Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 11. Woche 2023

19. März 2023 / gelanews 

MENA

+ Marokko. „Immer mehr Medien entdecken, dass es sich bei dem im vergangenen Dezember durch Ermittlungen der belgischen Polizei aufgedeckten EU-Skandal nicht um ein »Katar-Gate«, sondern um ein handfestes »Marokko-Gate« handelt. Jüngstes Highlight: Am Montag berichteten die belgische Zeitung Le Soir und die italienische La Repubblica davon, wie das nordafrikanische Königreich mit Hilfe großzügig spendierter Reisen Einfluss auf die Politik der EU nahm. […] Es geht aber bei »Marokko-Gate« nicht allein um Bestechung und Einflussnahme, sondern auch um Spionage; und es geht nicht allein um das EU-Parlament in Strasbourg, wie eine weitere aktuelle Enthüllungsgeschichte unterstreicht. Am Sonntag berichtete Ignacio Cembrero in der spanischen Zeitung El Confidencial, dass Bárbara Báron, die Tochter des früheren hochrangigen spanischen Polizeibeamten Enrique Báron und selbst »Journalistin«, seit Jahren im Sold des marokkanischen Geheimdienstes gestanden habe.“
https://www.jungewelt.de/artikel/446847.konflikt-um-westsahara-im-sumpf-der-korruption.html

+ Irak: „Da das Pentagon seinen geopolitischen Schwerpunkt auf den Fernen Osten verlagert, um Chinas Ambitionen entgegenzuwirken, ziehen die USA stückweise ihre Truppen aus Nahost ab. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die USA und ihre Falken in Europa ihre Präsenz in der Region reduzieren. Vor allem am Beispiel des Irak scheint der Westen einen sogenannten Marshallplan für das Land im Blick zu haben, um Bagdad von der Einflusszone Irans, Russlands und Chinas zu lösen.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/164852-20-jahrestag-us-invasion-im-irak/

+ Saudi-Arabien/Iran/Israel. „Die Nachricht von der Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien wurde daher in Israel mit Überraschung und Besorgnis aufgenommen. Die Ankündigung untergrub die israelischen Hoffnungen, eine regionale >Sicherheitsallianz< gegen Iran zu bilden. Sie deutet darauf hin, dass andere Länder im Nahen Osten Iran nicht mehr als Bedrohung betrachten und wenig Gewinn darin sehen, Teheran in dem Maße zu isolieren und zu bekämpfen, wie Israel es tut. Das Abkommen zwischen Saudi-Arabien und Iran sei >ein komplettes und gefährliches Scheitern der israelischen Außenpolitik<, betonte Oppositionsführer Jair Lapid. Dabei ist auch anzumerken, dass iranische und saudische Geheimdienstdelegationen fünf Tage lang in der chinesischen Hauptstadt zusammengetroffen waren, ohne dass der israelische Geheimdienst davon gewusst hatte.“
https://de.rt.com/asien/165171-deal-zwischen-iran-und-saudi-arabien-bringt-asiatische-integration-voran/

+ Israel/S.-Arabien/Israel. „Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid sagte, der saudisch-iranische Vertrag stelle >ein großes und schwerwiegendes Versagen der Außenpolitik der Regierung< dar. Er schrieb auf seiner Twitter-Seite: >Diese Entwicklung stellt den Zusammenbruch der regionalen Schutzmauer dar, die wir gegen den Iran zu bauen begonnen hatten<.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°32 – 17. März 2023

+ Israel. 19.03.: „Tausende Menschen haben in Israel erneut gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung protestiert. Im Zentrum Tel Avivs zogen sie den elften Samstag in Folge durch die Straßen – auch in anderen Städten gab es Proteste.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-proteste-justizreform-107.html

+ Israel. „Obwohl Beobachter einen Krieg Israels gegen einen seiner Nachbarn vorhersagten, wird der jüdische Staat jedoch von niemandem angegriffen. Er hat Gegner, aber keinen Feind, außer sich selbst. Seine politische Organisation, die durch keine Verfassung definiert ist, ist umso leichter zu stürzen. Die Straussianer, die im Außenministerium und im Weißen Haus an der Macht sind, führen nun den Wechsel seines Regimes durch. Demonstrationen folgen aufeinander im ganzen Land, um zu verhindern, dass dieses Land in den Worten eines ehemaligen Mossad-Direktors >zu einem rassistischen und gewalttätigen Staat wird, der nicht überleben kann<. Aber wahrscheinlich ist es schon zu spät.“
https://www.voltairenet.org/article218958.html

+ Ägypten/Israel/Palästina. „In Ägypten kommen heute [19.03.] Israelis und Palästinenser zusammen – mit Abgesandten der USA und Jordaniens. Ein weiterer Versuch, die zuletzt wieder größeren Spannungen einzudämmen – kurz vor Beginn des muslimischen Fastenmonats.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/nahost-gespraeche-ramadan-101.html

+ Iran. „Der Indian Express berichtet über den iranischen Fernsehsender PressTV, dass das Land in der Qahavand-Ebene in der westlichen Provinz Hamedan ein Lithiumvorkommen von 8,5 Millionen Tonnen entdeckt hat. Bisher sind weltweit nur 89 Millionen Tonnen Lithium bekannt, wobei der Großteil davon in Lateinamerika liegt. Wenn der Bericht zutrifft, verfügt der Iran über etwa zehn Prozent der derzeit bekannten Weltvorräte.“
https://www.infosperber.ch/umwelt/rohstoffe/iran-hat-grosse-lithium-vorkommen-entdeckt-china-freut-sich/

