Kurznachrichten Libyen – 13.03. bis 19.03.2023
Das beherrschende Thema ist nach wie vor der Wunsch nach Wahlen / Innenminister Trabelsi als Schleuser benannt / Keine Hilfe für al-Massud / Dabaiba will Zusammenschluss von Milizen aus Zintan und Misrata
+ 17.03.2011/Flugverbotszone:
Am 17.03.2011 verhängte der UN-Sicherheitsrat ein Flugverbot über Libyen.
Dieses schuf die Voraussetzung, dass Libyen zusammengebombt werden konnte, denn
sie galt nur für libysche Maschinen und nicht für französische oder britische
Flugzeuge, die libysche Stellungen bombardierten und die sogenannten
‚Aufständischen‘ militärisch unterstützten. Städte wie Sirte und Bani Walid
wurden bombardiert und die libysche Infrastruktur zerstört, d.h. es wurden
Kriegsverbrechen begangen, die nie zur Anklage kamen. Zu deren Rechtfertigung
wurden in den westlichen Medien immer neue falsche Anschuldigungen gegen das
libysche Militär lanciert.
Es folgten 26.300 Lufteinsätze, davon 9.600 Angriffsflüge und es wurden mehr
als 40.000 Bomben und Raketen eingesetzt.
Am 27. Oktober 2011 vermeldete Neues Deutschland, dass der libysche
Gesundheitsminister im September 2011 gegenüber AP von 30.000 Getöteten
und 50.000 Verletzten bis September 2011 sprach. Bevor die Nato in den Krieg
eingetreten war, hatte es in Libyen geschätzt tausend Tote gegeben.
+ 13.03.: Gaddafi/Libysche
Vermögen. Der ehemalige Büroleiter von Oberst Gaddafi, Baschir Saleh, sagte
in einem Video, dass die libysche Regierung zur Zeit der Dschamahirija mehr als
200 Milliarden USD an Vermögenswerten im Ausland angelegt hatte. Diese wurden
2011 durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats eingefroren. Libyen müsse
versuchen, mit rechtlichen Mitteln diese Gelder zurückzuerhalten.
In Libyen selbst sollen 160 Tonnen Gold und hunderte Milliarden an Bargeld
gefunden worden sein. Bashir Saleh bestätigte, dass Muammar al-Gaddafi beim
Verlassen von Tripolis keinen einzigen Penny bei sich hatte. Gaddafi habe ihn,
Saleh, angerufen und gesagt: „Ich werde meine Pflicht erfüllen“. Dies habe
bedeutet, dass er in Sirte den Märtyrertod sterben werde.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1634899898851008512
……….
Wahlen in Libyen sind nach wie vor das beherrschende politische Thema
+ 13.03.: Saif al-Islam
Gaddafi/Afrika. In Benin fand zum ersten Mal seit Februar 2011 eine
historische Konferenz von Würdenträgern, Politikern, jungen Afrikanern und
Diplomaten statt, die ihre Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten
Saif al-Islam Gaddafi bekräftigten. Die Teilnehmer forderten, dass Saif
al-Islam Gaddafi bei den libyschen Parlamentswahlen kandidieren kann. Es würden
Lügen über Saif al-Islam zu dem Zweck verbreitet, Libyen klein zu halten, damit
es nicht mehr die Rolle erlangt, die es vor 2011 in Afrika spielte. Man
unterstütze den UN-Sondergesandten Bathily darin, in Libyen Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen durchzuführen.
Oscar Zumino, afrikanischer Vertreter der Union libyscher Stämme, erklärte, das
Ziel sei der „Sieg der Volksfront für die Befreiung von Libyen“ unter der
Führung von Saif al-Islam Gaddafi. „Alles, was wir wollen, ist Sicherheit für
Libyen und für ganz Afrika“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1635375894046072834/photo/1
+ 13.03.: Bathily/Haftar/Baschagha.
Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdoulaye Bathily, traf sich zu Gesprächen
sowohl mit dem Parlamentspremierminister Baschagha als auch mit dem
Kommandanten der Libyschen Nationalarmee (LNA) Khalifa Haftar.
