Kurznachrichten Libyen – 20.02. bis 26.02.2023
Ölraffineriekomplex von Zawiya geschlossen / 5+2+2-Verhandlungen in New York / Libyer stemmen sich gegen die Absage von Präsidentschaftswahlen / Abdullah Mansur nach 12 Jahren Gefängnis in Tripolis entlassen und in den Niger ausgereist / AU engagiert sich für Versöhnungskonferenz
+ 21.02.: Milizenkämpfe. Es
kam zu bewaffneten Zusammenstößen mit mittleren und leichten Waffen in der
Stadt al-Adschailat (80 km westlich von Tripolis). Die verfeindeten Milizen
gehören beide der Dabaiba-‚Regierung‘ an, die eine dem
Verteidigungsministerium, die andere dem Innenministerium. Ein Milizionär fand
den Tod.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628066986948190208
+ 25.02.: Erdöl/Erdgas.
Eine Stammesmiliz aus Zawiya (40 km westlich von Tripolis) hat mittels Erdwälle
den Ölraffineriekomplex von Zawiya geschlossen, so dass die Öllieferungen an
Kraftwerke und Tankstellen unterbrochen sind. Damit soll gegen die Entführung
eines Stammesmitglieds protestiert werden.
https://libyareview.com/32239/armed-group-closes-zawiya-oil-refinery/
Wahlen in Libyen / 5+2+2-Verhandlungen
+ 21.02.: Saif
al-Islam. Parlamentsmitglied Dschaballah asch-Schaibani erklärte, dass die
Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach dem Willen der Libyer
erfolgen müssen. Dies sollte jeder respektieren. Der Teilnahme von Saif
al-Islam Gaddafi und Khalifa Haftar an den Präsidentschaftswahlen stünden keine
rechtlichen Hindernisse entgegen und das Parlament beabsichtige nicht, einen
von beiden auszuschließen.
Der Versuch ausländischer Mächte, die Beiden bei Wahlen nicht zuzulassen,
stelle eine Respektlosigkeit gegenüber der libyschen Bevölkerung dar. Auch
Bathily müsse den Willen der Libyer respektieren.
Obwohl die Kandidatenliste bereits feststand, wurde diese auf Intervention der
USA zurückgezogen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628099490086256651
+ 21.02.: Stimmen
aus dem Parlament. Der Parlamentarier Ali as-Sol sagte, dass die
Bemühungen, nur Parlaments- und keine Präsidentschaftswahlen durchzuführen und
den Präsidenten durch das Parlament wählen zu lassen nach dem Vorbild des
irakischen und libanesischen Modells, obwohl dieses fehlgeschlagen sei, auf den
Wunsch der Moslembruderschaft mit der Unterstützung der USA zurückgehe. As-Sol:
„Wir werden diese Scharaden, die die USA betreiben, nicht zulassen, und die
Libyer werden solche Pläne nicht akzeptieren. Wir lehnen US-amerikanische und
regionale Pläne und Szenarien ab, die von der sogenannten internationalen
Gemeinschaft angeführt werden. Man darf sich nicht auf die internationale
Gemeinschaft verlassen, denn sie hat und wird die Krisen nicht lösen, sondern
ihre imperiale Macht durchsetzen. Wir fordern die USA und die Länder, die sich
in libysche Angelegenheiten einmischen, auf, dies zu unterlassen. Wir brauchen
weder sie noch die internationale Gemeinschaft. Die Libyer sind in der Lage,
sich zu versöhnen, um ihre politischen und sicherheitspolitischen Probleme
selbst zu lösen.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628066433614618627
+ 21.02.: Staatsrat.
Zwanzig Mitglieder des Staatsrats (Moslembruderschaft) kündigen ihren Boykott
der Sitzung am 21.02. an, bei der abschließend die Annahme der verfassungsrechtlichen
Grundlage für Wahlen diskutiert werden sollte. Die Mitglieder warnten vor einer
übereilten Verabschiedung mit einfacher Mehrheit.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628067181924696065
Der Staatsrat wird von Milizen und Demonstranten unter Druck gesetzt, die
Dabaiba, und dem Großmufti Sadiq al-Gheryani ergeben sind.
+ 22.02.: Staatsrat.
Der Hohe Staatsrat verschob die Abstimmung über die Änderung der verfassungsrechtlichen
Grundlage. Demonstranten hatten vor dem Gebäude Aufstellung bezogen und deren
Ablehnung gefordert.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1628795517265231873
+ 23.02.: Wahlpetition/Bevölkerung.
Aufstand der Libyer gegen das USA-GB-Wahlprojekt. Libyer können auf
Unterschriftslisten ihre Unterstützung für eine Petition bekunden, die die
Abhaltung von Präsidentschaftswahlen in Libyen fordert und sich gegen das von
den USA und GB protegierte Projekt ausspricht.
Die in Libyen ausgelegten Listen wurden bereits zehntausendfach unterzeichnet.
https://gela-news.de/der-aufstand-der-libyer-gegen-das-usa-gb-wahlprojekt
+ 23.02.: Niger.
Der Präsident des Niger, Mohamed Bazoum, erklärte, dass „die libysche Krise
sehr heikel ist und aufgrund der zunehmenden ausländischen Einmischung in
libysche Angelegenheiten ernste Auswirkungen auf die Region hat“. Bazoum ist
der Ansicht, dass die Lösung des libyschen Problems „nur aus Afrika und nicht
von anderswo kommen kann“. Er lobte auch die Arbeit des AU-Ausschusses zu
Libyen, der von seinem kongolesischen Amtskollegen Denis Sassou Nguesso
geleitet wird.
https://libyareview.com/32187/president-of-niger-libyan-solution-must-come-from-africa/
+ 23.02.: Parlament.
