Montag, 30. April 2012


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Präsident des UNO-Menschenrechtsrates will Morde an Ghaddafi und Mutassim untersuchen lassen
30.4.2012. Philippe Kirsch, ehemaliger Präsident des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) und jetziger Präsident des Menschenrechtsrates hat angekündigt, die Verbrechen der NATO in Libyen und die Ermordung Muammar al-Ghaddafis und seines Sohnes Mutassim genauer unteruchen zu lassen. Vorangegangen war dieser Aussage eine Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf am 9. März 2012, wo ein offizieller Bericht von der internationalen Kommission für die Verletzungen der Menschenrechte in Libyen ausgewertet wurde.




UNO-Bericht bestätigt die Aktivitäten des Grünen Widerstandes
30.4.2012. Trotz der Versuche des völlig überforderten UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon , die Situation in Libyen beschönigend darzustellen, enthält der Bericht Bans Informationen über die Aktivitäten eines militärischen Widerstandes von Kräften, die loyal zur libyschen Volksjamahiriya stehen. Als Zentren dieses Widerstandes werden größere Städte wie Tripolis, Bani Walid und Kufra genannt.




Krieg zwischen Sudan und Südsudan steht in Zusammenhang mit der Geostrategie des Westens

30.4.2012. Die militärische Konfrontation zwischen Sudan und dem von Sudan im letzten Jahr abgespaltenen Staat Südsudan, in deren Verlauf der Südsudan das Erdölfeld Heglig, welches seinem nördlichen Nachbarn gehört, besetzt hat, entspricht den geostrategischen Interessen der westlichen Staaten, welche den islamisch-nationalen Präsidenten Sudans, Omar el-Bashir, schwächen wollen. Denn mit der vom Westen unterstützten Abspaltung Südsudans und der Besetzung Hegligs, würde der Sudan nur noch über ein Zehntel seiner Erdölreserven bleiben und die wirtschaftliche Weiterexistenz des Staates Sudan stünde völlig infrage – alles klar?



Malta und Italien beschlagnahmen libysches Vermögen
30.4.2012. Ausgerechnet Italien und Malta, die beiden jahrzehntelang die engsten europäischen Verbündeten Libyens waren, sind als einzige Staaten der Aufforderung des Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) nachgekommen und haben libysches Vermögen – in der Westpresse salopp als „Ghaddafi-Vermögen“ bezeichnet – beschlagnahmt, während die Libysche Investmentbehörde LIA nun versucht, das Vermögen wieder zu bekommen. Fazit: Wer Italien und Malta zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr.




Iraks Premier bezeichnet Türkei als „feindlichen Staat“
30.4.2012. Immer stärker mischt sich die Türkei in die inneren Angelegenheiten des Irak ein, unterstützt den von Regierungschef Nuri al-Maliki geschassten Vize-Präsidenten Tarik al-Hashimi und wirft dem irakischen Premier vor, er würde die Spaltung zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden anfachen. Daraufhin erklärte al-Maliki, die Türkei, welche auch die Terroristen in Syrien unterstützt und immer wieder mit ihren Militärs die irakische Grenze verletzt, „entwickle sich immer mehr zu einem feindlichen Staat“.




Sudanesische Rebellen kämpften auch im libyschen Bürgerkrieg
30.4.2012. Nach Untersuchungen von Uno-Experten unter der Leitung von Philippe Kirsch, dem früheren Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs, beteiligten sich mehrere hundert Kämpfer der sudanesischen Rebellengruppe Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM), welche in Darfur gegen die Milizen des sudanesischen Diktators Omar al-Bashir kämpft, auf Seiten der Regierung Muammar al-Ghaddafis im Krieg gegen die NATO-Terroristen. Ghaddafi hatte im Gegenzug zuvor die JEM unterstützt, was wiederum dafür sorgte, daß Bashir, ansonsten ebenfalls kein Freund des Westens, die Ghaddafi-Gegner unterstützte.




Libyen: NTC-Regime verstößt weiterhin gegen Genfer Konventionen

30.4.2012. Nach dem 2. Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen sind die Behörden nach der Beendigung eines bewaffneten Konfliktes verpflichtet, eine weitgehende Amnestie für alle Gefangenen zu erlassen, wobei ausländische Kämpfer, die keine Kriegsverbrechen begangen haben, freizulassen sind, während die einheimischen Kämpfer sich strafrechtlich verantworten müssen. Derzeit sitzen fast acht Monate nach Ende des Libyen-Krieges noch immer 15.000 Menschen in improvisierten Lagern und das neue Regime ist nicht willens oder in der Lage, die Einhaltung des internationalen Rechts zu gewähren.



Obama-Regime weitet Willkür bei weltweiten Drohnen-Anschlägen aus
30.4.2012. Der international aktive us-amerikanische Terroristenführer Barack Obama will die weltweiten Anschläge gegen Zivilisten und und Kritiker seiner Diktatur ausweiten und sogenannte „signature strikes“ – also Anschläge gegen Personen, die dem Regime namentlich noch nicht einmal bekannt sind, aber Gegner sein „könnten“, zulassen. Obama, der angeblich auf Drängen seines CIA-Chefs David Petraeus das entsprechende Gesetz unterzeichnete, hat bereits auf zahlreiche Dörfer im Jemen und in Pakistan Drohnen-Anschläge verüben lassen und Zivilisten ermordet und dann verkündet, unter den Toten befänden sich Mitglieder von „Al Qaida“, einer islamistischen Terrorgruppe, die ursprünglich von den USA selbst ins Leben gerufen wurde.




Türkei massakriert Kurden mit Giftgas – der Westen schweigt
30.4.2012. Nach Angaben des türkischen Menschenrechtsvereins IHD kam es 2011 zu 46 Einsätzen von Chemiewaffen durch das türkische Militär gegen die kurdische Minderheit mit 437 Todesopfern – ohne das sich die westlichen Menschenrechtsapostel darüber künstlich oder aus Überzeugung aufgeregt hätten. Nun werden weitere Giftgaseinsätze gegen Kurden befürchtet, da das Militär in Dörfern Gasmasken verteilen ließ und das Erdogan-Regime in Ankara offenbar die bewaffnete Kurdische Arbeiterpartei (PKK), welche auf Seiten Syriens in einen Krieg eintreten würde, vorher dezimieren möchte.




Ehemaliger US-Verteidigungsminister und Kriegskritiker wegen „Vergewaltigung“ angezeigt
30.4.2012. Der frühere US-Verteidigungsminister Robert Gates, der im Sommer 2011 auf dem Höhepunkt des Libyen-Feldzuges zurücktrat und zuvor vor einem Waffengang gegen Libyen gewarnt hatte, da dieser ausarten und die ganze Region destabilisieren könnte (was er auch tat), ist von zwei Frauen wegen „Vergewaltigung“ angezeigt worden. Gates hat die Frauen aber in keinster Weise berühert - vergewaltigt wurden sie von anderen Männern an der US-Militärakademie, an der Gates zu der Zeit Chef war – man folgt für diese Taten also der „Befehlskette“ nach oben bei der Anklage – dann hätte doch eher der Präsident angezeigt werden müssen...?




Syrische Regierung verlangt von Kofi Annan, daß er zur Durchsetzung seines Planes steht
30.4.2012. Die syrische Regierung hat vom UNO-Sondergesandten Kofi Annan verlangt, daß dieser sich für die Umsetzung seines Friedensplanes bemüht in Bezug auf die "terroristischen Gruppen und die sie unterstützenden Länder und Parteien", womit vor allem Saudi-Arabien, Katar und die Türkei gemeint waren. Die syrische Regierung hätte alle Bedingungen des Friedensplanes erfüllt, aber die „Rebellen“ hätten die Waffenruhe mindestens 1.300-mal verletzt, um eine militärische Intervention zu provozieren.