Baschagha bekräftigte die Legitimität seiner Regierung ebenso wie seine „volle
Bereitschaft, die Bemühungen der UN-Mission zu unterstützen, um die
Bestrebungen des libyschen Volkes nach Veränderung und demokratischem Übergang
zu verwirklichen und 2023 zum Jahr der Wahlen zu machen“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1635294465438146560
https://twitter.com/LibyaReview/status/1635296507917156352
https://libyareview.com/32710/bashagha-welcomes-bathilys-initiative-to-hold-libyas-elections/
+ 14.03.: Saleh/Staatsrat.
Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, das Parlament werde eine neue Roadmap
erstellen, falls das Parlament bezüglich der verfassungsmäßigen Grundlagen
keine Einigung mit dem Hohen Staatsrat (HCS) erzielt.
Er sagte auch, dass Bathily nicht das Recht hat, neue Gremien oder Exekutivbehörden
zu bilden. Deshalb fordere man die Bildung einer einzigen Regierung, die
Gesetze umsetzen und Wahlen überwachen soll.
Das politische Vakuum, das Bathily will, sei eine sehr gefährliche und
inakzeptable Angelegenheit. Bathily habe seine Kompetenz überschritten.
https://libyareview.com/32719/libyan-parliament-to-launch-new-political-roadmap/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1635682416521097225
https://twitter.com/SaifFuture/status/1635681712813293568
+ 16.03.: Saif al-Islam. Der
Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für politische Kommunikation,
Fathallah as-Saiti, in einer Pressemeldung über sein Treffen mit dem
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi. As-Saiti: „Ich habe mich mit
Saif al-Islam getroffen, um die politischen Entwicklungen in Libyen zu erörtern
und die baldmöglichste Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu
unterstützen.“
Dabei wurde über die Zusammenführung nationaler politischer Bemühungen
gesprochen sowie darüber, dass die Wahlen ohne Ausgrenzung oder
Marginalisierung abgehalten werden sollen. Die libysche Bevölkerung müsse die
Möglichkeit bekommen, ohne Beschränkungen ihre eigenen Entscheidungen zu
treffen. Die einzuführenden Gesetze müssten alle Parteien zufriedenstellen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1636300582582353920
+ 16.03.: 5+5-Militärkomitee.
Die UNSMIL veranstaltete am Mittwoch in Anwesenheit des UN-Gesandten Abdoulaye
Bathily ein Treffen des 5+5 Militärkomitees (JMC), an dem mehrere
Militärkommandeure aus dem Westen und Osten des Landes teilnahmen. Die
Militärfraktionen haben sich laut UNSMIL darauf geeinigt, noch in diesem Jahr
Wahlen zu ermöglichen. Es wurde die Notwendigkeit betont, „auf Gewalt,
Verhaftungen oder Drohungen für politische oder materielle Vorteile oder für
regionale oder parteipolitische Interessen zu verzichten“.
https://libyareview.com/32774/libyan-military-armed-groups-agree-to-respect-elections/
+ 16.03.: UN-Sicherheitsrat.
Der UN-Sicherheitsrat drohte damit, dass „Personen oder Organisationen, die den
Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit in Libyen bedrohen oder den
erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs in Libyen behindern oder
untergraben, vom Sicherheitsrat mit Sanktionen belegt werden können“. Die
Erklärung bekräftigte die nachdrückliche Unterstützung für den UN-Gesandten für
Libyen, Abdoulaye Bathily, als „Vermittler zur Förderung eines politischen
Prozesses im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen“.
https://libyareview.com/32780/un-security-council-to-impose-sanctions-against-libyan-election-spoilers/
+ 17.03.: Ägypten. Ägypten
bedauert, dass „der UN-Sicherheitsrat Initiativen unterstützt, die darauf
abzielen, die Rolle der legitimen libyschen Institutionen zu untergraben“. Damit
ist der Vorschlag von Bathily zur Einrichtung eines hochrangigen
Lenkungsausschusses, der den Wahlprozess in Libyen begleiten und vorbereiten
soll, gemeint. Angeprangert wurde die Verwendung von „ungenauen Formulierungen
wie >Sicherheitsakteure<, die Raum für Interpretationen und Widersprüche
zu den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates eröffnen. Dies würde die
Spaltung in Libyen verstärken und „die Chancen auf möglichst baldige
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mittels eines libyschen nationalen
Konsenses untergraben“.
