Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 9. Woche 2023
MENA
+Tunesien. „In Tunesien ist
es nach einer Welle an Festnahmen von Oppositionellen zur bislang größten
Protestkundgebung gegen Präsident Kais Saied gekommen. Tausende
Demonstrantinnen und Demonstranten folgten dem Aufruf der Gewerkschaft UGTT, um
gegen Saieds politischen Kurs und die sich verschlechternde Lage im Land zu
demonstrieren.
Die Menschen zogen durch das Zentrum der Hauptstadt Tunis und trugen
Transparente mit der Aufschrift >Nein zur Ein-Mann-Herrschaft< und
skandierten >Freiheit! Beendet den Polizeistaat<. […] Der Unmut in der
tunesischen Bevölkerung könnte angesichts der Wirtschaftskrise im Land –
verbunden mit kräftigen Preissteigerungen und einer Lebensmittelknappheit sowie
leeren Staatskassen – weiter wachsen.
Saieds Streit mit der Gewerkschaft UGTT gilt auch als Hauptgrund dafür, dass
das nordafrikanische Land bislang noch immer keine Vereinbarung mit dem
Internationalen Währungsfonds (IWF) erreicht hat. Tunesiens Führung hofft auf
einen Milliardenkredit, um einen Staatsbankrott abwenden zu können. Die vom IWF
im Gegenzug geforderten Reformen lehnt der UGTT jedoch ab, da sie für
viele ohnehin unter der Wirtschaftskrise leidenden Tunesierinnen und Tunesier
wohl sehr schmerzhaft wären.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-verhaftungen-proteste-101.html
+ Tunesien. „Die Äußerungen
des tunesischen Präsidenten Kaïs Saied zur Einwanderung aus Subsahara-Afrika
haben dem hemmungslosen traditionellen Rassismus Tür und Tor geöffnet. Ein
Jahrtausend lang entführten und versklavten die Araber die Bantu. Dieses Verhalten
hörte erst mit Muammar al-Gaddafi im benachbarten Libyen auf. Der Führer zielte
darauf ab, alle Afrikaner unabhängig von ihrer Hautfarbe zu versöhnen. Aber
heute, nach dem Sieg der NATO in Libyen, wird dort wieder Sklaverei
praktiziert.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°30 – 3. März 2023
+ Türkei. „Drei Wochen nach
den schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat in der türkischen Provinz
Malatya in Ostanatolien erneut die Erde gebebt. Dabei seien mindestens ein
Mensch getötet und 69 Personen verletzt worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-erdbeben-163.html
+ Syrien. „Rund drei Wochen
nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien haben Flugzeuge erste Hilfsgüter der
Europäischen Union nach Damaskus gebracht. Weitere Flüge in die
Katastrophenregion sollen folgen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/luftbruecke-syrien-101.html
+ Syrien. „In Nordsyrien
versuchen türkeinahe dschihadistische Milizen, von der Katastrophe zu
profitieren – durch Handel mit geraubten Hilfsgütern und Schmuck von Toten.“
https://www.telepolis.de/features/Syrien-Erst-das-Erdbeben-dann-Islamisten-Terror-7533110.html
+ Israel. 27.02.: „Nur wenige
Stunden nach einem palästinensischen Anschlag auf zwei Israelis im
Westjordanland ist es dort zu mutmaßlichen Racheaktionen jüdischer Siedler
gekommen: Diese setzten am Ort des tödlichen Anschlags palästinensische Häuser
und Fahrzeuge in Brand.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-westjordanland-todesstrafe-103.html
+ Israel. „Die Vertreter der
Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) trafen am Sonntag in Jordanien mit
israelischen Vertretern zusammen, um direkt über Möglichkeiten zur Beendigung
der zunehmenden Gewalt in den israelisch besetzten Gebieten in
den vergangenen Wochen zu sprechen. Das Treffen im Hafen von Akaba am
Roten Meer fand vor dem Hintergrund der israelischen Aggression in den
besetzten Gebieten im Westjordanland sowie im Gazastreifen und in Ostjerusalem
statt, bei denen seit Anfang des Jahres mehr als 60 Palästinenser durch
israelische Armee, darunter auch Zivilisten, getötet
wurden. Ein Überfall der radikalen Siedler auf eine
palästinensische Stadt überschattete das Treffen in Jordanien. Eine Horde
israelischer Siedler war in der kleinen Stadt Huwara mit 7.000
palästinensischen Einwohnern eingefallen, aus Rache für den Mord an zwei jungen
Juden, die Stunden zuvor mutmaßlich von einem Palästinenser getötet wurden.
