Kurznachrichten Libyen – 06.02. bis 12.02.2023

12. Februar 2023 / gelanews 

Nur die politische Macht in Libyen ist gespalten, nicht die libysche Bevölkerung. Die Libyer im Westen, Osten und Süden des Landes sind vereint in überbordender Frustration über die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Zustände im Land und wie sie unter den geopolitischen Anmaßungen ausländischer Staaten zu leiden haben. Das Land verkommt immer mehr, die Korruption stinkt zum Himmel. Die Forderungen der politischen Player im In- und Ausland, Wahlen abzuhalten, ist eine Hinhaltetaktik, die keiner mehr ernst nimmt.

 

Milizen im westlichen Libyen

+ 05.02.: Erdöl-/Erdgasförderung. Eine große Anzahl bewaffneter und gepanzerter Autos versammelte sich vor Melitta und al-Ras.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1622233112594841600

+ 06.02.: Milizenkämpfe. Bei bewaffneten Auseinandersetzungen in az-Zawiya wurden zwei Menschen getötet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1622506088007364608

+ 09.02.: Milizenkämpfe. In der Region Tadschura (östlich von Tripolis) brachen heftige Kämpfe zwischen Milizen aus, die zur Sperrung der Hauptstraßen und zur Schließung des Flughafens führten. Auslöser war die Ermordung eines Mitglieds der Sabrija-Miliz (gehört dem Präsidialrat an). Es kam zu einem massiven Aufmarsch von Militärfahrzeugen und Kämpfern auf beiden Seiten.
https://libyareview.com/31766/clashes-erupt-in-libyan-capital/

+ 12.02.: Milizen/Gewalt. Ein junger Libyer namens Hassan an-Nakb wurde im Hauptquartier der al-Qassab-Miliz nahe der Raffinerie von az-Zawiya getötet. Er soll gefoltert worden sein.
https://libyareview.com/31827/man-tortured-killed-by-militia-in-west-libya/

+ 11.02: Straßenblockade. Milizen sperrten die Straße zwischen ad-Dafiniyah und Misrata. Von der Dabaiba-‚Regierung‘ wurden ausstehende Zahlungen gefordert.
https://libyareview.com/31811/armed-groups-block-dafiniyah-misrata-road/

+ 06.02.: Terror. Quellen bestätigen die Festnahme von etwa 20 Studenten der Technischen Hochschule in Tripolis wegen des Verdachts, einer aus dem Ausland unterstützten terroristischen Gruppierung anzugehören.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1622847126215528449

Innerlibysche Politik

+ 06.02.: Wahlkommission/Hoher Staatsrat (HSC).Die Kandidaten der Bruderschaft, die über die Vorschlagsliste des Hohen Staatsrats und deren Vorsitzenden Khaled al-Mischri in die Hohe Wahlkommission gehievt werden sollen, um das Wahlergebnis zu kontrollieren bzw. zu manipulieren, wurden benannt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1622292881032478722

+ 09.02.: Staatsrat (HSC). Der HSC wird die Liste mit den jeweils sieben Kandidaten des Staatsrats zur Stellenbesetzung der Hohen Wahlkommission, des Rechnungsprüfungsamts, des stellvertretenden Leiters der Libyschen Zentralbank (CBL), des stellvertretenden Leiters der Antikorruptionsbehörde und der Verwaltungskontrollbehörde an das Parlament zur Prüfung weiterleiten. Dieses kann Namen auswählen oder verwerfen sowie seine eigenen Nominierungen vornehmen. Die Liste des Parlaments geht dann zurück an den HSC.
https://www.libyaherald.com/2023/02/high-state-council-approves-sovereign-positions-shortlist/
Man darf gespannt sein, ob sich HSC und Parlament jemals auf eine gemeinsame Liste einigen.

+ 07.02.: Parlament/Verfassungsgrundlage. Das Parlament hat die 13. Änderung der im August 2011 veröffentlichten verfassungsrechtlichen Grundlage mit 34 Artikeln zum libyschen Regierungssystem einstimmig angenommen. Gemäß Artikel 1 besteht das Regierungssystem aus einer Legislative mit zwei Kammern und einer Exekutive mit einem direkt vom Volk gewählten Präsidenten an der Spitze.
Die Legislative soll Nationalversammlung heißen und sich aus einem Parlament in Bengasi und einem Senat in Tripolis zusammensetzen. Die Exekutive soll ein Präsident leiten, der direkt vom Volk gewählt wird und der für die Ernennung und Entlassung des Premierministers zuständig ist. In Artikel 31 ist festgelegt, dass die Wahl der Nationalversammlung und des Präsidenten innerhalb von höchstens 240 Tagen nach der Verabschiedung der Wahlgesetze stattfinden muss. Zur Vorbereitung des Referendums und der Wahlgesetze soll ein zwölfköpfiger Ausschuss gebildet werden, dem sechs Mitglieder des Parlaments und sechs Mitglieder des Hohen Staatsrates angehören. Für die endgültige Verabschiedung ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder jeder Kammer erforderlich.
Wenn der Ausschuss die Verfassungsgrundlage verabschiedet hat, soll das Parlament darüber abstimmen, jedoch ohne Möglichkeit, Änderungen anzubringen. Es soll hinzugefügt werden: „Sollten die Präsidentschaftswahlen aus irgendeinem Grund nicht abgehalten werden können, werden alle damit verbundenen Verfahren als null und nichtig betrachtet“.
In dem Entwurf werden auch die Bedingungen für die Kandidatur und die Wahlen für diese beiden Kammern festgelegt.
https://en.alwasat.ly/news/libya/388080
Man darf gespannt sein, ob mit dem Staatsrat eine Einigung über den Verfassungsentwurf gefunden werden kann. Der Staatsrat wurde von ausländischen Kräften installiert, um der Moslembruderschaft in Libyen trotz ihres Wahldebakels 2014 weiterhin politisches Gewicht zu verleihen und verfügt über keinerlei demokratische Legitimation. Sowohl Parlament als auch Staatsrat dürften nicht an der Abhaltung von Wahlen interessiert sein, da sie dadurch ihren politischen Einfluss und Status verlieren würden.