Auch das Parlament und dessen Baschagha-Regierung hatten die
Bathily-Ankündigungen abgelehnt.
https://libyareview.com/32784/egypt-denounces-uns-vague-initiatives-in-libya/
Ägypten befürchtet, dass in das neue Gremium Lenkungsausschuss wieder
Leute der Moslembruderschaft Einzug halten, so wie sie vormals in den LPDF
durch Bestechung in die politischen Ämter kamen.
Migration und Schleusertum
+ 13.03.: Trabelsi. Dem von
Dabaiba ernannten libyschen Innenminister Trabelsi wird von einem italienischen
Parlamentarier vorgeworfen, in das libysche Schleusertum verstrickt zu sein.
Der italienische Abgeordnete Grimaldi wollte wissen, „warum Italien mit einem
libyschen Menschenhändler zusammenarbeitet“. Er sagte: „Im Jahr 2018 wurde
Trabelsi in einem jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums
zitiert, der Informationen der Vereinten Nationen über Rechtsverletzungen in
Libyen enthielt. Trabelsi wurde als Milizionär identifiziert, erhielt illegal
Gelder und kontrollierte eine bewaffnete Gruppe namens Special Operation
Forces. Sie sollen etwa 3.600 Dollar für jeden Tankwagen kassiert haben,
der die libyschen Kontrollpunkte passierte“. Amnesty International hat Trabelsi
als „einen der schlimmsten Verletzer der Menschenrechte und des humanitären
Völkerrechts“ angeklagt.
Trabelsi wurde am 6. November 2022 von Dabaiba zum Innenminister ernannt. Er
traf sich mit der italienischen Delegation des italienischen Innenministeriums
und des Geheimdienstes, um das Vorgehen gegen Migrationsströme zu besprechen.
Erst vor Kurzen wurde Trabelsi am Flughafen von Paris bei der Einreise wegen
einer halben Million Euro, die er mit sich führte, festgesetzt, konnte aber
später nach Tunesien ausreisen.
https://libyareview.com/32682/italian-mp-accuses-libyan-interior-minister-of-human-trafficking/
+ 13.03.: Vor der libyschen Küste
kenterte ein Schiff mit Migranten. 17 konnten gerettet werden, 30 werden
vermisst.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bootsunglueck-mittelmeer-101.html
+ 13.03.: Der italienische
Abgeordnete Tommaso Foti sagte, dass „der italienische Geheimdienst
schätzt, dass sich 680.000 Migranten in Libyen aufhalten, viele von ihnen in
Auffanglagern. Sie sind darauf erpicht, das zentrale Mittelmeer in Booten von
Schleusern zu überqueren“.
Ein Sprecher der UN-Migrationsbehörde hält diese Zahlen für übertrieben.
https://libyareview.com/32685/italy-estimates-680000-migrants-might-cross-from-libya/
+ 17.03.: Italien. Der
italienische Außenminister Antonio Tajani kündigte an, der umstrittenen und
teils kriminellen libyschen Küstenwache zwei Boote zur Bekämpfung der Migration
zur Verfügung zu stellen.
https://libyareview.com/32814/italy-to-deliver-boats-to-libyan-coast-guard/
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 13.03.: Milizenkämpfe.
In der Region Tadschura (südöstlich von Tripolis) kam es zu
Zusammenstößen zwischen Milizen.
https://libyareview.com/32691/violent-clashes-erupt-in-libyan-capital/
+ 16.03.: Türkische Besatzung.
Die italienische Website ItamilRadar berichtete, dass ein türkisches
Militärflugzeug am Mittwoch eine Überwachungsmission über dem zentralen
Mittelmeer zwischen Libyen und Malta durchführte.
https://libyareview.com/32771/turkey-conducts-surveillance-mission-off-libyan-coast/
+ 18.03.: Dabaiba/Zintan.
Pseudo-Premierminister Dabaiba traf sich mit einer Delegation aus Zintan,
angeregt von seinem Minister Imad at-Tarabulus. Es wurden die Möglichkeit zur
Sabotage der Wahlen diskutiert und wie eine Kandidatur von Haftar und Saif
al-Islam zu verhindern sei.