+ Iran. „Der Oberste Führer der Revolution, Ayatollah Ali Khamenei, begnadigte 22.000 Menschen, die während der Proteste gegen die Schleierpflicht verhaftet und inhaftiert worden waren.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°32 – 17. März 2023

+ Iran/Russland. „Eine sensationelle Nachricht wurde von offiziellen Quellen im Iran verkündet – angeblich hat sich Moskau bereit erklärt, Su-35-Kampfjets an Teheran zu verkaufen. Stimmt diese Information, so wird der militärisch-industrielle Komplex Russlands einen Haufen Geld machen, Iran bekäme ein mächtiges Werkzeug, um Israel zu konfrontieren, und der amerikanische Einfluss im Nahen Osten würde schwinden.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/asien/165414-russische-kampfjets-werden-spielregeln-im/

+ Iran/Bahrain. „Iranisch-Bahrainische Annäherung. Der bahrainische Parlamentspräsident Ahmed Al-Musallam empfing eine iranische Delegation des Schura-Rates unter der Leitung von Mojtaba Rezakhawa. Sie erörterten Möglichkeiten der Zusammenarbeit und gemeinsamen Koordinierung in internationalen parlamentarischen Foren. Dies ist die erste Konsequenz des Abkommens zwischen Saudi-Arabien und dem Iran.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°32 – 17. März 2023

+ Golfstaaten/Iran/China. „Ein Treffen hochrangiger Vertreter der Golfstaaten und Irans soll laut Quellen des Wall Street Journal noch in diesem Jahr in der chinesischen Hauptstadt Peking stattfinden, nachdem Saudi-Arabien und Iran am Freitag unter chinesischer Vermittlung ihre Beziehungen nach sieben Jahren Eiszeit wieder normalisierten. […] Das Abkommen vom Freitag wurde im gesamten >globalen Süden< gelobt. Viele Beobachter bezeichneten es als bedeutende Machtdemonstration Chinas, das in einer Zeit, in der der Einfluss der USA weiter schwindet, zur wichtigsten Ordnungsmacht in Nahen Osten aufsteigt. Die Vereinbarung gibt Riad und Teheran zwei Monate Zeit, alle Details auszuarbeiten, bevor sich die Außenminister der beiden Länder treffen, um ein endgültiges Abkommen zu unterzeichnen.“
 https://de.rt.com/der-nahe-osten/165194-nach-deal-zwischen-riad-und-teheran-china-richtet-gipfeltreffen-aus/

+ Israel. >Die israelischen Oppositionsführer Yair Lapid, Benny Gantz, Merav Michaeli und Avigdor Lieberman unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie ankündigten, dass sie die Knesset-Abstimmung boykottieren würden, wenn das Gesetz, das die Institutionen stürzt, in dritter Lesung eingebracht wird.<
https://www.voltairenet.org/article219011.html

+ Israel/VAE. >Tel Aviv und Abu Dhabi haben seit der Unterzeichnung des Abraham-Abkommens im Jahr 2020 enge Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen aufgebaut. Nun haben die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Waffengeschäfte mit Israel aufgrund von antipalästinensischen Aktionen eingestellt.“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/165225-inmitten-regierungskrise-in-israel-emirate/

+ Israel/Deutschland. „Inzwischen wurde öffentlich, dass Netanyahu seinen Besuch in Berlin verkürzen wird. Statt wie ursprünglich geplant am Freitagmorgen werde er bereits am Donnerstagabend abreisen, erklärte die israelische Botschaft in Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Ein Grund wurde nicht genannt. Nach israelischen Medienberichten soll ein Sicherheitsvorfall am Montag im Norden Israels der Hintergrund sein. Auch Reuters berichtet, dass Netanyahu seine Reise abkürzt. Sein Büro teilte demnach mit, er habe Konsultationen >über Entwicklungen in der nationalen Sicherheit< geführt.“
https://www.tagesschau.de/inland/israel-staatsbesuch-netanyahu-101.html

+ Israel/Deutschland. „Netanyahu kommt nach Berlin. Staatsbesuch unter >dunklem Schatten<. Inzwischen wurde öffentlich, dass Netanyahu seinen Besuch in Berlin verkürzen wird. Statt wie ursprünglich geplant am Freitagmorgen werde er bereits am Donnerstagabend abreisen, erklärte die israelische Botschaft in Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Ein Grund wurde nicht genannt. Nach israelischen Medienberichten soll ein Sicherheitsvorfall am Montag im Norden Israels der Hintergrund sein. Auch Reuters berichtet, dass Netanyahu seine Reise abkürzt. Sein Büro teilte demnach mit, er habe Konsultationen >über Entwicklungen in der nationalen Sicherheit< geführt.“
https://www.tagesschau.de/inland/israel-staatsbesuch-netanyahu-101.html

+ Israel/Italien. „Für den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Rom haben El-Al-Piloten angekündigt, dass sie streiken werden. Am Ende fand das Unternehmen eine Besatzung, allerdings nur für eine Boeing 737 und nicht für die geplante Boeing 777.
Bei seiner Ankunft in Italien wurde der Premierminister von der Präsidentin der jüdischen Gemeinde, Noemi Di Segni, begrüßt. Doch in der Synagoge kritisierte sie seine neue Politik scharf.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°32 – 17. März 2023