Das Parlament hat die 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für
Wahlen, die bereits am 07.02. einstimmig vom Parlament angenommen wurde, in
seinem Amtsblatt veröffentlicht. Darin enthalten sind 34 Artikel, die das
Regierungssystem Libyens betreffen. Gemäß Artikel 1 besteht dieses aus einer
Legislative mit zwei Kammern und einer Exekutive, an deren Spitze ein vom
Volk direkt gewählter Präsident steht.
Die Legislative wird als „Nationalversammlung“ bezeichnet und setzt sich
aus dem Parlament mit Sitz in Bengasi und einem Senat in Tripolis zusammen.
In der Änderung werden auch die legislativen Befugnisse der beiden Kammern
sowie die Art und Weise und die Bedingungen der Kandidatur und der Wahlen für
diese Kammern festgelegt.
Die Exekutive wird von einem Präsidenten geleitet, der direkt vom Volk
gewählt wird. Der Präsident ist für die Ernennung und Entlassung des
Premierministers zuständig. In der Änderung werden auch die Funktionen der
Exekutive, ihre Aufgaben und die Methoden der Rechenschaftspflicht festgelegt.
Artikel 13 legt fest, dass die Wahl der Nationalversammlung und des Präsidenten
innerhalb von höchstens 240 Tagen nach Verabschiedung der Wahlgesetze
stattfinden muss.
Zur Vorbereitung des Referendums und der Wahlgesetze wird ein zwölfköpfiger
Ausschuss gebildet, der sich aus sechs Mitgliedern des Parlaments und sechs
Mitgliedern des Hohen Staatsrats zusammensetzt. Für die endgültige
Verabschiedung ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder jeder Kammer
erforderlich.
Nach der Genehmigung durch den Ausschuss würde das Parlament darüber abstimmen,
ob der Vorschlag angenommen oder abgelehnt werden soll, ohne die Möglichkeit,
ihn zu ändern.
Der Artikel fügt hinzu: „Sollten die Präsidentschaftswahlen aus irgendeinem
Grund nicht abgehalten werden können, sind alle damit verbundenen Verfahren als
null und nichtig zu betrachten.“
https://libyareview.com/32190/libyan-parliament-publishes-13th-constitutional-amendment/
+ 23.02.: Deutschland.
An dem 5+2+2-Teffen (USA/GB/Frankreich/Deutschland/ Italien, Türkei/Ägypten,
VAE/Katar) in New York nimmt auch der deutsche Sonderbeauftragte für Libyen,
Christian Buck, teil.
Auf dem 5+2+2-Teffen soll ein Wahlmodus nach dem Modell des Irak vorgeschlagen
werden, nachdem in Libyen nur mehr das Parlament und nicht mehr der Präsident
direkt vom Volk gewählt wird. Die USA versuchen damit, Saif al-Islam Gaddafi,
von der Wahl auszuschließen. Dagegen erhebt sich in großen Teilen Libyens
vehementer Protest. Denn: Wie „gut“ dieses Modell funktioniert, ist im Irak zu
besichtigen.
https://libyareview.com/32181/germany-supports-un-efforts-to-end-libyan-crisis/
+ 23.02.: 5+2+2-Treffen.
Das US-Außenministerium hat in New York Regierungsvertreter aus GB, Frankreich,
Italien, Deutschland, Ägypten, der Türkei, Katar, den VAE sowie den
UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Abdoulaye Bathily, empfangen. Es soll über
die Abhaltung von Wahlen in Libyen beraten werden.
https://www.libyaherald.com/2023/02/make-2023-the-year-of-free-and-fair-libyan-elections-u-s-state-department/
+ 24.02.: 5+2+2-Treffen.
Wie bereits bekannt, findet sich in dem Vorschlag des
US-amerikanisch-britisch-französischen Plans als erste Option für Wahlen in
Libyen, dass nur Parlamentswahlen abgehalten werden, da dies praktikabler sei.
Präsidentschaftswahlen sollen solange verschoben werden, bis nach
Parlamentswahlen eine Verfassung verabschiedet ist. Das neu gewählte Parlament
soll innerhalb von zwei Jahren eine Verfassung vorbereiten. Dies bedeutet, dass
Libyen mindestens für drei Jahre ohne Präsidenten bleiben würde. [Höchstwahrscheinlich
bedeutend länger.]
Dies würde das Land wieder weit zurückwerfen und es in einen Zustand des
konstitutionellen Chaos und der Spaltung der Exekutive stürzen, indem neben den
parallel existierenden Parlament und dem Staatsrat eine neue parallele
Regierung eingerichtet würde.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1629045602200829952/photo/1
+ 23.02.: Libysche
Parteien. Die Versammlung der libyschen Parteien erklärte, dass sie das
USA-GB-Projekt ablehnt. Es soll an der gleichzeitigen Wahl des Präsidenten und
des Parlaments festgehalten werden. Angesichts der aktuellen Situation und der
Spaltung des Landes wäre die Abhaltung von ausschließlich Parlamentswahlen ein
abenteuerliches Unterfangen.
Alle politischen Parteien, insbesondere Parlamentarier und Staatsrat, werden
aufgefordert, die verfassungsrechtliche Grundlage umzusetzen und Differenzen zu
überwinden. Gewarnt wird vor der Gefahr, die die Verletzung des libyschen
Willens hervorrufen könnte. Das libysche Volk würde die politischen Gremien
dafür zur Verantwortung ziehen.