+ 09.02.: Moslembruderschaft. In der libyschen Moslembruderschaft soll es seit dem Tod von Ibrahim al-Mounir Streitigkeiten um die Führungsnachfolge geben. Libyen ist das einzige Land des sogenannten „arabischen Frühlings“, in dem sich dank der westlichen und türkischen, auch militärischen Unterstützung im westlichen Landesteil die Moslembruderschaft noch behaupten kann. Die jetzigen Differenzen könnten aber einen bevorstehenden Zusammenbruch der Gruppe ankündigen.
Bei den Parlamentswahlen 2014 ist die Moslembruderschaft in Libyen kolossal gescheitert. Die Rolle, die sie in Tripolis und einigen Orten im westlichen Libyen spielt, steht in keinem Verhältnis zu ihrer Unbeliebtheit in der Bevölkerung.
https://libyareview.com/31727/will-new-muslim-brotherhood-leadership-affect-situation-in-libya/

Erdöl/Erdgas

+ 06.02.: ENI/Italien/Dabaiba. VoltairNet schreibt: „Italien, wie alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, braucht Erdöl, und Libyen besitzt es. Giorgia Meloni fuhr daher dorthin. Das Problem ist aber, dass es da zwei rivalisierende Regierungen gibt. Sie entschied sich mit jener zu verhandeln, die durch die NATO aufgezwungen und von den Vereinten Nationen anerkannt wurde, also jener der Muslimbruderschaft, aber diese Regierung hat außerhalb der Hauptstadt nicht viel Macht. […] Die italienischen Importe von libyschem Gas sind von etwa 8 Milliarden Kubikmetern jährlich vor dem Krieg 2011 auf etwa 2,5 Milliarden im Jahr 2022 gesunken. Selbst wenn das Tripolis-Abkommen in Kraft träte, könnten die libyschen Gasimporte nicht zum vorherigen Niveau zurückkehren. Italien bleibt daher in der Zange der „Energiekrise“ gefangen, die von den USA und der EU mit der Blockade russischer Gaslieferungen nach Europa absichtlich provoziert wurde, und die italienischen und europäischen Bürger bezahlen immer mehr für ihre Energie.“
https://www.voltairenet.org/article218784.html

+ 09.02.: Erdöl/Österreich. Der österreichische Botschafter in Libyen, Christoph Meyenburg, hält die Sicherheitslage in Libyen für die Rückkehr österreichischer Ölfirmen als zu instabil.
https://libyareview.com/31746/austrian-ambassador-libyas-security-remains-unstable-for-oil-companies-to-return/

+ 01.02.: Politische Lage/LNA/Wagner. Alia Brahimi schreibt in AtlanticCouncel: „Der neuen politischen Elite ist es nicht gelungen, das Land zu einen und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen, nachdem es in den Jahren 2019 und 2020 immer wieder zu heftigen Kämpfen gekommen ist, immer wieder Parallelregierungen gebildet wurden und die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2021 abgesagt wurden. Die jüngste Taktik der Politiker, die offenbar Neuwahlen verhindern und sich an der Macht halten wollen, besteht darin, eine Reihe von Treffen abzuhalten, bei denen sie die Notwendigkeit der Vorbereitung von Wahlen demonstrieren.“ Über die Einzelheiten einer verfassungsrechtlichen Grundlage, die zwischen Parlament und Staatsrat ausgehandelt werden soll, sei noch nichts bekannt, eventuell soll es eine Übergangsexekutive aus Vertretern beider Kammern geben. Sowohl Ägypten, das das Parlament unterstützt, als auch die Türkei, die die Wahlen im eigenen Land im Juni abwarten will, hätten momentan Interesse daran, den Zustand der Zerrissenheit Libyens zu beenden. Die VAE pflegten gute Beziehungen sowohl zur Familie Haftar als auch zum Dabaiba-Clan.
Es zeichne sich in Libyen ein Muster der Zusammenarbeit über die politischen Gräben hinweg ab, das darauf abzielt, die Interessen der gerade an der Macht befindlichen Eliten zu verankern und so persönliche Vorteile zu sichern.
Interessant ist der Hinweis, dass es zwischen dem staatlichen russischen Ölkonzern Zarubezhneft und der NOC-Tochtergesellschaft AGOCO (in Ostlibyen), die Saddam Haftar kontrolliert, eine Vereinbarung zur Einrichtung eines Ölhandelsnetzes geschlossen wurde. Die USA befürchten, dass libysche Ölterminals zur Ausfuhr für russisches Rohöl genutzt werden könnten, um die westlichen Sanktionen zu umgehen. AGOCO soll Gelder von der NOC erhalten haben, mit denen Rechnungen des privaten russischen Militär- und Sicherheitsunternehmens Wagner bezahlt wurden. Wagner ist offiziell in Libyen zur Sicherung der Erdölanlagen, die zum Teil in Zusammenarbeit mit russischen Ölunternehmen betrieben werden, tätig. [Dass diese russischen Unternehmen schon lange vor 2011 in Libyen tätig waren und ein berechtigtes Interesse am Schutz ihrer Unternehmungen in Libyen haben, wird in dem Artikel nicht erwähnt.]
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/menasource/libyas-political-impasse-and-the-6-billion-question/
Auch finden das Versagen, Mauscheln, Lügen und Betrügen der westlichen Politiker und auch der UN, denen ebenfalls aus Eigeninteresse daran gelegen war, den katastrophalen Status quo in Libyen aufrechtzuerhalten, in dem Artikel keine Erwähnung.
Wenn bei sogenannten Analysen immer nur die halben Wahrheiten erzählt werden, ist es nicht verwunderlich, dass politisch Verantwortliche die falschen Schlussfolgerungen ziehen, aus denen sie anschließend ihr Handeln ableiten, das folgerichtig bestenfalls in Sackgassen, schlimmstenfalls in Katastrophen endet.

