen National
Oil Corporation (NOC) und dem italienischen Energieunternehmen ENI, denn
der NOC-Vorsitzende sei überhaupt nicht befugt, ein derartiges Abkommen zu
schließen. Um den Anteil des ausländischen Partners zu erhöhen, hätte vorher
die Genehmigung des Erdöl-/Gasministeriums eingeholt werden müssen. Das
Ministerium hätte dann die Genehmigung an den Ministerrat zur Entscheidung
weitergeleitet. Dieses Prozedere sehen die gesetzlichen Bestimmungen vor, die
nicht eingehalten wurden.
https://libyareview.com/31427/libyan-oil-ministry-questions-legality-of-eni-deal/
+ 03.02.: NOC/ENI/Schakschak. Der Leiter des libyschen
Rechnungsprüfungsamtes (LAB), Khaled Schakschak, sagte, dass das Abkommen der
Dabaiba-‚Regierung‘ mit dem italienischen Energieunternehmen ENI dem Amt im
Detail nicht vorgelegen habe. Rechtlich gesehen müsste das Abkommen vor
Abschluss dem LAB vorgelegt werden, um dessen grundsätzliche Zustimmung zu
erhalten. Man habe jetzt um die Bekanntgabe der Einzelheiten gebeten, um eine
Prüfung der gesamten Angelegenheit vornehmen zu können.
https://libyareview.com/31583/libyan-audit-bureau-denies-knowledge-of-italian-gas-agreement/
+ 30.01.: NOC/ENI/al-Arfi. Der Parlamentarier Abdel-Moneim
al-Arfi bezeichnete das mit ENI unterzeichnete Abkommen als illegal und
intransparent. Dem libyschen Volk müsse der Inhalt des Abkommens zur Kenntnis
gebracht werden und es müsse das Abkommen ratifizieren.
https://libyareview.com/31453/libyan-mp-says-eni-gas-deal-illegal/
+ 02.02.: Dabaiba/Meloni. Harsche Kritik erntete das wiederholte
Antatschen der italienischen Premierministerin Meloni bei ihrem Tripolis-Besuch
durch Dabaiba. Viele Libyer betrachten die Umarmungen, die Dabaiba Meloni
zukommen ließ, als unschicklich.
Fotos: https://libyareview.com/31527/libyans-criticise-dbaibas-hands-on-welcome-of-italian-pm/
+ 30.01.: Zentralafrikanische Republik/Immobilien. Der
Ausverkauf Libyens geht weiter. Libyen besitzt in der Stadt Bangui in der
Zentralafrikanischen Republik ein Fünf-Sterne-Hotel, zwei Wohngebäude und
Grundstücke, die der libysche Staat als Gegenleistung für Darlehen im Rahmen
eines 2007 zwischen den beiden Ländern unterzeichneten Abkommens erhalten hat.
Nun wurde die Versteigerung dieser Immobilien, die der Libyan African
Investments Company (LAICO) gehören, angekündigt.
Der parlamentarische Ausschuss für Wirtschaft und Investitionen hat auf das
Schärfste gegen die Versteigerung der Immobilien am 15. Februar protestiert und
ein Strafverfahren angedroht, sollte die Versteigerung nicht abgesagt werden.
Die Versteigerung dieser Vermögenswerte durch die Dabaiba-‚Regierung‘ stelle
einen rechtlichen und moralischen Verstoß und eine Plünderung der
Vermögenswerte des libyschen Volkes dar. Die Auktion müsse sofort gestoppt
werden, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden und
libysche Investitionen in allen Ländern der Welt müssten geschützt werden.
https://libyareview.com/31438/libyan-parliament-denounces-sale-of-libyan-assets/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1619754521407942656
+ 02.02.: Mitiga/Africom. Der Mitiga-Flughafen von Tripolis
soll zum Hauptsitz von AFRICOM werden. Es wird bereits an einer Stahlbetonmauer
gearbeitet, die den Stützpunkt umgeben wird. Die USA und Großbritannien sollen
direkte Zugänge von ihren Botschaften aus bekommen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1621144476470358018
02.02.: USA/Wahlen. Die USA und Großbritannien versuchen,
eine Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam Gaddafi zu verhindern. Als
Lösung zur Durchführung eines freien und fairen Wahlprozesses könnte sich die
unabhängige Institution The Carter Center anbieten.
https://gela-news.de/auslandseinmischung-verhindert-faire-wahlen-in-libyen
+ 30.01.: Dabaiba-‚Regierung‘/al-Ghwail. Der
Wirtschaftsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Salama al-Ghwail, kündigte seinen
Rückzug aus der Dabaiba-‚Regierung‘ an: Als Gründe führte er an, dass diese ‚Regierung‘
nicht die Bevölkerung des gesamte Landes vertrete, sondern nur einen bestimmten
Teil. An ihrer eigentlichen Aufgabe, Wahlen abzuhalten, sei sie gescheitert. Um
an der Macht zu bleiben, habe sie libysches Öl an ausländische Kräfte
verpfändet. Die Lösung läge in der Einsetzung einer dritten Regierung, die von
einem Mittelsmann geleitet wird, der mit den verschiedenen militärischen Ebenen
in Ost und West und der sozialen Basis kommunizieren kann.
In der libyschen Gesellschaft werde die Kluft zwischen Arm und Reich immer
größer und die Mittelschicht schrumpfe ständig.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1619754858038595585
+ 02.02.: Baschagha/Wahlen. Zweitpremierminister Baschagha
schloss es aus, dass Wahlen abgehalten werden könnten, ohne dass vorher eine
einheitlich Gesamtregierung gebildet wird. Er machte Dabaiba für die Absage der
Wahlen 2021 verantwortlich.
https://libyareview.com/31533/libyas-bashagha-rules-out-elections-without-unified-government/
+ 03.02.: Parlament/Baschagha. 65 Parlamentarier forderten
eine öffentliche Anhörung von Fathi Bashagha, um den Grund für die Verzögerung
bei der Amtsübernahme seiner Regierung in Tripolis zu klären, und sie forderten
eine vollständige Kabinettsumbildung, wobei das Kabinett nicht mehr als 15
Ministerien umfassen soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1621858292715618305
+ 04.02.: Baschagha/Haftar. Der LNA-Oberkommandierende
Khalifa Haftar empfing in Bengasi den Zweitpremierminister Fathi Baschagha zu
Gesprächen über die politische Lage.
https://libyareview.com/31596/haftar-meets-bashagha-in-benghazi/
+ 30.01.: Khalifa Haftar/Saddam Haftar.