Nur westliche Ideologen dürfen politische Gegner beleidigen, Politiker aus der Dritten Welt werden dafür mit Krieg überzogen
30.4.2012. In einem Hetz-Artikel, den er für Springers reaktionäre Tageszeitung „Welt“ verfaßt hat, bezeichnet der französische Möchtegern-Intellektuelle und und Kriegstreiber Bernard-Henri Levy die rechte französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen als „Aaskäfer“, weil sie den von Levy propagierten NATO-Terror-Krieg gegen Libyen abgelehnt hatte und nun kritisiert, daß mit der Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi ein Stabilitätsfaktor der Region weggefallen sei – doch die westliche und mediale Empörung wegen dieser impertinenten Beleidigung bleibt aus. Als Ghaddafi, die libyschen Aufständischen, die Polizisten zerstückelten und Soldaten der Regierungsarmee zu Tode folterten, als „Ratten“ bezeichnete,wurde international zur Jagd auf Ghaddafi geblasen, der seine Truppen gegen „sein eigenes Volk“ aufstachele.




Iranische Terrorgruppe tötet in US-Auftrag
29.4.2012. Wie der bekannte US-Journalist Seymour Hersh herausfand, sind die Volksmudschaheddin (MEK), eine iranische, ursprünglich linke Gruppierung, welche die Revolution gegen den Schah mit unterstützt hatte, aber dann von den Religiösen verfolgt wurde, für die Anschläge auf iranische Wissenschaftler, die am Atomprogramm arbeiten, verantwortlich. Sowohl der irakische Diktator Saddam Hussein, als auch die USA unterstützten die Volksmudschaeddin dabei, die Lage im Iran u.a. durch Terroranschläge zu destabilisieren und erst im letzten Jahr ließ der irakische Premierminister Nuri al-Maliki unter Protest der USA ein MEK-Lager im Irak schließen, nachdem sich Bagdads Beziehungen zum Iran verbessert hatten.




USA stellen die höchste Anzahl von Häftlingen weltweit – Gefangene als Arbeitssklaven mißbraucht
29.4.2012. 25% aller weltweit Inhaftierten sind in US-Gefängnissen eingesperrt, wobei sie dort unter misserabelsten Bedingungen vor sich hin vegetieren. Dabei werden sie häufig als Arbeitssklaven für die großen US-Konzerne mißbraucht welche dann wiederum an die Gefängnisse spenden, denn zahlreiche Knäste wurden privatisiert – übrigens einer der wenigen US-Wirtschaftszweige mit Wachstum.

Freitag, 27. April 2012

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Marine Le Pen kritisiert Emir von Katar
27.4.2012. Die oppositionelle französische Präsidentschaftskandidatin des Front National (FN), Marine Le Pen, welche den Krieg der NATO gegen Libyen 2011 abgelehnt hatte und  den Namen des französischen „Philosophen“ und Kriegstreibers Bernard-Henri Levy auf ihren Parteikongressen ausbuhen läßt, hat nun Kritik am diktatorisch herrschenden Emir von Katar, Hamd bin Khalifa al-Thani, geübt. Sie kritisierte die Versuche des Emirs – übrigens auch wie Levy ein massiver Befürworter der Zerstörung Libyens – wirtschaftlich in den Vorstädten und sozialen Brennpunkten in Frankreichs Fuß zu fassen, um Einfluß auf die jugendlichen Migranten zu bekommen.



Libyen: Lage in Al Kufra spitzt sich zu
27.4.2012. Das NTC-Regime hat 80 bewaffnete Pick up´s mit Besatzung zur Verstärkung seiner Truppen in die umkämpfte südlibysche Stadt Al Kufra entsendet, um die dort rebellierenden Toubou in die Knie zu zwingen. Den Kämpfern des Toubou-Volkes stehen insgesamt 170 Pick up´s zur Verteidigung zur Verfügung.



Zintan-Rebellen übergeben Flughafen von Tripolis an Übergangsregierung
27.4.2012. Die libyschen Ex-„Rebellen“ aus der Region Zintan haben den seit Monaten von ihnen kontrollierten Flughafen an die selbsternannte „Übergangsregierung“ – ein Gremium von Ausländern, die irgendwann einmal in Libyen geboren wurden – übergeben. So soll der Weltgemeinschaft etwas Normalität in dem von Chaos, Bürgerkrieg und Anarchie zerrissenen Land vorgegaukelt werden.




AfricaIndependence-Team bringt Ghaddafi-Homepage wieder online
27.4.2012. Die Homepage des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, welcher von einheimischen NATO-Söldnern in Libyen brutal ermordet wurde, ist wieder im Internet zu finden, nach dem sie gelöscht wurde, da der Westen die Verbreitung von Ghaddafis basisdemokratisch-sozialistischen Ideen als „gefährlich“ ansieht und man Ghaddafi nicht als politischen Visionär, sondern als „bösartigen Diktator“ (so die West-Propaganda) in Erinnerung behalten soll. Das Team der Website AfricaIndependence.com hat aber Teile der in zahlreichen Sprachen (auch deutsch) abrufbaren Website gesichert und stellt nun die Artikel und Reden Ghaddafis schrittweise wieder online – darunter auch seine Diskussion mit US-Studenten.




Charles Taylor wehrt sich gegen die Gräuel-Propaganda des Westens
27.4.2012. Der in Den Haag angeklagte liberianische Ex-Präsident Charles Taylor (1997-2003) wehrt sich gegen die Propaganda des Westens, ihn als blutrünstiges Monster darzustellen und erklärte, man wolle seinen Ruf zerstören und ihn „als Abschaum hinstellen“, aber er sein „ein Revolutionär“ gewesen und kein Massenmörder. Die Behauptung eines „Zeugen“ aus seinem Umfeld, der für seine Aussage Straffreiheit bekommen hat, daß er gemeinsam mit Taylor Menschenfleisch gegessen habe, bezeichnete Taylor als „krank“ und sagte: „Wer das glaubt, der muß selbst krank sein.“ 




Neues Wahlgesetz in Libyen: Religiöse und Stammes-Parteien verboten
27.4.2012. Der „Nationale Übergangsrat“ (NTC) in Libyen hat – offenbar auf Geheiß seiner westlichen Unterstützer – eine Ergänzung zum neuen Wahlgesetz verabschiedet, in der ultra-religiösen Parteien und solchen, die sich nur an eine Region oder bestimmte Stämme richten, von der Wahl ausgeschlossen werden. Damit will das neue Regime separatistischen Tendenzen weiter entgegentreten und die derzeitige arabische Mode, radikal-islamische Parteien zu wählen, unterbinden – positiv ist auch die Regelung, daß libysche Parteien nicht aus dem Ausland unterstützt werden dürfen.




Gerichtsprozeß gegen Charles Taylor: Schuld fragwürdig
27.4.2012. Der 2003 gestürzte Ex-Präsident von Liberia, Charles Taylor (1997-2003), der in Den Haag vor Gericht steht, weil er im Bürgerkrieg im benachbarten Sierra Leone die brutale und besonders grausame Rebellenmiliz Vereinigte Revolutionäre Front (RUF) unterstützt haben soll, bestreitet seine Schuld und es klingt durchaus glaubwürdig. Er habe die RUF nur zu Beginn unterstützt und sich bald mit ihr zerstritten, so Taylor, der auch die Behauptung, Millionen Dollar mit dem Verkauf von Blutdiamanten gehortet zu haben, als Propaganda des Westens abtat und forderte die Anklage auf, ihm auch nur eines der Konten, auf dem er die Millionen versteckt hätte, zu präsentieren.



Libyen: NTC-Regime setzt Kindersoldaten ein!
27.4.2012. Allzuweit scheint es mit der Wehrkraft des von der NATO ins Amt gebombten NTC-Regimes nicht zu sein, wie ein Bild auf Facebook (facebook.com/Alestekhbarat.Allibya). zeigt. Dort sitzen bewaffnete Kinder – in Militäruniformen gesteckt und höchstens 15-16 Jahre alt auf einem Pick-up.