Mindestens bis zu 400 Palästinenser wurden bei dem Überfall auf die Stadt
verletzt, als israelische Siedler in Huwara und Ortschaften in der Umgebung
zahlreiche Häuser, Läden und Autos von Palästinensern in Brand
setzten. Ein Palästinenser soll auch durch Schüsse tödlich verletzt worden
sein. […] Die Vorgänge von Huwara können als beispielhaft dafür gelten, wie die
Lage Schritt für Schritt nach dem Amtsantritt der radikal-rechtsorientierten
Netanjahu-Regierung außer Kontrolle gerät. Nun wird in Israel befürchtet, dass
die Funken aus der kleinen Stadt Huwara die gesamten Palästinensergebiete in
Brand setzen könnten. Jetzt wird vor einer neuen Intifada gewarnt. Als Reaktion
auf die angespannte Lage wurden bereits drei zusätzliche Bataillone ins
israelisch besetzte Westjordanland verlegt. […] Die zukünftige Eskalation
um die Palästina-Frage scheint wohl nicht mehr zwischen Gaza und Israel
ausgetragen zu werden, sondern im Westjordanland, wo israelische F-35-Jets in
den gemischten Ortschaften nicht einfach zum Einsatz kommen könnten.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/164078-selbstjustiz-siedler-wie-es-in/
+ Israel. „In der
Berichterstattung über die Gewalt ging eine folgenschwere Vereinbarung der Koalition
weitgehend unter: Smotrich [Finanzminister und Staatsminister im israelischen
Verteidigungsministerium] hat nun de facto die Rolle eines Gouverneurs über die
Westbank inne und kann an der Armeeverwaltung vorbei direkt regieren: zivil und
militärisch. Damit wäre das Gebiet verwaltungstechnisch annektiert.“
Zenith Newsletter vom 03.03.2023
+ Israel. „Trotz des
Aufschreis über seine Forderung, die palästinensische Stadt Huwara
>auszulöschen<, ist in der kommenden Woche nach wie vor ein Besuch des
israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich in Washington, D.C. geplant, wo
er auf einer Israel-Konferenz namens Israel Bonds Conference
sprechen soll. Das Weiße Haus teilte jedoch am Donnerstag mit, dass
US-Regierungsvertreter nicht mit Smotrich zusammentreffen würden.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/164398-israels-finanzminister-in-usa/
+ Israel. „Am Mittwoch hat
das israelische Parlament für einen Gesetzentwurf zur Einführung der
Todesstrafe für Terroristen gestimmt. 55
Abgeordnete befürworteten die Initiative, während neun dagegen waren.
Es sind drei weitere Lesungen notwendig, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.