+ Syrien/IS. „Ibrahim O. war in Syrien ein angesehener Arzt der Opposition, der angeblich von Assads Schergen ermordet wurde. Tatsächlich tauchte er unter und reiste zur Terromiliz IS, wo er mutmaßlich Sklavenhalter wurde. Was wussten Behörden von Ibrahim O.s  fingiertem Tod in Syrien? Wie konnte er von dort mutmaßlich zunächst nach Frankreich und dann weiter nach Deutschland reisen? Hat er dabei Behörden getäuscht? Die Bundesanwaltschaft wollte sich zu Details über Einreisedaten und verwendete Identitäten nicht äußern. Das französische Außenministerium ließ eine Anfrage des SWR unbeantwortet, ob man dort von dem fingierten Tod Ibrahim O.s wusste oder gar mitgeholfen hat, die Flucht des Arztes nach Europa zu organisieren.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/syrien-opposition-islamischer-staat-101.html

+ Syrien/Russland. „Der syrische Präsident Baschar al-Assad führte eine große Delegation nach Moskau. Er traf die Außenminister Sergej Lawrow und Michail Bogdanow sowie Präsident Wladimir Putin. Im Mittelpunkt der Gespräche stand insbesondere die Aussöhnung mit der Türkei und der Arabischen Liga.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°32 – 17. März 2023

+ Syrien/Jordanien/USA. „Jordanien hat die Vereinigten Staaten gebeten, Syrien bei der Bekämpfung des Drogenhandels zu helfen, anstatt es weiter zu isolieren. In den letzten Monaten hat Washington eine Medienkampagne gestartet, in der behauptet wird, dass Syrien zu einem Drogenstaat geworden sei und dass Präsident Bashar alAssad diesen Handel leite. Im Gegenteil, Jordanien behauptet, er sei das einzige, der in der Lage sei, ihn zu bekämpfen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°32 – 17. März 2023

+ Saud-Arabien/Iran/China. „Von den USA lanciert, von China gelöst: Die iranisch-saudische Rivalität ist Geschichte. Diese bemerkenswerte jüngste Entwicklung, die von China initiiert wurde, beseitigt einen der destabilisierendsten Faktoren für die regionale Sicherheit: die iranisch-saudische Rivalität, die von den USA ausgenutzt wurde, um Westasien zu spalten und zu beherrschen. […] Am unmittelbarsten ergibt sich endlich eine greifbare Gelegenheit, den jahrelangen Krieg im Jemen zu beenden.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/165137-iranisch-saudische-rivalitaet-ist-geschichte/

+ Iran/China/Russland. „Im Golf von Oman führen China, Russland und der Iran gemeinsam militärische Übungen der Marine durch – aber nicht zum ersten Mal. Angesichts von Russlands Krieg in der Ukraine sind viele westliche Länder besorgt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/china-russland-iran-manoever-101.html

+ Saudi-Arabien/Schweiz/Bankencrash. „Um bis zu 30 Prozent rauschte der Aktienwert des zweitgrößten Schweizer Bankhauses Mitte dieser Woche in den Keller. Vorausgegangen war ein Statement des größten ausländischen Anteilseigners der Credit Suisse: Ammar Al-Khudairy, seines Zeichens Vorstand der Saudi National Bank, hatte gegenüber dem Wirtschaftsportal Bloomberg eine Aufstockung der Unternehmensbeteiligung – und damit frisches Geld – kategorisch ausgeschlossen.
Im vergangenen Jahr hatte Saudi-Arabiens größtes Geldinstitut 9,8 Prozent der Credit Suisse erworben. Auf Platz Zwei der Neu-Investoren steht mit der Qatar Investment Authority (QIA) übrigens ein weiterer Akteur vom Golf. Die Akquise der beiden Großanleger gilt als Basis der Restrukturierung des krisengeplagten Zürcher Geldhauses.“
Zenith-Club-Newsletter – 17.03.2023

+ Libanon. „»Es besteht die Gefahr des totalen Zusammenbruchs«. Über die Situation im Libanon und die Strategie der Kommunisten zur Überwindung des konfessionalistischen Systems.“
https://www.jungewelt.de/artikel/447202.naher-osten-es-besteht-die-gefahr-des-totalen-zusammenbruchs.html

+ Saudi-Arabien/USA. „Saudi-Arabien hat die Gründung einer zweiten nationalen Fluggesellschaft angekündigt. Riad hofft, mit den Emiraten wettstreiten zu können. Saudische Unternehmen werden mit US-Langstreckenflugzeugen ausgestattet. Ein 37- Milliarden-Dollar-Vertrag wurde mit Boeing unterzeichnet.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°32 – 17. März 2023

+ Pakistan. „Aus Pakistan werden Proteste in der Hauptstadt Islamabad, dem nahegelegenen Rawalpindi, der 15-Millionenstadt Karatschi, der Krisenstadt Peschawar und anderen Orten gemeldet. Die Proteste gehen von Anhängern der Partei von Imran Khan, der Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI), aus. […] Khan verlangt Neuwahlen, für die ihm gute Aussichten bescheinigt werden.“
https://www.telepolis.de/features/Pakistan-Aus-diesem-Chaos-erwaechst-nichts-Neues-7544949.html