Weiter heißt es: „Es muss daran gearbeitet werden, eine Einheitsregierung
aufzustellen, die in der Lage ist, die Abhaltung der bevorstehenden Wahlen zu
überwachen und den Weg für ihre Durchführung zu ebnen. Wir fordern die
internationalen Kräfte auf, den Libyern zu helfen, ihre Krise ohne direkte
Intervention oder Bevormundung zu überwinden. Länder, die behaupten, demokratisch
zu sein, müssen die Bestrebungen der Libyer respektieren und ihnen helfen, eine
Lösung zu finden, die auf dem Willen der Libyer basiert, ohne dass ihnen
externe Lösungen aufgezwungen werden.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1629044476810346497
+ Algerien.
25.02.: Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune erklärte, dass die
Abhaltung von Wahlen in Libyen der wichtigste Schritt sei, um die seit zehn
Jahren andauernde Krise in dem Land zu überwinden. Die Lösung müsse von den
Libyern selbst kommen, niemand sonst könne über ihr Schicksal entscheiden. Der
Präsident betonte, die internationale Gemeinschaft habe sich endlich dem
algerischen Vorschlag angeschlossen, dass in Libyen unverzüglich Präsidentschaftswahlen
abgehalten werden müssen. Libyen brauche eine vom Volk gewählte Führung, um
eine neue Staatstruktur einschließlich der politischen Institutionen
aufzubauen.
Er beklagte, die fortwährende ausländische Einmischung in die inneren
Angelegenheiten Libyens und die Beteiligung externer Parteien an der Verletzung
des Waffenembargos und bekräftigte, externe Parteien müssten „die Souveränität,
die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der libyschen Entscheidung
respektieren“.
https://libyareview.com/32223/algerian-president-libya-needs-new-method-to-end-prolonged-crisis/
+ 26.02.: Ali
as-Sol. Der libysche Abgeordnete Ali as-Sol sagte, dass die Stabilität
Libyens nur durch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, das Einsammeln der
Waffen und eine nationale Versöhnung erreicht werden kann. Für ein Hauptproblem
des Landes hält er den Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), al-Kebir, der das
Geld verschwende.
Jene, die die 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen ablehnen,
wollten weder Wahlen noch Stabilität in Libyen.
https://libyareview.com/32248/libyan-mp-libyas-stability-can-only-be-achieved-through-elections/
Freilassung von Abdullah Mansur as-Suleimani
+ 19.02.:
Ein prominenter Vertreter der Gaddafi-Zeit, Generalmajor Abdullah Mansur as-Suleimani,
ist nach fast zwölf Jahren Haft aus einem Gefängnis in Tripolis entlassen
worden. Abdullah Mansur war bereits im Februar 2020 vom Berufungsgericht in
Tripolis freigesprochen, allerdings von den Milizen nicht in die Freiheit
entlassen worden.
Während der Gaddafi-Zeit diente Mansur als Kommandant der Volksgarde und Chef
der inneren Sicherheit. Bis zu seiner Gefangennahme und zum Tod von Oberst
Gaddafi am 20. Oktober 2011 war Mansur dessen Begleiter. Er floh in den Niger,
von dessen Regierung er 2014 an Libyen ausgeliefert wurde. Von einem
Zivilgericht in Misrata war er zum Tode verurteilt worden und er wurde
gefoltert. Stets bestritt er, an der Niederschlagung von Protesten im Jahr 2011
beteiligt gewesen zu sein.
Libysche Stämme fordern seit Jahren die Freilassung aller politischen
Gefangenen. Andernfalls drohten sie mit einer Eskalation der politischen Lage.
https://libyareview.com/32066/gaddafis-internal-security-chief-released-after-12-years-in-prison/
https://libyareview.com/32095/libyan-mp-prisoner-releases-will-promote-national-reconciliation/
+ 20.02.:
Nach seiner Freilassung traf Generalmajor Abdullah Mansur as-Suleimani im
Niger ein, wo er von einer Präsidentschaftsdelegation sowie von Muhammad Mansur
Gaddafi empfangen wurde.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1627698839510478848/photo/2
+ 23.02.:
Der Präsident des Niger, Mohamed Bazoum, sagte, er freue sich über die
Ergebnisse von Verhandlungen, die erreichten, dass ein ehemaliger Sicherheitschef
von Gaddafi aus dem Gefängnis in Libyen entlassen wurde. Allerdings werden drei
weitere hochrangige Persönlichkeiten immer noch gefangen gehalten. Bazoums
Amtskollege, der kongolesische Präsident Sassouz-Nguesso leiste „die notwendige
Überzeugungsarbeit, damit auch diese Persönlichkeiten freigelassen werden. Dies
ist ein großer Schritt, der im Rahmen der Versöhnung unternommen wird“.
https://libyareview.com/32187/president-of-niger-libyan-solution-must-come-from-africa/
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 24.02.: Abu
Agila al-Massud. Der Prozessbeginn des in die USA ausgelieferten Abu Agila
al-Massud ist auf den 28. Februar verschoben worden, wie seine Familie
erklärte.
https://libyareview.com/32212/us-court-postpones-hearing-of-lockerbie-suspect/
+ 20.01.: Afrikanische
Union (AU): Auf dem Gipfeltreffen der AU in Addis Abeba versicherte deren
Vorsitzender Azali Assoumani, der auch Präsident der Komoren ist, dem
stellvertretenden Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats, Abdullah al-Lafi,
dass die AU „ihre Bemühungen in den Dienst Libyens und seiner Bevölkerung
stellen wird, um den Erfolg des Projekts der nationalen Aussöhnung im Land zu
gewährleisten“.
Auch UN-Generalsekretär Guterres nahm an dem UN-Gipfeltreffen teil. Zu Libyen
meinte er, die Agenda und das Ziel der Vereinten Nationen sei es, das
Recht des libyschen Volkes auf ein Leben in Frieden und die Wahl seiner
Vertreter „durch freie und faire Wahlen“ zu sichern.
https://libyareview.com/32092/african-union-voices-commitment-to-reconciliation-initiative-in-libya/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628099787198283776
+ 20.02.: Afrikanische
Union. Die AU erklärte, dass sie nach Treffen mit verschiedenen politischen
Kräften in Libyen eine Versöhnungskonferenz organisieren werde.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1627440683509338114
+ 20.02.: GB/Dabaiba.