LNA-Oberkommandierender Khalifa Haftar soll aufgrund seines Alters und seines
schwachen Gesundheitszustands erwägen, die Macht an seinen Sohn Saddam zu
übergeben. Es wird vermutet, dass es Saddam Haftar nicht wie seinem Vater
gelingen wird, die Loyalität der Stämme im östlichen Libyen zu erlangen.
Laut einem Bericht von Amnesty International vom Dezember 2022 beging
Saddam als Anführer der Tariq-bin-Ziyad-Brigade Kriegsverbrechen, die sich
gegen jene richteten, die sich der Herrschaft seines Vaters widersetzten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1620197473699467265
+ 03.02.: Libysche Stämme/Söldner. Der Sprecher des
Obersten Rates der libyschen Stämme, al-Mabrouk abu Amid, forderte, dass die
Libysche Nationale Armee (LNA) ermächtigt werde, Söldner aus dem Land zu
entfernen. Die Konfliktparteien in Libyen hätten sich nicht an das
Skhirat-Abkommen gehalten, das u.a. die Einheit und Souveränität Libyens und
ein Waffenmonopol vorsah.
https://libyareview.com/31575/libyan-tribes-call-for-supporting-libyan-army-to-remove-mercenaries/
+ 03.02.: Zinten/GB. Die britische Botschafterin hatte
Zinten besucht, worauf auf deren Geheiß anschließend in Tarhuna ein Treffen der
sogenannten „Koalition vom 17. Februar“ stattfand. Die Botschafterin erklärte,
es müsse sich eine Gruppierung namens „Revolutionäre Versammlung vom 17.
Februar“ bilden, die sich gegen die Anhänger von Muammar al-Gaddafi stellen
solle.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1621655305070190592
+ 03.02.: al-Massud/al-Marimi. Bewaffnete stürmten das
Abu-Salim-Kulturbüro, in dem Abdel Moneim al-Marimi, der Neffe des von Dabaiba
an die USA ausgelieferten al-Massud, den Posten des Direktors innehat. Sie
beschlagnahmten das Büro, verwiesen alle Mitarbeiter der Räumlichkeiten und
zwangen den Bürgermeister, sich an das Kulturministerium zu wenden, um
al-Marimi als Leiter des Büros durch jemand anderen zu ersetzen.
Abdel al-Marimi war vorher öffentlich aufgetreten und hatte die Auslieferung
seines Onkels an die USA kritisiert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1621659225515606016
+ 30.01.: Menschenrechtsverletzungen. Die
UN-Untersuchungskommission zu Libyen erklärte, dass die libyschen Behörden
„entscheidende Schritte unternehmen müssen, um der großen Zahl von Opfern, die
seit langem unter Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre
Völkerrecht leiden, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zukommen zu lassen“.
Wiederholt sei um Antworten zum Stand der Ermittlungen gebeten worden, die aber
bis heute ausgeblieben sind.
https://libyareview.com/31456/un-fact-finding-mission-calls-for-decisive-steps-against-libyas-human-rights-violations/
+ 31.01.: Besatzung. Itamilradar meldete, dass das
Militärtransportflugzeug Leonardo C-27J der italienischen Luftwaffe
(Registriernummer MM62223) vom Flughafen Ciampino in Rom gestartet und in
Tripolis gelandet ist.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1620411323069902848
+ 03.02.: USA/Wagner. Das WallStreetJournal
berichtet, wie die USA den LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar dazu drängen,
das private russische Militär- und Sicherheitsunternehmen Wagner aus Libyen zu
entfernen. Dies sei das wichtigste Thema von CIA-Chef William Burns bei seinem
Besuch Mitte Januar in Libyen gewesen. Ausländische Unternehmen, die mit
solchen sanktionierten Unternehmen Handel treiben, werden in der Regel von der
Nutzung des US-Finanzsystems oder des US-Dollars ausgeschlossen. Laut den USA
ist Wagner mit 300 Russen und 700 Syrern im östlichen Libyen vertreten. Nach
dem Besuch stufte das US-Finanzministerium die Wagner-Gruppe als transnationale
kriminelle Organisation ein.
Die USA versuchen zu verhindern, dass Russland seinen Einfluss in Afrika
ausweitet.
https://www.wsj.com/articles/u-s-presses-libyan-commander-to-expel-russias-wagner-11675449850?st=viywb3klawtn0ct&reflink=share_mobilewebshare
Etliche Edölfelder im östlichen Libyen werden in Zusammenarbeit mit
russischen Ölmultis wie Gasprom betrieben, so dass Russland ein Interesse daran
hat, diese Ölfelder zu schützen.
+ 01.02.: Deutschland. Der deutsche Botschafter Michael
Ohnmacht traf sich mit dem Oberkommandanten der LNA, Khalifa Haftar in Bengasi.
Bereits vorher fand ein Treffen zwischen Ohnmacht und dem Bürgermeister von
Bengasi, Saqr Bodschwari, statt.
https://libyareview.com/31507/german-ambassador-meets-haftar-in-benghazi/
+ 31.01.: Korruption. Dank der Dabaiba-‚Regierung‘ ist es
Libyen gelungen, noch ein Stückchen korrupter zu werden. Es befindet sich 2022
auf Platz 6 (vorher Platz 9) der korruptesten Länder der Welt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1620495299616849920
+ 05.02.: Günstlingswirtschaft. Der ehemalige
stellvertretende Außenminister Libyens, Hassan as-Saghir, beschuldigte die
Dabaiba-‚Regierung‘, die Liste der bei Kreditvergabe Begünstigten manipuliert
zu haben. Diese Liste enthalte eine Reihe von „unwürdigen Personen“, deshalb
hätten mehrere Gemeinden ihre Ablehnung angekündigt.
Auf der Liste werden Jugendliche und bedürftige Familien erfasst, die einen
bevorzugt einen Kredit erhalten sollen. Es sei auch eine Diskrepanz zwischen
den überwiesenen und den tatsächlich ausgezahlten Beträgen festgestellt worden.
Eigentlich sollten die Entscheidung über Auszahlungen die kommunalen Ausschüsse
treffen und nicht, wie geschehen, der Oberste Ausschuss der Regierung.
https://libyareview.com/31615/former-libyan-official-accuses-dbaibas-government-of-corruption/
+ 31.01.: Entführung. Die Fakultät für Ingenieurwesen der
Universität Tripolis hat die Entführung eines Studenten aus einem Hörsaal durch
Bewaffnete in Zivilkleidung, die ihre Identität nicht preisgaben, verurteilt.
