LIBYEN-KURZMELDUNGEN
Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen". Da in Syrien offenbar ein ähnliches Szenario von außen gesteuerter Unruhen wie in Libyen droht, haben wir auch die Meldungen zu Syrien mit übernommen.
Auch die Elfenbeinküste wurde zu
Beginn des Jahres 2011 Opfer einer französischen Intervention mit
anschließendem Regime-Wechsel welcher wohl als Generalprobe für den
Libyen-Einsatz der NATO galt. Daher werden wir künftig auch über die
Entwicklung in diesem Konflikt berichten.
_________________________________________________________________________________
_________________________________________________________________________________
Präsident des
UNO-Menschenrechtsrates will Morde an Ghaddafi und Mutassim untersuchen lassen
30.4.2012. Philippe Kirsch,
ehemaliger Präsident des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) und
jetziger Präsident des Menschenrechtsrates hat angekündigt, die Verbrechen der
NATO in Libyen und die Ermordung Muammar al-Ghaddafis und seines Sohnes
Mutassim genauer unteruchen zu lassen. Vorangegangen war dieser Aussage eine
Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf am 9. März 2012, wo ein offizieller
Bericht von der internationalen Kommission für die Verletzungen der
Menschenrechte in Libyen ausgewertet wurde.
UNO-Bericht bestätigt die
Aktivitäten des Grünen Widerstandes
30.4.2012. Trotz der
Versuche des völlig überforderten UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon , die
Situation in Libyen beschönigend darzustellen, enthält der Bericht Bans
Informationen über die Aktivitäten eines militärischen Widerstandes von
Kräften, die loyal zur libyschen Volksjamahiriya stehen. Als Zentren dieses
Widerstandes werden größere Städte wie Tripolis, Bani Walid und Kufra genannt.
Krieg zwischen Sudan und
Südsudan steht in Zusammenhang mit der Geostrategie des Westens
30.4.2012. Die militärische
Konfrontation zwischen Sudan und dem von Sudan im letzten Jahr abgespaltenen
Staat Südsudan, in deren Verlauf der Südsudan das Erdölfeld Heglig, welches
seinem nördlichen Nachbarn gehört, besetzt hat, entspricht den geostrategischen
Interessen der westlichen Staaten, welche den islamisch-nationalen Präsidenten
Sudans, Omar el-Bashir, schwächen wollen. Denn mit der vom Westen unterstützten
Abspaltung Südsudans und der Besetzung Hegligs, würde der Sudan nur noch über
ein Zehntel seiner Erdölreserven bleiben und die wirtschaftliche Weiterexistenz
des Staates Sudan stünde völlig infrage – alles klar?
Malta und Italien
beschlagnahmen libysches Vermögen
30.4.2012. Ausgerechnet
Italien und Malta, die beiden jahrzehntelang die engsten europäischen
Verbündeten Libyens waren, sind als einzige Staaten der Aufforderung des
Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) nachgekommen und haben libysches
Vermögen – in der Westpresse salopp als „Ghaddafi-Vermögen“ bezeichnet –
beschlagnahmt, während die Libysche Investmentbehörde LIA nun versucht, das
Vermögen wieder zu bekommen. Fazit: Wer Italien und Malta zum Freund hat,
braucht keine Feinde mehr.
Iraks Premier bezeichnet
Türkei als „feindlichen Staat“
30.4.2012. Immer stärker
mischt sich die Türkei in die inneren Angelegenheiten des Irak ein, unterstützt
den von Regierungschef Nuri al-Maliki geschassten Vize-Präsidenten Tarik
al-Hashimi und wirft dem irakischen Premier vor, er würde die Spaltung zwischen
Sunniten, Schiiten und Kurden anfachen. Daraufhin erklärte al-Maliki, die
Türkei, welche auch die Terroristen in Syrien unterstützt und immer wieder mit
ihren Militärs die irakische Grenze verletzt, „entwickle sich immer mehr zu
einem feindlichen Staat“.
Sudanesische Rebellen
kämpften auch im libyschen Bürgerkrieg
30.4.2012. Nach
Untersuchungen von Uno-Experten unter der Leitung von Philippe Kirsch, dem
früheren Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs, beteiligten sich
mehrere hundert Kämpfer der sudanesischen Rebellengruppe Bewegung für
Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM), welche in Darfur gegen die Milizen des
sudanesischen Diktators Omar al-Bashir kämpft, auf Seiten der Regierung Muammar
al-Ghaddafis im Krieg gegen die NATO-Terroristen. Ghaddafi hatte im Gegenzug
zuvor die JEM unterstützt, was wiederum dafür sorgte, daß Bashir, ansonsten
ebenfalls kein Freund des Westens, die Ghaddafi-Gegner unterstützte.
Libyen: NTC-Regime verstößt
weiterhin gegen Genfer Konventionen
30.4.2012. Nach dem 2.
Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen sind die Behörden nach der Beendigung
eines bewaffneten Konfliktes verpflichtet, eine weitgehende Amnestie für alle
Gefangenen zu erlassen, wobei ausländische Kämpfer, die keine Kriegsverbrechen
begangen haben, freizulassen sind, während die einheimischen Kämpfer sich
strafrechtlich verantworten müssen. Derzeit sitzen fast acht Monate nach Ende
des Libyen-Krieges noch immer 15.000 Menschen in improvisierten Lagern und das
neue Regime ist nicht willens oder in der Lage, die Einhaltung des
internationalen Rechts zu gewähren.
