Kurznachrichten Libyen – 06.03. bis 12.03.2023

12. März 2023 / gelanews 

UNSMIL-Leiter Bathily drängt auf Roadmap für Wahlen / Frage der zugelassenen Kandidaten weiterhin offen / Protest in Qurayat gegen Milizenwillkür / IWF verhandelt mit Libyscher Zentralbank / Antikes Sabratha dem Verfall preisgegeben

08.03.: Internationaler Frauentag.

Verfassungsrechtliche Grundlagen / Wahlen

+ 06.03.: Scheichs. Mitglieder der Nationalen Kommission der libyschen Scheichs und Honoratioren erklärten: „Die Einheit und Souveränität Libyens sind eine rote Linie, die nicht angetastet werden darf. Libyen ist eine geschlossene Einheit, und sein soziales Gefüge ist der Garant für seine Einheit“. Es müssten so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.
https://libyareview.com/32453/libyan-tribal-leaders-political-solution-must-be-libyan-led/

+ 06.03.: Agila Saleh. Laut dem Parlamentspräsidenten Saleh werde die Durchführung von Wahlen durch die Annahme der 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen gewährleistet.
https://libyareview.com/32456/ageela-saleh-13th-constitutional-amendment-fulfills-libyans-desire-to-hold-elections/

+ 07.03.: Saleh/Staatsrat. Parlamentspräsident Aqila Saleh erklärte, dass der Staatsrat bezüglich politischer Vereinbarungen nur ein beratendes Gremium ist, dessen Meinungen nicht bindend sind. Das Parlament müsse ihn nicht mit Änderungen der verfassungsrechtlichen Grundlagen befassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1633049700893949954

+ 07.03.: Parteien. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Guterres und die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben 51 politische Parteien zu einem politischen Lösungsweg aufgerufen, der zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und zur Errichtung eines >pluralistischen und demokratischen Systems< führt. Den derzeitigen politischen Gremien fehle es an Legitimität.
https://libyareview.com/32536/51-libyan-political-parties-stress-necessity-of-elections/

+ 08.03.: Westliche Staaten. Die Vertreter westlicher Staaten gaben gemeinsam folgende Erklärung ab: „Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sind in Libyen, um ihre Unterstützung für die Initiative des UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily zum Ausdruck zu bringen, die darauf abzielt, die Unterstützung der libyschen Führung für einen Fahrplan für die Wahlen zu erreichen. Bei ihrem Treffen mit den libyschen Behörden betonten die Vertreter, dass diese die notwendigen Kompromisse eingehen müssen, um den Weg für die Wahlen rasch freizumachen, damit das libysche Volk seinen Wunsch, seine Führer zu wählen, verwirklichen kann.“
https://www.libyaherald.com/2023/03/western-powers-urge-libyan-political-leaders-to-make-necessary-compromise-to-enable-2023-elections/
Dies kommentiert Aya Burweila: „Die sogenannten libyschen ‚Führer‘, auf die Bezug genommen wird, sind genau die nicht gewählten Gauner, die von der UNO in den letzten beiden Betrügereien, die sie gegen Libyer betrieben, ausgewählt und installiert wurden. Die Libyer waren 2021 bereit zu wählen. Wenn Sie es mit Demokratie und Menschenrechten wirklich ernst meinen, entzögen sie der Dabaiba-Junta die Anerkennung.“
https://twitter.com/burweila/status/1633536487626006543

+ 12.03.: Stellvertreterkrieg. Der Parlamentarier Dschaballah asch-Schaibani äußerte die Befürchtung, dass das Ausland Libyen in einen Stellvertreterkrieg hineinziehen könnte, anstatt es bei der Abhaltung von Wahlen zu unterstützen. Ausländische Mächte zögen die Fäden und der Status quo bleibe bestehen. Kriegsparteien werden unterstützt, aber so, dass keine die andere besiegen kann.
https://libyareview.com/32646/libyan-mp-foreign-countries-may-drag-libya-into-proxy-war/

+ 09.03.: Wählerregistrierung. Es wird gefordert, die Wählerregistrierung wieder zu öffnen, damit sich noch mehr Libyer als Wähler registrieren lassen können. Es sei unfair, dass diejenigen, die gegen Wahlen sind, diese auf unbestimmte Zeit verschieben können, während die Wählerregistrierung nur für einen begrenzten Zeitraum möglich war.
https://twitter.com/burweila/status/1633552214185713667