Die Universität warnte die Behörden, dass, sollte der Vorfall nicht innerhalb
kürzester Zeit aufgeklärt werden, nicht nur die Fakultät, sondern die gesamte
Universität geschlossen werde.
https://libyareview.com/31477/libyan-militiamen-kidnap-student-from-tripoli-university/
+ 04.02.: Entführung. Nachdem bereits am Mittwoch in
Tripolis die irakische Schauspielerin Dalia Farhood von Bewaffneten entführt
wurde, hat sich das irakische Außenministerium eingeschaltet und seine große
Besorgnis geäußert. Die Entführung soll erfolgt sein, nachdem Farhood auf einer
Party ohne Kopftuch zu sehen war.
Von anderer Seite heißt es, Farhood sei mit Wissen der
Staatsanwaltschaft und des Generalbundesanwalts offiziell festgenommen worden
und stehe in Kontakt mit ihrer Familie.
https://libyareview.com/31599/iraqi-actress-kidnapped-in-libyan-capital/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1622293424362721283
+ 02.02.: Migration. Die Menschenrechtskommissarin des
Europarats, Dunja Mijatovićthe, forderte die italienische Regierung auf, die
Zusammenarbeit mit der libyschen Dabaiba-‚Regierung‘ beim Abfangen von
Migranten auf See auszusetzen. In einem Schreiben an den italienischen
Innenminister Matteo Piantedosi forderte Mijatovićthe die italienische
Regierung außerdem auf, die Rücknahme oder Überarbeitung des Gesetzesdekrets
1/2023 zu erwägen, da diese die Such- und Rettungsaktionen der NGOs behindern
und daher im Widerspruch zu Italiens Verpflichtungen im Rahmen der
Menschenrechte und des Völkerrechts stehen.
https://en.alwasat.ly/news/world/387408
+ 31.01.: Küstenerosion. Die Weltbank warnte vor einer
starken Küstenerosion, die der Volkswirtschaft Verluste von schätzungsweise
einer Viertelmilliarde USD jährlich beschere. An den libyschen Küsten ist eine
Nettoerosion von etwa 27 Zentimetern pro Jahr zu verzeichnen.
https://libyareview.com/31501/world-bank-warns-of-coastal-erosion-in-libya/
+ 03.02.: Streik/Sebha. Das Bodenpersonal am Flughafen von
Sebha will streiken, da seit mehr als 24 Monaten keine Gehaltszahlungen
erfolgten.
https://libyareview.com/31565/sebha-airport-staff-suspend-operations/
+ 30.01.: Flugzeugwartung. Laut dem Verkehrsminister der
Dabaiba-‚Regierung‘, Mohamed al-Schahubi, sind 37 libysche Flugzeuge
nicht einsatzfähig. 23 Flugzeuge wurden 2014 bei Milizenkämpfen zerstört, 14
Flugzeuge müssten gewartet werden. Daneben gebe es administrative und
technische Probleme.
https://libyareview.com/31468/37-libyan-aircrafts-out-of-service/
+ 03.02.: Griechenlandflüge. Wie der griechische
Botschafter in Libyen, Stavros Venizelos, bestätigte, wird der Flugverkehr
zwischen Athen und Bengasi ab dem 2. März 2023 von Marathon Airlines
aufgenommen.
https://libyareview.com/31558/benghazi-athens-flight-to-resume-in-march-2/
+ 01.02.: Türkei/Wirtschaft. Nach Ägypten und Marokko steht
Libyen 2022 in Afrika an dritter Stelle beim Import türkischer Produkte. Die
türkischen Exporte sind auf einem Rekordhoch und überschreiten 21 Milliarden
USD, was einem Anstieg von 12,3 % gegenüber 2021 entspricht.
https://libyareview.com/31515/turkish-companies-resume-operations-in-libya/
+ 30.01.: Tschad/Sudan. Die Übergangsregierungschefs des
Sudan, Abdel Fatah al-Burhan, und des Tschad, Mohamed Deby, haben die jüngsten
Entwicklungen in Libyen erörtert und vereinbart, die gemeinsamen
Militärpatrouillen an der Grenze zu verstärken. Sie äußerten ihre Besorgnis
über eine weitere Destabilisierung der Sicherheitslage in Libyen.
https://libyareview.com/31450/sudan-chad-voice-concerns-over-security-situation-in-libya/
+ 31.01.: Ägypten/Russland. Der ägyptische Außenminister Shoukry
während einer Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow: Das
Ende der Übergangsphase in Libyen muss zu Wahlen führen, bei denen das libysche
Volk eine Regierung wählt, die seinen Interessen dient, zum Verlassen der
ausländischer Streitkräften und Milizen aus Libyen führt und die
Handlungsfähigkeit des libyschen Volkes wieder herstellt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1620495552726315009
+ 28.01.: VAE/Katar. Al-Monitor schreibt: „Die VAE
und Katar spielten 2011 eine aktive Rolle bei der militärischen Kampagne zum
Sturz von Muammar Gaddafi. Seitdem haben sich die Ansätze von Abu Dhabi und
Doha in Bezug auf Libyen enorm weiterentwickelt, waren jedoch stets von
Rivalität und einer aggressiven Außenpolitik geprägt, die sich gegen die
Bemühungen, Verbündeten und Stellvertreter des jeweils anderen in Libyen
richtet. […] Katar und die VAE haben zwei sehr unterschiedliche Ansätze
für die Art von Allianzen gewählt, die sie in Libyen aufbauen wollten. Während
Katar Allianzen mit islamistischen und hartgesottenen revolutionären Strömungen
einging, gingen die VAE Allianzen mit nationalistischen und nicht-islamistisch
orientierten Strömungen ein. […] Zwischen 2011 und 2014 hatte Katar in Libyen
die Oberhand, da seine Verbündeten und Stellvertreter durch militärische und
politische Allianzen über das ganze Land verteilt waren. […] Die Situation
änderte sich 2014, als Khalifa Haftar zum wichtigsten Verbündeten Abu Dhabis in
Libyen wurde und sich das Kräfteverhältnis nach dem Start der Operation
Dignity im Osten Libyens zugunsten der VAE verschob. […] Die VAE
unterstützten schließlich Haftars Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, um die
Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis zu übernehmen. Damit gingen die VAE
einen Schritt zu weit und ihre Strategie ging nach hinten los, da sie dem
Ansehen Abu Dhabis auf der internationalen Bühne und vor Ort großen Schaden
zufügte. Außerdem wurde ihr wichtigster Verbündeter, Haftar, durch die Türkei
und die mit ihr verbündeten Kräfte in Tripolis und Misrata militärisch
gedemütigt. Das Ende des Krieges im Jahr 2020 signalisierte den Beginn eines
Wechsels in der Strategie der VAE in Libyen, einer nuancierteren und
transaktionalen Strategie, die in den Jahren 2021 und 2022 prompt umgesetzt
wurde.“ 2020: „Die VAE stellten sich gegen ihre engen Verbündeten in Frankreich
und Ägypten und entschieden sich dafür, die Dabaiba-Menfi-Liste in Genf gegen
die Baschagha-Saleh-Liste zu unterstützen, die von Paris und Kairo unterstützt
wurde. […] Tatsächlich haben die Emiratis in Tripolis beträchtlichen Einfluss
gewonnen und Beziehungen zu wichtigen Sicherheitspartnern wie dem amtierenden
Innenminister Emad at-Trabulsi und bewaffneten Gruppen wie der von Ghnewa al-Kikli
geleiteten Miliz und der von Abdulsalam Zubi geleiteten 301. Brigade aufgebaut.