Der Generalstabschef der Dabaiba-‚Regierung‘, Muhammad al-Haddad, erörterte in
Tripolis mit einer Delegation der britischen Botschaft die Zusammenarbeit, die
Unterstützung der Armee und die Ausbildungskapazitäten. Haddad betonte während
des Treffens die Tiefe der Beziehungen zwischen Libyen und dem Vereinigten
Königreich. Das Treffen fand zwei Wochen nach dem Treffen von al-Haddad mit dem
Kommandeur der Joint Expeditionary Force, Generalmajor Jim Morris, und
seiner Begleitdelegation statt.
https://en.alwasat.ly/news/libya/389675
+ 22.02.: US-Militär.
Laut dem italienischen ItamilRadar sind mindestens zwei C-17 der US Air
Force am Mittwoch in Bengasi gelandet. Das Flugzeug Artemis habe eine
Überwachungsmission vor der Küste von Bengasi durchgeführt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628349491341365249
+ 23.02.: Geldwäsche.
Die französische Website Africa Intelligence berichtet, dass der
libysche Generalstaatsanwalt Siddiq as-Sour Ermittlungen über Zahlungen der National
Oil Corporation (NOC) an ein Schweizer Konto der in Dubai ansässigen
Ölhandelsfirma BGN International durchführt. Es geht dabei um
einen vor einigen Wochen ausgestellten Überweisungsauftrag, der aber von der
Kontrollabteilung der Libyschen Auslandsbank, die die Gelder der NOC
verwaltet, blockiert wurde, da die Zahlung mit einer Geldwäscheoperation in
Verbindung stehen könnte. Es wird vermutet, dass damit NOC-Einnahmen an Saddam
Haftar, dem Sohn des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, transferiert werden
sollten. Dies soll Teil einer im letzten Juli getroffenen Abmachung mit Ibrahim
Dabaiba in Abu Dhabi sein.
https://en.alwasat.ly/news/libya/389924
+ 24.02.: Streik.
Die Gewerkschaft der Arbeitnehmer der libyschen Zivilluftfahrtbehörde drohten
mit Streik und einer Unterbrechung des Flugverkehrs, falls die
Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis nicht das vom Parlament im November
verabschiedete einheitliche Lohngesetz anwendet, das einen Mindestlohn von
1.000 LD vorsieht.
https://libyareview.com/32197/civil-aviation-workers-in-libya-threaten-to-go-on-strike/
+ 20.02.: Migration/Flüchtlingslager.
Die Miliz Stability Support Apparatus (SSA) gab bekannt, dass das
Gefangenenlager al-Maya westlich von Tripolis geschlossen wird. Die Schließung
des Lagers, in dem etwa 1.500 Migranten aus Syrien, Ägypten, Eritrea, Äthiopien
und Bangladesch gefangen gehalten werden, hatten verschiedene
Menschenrechtsgruppen gefordert. Die Inhaftierten leiden unter Hautkrankheiten,
Wassermangel, Hunger, schlechter Hygiene, unzureichender Winterbekleidung und
medizinischer Versorgung.
https://libyareview.com/32080/libya-to-close-notorious-detention-centre-near-tripoli/
+ 20.02.: Migration.
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gab bekannt, dass in
der vergangenen Woche 885 Migranten auf See aufgegriffen und nach Libyen
zurückgebracht wurden.
https://libyareview.com/32121/iom-885-migrants-returned-to-libya-this-week/
+ 22.02.: Migration.
Ein mit Migranten aus dem Sudan überladenes Boot ist vor der libyschen Küste
gekentert. Mindestens zwölf Personen fanden den Tod, dutzende werden noch
vermisst.
https://libyareview.com/32145/migrant-boat-sinks-off-libyan-coast/
+ 20.02.: Migration/al-Khums. Die Stadtverwaltung von al-Khums fordert dringend die
Bereitstellung eines Areals zur Ausweisung eines Friedhofs für Migranten, da
die örtlichen Leichenkühlschränken überfüllt seien. Insgesamt müsse die
illegale Zuwanderung in die Stadt beschränkt werden.
https://libyareview.com/32098/libyas-al-khums-suffering-from-migrant-crisis/
+ 20.02.: Betrug.
Ein britisches Gericht hat drei Fondsmanager von FM Capital wegen eines
zu Zeiten der Dschamahirija-Regierung an Libyan Africa Portfolio Ltd
(LIA) begangenen Betrugs in Höhe von 14 Millionen USD zu insgesamt fast 12
Jahren Haft verurteilt. Die Verurteilten hatten mehr als fünf Jahre lang
Provisionen über die LIA erhalten. Der vorsitzende Richter sagte, man habe „den
kollektiven Reichtum der Libyer ausgenutzt“.
Die Libysche Investitionsbehörde (LIA) begrüßte das Urteil.
https://libyareview.com/32111/uk-court-jails-bankers-over-libya-fraud/
+ 20.02.: Waffenhandel/Gal
Luft. Am Flughafen von Larnaca (Südzypern) wurde der Israeli Gal Luft
verhaftet. Gegen ihn lag ein Interpol-Haftbefehl wegen des Verdachts auf
Waffenhandel mit Libyen und China vor. Luft selbst sagte, seine Verhaftung und
der Auflieferungsantrag in die USA seien politisch motiviert. Er sei nie
Waffenhändler gewesen, doch die USA versuchten, ihn auszuschalten, um Joe Biden
und dessen Familie zu schützen. Er habe im Jahr 2019 im Rahmen einer
strafrechtlichen Untersuchung Informationen gegen Hunter Biden geliefert. Lufts
Anwalt bestätigte, dass sein Mandant viele Informationen über Hunter Biden
habe, die diesen zu Fall bringen und dem Präsidenten Biden schwer schaden
könnten.
https://libyareview.com/32057/israeli-professor-arrested-on-suspicion-of-arms-trafficking-to-libya/
+ 23.02.: Ukraine-Krieg/Libyen.