Militär/Libysche Nationalarmee (LNA)/Wagner

+ 06.02.: Wagner/Ägypten/Sudan. Nach Angaben von mehr als einem Dutzend libyscher, sudanesischer und ägyptischer Beamter arbeitet die Regierung Biden seit Monaten mit Ägypten und den VAE zusammen, um Druck auf die militärischen Führer im Sudan und in Libyen auszuüben, damit sie ihre Verbindungen zur russischen Wagner-Gruppe beenden. Beobachtern zufolge gibt es bisher keine Anzeichen dafür, dass der Druck der Regierung Biden im Sudan oder in Libyen zu Ergebnissen geführt hat.
https://en.alwasat.ly/news/libya/387566
+ „Die USA hätten den Druck auf ihre Verbündeten im Nahen Osten und Nordafrika erhöht, um die russische Wagner-Gruppe, ein privates Sicherheits- und Militärunternehmen, aus Libyen und dem Sudan zu verdrängen, wo sie in den letzten Jahren im Einsatz war. […] Die USA hatten in den letzten Monaten neue Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe wegen ihrer wachsenden Rolle im Ukraine-Krieg verhängt. Die Gruppe wurde kürzlich durch die US-Regierung in deren Liste der transnationalen kriminellen Organisationen aufgenommen – nur wenige Tage, nachdem die Kämpfer der Gruppe als Sieger in der Schlacht um Soledar im Ukraine-Krieg hervorgegangen waren. […] Ein Großteil der Wagner-Kämpfer soll auf dem afrikanischen Kontinent im Einsatz sein: in Mali, Libyen, im Sudan, Südsudan, Tschad, in Mosambik oder der Zentralafrikanischen Republik.“
https://rtde.team/international/162068-neue-front-gegen-russland-usa/
Ist schon Mist für die USA, wenn die Russen den USA bei der militärischen Präsenz in anderen Ländern ein bisschen Konkurrenz machen, wenn auch nur in Form des privaten Militärunternehmens Wagner.
Weltweit verfügen die USA über 761 militärische Einrichtungen. Experten schätzten im Jahr 2004 die Gesamtzahl der Stützpunkte, auf die die USA jederzeit zurückgreifen können, laut Wikipedia auf ungefähr 1000. Der russische Botschafter in Deutschland gab über die Auslandspräsenz Russlands folgende Erklärung ab: „Derzeit ist Russland in 10 Ländern militärisch präsent, klassische Militärbasen sind darunter nur 3 – in Vietnam und 2 in Syrien. In allen anderen Ländern ist Russland nach Verträgen und in verschiedensten Formen präsent. Insgesamt gibt es etwa 20 Stützpunkte verschiedener Formate.“
761 USA zu 20 Russland!
https://www.nachdenkseiten.de/?p=37010

+ 06.02.: Libysches Militär. Eine große Militärdelegation unter Führung von Muhammad al-Haddad traf in Bengasi ein. Das Ziel ist es, die Militärinstitutionen zu vereinen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1622293875283968002

+ 07.02.: 5+5-Militärkommission. In Kairo fand unter UN-Schirmherrschaft eine zweitägige Sitzung der 5+ 5-Militärkommission statt, auf der Pläne zum Abzug von Söldnern und ausländischen Truppen erörtert wurden. An der Sitzung nahmen der UN-Gesandte für Libyen, Abdoulaye Bathily, und Vertreter der Nachbarländer Sudan, Tschad und Niger teil.
https://libyareview.com/31675/libyas-joint-military-committee-meets-in-cairo/

+ 06.02.: Syrische Söldner. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) deckte auf, dass im Lager Yarmouk Kommandeure der von der Türkei unterstützten syrischen Söldner die Hälfte des Solds für sich selbst entwendet haben. Die Befehlshaber sollen die Männer aufgefordert haben, für weitere sechs Monate auf ihren Sold zu verzichten, im Gegenzug wurde ihnen die Rückkehr nach Syrien versprochen. Wer dagegen protestierte, wurde verhaftet. Viele der Söldner sind seit zwei Jahren in Libyen stationiert, ohne die Möglichkeit auf Urlaub oder Rückkehr.
https://libyareview.com/31636/sohr-commanders-stealing-syrian-mercenaries-salaries-in-libya/

 + 08.02.: 5+5-Militärkommission. Die 5+5-Militärkommission hat zusammen mit Verbindungskomitees aus dem Sudan und dem Niger einen Mechanismus beschlossen, der den vollständigen Abzug von Söldnern und ausländischen Kämpfern aus Libyen erleichtern soll.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1623300255880978432

Die Rolle Großbritanniens und der USA

+ 06.02.: Dabaiba/GB. Muhammad al-Haddad, Stabschef der Dabaiba-‚Regierung‘ überreichte ein Geschenk an den Kommandeur der gemeinsamen Streitkräfte im britischen Verteidigungsministerium, General „Jim Morris“, und dankt ihm für die Unterstützung Libyens durch sein Land.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1622847203558539271

+ 06.02.: Haftar/GB. Der LNA-Oberkommandierende Khalifa Haftar, der übrigens in diesem Jahr seinen 80. Geburtstag feiert, empfing in seinem Büro in Bengasi den Kommandeur der britischen Streitkräfte Jim Morris und die britische Botschafterin in Libyen Caroline Hurndall.
Bild: https://en.alwasat.ly/news/libya/388048
Wie sich die Uniformen gleichen!