Außerdem sicherten sie sich die Ernennung von Farhat Bengdara an der Spitze der
National Oil Corporation, um ihre Chancen auf einen lukrativen Anteil
am libyschen Energiesektor zu erhöhen – ein Geschäft, von dem sie bereits
profitieren.
Nichtsdestotrotz konnten sich die Kataris über die Rückkehr ihrer langjährigen
libyschen Verbündeten erfreuen, die seit 2016 aus dem Land vertrieben worden
waren, und darüber, dass sie in Tripolis wieder Fuß fassen konnten. Als
Reaktion auf Abu Dhabis proaktives Vorgehen in Tripolis hat Doha Beziehungen im
Osten Libyens aufgebaut, unter anderem zu Persönlichkeiten innerhalb der LNA
wie Haftars Sohn Belgasim und hochrangigen LNA-Offizieren, die die Revolution
vom 17. Februar befürworten, sowie zum Sprecher des libyschen Parlaments, Agila
Saleh, und einer wachsenden Zahl von Mitgliedern des Repräsentantenhauses. […]
Katar verfolgt in seinem Engagement in Libyen weiterhin eine pro-arabische Frühlings-
und pro-islamistische Agenda. Was die VAE anbelangt, so ist trotz der
Neukalibrierung ihres Ansatzes in Libyen die allgemeine strategische Sichtweise
dieselbe geblieben. […] Die VAE versuchen, ein Bündnis zu schmieden, das Haftar
und frühere Regimeströmungen so zusammenbringt, dass eine erfolgreiche
politische und militärische Allianz entsteht. Darüber hinaus bemühen sich die
VAE darum, sich in Tripolis als wichtiger Partner für Kairo zu positionieren.“
https://www.al-monitor.com/originals/2023/01/uae-and-qatar-manage-shifting-policies-fluid-alliances-libya
+ 30.01.: Sarkozy/Gaddafi. Der ehemalige libysche
Botschafter und Sondergesandte von Muammer al-Gaddafi, Mohamed Said al-Qaschat,
sagte, dass Frankreich Libyen aus mehreren Gründen absichtlich zerstört habe.
Qaschat: „Nachdem Sarkozy die Wahlen gewonnen hatte, versuchte er, Gaddafi
loszuwerden, weil er befürchtete, dass er über die finanzielle Unterstützung
sprechen würde, die er ihm gewährt hatte. Er hetzte den Westen und die NATO und
einige arabische Länder auf, um Libyen zu zerstören“.
Einer der wichtigsten Gründe für den Streit zwischen Gaddafi und Sarkozy seien
frühere Vereinbarungen mit dem französischen Unternehmen TotalEnergies
gewesen, bei denen es um Gasexplorationen südlich von Ghadames nahe der
algerischen Grenze ging. Trotz anderslautender Vereinbarungen habe TotalEnergies
Katar eine Beteiligung von drei Prozent gewährt. Daraufhin habe Gaddafi den
Vertrag mit TotalEnergies gekündigt.
Sarkozy wollte Libyen auch dazu bewegen, überteuerte Militärflugzeuge von
Frankreich zu kaufen. Doch Libyen lehnte ab, was den Groll Sarkozys hervorrief.
Im vergangenen Monat wurde Hamadi Matog, ein ehemaliger Mitarbeiter der
libyschen Botschaft in Paris, der mit den französischen Geheimdiensten in
Verbindung steht, wegen Korruption angeklagt. Matog gab seine
Vermittlerfunktion zu, als es um die Freilassung eines der Söhne von Muammar Gaddafi
ging.
Im September gab Bashir Saleh, Gaddafis ehemaliger Stabschef, eine Erklärung
ab, in der er beschrieb, wie Sarkozy Gaddafi direkt um Hilfe für seinem
Präsidentschaftswahlkampf 2007 bat. Saleh, der auch Chef des Libyan African
Investment Portfolio (LAIP) war, habe erfahren, dass Sarkozy Gaddafi bei
einem Besuch in Tripolis am 6. Oktober 2005 angesprochen habe, worauf Gaddafi
seine Bereitschaft zur Hilfe erklärte.
Libysche Staatsanwälte haben auch einen detaillierten Bericht von Ahmed
Ramadan, dem ehemaligen persönlichen Sekretär Gaddafis, erhalten, in dem er
beschreibt, wie Libyen 2007 Sarkozys Wahlkampf mitfinanzierte. Ramadan
berichtete über den ersten Besuch Sarkozys in Tripolis im Oktober 2005:
„Während dieses Besuchs bat Nicolas Sarkozy Oberst Gaddafi um finanzielle und
moralische Unterstützung für seinen bevorstehenden Wahlkampf. Muammar Gaddafi
hat zugestimmt“.