Honoratioren und die Jugend der Stadt Zintan sagten, dass diese Delegation
Zintan nicht vertrete und nicht den Standpunkt der Menschen in der Stadt zum
Ausdruck bringe.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1637276613946556416
Die gesellschaftliche Spaltung verläuft nicht zwischen dem östlichen und
westlichen Libyen, sondern geht durch Gemeinden, sogar durch Familien.
+ 17.03. al-Massud. Der Neffe
des von der Dabaiba-Regierung in die USA ausgelieferten al-Massud beklagte die
fehlende Hilfestellung zur Verteidigung von al-Massud vor einem
US-amerikanischen Gericht. Die Regierung und Politiker hätten al-Massud
aufgegeben. Man werde aber alles tun, um die Gelder für die Anwaltskosten
aufzubringen.
Der Präsidentschaftskandidat Suleiman al-Bioudi warnte, dass dies die Wut der
armen Bevölkerung, die sich mit al-Massud solidarisieren, zum Überschäumen
brächte, noch mehr als der offene Verrat der Auslieferung des libyschen
Staatsbürgers Abu Adschila al-Marimi al-Massud an die USA und die
Wiederaufnahme des Lockerbie-Falls. Al-Bioudi ermahnte seine Landsleute, sich
nicht vor den USA zu fürchten, sondern der eigenen Nation und ihrer Geschichte
des Widerstands gegen koloniale Unterdrückung Respekt zu bezeugen. So wie die
Situation jetzt ist, könne sie nicht aufrechterhalten werden. Die Wut der
Bevölkerung sei überwältigend.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1636728481894596608
https://twitter.com/SaifFuture/status/1637199034107535360
+ 17.03.: Waffenstillstand.
Libysche und internationale Waffenstillstandsbeobachter trafen sich im Beisein
des UN-Gesandten für Libyen, Abdoulaye Bathily, in Tunis und diskutierten über
den Rückzug von Söldnern und ausländischen Militärs aus Libyen. Mit dabei waren
der LNA-Generalstabschef, General Abdelraziq an-Nadhouri, der Generalstabschef
der Westregion, General Mohamed al-Haddad, Mitglieder des 5+5-Militärkomitees
sowie die Botschafter der Kovorsitzenden der Sicherheitsarbeitsgruppe,
Frankreich, Türkei, Italien und Afrikanische Union.
https://libyareview.com/32817/ceasefire-monitors-discuss-withdrawal-of-mercenaries-from-libya/
+ 18.03.: Türkei/Ägypten. Bei
einem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Ägypten sagte der
ägyptische Außenminister Sameh Schoukry während einer gemeinsamen
Pressekonferenz, dass beide Seiten die regionale Situation erörterten, sei es
im Zusammenhang mit Palästina oder der Lage in Libyen, Syrien und dem Irak.
https://libyareview.com/32842/turkey-egypt-discuss-libya/
+ 19.03.: USA/Haftar. Barbara
Leaf, stellvertretende US-Außenministerin, für den Nahen Ostens zuständig, traf
in Bengasi ein.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1637436389120778241
+ 18.03.: IWF. Eine
IWF-Mission, die in Tunis tagte, vertritt die Ansicht, Libyen bräuchte eine
„klare wirtschaftliche Vision“. Es müsse „seine Abhängigkeit von
Kohlenwasserstoffen verringern und gleichzeitig ein stärkeres und
integrativeres, vom Privatsektor getragenes Wachstum fördern. Die
Strukturreformbemühungen sollten sich auf die Stärkung der Institutionen und
die Entwicklung einer zielgerichteteren und transparenteren
Wirtschaftsstrategie für die Zukunft konzentrieren“.
Der IWF dankte der Libyschen Zentralbank (CBL) und anderen Partnern „für ihre
Gastfreundschaft, den konstruktiven politischen Dialog und die produktive
Zusammenarbeit“.
https://libyareview.com/32824/imf-urges-libya-to-adopt-transparent-economic-strategy/
In allen Ländern, in denen der IWF seine Finger hatte, ging es anschließend
rapide bergab.
Auffallend auch, dass von allen Kräften darauf gedrängt wird, die Menge der Öl-
und Gasförderung in Libyen kräftig anzuheben.