+ 12.02.: Haftar/Belhadsch. Ausgerechnet der ehemalige Anführer der extremistisch-islamistischen LIFG-Kampfgruppen, Abdelhamid Belhadsch, spricht sich dafür aus, dass LNA-Oberkommandant Khalifa Haftar das Recht haben soll, bei Libyen-Wahlen zu kandidieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1624541187154538504

+ 11.02.: Zinten-Forum/Februar-‚Revolutionäre‘. Am 11. Februar fand in Zinten (westliches Libyen) auf Wunsch der britischen Botschaft ein Treffen von ehemaligen sogenannten „Februar-Revolutionären“ statt, darunter Mitglieder der extrem-islamistischen Gruppierung Libya Dawn oder der sich später als Libysche Nationalarmee (LNA) formierenden Operation Dignity . Es sollten sich wieder diejenigen zusammenschließen, die an den Aufständen im Februar 2011 beteiligt waren, heute aber auf verschiedenen Seiten stehen. Das Zinten-Forum hat das Motto: „Verlängerung der Revolution vom 17. Februar und Schutz ihrer Ziele“ und ist als Kampfansage gegen die Dschamahirija-Bewegung der Anhänger von Saif al-Islam Gaddafi gedacht. Zu einem Vorbereitungstreffen am 03.02. waren nur acht Personen erschienen.
Auf Wunsch der britischen Botschaft, die die Veranstaltung auch sponserte, wurden die extremistischen Schura-Räte von Derna und von Bengasi eingeladen sowie die Journalisten Mahmud al-Misrati und Abu Obeida az-Zawi. Die Menschen von Zintan stellten sich jedoch „gegen diese britische Verschwörung und traten für zivilen Frieden und ein einheitliches Land“ ein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1624541457875869696
https://twitter.com/SaifFuture/status/1622296202527100928
https://twitter.com/SaifFuture/status/1624058427658973185

+ 10.02.: Präsidialrat/al-Koni. Musa al-Koni vom Präsidialrat schleimt sich bei den USA ein: „Wir freuen uns über die amerikanische Intervention und Washingtons Rückkehr an die Spitze der libyschen Sache“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1624058104022196225

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 07.02.: as-Senussi. Die Familie von Generalmajor Abdullah as-Senussi, dem ehemaligen Geheimdienstchef unter Muammar al-Gaddafi, gibt bekannt, dass die Verhandlung von Senussi auf den 6. März verschoben wurde. Al-Senussi wird in Tripolis gefangen gehalten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1623013001124098083

+ 08.02.: al-Massud. Im Vertragsentwurf zur Verteidigung von Abu Agila al-Marimi al-Massud, der von der Dabaiba-‚Regierung‘ unrechtmäßig an die USA ausgeliefert wurde, legt die US-amerikanische Anwaltskanzlei Sheldon & Flood fest, dass im Voraus eine Million USD bezahlt werden muss, damit RA Joseph Flood offiziell die Verteidigung übernimmt.
Für den 23. Februar ist eine Anhörung angesetzt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1623091841246629890

+ 09.02.: al-Massud/Lockerbie. Vor einem Gericht in den USA plädierte al-Massud auf nicht schuldig bezüglich des Vorwurfs der Beteiligung an dem Lockerbie-Attentat im Jahre 1988.
https://libyareview.com/31724/libyan-lockerbie-suspect-pleads-not-guilty/

+ 06.02.: Arabisches Parlament. Das Arabische Parlament lehnte „jede ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens ab“. Es rief die arabischen Staaten und die internationale Gemeinschaft dazu auf, „Libyen wieder zu vereinen, die Differenzen zu überwinden, auf die Teilung zu verzichten, Sicherheit und Stabilität herzustellen und die Entwicklungs- und Wiederaufbaubemühungen zu unterstützen“. Die Sicherheit Libyens sei ein integraler Bestandteil der arabischen nationalen Sicherheit.
https://libyareview.com/31655/arab-parliament-libyas-security-integral-part-of-arab-national-security/

+ 08.02.: Erdbeben Syrien. Die Libysche Nationalarmee (LNA) hat eine Luftbrücke in Betrieb genommen, um Hilfslieferungen nach Syrien zu transportieren. Damit soll den Opfern des verheerenden Erdbebens, das den Nordwesten des Landes heimgesucht hat, geholfen werden. Die Dabaiba-‚Regierung‘ hat ein Rettungsteam in die Türkei geschickt. Auch die libysche Botschaft in der Türkei beteiligt sich an Hilfsmaßnahmen.
https://libyareview.com/31691/libyan-army-sends-relief-shipments-to-syria/
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1623259777160687619
https://libyareview.com/31697/libyan-embassy-in-turkey-to-support-earthquake-victims/

+ 09.02.: Erdbeben Syrien. Die LNA sendet weitere Hilfslieferungen nach Syrien. Sie trafen am internationalen Flughafen von Latakia ein.
https://libyareview.com/31729/libyan-army-sends-second-relief-shipment-to-syria/

+ 06.02.: Streik/Gesundheitswesen. Das libysche Gesundheitssystem ist quasi zusammengebrochen. Mitarbeiter des Gesundheitssystems demonstrierten in Tripolis vor dem Kabinettsbüro gegen die sich verschlechternden Bedingungen im Gesundheitswesen und forderten die Auszahlung und eine Erhöhung ihrer Gehälter.
 https://libyareview.com/31633/medical-personnel-protest-in-libyan-capital/

+ 08.02.: Migration/Italien. ‚Außenministerin‘ Nadschla al-Mangusch erhielt die Schlüssel für das erste von mehreren Patrouillenschiffen, finanziert von der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei). Es soll der umstrittenen libyschen Küstenwache helfen, Migration nach Italien zu verhindern.
https://libyareview.com/31688/libya-receives-v4-funded-patrol-ships-from-italy/

+ 08.02.: Migration/EU. Nach der erfolgten Übergabe eines Patrouillenschiffes an die libyschen Behörden beschuldigte Human Rights Watch (HRW) die EU der Komplizenschaft bei Menschenrechtsverstößen gegen Migranten in Libyen. HRW forderte die EU auf, die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden auszusetzen.
https://libyareview.com/31733/human-rights-watch-accuses-eu-of-complicity-in-migrant-violations-in-libya/