Gegen Sarkozy läuft ein Ermittlungsverfahren wegen „Korruption, krimineller
Verschwörung, illegaler Wahlkampffinanzierung und Entgegennahme von Erträgen
aus veruntreuten öffentlichen Geldern“.
https://libyareview.com/31447/gaddafis-special-envoy-libya-paid-sarkozy-large-sums-of-money-for-presidential-campaign/
+ 01.02.: München. Gaddafi und die Vasallen der USA –
Redebeitrag Demo München steht auf, Rotkreuzplatz 01.02.23
Video: https://www.youtube.com/watch?v=Ui9haaW6tIs&feature=youtu.be
Aus anderen Ländern
+ Israel. „In Israel sind erneut Zehntausende Menschen auf
die Straße gegangen, um gegen den von der Regierung von Ministerpräsident
Netanyahu geplanten Umbau des Justizsystems zu protestieren. Dieser gefährdet
nach Ansicht von Kritikern die Demokratie im Land.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-proteste-justizreform-103.html
+ Israel/Palästina. „Die Gewalt gegenüber den
Palästinensern lässt nicht nach. Wie das Gesundheitsministerium in Ramallah
mitteilte, ist am Montag der 26jährige Nasim Abu Fuda bei der Stadt Hebron
durch einen Kopfschuss getötet worden. Nach Angaben der israelischen Armee soll
er bei einer Verkehrskontrolle nicht angehalten und einen Soldaten angefahren
haben. Daraufhin habe man das Feuer eröffnet. Die Zahl der in diesem Monat im
Westjordanland und in Ostjerusalem getöteten Palästinenser stieg damit auf 35.“
https://www.jungewelt.de/artikel/443893.pal%C3%A4stina-und-israel-drehen-an-gewaltspirale.html
+ Israel/Palästina. „Nachdem der Konflikt zwischen
Palästinensern und der israelischen Regierung eskaliert war, reiste
CIA-Direktor Burns in die palästinensischen Gebiete. Die Rückkehr Netanjahus in
ein Bündnis mit einer Reihe radikaler Parteien hat zu Befürchtungen über eine
erneute Konfrontation mit der Hamas geführt. Der Präsident der
Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, erklärte am Sonntag gegenüber
dem CIA-Direktor William Burns, dass Teile der Sicherheitskoordinierung mit
Israel bestehen bleiben, obwohl er letzte Woche nach einem tödlichen Angriff
der israelischen Armee in Dschenin die Zusammenarbeit für
beendet erklärt hatte. […] Inmitten der aufgeheizten Lage traf
US-Außenminister Antony Blinken am Montag zu einem Besuch in
Israel ein. Blinken lobte Israels Annäherung an arabische Länder, mahnte
aber, dass diese >kein Ersatz für Frieden mit den Palästinensern< sei.
Die USA seien weiter der Zweistaatenlösung verpflichtet, die der >einzige
Weg< nach vorne sei.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/161517-nach-einstellung-sicherheitskooperation-mit-israel/
+ Israel/Palästina. 02.02.: „Alarmsirenen heulen in
Südisrael: Tel Aviv bombardiert erneut Gazastreifen. Kurz nach dem Besuch von
US-Außenminister Anthony Blinken in Nahost griff die israelische Luftwaffe in
der Nacht zum Donnerstag Ziele im Gazastreifen an. Wenige Stunden zuvor hatte
Israels Militär nach eigenen Angaben eine Rakete aus dem Gazastreifen abgefangen.“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/161736-alarmsirenen-heulen-in-suedisrael-israel/
+ Israel/Palästina. „Was also tat die israelische
Regierung, nachdem bei zwei Terrorakten der Palästinenser in Jerusalem sieben
Menschen umgekommen und mehrere verletzt worden waren? Was sie immer tut. Man
versprach im Brustton der Empörung, den Terror aufs Radikalste zu bekämpfen.
Vor allem meinte man, Maßnahmen der »Abschreckung« einsetzen zu sollen: Die
Häuser der am Terror Beteiligten und ihrer Angehörigen werden zugemauert und
dann abgerissen (eventuell sollen auch die Familien abgeschoben werden).
Weitere Vorschläge: den israelischen Bürgern den Zugang zu Schusswaffen
erleichtern; die Todesstrafe für Terroristen solle eingeführt werden etc. […]
Dass die vorgeschlagenen Maßnahmen, auf Kollektivschuld basierend,
völkerrechtswidrig sind und sich zudem immer wieder als ineffektiv erwiesen
haben, interessiert in Israel Regierung und Bevölkerung kaum. Man will Rache,
begehrt, Blut zu sehen. Nur der Weg, der die Ursachen des Terrors und der
Gewaltspiralen einzig zu überwinden vermöchte – ein friedlicher Ausgleich mit
den Palästinensern – kommt nicht mehr in den Sinn. Der nächste Militäreinsatz
von Israel kommt bestimmt, so auch die nächste Reaktion der Palästinenser. Im
Osten nichts Neues.“
https://www.jungewelt.de/artikel/443928.im-osten-nichts-neues.html
+ Palästina/Israel. „Palästinensische politische Gefangene
sollen einen Hungerstreik in dem Negev-Gefängnis begonnen haben, um gegen die
>unmenschlichen Bedingungen< in Israels berüchtigtem Gefängnis zu
protestieren. […] Die PPS fuhr fort, dass sich die Lage in den
Gefängnissen auf eine massive Verschlechterung zubewegt angesichts der
aktuellen Eskalation gegen die Insassen, die mit den Drohungen des
fundamentalistischen Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar
Ben-Gvir, einhergehen. Ben-Gvir hatte bereits versprochen, die Bedingungen
der inhaftierten Palästinenser weiterhin zu überwachen, um sicherzustellen,
dass sie keine >übermäßigen Rechte< erhalten.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/161618-palaestinensische-gefangene-treten-in-hungerstreik/
+ Iran/Israel. „Israel habe hinter dem jüngsten
Drohnenangriff auf eine Militäranlage in der iranischen Stadt Isfahan
gesteckt, behauptete das Wall Street Journal unter Berufung
auf >mit der Operation< vertrauten Personen am Sonntag. Das Land
habe in der Nacht zum Sonntag mittels Selbstmorddrohnen erfolgreich
>eine Fabrik für fortschrittliche Waffensysteme< in der iranischen Stadt
Isfahan angegriffen und dabei Schäden in der Anlage verursacht, so WSJ.