+ 10.03.: Algerien/Wahlen. Der Stabschef der algerischen Armee, Generalleutnant Said Chengriha, sagte, dass Libyen „immer eine wichtige Rolle bei der Lösung von Konflikten und der Annäherung der Ansichten aller afrikanischen Länder gespielt hat“. Er hoffe, dass Libyen diese positive Rolle in der Region wieder einnehmen wird. Er sprach sich für die Abhaltung von Wahlen in Libyen aus und lobte die „tief verwurzelten brüderlichen Beziehungen zwischen Libyen und Algerien“. Chengriha: „Unsere gemeinsame Geschichte und die Unterstützung des libyschen Volkes für die algerische Befreiungsrevolution verpflichtet uns als Amtsträger beider Länder, bei der Lösung von Krisen, die die Sicherheit der Region beeinträchtigen und sie destabilisieren, zusammenzuarbeiten.“
https://libyareview.com/32603/algeria-calls-for-end-of-stalemate-in-libya/

+ 11.03.: Bathily/Wahlen. Bathily erklärte, Parlamentspräsident Agila Saleh und der Staatsratsvorsitzende Khaled Mishri hätten zwischen Oktober 2022 und Januar 2023 schon dreimal verkündet, sie hätten eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der ihre Gespräche über die verfassungsrechtlichen Grundlagen abgeschlossen wurden. Doch noch heute bestehe in wichtigen Punkten Uneinigkeit, so bei den Kriterien für die mögliche Teilnahme von Präsidentschaftskandidaten. Es gebe keinen Grund für weitere Verzögerungen, so dass bis Mitte Juni ein klarer Fahrplan für die Wahlen aufgestellt werden könne.
Bathily sagte, dass die Fortsetzung der jetzigen Situation zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch, politischen und sozialen Unruhen und zunehmender Unsicherheit führen wird, was letztlich die territoriale Integrität Libyens und die Einheit seines Volkes untergraben wird. Geklärt werden müsse noch das sicherheitsrelevante Umfeld für Wahlen, das Verhalten und die Möglichkeiten der Kandidaten, die Einbeziehung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen zur Lösung von politischen und praktischen Fragen sowie die Einsetzung eines wechselnden, hochrangigen Gremiums, das nicht vom UNSMIL benannt wird.
Voller Wortlaut:
https://www.libyaherald.com/2023/03/a-clear-roadmap-for-libyan-elections-can-be-established-by-mid-june-unsmil-head-bathily/
Die schreckliche Situation, in der sich Libyen heute befindet, wurde von ausländischen Kräften verursacht und wird von ihnen seit Jahren aufrechterhalten. Es bestand keinerlei Interesse, Libyen wirklich auf die Beine zu helfen, sondern das Ziel war es, Libyen in zwei, besser noch in drei Teile zu zerschlagen.

+ 11.03.: Bathily/Kandidatenliste. Bezüglich der Wahllisten sagte Bathily, dass es Bedenken hinsichtlich der Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahlen gebe. Das Hochkommissariat werde beauftragen, dieses Problem zu lösen. Einige Kandidaten werden möglicherweise nicht mehr kandidieren, und daher könne man die Kandidatenliste des letzten Jahres nicht übernehmen. Die Kandidatenliste werde wieder für alle geöffnet, die dies wünschen. Ein hochrangiger Lenkungsausschuss werde einen Verhaltenskodex für die Kandidaten aufstellen, den die libysche Führung in die verfassungsrechtlichen Grundlagen aufnehmen muss.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1634558506211725314

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 08.03.: Milizen/Quarayat. Mitglieder der 444. Brigade unter der Führung von Mahmoud Hamza (Dabaiba-‚Regierung‘) stürmten die Häuser von Zivilisten in der Gegend von Qurayyat (ca. 340 km südlich von Tripolis) und entführten mehrere Jugendliche. Nach Übergriffen der 444. Brigade gegen Zivilisten, der Zerstörung ihrer Häuser und der Durchsuchung von Schlafräumen ist die Lage in Qurayyat angespannt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1633540679061102607

