Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 10. Woche 2023

12. März 2023 / gelanews 

MENA

+ Tunesien. „Zwei Wochen nachdem Präsident Kais Saied in einer Rede vor dem Nationalen Sicherheitsrat den illegalen Migranten in Tunesien mit Ausweisung gedroht hatte, eskaliert die politische und finanzielle Krise. Der Juraprofessor hatte am 21. Februar Generäle und Beamte verschiedener Ministerien vor einer Verschwörung gegen Tunesien gewarnt, die das Ziel habe, den Islam und die arabische Identität Tunesiens zurückzudrängen. In den Wochen zuvor hatte bereits die »Nationale Partei Tunesiens«, ein Medienprojekt von drei konservativen Aktivisten, von einem »großen Bevölkerungsaustausch« gesprochen, den einige Länder Europas mithilfe der meist aus Westafrika kommenden Migranten angeblich betreiben.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171548.tunesien-tunesien-jagt-schutzsuchende.html

+ Ägypten. „Bei einem Zugunglück in Ägypten sind am Dienstagabend mindestens vier Menschen ums Leben gekommen und 23 weitere verletzt worden. Der Zug sei auf dem Weg von Kairo ins nördlich gelegene Minuf gewesen, hieß es in einer Erklärung des staatlichen Bahnkonzerns Egyptian National Railways. Der Unfall ereignete sich, als ein Personenzug ein Stopp-Signal missachtete, wodurch er gegen einen Prellbock fuhr, was zur Entgleisung der Lok und des ersten Waggons führte.“
https://rtde.live/kurzclips/video/164835-signal-missachtet-mindestens-vier-tote/

+ Ägypten/Syrien/Israel/EU/USA. „Für den von den USA geführten Block von EU und NATO ist die Kontrolle der Schiffspassage durch den Suezkanal, das östliche Mittelmeer bis zur Straße von Gibraltar wichtig. Durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland ist auch die Kontrolle der Gasvorkommen im östlichen und südlichen Mittelmeer zwingend für die EU. Kontrolle über die Region versucht der westliche Block durch die Spaltung zwischen den Staaten der Region und vor allem gegen Iran zu erreichen.
Kontrolle bedeutet eine Politik von »Zuckerbrot und Peitsche«. Mit dem »Abrahams Abkommen« versuchen die USA eine »neue Normalität« zwischen Israel und den arabischen Ländern zu erreichen. Wer sich anschließt, kann mit Vorteilen rechnen, wer ablehnt, mit Problemen. Ägypten sieht sich umgarnt von der EU-Kommissionspräsidentin, die dem Land Finanzhilfe für den Ausbau von Wasserstoffproduktion und die Verflüssigung von Gas für die EU zugesagt hat.
Die USA dagegen drohen Kairo mit der Einschränkung der jährlichen Militärhilfe. Bisher ist Ägypten mit 1,3 Milliarden US-Dollar jährlich nach Israel der zweitgrößte Empfänger von Militärhilfe aus den USA. Allerdings stoppten die USA im September 2022 wegen Menschenrechtsverletzungen in Ägypten 130 Millionen US-Dollar, 10 Prozent des Geldes. Die EU-Kommission hatte in den letzten Jahren wiederholt Ägypten davor gewarnt, sich für die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga einzusetzen, weil das die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten belasten werde. […] Der Wille zur regionalen Kooperation und friedlichen Verständigung in der arabischen Welt und der Persischen Golfregion wird von China und Russland seit Jahren gefördert. Die USA versuchen derweil die Region mit Luftabwehrsystemen und Marinestreitkräften gegen den Iran zu stärken.“
https://www.zlv.lu/db/1/1465126841958/0

+ Marokko/Westsahara/Spanien. „Spanischer Ministerpräsident bekräftigt Marokkos Souveränität über Westsahara. Parlament geht mit Staatsbürgerschaft für Sahrauis in die andere Richtung.“
https://www.telepolis.de/features/Gegen-Partei-Bevoelkerung-und-Voelkerrecht-Alleingang-der-Starken-gegen-das-Voelkerrecht-7537360.html

+ Marokko/Canabis. „Die Bio Cannat Kooperative in Marokko hat die Einweihung der ersten Cannabisverarbeitungsanlage und die Gewinnung von Materialien für die Lebensmittel- und Medizinindustrie (Cannabidiol, Cannabigerol, Cannabinol und andere) angekündigt.
Cannabis ist eine traditionelle Produktion im Maghreb.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°31 – 10. März 2023

+ Türkei. „Die Erde bebt und was macht Erdoğan? Während sich der türkische Präsident mit der Nothilfe sichtlich schwertat, war die Opposition sofort zur Stelle. Sie organisierte schnelle Unterstützung, wo staatliche Stellen versagten, und kritisierte sehr vernehmlich die Baupolitik. Trotzdem könnte der Langzeitherrscher auch diese Katastrophe überstehen.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5903554

+ Syrien/Israel. 07.03.: „Betrieb eingestellt: Israels Luftwaffe bombardiert Flughafen Aleppo. Das Verteidigungsministerium in Damaskus hat über einen israelischen Luftangriff berichtet. Demnach wurde bei einer Attacke der internationale Flughafen Aleppo getroffen. Humanitäre Hilfslieferungen für das vom Erdbeben heimgesuchte Syrien werden nach der israelischen Aggression zu den Flughäfen Latakia und Damaskus umgeleitet.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/164706-flughafenbetrieb-eingestellt-israels-luftwaffe-bombardiert/

+ Syrien/Israel. „Israelische und türkische Armee griffen in den letzten Wochen im Katastrophengebiet an. Flughafen Aleppo vorübergehend geschlossen. Hilfslieferungen erschwert. Weder für das türkische noch für das israelische Militär war das verheerende Erdbeben am 6. Februar mit mehr als 50.000 Toten und Millionen Obdachlosen bisher ein Grund, Angriffe auf die betroffenen Teile Syriens zu unterlassen.
Laut einem Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana musste der Flughafen Aleppo wegen eines israelischen Luftangriffs am frühen Dienstagmorgen außer Betrieb gehen – Start- und Landebahn seien beschädigt. Der Flughafen war zuvor für Hilfslieferungen aus mehreren Staaten genutzt worden.“
https://www.telepolis.de/features/Luftangriffe-auf-syrisches-Erdbebengebiet-Flughafen-ausser-Betrieb-7538187.html

+ Syrien/Israel. Karin Leukefeld: „In den frühen Morgenstunden des 7. März hat die israelische Luftwaffe den Flughafen von Aleppo bombardiert. Die Raketen waren nach Angaben des syrischen Militärs westlich der Hafenstadt Latakia über dem Mittelmeer abgefeuert worden. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen, hieß es in arabischen Medien. Israel äußerte sich nicht. Deutsche Nachrichten gaben an, Israel wolle verhindern, >dass der Iran eine permanente militärische Präsenz in Syrien aufbaut<. Iran nutze die Flugrouten >für Waffenlieferungen an Verbündete in Syrien und im Libanon<. Belege dafür gibt es nicht.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94748#more-94748

+ Syrien/Schweiz. „Die Schweiz, Sitz des Internationalen Roten Kreuzes, hat beschlossen, ihre einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Syrien aufzuheben, um die Arbeit humanitärer Organisationen mit Erdbebenüberlebenden zu erleichtern.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°31 – 10. März 2023

+ Israel/Palästina. „Die Gewalt im besetzten Westjordanland nimmt kein Ende. Am Dienstag drangen israelische Spezialeinheiten abermals in das Flüchtlingslager der Stadt Dschenin ein. Bei der Razzia wurden sechs Palästinenser getötet, fast 50 wurden verletzt, mindestens drei von ihnen befanden sich am Mittwoch noch in kritischem Zustand. Das meldete das palästinensische Gesundheitsministerium. Ein Generalstreik legte die Westbank am Mittwoch lahm. Bereits am Dienstagabend waren Tausende einem Demoaufruf der militanten bewaffneten Gruppe »Höhle des Löwen« gefolgt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/446597.pal%C3%A4stina-gewalt-ohne-ende.html

+ Israel/Palästina. Karin Leukefeld: „Auslöschen. Rechtsextreme Siedler und Minister in Israel mobilisieren gegen Palästinenser. […] Es ist Dienstag, der 7. März und die israelische Armee hat einen weiteren blutigen Rachefeldzug gegen das palästinensische Flüchtlingslager Jenin beendet. Die Bilder der sechs getöteten Männer werden über arabische Medien verbreitet. »Al Jazeera« zeigt in seinem Beitrag die Bahren der sechs Toten, die von Hunderten Händen gehalten werden und über einer Menschenmenge kreisen. […]
25 ehemalige führende Polizeikommandeure warnten daraufhin Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor einer dritten Intifada. Die Pläne von Minister Ben-Gvir würden zu einem neuen palästinensischen Aufstand führen. Provokationen gegen die Palästinenser während des Ramadan seien inakzeptabel.
Die Minister Ben-Gvir und Smotrich vertreten Teile der extrem rechten, rassistischen und religiösen Siedlergesellschaft, die Palästinenser verjagen und deren Wohnorte dem Boden gleichmachen wollen. Ihren Haß gegen Araber stellen sie bei israelischen Feiertagen, wie dem »Flaggen-Tag« – dem Jahrestag der Besetzung Ost-Jerusalems 1967 – schamlos zur Schau.“
https://www.zlv.lu/db/1/1419595173065/0

+ Israel. 10.03.: „Bei einem Anschlag in Tel Aviv sind mindestens drei Menschen durch Schüsse verletzt worden. Das israelische Fernsehen berichtete, der palästinensische Täter sei von Polizisten erschossen worden. […] Stunden zuvor hatten israelische Sicherheitskräfte bei Dschenin im Westjordanland drei Palästinenser getötet, die der Terrorgruppe Islamischer Dschihad angehört haben sollen. Die Polizisten hatten nach offiziellen Angaben in einem Dorf nach Verdächtigen zu Angriffen auf israelische Truppen gesucht.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-anschlag-tel-aviv-101.html