[…] Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian bezeichnete die
Angriffe als >feige< und zugleich >lächerlich<. Derartige Angriffe
unterminierten weder die militärischen noch die nuklearen Errungenschaften des
Landes.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/161378-israel-steckt-hinter-drohnenangriff-auf-iran/
+ Iran/Israel/USA. „Der bisher regional begrenzte
Schattenkrieg zwischen Iran und Israel scheint sich zu einem globalen Konflikt
zu entwickeln. Nachdem es in der Nacht zu Sonntag zu einem Drohnenangriff auf
eine iranische Militäranlage gekommen war, stellte Kiew eine Verbindung
zwischen der Attacke und dem Ukraine-Krieg her. Nach den Luftangriffen von
bisher nicht identifizierten Mini-Drohnen auf eine militärische
Einrichtung in der iranischen Stadt Isfahan berichteten mehrere
US-amerikanische Medien unter Berufung auf Geheimdienstmitarbeiter, dass der
Angriff in der Nacht zu Sonntag von Israel ausgegangen sei. Der Sprecher
des Pentagons sagte allerdings, dass US-amerikanische Kräfte nicht an der
Operation beteiligt gewesen seien.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/161493-attacke-auf-iranische-militaeranlage-konflikt/
+ Iran/Israel/USA. „Das Wall Street Journal
vermutet, dass der israelische Anschlag Bestandteil einer
amerikanisch-israelischen Strategie ist, um die nuklearen und militärischen
Ambitionen Irans einzudämmen. Zum heutigen Zeitpunkt stehen den USA und Israel
keine diplomatischen Optionen mehr zur Verfügung, um das iranische Atomprogramm
zu stoppen. Alle Versuche bezüglich der Wiederaufnahme von Verhandlungen zum
Atomabkommen sind gescheitert. Damit bleiben nur noch die Möglichkeit der
Sabotage oder einer großangelegten Militäroperation. Doch eine Militäroperation
kann nur schwer durch eine Invasion eingeleitet werden, denn diese würde den
Angreifer zum Aggressor machen. […] Gerade deshalb könnte das Ziel des
Anschlags, dessen Verantwortung niemand auf sich genommen hat, darin bestanden
haben, Iran zu einem Vergeltungsschlag gegen Israel zu bewegen. Ein solcher
Vergeltungsschlag könnte dann von Israel und den USA als Vorwand für einen
Großangriff gegen Iran interpretiert werden. […] Russland ist derzeit dabei,
eine ernsthafte Zusammenarbeit mit Iran aufzubauen, auch im militärischen Bereich.
Jegliche Schläge gegen den militärisch-industriellen Komplex Irans sind dieser
Zusammenarbeit abträglich. Auf diese Weise könnten die USA Israel tatsächlich
nutzen, um einen wichtigen Partner Russlands zu schwächen.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/161669-wie-usa-von-drohnen-angriffen/
+ Iran/Israel/ /USA. „Die israelische Regierung hat am
Wochenende einen weiteren Angriff im Iran unternommen: Ein Drohnenangriff auf
eine iranische Militäreinrichtung, der am Samstag zu einer großen Explosion im
Zentrum der Stadt Isfahan führte, war das Werk des Mossad, Israels wichtigstem
Geheimdienst, so hochrangige Geheimdienstmitarbeiter, die mit dem Dialog
zwischen Israel und den Vereinigten Staaten über den Vorfall vertraut waren.
[…] Einer der Gründe, warum so viele Politiker in anderen Regierungen die Augen
verdrehen, wenn die USA von der >regelbasierten Ordnung< sprechen, ist,
dass die Regeln nie vollständig für die USA oder die Staaten gelten, die sie
unterstützen. Einige Regierungen können andere Länder angreifen, ohne
Sanktionen oder Kritik befürchten zu müssen, und die anderen müssen die Regeln
buchstabengetreu befolgen oder mit Strafen rechnen. Die USA verurteilen einige
Verstöße gegen das Völkerrecht auf das Schärfste, während sie andere Verstöße
augenzwinkernd dulden, erleichtern oder begehen, ohne dass dies Konsequenzen
für die Täter hat. Wir sprechen davon, bestimmte Kriegsverbrecher vor Gericht
zu stellen, und im nächsten Atemzug billigen wir die Lieferung weiterer Waffen
an andere Kriegsverbrecher. “
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_02_01_israelgreift.htm
+ Iran. „Die iranische Regierung, der Ajatollah, die
religiös geprägten Gremien, die dafür sorgen sollen, dass sich an diesem
Machtgefüge nie etwas ändert, scheinen derweil fest im Sattel zu sitzen. Die
>Revolution<, die in westlichen sozialen Netzwerken in den vergangenen
Monaten immer wieder in den Protesten erkannt wurde, ist ausgeblieben. Der
Sturz des Regimes, der nach Ansicht der Kommentatoren, unmittelbar bevorstand;
er kam bis heute nicht. Es ist nicht leicht, die Lage im Land einzuschätzen.
[…] Wer sich dabei aus den Städten hinaus aufs Land und dann in die
Peripherie an der Grenze zum Irak, zu Pakistan und Afghanistan begab, bekam
knallharte Kontraste zu sehen: Auf der einen Seite eine westlich denkende
Jugend in den Städten, die sich durch die Vorschriften der Islamischen Republik
eingeschränkt fühlt. Auf der anderen Seite eine extrem konservative
Landbevölkerung, die voll und ganz hinter den Werten der Islamischen Revolution
zu stehen schien, hinter dem Ajatollah. […] So gibt es eine Vielzahl von
Berichten, die darauf hindeuten, dass sich Frauen in Teheran nun in großer Zahl
ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit zeigen. Kontakte im Land legen zudem Wert
darauf, in Telefon- und Online-Gesprächen ihre Namen zu nennen, über Politik zu
sprechen, obwohl immer die Gefahr besteht, dass die Gespräche abgehört werden.