+ 09.03.: Protest/Qurayat. Der Exekutivrat der Gemeinde al-Qurayat und Bewohner der Region beschwerten sich über die Razzia, die die 444. Brigade und Polizeikräfte in Häusern von Zivilisten durchgeführt haben und über den Umgang mit deren Eigentum.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1633970973295648769

+ 08.03.: al-Massud/USA/Dabaiba. Abdel Moneim al-Marimi, Neffe von Abu Massud, der von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die USA ausgeliefert wurde, erklärte, dass der Gesundheitszustand seines Onkels, Abu Massud, problematisch sei. Er bekomme Medikamente und wenn sich sein Zustand verschlechtere, werde er im Krankenhaus behandelt, anschließend aber wieder zurück ins US-Gefängnis gebracht.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ verweigere jede Kommunikation und Unterstützung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1633467957090353158

+ 07.03.: Südliches Libyen. Die LNA suchte den Kontakt zur Gemeinde Mursuk, um Gespräche über die mögliche Rückkehr von Binnenvertriebenen zu führen.
In Libyen gibt es immer noch 143.000 Binnenflüchtlinge.
https://libyareview.com/32505/libyan-army-discusses-return-of-displaced-citizens-with-southern-tribal-leaders/

+ 11.03.: IWF/CBL. Die seit 2013 ausgesetzten Verhandlungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Libyschen Zentralbank (CBL) wurden in der tunesischen Hauptstadt Tunis wieder aufgenommen. Es soll die wirtschaftliche und finanzielle Situation Libyens bewertet werden.
https://libyareview.com/32652/central-bank-of-libya-resumes-consultations-with-imf/
Wie katastrophal diese Bewertung ausfallen dürfte, ist hinreichend bekannt. Der IWF wird versuchen, Libyen in ein neoliberales Privatisierungsfahrwasser im Gegenzug für Kredite zu zwingen.
Bis 2011 war Libyen ein schuldenfreies Land, keine Verschuldung bei der Weltbank, nicht beim IWF oder sonst wo.

07.03.: Proteste. Der Vorsitzende des Ärzteverbandes bereitete Proteste und Informationsveranstaltungen vor dem Gesundheitsministerium in Tripolis vor, um die Forderungen des Gesundheitspersonals durchzusetzen. Dazu zählen die Umsetzung der geplanten Krankenversicherung sowie die Auszahlung von Gehältern und Zulagen.
https://libyareview.com/32516/libyan-doctors-organise-protest-to-demand-overdue-salaries/

+ 08.03.: Streik. Auf den Flughäfen Mitiga (Tripolis) und Misrata wurde aufgrund des Streiks der Fluglotsen der Flugverkehr eingestellt.
https://libyareview.com/32552/libyan-airports-face-major-strike/

+ 08.03.: Trabelsi. Nachdem bei seiner Ankunft in Paris eine große Menge Bargeld beim Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, vom Zoll beschlagnahmt worden war, kehrte Trabelsi nach seiner Freilassung durch die französischen Behörden nach Tunesien zurück. Zuvor hatten die Honoratioren von Zinten für Trabelsi bei Dabaiba interveniert. Nun soll sich Trabelsi für den Vorfall zu entschuldigen.
Zunächst war von zwei Millionen Euro die Rede, jetzt von einer halben Million.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1633969773141794816

+ 09.03.: Trabelsi. Bei einer Kabinettssitzung der Dabaiba-‚Regierung‘ in al-Khoms bestritt Trabelsi die Vorwürfe, er sei mit 500.000 Euro in bar nach Paris gereist.
Dabaiba dankt Trabelsi für die Aufklärung und erklärt den Fall für abgeschlossen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/391641
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1633845589871063040

+ 10.03.: Korruption. Laut dem Abgeordneten Abdel-Moneim al-Arfi öffneten sich für das Audit Bureau ab 2012 alle Möglichkeiten für Korruption, als ihm die Aufgabe der Vertragskontrolle übertragen wurde. Es erhalte „Schmiergelder und Provisionen“.
https://libyareview.com/32610/libyan-mp-accuses-audit-bureau-of-corruption/