Frankreich: Kriegsgegnerin Le Pen erzielt dritten Platz
27.4.2012. Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin der rechtsnationalen Partei Front National (FN) hat mit 17,9% zur Präsidentschaftswahl einen beachtenswerten Erfolg erzielt. Le Pen war die einzige von den von den vier Kandidaten der großen Parteien, welche die Kriege in Afghanistan und Libyen abgelehnt hatte und profitierte von den Stimmen jener Franzosen, welche Kriegstreiberei, Euro-Wahnsinn und Sozialabbau satt haben – selbst der Linkskandidat Jean-Luc Melenchon hatte den Libyen-Krieg unterstützt – ein Armutszeugnis für die Linke und die Kommunisten.




Hanin Zoabi: Israel verletzt internationale Rechte und Freiheiten
27.4.2012. Die bekannte israelische Parlamentsabgeordnete Hanin Zoabi von der Nationalen Demokratischen Allianz (Balad) hat kritisiert, daß der Staat Israel mittlerweile die Rechte und Freiheiten der Palästinenser auf globaler Ebene verletze. So werden z.B. ständiger Druck und Drohungen gegen palästinensische Solidaritätsaktivisten ausgeübt und Mitgliedern der Friedensbewegung aus Europa werde die Einreise verwehrt.

Mittwoch, 25. April 2012

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Libyen: Bericht über die Haftbedingungen von Saif al-Islam Ghaddafi
25.4.2012. Nur kurzzeitig war auf der Internetseite des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) ein Bericht vom Besuch eines IStGh-Vertreters beim in Zintan inhaftierten Saif al-Islam, bei dem bemerkenswert war dabei u.a., daß Saif, sobald die Vertreter der libyschen Regimes und dessen Staatsanwaltschaft den Raum verlassen hatten, er sich ganz anderes über seine Haftbedingungen äußerte, als zuvor. So habe man ihm einen Zahn ausgeschlagen, er werde in Isolationshaft gehalten und habe seit 20 Tagen nicht an die frische Luft gedurft.



Informationen aus erster Hand: Tuareg richten in Mali Volkskomitees ein
25.4.2012. Wie Gunter Wippel von der Gruppe „Menschenrechte 3000“ erklärte, habe er Kontakt zu Menschen und einer NGO in Mali, welche ganz andere Dinge berichten würden über die Zustände im neuen Staat „Azawad“, als uns die Medien glauben machen wollen. So haben die MNLA-Rebellen, welche „Azawad“ ausriefen, Volkskomitees nach dem Vorbild Muammar al-Ghaddafis aus Libyen gegründet, welche die Bereiche des täglichen Lebens organisieren und die Bevölkerung und die MNLA sind dabei, die radikalen Islamisten zurückzudrängen – obwohl immer wieder in der Westpresse behauptet wird, diese seien „auf dem Vormarsch“ – für Wippel nur ein Vorwand für eine  Militärintervention.



Emir von Katar soll persönlich die Ermordung Ghaddafis angeordnet haben
25.4.2012. Wie die russische Zeitung „Argumenty Nedela“ berichtet, soll ein vor der libyschen Küste liegendes russisches Spionageschiff einen Anruf des diktorisch herrschenden Emirs von Katar, Hamad bin Khalifa al-Thani, an einen führenden in Katar stationierten Offizier aufgefangen haben, in dem der Offizier erklärte, er habe den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi nach dessen Gefangennahme persönlich exekutiert, worauf der Emir ihm seine Belohnung zusicherte. Laut „Argumenty Nedela“ soll al-Thani einen großen persönlichen Haß auf Ghaddafi gehegt haben, weil dieser ihn beim Treffen der Arabischen Liga schwer mit den Worten: “Mein Bruder, Du bist schwer wie Zement und ähnelst einem Fass – es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Luxus-Couch so ausgelegt werden kann, um deinen Arsch ganz unterzubringen“, beleidigt hatte – zumindest derartige Ausdrücke und Beleidigungen waren für Ghaddafi allerdings typisch.



35 libysche Offiziere laufen zum Widerstand über
25.4.2012. Kürzlich haben sich 35 Offiziere der ehemaligen libyschen Regierungsarmee dem Bataillon „Aboubakar Younes“ des Grünen Widerstandes angeschlossen. In mehreren Straßen in Tripolis kam es zu schweren Gefechten zwischen dem Regime und dem Widerstand.



Libyen: Regime erkennt die Unmöglichkeit, Wahlen abzuhalten
25.4.2012. Berichten zufolge soll das libysche NTC-Regime erkannt haben, daß es nicht möglich ist, unter den derzeitigen Bedingungen wie geplant in Libyen im Juni Wahlen abzuhalten. In Al Kufra kam es zu schweren Gefechten, bei denen die NTC-Kämpfer zahlreiche Häuser plünderten, die Bewohner ermordeten und dann anzündeten, was ebenfalls zu heftigen Reaktionen der bewaffneten Angehörigen des dunkelhäutigen Toubou-Volkes kam.



Von Medien in Deutschland verschwiegen: Demos für die Westsahara und für Assad
25.4.2012. Am 14. April 2012 fanden  von den Massenmedien absichtlich unbemerkt in Madrid, Paris, London, Wien, Oslo, Stockholm, Helsinki, Rom, Den Haag, Brüssel und Berlin, aber auch in den saharauischen Flüchtlingslagern in Algerien sowie in den besetzten Gebieten Aktionen gegen die Besetzung der Westsahara durch Marokko statt – was aber die westlichen Medien verschweigen, weil Marokko einer der wichtigsten Handelspartner des Westens ist, den man nicht verstimmen sollte. Während dessen wurde über eine Pro-Assad-Demo in Frankfurt am Main mit mehrern hundert Teilnehmern geschwiegen, während über eine Anti-Regierungsdemonstration von Exilsyrern mit nicht einmal 30 Leuten berichtet wurde.




15.000 politische Gefangene in Libyen – der scheinheilige Westen schweigt!
25.4.2012. Während im Libyen Muammar al-Ghaddafis nach Angaben der UNO nur wenige hundert politische Gefangene – von denen nicht alle immer wirklich politisch waren – existierten, hat das von der NATO installierte NTC-Regime mittlerweile rund 15.000 Andersdenkende in seinen Folterkellern verschwinden lassen und erst in den letzten Tagen wurden 1.300 Menschen zusammengetrieben und in der Akademie El-Hadaba eingesperrt, wo sie von Al-Qaida-Kämpfern bewacht werden. Der Grüne Widerstand enttarnte inzwischen drei der Geheimgefängnisse: Said Rashid, Hafiz Masood und Sanusi Sanusi.



Grüner Widerstand hat neuen TV-Kanal
25.4.2012. Der Grüne Widerstand in Libyen hat einen neuen TV-Kanal: auf Satellit Hot Bird auf Challenger (11179) –27500. Letzte Woche wurden übrigens 12 Zivilisten aus der Stadt Tawergha, die von NATO-Söldnern dem Erdboden gleich gemacht wurde, nach langer Folter hingerichtet.

Dienstag, 24. April 2012


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Kriegstreiberei: Erdogan-Regime bereitet „Zwischenfall“ für NATO-Bündnisfall gegen Syrien vor
24.4.2012. Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan hat davon gesprochen, daß der Bündnisfall für die NATO eintrete, wenn Syrien die türkische Grenze verletze, wobei die Türkei seit Monaten syrische Terroristen auf ihrem Staatsgebiet duldet, die mit bewaffneten Aktionen Grenzzwischenfälle zu provozieren versuchen. Erdogan bastelt also an einer Art „Überfall auf den Sender Gleiwitz“, also an einem Vorwand, um den Krieg gegen ein anderes Land endlich auch ausführen zu können – und mit der mächtigen NATO im Rücken als Garant, daß Syriens Verbündete Rußland und China nicht eingreifen werden.