Obama-Regime weitet Willkür
bei weltweiten Drohnen-Anschlägen aus
30.4.2012. Der international
aktive us-amerikanische Terroristenführer Barack Obama will die weltweiten
Anschläge gegen Zivilisten und und Kritiker seiner Diktatur ausweiten und
sogenannte „signature strikes“ – also Anschläge gegen Personen, die dem Regime
namentlich noch nicht einmal bekannt sind, aber Gegner sein „könnten“,
zulassen. Obama, der angeblich auf Drängen seines CIA-Chefs David Petraeus das
entsprechende Gesetz unterzeichnete, hat bereits auf zahlreiche Dörfer im Jemen
und in Pakistan Drohnen-Anschläge verüben lassen und Zivilisten ermordet und dann
verkündet, unter den Toten befänden sich Mitglieder von „Al Qaida“, einer
islamistischen Terrorgruppe, die ursprünglich von den USA selbst ins Leben
gerufen wurde.
Türkei massakriert Kurden mit
Giftgas – der Westen schweigt
30.4.2012. Nach Angaben des
türkischen Menschenrechtsvereins IHD kam es 2011 zu 46 Einsätzen von
Chemiewaffen durch das türkische Militär gegen die kurdische Minderheit mit 437
Todesopfern – ohne das sich die westlichen Menschenrechtsapostel darüber
künstlich oder aus Überzeugung aufgeregt hätten. Nun werden weitere
Giftgaseinsätze gegen Kurden befürchtet, da das Militär in Dörfern Gasmasken
verteilen ließ und das Erdogan-Regime in Ankara offenbar die bewaffnete Kurdische
Arbeiterpartei (PKK), welche auf Seiten Syriens in einen Krieg eintreten
würde, vorher dezimieren möchte.
Ehemaliger
US-Verteidigungsminister und Kriegskritiker wegen „Vergewaltigung“ angezeigt
30.4.2012. Der frühere
US-Verteidigungsminister Robert Gates, der im Sommer 2011 auf dem Höhepunkt des
Libyen-Feldzuges zurücktrat und zuvor vor einem Waffengang gegen Libyen gewarnt
hatte, da dieser ausarten und die ganze Region destabilisieren könnte (was er
auch tat), ist von zwei Frauen wegen „Vergewaltigung“ angezeigt worden. Gates
hat die Frauen aber in keinster Weise berühert - vergewaltigt wurden sie von
anderen Männern an der US-Militärakademie, an der Gates zu der Zeit Chef war –
man folgt für diese Taten also der „Befehlskette“ nach oben bei der Anklage –
dann hätte doch eher der Präsident angezeigt werden müssen...?
Syrische Regierung verlangt
von Kofi Annan, daß er zur Durchsetzung seines Planes steht
30.4.2012. Die syrische
Regierung hat vom UNO-Sondergesandten Kofi Annan verlangt, daß dieser sich für
die Umsetzung seines Friedensplanes bemüht in Bezug auf die
"terroristischen Gruppen und die sie unterstützenden Länder und
Parteien", womit vor allem Saudi-Arabien, Katar und die Türkei gemeint
waren. Die syrische Regierung hätte alle Bedingungen des Friedensplanes
erfüllt, aber die „Rebellen“ hätten die Waffenruhe mindestens 1.300-mal
verletzt, um eine militärische Intervention zu provozieren.
Nur westliche Ideologen
dürfen politische Gegner beleidigen, Politiker aus der Dritten Welt werden
dafür mit Krieg überzogen
30.4.2012. In einem
Hetz-Artikel, den er für Springers reaktionäre Tageszeitung „Welt“ verfaßt hat,
bezeichnet der französische Möchtegern-Intellektuelle und und Kriegstreiber
Bernard-Henri Levy die rechte französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le
Pen als „Aaskäfer“, weil sie den von Levy propagierten NATO-Terror-Krieg gegen
Libyen abgelehnt hatte und nun kritisiert, daß mit der Ermordung des libyschen
Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi ein Stabilitätsfaktor der Region
weggefallen sei – doch die westliche und mediale Empörung wegen dieser
impertinenten Beleidigung bleibt aus. Als Ghaddafi, die libyschen
Aufständischen, die Polizisten zerstückelten und Soldaten der Regierungsarmee
zu Tode folterten, als „Ratten“ bezeichnete,wurde international zur Jagd auf
Ghaddafi geblasen, der seine Truppen gegen „sein eigenes Volk“ aufstachele.
Iranische Terrorgruppe tötet
in US-Auftrag
29.4.2012. Wie der bekannte
US-Journalist Seymour Hersh herausfand, sind die Volksmudschaheddin (MEK), eine
iranische, ursprünglich linke Gruppierung, welche die Revolution gegen den
Schah mit unterstützt hatte, aber dann von den Religiösen verfolgt wurde, für
die Anschläge auf iranische Wissenschaftler, die am Atomprogramm arbeiten,
verantwortlich. Sowohl der irakische Diktator Saddam Hussein, als auch die USA
unterstützten die Volksmudschaeddin dabei, die Lage im Iran u.a. durch
Terroranschläge zu destabilisieren und erst im letzten Jahr ließ der irakische
Premierminister Nuri al-Maliki unter Protest der USA ein MEK-Lager im Irak
schließen, nachdem sich Bagdads Beziehungen zum Iran verbessert hatten.
USA stellen die höchste
Anzahl von Häftlingen weltweit – Gefangene als Arbeitssklaven mißbraucht
29.4.2012. 25% aller
weltweit Inhaftierten sind in US-Gefängnissen eingesperrt, wobei sie dort unter
misserabelsten Bedingungen vor sich hin vegetieren. Dabei werden sie häufig als
Arbeitssklaven für die großen US-Konzerne mißbraucht welche dann wiederum an
die Gefängnisse spenden, denn zahlreiche Knäste wurden privatisiert – übrigens
einer der wenigen US-Wirtschaftszweige mit Wachstum.