+ Israel. „In Israel ist am Montag das umstrittene, sogenannte Staatsbürgerschafts-Gesetz durch einen Beschluss der Knesset in Jerusalem wieder in Kraft gesetzt worden. Nach diesem Gesetz dürfen palästinensische Araber – selbst nach einer Heirat mit einem israelischen Staatsbürger – nicht mit ihrem Ehepartner in Israel leben. […] Ein weiterer Teil der Reform sieht vor, dass Amtsträger künftig Spenden akzeptieren dürfen, wenn diese dazu dienen sollen, medizinische Ausgaben oder Gerichtskosten zu decken. Am Sonntag wurde dieser Vorschlag, der gerade für den derzeitigen Ministerpräsidenten zu einem persönlich günstigen Zeitpunkt kommt, im Ministerausschuss vorläufig gebilligt. Denn Netanjahu hatte von seinem Cousin umgerechnet 250.000 Euro als „Beihilfe“ für Prozesskosten erhalten. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofes müsste Netanjahu bislang diese Summe zurückzahlen. […] Das israelische Parlament [brachte] ein weiteres umstrittenes Gesetzesvorhaben auf den Weg, das die Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen vorsieht.“
https://rtde.team/asien/164650-israel-verlaengerung-umstrittenen-staatsbuergerschafts-gesetzes/

+ Israel. „Israel verfügt über keine Verfassung. Das Fundament der politischen Ordnung in dem Land bilden stattdessen zwölf Grundgesetze. Es ist Aufgabe des Obersten Gerichts in Jerusalem, Gesetzesvorhaben zu verhindern, die dem Geist dieser Gesetze widersprechen. Somit ist es die wichtigste Kontrollinstanz der Exekutive und sorgt für ein Gleichgewicht der Gewalten. […] Gemäß den Plänen von Justizminister Levin, die von Gegnern auch als „Justizputsch“ bezeichnet werden, soll das Parlament Entscheidungen des Gerichts künftig mit einfacher Mehrheit überstimmen können. Sollte die Gesetzesinitiative tatsächlich beschlossen werden, könnte die Regierung etwa entscheiden, Netanjahu Immunität zu gewähren und den Korruptionsprozess gegen ihn zu stoppen. Das Oberste Gericht könnte dies zwar dann weiterhin für ungültig erklären, allerdings wäre das Urteil für das Parlament nicht mehr bindend. […]
Angesichts der geplanten Justizreform haben Tausende von israelischen Soldaten und Reservisten Medienberichten zufolge nun öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen sie ankündigen, den Dienst in der Armee zu verweigern, sollte das umstrittene Gesetz der Regierung verabschiedet werden.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/164612-protest-gegen-geplante-justizreform-israel/

+ Israel. „Mehrere tausend neue Wohneinheiten will die israelische Regierung im Westjordanland bauen lassen, neun nach israelischem Recht illegale Siedlungen – sogenannte Outposts – sollen legalisiert werden. Das ist selbst den Regierungen der EU-Staaten und der USA zu viel.
Die Vereinigten Arabischen Emirate – zur Zeit Mitglied des UNO-Sicherheitsrates – legten den Entwurf einer Resolution vor, die ein sofortiges Ende der israelischen Siedlungstätigkeit im besetzten Westjordanland forderte. Diese Resolution wäre am Veto der USA gescheitert und so blieb es stattdessen bei einer folgenlosen Stellungnahme des Sicherheitsrates gegen den Siedlungsbau – dafür aber einstimmig. Biden hatte den Palästinensern und ihren Verbündeten im Sicherheitsrat die Zustimmung der USA signalisiert. Er hatte dabei den kommenden Wahlkampf wohl schon im Blick. […]
Die Knesset stimmte in erster Lesung der Justizreform mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition zu. Zugleich stimmte der größte Teil der Opposition für einen Gesetzentwurf, der palästinensische »Terroristen« ihrer Bürgerrechte beraubt – nicht aber jüdische. Aida Touma-Sliman, eine Knesset-Abgeordnete der linken Chadasch, nannte es ein antidemokratisches und rassistisches Gesetz. Und eine Schande für die, die behaupten, für die Demokratie zu kämpfen. Wie zur Illustration sammelten sich am Sonntag Siedlergruppen nach dem Anschlag in Huwara und brannten Häuser und Autos von Palästinensern nieder. Ein Palästinenser wurde erschossen.“
https://www.zlv.lu/db/1/1438670062179/0

+ Israel. „Die Gewalt wird nun von einer Regierung gefördert, in der rechtsextreme, ultranationalistische Siedler die Königsmacher sind. Das Kabinett ist entschlossen, Zerstörungen palästinensischer Häuser noch zu verstärken und die Siedlungstätigkeit auszuweiten. Ihre Palästinapolitik ist hart – und geprägt von Rache.“
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/gewaltausbruch-in-israel-fuer-palaestinenser-normalitaet

+ Israel. „Benjamin Netanjahu ist ein verabscheuungswürdiger Mensch. Er ist ein Lügner, er ist ein Betrüger, er ist korrupt. Er ist intelligent und ein begabter Politiker, aber diese Attribute dienen ihm, um perfide Demagogie, populistische Manipulation und ideologische Scheinheiligkeit zu produzieren. Benjamin Netanjahu ist ein verabscheuungswürdiger Mensch, weil er als Oberhaupt eines Staates sein Privatinteresse über das Gemeinwohl stellt; weil er alles tut, um der Strafe für seine kriminellen Taten straflos zu entgehen, mithin die schiere Möglichkeit, dass er bestraft wird, zu vernichten; weil er zu diesem Zweck bereit ist, das Wenige, was in dem von ihm regierten Land an Demokratie geblieben ist, auszuhebeln, die Gewaltenteilung aufzulösen, eine von Rassismus und pathologischem Nationalismus durchwirkte Regierungskoalition zu bilden, mithin auch Vorbestrafte auf ministerielle Posten einzusetzen. […] Nun, das Land brennt inzwischen. Das hat der für dieses Land zu große Führer fertiggebracht. Von ihm aus kann das Land zugrunde gehen. Er hat sich angestrengt und erreicht, dass dem so sein wird – sonst muß er ins Gefängnis. Benjamin Netanjahu will nicht ins Gefängnis, daher muss das Land verbrennen – die Justiz ausgehöhlt, die Medien tendenziell gleichgeschaltet, die Ökonomie in den Abgrund gerissen, das Erziehungssystem ideologisch ausgerichtet werden – und wenn das alles nichts nützt (die Straßen sind unruhig geworden), soll die Konsolidierung im Innern durch die Hebeiführung eines “Sicherheitsproblems” erreicht werden. […] Er ist demokratisch gewählt worden. Sein Staatsstreich ist nicht von der südamerikanischen Art; er ähnelt mehr der Machtübernahme des demokratisch gewählten Hitler. Das Hauptproblem sind die vielen Wähler, die den der Korruption, des Betrugs und der Veruntreuung angeklagten Verabscheuungswürdigen wieder (immer wieder) gewählt haben. Das Problem sind die vielen Wähler der Koalitionsparteien, die allesamt kein Problem damit haben, dass ihr Land >brennt< und nach der Maßgabe dessen, was es vorgeblich sein sollte, zugrunde geht.“
https://overton-magazin.de/top-story/moege-das-land-verbrennen/

+ Israel. „Fast sechs Prozent büßte der Schekel im Vergleich im US-Dollar im Monat Februar ein – und fiel damit auf einen so niedrigen Stand wie seit drei Jahren nicht mehr. Zudem sackte der Aktienwert an der Börse Tel Aviv im Verlauf der vergangenen vier Wochen um acht Prozent ab. Die Inflationsrate liegt dagegen seit Oktober 2022 beständig über fünf Prozent und erreichte im Januar den höchsten Wert seit 2008.“
Zenith-Newsletter, 10.03.2023

+ Israel. „Der Streit um die von Israels ultrarechter Regierung vorangetriebene »Justizreform« wird auch im Staatsapparat ausgetragen. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara setzte am Freitag die durch Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir angeordnete Ablösung des Polizeichefs von Tel Aviv einstweilen außer Kraft. Als Begründung nannte sie »ernste Sorgen« hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Vorgangs und der dahinterstehenden Motive. Der am Donnerstag abgesetzte Amichai Esched bleibt damit, solange der Vorgang geprüft wird, im Amt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/446450.premier-unbeeindruckt-israelischer-alptraum.html

+ Israel. 11.03.: „Es war der zehnte Samstagabend in Folge: In mehreren israelischen Städten haben erneut Zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform protestiert. Die Regierung setzt offenbar dennoch auf eine zügige Verabschiedung.“
https://www.tagesschau.de/ausland/proteste-justizreform-israel-101.html

+ Palästina. „Die Hamas hat eine tiefe Selbstkritik unternommen. Sie gab zu, dass die Muslimbruderschaft sie von ihrem Ziel, das palästinensische Volk zu befreien, abgebracht habe. So unterhält die Türkei, die die Bruderschaft schützt, gute Beziehungen zu Israel, während Syrien, das gegen die Bruderschaft kämpft, immer noch Krieg mit Tel Aviv führt. […] Die Chefs des Politbüros der Hamas, Khaled Mesh’al, und dann Ismail Haniyya, lehnten die Neuorientierung ab. Sie werden nun durch Yahya Sinwar ersetzt, der schon 2017 die Notwendigkeit angekündigt hatte, sich wieder mit Syrien zu verbinden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°31 – 10. März 2023

+ Palästina/Israel/Wasser. „Ressourcenkrieg in Palästina. Tagelang kein Wasser. Israel kontrolliert Zugang für Palästinenser in besetzten Gebieten. Ausreichende und garantierte Zuteilung nur für Siedlungen“
https://www.jungewelt.de/artikel/446359.ressourcenkrieg-in-pal%C3%A4stina-tagelang-kein-wasser.html

+ Syrien/USA/Erdöl. „Nur drei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben in der türkisch/syrischen Grenzregion haben die USA ihre Ölschmuggelkampagne im Nordosten Syriens fortgesetzt. Wie die syrisch-arabische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, sollen US-Streitkräfte mindestens 23 mit gestohlenem Öl beladene Tankwagen und Fahrzeuge mit militärischer Ausrüstung aus der Region Dschazīra, der wichtigsten Region Syriens für die Energie- und Getreideproduktion, über den illegalen Grenzübergang Al-Maḩmūdīyah zu ihren Stützpunkten im Irak transportiert haben. Ein weiterer Konvoi, bestehend aus 34 Lastwagen, soll die Grenze über den illegalen al-Walid-Übergang in al-Yarubiya passiert haben. […] Laut einer Recherche des Nachrichtenmagazins The Cradle passieren jede Woche Dutzende von Tanklastwagen, die von US-Kampfflugzeugen oder Hubschraubern begleitet werden, illegale Grenzübergänge zwischen Irak und Syrien. […] Auch nach dem Erdbeben am 6. Februar 2023, das mehrere Städte im ganzen Land verwüstet hat, plündern die USA somit weiterhin das Erdöl aus den syrischen Gebieten. Erst im Dezember hatte das syrische Außenministerium erklärt, dass die systematische Plünderung des syrischen Öls, Weizens und anderer nationaler Ressourcen durch die US-Besatzungstruppen und die mit ihnen verbundenen militärischen Gruppen seit Beginn der Syrien-Krise im Jahr 2011 direkte finanzielle Verluste in Höhe von 25,9 Milliarden US-Dollar sowie indirekte Verluste in Höhe von über 86 Milliarden US-Dollar verursacht hätte. […] Bis heute haben die USA kein Datum als Ziel für den Abzug ihrer rund 900 Soldaten aus Syrien festgelegt.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/164559-nach-erdbeben-usa-setzten-pluenderung/