UNO kritisierte Morde durch syrische Rebellen und Angriffe auf die Armee
24.4.2012. Eine Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates kritisierte letzte Woche die Ermordungen von gefangenen syrischen Soldaten durch die vom Westen, Saudi-Arabien und Katar unterstützten Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ FSA. Desweiteren kritisierte die Kommission die trotz Waffenruhe fortgesetzten Angriffe der „Rebellen“ auf die syrische Armee, um diese zur einger gewaltsamen Gegenreaktion zu nötigen und damit die Assad-Regierung vor den Augen der Welt als vertragsbrüchig vorzuführen.


Kopfgeld auf George W. Bush ausgesetzt
24.4.2012. Der britische Politiker Lord Nazir Ahmad hat auf einer Pressekonferenz in Pakistan erklärt, daß er ein Kopfegeld von 10 Mio. US-Dollar für die Ergreifung des früheren US-Präsidenten und mutmaßlichen Kriegsverbrechers George W. Bush aussetze. Er werde das Geld auf jeden Fall zusammenbekommen, versprach Nazir, „denn Bush und Blair (britischer Premier und Komplize Bushs) sollten verurteilt werden.“

Freitag, 20. April 2012

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Libyscher Terrorist Bel Hadsch verklagt britischen Ex-Innenminister
20.4.2012. Der radikalislamische Militärgouverneur von Tripolis und ehemalige Al-Qaida-Kämpfer, Abdelhakim Bel Hadsch, der in Libyen für hunderte Morde verantwortlich ist, hat gemeinsam mit einem weiteren Islamisten namens Sami al-Saadi den britischen Labour-Innenminister Jack Straw verklagt. Straws Behörde ließ den Terroristen Bel Hadsch und al-Saadi auf der Grundlage eines Auslieferungsabkommens mit der CIA und Libyen an den Mittelmeerstaat ausliefern, wo beide dann angeblich gefoltert wurden.



Ist Annans „Friedensplan“ für Syrien die Vorstufe zum Krieg?
20.4.2012. Der „Friedensplan“ von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan für Syrien gerät immer stärker in die Kritik. So nimmt er keinerlei Bezug auf die Waffen, die ins Land für die Opposition geschmuggelt werden und erwähnt auch nicht die geplanten Mehrparteienwahlen, an denen sich die „Opposition“ dort beteiligen müßte, wenn sie ein wirkliches Interesse an einem demokratischen Prozeß hätte.




Linkspartei: EU soll sich in Syrien heraushalten, da sie nicht neutral ist
20.4.2012. Die außenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen, sprach sich gegen die von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon geforderte Ausweitung der „Beobachtermission“ in Syrien aus, da deren Ausstattung mit Flugzeugen und Hubschraubern – wie von Ban gefordert – einer Militärintervention gleich komme. Auch solle sich die EU nicht an der Mission beteiligen, da sie nicht neutral ist, denn schließlich haben etliche EU-Staaten mit der Bewaffnung der „Rebellen“ öffentlich sympathisiert.




Rußland schickt Hilfsgüter nach Libyen
20.4.2012. Das russische Katastrophenschutzministerium hat ein Transportflugzeug vom Typ Iljuschin Il-76 mit Medikamenten und medizinischem Gerät in das vom NATO-Krieg verwüstete Land geflogen. Die Aktivitäten der westlichen Staaten beschränken sich bisher nur darauf, das libysche Wirtschaftssystem so zu beeinflussen und zu deformieren, daß sie leichter und günstiger an die Bodenschätze des Landes kommen.




Katar streitet Waffenlieferungen an syrische Terroristen ab
20.4.2012. Obwohl das Regime von Katar bisher immer öffentlich selbst die Bewaffnung der syrischen Aufständischen gefordert hatte und bereits geschmuggelte Waffen aus Katar in Syrien aufgetaucht sind, behauptet die Feudaldiktatur am Persischen Golf nun, daß sie keine Waffen nach Syrien liefere. Dies erscheint nicht nur völlig unglaubwürdig, zumal der in Katar beheimatete und dem brutalen Emir al-Thani gehörende TV-Sender Al-Dschasira seit Monaten Hetzpropaganda gegen Syrien betreibt.




„Neues“ Foto von inhaftiertem Saif al-Islam aufgetaucht
20.4.2012. Auf einem bisher unbekannten Foto, welches den inhaftierten Saif al-Islam Ghaddafi in seiner Zelle in Zintan zeigt, ist sogar ein offizielles Porträt seines Vaters, des ermordeten libyschen Revolutionsführer Saif al-Islam Ghaddafi zu sehen, was vielen wieder Hoffnung auf eine „menschliche“ Behandlung des Inhaftierten durch die Zintan-Brigaden gibt. Bei genauerem Hinsehen erkennt man allerdings, daß die bandagierten Finger Saif al-Islams, der an Wundbrand litt, noch nicht amputiert sind – das Foto ist also älteren Datums und vielleicht hat man ja das Ghaddafi-Porträt nur aufgestellt, um die „Fairneß“ der Haftbedingungen vorzutäuschen.



Internationaler Militäreinsatz destabilisiert Somalia weiter statt Frieden zu bringen
20.4.2012. Durch den internationalen Militäreinsatz – hauptsächlich durch Eingreiftruppen der Afrikanischen Union (AU) und westlicher Staaten, wird die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz aus der Großregion Mogadischu nach Norden in die offiziell als „halbautonom“ bezeichnete Provinz Puntland vertrieben. Puntland bekennt sich zur Regierung in Mogadischu, ist aber de facto selbstständig und galt als eine der wenigen vom Bürgerkrieg verschonten Regionen Somalias, was bedeutet, daß die Islamisten nun noch eine weitere Region terrorisieren.


Donnerstag, 19. April 2012

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Ohne US-Unterstützung hätte Ghaddafi den Krieg gegen die NATO gewonnen
19.4.2012. Ein 37-seitiger Bericht der NATO über ihren Angriff auf Libyen analysiert die Mängel und stellt u.a. fest, daß ohne das Eingreifen der US-Streitkräfte die Luftwaffen der europäischen NATO-Staaten und Kanandas nicht in der Lage gewesen wären, die libysche Armee in die Knie zu zwingen, da ihnen bereits nach ein paar Wochen die Bomben und Raketen ausgingen. „Die NATO-Verbündeten hätten außerdem Probleme beim Austausch wichtiger "Ziel-Informationen" gehabt und über zu wenige spezialisierte Analysten und Planer verfügt“, wie die österreichische Tageszeitung „der Standard“ berichtet.



Ragdaline wird vom Grünen Widerstand weiterhin gehalten
19.4.2012. Der Grüne Widerstand konnte die von ihm gehaltene Ortschaft Ragdaline gegen eine Offensive des NATO/NTC-Regimes verteidigen und und mehrere dutzend einheimische NATO-Söldner gefangen nehmen. Im Internet wird dies durch ein Video untermauert, daß gefange NTC-Kämpfer beim Verhör zeigt – übrigens ohne Folter, die ja bei Verhören durch NTC-Kämpfer üblich ist.




Libyen: Widersprüchliche Meldungen über das Verhalten der Zintan-Brigaden
19.4.2012. Einerseits wird dieser Tage gemeldet, daß die Berber-Brigaden aus Zintan bereit sind, mit dem Grünen Widerstand zu kooperieren – aber nur in dem von ihnen beherrschten Gebieten – und z.B. Gefangene auszutauschen (andere Quellen sprechen gar von „Unterstützung“ für die Grünen).  Gleichzeitig kommt die Meldung aus den selben Quellen, der inhaftierte Saif al-Islam Ghaddafi hat angekündigt, sich vor Gericht selbst zu verteidigen ohne einen Anwalt – was ja wiederum bedeutet, daß die Zintan-Brigaden ihn an das herrschende NTC-Regime ausliefern werden und nicht an seine  Unterstützer vom Grünen Widerstand.