Die Jerusalem Post berichtet, dass die Mehrheit der Opposition,
angeführt vom ehemaligen Premierminister Yair Lapid, an der Abstimmung aus
Protest nicht teilgenommen hat.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/164289-israel-billigt-gesetzentwurf-zur-todesstrafe/
+ Israel. 04.03.:
„Zehntausende Menschen sind in mehreren Städten Israels als Protest gegen die
umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen. In der Küstenmetropole Tel
Aviv kam es den neunten Samstagabend zu einer Großkundgebung, nach
Medienberichten nahmen daran rund 160.000 Demonstranten teil. […] Nach Plänen
der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll
es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen
des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung
von Richtern mehr Einfluss erhalten.“
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-demo-121.html
+ Palästina/USA. „Präsident
Abbas sagte, er sei bereit, mit der USRegierung zusammenzuarbeiten und die
Sicherheitskoordination und Verhandlungen mit dem Besatzungsstaat wieder
aufzunehmen, um die „Zwei-Staaten-Lösung“ zu erreichen, wissend, dass diese
Verhandlungen dreißig Jahre dauerten und zur Ansiedlung von 800 000
israelischen Siedlern führten. Laut Zeugen habe Antony Blinken kalt das
Gespräch beendet, dass Präsident Abbas ersetzt werde, wenn er nicht gehorche.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°30 – 3. März 2023
+ Iran. „Iran verfügt jetzt
über einen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1.650 Kilometern, wie ein
hochrangiger iranischer Militärkommandeur berichtet. Schon Ende letzten Jahres
hatte Teheran bekannt gegeben, dass Iran einen ballistischen Flugkörper
entwickelt hatte, der mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen kann.“
https://rtde.team/asien/163906-iran-stellt-neue-langstrecken-hyperschallrakete-vor/
+ Iran. „Die iranische
Währung befindet sich im freien Fall. In nur zwei Wochen brach der Rial zum
Euro um über 20 Prozent ein. Der Iran spricht von einer >Verschwörung des
Feindes<.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/kurssturz-rial-iran-proteste-sanktionen-101.html
+ Iran. „Seit fünf Monaten
sind Hunderte Schülerinnen in Iran aufgrund mutmaßlicher Vergiftungen ins
Krankenhaus eingeliefert worden. Die Vergiftungsfälle hatten Ende November in
der Stadt Ghom begonnen, wo etwa 50 Schülerinnen unter Atemnot litten
und ins Krankenhaus gebracht wurden. Ähnliche Vergiftungen ereigneten sich
seitdem in mehreren anderen Schulen in Ghom, und anderen Städten wie
Teheran.
Anders als im benachbarten Afghanistan gibt es in Iran keine Geschichte
religiöser Extremisten, die sich gegen die Bildung von Mädchen richten. Selbst
auf dem Höhepunkt der Islamischen Revolution von 1979, mit der die vom Westen
unterstützte Pahlavi-Dynastie gestürzt worden war, hatten Frauen und Mädchen
weiterhin die Schule und Universitäten besucht. Seit Jahrzehnten studieren
in der Islamischen Republik Iran mehr Frauen als Männer an Universitäten. […]
Iran versuche, Mädchen daran zu hindern, Schulen zu besuchen. Diese
Behauptung wird in Medien hierzulande verbreitet, während die Regierung in
Teheran durch zahlreiche staatliche Einrichtungen afghanischen Schülerinnen und
Studentinnen seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan kostenlose
virtuelle Bildung anbietet. “
https://rtde.team/der-nahe-osten/164422-hybride-kriegfuehrung-die-vergiftungswelle-in-iran-und-die-deutschen-medien/
Die
Giftanschläge richteten sich nur gegen Mädchenschulen und wird in der
iranischen Presse mit Angriffen der Taliban und Boko Haram auf Mädchenschulen
verglichen.
+ Iran. „Teheran hat
zwei deutsche Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und damit
ausgewiesen. Zur Begründung gab der Sprecher des Außenministeriums in Teheran,
Nasser Kanaani, an, Deutschland mische sich >verantwortungslos in die
inneren und rechtlichen Angelegenheiten Irans< ein. Der deutsche
Botschafter sei einbestellt und über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt
worden. […] Das Auswärtige Amt in Berlin hatte vergangene Woche zwei Mitarbeiter
der iranischen Botschaft ausgewiesen und den Geschäftsträger einbestellt.
Außenministerin Annalena Baerbock reagierte damit auf das von einem iranischen
Gericht verhängte Todesurteil gegen den einen Terrorverdächtigen namens
Jamshid Sharmahd. Der Iraner Sharmahd besitzt neben der iranischen
auch die deutsche
Staatsangehörigkeit. Iranische Behörden erkennen
keine doppelte Staatsangehörigkeit an.