+ Pakistan. „Pakistanische Regierung bereit, Imran Khan zu liquidieren. Bewaffnete Leute und Polizisten eröffneten das Feuer auf die Residenz des ehemaligen Premierministers Imran Khan im Zaman Park in Lahore.
Imran Khan ist ein Schüler des iranischen Philosophen Ali Shariati, Freund von Jean-Paul Sartre und Franz Fanon. Für sein politisches Programm ließ er sich von den Prinzipien inspirieren, nach denen der Staat Medina von Mohammed geschaffen wurde: Gerechtigkeit, Gleichheit, Mitgefühl und das Wohlergehen aller Bürger, unabhängig von ihrem religiösen, ethnischen oder sozialen Hintergrund. Er konzentrierte sich auf zwei vorrangige Bereiche: den Zugang zu Bildung und die Bekämpfung der Korruption. Er wurde vom Parlament zugunsten von Shehbaz Sharif gestürzt, der in vielen Korruptionsfällen strafrechtlich verfolgt und vom Westen unterstützt wurde.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°32 – 17. März 2023

SUBSAHARA-AFRIKA

+ Sudan. „Der Sudan erwägt eine Abkehr vom Dollar im Handel mit Russland. Der sudanesische Botschafter in Russland erklärte, Khartum sei bestrebt, die Handelsbeziehungen mit Moskau auszubauen.“
https://de.rt.com/russland/165155-absage-an-dollar-sudan/

+ Sambia. „Der altgediente Journalist und Vorsitzende der Sozialistischen Partei Sambias, Fred M’membe, stellt einer bevorstehenden Demokratie-Konferenz in seinem Land ein vernichtendes Attest aus. Der sogenannte zweite Gipfel für Demokratie, der von den USA, Costa Rica, den Niederlanden und Südkorea mitorganisiert wurde, soll vom 29. bis zum 30. März in Sambia stattfinden. M’membe ist jedoch der Meinung, dass Washington kein moralisches Recht habe, anderen Ländern die Leviten zu lesen und sie über Demokratie zu belehren. Der Politiker verweist dabei auf die lange Geschichte von Einmischungen der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder<.“
https://de.rt.com/afrika/165136-sambischer-politiker-rechnet-mit-usa-ab/

+ Nigeria/Bargeld. „Gegenwind für digitales Zentralbankgeld: Nigeria muss Bargeldverknappung beenden. In Nigeria war die Zentralbank dabei, große Teile des Bargeldes aus dem Verkehr zu nehmen, um die Menschen zu zwingen, mehr mit dem neuen digitalen Zentralbankgeld eNaira zu bezahlen. Nach Gerichtsurteilen und heftigen Protesten gibt die Notenbank nun erst einmal klein bei. Der Fall zeigt, wie sehr Misstrauen gegenüber digitalem Zentralbankgeld angezeigt ist.
Nigeria ist ein gern benutztes Versuchskaninchen der Bill and Melinda Gates Stiftung und der Better Than Cash Alliance. In Nigeria wird vieles zuerst in großem Maßstab umgesetzt und ausprobiert, was sich die verschiedenen Stiftungen und Inititiativen aus dem Silicon Valley und Washington ausdenken, um Bevölkerungen unter totale automatisierte Überwachung zu bekommen.
Seit April 2022 darf man in Nigeria z.B. nur noch mobil telefonieren, wenn die SIM-Karte mit der Nationalen Identifikationsnummer verknüpft ist. Über diese Nummer sollen alle Daten aller Nigerianer in eine gigantische Regierungsdatenbank einlaufen und automatisiert analysierbar sein. Die Erfassung aller Nigerianer mit einer biometrischen Bürgernummer und zugehöriger Datenbank wird von der Weltbank gefördert. Die nigerianische Identitätskommission gibt auch biometrische Identitätsnachweise (eID-Cards) von Mastercard mit Zahlungsfunktion heraus.“
https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/nigeria-enaira/

+ Somaliland/Somalia. „In Somaliland brachen Kämpfe aus, nachdem die Stadt Las Anod ihre Sezession erklärt hatte und sich Somalia (einem von der UNO anerkannten Staat) anschließen wollte.
Dies ist die Reaktivierung des Konflikts um den Dhulbahante-Clan, der in den drei Staaten Somaliland, Puntland und Somalia lebt. Die Vereinbarung von 2017 ist umstritten. Sie führte zur Gründung des Autonomen Staates Khatumo, der an Somalia angeschlossen ist.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°32 – 17. März 2023

+ Ghana/Elfenbeinküste/USA. „Das U.S. Africa Command (Africom) bildet in Ghana und Côte d’Ivoire 1300 Militärangehörige aus 29 Ländern für den Kampf gegen Dschihadisten aus.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°32 – 17. März 2023

+ Äthiopien. „Die USA werden ihre Beziehungen zu Äthiopien erst dann vollständig normalisieren, wenn sie das Tigray-Problem endlich gelöst haben, kündigte US-Außenminister Antony Blinken zu Beginn seiner Reise in das Land an. Der Tigray-Krieg wurde von dem Straussianer Jeffrey Feltman organisiert. Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed ist der Friedensnobelpreisträger 2019.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°32 – 17. März 2023