Geld der Afrikanischen Zentralbank in Sirte verschwunden
19.4.2012. Das von der libyschen Volksjamahiriya angehäufte und angesparte Volksvermögen versickert zusehends in den Taschen krimineller Elemente und der sogenannte „Nationale Übergangsrat“ NTC – an seiner Spitze selbst korrupt – hat keine Ahnung, wohin die Gelder verschwunden sind. Dieser Tage wurde festgestellt, daß über 100 Mrd., welche der Afrikanischen Zentralbank gehörten und in Sirte eingelagert waren, sich in Luft aufeglöst haben – da wird sich der Westen und der Weltwährungsfonds (IWF) aber freuen – sind die Afrikaner nun noch stärker von ihren Krediten abhängig als bisher.




Öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland verniedlichen Al Qaida
19.4.2012. Als während des Libyen-Krieges 2011 über 600 radikalislamische Kämpfer der Terrorgruppe Al-Qaida bzw. ihres Ablegers „Libyan Islamic Fighting Group“ (LIFG) aus den Gefängnissen Ostlibyens entkamen, berichteten ARD, MDR und Co. lediglich, es handele sich dabei um „politische Gefangene“, was eher nach inhaftierten Bürgerrechtlern als nach gefährlichen Mördern klingt. Bis heute wird das führende LIFG-Mitglied Abdelhakim Bel Hadsch in unserer Presse als „geläuterter Islamist“, der zum Demokraten geworden sei, dargstellt, wofür es aber keinen Anhaltspunkte gibt, daß dies den Tatsachen entspricht.

Dienstag, 17. April 2012

Frieden für Libyen! unterstützt humanitäre Hilfe für Libyen

Der Krieg der NATO gegen Libyen war ein Mega-Verbrechen, bei dem ein Land im Frieden überfallen und in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt wurde. Die staatliche Infrastruktur, der ganze bemerkenswert ausgebaute Sozialstaat, das Gesundheits- und Bildungssystem wurden völlig zerstört. Und dies nicht durch ein Naturereignis, sondern durch ein von westlichen Politikern zu verantwortendes Verbrechen, unter dem die libysche Bevölkerung noch heute leidet. Statt der versprochenen Demokratie brachte der Sturz Ghaddafis eine Mischung aus Anarchie und der Diktatur von annährend 1.000 größeren und kleineren Bürgerkriegsmilizen.
Frieden für Libyen! unterstützt die Bemühungen von mehreren Gruppierungen und Einzelpersonen, welche sich von Anbeginn aufrichtig gegen den kriminellen NATO-Überfall auf Libyen ausgesprochen haben. Denn bei diesen Idealisten ist auch sichergestellt, daß jeder gespendete Euro bei den Bedürftigen in Libyen ankommt und nicht in der internen Verwaltungsstruktur von aufgeblähten „Profi-Hilfsorganisationen“ versickert.
Hier findet sich eine Auswahl von zu unterstützenden Projekten:
Die Apothekerin Leonore Massanet betreibt in Spanien eine Apotheke und hat von Anfang an kritisch über die Vorgänge in Libyen auf ihrem bekannten Blog berichtet (leonorenlibia.com). Leonore kauft Medikamente, die sie über ihre Apotheke günstig beziehen kann, und sendet sie nach Libyen, ein Land, an das sie schon vor langer Zeit ihr Herz verloren hat. Leonore benötigt finanzielle Unterstützung für den Ankauf der Medikamente, der mittlerweile ihre finanziellen Möglichkeiten überschreitet.
Empfängerin: Leonor Massanet
IBAN: ES04 2100 1042 6702 0021 1031
SWIFT: CAIXESBBXXX
Verwendungszweck: Hensel-Hilfe-Libyen
Unterstützt wird Leonore vom deutschen Blogger John Schacher und seinem vielgelesenen Julius-Hensel-Blog:
 
Auch die Friedensbewegung ist aktiv: der äußerst unterstützenswerte kleine Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ sammelt Geld für Babynahrung für die libyschen Kinder.

Freundschaft mit Valjevo e.V.
Bernd Duschner
Samhofstrasse 2a
85276 Pfaffenhofen
Handy: 0171-3374658
E-Mail:
bernd@freundschaft-mit-valjevo.de
http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/

Freundschaft mit Valjevo e.V. Konto Nr.:
8011991
Sparkasse Pfaffenhofen, BLZ 721 516
Stichwort „Babynahrung für libysche Kinder“

„Freundschaft mit Valjevo e.V.“  bietet als gemeinnütziger Verein auch an, Spendenbescheinungen für das Finanzamt auszustellen.


Montag, 16. April 2012


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Bürgerbewegung warnt vor Reisen in die USA
16.4.2012. Die deutsche Bürgerbewegung Neue Richtung warnt ausdrücklich alle Bürgerinnen und Bürger davor, in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zu reisen, da dort die Gefahr einer langandauernden Inhaftierung durch die US-Sicherheitskräfte besteht und die Rechtsstaatlichkeit des US-Justizsystems ohnehin in Zweifel zu ziehen ist. Auslöser für die Warnung ist die Unterzeichnung des Gesetzes 112-81, das Ermächtigungsgesetz zur Nationalen Verteidigung durch Präsident Barack Obama am 31.12.2011, welches der US-Armee das Recht überträgt, jeden, auch US-Bürger, zu verhaften oder zu töten, wenn sie aus irgendeinem Grund als „Bedrohung“ angesehen werden.



US-Militär will mit Fake-Profilen soziale Netzwerke unterwandern
16.4.2012. Nach einem Bericht der bekannten britischen Zeitung „The Guardian“ arbeitet das US-Militär an einem geheimen Programm, bei dem Angehörige der US-Streitkräfte mit Fake-Profilen, die aber in ihrer Aufmachung absolut glaubwürdig erscheinen, soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter etc. unterwandern und pro-amerikanische Propaganda verbreiten sollen, wenn sich dort Unmut gegenüber dem Regime regt. Die Firma Ntrepid hat den Zuschlag für die Entwicklung der entsprechenden Software erhalten, mit der ein US-Soldat bis zu 10 Fake-Profile steuern kann.




USA: Kriegsveteranen wollen aus Protest ihre Auszeichnungen zum NATO-Gipfel zurückgeben
16.4.2012. Wenn die Nordatlantische Terrororganisation NATO in Bälde ihren Gipfel in Chicago abhält, wollen zahlreiche Veteranen des Irak- und des Afghanistankrieges zum Tagungsort marschieren und den Kriegsverantwortlichen des umstrittenen Militärpaktes ihre Auszeichnungen und Medallien vor die Füße legen. Die Organisation der Kriegsveteranen Iraq Veterans Against the War (IVAW) wird hierbei unterstützt von der globalisierungskritischen „Occupy Chicago“-Bewegung und protestiert gegen die fortgesetzte terroristische Kriegspolitik der NATO.



NGO sieht Mali in die Hände der Imperialisten gleiten
16.4.2012. Die malische Nichtregierungsorganisation (NGO) Forum für ein anderes Mali, ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen und oppositionellen Gruppen, sieht das Land immer mehr unter den Einfluß der ehemaligen französischen Kolonialherren geraten, wobei Tuareg-Revolte dafür von den Franzosen genutzt wird. Die Tuareg seien laut Aminata d. Traoré, Führungsfigur des Forums, gezielt manipuliert worden und nun besteht die Gefahr, daß Frankreich im neuen Tuareg-Staat „Azawad“ einen Militärstützpunkt einrichtet, „um den Frieden zu sichern“.