Konkret legten ihm [Jamshid Sharmahd] die Richter in Teheran die Planung und
Anleitung von 23 terroristischen Anschlägen zur Last, von denen fünf zur
Ausführung gelangt seien. Der schwerwiegendste von ihnen sei ein
Bombenattentat auf eine Moschee in der Stadt Schiras im April 2008 gewesen, bei
dem 14 Menschen getötet wurden. “
https://rtde.team/international/164192-streit-um-todesurteil-fuer-terrorverdaechtigen/
+ Iran/Albanien/USA. „Am
07.September 2022 brach Albaniens Ministerpräsident Edi Rama die diplomatischen
Beziehungen zu Iran ab. Die iranische Botschaft in Tirana wurde geschlossen,
Diplomaten und Mitarbeiter bekamen 24 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Im
Juli zuvor waren reihenweise Regierungsserver ausgefallen: ein Cyberangriff,
gesteuert und finanziert von Teheran, wie die albanischen Behörden schließlich
mit US-Hilfe herausfanden. […] Tatsächlich ist Albanien, das 2009 der Nato
beitrat, ein beflissener Partner der USA. […] In einem hermetisch abgeriegelten
Camp nahe der Hafenstadt Durres leben 3000 iranische Volksmudschaheddin mitsamt
ihren Familien. Ihr erklärtes Ziel ist der Sturz der Mullahs. […] Bis 2016
wurden die Volksmudschaheddin nach und nach in Albanien angesiedelt. Für das
Weiße Haus und namentlich den damaligen Sicherheitsberater John Bolton stellte
die Gruppe hinfort eine Art Exilregierung dar – den Personenkreis, aus dem man
die Regierung rekrutieren würde, sobald das iranische Regime gestürzt wäre. Aus
iranischer Sicht machte sich Tirana damit zum Unterstützer von Terroristen. […]
Es kursierte das Gerücht, die Volksmudschaheddin würden in Albanien militärisch
ausgerüstet und ausgebildet.“
LeMondeDiplomatique/Februar 2023: „Die Albanien-Leaks. Als iranische Hecker
Tirana ins Visier nahmen und einen Dorfpriester als Spion enttarnten“
+ Irak/Iran/Saudi-Arabien.
„Im Rahmen der Vermittlung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien besuchten der
ehemalige irakische Premierminister Mustafa al Kazemi und der ehemalige
irakische Präsident Barham Saleh, Teheran. Nach ihrer Rückkehr informierten die
beiden Männer den derzeitigen irakischen Premierminister Mohammed Shia’
as-Sudani über die erzielten Fortschritte. Der Irak hat ein großes Interesse
daran, dass der Konflikt nachlässt und der Frieden in die Region zurückkehrt.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°30 – 3. März 2023
+ Ägypten/Syrien. „Mit dem
Besuch des ägyptischen Außenministers Samih Schukri schlägt Ägypten ein neues
Kapitel in den bilateralen Beziehungen zu Syrien auf. Möglich geworden ist die
Annäherung durch das verheerende Erdbeben, das am 6. Februar das
türkisch-syrische Grenzgebiet verwüstet und offiziell mehr als 50.000
Menschenleben gefordert hat. Schukri reiste am Montag von Damaskus weiter in
die Türkei, wo er mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zusammentraf. […]
Der Besuch Schukris war der erste eines hochrangigen ägyptischen Politikers in
der syrischen Hauptstadt, seit die Mitgliedschaft des Landes in der Arabischen
Liga 2011 auf Betreiben der arabischen Golfstaaten ausgesetzt worden war. In
Damaskus traf er mit dem syrischen Außenminister Faisal Mekdad und mit
Präsident Al-Assad zusammen, denen er eine Botschaft von Al-Sisi überbrachte.