+ Syrien/USA. „Syrien hat den illegalen Besuch eines US-Militärs auf einer illegalen US-Militärbasis im Nordosten Syriens scharf verurteilt.“ Das Außenministerium: >Der Vorsitzende des US-Generalstabs besuchte illegal eine illegale US-Militärbasis im Nordosten Syriens und behauptete, der Grund für diesen Besuch sei, die Wirksamkeit des Krieges gegen die Daesh-Organisation [IS] zu bewerten, obwohl die internationale Gemeinschaft sehr gut weiß, dass Daesh ein illegitimer Spross des US-Geheimdienstes is t[…] Syrien verurteilt diese eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität durch die US-Militärs aufs Schärfste<.“
https://www.sana.sy/en/?p=302710

+ Jordanien. „Im Süden Jordaniens – einer der ärmsten Gegenden des Landes – flammten kürzlich erneut Proteste auf als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise und der Preissteigerungen bei Treibstoff und Lebensmitteln. […] Die derzeitige wirtschaftliche Lage Jordaniens ist in erster Linie das Ergebnis von der wirtschaftlichen und politischen Entscheidung, sich weitgehend auf Zahlungen und Hilfen aus dem Ausland zu verlassen. Die Regierung hat es schlicht versäumt, eine Wirtschaft zu entwickeln, die auf Leistung, Produktivität und eigenen Ressourcen beruht. […] Ein weiterer Bereich, in dem der jordanische Staat trotz seiner robusten Vorgehensweise nicht mehr in der Lage ist, den gesellschaftliche Zusammenhalt zu bewahren, ist die innere Sicherheit. Indem sie Kritiker mundtot macht, versucht die Regierung ihr wirtschaftliches und politisches Versagen zu vertuschen.“
https://de.qantara.de/inhalt/wirtschaftskrise-in-jordanien-die-krise-ist-hausgemacht

+ Libanon. „Eine Gruppe westlicher Staaten, angeführt von Australien, forderte auf der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats eine unparteiische Untersuchung ohne politische Einmischung in die Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020.
Die verschiedenen Richter, die bisher ermittelt haben, wollten zeigen, dass eine der Gemeinden außerhalb von ihnen für dieses Chaos verantwortlich war. Daher stritten sie sich untereinander wie während der Ermittlungen zur Ermordung von Rafik Hariri. In beiden Fällen übersahen sie die offensichtlichsten Hinweise. Die Explosion des Hafens verursachte eine pilzförmige Wolke, die in keinem Fall vom Dünger stammen kann. Es ist eine einfache Beobachtung, die alle Zündwerker und Feuerwehrleute vergeblich erklärt haben. Die australische Erklärung kann daher nur zur Verwirrung beitragen, da sie festlegt, dass die Untersuchung keine politische Spur berücksichtigen darf.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°31 – 10. März 2023

+ Irak. „US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besuchte am Dienstag unangekündigt die irakische Hauptstadt Bagdad und bekräftigte, dass Washington an seiner militärischen Präsenz im Land festhält. […] Bei der US-Invasion 2003 im Irak waren Zehntausende Zivilisten getötet worden. Das Land war weithin destabilisiert, was zum Aufstieg islamistischer Terrorgruppen führte. […] Nach der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die USA, die sich im Irak abspielte und eine schwere Verletzung der Souveränität des Landes darstellte, stimmte das irakische Parlament im Jahr 2020 über eine Resolution ab, in der der Abzug der US-Truppen aus dem Land gefordert wurde.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/164780-20-jahre-nach-us-invasion/

+ Irak. „Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in den Irak gereist, um dort westliche Unterstützung anzubieten. Sie will auch in die autonomen Kurdengebiete reisen.“
https://rtde.live/kurzclips/video/164838-baerbocks-reise-in-irak-deutschland/

+ Irak/Deutschland. „Nach ihrer Ankunft in der irakischen Hauptstadt Bagdad hat Außenministerin Annalena Baerbock dem Land weitere Unterstützung und Solidarität von Deutschland zugesichert. […] Es ist der Beginn ihres viertägigen Besuchs im Irak.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/baerbock-irak-105.html

+ Irak/Iran/Deutschland. Bei einem Besuch im Irak warf die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock dem Iran Raketenangriffe außerhalb seiner Grenzen vor. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, antwortete : >Anstatt grundlose Anschuldigungen gegen den Iran zu erheben, um die Verbrechen der ehemaligen deutschen Regierung zu verbergen, welche Saddams [Hussein] Regime unterstützte und es mit chemischen Waffen für den Einsatz gegen iranisches und irakisches Militär und wehrlose Zivilisten versorgte, erwartet man eher, dass sich die deutsche Außenministerin in erster Linie für den beschämenden Umgang der Bundesregierung gegenüber dem iranischen und irakischen Volk in der Vergangenheit entschuldigt<.
Seit Ayatollah Khomeini ist es eine ständige Militärdoktrin der iranischen Armeen, niemals Massenvernichtungswaffen einzusetzen, die Zivilisten erreichen könnten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°31 – 10. März 2023

+ Irak. „Als Zeichen der Islamisierung des Landes hat die irakische Regierung beschlossen, ein Gesetz aus dem Jahr 2016 umzusetzen, das den Import, die Produktion und den Verkauf von Alkohol unter Androhung einer hohen Geldstrafe verbietet.
Nach Ansicht einiger Juristen wäre dieses Gesetz verfassungswidrig, weil es die individuellen Freiheiten verletzt. Anderen zufolge wäre die Freiheit, Alkohol zu trinken, verfassungswidrig, weil die Verfassung jedes Gesetz verbietet, das dem Islam widerspricht. Aber der Koran verbietet keinen Alkohol.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°31 – 10. März 2023

+ Iran. „Seit April 2021 reichert Iran offiziell Uran auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent an. Laut dem US-Auslandsgeheimdienst CIA gebe es derzeit keine darauf Hinweise, dass Iran sich entschieden hat, sein militärisches Atomprogramm wiederaufzunehmen. Dieser bedeutsamen Meldung wird in der westlichen Berichterstattung allerdings keine sonderliche Aufmerksamkeit geschenkt. […] Irans Strategie zielt offenbar darauf ab, seine Integration und die Orientierung gen Osten zu intensivieren. Teheran setzt gleichzeitig sein Atomprogramm für die Ausbalancierung seiner Beziehungen zwischen dem Westen und dem Osten ein. Mit anderen Worten: Sollte Iran sich irgendwann dazu entschließen, eine Atomwaffe zu bauen, so verfügt er vermutlich bereits jetzt über die Fähigkeit und das Wissen dazu. Durch sein Raketenprogramm hat Iran allerdings auch so schon eine starke Abschreckungsfähigkeit gegenüber seinen Rivalen. Teheran führt geschickt einen Balanceakt mit dem Westen aus, wonach Teheran es bevorzugt, sich bei der Atomfrage in der Grauzone zu bewegen, um weitere Provokation in Richtung Westen zugunsten Israels zu vermeiden.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/164616-israelische-drohgebaerde-richtung-iran-wie/

+ Iran. „Nach einer Vielzahl von Vergiftungsfällen unter iranischen Schülerinnen hat die Regierung in Teheran erste Festnahmen gemeldet. Laut der Nachrichtenagentur Fars wurden Verdächtige in fünf Provinzen festgenommen. Fars berief sich auf den für die Sicherheitskräfte zuständigen Vize-Innenminister Madschid Mirahmadi. Er sprach im Staatsfernsehen von Festnahmen auf Grundlage von >Erkenntnissen der Geheimdienste<.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-gift-festnahmen-101.html

+ Iran/Russland. „Laut iranischen Medien steht einem ambitionierten Flugzeugdeal zwischen Moskau und Teheran nichts mehr im Weg. Der Iran kann offiziell russische Kampfflugzeuge erhalten, nachdem im Oktober 2020 ein Verkaufsverbot von konventionellen Waffen an den Iran aufgehoben worden ist.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/165101-iran-bringt-kauf-von-russischen-su-35-kampfjets-unter-dach-und-fach/

+ Saudi-Arabien/Iran. „Nach jahrelangen Spannungen wollen der Iran und Saudi-Arabien ihre diplomatischen Beziehungen wiederherstellen. In einem ersten Schritt wollen sich die Außenminister der rivalisierenden Länder treffen, wie die staatlichen Nachrichtenagenturen beider Länder, IRNA und SPA, berichteten. Zudem sei vereinbart worden, die Botschaften und Vertretungen >binnen zwei Monaten wieder zu eröffnen<. Den Berichten zufolge unterzeichneten hochrangige Regierungsvertreter eine entsprechende Vereinbarung in China, das offenbar vermittelt hatte. Beide Seiten hätten zudem vereinbart, gegenseitig ihre staatliche Souveränität zu respektieren und sich nicht in innere Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/saudi-arabien-iran-117.html

+ Saudi-Arabien/Iran. „Iran und Saudi-Arabien normalisieren ihre Beziehungen. Am Persischen Golf scheint es zu einer Versöhnung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu kommen, die sich bisher in unversöhnlicher Feindschaft gegenüberstanden. Die USA wird das nicht freuen. Die USA haben am Persischen Golf stets dafür gesorgt, dass zwischen den dortigen Staaten Meinungsverschiedenheiten herrschten, weil sie eine drohende Gefahr als Vorwand für die Stationierung ihrer Truppen verwenden konnten.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/iran-und-saudi-arabien-normalisieren-ihre-beziehungen/