Sollte Russland wirklich den Ukraine-Krieg verlieren, hätte das verheerende
Folgen für die gesamte Welt, denn es würde dem Zerfall Libyens ähneln,
allerdings wären diesmal Atomwaffen im Umlauf.
Politico schreibt: „Die Szenarien reichen von Aufständen in den mehr als
20 ethnischen Gebieten Russlands, die über die 11 Zeitzonen des Landes
verstreut sind, bis hin zu einem völligen Abgleiten in die Art von Konflikt und
Gesetzlosigkeit, die Libyen seit dem Sturz seines Diktators Muammar Gaddafi
erfasst hat. Beides würde eine ernste Bedrohung für die regionale Stabilität
darstellen, mit potenziell tiefgreifenden Folgen für Europa, einschließlich
einer weiteren Unterbrechung der Versorgungsketten, Zusammenstößen zwischen
atomar bewaffneten Gruppierungen und neuen Flüchtlingswellen, die vor einem
destabilisierten Russland fliehen.“
https://www.politico.eu/article/libya-nuclear-weapon-west-vladimir-putin-lose-ukraine-war/
+ 20.02.: Erdbeben.
Das European-Mediterranean Seismological Centre registrierte
Sonntagabend zwei Erdbeben der Stärke 3,7 auf der Richterskala vor der Küste
der Hauptstadt Tripolis.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1627701744212889600
+ 26.02.: Wetter.
Das libysche National Meteorology Center gab für die Gegend von
Adschdabiya, Bengasi, Dschabal al-Akhdar und Tobruk eine Sandsturmwarnung
heraus.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1629728889139240960
Nachrichten aus MENA und SUBSAHARA-AFRIKA
MENA
+ Syrien/Türkei.
„Bei einem erneuten Erdbeben der Stärke 6,4 an der türkisch-syrischen Grenze
sind am 20. Februar mindestens acht Menschen in der Türkei getötet worden.
Weitere 294 Menschen wurden verletzt, 18 davon schwer.“
https://rtde.live/kurzclips/video/163503-tuerkisch-syrisches-grenzgebiet-nach-erneuten/
+ Syrien/Türkei.
„Nach Angaben des Damaskus-Instituts für Seismologie stimmt der blaue Blitz,
der kurz vor dem Erdbeben in der Türkei und Nordsyrien beobachtet wurde, nicht
mit früheren Beobachtungen überein. Diese Beobachtung stärkt die Hypothese,
dass dieses Erdbeben nicht natürlich war, sondern verursacht wurde.
Erinnern wir uns daran, dass nach den sowjetischen Experimenten, die darauf
abzielten, kleine Erdbeben zu erzeugen, um große Erdbeben vorwegzunehmen, und
den US-Experimenten, die darauf abzielten, Stürme zu verursachen, ein
Abrüstungsvertrag, das Übereinkommen über das Verbot des militärischen oder
sonstigen feindlichen Einsatzes von Umweltveränderungstechniken, 1976
zwischen den beiden Ländern unterzeichnet wurde. Es wurde seitdem von 48
anderen [Staaten] unterzeichnet und ratifiziert. Als die Sowjetunion aufgelöst
wurde, wurden die russischen Wissenschaftler des Pamir-Projekts vom
US-amerikanischen HAARP-Projekt (High frequency active auroral research
program) übernommen.
Auf einer früheren Konferenz beschrieb der Leiter der türkischen
Raumfahrtbehörde, Serdar Hüseyin Yıldırım, eine Waffe, die die Vereinigten
Staaten entwickelten: >Es gibt militärische Satelliten, die
10-MeterTitanlegierungsstäbe aus dem Weltraum auf jedes Ziel der Welt senden
können. Sie dringen 5 Kilometer tief in den Boden ein und erzeugen ein Erdbeben
der Stärke 7-8<. Dieser Auszug aus seiner Rede tauchte im Zusammenhang mit
dem Erdbeben wieder auf.“
Yildirim distanzierte sich von diesen, seinen früheren Aussagen. „Es versteht
sich von selbst, dass die Türkei den Krieg hätte erklären müssen, wenn er etwas
anderes gesagt hätte“.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°29 – 24. Februar 2023
+ Syrien/Erdbeben/Hilfslieferungen.
„Bahrain schickt eine erste Hilfslieferung über Jordanien nach Syrien. Bahrain
war unter den ersten, die Syrien nach dem Erdbeben Hilfe zusagten.“
Der Der Rote Halbmond der VAE gab bekannt, dass er 400 Fertighäuser für
Erdbebenopfer nach Syrien liefern wird.
Mehr als drei Dutzend Lastwagen passierten die Grenze nach Syrien mit
Hilfslieferungen aus dem Irak.
Aus Libyen erreichen Hilfsgüter über den Flughafen von Latakia Syrien.