+ 11.03.:  Betrug. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung des Leiters der Gemeinde Adschkhara an. Ihm wird vorgeworfen, Dokumente gefälscht zu haben, um Steuergelder in Millionenhöhe konfiszieren zu können.
https://libyareview.com/32637/libyan-official-detained-for-seizing-58-million-dinars-in-tax-funds/

+ 06.03.: Terrorismus/Nato. Ein Video zeigt die Aussage eines wegen Terrorismus verurteilten Freundes des libyschen Manchester-Attentäters, der sagt, er sei von der Nato im Libyenkrieg 2011 ausgebildet worden.
Bei dem Manchester-Attentat kamen 22 Menschen ums Leben.
Video: https://twitter.com/ricwe123/status/1630564399931850752

+ 06.03.: Migration. In Bengasi wurden von der Polizei 32 Migranten ägyptischer und tschadischer Nationalität festgenommen.
https://libyareview.com/32480/libyan-police-arrest-32-migrants-in-benghazi/

+ 08.03.: Migration. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) werden „mindestens 5.000 Migranten in offiziellen Haftanstalten in Libyen festgehalten, und sie stellen nur die Spitze des Eisbergs dar“.
https://libyareview.com/32568/iom-over-5000-migrants-detained-in-libya/

+ 09.03.: Migration. Die EU-Kommissionspräsidenten, Ursula von der Leyen, schrieb in einem Brief an Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, dass die Europäische Kommission daran arbeite, die libysche Küstenwache weiter zu stärken und Partnerschaften mit Tunesien und Ägypten zur Bekämpfung des Menschenschmuggels aufzubauen.
https://libyareview.com/32581/eu-seeks-greater-support-for-libyas-coast-guard/

+ 05.03.: Waffenschmuggel. Im Hafen von Misrata wurde auf einem Schiff, das aus Malta kam, ein Container mit 12.000 Waffen (Pistolen) beschlagnahmt. Die Waffen waren unter Haushaltsgegenständen versteckt.
https://libyareview.com/32450/12000-smuggled-weapons-seized-in-libya/

+ 09.03.: Erdöl. Es soll eine Million Barrel Rohöl vom Verladehafen Hariga (Tobruk im östlichen Libyen) auf dem Öltanker Zeus nach China exportiert worden sein.
https://libyareview.com/32600/libya-exports-one-million-barrels-of-oil-to-china-2/

+ 07.03.: Krankenkosten. In den jordanischen Krankenhäusern hat Libyen mehr als 210 Millionen USD Schulden auflaufen lassen.
https://libyareview.com/32490/jordan-demands-libyan-government-repay-210-million-debt/

+ 08.03.: Mali/Nato-Krieg. Malis Außenminister Abdoulaye Diop sagte, dass die Nato-Intervention in Libyen und die Unterstützung terroristischer Gruppen „zur Stärkung und Verbreitung des Terrorismus in Mali und der gesamten Sahelzone beigetragen haben“. Terroristische Gruppen seien daraufhin „nach Nordmali gegangen und haben sich terroristischen Organisationen angeschlossen, die dann ein Drittel des malischen Territoriums besetzten“. Die Instabilität habe sich auf fast alle Teile des Landes ausgeweitet, die Landesgrenzen überschritten und sich bis zum Golf von Guinea ausgebreitet.
https://libyareview.com/32510/malian-fm-natos-intervention-in-libya-bolstered-terrorism-in-africa/

+ 06.03.: Antikes Sabratha/Verfall. Die als UNESCO-Weltkulturerbe gelistete antike Stätte von Sabratha ist Vandalismus und auch witterungsbedingtem Verfall preisgegeben. Ihre Mauern sind von Graffiti übersät. Es erfolgte ein dringlicher Appell an die Altertumsbehörde, sich für die Erhaltung und Pflege des antiken Sabratha einzusetzen.
Sabratha war ursprünglich ein phönizischer Handelsposten, bevor es die Römer im 2. Und 3. Jahrhundert erneut aufbauten. Besonders berühmt ist Sabratha für sein imposantes römisches Theater. Vor allem während der Kämpfe 2014 wurden die antiken Gebäude beschädigt.
Alle Altertümer in Libyen bedürfen des dringenden Schutzes.
http://www.africanews.com/2023/03/06/calls-to-protect-libyan-heritage-site-spoilt-by-vandals/

 A. Gutsche