+ Saudi-Arabien/Iran. Karin Kneissl: „Meisterstück chinesischer Diplomatie: Der Neubeginn zwischen Iran und Saudi-Arabien. Am Persischen Golf werden die Karten neu gemischt. Die Aussöhnung zwischen der alten Staatsnation Iran und der arabischen Regionalmacht Saudi-Arabien kann viele Kriegsschauplätze entschärfen und markiert eine Zeitenwende in der internationalen Politik. […] Das Misstrauen sitzt tief und wird nicht per Handschlag wegdekretiert werden. Aber die Saudis sind ihrerseits kriegsmüde und wissen nicht, wie sie aus dem selbstverschuldeten Desaster im Jemen herauskommen können. […] Die nunmehr proklamierte Aussöhnung wird auch die Kriege auf anderen Schlachtfeldern entschärfen, allen voran den völlig vergessenen Krieg im Jemen. […] Ein weiterer wichtiger Aspekt des chinesischen Erfolgs ist ein währungspolitischer. Denn sowohl mit dem Iran als auch mit Saudi-Arabien handelt Peking bereits teilweise in Yuan, und nicht in US-Dollar. […] Die chinesische Diplomatie hat ein Meisterstück vollbracht, das unmittelbar nach Bekanntwerden bereits für kindische Kritik aus den USA sorgte.  Respekt ist allen zu zollen, die darin involviert sind. Es bedarf stets einer inneren Größe, um über Schatten zu springen.
Abschließend sei der interessante Zufall anzumerken, dass vielleicht an diesem 10. März auch die nächste große Serie an Bankenkrisen in den USA begann. China hat seit 2008 seine US-Staatsanleihen massiv reduziert. Die USA werden eines Tages wieder auf die Erdölreserven dieser Region zurückkommen müssen, wenn das letzte Schieferöl- und Schiefergas-Feld erschöpft sein sollte. Die US-Konsumenten könnten dann diesen Rohstoff in Yuan bezahlen, wofür sie zuerst Kredite aufnehmen müssten. Ich darf mit einem meiner Lieblingswortspiele enden: Orientierung kommt von Orient.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/165025-meisterstueck-chinesischer-diplomatie/

+ Saudi-Arabien/Erdöl. „Saudi-Arabien, der größte Erdölexporteur der Welt, hat angekündigt, ab April die Preise für die Märkte in Europa und Asien anzuheben. Dies folgt auf eine bereits im Februar unerwartete Preisanhebung für europäische Käufer um ganze 2 US-Dollar pro Barrel, für asiatische Käufer dagegen nur um 0,20 US-Dollar. Die jüngste Preiserhöhung, über die TASS am Sonntag berichtete, entspricht einer Erhöhung um 0,50 US-Dollar ab März. Der russischen Nachrichtenagentur zufolge werden die Preise für die Abnehmer im Mittelmeerraum ebenfalls um 0,30 US-Dollar steigen. Die Preise für US-Kunden blieben bisher unverändert. […] Die Teilbesetzung unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung zieht sich bereits seit 2014 hin und verletzt seither die Souveränität Syriens.“
https://rtde.team/international/164641-saudi-arabien-erhoeht-oelpreise-fuer/

+ Saudi-Arabien. „Kronprinz Mohammed bin Salman gewährt Frauen minimale Rechte, schränkt aber die Meinungsfreiheit der Bürger drastisch ein. Im November 2015 tippte Saad Almadi [der damals in den USA lebte] auf Twitter einen Beitrag mit 14 Wörtern über den Kronprinzen von Saudi-Arabien: «Mohammed bin Salman hat die Wirtschaft, die Verteidigung und alles unter dem König übernommen». […] Im Oktober 2022 wurde Almadi zu 16 Jahren Haft verurteilt, die in seiner Berufung am 8. Februar 2023 noch auf 19 Jahre erhöht wurden.“
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/saudi-arabien-19-jahre-gefaengnis-fuer-14-tweet-worte/

+ Pakistan. „Gestürzter Regierungschef. Hexenjagd auf Expremier. Dutzende Anklagen gegen Imran Khan. Haftbefehl wegen Nichterscheinens vor Gericht vorerst ausgesetzt. […] Nach seinem Sturz hatte Khan umgehend Neuwahlen gefordert und seine Absetzung auf eine Intrige unter Beteiligung der Armeespitze und der USA zurückgeführt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/446521.gest%C3%BCrzter-regierungschef-hexenjagd-auf-expremier.html

SUBSAHARA-AFRIKA

+ Südafrika. „Die Teilnahme Südafrikas an militärischen Übungen mit Russland und China ist ein Zeichen dafür, dass der globale Süden keine Befehle mehr aus Washington entgegennimmt. Die afrikanischen Nationen sollten ihre Tradition als blockfreie Staaten fortsetzen.
In einer bemerkenswerten Demonstration der Unabhängigkeit widersetzte sich Südafrika am 24. Februar der NATO, als es am ersten Jahrestag des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine Marineübungen mit Russland und China durchführte.
Der Schriftsteller Mabena sagte, die ehemalige Sowjetunion sei bereit gewesen, > uns alles zu geben, was wir brauchten. Sie gaben uns Lebensmittel, Uniformen, sie bildeten uns aus, sie gaben uns Waffen. Zum ersten Mal trafen wir auf Weiße, die uns als Gleichberechtigte behandelten<.
Im Anschluss an die Konferenz von Bandung kamen 1961 Vertreter von 25 Ländern zusammen, um die Bewegung der Blockfreien Staaten zu gründen. Die Bewegung ist seither mit unterschiedlicher Stärke und Einflussnahme aktiv, und der Name der Bewegung steht nicht für ein Bekenntnis zu passivem Isolationismus, sondern vielmehr für die Entschlossenheit, die Bandung-Forderungen nach Selbstbestimmung zu verwirklichen.
Es ist keineswegs unvereinbar mit der Blockfreiheit, wenn Südafrika sich militärisch mit Russland und China engagiert, wenn es glaubt, dass dies in seinem strategischen Interesse liegt.“
https://popularresistance.org/africans-message-to-imperialism-we-are-not-your-flunkies/

+ Zentralafrikanische Republik. „Auf einem UN-Gipfel in Katar sagte der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadéra : >Seit ihrer Unabhängigkeit ist die Zentralafrikanische Republik systematischen Plünderungen ausgesetzt, die durch die politische Instabilität einiger westlicher Länder [und] durch bewaffnete terroristische Gruppen, deren Führer ausländische Söldner sind, erleichtert wird (…) Die wiederholten Angriffe [durch bewaffnete Gruppen] zielen darauf ab, das Land unregierbar zu machen und den Staat daran zu hindern, sein Recht auf Souveränität über Naturschutzgebiete und sein legitimes Recht auf Selbstbestimmung auszuüben<. Er verurteilte auch >das ungerechte und illegitime Waffenembargo gegen die zentralafrikanischen Streitkräfte und für zentralafrikanische Diamanten< sowie >die Desinformations- und Dämonisierungskampagnen bestimmter ausländischer Medien, um Investoren abzuschrecken<.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°31 – 10. März 2023

+ Zentralafrikanische Republik. „Der Abgang des ehemaligen Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, François Bozizé, wurde vom US-Außenministerium organisiert. In N’Djamena nahm er einen von Tschads Übergangspräsident Mahamat Idriss Déby Itno gebuchten Sonderflug nach Guinea-Bissau, wo ihm von Präsident Umaro Sissoco Embaló Asyl gewährt wurde.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°31 – 10. März 2023

+ Kongo/Ruanda. „Angola, das von der Afrikanischen Union (AU) ernannt worden war, um die Deeskalationsbemühungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda zu leiten, gab bekannt, dass es sich mit der M23 auf eine Einstellung der Feindseligkeiten am 7. März Mittag geeinigt habe.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°31 – 10. März 2023

+ Afrika/Frankreich. Der französische Präsident Macron besuchte vom 1. bis 5. März „nacheinander Libreville (Gabun), Luanda (Angola), Brazzaville (Kongo) und Kinshasa (Demokratische Republik Kongo). Vor Reisebeginn verkündete der Präsident das Ende der Ära des >französischen Afrikas< [Françafriqu]e.“
Ein detaillierter Bericht über Macrons Afrikareise findet sich in der TASS (dt. Übersetzung).
https://www.anti-spiegel.ru/2023/macrons-versuch-den-franzoesischen-einfluss-in-afrika-zu-retten/

+ Kongo. „Etwa zwanzig politische Parteien und 150 NGOs haben Erklärungen abgegeben, in denen sie erklären, dass der französische Präsident Emmanuel Macron in Kinshasa nicht willkommen sei. Tatsächlich hat Frankreich, das die militärische Unterstützung Ruandas für die separatistische Gruppe M23 wiederholt verbal verurteilt hat, nie etwas gegen Kigali unternommen.
Seit 40 Jahren folgen Kriege in der Region der Großen Seen (Kongo, Burundi, Uganda, Ruanda) ohne Unterbrechung aufeinander und forderten insgesamt mindestens sechs Millionen Tote. Sie werden von westlichen Mächten (Frankreich, USA, Israel, Großbritannien) bewusst aufrechterhalten, um den außergewöhnlichen Naturreichtum dieser Region plündern zu können.
In Kinshasa erklärte dann Präsident Macron : „Seit 1994 ist es nicht die Schuld Frankreichs, Sie waren nie in der Lage, die militärische, sicherheitspolitische oder administrative Souveränität Ihres Landes wiederherzustellen. Es ist eine Realität. Man darf Schuldige nicht draußen suchen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°31 – 10. März 2023

+ Kongo. „Félix Tshisekedi, der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, übte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen scharfe Kritik an den im Westen verbreiteten Doppelstandards. Emmanuel Macron wollte die Kritik so nicht stehen lassen und es kam zu einem weltweit beachteten Schlagabtausch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/164775-nein-nein-nein-macron-wird/

+ Senegal. „Weniger als 400 Löwen leben nur noch in Westafrika, die bedrohte Art verschwindet fast in allen Ländern weiter. Doch eine Löwin im Senegal macht Wildkatzenschützern ein wenig Hoffnung.
Selbst optimistischen Schätzungen zufolge leben nur noch weniger als 400 Löwen in Westafrika – und sie verschwinden fast überall weiter. Nur der Bestand im Senegal verdoppelte sich binnen eines Jahrzehnts von 10 bis 15 Tieren auf mehr als 30. Entscheidend ist dabei Löwin Florence, die laut Forschern wohl schon neun Junge zur Welt gebracht hat. […] 
Die Weltnaturschutzunion führt die westafrikanischen Löwen seit 2015 auf der Roten Liste als vom Aussterben bedroht.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/bedrohte-loewen-101.html

 

Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 10. Woche 2023

12. März 2023 / gelanews / Keine Kommentare

MENA

+ Tunesien. „Zwei Wochen nachdem Präsident Kais Saied in einer Rede vor dem Nationalen Sicherheitsrat den illegalen Migranten in Tunesien mit Ausweisung gedroht hatte, eskaliert die politische und finanzielle Krise. Der Juraprofessor hatte am 21. Februar Generäle und Beamte verschiedener Ministerien vor einer Verschwörung gegen Tunesien gewarnt, die das Ziel habe, den Islam und die arabische Identität Tunesiens zurückzudrängen. In den Wochen zuvor hatte bereits die »Nationale Partei Tunesiens«, ein Medienprojekt von drei konservativen Aktivisten, von einem »großen Bevölkerungsaustausch« gesprochen, den einige Länder Europas mithilfe der meist aus Westafrika kommenden Migranten angeblich betreiben.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171548.tunesien-tunesien-jagt-schutzsuchende.html

+ Ägypten. „Bei einem Zugunglück in Ägypten sind am Dienstagabend mindestens vier Menschen ums Leben gekommen und 23 weitere verletzt worden. Der Zug sei auf dem Weg von Kairo ins nördlich gelegene Minuf gewesen, hieß es in einer Erklärung des staatlichen Bahnkonzerns Egyptian National Railways. Der Unfall ereignete sich, als ein Personenzug ein Stopp-Signal missachtete, wodurch er gegen einen Prellbock fuhr, was zur Entgleisung der Lok und des ersten Waggons führte.“
https://rtde.live/kurzclips/video/164835-signal-missachtet-mindestens-vier-tote/

+ Ägypten/Syrien/Israel/EU/USA. „Für den von den USA geführten Block von EU und NATO ist die Kontrolle der Schiffspassage durch den Suezkanal, das östliche Mittelmeer bis zur Straße von Gibraltar wichtig. Durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland ist auch die Kontrolle der Gasvorkommen im östlichen und südlichen Mittelmeer zwingend für die EU. Kontrolle über die Region versucht der westliche Block durch die Spaltung zwischen den Staaten der Region und vor allem gegen Iran zu erreichen.
Kontrolle bedeutet eine Politik von »Zuckerbrot und Peitsche«. Mit dem »Abrahams Abkommen« versuchen die USA eine »neue Normalität« zwischen Israel und den arabischen Ländern zu erreichen. Wer sich anschließt, kann mit Vorteilen rechnen, wer ablehnt, mit Problemen. Ägypten sieht sich umgarnt von der EU-Kommissionspräsidentin, die dem Land Finanzhilfe für den Ausbau von Wasserstoffproduktion und die Verflüssigung von Gas für die EU zugesagt hat.
Die USA dagegen drohen Kairo mit der Einschränkung der jährlichen Militärhilfe. Bisher ist Ägypten mit 1,3 Milliarden US-Dollar jährlich nach Israel der zweitgrößte Empfänger von Militärhilfe aus den USA. Allerdings stoppten die USA im September 2022 wegen Menschenrechtsverletzungen in Ägypten 130 Millionen US-Dollar, 10 Prozent des Geldes. Die EU-Kommission hatte in den letzten Jahren wiederholt Ägypten davor gewarnt, sich für die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga einzusetzen, weil das die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten belasten werde. […] Der Wille zur regionalen Kooperation und friedlichen Verständigung in der arabischen Welt und der Persischen Golfregion wird von China und Russland seit Jahren gefördert. Die USA versuchen derweil die Region mit Luftabwehrsystemen und Marinestreitkräften gegen den Iran zu stärken.“
https://www.zlv.lu/db/1/1465126841958/0

+ Marokko/Westsahara/Spanien. „Spanischer Ministerpräsident bekräftigt Marokkos Souveränität über Westsahara. Parlament geht mit Staatsbürgerschaft für Sahrauis in die andere Richtung.“
https://www.telepolis.de/features/Gegen-Partei-Bevoelkerung-und-Voelkerrecht-Alleingang-der-Starken-gegen-das-Voelkerrecht-7537360.html

+ Marokko/Canabis. „Die Bio Cannat Kooperative in Marokko hat die Einweihung der ersten Cannabisverarbeitungsanlage und die Gewinnung von Materialien für die Lebensmittel- und Medizinindustrie (Cannabidiol, Cannabigerol, Cannabinol und andere) angekündigt.
Cannabis ist eine traditionelle Produktion im Maghreb.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°31 – 10. März 2023

+ Türkei. „Die Erde bebt und was macht Erdoğan? Während sich der türkische Präsident mit der Nothilfe sichtlich schwertat, war die Opposition sofort zur Stelle. Sie organisierte schnelle Unterstützung, wo staatliche Stellen versagten, und kritisierte sehr vernehmlich die Baupolitik. Trotzdem könnte der Langzeitherrscher auch diese Katastrophe überstehen.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5903554

+ Syrien/Israel. 07.03.: „Betrieb eingestellt: Israels Luftwaffe bombardiert Flughafen Aleppo. Das Verteidigungsministerium in Damaskus hat über einen israelischen Luftangriff berichtet. Demnach wurde bei einer Attacke der internationale Flughafen Aleppo getroffen. Humanitäre Hilfslieferungen für das vom Erdbeben heimgesuchte Syrien werden nach der israelischen Aggression zu den Flughäfen Latakia und Damaskus umgeleitet.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/164706-flughafenbetrieb-eingestellt-israels-luftwaffe-bombardiert/

+ Syrien/Israel. „Israelische und türkische Armee griffen in den letzten Wochen im Katastrophengebiet an. Flughafen Aleppo vorübergehend geschlossen. Hilfslieferungen erschwert. Weder für das türkische noch für das israelische Militär war das verheerende Erdbeben am 6. Februar mit mehr als 50.000 Toten und Millionen Obdachlosen bisher ein Grund, Angriffe auf die betroffenen Teile Syriens zu unterlassen.
Laut einem Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana musste der Flughafen Aleppo wegen eines israelischen Luftangriffs am frühen Dienstagmorgen außer Betrieb gehen – Start- und Landebahn seien beschädigt. Der Flughafen war zuvor für Hilfslieferungen aus mehreren Staaten genutzt worden.“
https://www.telepolis.de/features/Luftangriffe-auf-syrisches-Erdbebengebiet-Flughafen-ausser-Betrieb-7538187.html

+ Syrien/Israel. Karin Leukefeld: „In den frühen Morgenstunden des 7. März hat die israelische Luftwaffe den Flughafen von Aleppo bombardiert. Die Raketen waren nach Angaben des syrischen Militärs westlich der Hafenstadt Latakia über dem Mittelmeer abgefeuert worden. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen, hieß es in arabischen Medien. Israel äußerte sich nicht. Deutsche Nachrichten gaben an, Israel wolle verhindern, >dass der Iran eine permanente militärische Präsenz in Syrien aufbaut<. Iran nutze die Flugrouten >für Waffenlieferungen an Verbündete in Syrien und im Libanon<. Belege dafür gibt es nicht.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94748#more-94748

+ Syrien/Schweiz. „Die Schweiz, Sitz des Internationalen Roten Kreuzes, hat beschlossen, ihre einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Syrien aufzuheben, um die Arbeit humanitärer Organisationen mit Erdbebenüberlebenden zu erleichtern.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°31 – 10. März 2023

+ Israel/Palästina. „Die Gewalt im besetzten Westjordanland nimmt kein Ende. Am Dienstag drangen israelische Spezialeinheiten abermals in das Flüchtlingslager der Stadt Dschenin ein. Bei der Razzia wurden sechs Palästinenser getötet, fast 50 wurden verletzt, mindestens drei von ihnen befanden sich am Mittwoch noch in kritischem Zustand. Das meldete das palästinensische Gesundheitsministerium. Ein Generalstreik legte die Westbank am Mittwoch lahm. Bereits am Dienstagabend waren Tausende einem Demoaufruf der militanten bewaffneten Gruppe »Höhle des Löwen« gefolgt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/446597.pal%C3%A4stina-gewalt-ohne-ende.html

+ Israel/Palästina. Karin Leukefeld: „Auslöschen. Rechtsextreme Siedler und Minister in Israel mobilisieren gegen Palästinenser. […] Es ist Dienstag, der 7. März und die israelische Armee hat einen weiteren blutigen Rachefeldzug gegen das palästinensische Flüchtlingslager Jenin beendet. Die Bilder der sechs getöteten Männer werden über arabische Medien verbreitet. »Al Jazeera« zeigt in seinem Beitrag die Bahren der sechs Toten, die von Hunderten Händen gehalten werden und über einer Menschenmenge kreisen. […]
25 ehemalige führende Polizeikommandeure warnten daraufhin Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor einer dritten Intifada. Die Pläne von Minister Ben-Gvir würden zu einem neuen palästinensischen Aufstand führen. Provokationen gegen die Palästinenser während des Ramadan seien inakzeptabel.
Die Minister Ben-Gvir und Smotrich vertreten Teile der extrem rechten, rassistischen und religiösen Siedlergesellschaft, die Palästinenser verjagen und deren Wohnorte dem Boden gleichmachen wollen. Ihren Haß gegen Araber stellen sie bei israelischen Feiertagen, wie dem »Flaggen-Tag« – dem Jahrestag der Besetzung Ost-Jerusalems 1967 – schamlos zur Schau.“
https://www.zlv.lu/db/1/1419595173065/0

+ Israel. 10.03.: „Bei einem Anschlag in Tel Aviv sind mindestens drei Menschen durch Schüsse verletzt worden. Das israelische Fernsehen berichtete, der palästinensische Täter sei von Polizisten erschossen worden. […] Stunden zuvor hatten israelische Sicherheitskräfte bei Dschenin im Westjordanland drei Palästinenser getötet, die der Terrorgruppe Islamischer Dschihad angehört haben sollen. Die Polizisten hatten nach offiziellen Angaben in einem Dorf nach Verdächtigen zu Angriffen auf israelische Truppen gesucht.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-anschlag-tel-aviv-101.html