Pakistan sendet Hilfe über den Flughafen von Damaskus.
https://twitter.com/WithinSyriaBlog/status/1627409586939482114
https://twitter.com/WithinSyriaBlog/status/1627409771564351491
https://twitter.com/WithinSyriaBlog/status/1627410365234511872
https://twitter.com/WithinSyriaBlog/status/1627408917016764417
https://twitter.com/WithinSyriaBlog/status/1627409220755763200
+ Syrien/Arabische
Welt. Karin Leukefeld: „Mehr als 120 Flugzeuge mit Hilfsgütern landeten
direkt auf den syrischen Flughäfen von Damaskus, Latakia und Aleppo. Die Hälfte
der Flüge kamen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die im Dezember
2018 ihre Botschaft in Damaskus nach sieben Jahren Abwesenheit geöffnet und die
diplomatischen Beziehungen mit Syrien wiederaufgenommen hatten. Riad schickte
zwei Flugzeuge, und in den Emiraten, Saudi-Arabien und Kuwait wurden Millionen
US-Dollar gespendet, um den Menschen in Syrien zu helfen. Am Tag nach dem
Erdbeben meldete sich aus Kairo der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi
telefonisch im syrischen Präsidentenpalast. Die Außenminister der VAE, aus
Saudi-Arabien und Jordanien und Regierungsdelegationen aus dem Libanon und Irak
kamen nach Damaskus, um mit Baschar Al-Assad zu sprechen und ihre Hilfe
anzubieten.
Am Montag wurde der syrische Präsident Baschar Al-Assad in Oman von Sultan
Haitham bin Tariq zu einem Arbeitbesuch empfangen. In einer Erklärung des
Palastes hieß es, das Sultanat freue sich, wenn sich die Beziehungen Syriens
mit allen arabischen Staaten wieder normalisierten. Oman hatte seine Botschaft
in Damaskus 2020 wieder geöffnet und mit Syrien Vereinbarungen im kulturellen
und Bildungsbereich getroffen.
Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud sagte bei der
Münchner »Sicherheitskonferenz«, man müsse einen Dialog mit Syrien aufnehmen,
um mindestens in Fragen der humanitären Hilfe, des Wiederaufbaus und der
Rückkehr von Flüchtlingen Lösungen zu finden. Die Isolierung des Landes führe
nicht weiter. Nicht nur im Golfkooperationsrat sondern in der ganzen arabischen
Welt wachse der Konsens, dass der Status Quo nicht funktioniere.“
https://www.jungewelt.de/artikel/445432.direkte-unterst%C3%BCtzung-isolierung-f%C3%BChrt-nicht-weiter.html
+ Syrien/Erdbeben.
Karin Leukefeld: „Erdbeben-Hilfe wird weiter politisiert. Westliche Staaten
verweigern Kontakt mit Syrien. Hilfe kommt von arabischen Nachbarn. Während die
USA, die EU und Deutschland humanitäre Hilfe für die Erdbebenopfer in Syrien in
»Nordwesten« und »Regime-kontrolliert« aufteilen und die Sanktionen gegen das
Land nicht aufheben, gehen arabische Staaten auf Syrien zu.
Das schwere Erdbeben am 6. Februar im türkisch-syrischen Grenzgebiet zwingt zum
Umdenken. Das haben vor allem die Staaten erkannt, die seit 2011 Geld und
Waffen für die Gegner der syrischen Regierung lieferten.“
https://www.zlv.lu/db/1/1445515371082/0
+ Syrien/Saudi-Arabien/VAE.
„Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud verkündete auf einem
Panel bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende etwas, das als
Paradigmenwechsel in der Regionalpolitik des Königreichs interpretiert wurde.
»Wir müssen mit der Regierung in Damaskus in einen Dialog treten«, forderte der
Diplomat. Als Begründung führte der ehemalige Botschafter in der Bundesrepublik
u.a. die humanitäre Lage in Syrien an.
Die VAE haben de facto bereits eine Normalisierung der Beziehungen vorgenommen.
Der jordanische sowie auch der emiratische Außenminister haben sich bereits
letzte Woche mit Baschar Al-Assad getroffen, am Dienstag wurde Baschar Al-Assad
in Oman der rote Teppich ausgerollt. Sultan Haitham Bin Tareq höchstpersönlich
nahm ihn am Flughafen in Empfang. Gleichzeitig öffnete Oman erstmals seinen
Luftraum für die zivile israelische Luftfahrt – das Timing war womöglich ein
Signal in beide Richtungen.“
Zenith Newsletter 24.02.2023
+ Israel/Palästina.
„Zehn Tote und mehr als 100 Verletzte – der israelische Anti-Terror-Einsatz in
Nablus im Westjordanland ist einer der folgenschwersten seit Jahresbeginn.
Wieder wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israelischer-terroreinsatz-westjordanland-101.html#
+ Israel/Palästina.
„Einen Tag nach der Tötung von mindestens zehn Palästinensern bei einem israelischen
Militäreinsatz im Westjordanland sind vom Gazastreifen aus mehrere Raketen auf
Israel abgefeuert worden. Das israelische Militär flog daraufhin Luftangriffe
auf den Gazastreifen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-raketen-101.html
+ Israel/Palästina.
„Raketen nach Blutbad. Zahl der Toten von Nablus gestiegen. Gegenseitige
Angriffe als Folge. Generalstreik im Westjordanland. […] Wegen eines
Generalstreiks anlässlich des Blutbads in Nablus kam am Donnerstag das
öffentliche Leben im Westjordanland fast vollständig zum Erliegen. Die
Palästinensische Nationalbehörde bat den UN-Sicherheitsrat noch am
Mittwochabend, eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/445544.nahostkonflikt-raketen-nach-blutbad.html
+ Tunesien.
„Die tunesische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat Berichten zufolge eine
Videoaufzeichnung eines Treffens von Ansar al-Scharia-Führern mit Rached
Ghannouchi, dem Führer von Ennahda, erhalten. […] Ansar al-Scharia ist der
tunesische Zweig von al-Kaida.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°29 – 24. Februar 2023
+ Ägypten.