Syrien: Regierung hält Waffenruhe ein
16.4.2012. Allen Unkenrufen der westlichen Presse zum Trotz hält sich die syrische Regierung offenbar wie angekündigt an die Waffenruhe, wie selbst Oppositionsmedien (darunter auch die umstrittene „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ aus London) bestätigen. Erst letzte Woche konnte die syrische Regierung über 400 Söldner, welche im Auftrag des Westens und Saudi-Arabiens und Katars für Unruhe in Syrien sorgten, verhaften.




Libyen: Osteuropäischen Helfern als „Ghaddafi-Söldner“ der Prozeß gemacht
16.4.2012. Mehreren Bürgern aus Rußland, der Ukraine und Weißrußland, welche nach Libyen gereist waren, um dem von der NATO überfallenen Land zur Seite zu stehen, werden derzeit vom NTC-Regime in einem „Prozeß“ angeklagt, als „Söldner für Ghaddafi“ gekämpft zu haben. Der Vorfall erinnert an die Affäre mit den bulgarischen Krankenschwestern (welche in Libyen Dienst taten) vor ein paar Jahren: Angehörige der Benghasi-Clique, welche in Opposition zu Ghaddafi standen, ließen diese Krankenschwestern in Benghasi zum Tode verurteilen, um Ghaddafis Annäherung an den Westen zu sabotieren und das Regime in internationale Schwierigkeiten zu bringen (siehe ARTE-Doku: „Muammar al-Ghaddafi – Das libysche Paradox“).



Libyen-Krieg: NATO-Einsatz hätte nur vier Tage dauern dürfen
14.4.2012. Wie Ivo H. Daalder, Botschafter der USA bei der NATO, und James Stavridis, Oberkommandeur des NATO-Kommandos für Europa in einem gemeinsamen, von Lobpreisungen auf die siegreiche NATO strotzenden Pamphlet zugeben, waren die militärischen Vorbereitungen der NATO für den Angriff auf Libyen bereits vor dem 17. März 2011, dem Tag  des UNO-Beschlusses zum Angriff, längst abgeschlossen. Am 19. März begann der Luftkrieg, am 23.3.2011 wurde die libysche Luftwaffe als zerstört gemeldet – womit der Einsatz hätte enden müssen, denn laut UNO-Resolution ging es nur um die Durchsetzung einer „Flugverbotszone zum Schutz von Zivilisten“.

Freitag, 13. April 2012

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Videobotschaft: Untergetauchter Vize-Präsident von Saddam Hussein und jetziger Guerilla-Führer warnt vor Krieg gegen Syrien
13.4.2012. Der seit der Irak-Invasion 2003 untergetauchte Vize-Präsident des Irak, Izzat Ibrahim al-Douri, hat sich in einer Videobotschaft zu Wort gemeldet und davor gewarnt, Syrien anzugreifen. Al-Douri, der inzwischen 70 Jahre alt ist und auf dem Video sichtlich ausgemergelt wirkt, hat in den letzten neun Jahren bewaffnete Guerilla-Aktionen gegen die US-Besatzung im Irak geleitet und im letzten Jahr auch Kämpfer nach Libyen entsandt, um die Libyer im Guerilla-Kampf zu schulen und bei der Verteidigung gegen die NATO-Invasoren zu helfen.


Iran meldet Festnahme israelischer Spione
13.4.2012. Der Iran hat die Verhaftung von „israelischen Agenten“ in mehreren Orten gemeldet – darunter auch Israelis, die iranische Militäruniformen trugen. Es wird vermutet, daß somit Aktionen unter „falscher Flagge“ durchgeführt werden sollen, um einen Kriegsgrund für einen israelischen oder us-amerikanischen Angriff der NATO auf Iran zu finden.



Libyen: Bombe auf UN-Konvoi geworfen
13.4.2012. In Ostlibyen ist ein Konvoi von vier UN-Fahrzeugen, darunter auch der Wagen des UN-Chefs UNSMIL-Mission in Libyen, Ian Martin, von Unbekannten mit einer Bombe beworfen wurden, verletzt wurde niemand. Seit die UNO im letzten Jahr unter dem korrupten Generalsekretär Ban Kii Moon den Bombenterror der NATO gegen Libyen befürwortete, ist das Ansehen der Völkergemeinschaft in Libyen auf dem absoluten Tiefpunkt.



Mali: Hauptmann Sanogo lehnt ausländische Einmischung ab
13.4.2012. Der Chef der seit zweieinhalb Wochen amtierdenden Militärjunta in Mali, Hauptmann Amadou Sanogo, hat angekündigt, auch nach der jetzt eingeleiteten Rückkehr zur Verfassung noch Einfluß auf die weitere Politik nehmen zu wollen und noch über die Zukunft Malis noch mitreden zu wollen. Trotz dessen, daß die Armee in Bedrängnis geraten ist und den Nordteil Malis an die Tuareg-Rebellen der MNLA verloren hat, lehnt Sanogo ausländische Militärinterventionen in seinem Land ab und bittet die Verbündeten lediglich um Ausrüstung und logistische Unterstützung.




Will Frankreich Giftmüll in Libyen verklappen?
13.4.2012. Es gibt Berichte, nach denen ein französisches Schiff, beladen mit radioaktiven und giftigen Industrieabfällen, die libysche Küste vor Misrata ansteuert und nun mehren sich die Befürchtungen, daß Frankreich den staatlichen Zusammenbruch nutzt, um seine Abfälle vor der libyschen Küste oder in der Wüste abzuladen. Auch in Somalia hatten westliche Konzerne nach dem Sturz Siad Barres und dem Zusammenbruch der Staatlichkeit 1991 seit dem immer wieder Giftmüll in den somalischen Hoheitsgewässern verklappt.



Kämpfe in zahlreichen libyschen Städten, grüne Fahnen über Sirte
13.4.2012. In zahlreichen Städten Libyens soll es wieder Kämpfe zwischen dem Grünen Widerstand und dem NATO/NTC-Regime geben, darunter Sirte, wo der Widerstand grüne Fahnen aufgezogen hat. In Abu Aisha gelang es dem Widerstand, ein Munitionslager der NTC-Söldner zu sprengen.




Russischer TV-Sender: 1.500 Briten in Libyen seit 2011 gefallen
13.4.2012. Der russische TV-Sender „Rusia Elyoum“ berichtet, die Todesfälle britischer „Soldaten“ belaufen sich in Libyen nicht auf die offiziell gemeldeten 35 Mann, sondern mittlerweile auf über 1.500 Personen. Darunter seien größtenteils Angehörige britischer Sicherheitsfirmen und Söldner, welche besonders bei den Kämpfen um Misrata und West-Tripolis stark dezimiert wurden.




Libyen: Grüner Widerstand schießt Mirage-Jet ab
13.4.2012. Nach eigenen Angaben will der Grüne Widerstand in Libyen einen französischen Mirage-Kampjet nicht genannter Nationalität abgeschossen haben (sowohl Frankreich als auch Katar verfügen über Mirage-Jets in ihrer Luftwaffe). Er stürzte nahe dem Palast Gusher Ben in Alhamronet ab.




Iran verhängt Einfuhrverbot für 100 europäische Unternehmen
13.4.2012. Die iranische Regierung hat auf die westlichen Sanktionen gegen ihr Land reagiert und ebenfalls zur Sanktionskeule gegriffen. So werden künftig größtenteils Luxusgüter von über 100 Unternehmen aus Europa mit dem Bannstrahl eines Importverbotes belegt – sechs europäische Länder dürfen bereits nicht mehr mit Erdöl beliefert werden.