+ Israel. „In Israel ist am Montag das umstrittene, sogenannte Staatsbürgerschafts-Gesetz durch einen Beschluss der Knesset in Jerusalem wieder in Kraft gesetzt worden. Nach diesem Gesetz dürfen palästinensische Araber – selbst nach einer Heirat mit einem israelischen Staatsbürger – nicht mit ihrem Ehepartner in Israel leben. […] Ein weiterer Teil der Reform sieht vor, dass Amtsträger künftig Spenden akzeptieren dürfen, wenn diese dazu dienen sollen, medizinische Ausgaben oder Gerichtskosten zu decken. Am Sonntag wurde dieser Vorschlag, der gerade für den derzeitigen Ministerpräsidenten zu einem persönlich günstigen Zeitpunkt kommt, im Ministerausschuss vorläufig gebilligt. Denn Netanjahu hatte von seinem Cousin umgerechnet 250.000 Euro als „Beihilfe“ für Prozesskosten erhalten. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofes müsste Netanjahu bislang diese Summe zurückzahlen. […] Das israelische Parlament [brachte] ein weiteres umstrittenes Gesetzesvorhaben auf den Weg, das die Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen vorsieht.“
https://rtde.team/asien/164650-israel-verlaengerung-umstrittenen-staatsbuergerschafts-gesetzes/

+ Israel. „Israel verfügt über keine Verfassung. Das Fundament der politischen Ordnung in dem Land bilden stattdessen zwölf Grundgesetze. Es ist Aufgabe des Obersten Gerichts in Jerusalem, Gesetzesvorhaben zu verhindern, die dem Geist dieser Gesetze widersprechen. Somit ist es die wichtigste Kontrollinstanz der Exekutive und sorgt für ein Gleichgewicht der Gewalten. […] Gemäß den Plänen von Justizminister Levin, die von Gegnern auch als „Justizputsch“ bezeichnet werden, soll das Parlament Entscheidungen des Gerichts künftig mit einfacher Mehrheit überstimmen können. Sollte die Gesetzesinitiative tatsächlich beschlossen werden, könnte die Regierung etwa entscheiden, Netanjahu Immunität zu gewähren und den Korruptionsprozess gegen ihn zu stoppen. Das Oberste Gericht könnte dies zwar dann weiterhin für ungültig erklären, allerdings wäre das Urteil für das Parlament nicht mehr bindend. […]
Angesichts der geplanten Justizreform haben Tausende von israelischen Soldaten und Reservisten Medienberichten zufolge nun öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen sie ankündigen, den Dienst in der Armee zu verweigern, sollte das umstrittene Gesetz der Regierung verabschiedet werden.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/164612-protest-gegen-geplante-justizreform-israel/

+ Israel. „Mehrere tausend neue Wohneinheiten will die israelische Regierung im Westjordanland bauen lassen, neun nach israelischem Recht illegale Siedlungen – sogenannte Outposts – sollen legalisiert werden. Das ist selbst den Regierungen der EU-Staaten und der USA zu viel.
Die Vereinigten Arabischen Emirate – zur Zeit Mitglied des UNO-Sicherheitsrates – legten den Entwurf einer Resolution vor, die ein sofortiges Ende der israelischen Siedlungstätigkeit im besetzten Westjordanland forderte. Diese Resolution wäre am Veto der USA gescheitert und so blieb es stattdessen bei einer folgenlosen Stellungnahme des Sicherheitsrates gegen den Siedlungsbau – dafür aber einstimmig. Biden hatte den Palästinensern und ihren Verbündeten im Sicherheitsrat die Zustimmung der USA signalisiert. Er hatte dabei den kommenden Wahlkampf wohl schon im Blick. […]
Die Knesset stimmte in erster Lesung der Justizreform mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition zu. Zugleich stimmte der größte Teil der Opposition für einen Gesetzentwurf, der palästinensische »Terroristen« ihrer Bürgerrechte beraubt – nicht aber jüdische. Aida Touma-Sliman, eine Knesset-Abgeordnete der linken Chadasch, nannte es ein antidemokratisches und rassistisches Gesetz. Und eine Schande für die, die behaupten, für die Demokratie zu kämpfen. Wie zur Illustration sammelten sich am Sonntag Siedlergruppen nach dem Anschlag in Huwara und brannten Häuser und Autos von Palästinensern nieder. Ein Palästinenser wurde erschossen.“
https://www.zlv.lu/db/1/1438670062179/0

+ Israel. „Die Gewalt wird nun von einer Regierung gefördert, in der rechtsextreme, ultranationalistische Siedler die Königsmacher sind. Das Kabinett ist entschlossen, Zerstörungen palästinensischer Häuser noch zu verstärken und die Siedlungstätigkeit auszuweiten. Ihre Palästinapolitik ist hart – und geprägt von Rache.“
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/gewaltausbruch-in-israel-fuer-palaestinenser-normalitaet

+ Israel. „Benjamin Netanjahu ist ein verabscheuungswürdiger Mensch. Er ist ein Lügner, er ist ein Betrüger, er ist korrupt. Er ist intelligent und ein begabter Politiker, aber diese Attribute dienen ihm, um perfide Demagogie, populistische Manipulation und ideologische Scheinheiligkeit zu produzieren. Benjamin Netanjahu ist ein verabscheuungswürdiger Mensch, weil er als Oberhaupt eines Staates sein Privatinteresse über das Gemeinwohl stellt; weil er alles tut, um der Strafe für seine kriminellen Taten straflos zu entgehen, mithin die schiere Möglichkeit, dass er bestraft wird, zu vernichten; weil er zu diesem Zweck bereit ist, das Wenige, was in dem von ihm regierten Land an Demokratie geblieben ist, auszuhebeln, die Gewaltenteilung aufzulösen, eine von Rassismus und pathologischem Nationalismus durchwirkte Regierungskoalition zu bilden, mithin auch Vorbestrafte auf ministerielle Posten einzusetzen. […] Nun, das Land brennt inzwischen. Das hat der für dieses Land zu große Führer fertiggebracht. Von ihm aus kann das Land zugrunde gehen. Er hat sich angestrengt und erreicht, dass dem so sein wird – sonst muß er ins Gefängnis. Benjamin Netanjahu will nicht ins Gefängnis, daher muss das Land verbrennen – die Justiz ausgehöhlt, die Medien tendenziell gleichgeschaltet, die Ökonomie in den Abgrund gerissen, das Erziehungssystem ideologisch ausgerichtet werden – und wenn das alles nichts nützt (die Straßen sind unruhig geworden), soll die Konsolidierung im Innern durch die Hebeiführung eines “Sicherheitsproblems” erreicht werden. […] Er ist demokratisch gewählt worden. Sein Staatsstreich ist nicht von der südamerikanischen Art; er ähnelt mehr der Machtübernahme des demokratisch gewählten Hitler. Das Hauptproblem sind die vielen Wähler, die den der Korruption, des Betrugs und der Veruntreuung angeklagten Verabscheuungswürdigen wieder (immer wieder) gewählt haben. Das Problem sind die vielen Wähler der Koalitionsparteien, die allesamt kein Problem damit haben, dass ihr Land >brennt< und nach der Maßgabe dessen, was es vorgeblich sein sollte, zugrunde geht.“
https://overton-magazin.de/top-story/moege-das-land-verbrennen/

+ Israel. „Fast sechs Prozent büßte der Schekel im Vergleich im US-Dollar im Monat Februar ein – und fiel damit auf einen so niedrigen Stand wie seit drei Jahren nicht mehr. Zudem sackte der Aktienwert an der Börse Tel Aviv im Verlauf der vergangenen vier Wochen um acht Prozent ab. Die Inflationsrate liegt dagegen seit Oktober 2022 beständig über fünf Prozent und erreichte im Januar den höchsten Wert seit 2008.“
Zenith-Newsletter, 10.03.2023

+ Israel. „Der Streit um die von Israels ultrarechter Regierung vorangetriebene »Justizreform« wird auch im Staatsapparat ausgetragen. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara setzte am Freitag die durch Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir angeordnete Ablösung des Polizeichefs von Tel Aviv einstweilen außer Kraft. Als Begründung nannte sie »ernste Sorgen« hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Vorgangs und der dahinterstehenden Motive. Der am Donnerstag abgesetzte Amichai Esched bleibt damit, solange der Vorgang geprüft wird, im Amt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/446450.premier-unbeeindruckt-israelischer-alptraum.html

+ Israel. 11.03.: „Es war der zehnte Samstagabend in Folge: In mehreren israelischen Städten haben erneut Zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform protestiert. Die Regierung setzt offenbar dennoch auf eine zügige Verabschiedung.“
https://www.tagesschau.de/ausland/proteste-justizreform-israel-101.html

+ Palästina. „Die Hamas hat eine tiefe Selbstkritik unternommen. Sie gab zu, dass die Muslimbruderschaft sie von ihrem Ziel, das palästinensische Volk zu befreien, abgebracht habe. So unterhält die Türkei, die die Bruderschaft schützt, gute Beziehungen zu Israel, während Syrien, das gegen die Bruderschaft kämpft, immer noch Krieg mit Tel Aviv führt. […] Die Chefs des Politbüros der Hamas, Khaled Mesh’al, und dann Ismail Haniyya, lehnten die Neuorientierung ab. Sie werden nun durch Yahya Sinwar ersetzt, der schon 2017 die Notwendigkeit angekündigt hatte, sich wieder mit Syrien zu verbinden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°31 – 10. März 2023

+ Palästina/Israel/Wasser. „Ressourcenkrieg in Palästina. Tagelang kein Wasser. Israel kontrolliert Zugang für Palästinenser in besetzten Gebieten. Ausreichende und garantierte Zuteilung nur für Siedlungen“
https://www.jungewelt.de/artikel/446359.ressourcenkrieg-in-pal%C3%A4stina-tagelang-kein-wasser.html

+ Syrien/USA/Erdöl. „Nur drei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben in der türkisch/syrischen Grenzregion haben die USA ihre Ölschmuggelkampagne im Nordosten Syriens fortgesetzt. Wie die syrisch-arabische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, sollen US-Streitkräfte mindestens 23 mit gestohlenem Öl beladene Tankwagen und Fahrzeuge mit militärischer Ausrüstung aus der Region Dschazīra, der wichtigsten Region Syriens für die Energie- und Getreideproduktion, über den illegalen Grenzübergang Al-Maḩmūdīyah zu ihren Stützpunkten im Irak transportiert haben. Ein weiterer Konvoi, bestehend aus 34 Lastwagen, soll die Grenze über den illegalen al-Walid-Übergang in al-Yarubiya passiert haben. […] Laut einer Recherche des Nachrichtenmagazins The Cradle passieren jede Woche Dutzende von Tanklastwagen, die von US-Kampfflugzeugen oder Hubschraubern begleitet werden, illegale Grenzübergänge zwischen Irak und Syrien. […] Auch nach dem Erdbeben am 6. Februar 2023, das mehrere Städte im ganzen Land verwüstet hat, plündern die USA somit weiterhin das Erdöl aus den syrischen Gebieten. Erst im Dezember hatte das syrische Außenministerium erklärt, dass die systematische Plünderung des syrischen Öls, Weizens und anderer nationaler Ressourcen durch die US-Besatzungstruppen und die mit ihnen verbundenen militärischen Gruppen seit Beginn der Syrien-Krise im Jahr 2011 direkte finanzielle Verluste in Höhe von 25,9 Milliarden US-Dollar sowie indirekte Verluste in Höhe von über 86 Milliarden US-Dollar verursacht hätte. […] Bis heute haben die USA kein Datum als Ziel für den Abzug ihrer rund 900 Soldaten aus Syrien festgelegt.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/164559-nach-erdbeben-usa-setzten-pluenderung/