In der Nacht vom 23. auf den 24.02. wurde in Ägypten nördlich von Suez ein
Erdbeben der Stärke 4,1 auf der Richterskala in neun Kilometern Tiefe
registriert, das bis nach Kairo spürbar war.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1629053454319493123
+ Algerien/Marokko.
„Im Mai 2022 haben Moskau und Algier die strategische Zusammenarbeit […] um
weitere 20 Jahre verlängert. Am engsten sind die Beziehungen auf militärischem
Gebiet. […] Damit ist Algerien nach Indien und China der drittgrößte Kunde der
russischen Rüstungsindustrie. […] Im September 2022 nahmen algerische Soldaten
an der Übung >Wostok 2022< in Sibirien teil. Einen Monat später gingen im
Hafen von Algier russische Kriegschiffe vor Anker. Und im November fand unweit
der Grenze zu Marokko eine Militärübung namens >Wüstenschild< statt, in
der die algerische Infanterie und russische Spezialkräfte […] trainierten. […]
Das Königreich [Marokko] ist Moskaus wichtigster Handelspartner in Afrika (wenn
man Rüstungsgüter außer Acht lässt). 2021 wuchs das Handelsvolumen zwischen
beiden Ländern um 42 Prozent. Marokko will nicht, dass sich Russland in der
Westsahara-Frage voll auf die Seite Algeriens schlägt. […] Ausgesprochen heikel
ist für Rabat deshalb ein Bericht, der am 22. Januar auf der algerischen
Website Menadefense veröffentlicht wurde. Darin heißt es, Marokko habe der
Ukraine eine unbestimmte Zahl von T72-Kampfpanzern überlassen. […] Dann hätte
erstmals ein afrikanisches Land die Ukraine mit schweren Waffen versorgt. […]
Ungeachtet der offiziellen Neutralitätsbekundungen in Algier und Rabat herrscht
in der Bevölkerung beider Länder eine ausgeprägt prorussische Stimmung. Quer
durch die sozialen Schichten wird Putin zwar nicht als Held, aber doch als
Staatsmann wahrgenommen, der sich einem Diktat nicht beugt. […] Der Golfkrieg
von 1991 und das von den USA nie eingelöste Versprechen einer >neuen
internationalen Ordnung<, die nicht begründbare und auf Lügen aufgebaute
Invasion des Irak 2003 und die Bombenangriffe auf Libyen 2011, die mit dem
Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi endeten, sind in der allgemeinen
Erinnerung geblieben.“
LeMondeDiplomatique/Februar 2023: „Offiziell neutral. Algerien und Marokko
möchten es sich mit keiner Seite verscherzen“ von Akram Belkaïd
+ Jemen.
„Einem Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2009 zufolge verfügt der Jemen über
Goldvorkommen von >Weltrang<, und die Weltbank ist >überrascht<,
dass in dem Land noch nicht viel Gold abgebaut wurde. Die Goldmine Al Hariqah
in Hajjah, Jemen, verfügt nachweislich über Goldvorkommen im Wert von mehr als
5 Milliarden zum heutigen Goldpreis und könnte jährlich 200.000 Unzen Gold
produzieren. Ein auf den Kaimaninseln ansässiges Unternehmen aus den Vereinigten
Arabischen Emiraten namens Thani Dubai Mining und Cantex Mine Development, ein
in Kanada ansässiges Unternehmen, sicherten sich 2009 die Rechte zur
Exploration und Förderung von Gold in Hajjah. Ein 90-seitiges Dokument mit dem
Titel Yemen Mineral Sector Review katalogisiert detailliert den enormen
Reichtum an Mineralienvorkommen im Jemen, und Gold ist nur eines der von den
internationalen Märkten begehrten Mineralien, die überall im Jemen zu finden
sind.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_02_20_wiedieweltbank.htm
+ Libanon/Syrien.
„Eine Delegation des libanesischen Parlaments reiste nach Damaskus, um den
syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu treffen. Sie sagte, ihre Versammlung
wolle dauerhafte Beziehungen mit dem syrischen Volk aufnehmen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°29 – 24. Februar 2023
+ Irak.
„Die Mehrheit der Iraker betrachten die Auflösung von Irakisch-Kurdistan und
die Rückkehr zur zentralisierten Macht Bagdads als einzige Lösung für die
anhaltende Krise zwischen den beiden kurdischen Clans, den Barzani
(pro-israelisch) und den Talabani (pro-chinesisch). Diese Veröffentlichung war
insofern eine Bombe, als sie den Misserfolg der Verfassung und den Plan von
Senator Joe Biden von 2007, das Land in drei separate Einheiten aufzuteilen,
feststellte.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°29 – 24. Februar 2023
+ Iran.
„Schah-Sohn Reza Pahlavi drängt in die Öffentlichkeit. Die iranische Opposition
versucht sich zu organisieren und will bald eine Charta veröffentlichen. Doch
es gibt eine Feindschaft zwischen Monarchisten und Mojahedin [Mudschaheddin].
Der 62-jährige Pahlavi nahm auch an einem Iran-Panel bei der
Sicherheitskonferenz in München teil und war ein gesuchter Interviewpartner,
wobei er betont, dass er keine Rückkehr zur Monarchie im Iran anstrebe, jedoch
für eine Übergangszeit zur Verfügung stünde. Bei einer Kundgebung der
iranischen Opposition war aber nicht nur die königliche Fahne – Löwe mit
Schwert – zu sehen, sondern auch Schilder mit dem Slogan >Nein zu den
Mullahs, nein zum Schah<.“
https://www.derstandard.at/story/2000143825957/schah-sohn-reza-pahlavi-draengt-in-die-oeffentlichkeit?ref=nl
+ Naher
Osten. „Abkehr vom Westen: Wie der Ukraine-Krieg auf die Machtverhältnisse
im Nahen Osten wirkte. Der OPEC+-Beschluss zur Drosselung der
Ölförderung im Jahr 2022 war eine Ohrfeige für das Weiße Haus. Der bisher
regional begrenzte Schattenkrieg zwischen Iran und Israel scheint sich seit
Beginn des Ukraine-Kriegs zu einem globalen Konflikt entwickelt zu haben.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/163478-abkehr-vom-westen-naher-osten-sonderoperation
SUBSAHARA
+ Mali/EU.