+ 08.02.: Migration/Organhandel. Bei einer Debatte in Tripolis über illegale Migration hieß es, dass sich etwa 610.000 illegale Migranten in Libyen aufhalten, die von afrikanischen Schmugglern eingeschleust wurden, darunter solche, die in Libyen arbeiten wollen, um ihre Familien in ihren Ländern zu ernähren, und einige, die in „Todesbooten“ nach Europa weiterreisen wollen, nachdem sie in Libyen etwas Geld verdient haben. Es hieß auch, es gebe bestätigte Nachrichten, dass internationale Banden mit nationalen Banden zusammenarbeiten, um mit menschlichen Organen, die sie illegalen Migranten entnommen haben, zu handeln. Dies sei in vielen Ländern, die als Routen für Migranten gelten, üblich. Dem müsse nachgegangen und die Verbrecher bestraft werden, damit Libyen nicht zu einem Land für den internationalen Organhandel von Verbrechersyndikaten verkommt.
https://www.libyaherald.com/2023/02/approximately-610000-illegal-migrants-smuggled-into-libya-human-organs-traded/

+ 11.02.: Korruption. Der libysche Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour ordnete die Inhaftierung von Mitgliedern des Verwaltungsrats sowie des Vorsitzenden und des ehemaligen Direktors der al-Waha Bank an.
https://libyareview.com/31780/libyan-bank-officials-detained-over-corruption/

+ 12.02.: Zensur. Der Leiter der Nationalen Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL), Ahmed Hamza, ist der Meinung, dass die soziale Plattform TikTok verboten gehört, damit die öffentliche Moral und die gesellschaftlichen Werte gewahrt bleiben.
https://libyareview.com/31820/human-rights-commission-calls-for-banning-tiktok-in-libya/

+ 07.02.: Libyen-Analyse/Deutschland. Die deutsche Konrad-Adenauer-Gesellschaft analysiert die Lage in Libyen [unter Auslassung wichtiger Fakten] und kommt zu dem Schluss, dass nationale und internationale Akteure in Libyen auf das Scheitern der Saleh-Mischri-Schiene (Parlament-Staatsrat) bei der Formulierung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für Wahlen warten, um dann eigene Vorschläge auf den Tisch zu bringen. Die Länder der Region und Europas würden zwischen der Diversifizierung ihrer Kontakte innerhalb des politischen Spektrums Libyens und einseitigen Festlegungen auf ihre Verbündeten schwanken und somit die Spaltung des Landes verfestigen. Dies würde zu weiterem Frust in der Bevölkerung führen, die Infrastruktureinrichtungen blockieren könnte [soll heißen, es fließt kein dringend benötigtes Öl und Gas]. Zivilrechtliches Engagement könnte weiter eingeschränkt werden [soll heißen, dass die von außen gesteuerten NGOs weniger Einfluss haben].
https://t.co/gVD6wl4zyH

+ 07.02.: Gewalt. Der Dekan der Universität von Tobruk, Faraj Boal-Khatabiya, setzte den Unterricht an den Fakultäten für Bildung und Tourismus nach einer Schießerei auf dem Campus, die drei verletzte Studenten zur Folge hatte, aus.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1622847689997144065

+ 06.02.: Libyan Airways. Der Betrieb von Libyan Airlines wurde vorübergehend ausgesetzt. Grund ist das Auslaufen des Versicherungsschutzes wegen nicht bezahlter Versicherungspolicen und die Anhäufung von Schulden bei Rückführungsunternehmen.
Es wird befürchtet, dass Afriqiyah Airways in Kürze das gleiche Schicksal droht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1622280104431812611

+ 06.02.: Ebola. Haider as-Sayeh, Direktor des National Center for Disease Control, warnte vor der Ausbreitung von Ebola in Libyen. Dies käme einer Katastrophe gleich.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1622293736313978884

+ 12.02.: Wetter. Wegen starker Regenfälle und Überschwemmungen bleiben die Schulen in den Gemeinden Dschanzour, Souk al-Dschumaa und Ain Zara geschlossen.
https://alwasat.ly/news/libya/388573

Aus anderen Ländern

+ Türkei/Syrien/Erdbeben. „Die Türkei und Syrien melden nach den Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet mehr als 22.000 Todesopfer, wobei die Türkei mehr als 19.000, Syrien mehr als 3000 Tote nennt. Es wird befürchtet, dass die Zahlen weiter steigen. Mehr als 77.000 Menschen sind laut Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verletzt worden.“
Die Anzahl der Todesopfer stieg bis zum 11.02. auf über 25.000. Außerdem wurden allein in der Türkei über 80.000 Menschen verletzt. Die Opferzahlen werden vermutlich noch drastisch steigen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/erdbeben-tote-hilfe-101.html

+ Syrien/EU. „Hilfsorganisationen fordern die sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien, da diese die Nothilfe nach dem verheerenden Erdbeben blockieren. Die Sanktionen träfen schon >seit Jahren die Bevölkerung schwer<, erklärt der Generalsekretär des Middle East Council of Churches (MECC); ihretwegen komme nun aber auch noch die kirchliche >Erdbebenhilfe nicht in Syrien an<“. Der Leiter des syrischen Roten Halbmonds berichtet, „dass sanktionsbedingter Treibstoffmangel verhindere, dass genug Hilfskonvois in das syrische Erdbebengebiet aufbrechen könnten. […] Statt die Sanktionen aufzuheben, verlangt Außenministerin Annalena Baerbock, Grenzübergänge in Nordsyrien zu öffnen – und macht sich so das Erdbeben zunutze, um eine alte westliche Forderung durchzusetzen. […] Zu den Organisationen, die regelmäßig die sofortige Aufhebung der Sanktionen gefordert haben, da sie der Bevölkerung schweren Schaden zufügen, gehört das katholische Hilfswerk Caritas. Auf einer Veranstaltung der Caritas rund zehn Jahre nach dem Beginn der Unruhen in Syrien im März 2011 beklagte der Apostolische Nuntius in Damaskus, Mario Zenari, in dem Land, das jetzt eine Zeitlang von Bomben und Raketen verschont geblieben sei, sei  >die schreckliche ‘Bombe‘ der Armut explodiert<. […] Westliche Regierungsstellen haben bereits erklärt, dass sie die Sanktionen trotz deren fataler Auswirkungen auf die Nothilfe nicht aufheben werden. […] Stattdessen versteift sich die Bundesregierung darauf, den alten Konflikt um die Öffnung der Grenzübergänge in Nordsyrien für Hilfslieferungen wieder aufleben zu lassen, um die Erdbebenkatastrophe zur Durchsetzung lange verfolgter politischer Ziele zu nutzen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9157