+ Ghana/Deutschland. „Wofür will Deutschland in Ghana Arbeitskräfte stehlen? Es ist noch nicht klar, wie viele Steine in der deutschen Wirtschaft aufeinander stehen bleiben, da fliegen Wirtschaftsminister Heil und Entwicklungsministerin Schulze nach Afrika, um Arbeitskräfte zu werben. Der wirkliche Grund liegt diesmal nicht in Deutschland. […] Es geht dabei nicht um die deutsche Wirtschaft, es geht um die ghanaische, oder, um es genauer zu sagen, es geht darum, den Ausbruch aus den kolonialen Strukturen möglichst zu erschweren. Denn wenn die Entwicklung hin zu afrikanischer Souveränität anhält, wird Afrika sich verwandeln. Es hat jedes Potenzial, in diesem Jahrhundert ein gigantisches Wachstum hinzulegen. Der Riesenkontinent ist nach wie vor weitgehend unerschlossen und der Binnenhandel ist völlig unterentwickelt. […] Wie sähe es denn aus, wenn Deutschland tatsächlich die Entwicklung in Afrika fördern wollte? Dann ginge die Bewegung in die andere Richtung. Gleich, wie die ökonomische Lage sonst ist, gibt es ein kostbares Exportprodukt: die deutsche Berufsausbildung. Wenn man wirklich dazu beitragen wollte, dass die afrikanischen Länder ihr Potenzial entfalten können, müsste man Berufsschulen exportieren. Oder gezielt daran arbeiten, Berufsschullehrer auszubilden und für deren künftige Schulen die nötige Ausstattung zu liefern.“
https://de.rt.com/meinung/165200-wofuer-will-deutschland-in-ghana-arbeitskraefte-stehlen/

+ Malawi/Madagaskar/Mosambique. 14.03.: „In Madagaskar, Malawi und Mosambik ist die Zahl der Todesopfer infolge des Tropensturms >Freddy< auf mehr als 220 gestiegen. Die Informationsübermittlung funktioniert nur eingeschränkt, viele Menschen werden vermisst.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/zyklon-freddy-suedostafrika-101.html
16.03.: „In Madagaskar, Malawi und Mosambik steigt die Zahl der Todesopfer infolge des Zyklons >Freddy< auf 263. Zehntausende wurden durch den seit mehr als einem Monat wütenden Tropensturm obdachlos. Hilfsorganisationen warnen vor einer neuen Hungersnot.“
 https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/zyklon-freddy-suedostafrika-103.html

 

Afrika spezial, MENA

 A. Gutsche

 

Kurznachrichten Libyen – 13.03. bis 19.03.2023

19. März 2023 / gelanews 

Das beherrschende Thema ist nach wie vor der Wunsch nach Wahlen / Innenminister Trabelsi als Schleuser benannt / Keine Hilfe für al-Massud / Dabaiba will Zusammenschluss von Milizen aus Zintan und Misrata

+ 17.03.2011/Flugverbotszone: Am 17.03.2011 verhängte der UN-Sicherheitsrat ein Flugverbot über Libyen. Dieses schuf die Voraussetzung, dass Libyen zusammengebombt werden konnte, denn sie galt nur für libysche Maschinen und nicht für französische oder britische Flugzeuge, die libysche Stellungen bombardierten und die sogenannten ‚Aufständischen‘ militärisch unterstützten. Städte wie Sirte und Bani Walid wurden bombardiert und die libysche Infrastruktur zerstört, d.h. es wurden Kriegsverbrechen begangen, die nie zur Anklage kamen. Zu deren Rechtfertigung wurden in den westlichen Medien immer neue falsche Anschuldigungen gegen das libysche Militär lanciert.
Es folgten 26.300 Lufteinsätze, davon 9.600 Angriffsflüge und es wurden mehr als 40.000 Bomben und Raketen eingesetzt.
Am 27. Oktober 2011 vermeldete Neues Deutschland, dass der libysche Gesundheitsminister im September 2011 gegenüber AP von 30.000 Getöteten und 50.000 Verletzten bis September 2011 sprach. Bevor die Nato in den Krieg eingetreten war, hatte es in Libyen geschätzt tausend Tote gegeben.

+ 13.03.: Gaddafi/Libysche Vermögen. Der ehemalige Büroleiter von Oberst Gaddafi, Baschir Saleh, sagte in einem Video, dass die libysche Regierung zur Zeit der Dschamahirija mehr als 200 Milliarden USD an Vermögenswerten im Ausland angelegt hatte. Diese wurden 2011 durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats eingefroren. Libyen müsse versuchen, mit rechtlichen Mitteln diese Gelder zurückzuerhalten.
In Libyen selbst sollen 160 Tonnen Gold und hunderte Milliarden an Bargeld gefunden worden sein. Bashir Saleh bestätigte, dass Muammar al-Gaddafi beim Verlassen von Tripolis keinen einzigen Penny bei sich hatte. Gaddafi habe ihn, Saleh, angerufen und gesagt: „Ich werde meine Pflicht erfüllen“. Dies habe bedeutet, dass er in Sirte den Märtyrertod sterben werde.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1634899898851008512

……….

 Wahlen in Libyen sind nach wie vor das beherrschende politische Thema

+ 13.03.: Saif al-Islam Gaddafi/Afrika. In Benin fand zum ersten Mal seit Februar 2011 eine historische Konferenz von Würdenträgern, Politikern, jungen Afrikanern und Diplomaten statt, die ihre Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi bekräftigten. Die Teilnehmer forderten, dass Saif al-Islam Gaddafi bei den libyschen Parlamentswahlen kandidieren kann. Es würden Lügen über Saif al-Islam zu dem Zweck verbreitet, Libyen klein zu halten, damit es nicht mehr die Rolle erlangt, die es vor 2011 in Afrika spielte. Man unterstütze den UN-Sondergesandten Bathily darin, in Libyen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchzuführen.
Oscar Zumino, afrikanischer Vertreter der Union libyscher Stämme, erklärte, das Ziel sei der „Sieg der Volksfront für die Befreiung von Libyen“ unter der Führung von Saif al-Islam Gaddafi. „Alles, was wir wollen, ist Sicherheit für Libyen und für ganz Afrika“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1635375894046072834/photo/1

+ 13.03.: Bathily/Haftar/Baschagha. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdoulaye Bathily, traf sich zu Gesprächen sowohl mit dem Parlamentspremierminister Baschagha als auch mit dem Kommandanten der Libyschen Nationalarmee (LNA) Khalifa Haftar.
Baschagha bekräftigte die Legitimität seiner Regierung ebenso wie seine „volle Bereitschaft, die Bemühungen der UN-Mission zu unterstützen, um die Bestrebungen des libyschen Volkes nach Veränderung und demokratischem Übergang zu verwirklichen und 2023 zum Jahr der Wahlen zu machen“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1635294465438146560
https://twitter.com/LibyaReview/status/1635296507917156352
https://libyareview.com/32710/bashagha-welcomes-bathilys-initiative-to-hold-libyas-elections/

+ 14.03.: Saleh/Staatsrat. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, das Parlament werde eine neue Roadmap erstellen, falls das Parlament bezüglich der verfassungsmäßigen Grundlagen keine Einigung mit dem Hohen Staatsrat (HCS) erzielt.
Er sagte auch, dass Bathily nicht das Recht hat, neue Gremien oder Exekutivbehörden zu bilden. Deshalb fordere man die Bildung einer einzigen Regierung, die Gesetze umsetzen und Wahlen überwachen soll.
Das politische Vakuum, das Bathily will, sei eine sehr gefährliche und inakzeptable Angelegenheit. Bathily habe seine Kompetenz überschritten.
https://libyareview.com/32719/libyan-parliament-to-launch-new-political-roadmap/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1635682416521097225
https://twitter.com/SaifFuture/status/1635681712813293568

+ 16.03.: Saif al-Islam. Der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für politische Kommunikation, Fathallah as-Saiti, in einer Pressemeldung über sein Treffen mit dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi. As-Saiti: „Ich habe mich mit Saif al-Islam getroffen, um die politischen Entwicklungen in Libyen zu erörtern und die baldmöglichste Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu unterstützen.“
Dabei wurde über die Zusammenführung nationaler politischer Bemühungen gesprochen sowie darüber, dass die Wahlen ohne Ausgrenzung oder Marginalisierung abgehalten werden sollen. Die libysche Bevölkerung müsse die Möglichkeit bekommen, ohne Beschränkungen ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Die einzuführenden Gesetze müssten alle Parteien zufriedenstellen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1636300582582353920

+ 16.03.: 5+5-Militärkomitee. Die UNSMIL veranstaltete am Mittwoch in Anwesenheit des UN-Gesandten Abdoulaye Bathily ein Treffen des 5+5 Militärkomitees (JMC), an dem mehrere Militärkommandeure aus dem Westen und Osten des Landes teilnahmen. Die Militärfraktionen haben sich laut UNSMIL darauf geeinigt, noch in diesem Jahr Wahlen zu ermöglichen. Es wurde die Notwendigkeit betont, „auf Gewalt, Verhaftungen oder Drohungen für politische oder materielle Vorteile oder für regionale oder parteipolitische Interessen zu verzichten“.
https://libyareview.com/32774/libyan-military-armed-groups-agree-to-respect-elections/

+ 16.03.: UN-Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat drohte damit, dass „Personen oder Organisationen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit in Libyen bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs in Libyen behindern oder untergraben, vom Sicherheitsrat mit Sanktionen belegt werden können“. Die Erklärung bekräftigte die nachdrückliche Unterstützung für den UN-Gesandten für Libyen, Abdoulaye Bathily, als „Vermittler zur Förderung eines politischen Prozesses im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen“.
https://libyareview.com/32780/un-security-council-to-impose-sanctions-against-libyan-election-spoilers/

+ 17.03.: Ägypten. Ägypten bedauert, dass „der UN-Sicherheitsrat Initiativen unterstützt, die darauf abzielen, die Rolle der legitimen libyschen Institutionen zu untergraben“. Damit ist der Vorschlag von Bathily zur Einrichtung eines hochrangigen Lenkungsausschusses, der den Wahlprozess in Libyen begleiten und vorbereiten soll, gemeint. Angeprangert wurde die Verwendung von „ungenauen Formulierungen wie >Sicherheitsakteure<, die Raum für Interpretationen und Widersprüche zu den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates eröffnen. Dies würde die Spaltung in Libyen verstärken und „die Chancen auf möglichst baldige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mittels eines libyschen nationalen Konsenses untergraben“.
Auch das Parlament und dessen Baschagha-Regierung hatten die Bathily-Ankündigungen abgelehnt.
https://libyareview.com/32784/egypt-denounces-uns-vague-initiatives-in-libya/
Ägypten befürchtet, dass in das neue Gremium Lenkungsausschuss wieder Leute der Moslembruderschaft Einzug halten, so wie sie vormals in den LPDF durch Bestechung in die politischen Ämter kamen.