+ Syrien/USA. „Syrien hat den illegalen Besuch eines US-Militärs auf einer illegalen US-Militärbasis im Nordosten Syriens scharf verurteilt.“ Das Außenministerium: >Der Vorsitzende des US-Generalstabs besuchte illegal eine illegale US-Militärbasis im Nordosten Syriens und behauptete, der Grund für diesen Besuch sei, die Wirksamkeit des Krieges gegen die Daesh-Organisation [IS] zu bewerten, obwohl die internationale Gemeinschaft sehr gut weiß, dass Daesh ein illegitimer Spross des US-Geheimdienstes is t[…] Syrien verurteilt diese eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität durch die US-Militärs aufs Schärfste<.“
https://www.sana.sy/en/?p=302710

+ Jordanien. „Im Süden Jordaniens – einer der ärmsten Gegenden des Landes – flammten kürzlich erneut Proteste auf als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise und der Preissteigerungen bei Treibstoff und Lebensmitteln. […] Die derzeitige wirtschaftliche Lage Jordaniens ist in erster Linie das Ergebnis von der wirtschaftlichen und politischen Entscheidung, sich weitgehend auf Zahlungen und Hilfen aus dem Ausland zu verlassen. Die Regierung hat es schlicht versäumt, eine Wirtschaft zu entwickeln, die auf Leistung, Produktivität und eigenen Ressourcen beruht. […] Ein weiterer Bereich, in dem der jordanische Staat trotz seiner robusten Vorgehensweise nicht mehr in der Lage ist, den gesellschaftliche Zusammenhalt zu bewahren, ist die innere Sicherheit. Indem sie Kritiker mundtot macht, versucht die Regierung ihr wirtschaftliches und politisches Versagen zu vertuschen.“
https://de.qantara.de/inhalt/wirtschaftskrise-in-jordanien-die-krise-ist-hausgemacht

+ Libanon. „Eine Gruppe westlicher Staaten, angeführt von Australien, forderte auf der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats eine unparteiische Untersuchung ohne politische Einmischung in die Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020.
Die verschiedenen Richter, die bisher ermittelt haben, wollten zeigen, dass eine der Gemeinden außerhalb von ihnen für dieses Chaos verantwortlich war. Daher stritten sie sich untereinander wie während der Ermittlungen zur Ermordung von Rafik Hariri. In beiden Fällen übersahen sie die offensichtlichsten Hinweise. Die Explosion des Hafens verursachte eine pilzförmige Wolke, die in keinem Fall vom Dünger stammen kann. Es ist eine einfache Beobachtung, die alle Zündwerker und Feuerwehrleute vergeblich erklärt haben. Die australische Erklärung kann daher nur zur Verwirrung beitragen, da sie festlegt, dass die Untersuchung keine politische Spur berücksichtigen darf.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°31 – 10. März 2023

+ Irak. „US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besuchte am Dienstag unangekündigt die irakische Hauptstadt Bagdad und bekräftigte, dass Washington an seiner militärischen Präsenz im Land festhält. […] Bei der US-Invasion 2003 im Irak waren Zehntausende Zivilisten getötet worden. Das Land war weithin destabilisiert, was zum Aufstieg islamistischer Terrorgruppen führte. […] Nach der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die USA, die sich im Irak abspielte und eine schwere Verletzung der Souveränität des Landes darstellte, stimmte das irakische Parlament im Jahr 2020 über eine Resolution ab, in der der Abzug der US-Truppen aus dem Land gefordert wurde.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/164780-20-jahre-nach-us-invasion/

+ Irak. „Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in den Irak gereist, um dort westliche Unterstützung anzubieten. Sie will auch in die autonomen Kurdengebiete reisen.“
https://rtde.live/kurzclips/video/164838-baerbocks-reise-in-irak-deutschland/

+ Irak/Deutschland. „Nach ihrer Ankunft in der irakischen Hauptstadt Bagdad hat Außenministerin Annalena Baerbock dem Land weitere Unterstützung und Solidarität von Deutschland zugesichert. […] Es ist der Beginn ihres viertägigen Besuchs im Irak.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/baerbock-irak-105.html

+ Irak/Iran/Deutschland. Bei einem Besuch im Irak warf die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock dem Iran Raketenangriffe außerhalb seiner Grenzen vor. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, antwortete : >Anstatt grundlose Anschuldigungen gegen den Iran zu erheben, um die Verbrechen der ehemaligen deutschen Regierung zu verbergen, welche Saddams [Hussein] Regime unterstützte und es mit chemischen Waffen für den Einsatz gegen iranisches und irakisches Militär und wehrlose Zivilisten versorgte, erwartet man eher, dass sich die deutsche Außenministerin in erster Linie für den beschämenden Umgang der Bundesregierung gegenüber dem iranischen und irakischen Volk in der Vergangenheit entschuldigt<.
Seit Ayatollah Khomeini ist es eine ständige Militärdoktrin der iranischen Armeen, niemals Massenvernichtungswaffen einzusetzen, die Zivilisten erreichen könnten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°31 – 10. März 2023

+ Irak. „Als Zeichen der Islamisierung des Landes hat die irakische Regierung beschlossen, ein Gesetz aus dem Jahr 2016 umzusetzen, das den Import, die Produktion und den Verkauf von Alkohol unter Androhung einer hohen Geldstrafe verbietet.
Nach Ansicht einiger Juristen wäre dieses Gesetz verfassungswidrig, weil es die individuellen Freiheiten verletzt. Anderen zufolge wäre die Freiheit, Alkohol zu trinken, verfassungswidrig, weil die Verfassung jedes Gesetz verbietet, das dem Islam widerspricht. Aber der Koran verbietet keinen Alkohol.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°31 – 10. März 2023

+ Iran. „Seit April 2021 reichert Iran offiziell Uran auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent an. Laut dem US-Auslandsgeheimdienst CIA gebe es derzeit keine darauf Hinweise, dass Iran sich entschieden hat, sein militärisches Atomprogramm wiederaufzunehmen. Dieser bedeutsamen Meldung wird in der westlichen Berichterstattung allerdings keine sonderliche Aufmerksamkeit geschenkt. […] Irans Strategie zielt offenbar darauf ab, seine Integration und die Orientierung gen Osten zu intensivieren. Teheran setzt gleichzeitig sein Atomprogramm für die Ausbalancierung seiner Beziehungen zwischen dem Westen und dem Osten ein. Mit anderen Worten: Sollte Iran sich irgendwann dazu entschließen, eine Atomwaffe zu bauen, so verfügt er vermutlich bereits jetzt über die Fähigkeit und das Wissen dazu. Durch sein Raketenprogramm hat Iran allerdings auch so schon eine starke Abschreckungsfähigkeit gegenüber seinen Rivalen. Teheran führt geschickt einen Balanceakt mit dem Westen aus, wonach Teheran es bevorzugt, sich bei der Atomfrage in der Grauzone zu bewegen, um weitere Provokation in Richtung Westen zugunsten Israels zu vermeiden.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/164616-israelische-drohgebaerde-richtung-iran-wie/

+ Iran. „Nach einer Vielzahl von Vergiftungsfällen unter iranischen Schülerinnen hat die Regierung in Teheran erste Festnahmen gemeldet. Laut der Nachrichtenagentur Fars wurden Verdächtige in fünf Provinzen festgenommen. Fars berief sich auf den für die Sicherheitskräfte zuständigen Vize-Innenminister Madschid Mirahmadi. Er sprach im Staatsfernsehen von Festnahmen auf Grundlage von >Erkenntnissen der Geheimdienste<.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-gift-festnahmen-101.html

+ Iran/Russland. „Laut iranischen Medien steht einem ambitionierten Flugzeugdeal zwischen Moskau und Teheran nichts mehr im Weg. Der Iran kann offiziell russische Kampfflugzeuge erhalten, nachdem im Oktober 2020 ein Verkaufsverbot von konventionellen Waffen an den Iran aufgehoben worden ist.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/165101-iran-bringt-kauf-von-russischen-su-35-kampfjets-unter-dach-und-fach/

+ Saudi-Arabien/Iran. „Nach jahrelangen Spannungen wollen der Iran und Saudi-Arabien ihre diplomatischen Beziehungen wiederherstellen. In einem ersten Schritt wollen sich die Außenminister der rivalisierenden Länder treffen, wie die staatlichen Nachrichtenagenturen beider Länder, IRNA und SPA, berichteten. Zudem sei vereinbart worden, die Botschaften und Vertretungen >binnen zwei Monaten wieder zu eröffnen<. Den Berichten zufolge unterzeichneten hochrangige Regierungsvertreter eine entsprechende Vereinbarung in China, das offenbar vermittelt hatte. Beide Seiten hätten zudem vereinbart, gegenseitig ihre staatliche Souveränität zu respektieren und sich nicht in innere Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/saudi-arabien-iran-117.html

+ Saudi-Arabien/Iran. „Iran und Saudi-Arabien normalisieren ihre Beziehungen. Am Persischen Golf scheint es zu einer Versöhnung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu kommen, die sich bisher in unversöhnlicher Feindschaft gegenüberstanden. Die USA wird das nicht freuen. Die USA haben am Persischen Golf stets dafür gesorgt, dass zwischen den dortigen Staaten Meinungsverschiedenheiten herrschten, weil sie eine drohende Gefahr als Vorwand für die Stationierung ihrer Truppen verwenden konnten.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/iran-und-saudi-arabien-normalisieren-ihre-beziehungen/

+ Saudi-Arabien/Iran. Karin Kneissl: „Meisterstück chinesischer Diplomatie: Der Neubeginn zwischen Iran und Saudi-Arabien. Am Persischen Golf werden die Karten neu gemischt. Die Aussöhnung zwischen der alten Staatsnation Iran und der arabischen Regionalmacht Saudi-Arabien kann viele Kriegsschauplätze entschärfen und markiert eine Zeitenwende in der internationalen Politik. […] Das Misstrauen sitzt tief und wird nicht per Handschlag wegdekretiert werden. Aber die Saudis sind ihrerseits kriegsmüde und wissen nicht, wie sie aus dem selbstverschuldeten Desaster im Jemen herauskommen können. […] Die nunmehr proklamierte Aussöhnung wird auch die Kriege auf anderen Schlachtfeldern entschärfen, allen voran den völlig vergessenen Krieg im Jemen. […] Ein weiterer wichtiger Aspekt des chinesischen Erfolgs ist ein währungspolitischer. Denn sowohl mit dem Iran als auch mit Saudi-Arabien handelt Peking bereits teilweise in Yuan, und nicht in US-Dollar. […] Die chinesische Diplomatie hat ein Meisterstück vollbracht, das unmittelbar nach Bekanntwerden bereits für kindische Kritik aus den USA sorgte.  Respekt ist allen zu zollen, die darin involviert sind. Es bedarf stets einer inneren Größe, um über Schatten zu springen.
Abschließend sei der interessante Zufall anzumerken, dass vielleicht an diesem 10. März auch die nächste große Serie an Bankenkrisen in den USA begann. China hat seit 2008 seine US-Staatsanleihen massiv reduziert. Die USA werden eines Tages wieder auf die Erdölreserven dieser Region zurückkommen müssen, wenn das letzte Schieferöl- und Schiefergas-Feld erschöpft sein sollte. Die US-Konsumenten könnten dann diesen Rohstoff in Yuan bezahlen, wofür sie zuerst Kredite aufnehmen müssten. Ich darf mit einem meiner Lieblingswortspiele enden: Orientierung kommt von Orient.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/165025-meisterstueck-chinesischer-diplomatie/

+ Saudi-Arabien/Erdöl. „Saudi-Arabien, der größte Erdölexporteur der Welt, hat angekündigt, ab April die Preise für die Märkte in Europa und Asien anzuheben. Dies folgt auf eine bereits im Februar unerwartete Preisanhebung für europäische Käufer um ganze 2 US-Dollar pro Barrel, für asiatische Käufer dagegen nur um 0,20 US-Dollar. Die jüngste Preiserhöhung, über die TASS am Sonntag berichtete, entspricht einer Erhöhung um 0,50 US-Dollar ab März. Der russischen Nachrichtenagentur zufolge werden die Preise für die Abnehmer im Mittelmeerraum ebenfalls um 0,30 US-Dollar steigen. Die Preise für US-Kunden blieben bisher unverändert. […] Die Teilbesetzung unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung zieht sich bereits seit 2014 hin und verletzt seither die Souveränität Syriens.“
https://rtde.team/international/164641-saudi-arabien-erhoeht-oelpreise-fuer/

+ Saudi-Arabien. „Kronprinz Mohammed bin Salman gewährt Frauen minimale Rechte, schränkt aber die Meinungsfreiheit der Bürger drastisch ein. Im November 2015 tippte Saad Almadi [der damals in den USA lebte] auf Twitter einen Beitrag mit 14 Wörtern über den Kronprinzen von Saudi-Arabien: «Mohammed bin Salman hat die Wirtschaft, die Verteidigung und alles unter dem König übernommen». […] Im Oktober 2022 wurde Almadi zu 16 Jahren Haft verurteilt, die in seiner Berufung am 8. Februar 2023 noch auf 19 Jahre erhöht wurden.“
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/saudi-arabien-19-jahre-gefaengnis-fuer-14-tweet-worte/

+ Pakistan. „Gestürzter Regierungschef. Hexenjagd auf Expremier. Dutzende Anklagen gegen Imran Khan. Haftbefehl wegen Nichterscheinens vor Gericht vorerst ausgesetzt. […] Nach seinem Sturz hatte Khan umgehend Neuwahlen gefordert und seine Absetzung auf eine Intrige unter Beteiligung der Armeespitze und der USA zurückgeführt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/446521.gest%C3%BCrzter-regierungschef-hexenjagd-auf-expremier.html

SUBSAHARA-AFRIKA

+ Südafrika. „Die Teilnahme Südafrikas an militärischen Übungen mit Russland und China ist ein Zeichen dafür, dass der globale Süden keine Befehle mehr aus Washington entgegennimmt. Die afrikanischen Nationen sollten ihre Tradition als blockfreie Staaten fortsetzen.
In einer bemerkenswerten Demonstration der Unabhängigkeit widersetzte sich Südafrika am 24. Februar der NATO, als es am ersten Jahrestag des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine Marineübungen mit Russland und China durchführte.
Der Schriftsteller Mabena sagte, die ehemalige Sowjetunion sei bereit gewesen, > uns alles zu geben, was wir brauchten. Sie gaben uns Lebensmittel, Uniformen, sie bildeten uns aus, sie gaben uns Waffen. Zum ersten Mal trafen wir auf Weiße, die uns als Gleichberechtigte behandelten<.
Im Anschluss an die Konferenz von Bandung kamen 1961 Vertreter von 25 Ländern zusammen, um die Bewegung der Blockfreien Staaten zu gründen. Die Bewegung ist seither mit unterschiedlicher Stärke und Einflussnahme aktiv, und der Name der Bewegung steht nicht für ein Bekenntnis zu passivem Isolationismus, sondern vielmehr für die Entschlossenheit, die Bandung-Forderungen nach Selbstbestimmung zu verwirklichen.
Es ist keineswegs unvereinbar mit der Blockfreiheit, wenn Südafrika sich militärisch mit Russland und China engagiert, wenn es glaubt, dass dies in seinem strategischen Interesse liegt.“
https://popularresistance.org/africans-message-to-imperialism-we-are-not-your-flunkies/

+ Zentralafrikanische Republik. „Auf einem UN-Gipfel in Katar sagte der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadéra : >Seit ihrer Unabhängigkeit ist die Zentralafrikanische Republik systematischen Plünderungen ausgesetzt, die durch die politische Instabilität einiger westlicher Länder [und] durch bewaffnete terroristische Gruppen, deren Führer ausländische Söldner sind, erleichtert wird (…) Die wiederholten Angriffe [durch bewaffnete Gruppen] zielen darauf ab, das Land unregierbar zu machen und den Staat daran zu hindern, sein Recht auf Souveränität über Naturschutzgebiete und sein legitimes Recht auf Selbstbestimmung auszuüben<. Er verurteilte auch >das ungerechte und illegitime Waffenembargo gegen die zentralafrikanischen Streitkräfte und für zentralafrikanische Diamanten< sowie >die Desinformations- und Dämonisierungskampagnen bestimmter ausländischer Medien, um Investoren abzuschrecken<.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°31 – 10. März 2023

+ Zentralafrikanische Republik. „Der Abgang des ehemaligen Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, François Bozizé, wurde vom US-Außenministerium organisiert. In N’Djamena nahm er einen von Tschads Übergangspräsident Mahamat Idriss Déby Itno gebuchten Sonderflug nach Guinea-Bissau, wo ihm von Präsident Umaro Sissoco Embaló Asyl gewährt wurde.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°31 – 10. März 2023

+ Kongo/Ruanda. „Angola, das von der Afrikanischen Union (AU) ernannt worden war, um die Deeskalationsbemühungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda zu leiten, gab bekannt, dass es sich mit der M23 auf eine Einstellung der Feindseligkeiten am 7. März Mittag geeinigt habe.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°31 – 10. März 2023

+ Afrika/Frankreich. Der französische Präsident Macron besuchte vom 1. bis 5. März „nacheinander Libreville (Gabun), Luanda (Angola), Brazzaville (Kongo) und Kinshasa (Demokratische Republik Kongo). Vor Reisebeginn verkündete der Präsident das Ende der Ära des >französischen Afrikas< [Françafriqu]e.“
Ein detaillierter Bericht über Macrons Afrikareise findet sich in der TASS (dt. Übersetzung).
https://www.anti-spiegel.ru/2023/macrons-versuch-den-franzoesischen-einfluss-in-afrika-zu-retten/

+ Kongo. „Etwa zwanzig politische Parteien und 150 NGOs haben Erklärungen abgegeben, in denen sie erklären, dass der französische Präsident Emmanuel Macron in Kinshasa nicht willkommen sei. Tatsächlich hat Frankreich, das die militärische Unterstützung Ruandas für die separatistische Gruppe M23 wiederholt verbal verurteilt hat, nie etwas gegen Kigali unternommen.
Seit 40 Jahren folgen Kriege in der Region der Großen Seen (Kongo, Burundi, Uganda, Ruanda) ohne Unterbrechung aufeinander und forderten insgesamt mindestens sechs Millionen Tote. Sie werden von westlichen Mächten (Frankreich, USA, Israel, Großbritannien) bewusst aufrechterhalten, um den außergewöhnlichen Naturreichtum dieser Region plündern zu können.
In Kinshasa erklärte dann Präsident Macron : „Seit 1994 ist es nicht die Schuld Frankreichs, Sie waren nie in der Lage, die militärische, sicherheitspolitische oder administrative Souveränität Ihres Landes wiederherzustellen. Es ist eine Realität. Man darf Schuldige nicht draußen suchen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°31 – 10. März 2023

+ Kongo. „Félix Tshisekedi, der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, übte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen scharfe Kritik an den im Westen verbreiteten Doppelstandards. Emmanuel Macron wollte die Kritik so nicht stehen lassen und es kam zu einem weltweit beachteten Schlagabtausch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/164775-nein-nein-nein-macron-wird/

+ Senegal. „Weniger als 400 Löwen leben nur noch in Westafrika, die bedrohte Art verschwindet fast in allen Ländern weiter. Doch eine Löwin im Senegal macht Wildkatzenschützern ein wenig Hoffnung.
Selbst optimistischen Schätzungen zufolge leben nur noch weniger als 400 Löwen in Westafrika – und sie verschwinden fast überall weiter. Nur der Bestand im Senegal verdoppelte sich binnen eines Jahrzehnts von 10 bis 15 Tieren auf mehr als 30. Entscheidend ist dabei Löwin Florence, die laut Forschern wohl schon neun Junge zur Welt gebracht hat. […] 
Die Weltnaturschutzunion führt die westafrikanischen Löwen seit 2015 auf der Roten Liste als vom Aussterben bedroht.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/bedrohte-loewen-101.html

 

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