+ Syrien/Deutschland. „Baerbock plant offenbar Hilfeleistungen unter Umgehung der syrischen Regierung. Warum Baerbock aber glaubt, diese würde dem deutschen Wunsch nach Grenzöffnung zustimmen, bleibt vor dem Hintergrund der unrühmlichen deutschen Einflussnahme in Syrien und dem Festhalten Baerbocks an einem konfrontativen, aggressiven Ton gegenüber der syrischen Regierung auch nach einer Naturkatastrophe unklar. Vorstellbar ist beispielsweise unter dem Deckmantel humanitärer Hilfeleistungen die Unterstützung islamistischer Kräfte, mit dem Ziel, den Druck auf die syrische Regierung zu erhöhen und den Konflikt erneut anzuheizen.“
https://rtde.team/meinung/162291-erdbeben-in-grenzregion-baerbocks-zynische/

+ Syrien/Erdbeben. Ein Bericht von Karin Leukefeld: „Krieg und Wirtschaftskrieg, Flucht und Vertreibung, Tod und Zerstörung – Syrien hat seit 2011 alles verloren, was es aus eigener Kraft aufgebaut hatte. Bei der international versprochenen Hilfe für die Menschen in den verwüsteten Gebieten werden große Unterschiede deutlich. USA, EU und auch die Bundesregierung verteilen ihre Hilfe selektiv. […] Der direkteste Weg der Hilfe für die Menschen in Syrien sind die beiden Flughäfen in Damaskus und Aleppo. Dafür müssten EU und USA ihre einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Syrien aufheben oder aussetzen. Alena Douhan, UN-Sonderberichterstatterin für die Auswirkungen einseitiger Strafmaßnahmen auf die Menschenrechte der Bevölkerung eines betroffenen Landes, konkret in Syrien, hatte nach einem 12-tägigen Aufenthalt und Dutzenden Gesprächen die sofortige Aufhebung der Sanktionen gefordert. Deren Auswirkungen auf die Bevölkerung kämen einem >Kriegsverbrechen< gleich. […] Dass die westlichen, reichen Staaten nicht dazu bereit sind, angesichts des Elends und der Sorgen der Menschen und der örtlichen Behörden in Syrien auf ihre einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und die anhaltende Dämonisierung der syrischen Regierung zu verzichten, wird im Land mit Bitterkeit kommentiert.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=93570#more-93570

+ Syrien/Erdbeben/EU. „Hilfe aus einer Reihe von Ländern traf in Syrien ein. Libanon, Russland, Algerien und Ägypten sandten unmittelbar nach dem Beben Hilfskräfte. Hilfslieferungen kamen aus dem Iran, dem Irak und Tunesien. China stellte als erste Maßnahme Finanzhilfe bereit und mittlerweile auch ein Rettungsteam und medizinische Ausrüstung. Neuseeland – als bisher einziges westliches Land – stellte Gelder bereit und Hilfe in Aussicht. Die EU verweigert sich, zu ihrer Schande und mit einer perfiden Begründung. Syrien habe, anders als die Türkei, nicht die nötigen Formulare ausgefüllt. Für die EU gilt offenbar: Sanktionen gehen vor. Auch die syrische Hilfsbitte an den Sicherheitsrat der UN traf im Westen auf taube Ohren. Vorneweg im Chor der Verweigerer jeglicher Hilfeleistung: Außenministerin Annalena Baerbock. Syrien habe keine humanitäre Hilfe ins Land gelassen – und verdient deshalb jetzt offenbar keine Hilfe? Tatsache ist, dass EU und USA selbst nicht nur eine totale Wirtschaftsblockade gegen das Land verhängt haben. Sie haben in der Vergangenheit jegliche Hilfslieferung in Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung ausgeschlossen. So ist die jetzige Hilfsverweigerung nur die Fortsetzung dieser menschenverachtenden Politik. Der Präsident des syrischen Roten Halbmondes verlangte, die Sanktionen aufzuheben, um die Folgen des Desasters lindern zu können. Das ist längst überfällig.“
https://www.unsere-zeit.de/hilfsverweigerer-eu-4776867/

+ Israel/Palästina. „Israelisches Militär hat nach eigenen Angaben bei einer Razzia im Westjordanland fünf Palästinenser getötet. Sie sollen bewaffnet gewesen sein und einen Anschlag auf israelische Zivilisten geplant haben. Erneut haben israelische Einsatzkräfte eine Razzia in einem palästinensischen Flüchtlingslager durchgeführt – diesmal, so ihre Angaben, in Akabat Dschabr nahe Jericho im von Israel besetzten Westjordanland.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/razzia-jericho-101.html