Kairo werde Syrien helfen, hieß es. Man sei stolz über die historischen
Beziehungen beider Länder und hoffe, die gemeinsame Kooperation wieder
auszubauen. Am selben Tag forderte das ägyptische Parlament, dass Syrien wieder
in die Arabische Liga zurückkehren müsse.“
https://www.jungewelt.de/artikel/446034.humanit%C3%A4re-nothilfe-botschaft-aus-%C3%A4gypten.html
+ Libanon. „Laut der Sonntags
Zeitung fanden rund 500 Millionen Dollar, vom Gouverneur der libanesischen
Zentralbank, Riad Salamé unterschlagen, Zuflucht bei 12 Schweizer Banken. Riad
Salamé richtete im Auftrag des verstorbenen Rafik Hariri und mit Zustimmung der
Vereinigten Staaten ein riesiges Geldwäschesystem südamerikanischer Kartelle
ein, das von Washington autorisiert wurde. Er bleibt jedoch Gouverneur der
libanesischen Zentralbank und genießt als solcher richterliche Immunität.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°30 – 3. März 2023
SUBSAHARA-AFRIKA
+ Nigeria. 27.02.: „Weil es
am gestrigen Wahltag zu Verspätungen und logistischen Problemen bei
den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria gekommen ist, werden
heute wieder einige Wahllokale öffnen. Die Wahl gilt mit rund 90 Millionen
Wahlberechtigten als die größte des afrikanischen Kontinents.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/nigeria-wahl-111.html
+ Nigeria. 01.03.: „Nach
offiziellen Angaben vom Mittwoch ist der Sieger der Wahlen vom Wochenende der
70jährige Bola Tinubu, der »Godfather of Lagos« des regierenden All
Progressives Congress (APC). Die »unabhängige nigerianische Wahlkommission«
INEC zählte für ihn knapp 8,8 Millionen Stimmen, Atiku Abubakar von der größten
Oppositionspartei People’s Democratic Party (PDP) schaffte es auch im sechsten
Anlauf nicht. Er erreichte mit knapp sieben Millionen Stimmen den zweiten
Platz. […] Für den überwiegenden Teil der Bevölkerung dürfte sich ohnehin kaum
etwas ändern. 80 Millionen Einwohner leben in absoluter Armut. Mit der Wahl Tinubus
ist »Business as usual« angesagt. »Pragmatisch«, wie der politische Analyst
Abdul-Gafar Tobi Oshodi von der Lagos State University im vergangenen August
den geopolitischen Balanceakt Nigerias zwischen den USA und China beschrieb. “
https://www.jungewelt.de/artikel/445983.neuer-pr%C3%A4sident-der-pate-gewinnt.html
+ Nigeria. „Obwohl das Land
nach wie vor Afrikas größter Erdölexporteur ist, fehlt es an Kraftstoffen. Denn
das Land verfügt über keine einzige funktionierende Raffinerie mehr, da die
vier staatlichen Raffinerien inzwischen marode sind und brachliegen. Deswegen
muss das westafrikanische Land seinen Benzinbedarf fast vollständig über teure
Importe decken. Zudem ist die Ölproduktion selbst auf einen historischen
Tiefstand gesunken und beträgt nur noch rund eine Million Barrel am Tag. Vor
der Pandemie waren es noch 1,8 Millionen Barrel. […] Hinzu kommt, dass seit
einigen Wochen nicht mehr genug Bargeld im Umlauf ist. […] Rund 60 Prozent der
Nigerianer haben in ländlichen Gebieten, in denen es oft keine Bankfilialen
oder Geldautomaten gibt, kein Bankkonto, und diejenigen, die eines haben,
können nicht auf ihre Ersparnisse zugreifen, weil die Banken oft geschlossen sind.