Migration und Schleusertum

+ 13.03.: Trabelsi. Dem von Dabaiba ernannten libyschen Innenminister Trabelsi wird von einem italienischen Parlamentarier vorgeworfen, in das libysche Schleusertum verstrickt zu sein. Der italienische Abgeordnete Grimaldi wollte wissen, „warum Italien mit einem libyschen Menschenhändler zusammenarbeitet“. Er sagte: „Im Jahr 2018 wurde Trabelsi in einem jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums zitiert, der Informationen der Vereinten Nationen über Rechtsverletzungen in Libyen enthielt. Trabelsi wurde als Milizionär identifiziert, erhielt illegal Gelder und kontrollierte eine bewaffnete Gruppe namens Special Operation Forces. Sie sollen etwa 3.600 Dollar für jeden Tankwagen kassiert haben, der die libyschen Kontrollpunkte passierte“. Amnesty International hat Trabelsi als „einen der schlimmsten Verletzer der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts“ angeklagt.
Trabelsi wurde am 6. November 2022 von Dabaiba zum Innenminister ernannt. Er traf sich mit der italienischen Delegation des italienischen Innenministeriums und des Geheimdienstes, um das Vorgehen gegen Migrationsströme zu besprechen. Erst vor Kurzen wurde Trabelsi am Flughafen von Paris bei der Einreise wegen einer halben Million Euro, die er mit sich führte, festgesetzt, konnte aber später nach Tunesien ausreisen.
https://libyareview.com/32682/italian-mp-accuses-libyan-interior-minister-of-human-trafficking/

+ 13.03.: Vor der libyschen Küste kenterte ein Schiff mit Migranten. 17 konnten gerettet werden, 30 werden vermisst.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bootsunglueck-mittelmeer-101.html

+ 13.03.: Der italienische Abgeordnete   Tommaso Foti sagte, dass „der italienische Geheimdienst schätzt, dass sich 680.000 Migranten in Libyen aufhalten, viele von ihnen in Auffanglagern. Sie sind darauf erpicht, das zentrale Mittelmeer in Booten von Schleusern zu überqueren“.
Ein Sprecher der UN-Migrationsbehörde hält diese Zahlen für übertrieben.
https://libyareview.com/32685/italy-estimates-680000-migrants-might-cross-from-libya/

+ 17.03.: Italien. Der italienische Außenminister Antonio Tajani kündigte an, der umstrittenen und teils kriminellen libyschen Küstenwache zwei Boote zur Bekämpfung der Migration zur Verfügung zu stellen.
https://libyareview.com/32814/italy-to-deliver-boats-to-libyan-coast-guard/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 13.03.:  Milizenkämpfe. In der Region Tadschura (südöstlich von Tripolis) kam es  zu  Zusammenstößen zwischen  Milizen.
https://libyareview.com/32691/violent-clashes-erupt-in-libyan-capital/

+ 16.03.: Türkische Besatzung. Die italienische Website ItamilRadar berichtete, dass ein türkisches Militärflugzeug am Mittwoch eine Überwachungsmission über dem zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Malta durchführte.
https://libyareview.com/32771/turkey-conducts-surveillance-mission-off-libyan-coast/

+ 18.03.: Dabaiba/Zintan. Pseudo-Premierminister Dabaiba traf sich mit einer Delegation aus Zintan, angeregt von seinem Minister Imad at-Tarabulus. Es wurden die Möglichkeit zur Sabotage der Wahlen diskutiert und wie eine Kandidatur von Haftar und Saif al-Islam zu verhindern sei.
Honoratioren und die Jugend der Stadt Zintan sagten, dass diese Delegation Zintan nicht vertrete und nicht den Standpunkt der Menschen in der Stadt zum Ausdruck bringe.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1637276613946556416
Die gesellschaftliche Spaltung verläuft nicht zwischen dem östlichen und westlichen Libyen, sondern geht durch Gemeinden, sogar durch Familien.

+ 17.03. al-Massud. Der Neffe des von der Dabaiba-Regierung in die USA ausgelieferten al-Massud beklagte die fehlende Hilfestellung zur Verteidigung von al-Massud vor einem US-amerikanischen Gericht. Die Regierung und Politiker hätten al-Massud aufgegeben. Man werde aber alles tun, um die Gelder für die Anwaltskosten aufzubringen.
Der Präsidentschaftskandidat Suleiman al-Bioudi warnte, dass dies die Wut der armen Bevölkerung, die sich mit al-Massud solidarisieren, zum Überschäumen brächte, noch mehr als der offene Verrat der Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Adschila al-Marimi al-Massud an die USA und die Wiederaufnahme des Lockerbie-Falls. Al-Bioudi ermahnte seine Landsleute, sich nicht vor den USA zu fürchten, sondern der eigenen Nation und ihrer Geschichte des Widerstands gegen koloniale Unterdrückung Respekt zu bezeugen. So wie die Situation jetzt ist, könne sie nicht aufrechterhalten werden. Die Wut der Bevölkerung sei überwältigend.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1636728481894596608
https://twitter.com/SaifFuture/status/1637199034107535360

+ 17.03.: Waffenstillstand. Libysche und internationale Waffenstillstandsbeobachter trafen sich im Beisein des UN-Gesandten für Libyen, Abdoulaye Bathily, in Tunis und diskutierten über den Rückzug von Söldnern und ausländischen Militärs aus Libyen. Mit dabei waren der LNA-Generalstabschef, General Abdelraziq an-Nadhouri, der Generalstabschef der Westregion, General Mohamed al-Haddad, Mitglieder des 5+5-Militärkomitees sowie die Botschafter der Kovorsitzenden der Sicherheitsarbeitsgruppe, Frankreich, Türkei, Italien und Afrikanische Union.
https://libyareview.com/32817/ceasefire-monitors-discuss-withdrawal-of-mercenaries-from-libya/

+ 18.03.: Türkei/Ägypten. Bei einem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Ägypten sagte der ägyptische Außenminister Sameh Schoukry während einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass beide Seiten die regionale Situation erörterten, sei es im Zusammenhang mit Palästina oder der Lage in Libyen, Syrien und dem Irak.
https://libyareview.com/32842/turkey-egypt-discuss-libya/