Toubou-Aufstand: Jetzt  soll es wieder Ghaddafis Familie gewesen sein
13.4.2012. Nach einem Bericht der taz vom 11.4.2012 behauptet das Blatt, die Unruhen zwischen Toubou und anderen Stämmen im Süden Libyens würden von den nach Algerien geflohenen Mitgliedern der Ghaddafi-Familie finanziert. Es ist schon auffällig, wie sehr die fanatischen und blinden Untertützer der „libyschen Revolution“  2011 nun alle Unfähigkeit des neuen Regimes dem toten Ghaddafi in die Schuhe schieben wollen – endlich ein Sündenbock, der sich nicht mehr wehren kann.



USA setzen Hilfe für Mali aus – Begründung ist ein Witz
13.4.2012. Nach dem Militärputsch haben die USA ihre Hilfe für Mali ausgesetzt, weil nach eigenem Bekunden „Regierungen von Ländern, die ihr rechtmäßig gewähltes Staatsoberhaupt durch einen Militärputsch oder per Anordnung absetzen, nach US-Gesetz keine Direkthilfe erhalten dürfen." Folgen die USA also ihren eigenen Gesetzen, dürfte das neue Regime in Libyen aus genau diesen Gründen keine Unterstützung mehr erhalten.



Wegen ausstehender Soldzahlungen: „Rebellen“ greifen NTC-Hauptquartier an
13.4.2012. Weil mehrere Millionen US-Dollar bei der Bezahlung der einheimischen libyschen NATO-Söldner veruntreut oder zu unrecht an ehemalige „NATO-Revolutionäre“ ausgezahlt wurden, stoppte das neue Regime von Tripolis die Auszahlung des Soldes an diese Kämpfer. Aus Wut darüber griffen die NTC-Kämpfer das Hauptquartier ihrer Regierung in Tripolis an und verwüsteten und plünderten das Büro ihres „Premierministers“ Abdurrahim al-Kib, der aber sowieso nicht anwesend war und sich größtenteils im Ausland aufhält, da ihm Libyen zu unsicher ist.

Mittwoch, 11. April 2012

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Zwei weitere Städte unter grüner Kontrolle
11.4.2012. Die Orte El Jamile und Ragdaline sind offenbar zum größten Teil unter Kontrolle des Grünen Widerstandes, allerdings sollen sich noch in den Vororten Söldner des NTC-Regimes herumtreiben, wo sie 280 zivile Ghaddafi-Loyalisten ermordet haben. Ein Schiff, welches die „Rebellen“-Milizen aus Misrata mit Waffen und Söldnern nach Zuwarah geschickt hatten, um den Aufstand in beiden Städten zu unterdrücken, wurde vom Grünen Widerstand angegriffen – es gab eine Explosion an Bord.



Libyen: Kämpfe in anderen Städten
11.4.2012. In Tobruk wurde die Fahne Katars, welches auf Seiten der NATO in den Krieg eingeriffen und die Schlächter Jalils unterstützt hatte, verbrannt und in Tarhouna und Zuwarah finden ebenfalls Kämpfe statt. Die Jugend von Zuwarah hat sich dem Regime widersetzt und verweigert den Jalil-Schergen den Eintritt zur Stadt.



NTC-Konvoi in Libyen überfallen
11.4.2012. Die Grünen Batallione “Thaer” und “Mazarie Elmokatila” aus Sirte überfielen einen Konvoi von NATO/NTC-Söldnern aus Misrata, welche auf dem Heimweg aus Sabha waren und erbeuteten fünf schwer bewaffnete Fahrzeuge. In Tripolis hingegen hat es eine große Explosion auf dem Grünen Platz gegeben, bei Kämpfen wurden sieben NATO-Rebellen getötet – näheres ist nicht bekannt.




Libyen: Ghaddafi Junior soll gefoltert worden sein
11.4.2012. Das NTC-Regime weigert sich weiterhin, den Sohn Muammar al-Ghaddafis, Saif al-Islam, an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern und will ihm in Libyen den Prozeß machen – wo nicht einmal mehr juristische Strukturen existieren – und weiß auch schon, daß der „Prozeß“ vor den „Wahlen“ im Juni zu Ende sein wird. Der Verteidiger von Ghaddafi jr., erklärte indessen, in seiner Haft sei dieser „körperlich attackiert worden und leide an unbehandelten Zahnschmerzen“, werde in Isolation gehalten und dürfe seine Famile nicht sehen (als ob diese wieder nach Libyen einreisen dürfte...?!) und sein falsch informiert wurden, über die Straftaten, die man ihm zur Last legte.



ATT tritt offiziell zurück, neue Übergangsregierung in Mali
11.4.2012. Der vor wenigen Wochen gestürzte, seit 2002 amtierende Staatschef Amadou Toumani Touré, genannt ATT, der sich seit dem Putsch versteckt hielt, hat nun offiziell seinen Rücktritt erklärt und gemeinsam mit den Putschisten unter afrikanischer Vermittlung den Weg für eine Übergangsregierung freigemacht. Diese soll von Dioncounda Traore, dem bisherigen Parlamentschef, der innerhalb von 40 Tagen Neuwahlen organisieren soll, geleitet werden.



Mali: Tuareg rufen eigenen Staat aus – westliche Intrige vermutet
11.4.2012. Die Tuareg-Rebellen in Mali haben im Norden des Landes, den sie nunmehr komplett kontrollieren, einen eigenen Staat namens „Azawad“ ausgerufen. Es mehren sich die Vermutungen, daß die Westmächte hinter der Abspaltung des Nordens in Mali stehen und sich – entgegen aller Rhetorik, mit der sie den neuen Staat ablehnen – dazu entschließen könnten, die neue „Tuareg-Regierung“ der Befreiungsbewegung MNLA im Zuge des Kampfes gegen „radikale Islamisten“ der Gruppen Ansar Dine und AQMI zu unterstützen, die ebenfalls in Nordmali ihr Unwesen treiben.



Italien: Umberto Bossi, Populist und Gegner des Libyen-Krieges tritt zurück
11.4.2012. Italiens Verbalrabauke und aggressiver Populist Nr. 1, der Führer der separatistischen Partei Lega Nord, Umberto Bossi, ist nach einem Finanzskandal in seiner Partei, in den auch sein Sohn verwickelt sein soll, als Parteichef zurückgetreten – wobei der gesundheitlich angeschlagene Bossi aber selbst von den Mauscheleien nichts gewußt haben soll. Bossi war im letzten Jahr aufgefallen, daß er sich als Koalitionspartner der Regierung Berlusconi vehement gegen eine italienische Beteiligung am NATO-Überfall auf Libyen stemmte – leider erfolglos.

Dienstag, 10. April 2012

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit anschließendem Regime-Wechsel welcher  wohl als Generalprobe für den Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die Entwicklung in diesem Konflikt berichten.

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Hanebüchene RTL-Haßpropaganda über Ghaddafi von Arabisten als blanker Unsinn entlarvt
9.4.2012. Mehrere studierte Arabisten, Kenner Libyens und des arabischen Raumes haben heftige Kritik an der Boulevard-Berichterstattung von Antionia Rados bei der RTL-Reportage „Doppelleben des Diktators“, in der der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi als „Vergewaltiger“ und „Jungfrauenschänder“ dargestellt wurde, geäußert. Solch eine Berichterstattung sei nur etwas für unwissende westliche TV-Konsumenten, denn jeder der sich mit der Materie auskenne, wisse, daß in einer Kultur wie Libyen Blutrache Gang und Gäbe ist, was dazu führen würde, daß nach einer Vergewaltigung sofort die Väter, Brüder, Cousins etc. den Vergewaltiger töten würde, wenn eine Verwandte geschändet würde – Ghaddafi wäre schon längst tot und die betroffenen Clans seiner „Opfer“ hätten sich längst gegen ihn erhoben, was in den 42 Jahren seiner Herrschaft aber nicht passiert ist.



