Der Aufstand der Libyer gegen das USA-GB-Wahlprojekt
Libyer können auf Unterschriftslisten ihre Unterstützung für eine Petition bekunden, die die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen in Libyen fordert und in der das von den USA und Großbritannien geplante Projekt, die Präsidentschaftswahlen zu streichen und noch in diesem Jahr ausschließlich Parlamentswahlen abzuhalten, abgelehnt wird. Diese Petition wurde bereits tausendfach unterzeichnet und kann nun auch im Internet unterstützt werden.
Der Petitionstext
lautet:
„Es kursieren Nachrichten über den amerikanischen Plan für eine Lösung in
Libyen, der auf dem in Washington geplanten 5+2+2-Treffen [USA,
Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland / Ägypten, Türkei / VAE, Katar]
vorgestellt werden soll.
Die USA und Großbritannien wollen damit erreichen, dass in Libyen bis zum Ende
des laufenden Jahres nur Parlamentswahlen und keine Präsidentschaftswahlen
abgehalten werden.
Um das Projekt zum Erfolg zu führen, wollen sie über die Vereinten Nationen
einen Rechtsausschuss bilden, der Gesetze ausarbeitet und sie dem Parlament zur
Verabschiedung innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens vorlegt, ohne dass daran
Änderungen vorgenommen werden können.
Dieser Plan wird sich nicht durchsetzen lassen und ist von vornherein zum
Scheitern verurteilt.
Die Abhaltung von Parlamentswahlen in Libyen zu diesem Zeitpunkt wird nur in
begrenzten Teilen des Westens des Landes stattfinden und eine zusätzliche
dritte gesetzgebende Körperschaft hervorbringen, die weder das Parlament im
Osten des Landes noch der Staatsrat im Westen anerkennen oder sich ihr
unterordnen werden.
Dies wird die Probleme in Libyen weiter verkomplizieren und eine ähnliche
Situation wie 2014 [bewaffnete Auseinandersetzungen] schaffen. Es könnte
diesmal sogar zu einer wirklichen Abspaltung und einem Stopp der Ölförderung
und -exporte kommen.
Die eklatante Einmischung der US-Amerikaner und Briten in die libyschen
Verhältnisse und ihr Versuch, ein Projekt durchzusetzen, das weit von den
Vorstellungen der Libyer entfernt ist, sowie die fortgesetzte Präsentation von
Ideen, die nicht umsetzbar sind, sind der Grund für das Scheitern und das in
Libyen herrschende Chaos.
Die libysche Krise kann nicht gelöst werden, wenn der Wille von 2,8 Millionen
Libyern ignoriert wird, die einen gewählten Präsidenten wollen, der direkt
durch das Volk bestimmt wird, und Abgeordnete, die noch in diesem Jahr aus
gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahlen hervorgehen.
Das USA-GB-Projekt wird nicht zum Abzug der ausländischen Truppen aus Libyen
führen, sondern ganz im Gegenteil wird deren Verbleib in Libyen die Folge sein.
Ihr Abzug kann nur durch die Entscheidung eines Präsidenten, der mit einem
starken, demokratischen Mandat ausgestattet ist, durchgesetzt werden.
Es besteht Einigkeit, dass eine US-amerikanische Unterstützung durch das
berühmte „Carter Center“ geleistet werden soll, nicht aber durch die
Washingtoner Regierung und deren Agenda.
Ziel dieser Petition ist es, Unterschriften von libyschen Bürgern zu sammeln,
die den Plan und das Projekt der USA ablehnen, das beabsichtigt, ihr Wahlrecht
zu beschneiden.“
Hier geht’s zur Petition: https://chng.it/kHCkjncMBj
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