[…] Die Protestbewegung selbst ist weitgehend unorganisiert. Konzepte für einen
politischen Neuanfang gibt es nicht.“
https://www.telepolis.de/features/Die-Kinder-fressen-die-islamische-Revolution-7484404.html?seite=all
+ Iran. „Irans Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei hat
laut Staatsmedien Zehntausende Gefangene begnadigt. Der Schritt erfolgte
anlässlich des Jahrestags der Islamischen Revolution von 1979, wie das
Staatsfernsehen verkündete. Die Begnadigungen umfassten demnach Amnestien und
Hafterleichterungen. Auch im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten
inhaftierte Demonstranten seien von der Entscheidung betroffen, berichtete die
Staatsagentur IRNA.“
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-begnadigung-101.html
+ Syrien. „Mini-Terrorstaat in der Enge: Türkei plant
Räumung von strategisch wichtiger Autobahn in Nordsyrien. Im
Zuge der Bemühungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und der
Türkei zieht sich die Schlinge des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan
um Abu Muhammad al-Dschaulani und seine islamistische HTS -Gruppe in Idlib zu.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/161604-mini-terrorstaat-in-enge-tuerkei/
+ Syrien. „Syriens Regierung weist die erneuten Vorwürfe
der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zurück, 2018 einen
Giftgasangriff auf die Stadt Duma begangen zu haben. Auf einer Pressekonferenz
am Donnerstag in Damaskus distanzierte sich der syrische Botschafter bei der in
Den Haag angesiedelten Organisation, Milad Attia, vom »Untersuchungs- und
Identifizierungsteam« (IIT) der OPCW. Es sei auf Druck aus Großbritannien,
Frankreich und den USA eingesetzt worden, so Attia.“
https://www.jungewelt.de/artikel/444200.syrien-krieg-vor-dem-westen-eingeknickt.html
+ Syrien. „Ein chinesischer Vertreter bei den Vereinten
Nationen hat die vollständige Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrats über
die Ausweitung der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe für Syrien gefordert
und betont, dass die illegale Stationierung und die militärischen Operationen
ausländischer Truppen in Syrien beendet und die illegale Plünderung der
natürlichen Ressourcen des Landes durch ausländische Truppen unverzüglich
eingestellt werden müssen. […] Den US-Militärs in Syrien wird vorgeworfen,
Öllieferungen aus dem vom Krieg verwüsteten Land zu stehlen. Nach ihrem
Einmarsch in Syrien im Jahr 2014 haben die US-Streitkräfte unter dem Vorwand,
terroristische Gruppen zu bekämpfen, Militärstützpunkte in ölreichen Gebieten
im Nordosten und Osten Syriens eingerichtet und mit dem systematischen
Diebstahl syrischen Öls begonnen.“
https://www.globaltimes.cn/page/202301/1284258.shtml
+ Syrien. Ein sehr anschaulicher Bericht über das
Alltagsleben in Syrien von Karin Leukefeld: „Die Menschen in Syrien haben
>Vertrauen und Zuversicht< in den UN-Prozess längst verloren. Grund dafür
ist die anhaltende Verschlechterung der Lebensbedingungen für die überwiegende
Mehrheit der Bevölkerung, und zwar unabhängig davon, wo im Land sie
leben. Die Ursache der Wirtschaftskrise ist neben den Kriegsfolgen die
Teilung des Landes durch Besatzungstruppen aus der Türkei und den USA. Mit
einseitiger Parteinahme für sehr unterschiedliche Regierungsgegner blockieren
sie den innersyrischen Dialog und spalten die Gesellschaft. Die USA
unterstützen die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im
Nordosten, die Türkei unterstützt Islamisten in Idlib und im nördlichen Umland
von Aleppo. Die Besatzungstruppen hindern die syrische Regierung außerdem im
Norden, Nordwesten, Nordosten und Süden (Al Tanf) daran, die nationalen Grenzen
zu kontrollieren, Schmuggel zu unterbinden und die eigenen Ressourcen (Öl, Gas,
Wasser, Baumwolle, Weizen) zu fördern und zu nutzen. Ein weiterer Grund für die
schwierigen Lebensverhältnisse in Syrien sind die einseitigen wirtschaftlichen
Strafmaßnahmen reicher, westlicher Staaten und Staatenbündnisse.“
https://globalbridge.ch/hunger-und-armut-in-syrien-die-folge-westlicher-blockadepolitik/
+ Jemen. „Systematische Zerstörung. Kulturerbe
in Jemen in Gefahr. Alle Stätten auf Roter Liste der UNESCO. Nach Angaben des
Kriegsmonitors Yemen Data Project bombardierte die Koalition 46 historische
Stätten, 52 Moscheen sowie 29 Kulturhäuser. »Unsere unsterbliche Geschichte
wurde durch den Krieg zerstört«, beklagte Mohanad Ahmed Al-Sajani, Vorsitzender
der jemenitischen Organisation für Altertümer und Museen, 2018 gegenüber dem
Wissenschaftsmagazin Science. Die Angriffe seien Teil einer bewussten
Kampagne, die Moral der Bevölkerung zu schwächen. Dass die Zerstörungen von
Kulturgütern keineswegs Kollateralschäden, sondern mit Vorsatz durchgeführt
worden seien, erklärte auch die Archäologin Sarah Japp vom Deutschen
Archäologischen Institut. Das saudische Militär habe im Vorfeld »Informationen
über wichtige Kulturerbestätten erhalten, einschließlich der genauen
Koordinaten«, so Japp ebenfalls gegenüber Science, doch seien diese
statt zum Schutz eher zur Zielauswahl genutzt worden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/444130.krieg-im-jemen-systematische-zerst%C3%B6rung.html
+ Irak. „Der Irak-Krieg begann mit Lügen, sein Grund waren
machtpolitische Interessen. Und er endete mit noch größeren Problemen und neuer
Gewalt. Selbst die meisten der acht Kriegsziele, die Donald Rumsfeld kurz nach
Beginn der Luftangriffe öffentlich nannte, wurden überwiegend nicht
verwirklicht. Die Massenvernichtungswaffen wurden nicht gefunden. Statt
Terroristen zu vertreiben, kamen nach dem Krieg Tausende neue ins Land.
Radikale Islamisten übernahmen die eigentliche Herrschaft. Es kam nicht zum
Übergang in eine stabile und repräsentative Regierung. Die USA nahmen großen
Schaden. Abu Ghraib wurde zum Symbol für westlichen Terror. In den USA
verschärfte sich die Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern. Gerade vor
dem Hintergrund der zusammengewachsenen Welt hat der Irak-Krieg gewaltigen
Schaden hinterlassen. Er wurde zum Desaster. Wie der Afghanistan-Krieg hat auch
der Irak gezeigt: Es gibt keine Sieger mehr im modernen Krieg. Die Lehre müsste
sein, Frieden zu schaffen und die Diplomatie zu stärken.“
https://www.blog-der-republik.de/moralisch-fragwuerdig-und-politisch-falsch-20-jahre-irak-krieg-die-luegen-und-ihre-folgen/
+ Irak/USA. „Wie Scott Ritter 2003 versuchte, die
US-Invasion im Irak zu verhindern, und weshalb er scheiterte: „Keine noch so
reine Wahrheit kann die mächtigste Kriegsmaschinerie der Welt aufhalten, wenn
sie von den Lügen eines US-Präsidenten angetrieben wird. Mein Land stand kurz
davor, auf der Grundlage von Worten, von denen ich wusste, dass sie gelogen
waren, in einen Krieg zu ziehen. Und ich konnte nichts mehr tun, um dies zu
verhindern.“
https://rtde.live/meinung/161701-wie-scott-ritter-2003-versuchte/
+ Ägypten/Indien. „Der ägyptische Präsident Abdel Fattah
al-Sissi war Ehrengast am 26. Januar, Tag der indischen Republik. Der indische
Premierminister Narendra Modi bezeichnete dessen Besuch als >historisch<.