„Die malische Übergangsregierung bestellte den Botschafter der Europäischen
Union nach den Bemerkungen auf France5 von Charles Michel, Präsident des
Europäischen Rates, ein. Er hatte gesagt: >Die Übergangsbehörden in Mali,
die aus Staatsstreichen hervorgegangen sind, haben beschlossen, mit den
traditionellen Partnern und insbesondere mit den europäischen Partnern
weitgehend zu brechen, und die Folge ist ein Staat, der gerade zusammenbricht,
mit Terroristen, die immer mehr Raum in der Region besetzen<.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°29 – 24. Februar 2023
+ Burkina
Faso. „Der Krieg geht immer weiter in Burkina Faso, wo die Dschihadisten am
17. Februar 51 Soldaten und am 20. Februar 19 weitere ermordet haben.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°29 – 24. Februar 2023
+ Ghana/Elfenbeinküste.
„Die beiden Staaten produzieren zusammen etwa 70 Prozent des Kakaos weltweit.
Den Großteil kaufen Schokoladenunternehmen aus Europa und Nordamerika. Von dem
Milliarden-Geschäft von Schokolade erhalten die Länder einen Bruchteil der
Gewinne. Viele der Produzent*innen leben in Armut.
Immer wieder wird der Branche bescheinigt, dass hier Zwangsarbeit, moderne
Sklaverei und schwere Formen von Kinderarbeit weit verbreitet sind. Zudem
werden für die Produktion von Kakao weite Teile des Regenwalds abgeholzt. Côte
d’Ivoire hat in 60 Jahren mehr als 80 Prozent der Waldflächen verloren.“
https://taz.de/Lage-der-Bauern-in-Westafrika/!5917990/
+ Afrikanische
Union. „Während am Wochenende in Addis Abeba das 36. Gipfeltreffen der
Afrikanischen Union (AU) stattfand, nahmen vier der 55 Mitgliedstaaten nicht
teil – Sudan, Mali, Burkina Faso und Guinea sind derzeit suspendiert.
Auch in der Umsetzung des Afrikanischen Freihandelsabkommens hakte es gewaltig.
Hinzu kamen Engpässe bei Getreide und Düngemitteln infolge des Kriegs in der
Ukraine und der westlichen Sanktionen gegen Russland.
Ein Thema schaffte es dennoch, alle anderen in den Schatten zu stellen: Auf dem
AU-Gipfeltreffen wurde eine israelische Spitzendiplomatin des Saals verwiesen.
Sicherheitskräfte geleiteten die stellvertretende Generaldirektorin des
israelischen Außenministeriums, Scharon Bar-Li, am Sonnabend aus dem
AU-Hauptquartier.“
https://www.jungewelt.de/artikel/445356.diplomatie-ungebetener-gast.html
+ Afrika.
„Immer häufiger wird gefordert, die internationalen Beziehungen neu
auszutarieren und der Afrikanischen Union zum Beispiel einen Sitz im Kreis der
G20 oder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu geben. […] Augenscheinlich
ist der Weg dahin aber noch sehr weit. Die meisten westlichen Staats- und
Regierungschefs akzeptieren inzwischen zwar den Plan, den Sicherheitsrat zu
erweitern. Nahezu geschlossen aber stimmten sie gegen die UN-Resolution für den
>Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für
alle<, die am 14. Dezember 2022 mit 123 zu 50 (und einer Enthaltung) von der
Generalversammlung angenommen wurde.“
LeMondeDiplomatique/Februar 2023: „Nicht unser Krieg. Warum so viele
afrikanische Staaten Russland nicht verurteilen wollen“ von Anne-Cécile Robert
+ Afrika/Ukraine-Krieg.
„Friedensmediation in der Ukraine der Brazzaville Foundation. Die
Brazzaville-Stiftung, die dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall nahesteht,
organisierte zwei Missionen, eine nach Moskau, die andere nach Kiew. Am Rande
des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union bereitete sie eine
Vermittlungsmission von sechs afrikanischen Staatsoberhäuptern vor (dem
Senegalesen Macky Sall, dem Kongolesen Denis Sassou Nguesso, dem Ugander Yoweri
Museveni, dem Ägypter Abdel Fatah al-Sisi, dem Südafrikaner Cyril Ramaphosa und
dem Komoren Azali Assoumani).“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°29 – 24. Februar 2023
+ Globaler
Süden/Westen/Ukraine-Krieg. „Der Westen gegen den Süden. Während diverse
Staaten des Globalen Südens zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln versuchen
und dazu stets neue Initiativen gestartet haben, lässt die Bundesregierung
bislang kein Interesse an einer Verhandlungslösung erkennen. >Die Ukraine
muss diesen Krieg gewinnen<, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius
am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Außenministerin Annalena
Baerbock antwortete gleichfalls in München auf Wangs Ankündigung, China werde
sich um Verhandlungen im Ukraine-Krieg bemühen, der Krieg könne nicht enden,
ohne dass Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine abziehe. Indem sie ein
denkbares Ergebnis von Verhandlungen zur Voraussetzung für diese macht, legt
Baerbock den Verhandlungen neue Steine in den Weg. Berlin stellt sich damit
nicht nur einer raschen Beendigung des Ukraine-Kriegs entgegen; es positioniert
sich zugleich offen gegen den Globalen Süden.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9169
A. Gutsche
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