+ 19.03.: USA/Haftar. Barbara Leaf, stellvertretende US-Außenministerin, für den Nahen Ostens zuständig, traf in Bengasi ein.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1637436389120778241

+ 18.03.: IWF. Eine IWF-Mission, die in Tunis tagte, vertritt die Ansicht, Libyen bräuchte eine „klare wirtschaftliche Vision“. Es müsse „seine Abhängigkeit von Kohlenwasserstoffen verringern und gleichzeitig ein stärkeres und integrativeres, vom Privatsektor getragenes Wachstum fördern. Die Strukturreformbemühungen sollten sich auf die Stärkung der Institutionen und die Entwicklung einer zielgerichteteren und transparenteren Wirtschaftsstrategie für die Zukunft konzentrieren“.
Der IWF dankte der Libyschen Zentralbank (CBL) und anderen Partnern „für ihre Gastfreundschaft, den konstruktiven politischen Dialog und die produktive Zusammenarbeit“.
https://libyareview.com/32824/imf-urges-libya-to-adopt-transparent-economic-strategy/
In allen Ländern, in denen der IWF seine Finger hatte, ging es anschließend rapide bergab.
Auffallend auch, dass von allen Kräften darauf gedrängt wird, die Menge der Öl- und Gasförderung in Libyen kräftig anzuheben.

+ 15.03.: Uran. Die Internationale Atomenergiebehörde gab bekannt, dass zehn Fässer mit etwa 2,5 Tonnen Natururan, die zuvor von Libyen deklariert wurden, verschwunden sind.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1636101206031441921

+ 1703.: Uran. Die Libysche Nationalarmee (LNA) gab bekannt, dass sie die vermissten Uran- Fässer gefunden hat. Zehn Fässer mit Uran seien fünf Kilometer von den Lagerhäusern entfernt in der Nähe der Grenze zum Tschad gefunden worden.
https://libyareview.com/32788/libyan-army-locates-missing-uranium/
Die Uran-Fässer liegen einfach so im Wüstensand herum?

+ 13.03.: Drogen. In Tripolis wurde ein Drogendealer mit einer großen Menge Betäubungsmittel und Haschisch verhaftet.
https://libyareview.com/32658/1500-narcotic-pills-seized-in-libyan-capital/
Immer wieder werden sowohl im westlichen wie auch im östlichen Libyen große Drogenfunde gemacht und Dealer verhaftet. Seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung spielen Drogen eine große Rolle, insbesondere deren Verbreitung innerhalb der Milizen und des Militärs.

 14.03.: Streik. Die libysche Ärztekammer (LGMC) drohte mit einem „unbefristeten und umfassenden Streik in allen Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen sowie mit Massenkündigungen“. Protestiert wird gegen die ungerechte Gehaltsordnung.
https://libyareview.com/32725/libyan-doctors-threaten-mass-resignation-over-unfair-salaries/

+ 18.03.: Frauenrechte. Sebha veranstaltet das erste Frauen-im-Fessan-Forum, um die Ambitionen und Herausforderungen, denen die südliche Region ausgesetzt sind, zu diskutieren.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1637236631076761601

+ 16.03.: Dabaiba/Niger. Das Gespräch zwischen dem Präsidenten von Niger und dem libyschen ‚Premierminister‘ al-Dabaiba wechselte schnell von freundschaftlich in angespannt, als Dabaiba auf den gleichen Stühlen platziert wurde wie seine Berater, was Dabaiba als Herabstufung seiner Person ansah, die nicht als legitimer Vertreter Libyens anerkannt werde
https://twitter.com/SaifFuture/status/1636436426303651864

+ 18.03.: Dabaiba/Kandidatur. Al-Dabaiba traf sich unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Niger mit seinem Team und erklärte, dass er nicht für die Präsidentschaftswahlen kandidieren wolle, sondern daran arbeiten werde, sie zu vereiteln, damit er so lange wie möglich an der Macht bleiben kann. Denn sollte er kandidieren, müsste er vorher sein Amt niederlegen und damit seine Macht und Einnahmen verlieren.
Al-Dabaibas Plan scheint zu sein, die Milizenallianz zwischen Misrata und Zintan wiederzubeleben auf Kosten der Allianz von Zawija und Tripolis.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1637198795237621764

+ 17.03.: Grenzübergang/Algerien. Die algerische Regierung kündigte die Öffnung des Grenzübergangs Dabdab zu Handelszwecken an.
https://libyareview.com/32820/algerian-government-to-reopen-land-crossing-with-libya/

+ 17.03.: Grenzschutz/EU. Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen (EUBAM) hat sich verpflichtet, libysche Zollbeamte zu schulen und ihre Kapazitäten zu erweitern.
https://libyareview.com/32809/eu-affirms-commitment-to-training-libyan-customs-officers/

+ 14.03.: Weizen.  Libyens Weizenimporte stiegen von Juli 2022 bis Januar 2023 auf 937 Tausend Tonnen, von denen 808 Tausend Tonnen aus Russland stammten, was 86 Prozent der Einfuhren ausmachte. Damit ist Libyen der zehntgrößte Importeur von russischem Weizen.
https://www.libyaherald.com/2023/03/libyas-wheat-imports-increased-from-july-2022-to-january-2023-86-percent-imported-from-russia/

+ 16.03.: Kuskus-Rekord. Köche in Sabrata brachen den Weltrekord im Kuskus-Kochen. Sie bereiteten das größte Kuskus-Gericht zu, das mehr als 5.500 Pfund wog.
Video: https://twitter.com/nowthisnews/status/1635823881817821184

 A. Gutsche