+ Israel. „Aushöhlung der Justiz und haarsträubende Maßnahmen gegen Palästinenser: Die ultrarechte israelische Regierung macht, was sie will. Nach fünf Wahlen innerhalb von drei Jahren hat Israel eine neue Regierung, und diese steht so weit rechts, wie keine zuvor. Mit einer Justizreform will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Oberste Gericht schwächen, die eigene Macht ausbauen und das gegen ihn laufende Korruptionsverfahren beeinflussen. Zeitgleich geht er mit voller Härte gegen die palästinensische Bevölkerung vor. Einen Sturm der Entrüstung oder gar Sanktionen muss Netanjahu vom Westen wohl kaum befürchten.[…] Als Reaktion auf die palästinensische Initiative, den Status der israelischen Besatzungszonen vor der UN zu überprüfen, hat die israelische Regierung neue Sanktionen gegen die Palästinenser beschlossen. So sollen der palästinensischen Autonomiebehörde Gelder in Höhe von 37 Millionen Euro vorenthalten werden. […] Aber obwohl die geplanten Verschärfungen in erheblichem Ausmaß die palästinensische Bevölkerung betreffen, sie teilweise explizit in den Fokus nehmen, beteiligen sich auffällig wenige Palästinenser an den Protesten. […] Die jüdischen Demonstranten forderten Demokratie, doch aus palästinensischer Sicht könne es keine Demokratie ohne Gleichheit und mit der Besetzung und der militärischen Kontrolle von Gebieten geben, in denen Millionen von Menschen leben.“
https://www.hi ntergrund.de/politik/aushoehlung-der-justiz-und-haarstraeubende-massnahmen-gegen-palaestinenser-die-ultrarechte-israelische-regierung-macht-was-sie-will/

+ Israel. „Angesichts der jüngsten aufgeputschten Atmosphäre im israelisch besetzten Westjordanland warnt CIA-Chef William Burns vor einer neuen Gewaltspirale. Burns äußerte sich wenige Tage nach seiner Rückkehr aus der Region, wo er mit hochrangigen israelischen und palästinensischen Politikern zusammengetroffen war.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/162172-eskalation-im-westjordanland-cia-chef/

+ Israel. 10.02.: „In Jerusalem hat es erneut einen Anschlag gegeben. Ein Auto fuhr an einer Bushaltestelle in eine Menschengruppe. Zwei Menschen starben. Die Netanyahu-Regierung kündigte umgehend verschärfte Maßnahmen an.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/jerusalem-angriff-105.html

+ Israel/Syrien/Irak. „Israel ist bereit, iranische Hilfslieferungen nach Syrien zu bombardieren. Die Warnung kommt nur wenige Wochen, nachdem israelische Drohnen mehrere Lebensmitteltransporter auf dem Weg vom Irak nach Syrien bombardiert haben. […] Der Iran ist eines der führenden Länder, die humanitäre Hilfe für Syrien leisten, seit ein Erdbeben der Stärke 7,8 den Nordwesten des Landes verwüstet hat. Bis Freitagmorgen hatte die Zahl der Todesopfer des Bebens in Syrien die Zahl von 3.300 überschritten. […] Israels neueste Drohung kommt nur zwei Wochen, nachdem seine Drohnen drei iranische Lebensmitteltransporter mit Mehl und Reis bombardiert haben, die auf dem Weg vom Irak nach Syrien waren. Die Lastwagen versuchten, legal über den Grenzübergang Al-Bukamal nach Syrien einzureisen, nachdem dieser Tage zum ersten Mal seit 2019 für kommerzielle Lastwagen geöffnet worden war.“
https://thecradle.co/article-view/21293/israel-ready-to-bomb-iranian-aid-deliveries-to-syria-report

+ Algerien. „Die Entscheidung sei nicht überraschend, aber dennoch >äußerst schockierend und beunruhigend<. Mit diesen Worten kommentierte die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), ein Zusammenschluss unzähliger Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt mit Sitz in Paris, die amtliche Auflösung der Algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH).“
https://de.qantara.de/inhalt/menschenrechtslage-in-algerien-verboten-eingeschuechtert-ins-exil-getrieben

+ Tunesien. „Tunesische Justiz will die Wahrheit über die Morde von 2013 herausfinden. Das tunesische Justizministerium hat auf direkten Befehl von Ministerin Leila Jaffal eine Sonderkommission eingesetzt, um die Ermordung von Chokri Bilaid und Boubaker El Hakim aufzuklären. Sie wären von dem franko-tunesischen Dschihadisten Mohammed Brahmi im Auftrag der Muslimbruderschaft getötet worden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°27 – 10. Februar 2023

+ Tunesien. „Der tunesische Außenminister Othman Jerandi wurde von Präsident Kais Saied auf der Stelle entlassen, weil er seinen syrischen Amtskollegen Faisal Mekdad angerufen und Syrien sein Mitgefühl nach dem Erdbeben ausgedrückt hatte, was eine Provokation den USA gegenüber war.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°27 – 10. Februar 2023

+ Libanon. „Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Staaten, Frankreich und Katar trafen sich in Paris, um über die Zukunft des Libanon >frei von jeglichem ausländischen Einfluss< (sic) zu diskutieren. Frankreich präsentierte die Kandidatur von General Joseph Aoun für die Präsidentschaft der Republik und die von Botschafter Nawaf Salam für den Posten des Premierministers, ohne zu erreichen, dass Saudi-Arabien Stellung dazu nimmt.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°27 – 10. Februar 2023

+ Pakistan. „Der ehemalige Premierminister Imran Khan rief seine Anhänger auf, die Gefängnisse zu füllen. 500 Mitglieder seiner Partei versammelten sich vor jedem Gefängnis und baten darum, eingesperrt zu werden. Es geht darum, das Straf- und Justizsystem zu diskreditieren, das Mitarbeiter von Herrn Khan verhaftet hat. Imran Khan wurde vom Parlament im ersten wirksamen Misstrauensantrag der Geschichte Pakistans gestürzt. Die neue Regierung rief jedoch keine Neuwahlen aus. Sie scheint nicht in der Lage zu sein, ihre Versprechen zu halten und die Probleme der Bürger zu lösen. Stattdessen besteht sie nun aus 78 Ministern, von denen 30 ohne Geschäftsbereich sind.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°27 – 10. Februar 2023