Falschmeldung: Lothar Bisky war nicht für die Flugverbotszone in Libyen
9.4.2012. Während die Medien (u.a. auch die „junge Welt“) im Vorfeld des NATO-Angriffs auf Libyen 2011 verbreiteten, daß der langjährige PDS-Chef und damalige Franktionschef der Linken im Europaparlament, Prof. Lothar Bisky neben anderen EU-Abgeordneten die Initiative für eine NATO-Flugverbotszone ergriffen hätte, stellte sich diese Meldung als Falschmeldung heraus, deren Dementi aber in der Presse unterging. Am 2. März 2012 war das Verhalten Biskys Thema auf einer Filmvorführung des Solidaritätsbündnisses „Frieden für Libyen!“ in Kamenz gewesen, woraufhin anwesende Kamenzer Linkspartei-Mitglieder versprachen, sich um die Angelegenheit zu kümmern und Bisky, den sie persönlich kannten, zu befragen.



Mali: Zehn Parteien unterstützen die neue Junta
9.4.2012. Die neue Militärregierung unter Hauptmann Amadou Sanogo ist offenbar nicht so isoliert, wie uns die westlichen Medien glauben machen wollen. Ein Großteil der malischen Bevölkerung steht hinter den Putschisten und ebenso zehn politische Parteien – darunter die anti-imperialistische Linkspartei SADI und die ADEMA von Ex-Präsident Alpha Konaré – immerhin die größte Partei des Landes.



Kämpfe in mehreren libyschen Städten
9.4.2012. Aus mehreren libyschen Städten werden Kämpfe gemeldet, ebenso soll die NATO wieder Luftangriffe fliegen. Gefechte zwischen dem NTC-Regime, dem Grünen Widerstand und Stammesmilizen gibt es u.a. in Garhyan, Zuwra, Tripolis, Sirte, Zlitan, Benghazi, Jamil, Ghat, Sabha und Tiji.



Syrien: Oppositionelle Islamisten begehen Progrome gegen Christen
9.4.2012. Die von Saudi-Arabien, Katar und den westlichen Staaten unterstützten islamistischen Oppositionellen führen in den von ihnen kontrollierten Städten Säuberungen durch, die sich gegen Christen und Anhänger der säkulären syrischen Regierung richten. Katholische Nachrichtenagenturen berichteten, daß Christen von den Aufständigen erschossen wurden, weil sie sich nicht am Generalstreik beteiligten und aus ihren Häusern vertrieben wurden.



Kleinere Aktionen des Grünen Widerstandes in Libyen
9.4.2012. Der Grüne Widerstand ist weiterhin in Libyen aktiv – so gelang es ihm u.a. den bekannten Brigadier Mansour Dou in Misrata zu befreien und aus der Stadt zu schmuggeln und die Zekhan-Militärbasis des NATO/NTC-Regimes mit Raketen anzugreifen und Schaden dabei anzurichten. Außerdem gelang es, ein Waffendepot der „Rebellen“-Brigade „Mätyrer des 17. Februar“ zu zerstören, während die NATO Luftangriffe auf Widerständler in Zuwara und Bin Jawad flog.



Internationaler Strafgerichtshof fordert Überstellung von Saif al-Islam
9.4.2012. Der von den NATO-Staaten kontrollierte Internationale Strafgerichtshof (IStGH) fordert erneut vom libyschen NTC-Regime die Überstellung von Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des im Oktober 2011 barbarisch ermordeten libyschen Revolutionsführers, um ihm den Prozeß zu machen, was das neue Regime aber ablehnt, da sonst seine eigenen Kriegsverbrechen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt würden und es deswegen Saif im Lande selbst aburteilen möchte – wo er aber keinen fairen Prozeß (bei IStGH auch nicht, Anm.) zu erwarten hätte. Allerdings hat man seit Wochen nichts mehr von Saif al-Islam, der in Zintan inhaftiert war gehört, es gab sogar Mutmaßungen über seine Ermordung.



Saudi-Arabien: Hetze gegen irakische Regierung wegen Kriegsverweigerung
9.4.2012. Nachdem sich der irakische Premierminister Nuri al-Maliki auf dem Gipfel der Arabischen Liga vehement gegen einen Krieg gegen Syrien und eine Bewaffnung der syrischen Opposition ausgesprochen hatte, wird er nun zu propagandistischen Zielscheibe der hinterwäldlerischen Königsdiktatur in Saudi-Arabien. Mehrere große regimetreue Zeitungen hetzen derzeit gegen al-Maliki, er sei „ein zweiter Saddam Hussein“, „die Stimme des Iran“ oder „der Liebesdiener seines iranischen Alliierten“ und forderten Sanktionen gegen den Irak wegen seines Friedenskurses.




Syrische Opposition hält sich nicht an Waffenruhe
9.4.2012. Derzeit unternimmt die bewaffnete syrische Opposition alles, um die im Annan-Friedensplan vorgesehene Waffenruhe nicht zustande kommen zu lassen und versucht die syrische Armee zu Reaktionen zu zwingen, um die Assad-Regierung in der Weltöffentlichkeit als Brecher des Waffenstillstandes brandmarken zu können, da die großen westlichen Medien die Verbrechen der „Rebellen“ verschweigen oder verharmlosen. So mußte die Armee erst dieser Tage wieder in die Stadt Hama einrücken, da die Opposition dort Massaker an der christlichen Minderheit begangen hat.




Zensur: Iranischer Satellitensender wird in Deutschland gesperrt
9.4.2012. Wie bekannt wurde, hat die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) die in Unterföhring (Bayern) ansässige luxemburgische Satellitenbetreiberfirma SES Astra angewiesen, den beliebten englischsprachigen iranischen Auslandssender PressTV zu sperren, was Kritiker als mögliche Vorbereitung auf einen Krieg gegen Iran sehen. PressTV hatte sich bereits in der Vergangenheit den Zorn Deutschlands zugezogen, da er auch ausführlich über die brutalen Polizeiübergriffe auf deutsche Demonstranten – wie z.B. erst letzte Woche wieder in Frankfurt a.M. – berichtete.





Bundesregierung unterminiert Annan-Friedensplan in Syrien
9.4.2012. Während sich die deutsche Bundesregierung verbal zum Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan für Syrien bekennt, mischt sie in Wirklichkeit bei der versammelten Runde der Feinde Syriens (die sich zynischerweise in orwellscher Wortverdrehung den Namen „Freunde Syriens“ gegeben haben) mit – wozu neben den Diktaturen von Saudi-Arabien und Katar auch das US-Regime und der erwiesenermaßen korrupte französische Präsident Nicolas Sarkozy gehören. Die deutsche Mitarbeit in diesem zwielichtigen Gremium, welches eindeutig einen Regimewechsel in Syrien zum Ziel hat, um bessere Bedingungen für westliche Konzerne zu schaffen, war Gegenstand einer Erklärung von Wolfgang Gehrcke, Vorsitzender der Linkspartei im Außenpolitischen Ausschuß, der diese Untergrabungsstrategie des Friedensplanes durch die BRD heftig kritisierte.




Steckt Frankreich hinter der Tuareg-Rebellion in Mali?
8.4.2012. Es gibt Gerüchte, nach denen Frankreich 2011 im Libyen-Feldzug  der NATO den Tuareg Unterstützung bei der Gründung eines eigenen Staates versprochen hat, wenn sie dafür nicht länger für Ghaddafi kämpfen, was auch erklärt, warum der Widerstand in Südlibyen so schnell zusammenbrach. Es ist nämlich auch verwunderlich, daß Frankreich bei der Tuareg-Rebellion in Mali nicht militärisch eingreift, obwohl das Land ein enger Verbündeter von Paris ist, denn offensichtlich ist Sarkozy auch gleich froh darüber, daß Malis Präsident Amadou Toumani Touré, der sich bei der Bekämpfung der Aufständischen in der Sahara der Militarisierung widersetzte und stattdessen für einen Dialog eintrat, auf diese Art entsorgt wird.