+ 15.03.: Uran. Die
Internationale Atomenergiebehörde gab bekannt, dass zehn Fässer mit etwa 2,5
Tonnen Natururan, die zuvor von Libyen deklariert wurden, verschwunden sind.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1636101206031441921
+ 1703.: Uran. Die Libysche
Nationalarmee (LNA) gab bekannt, dass sie die vermissten Uran- Fässer gefunden
hat. Zehn Fässer mit Uran seien fünf Kilometer von den Lagerhäusern entfernt in
der Nähe der Grenze zum Tschad gefunden worden.
https://libyareview.com/32788/libyan-army-locates-missing-uranium/
Die Uran-Fässer liegen einfach so im Wüstensand herum?
+ 13.03.: Drogen. In Tripolis
wurde ein Drogendealer mit einer großen Menge Betäubungsmittel und Haschisch
verhaftet.
https://libyareview.com/32658/1500-narcotic-pills-seized-in-libyan-capital/
Immer wieder werden sowohl im westlichen wie auch im östlichen Libyen große
Drogenfunde gemacht und Dealer verhaftet. Seit dem Sturz der
Dschamahirija-Regierung spielen Drogen eine große Rolle, insbesondere deren
Verbreitung innerhalb der Milizen und des Militärs.
14.03.: Streik. Die
libysche Ärztekammer (LGMC) drohte mit einem „unbefristeten und umfassenden
Streik in allen Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen sowie mit
Massenkündigungen“. Protestiert wird gegen die ungerechte Gehaltsordnung.
https://libyareview.com/32725/libyan-doctors-threaten-mass-resignation-over-unfair-salaries/
+ 18.03.: Frauenrechte. Sebha
veranstaltet das erste Frauen-im-Fessan-Forum, um die Ambitionen und
Herausforderungen, denen die südliche Region ausgesetzt sind, zu diskutieren.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1637236631076761601
+ 16.03.: Dabaiba/Niger. Das
Gespräch zwischen dem Präsidenten von Niger und dem libyschen ‚Premierminister‘
al-Dabaiba wechselte schnell von freundschaftlich in angespannt, als Dabaiba
auf den gleichen Stühlen platziert wurde wie seine Berater, was Dabaiba als
Herabstufung seiner Person ansah, die nicht als legitimer Vertreter Libyens
anerkannt werde
https://twitter.com/SaifFuture/status/1636436426303651864
+ 18.03.: Dabaiba/Kandidatur.
Al-Dabaiba traf sich unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Niger mit seinem
Team und erklärte, dass er nicht für die Präsidentschaftswahlen kandidieren
wolle, sondern daran arbeiten werde, sie zu vereiteln, damit er so lange wie
möglich an der Macht bleiben kann. Denn sollte er kandidieren, müsste er vorher
sein Amt niederlegen und damit seine Macht und Einnahmen verlieren.
Al-Dabaibas Plan scheint zu sein, die Milizenallianz zwischen Misrata und
Zintan wiederzubeleben auf Kosten der Allianz von Zawija und Tripolis.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1637198795237621764
+ 17.03.: Grenzübergang/Algerien.
Die algerische Regierung kündigte die Öffnung des Grenzübergangs Dabdab zu
Handelszwecken an.
https://libyareview.com/32820/algerian-government-to-reopen-land-crossing-with-libya/
+ 17.03.: Grenzschutz/EU. Die
EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen (EUBAM) hat sich
verpflichtet, libysche Zollbeamte zu schulen und ihre Kapazitäten zu erweitern.
https://libyareview.com/32809/eu-affirms-commitment-to-training-libyan-customs-officers/
+ 14.03.: Weizen.
Libyens Weizenimporte stiegen von Juli 2022 bis Januar 2023 auf 937 Tausend
Tonnen, von denen 808 Tausend Tonnen aus Russland stammten, was 86 Prozent der
Einfuhren ausmachte. Damit ist Libyen der zehntgrößte Importeur von russischem
Weizen.
https://www.libyaherald.com/2023/03/libyas-wheat-imports-increased-from-july-2022-to-january-2023-86-percent-imported-from-russia/
+ 16.03.: Kuskus-Rekord.
Köche in Sabrata brachen den Weltrekord im Kuskus-Kochen. Sie bereiteten das
größte Kuskus-Gericht zu, das mehr als 5.500 Pfund wog.
Video: https://twitter.com/nowthisnews/status/1635823881817821184
A. Gutsche
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