1955 hatten der indische Premierminister Jawaharlal Nehru und der ägyptische
Präsident Gamal Abdel Nasser an der Bandung-Konferenz teilgenommen und 1961 die
Bewegung der Blockfreien gegründet.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°26 – 3. Februar 2023
+ Sudan/Äthiopien. „Der äthiopische Premierminister Abiy
Ahmed besuchte den Sudan, wo er vom Vorsitzenden des Souveränitätsrates, Abdel
Fattah al-Burhan, empfangen wurde. Die beiden Männer legten ihren Streit über
den Großen Renaissance-Staudamm bei.“
8 – Voltaire, internationale Nachrichten – N°26 – 3. Februar 2023
+ Somalia/USA/IS. „US-Verteidigungsminister Lloyd Austin
hat eine Operation begrüßt, bei der Bilal al-Sudani, ein Führer von Daesh,
eliminiert wurde, nachdem er die Verantwortung für zwei Autobombenanschläge
übernommen hatte, bei denen 15 Menschen getötet wurden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°26 – 3. Februar 2023
+ Pakistan. „Nach dem mutmaßlichen Anschlag in einer
Moschee in der pakistanischen Großstadt Peschawar steigt die Zahl der Opfer
weiter. Mittlerweile geht die Polizei von mindestens 47 Toten und mehr als 170
Verletzten aus.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-explosion-109.html
+ Pakistan/Russland. „Der pakistanische Außenminister
Bilawal Bhutto Zardari reiste offiziell nach Moskau. Er hat die Vereinbarungen
wiederbelebt, die vor einem Jahr von Premierminister Imran Khan getroffen
wurden, bevor er durch eine bunte parlamentarische Manipulation unter der
Führung des von der CIA kontrollierten Stabschefs General Qamar Javed Bajwa
gestürzt wurde.
Pakistan wird von billiger russischer Energie profitieren. Es scheint, dass
Washington dem neuen Premierminister Shehbaz Sharif erlaubt habe, einen Deal
abzuschließen, den es seinem Vorgänger verweigert hatte. Diese Kehrtwende kann
entweder als Geste Washingtons gegenüber Moskau interpretiert werden oder als
Wunsch, den pro-amerikanischen Shehbaz Sharif leichter an der Macht zu halten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°26 – 3. Februar 2023
+ Ghana. „Der deutsche Finanzminister Christian Lindner
reiste nach Ghana, um dort zu >helfen<; wie viele andere afrikanische
Länder ist Ghana derzeit überschuldet. Die Süddeutsche, die über den
Besuch berichtet, begründet das, eingeleitet von der Bemerkung, Ghana habe
lange als Vorzeigeland gegolten, so: >Mittlerweile jedoch hat sich ein
Schatten über das Vorzeigeland gelegt, denn mit dem wirtschaftlichen Erfolg
kamen auch Überschwang, Staatsverschuldung und wirtschaftliche Probleme, die
durch den globalen Konjunkturabschwung, die weltweit steigenden Zinsen und die
Kapitalflucht ausländischer Investoren noch zusätzlich angeheizt werden.<
Deutschland sei immerhin mit 755 Millionen Dollar der zweitgrößte staatliche
Kreditgeber nach China. […] Für die Überschuldung ist Ghana allerdings nur zu
einem sehr geringen Teil selbst verantwortlich. Schließlich lagen noch im
vergangenen Jahr die Schulden deutlich niedriger. Der Grund? Die Schulden sind
in Dollar nominiert, und der ghanaische Cedi ist heute im Verhältnis zum Dollar
nur noch halb so viel wert. […] Die Inflation in Ghana lag im Dezember bei 54
Prozent; im vergangenen Sommer waren es noch 29,8 Prozent gewesen. Unter diesen
Bedingungen sind die Vorgaben des IWF, die in der Regel aus Kürzung der öffentlichen
Ausgaben, Privatisierungsvorgaben und Exportorientierung bestehen, verheerend.“
https://rtde.live/meinung/161900-christian-lindner-in-ghana-buhlen/
+ Kongo. „Schmutziges Gold, fragwürdige Strafen. Der
Goldhändler Alain Goetz schmuggelte jahrelang Rohstoffe aus der Demokratischen
Republik Kongo. Seit Dezember steht er unter EU-Sanktionen.“
https://taz.de/Rohstoffschmuggel-im-Ostkongo/!5913117/
+ Kongo/Papst. „Papst Franziskus prangerte am Dienstag bei
seiner Ankunft in der Demokratischen Republik Kongo die jahrhundertelange
Ausbeutung Afrikas durch die Kolonialmächte, die heutigen multinationalen Förderindustrien
und die Einmischung der Nachbarländer in die Angelegenheiten des Kongo an, die
zu einem Anstieg der Kämpfe im Osten geführt haben.“
https://rtde.live/kurzclips/video/161638-papst-franziskus-kritisiert-ausbeutung/
+ Kongo/Papst.
„Staatspräsident fordert von reichen Ländern Wiedergutmachungen für
Umweltzerstörungen. […] Franziskus sprach in seiner Rede von einem »politischen
Kolonialismus«, der von einem »wirtschaftlichen« abgelöst worden sei, den er
ebenso strikt verurteilte. Beifall erhielt der Papst auch, als er an den
Völkermord im benachbarten Ruanda 1994 erinnerte.“
https://www.jungewelt.de/artikel/444055.vergessener-konflikt-lange-erwarteter-besuch.html
+ Südsudan/Papst. „Präsident Kiir hat Franziskus im Rahmen
des Empfangs öffentlich zugesagt, die Friedensgespräche mit den
Widerstandsgruppen wieder aufzunehmen. Es wäre ein bedeutender Schritt zur
Aussöhnung im Südsudan, nach dem nie ganz umgesetzten Friedensabkommen von
2018.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/papst-suedsudan-kongo-zwischenbilanz-101.html
A. Gutsche
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