“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171267.praesidentschaftswahlen-in-nigeria-nigeria-rechne-niemals-mit-strom.html
+ Mali. „Das
Bundeswehr-Mandat für Mali soll um ein Jahr bis Mai 2024 verlängert werden –
dann ist Schluss. […] für dieses Auslaufmandat braucht die Regierung aber die
Zustimmung des Bundestags. Und hier wachsen die Zweifel. Denn deutsche
Politiker staunten nicht schlecht, als sich die malische Militärjunta bei den
Vereinten Nationen in New York am vergangenen Freitag offen an die Seite
Russlands stellte. Lambrechts Nachfolger, Boris Pistorius, hatte Ende Januar
der >Süddeutschen Zeitung< gesagt, dass es unter den aktuellen
Bedingungen >überhaupt keinen Sinn< mache bis Mai 2024 in Mali zu
bleiben. Das sei >Geld- und Zeitverschwendung<. Der Mali-Einsatz bleibt
also auch in der Regierung umstritten.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mali-bundesregierung-101.html
+ Mali. „Ein Skandal hingegen
ist eigentlich, dass deutsche Medien teilweise suggerieren, die Beteiligung der
Bundeswehr an einer UN-Mission sei abhängig vom Abstimmungsverhalten der
dadurch unterstützten Regierung in der UN-Generalversammlung zu völlig
sachfremden Themen, die offenbar kontrovers verhandelt werden. Obwohl das
durchaus zutreffend sein mag, dürfte sich der Umkehrschluss im Spiegel und beim
Deutschlandfunk schwer in dieser Klarheit finden lassen, nämlich die Aussage,
dass die deutsche Beteiligung an UN-Missionen auch dem Zweck dient, ein
entsprechendes Abstimmungsverhalten in internationalen Gremien abzusichern oder
durchzusetzen. […] Wenn das alle Staaten so sehen würden, würde das die
entsprechenden Regierungen übrigens vor große Probleme stellen. Aktuell etwa
nennt die UN Deutschland lediglich als zehntgrößten Truppensteller. Die größten
Truppensteller sind demnach der Tschad und Bangladesch. Der ebenfalls von einer
Militärjunta mit französischer Rückendeckung regierte Tschad hat der Resolution
zugestimmt und Bangladesch sich ebenso enthalten, wie Togo und Guinea, die auf
den Plätzen sieben und acht der größten Truppensteller der Minusma stehen. Senegal
und Burkina Faso, die ebenfalls vor Deutschland auf dieser Liste stehen, haben
nicht mit abgestimmt. Für die Resolution haben unter den zehn größten
Truppenstellern noch Ägypten, die Côte d‘Ivoire und Niger gestimmt. Alle drei
erhalten massive militärische Unterstützung aus dem Westen, in der Côte
d‘Ivoire und Niger sind (wie auch im Tschad) französische Truppen stationiert
und im Niger finden darüber hinaus aktuell zwei militärische Ausbildungs- bzw.
>Partnerschaftsmissionen< statt.
Es lässt sich in dieser Stichprobe beim Zusammenhang zwischen
Truppenstationierungen und Abstimmungsverhalten also durchaus ein Muster
erkennen, in das Mali ohne jeden Eklat durchaus hineinpasst.“
https://www.telepolis.de/features/Mali-K-ein-Eklat-bei-der-Uno-7529874.html
+ Mauretanien/Algerien/Iran.
„Algerien und sein Verbündeter Iran unterstützen die Demokratische Arabische
Republik Sahara gegen Marokko. In dieser Hinsicht organisierte Algier die Reise
des iranischen Außenministers Hossein AmirAbdollahian nach Mauretanien. Es geht
darum, den Weg für eine Militäroperation von diesem Land aus zu ebnen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°30 – 3. März 2023
+ Tschadseebecken. „Die 3
Millionen Menschen, die in der Tschadseeregion (Kamerun, Nigeria, Niger und
Tschad) aufgrund der Angriffe von Boko Haram vertrieben wurden, sind von einer
schweren Hungersnot bedroht. Boko Haram verfügt nun über Waffen, die
ursprünglich für die Ukraine bestimmt waren.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°30 – 3. März 2023
+ Afrika/Frankreich. „Der
französische Präsident Emmanuel Macron will weitere Soldaten aus Afrika
abziehen. >Dort wo Hunderte oder Tausende französische Soldaten stationiert sind,
wird die Zahl unserer Soldaten reduziert. Zugleich wird die Zahl der
afrikanischen Partner vergrößert<, erklärte Macron in Paris. Die
französischen Militärstützpunkte würden nicht geschlossen, sondern in Akademien
oder gemeinschaftliche Stützpunkte umgewandelt. Die Zahl der französischen
Soldaten in auf dem Kontinent sank zuletzt von 5000 auf 3000. […]
Am Mittwoch bricht Macron zu einer mehrtägigen Reise nach Gabun, Angola, in die
Demokratische Republik Kongo und Kongo-Brazzaville auf. In Libreville nimmt
Macron am One Forest Summit für den Erhalt der Wälder im Kongo-Becken teil.