+ Mali. „Vor dem für heute angekündigten Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Mali entbrennt die Debatte um den Bundeswehreinsatz in dem westafrikanischen Land erneut. Auslöser ist, dass die malische Militärregierung der Bundeswehr seit Monaten kaum noch gestattet, Flüge mit Drohnen durchzuführen, die als unverzichtbar gelten. Ursache ist, dass Bamako – seit Monaten versuchend, die Kontrolle über das Geschehen im eigenen Land zurückzuerlangen – Aufnahmen und Daten erhalten will, die mit den Drohnen aufgezeichnet werden. Dies aber wird der malischen Regierung offenbar verweigert. Hintergrund ist, dass Bamako immer enger mit Moskau kooperiert, was die westlichen Mächte zu sabotieren suchen. […] Die Auseinandersetzungen um das in absehbarer Zeit bevorstehende Ende der europäischen Beteiligung an MINUSMA sowie um den zunehmenden Einfluss Russlands in Mali begleiten eine weitgehend ähnliche Entwicklung in Burkina Faso. Dort ist Anfang Oktober im zweiten Putsch seit Anfang 2022 eine Militärregierung an die Macht gelangt, die, im Unterschied zu ihrer Vorgängerregierung, ebenfalls eine Abkehr von der Militärkooperation mit Frankreich sowie eine engere Zusammenarbeit mit Russland vorangetrieben hat. […] Als durchaus möglich gilt, dass die Entwicklung, die sich in Mali und Burkina Faso vollzieht, auf weitere Länder Westafrikas übergreift. So wurde etwa im vergangenen Jahr bei Protesten in Niger die Forderung laut, die französischen Truppen sollten das Land verlassen; zugleich waren prorussische Parolen zu hören. Niger gilt unter seinem aktuellen Präsidenten Mohamed Bazoum noch als feste prowestliche Bastion im Sahel; auch die Bundeswehr will dort ihre Präsenz ausbauen. Entsprechend schwer wöge ein Kurswechsel durch die Regierung in Niamey. Zuweilen wird spekuliert, auch Länder, die noch jenseits der unmittelbaren Konfliktzone im Sahel liegen, könnten sich früher oder später vom Westen ab- und Moskau zuwenden; genannt werden dabei Senegal und Côte d’Ivoire.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9154

+ Mali/Russland. „Russlands Außenminister Sergei Lawrow besucht am 7. Februar Mali. In der Hauptstadt Bamako trifft er sich mit seinem Amtskollegen Abdoulaye Diop. Anschließend äußern sich die beiden über die Ergebnisse ihrer Verhandlungen, russisch-malische Beziehungen sowie aktuelle internationale Probleme.“
https://rtde.team/live/video/162170-live-gemeinsame-pressekonferenz-aussenminister-russlands/

+ Mali. „Der russische Außenminister Sergej Lawrow besuchte Bamako, um den Vorsitzenden der Übergangsregierung, Oberst Assimi Goïta, zu treffen. Er ist der erste russische Beamte dieses Ranges, der nach Mali reist. Die Übergangsregierung hat dem Chef der MINUSMA 48 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen. Sie wirft der MINUSMA vor, die Vertreter der Zivilgesellschaft, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehört wurden, voreingenommen ausgewählt zu haben. Die Übergangsregierung hat deutschen MINUSMA-Soldaten verboten, Drohnen auf ihrem Territorium einzusetzen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°27 – 10. Februar 2023

+ Sudan. „Die Botschafter der Europäischen Union, die den Sudan, wie lange im Voraus geplant, besuchten, waren fassungslos, als sie den russischen Außenminister Sergej Lawrow dort antrafen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°27 – 10. Februar 2023

+ Uganda. „Uganda wird das Mandat des UN-Menschenrechtsbüros im Land nicht verlängern. Regelmäßig werden Beschwerden über Fälle willkürlicher Inhaftierung und Folter eingereicht. Die Regierung von Präsident Yoweri Museveni argumentiert jedoch, dass sie gegen diese Praktiken kämpft. So verfolgte sie Hunderte von Menschen wegen Folterungen, was von den Vereinten Nationen anerkannt wurde.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°27 – 10. Februar 2023

+ Westafrika. „Rennen um Afrika: Die Freiheit der Herrschenden. Manöver »Obangame Express 2023« im Golf von Guinea unter US-Regie. […] Von der versprochenen Sicherheit und Freiheit sieht die junge, je nach Land unterschiedlich lautstarke Bevölkerung jedenfalls wenig. Die überwiegend im Westen verschuldeten Anrainer sind meist Teil der an den Euro gebundenen CFA-Franc-Währungszone, die insbesondere von Frankreich maßgeblich kontrolliert wird. Vom Reichtum aus der Ausbeutung der Rohstoffe profitieren andere. Was vor Ort bleibt, landet nicht selten in den Taschen der korrupten (Kompradoren-)Bourgeoisie.
https://www.jungewelt.de/artikel/444377.rennen-um-afrika-die-freiheit-der-herrschenden.html

+ Afrika. „Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Seit Jahrzehnten klären lokale und internationale Organisationen über die weibliche Genitalverstümmelung auf und helfen bei ihrer Ächtung. In afrikanischen Ländern ist die Praxis weiterhin verbreitet, doch es gibt Fortschritte.“
https://rtde.team/international/162080-internationaler-tag-gegen-weibliche-genitalverstuemmelung/

+ Afrika. „Missing Link: Grassroot-KI – Afrikas Aufholjagd bei Künstlicher Intelligenz. Afrika will Künstliche Intelligenz in Eigenregie mitgestalten. Die westlichen KIs passen nicht zur Bevölkerung – sie basieren auf fremden Werten und Normen.“
https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Grassroot-KI-Afrikas-Aufholjagd-bei-Kuenstlicher-Intelligenz-7483386.html?seite=all

 

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