Zudem kündigte der Präsident ein Gesetz für die Rückgabe von Raubkunst an. Die
Reise findet vor dem Hintergrund des schwindenden Einflusses Frankreichs in
seinen ehemaligen Kolonien auf dem afrikanischen Kontinent statt. Russland und
China verteidigen ihre Interessen in den rohstoffreichen Ländern immer
vehementer.“
https://www.tagesschau.de/ausland/macron-truppen-afrika-101.html
+ Afrika/Frankreich. „Laut
einer IFOP-Umfrage für die JDD (Journal du dimanche) wünschen 55%
der Franzosen die Schließung der franz. Militärbasen in Afrika und den Abzug
von allen franz. Soldaten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°30 – 3. März 2023
+ Nordafrika/Russland/EU.
„Das Wall Street Journal (WSJ) berichtete am Samstag, dass die Länder
Nordafrikas ihre Einfuhren von russischem Diesel und anderen Ölprodukten
deutlich erhöht haben. Experten meinen, dass die afrikanischen Importe höher
seien als der Verbrauch. Manche hätten gleichzeitig ihre Ausfuhren von
Raffinerieprodukten erhöht, was den Verdacht nährt, sie könnten russische
Ladungen mit anderen Ölprodukten mischen und wieder ausführen. Für die
EU-Länder ist es unter diesen Umständen kaum noch möglich, fossile Brennstoffe
aus Russland vom eigenen Markt fernzuhalten.
Auch die Analysten von KPLER gehen laut Bericht davon aus, dass zumindest ein
Teil der russischen Ölprodukte ihren Weg nach Europa finden werden. Die importierten
Mengen seien schließlich so groß, dass die Länder sie gar nicht bewältigen
könnten.“
https://www.telepolis.de/features/Nordafrikanische-Laender-kaufen-russische-Oelprodukte-und-liefern-nach-Europa-7529482.html
+ Afrika. „Ein Afrika ohne
Hunger: Leere Versprechen von Konzernen. Bis 2022 wollten internationale
private Initiativen Afrika aus der Armut befreien. Doch sie sind weitgehend
gescheitert. […] Viele Investitionsversprechen hätten sich offenbar in Luft
aufgelöst. Trotzdem habe das Programm reale Auswirkungen. Im Gegenzug für die
Zusagen der Unternehmen wurden von den betroffenen afrikanischen Ländern umfassende
politische Reformen erwartet. Bis 2015 hätten diese Länder laut Angaben von
«New Alliance» und «Grow Africa» denn auch bereits 46 politische Reformen zur
«Schaffung eines günstigen Investitionsumfelds», 26 Reformen der Regulierungen
zu «Land- und Ressourcenrechten» sowie 34 Änderungen der Saatgut-, Pestizid-
oder Düngergesetzgebungen gemeldet. […] Das sei eher zum Vorteil von Konzernen
als von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern geschehen.
Agra wurde 2006 von der Bill & Melinda Gates Foundation und der Rockefeller
Foundation gegründet und verfolgt in Afrika einen ähnlichen Ansatz wie das WEF
und die «New Alliance». […] Trotz vernichtender Bilanz hat Agra diesen Herbst
eine neue Fünfjahresstrategie unter neuem Namen präsentiert: Die «Grüne
Revolution» wurde durch «ein nachhaltiges Wachstum für Afrikas
Nahrungsmittelsysteme» ersetzt. […] Geld und Ideen des «Privatsektors» seien
zunehmend gefragt, wenn es um die Bekämpfung von Hunger und Armut oder des
Klimawandels gehe – und zwar primär diejenigen von grossen internationalen
Unternehmen. So seien UN-Organisationen in den letzten Jahren umfassende
strategische Partnerschaften mit dem WEF und Lobbyverbänden der globalen
Agrarindustrie eingegangen, die ihre Interessen unter anderem auch am
UN-Welternährungsgipfel 2021 prominent eingebracht hätten. “
https://www.infosperber.ch/gesundheit/ernaehrung/ein-afrika-ohne-hunger-leere-versprechen-von-konzernen/
A. Gutsche
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen