Mittwoch, 30. Dezember 2020

 

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.
Nun wird gegen Venezuela in der gleichen Strategie verfahren wie einst 2011 gegen Libyen.
_________________________________________________________________________________

 

Skandal: USA erkennen die Besatzung der Westsahara durch Marokko als legal an!

30.12.2020. Das US-Regime unter der Führung von Donald Trump will die illegale Fremdherrschaft der marokkanischen Besatzungsmacht über die benachbarte Demokratische Arabische Republik Sahara anerkennen. Vorausgegangen war dem wieder ein „Deal“ Trumps: Marokko hatte dafür diplomatische Beziehungen zu Washingtons liebstem Schützling Israel aufgenommen.

 

Spaßvogel des Tages: NATO-Generalsekretär macht Kabarett

27.12.2020. Als Realsatiriker geoutet hat sich der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der dieser Tage verkündete: „Entscheidend ist, dass immer dann, wenn wir bewaffnete Drohnen nutzen, dies unter strengen Regeln und im Einklang mit dem Völkerrecht geschieht.“ In der Vergangenheit waren nahezu alle Drohneneinsätze der NATO-Staaten, besonders des führenden NATO-Mitgliedes USA, ein glatter Rechtsbruch des Völkerrechts und eine Verletzung der Hoheitsgebiete anderer Staaten.

 

 

 

Kurznachrichten Libyen – 19.12.2020

Libyen. Italienische Fischer frei / Conte und Di Maio in Bengasi / Angriff der Türkei auf Stellungen der LNA erwartet / Intransparentes LPDF

Angelika Gutsche  

+ Conte und Di Maio in Bengasi/Freilassung italienischer Fischer. In Bengasi wurde eine Gruppe von achtzehn Fischern nach mehr als 100 Tagen Haft entlassen. Die libyschen Behörden hatten den Fischern vorgeworfen, illegal in der libyschen Wirtschaftszone gefischt zu haben. Angereist waren der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und der Außenminister Luigi Di Maio, um sich mit dem Oberkommandanten der LNA, Feldmarschall Haftar, in dessen Hauptquartier in al-Radschma zu treffen. Di Maio sicherte zu, die Bemühungen um eine Stabilisierung des Landes unterstützen zu wollen.
https://libyareview.com/8811/italian-fishermen-detained-in-libya-released/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1339594251793907712/photo/1
Zunächst sollten die italienischen Fischer gegen libysche Gefangene in Italien ausgetauscht werden. Da diese bereits verurteilt sind, konnte dieser Deal nicht durchgesetzt werden. Allerdings dürfte Italien andere Kompensationsleistungen für die Freilassung der Fischer erbracht haben.
Italien unterstützt die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, da im Westen des Landes ENI auf den Ölfeldern vertreten ist, und steht in Konkurrenz zu Frankreich und seinem Energiekonzern TOTAL.

Militärische Lage

+ 18.12.: Türkei/Kriegsvorbereitung. Muhammad al-Misbahi vom Obersten Rates der Scheichs und Honoratioren Libyens sagte, dass die türkischen Militärmanöver in Khoms und die ständige Landung von militärischen Frachtflugzeugen auf den Luftwaffenstützpunkten Al-Watiya und Misrata zeigen, dass sich die Türkei auf einen Krieg gegen die LNA vorbereitet. Darauf habe auch die Reise nach Istanbul von mehreren Mitgliedern der ‚Einheitsregierung‘ hingewiesen. Auch die Vereinbarungen zwischen dem Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namrusch, mit Katar und der Türkei, die eine Verletzung des Waffenstillstandsabkommen der 5+5-Militärkommission darstellen, wiesen in diese Richtung. Ziel der Türkei sei es, erst einmal Zeit zu gewinnen, um die Kräfte in Libyen zu sammeln. Die Türkei wolle in Libyen bleiben. Von hier aus könne es Europa mit Terroristen und Migranten bedrohen.
https://almarsad.co/en/2020/12/18/al-misbahi-turkey-is-preparing-for-a-major-battle-against-the-libyan-army/

+ 17.12.: Waffenruhe. US-Botschafter Norland besuchte Misrata. Es wird vermutet, dass dies mit einem bevorstehenden Bruch des Waffenstillstands und mit Vorbereitungen eines Angriffs auf Stellungen der LNA zusammenhängt. Die Moslembruderschaft hat ihren Plan nicht aufgegeben, die libyschen Ölfelder einzunehmen.
https://twitter.com/USAEmbassyLibya/status/1339277113669640194

+ 17.12.: Türkei/Verletzung Waffenstillstand. Jamal Schaluf, Leiter der Silphium-Stiftung für Studien und Forschung in Libyen, sagt, die Türkei verletze nach wie vor den Waffenstillstand. Sie baue eine militärische Luftbrücke auf und transportiere Söldner und Waffen zur Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘. Die Landung eines türkischen Militärfrachtflugzeugs in Misrata am 16.12. war vermutlich die 33. Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, das im Oktober in Genf geschlossen worden war.
https://libyareview.com/8801/turkey-violates-ceasefire-in-libya/

+ 15.12.: ‚Einheitsregierung‘/Pakistan. Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘ und Statthalter der Türkei in Libyen, Salah ad-Din an-Nimrusch, sprach mit dem pakistanischen Militärattaché über die Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit beider Länder. Pakistan wird die Streitkräfte der ‚Einheitsregierung‘ in der Terrorismusbekämpfung und der organisierten Kriminalität sowie in der Minenräumung und der Beseitigung von Sprengstoffen trainieren. Damit wird die militärische Zusammenarbeit der Achse ‚Einheitsregierung‘-Türkei auf Pakistan erweitert.
https://twitter.com/smmlibya/status/1338756928781082624

+ 15.12.: Türkei/Milizen. Türkisches Militär trainiert weiterhin die Milizen der ‚Einheitsregierung‘.
https://twitter.com/smmlibya/status/1338744671984611328

+ 14.12.: Türkei/Militärhilfe/‘Einheitsregierung‘. Das türkische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass sie verschiedene Gerätschaften an die Marine der ‚Einheitsregierung‘ liefern werde. Diesbezügliche Verträge seien in der türkischen Botschaft in Tripolis mit dem Verteidigungsministerium unter Salah ad-Din an-Namrusch unterzeichnet worden. Weiter gab das türkische Verteidigungsministerium bekannt, dass die Türkei über 2300 libysche Soldaten ausgebildet hat. Im Augenblick befänden sich weitere 2634 Soldaten in Ausbildung. Die Türkei ist dabei, eine Luftbrücke zwischen den beiden libyschen Luftwaffenstützpunkten Misrata und al-Watija zu errichten.
https://en.218tv.net/2020/12/14/new-turkish-support-for-gna-navy-in-libya/
Die militärische Bedrohung durch die Türkei ist sehr real, nachdem Erdogan wegen der Verhandlungen zwischen LNA/Parlament und ‚Einheitsregierung‘/Bashagha die Felle für sich davon schwimmen sieht, v.a. da sich Bashagha auf die Seite Sarradschs geschlagen hat und Besuche in Kairo und Paris absolvierte. Provokant: Die Türkei lässt in Libyen das libysche Verteidigungsministerium in ihrer, der türkischen Botschaft antanzen, anstatt das libysche Ministerium aufzusuchen. Die Türkei stellt klar, wer der neue Herr in Libyen ist.

+ 14.12.: Einheitsregierung/Militärische Ausbildung. Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis), Salah ad-Din an-Namrusch, erklärte, dass neue Rekruten gesucht werden, da die Kämpfer der ‚Einheitsregierung‘ das Rentenalter erreicht haben. „In Zusammenarbeit mit unserem türkischen Verbündeten wurde ein Ausbildungszentrum für die neuen Mitglieder eingerichtet“. Die ‚Einheitsregierung‘ wolle von der militärischen Expertise der Türkei profitieren, zumal diese Mitglied der NATO sei. Er bestätigte, dass türkische Experten und Offiziere ins Land geholt wurden, um die Streitkräfte in Angriffs- und Überfallaktionen zu trainieren.
https://libyareview.com/8733/gna-defence-ministry-discusses-military-training-in-turkey/

+ 17.12.: Syrische Söldner. Laut der syrischen Beobachtungsstelle ist unklar, was mit den von der Türkei nach Libyen transferierten syrischen Söldnern weiter geschehen wird. Tausende von ihnen könnten in Libyen verbleiben. Seit Mitte November ist ihre Rückführung nach Syrien ausgesetzt.
https://libyareview.com/8782/report-thousands-of-syrian-mercenaries-remain-in-libya/

‚Einheitsregierung‘

+ 18.12.: Brak al-Shati-Massaker/‘Einheitsregierung‘. Der von Sarradsch als Verantwortlicher des Brak-al-Shati-Massakers im Mai 2017 mit über 100 Ermordeten entlassene ehemalige Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, al-Mahdi al-Barghathi, will zurück in sein altes Amt, da seine Entlassung angeblich rechtswidrig gewesen wäre. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Appelationsgerichts in Tripolis.
https://libyareview.com/8822/al-barghathi-calls-on-gna-to-reinstate-him-as-libyan-defence-minister/
https://www.hrw.org/news/2017/05/21/libya-mass-executions-alleged-military-base

+ 18.12.: Bashagha/Think Tanks. Ausgerechnet Fathi Bashagha, Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, einer der Hauptarchitekten der dschihadistischen Fadschr Libya Operation, mittels der 2014 in Tripolis ein Bürgerkrieg entfacht und das demokratisch gewählte Parlament vertrieben wurde, Bashagha, Mitverantwortlicher für die über 18.000 syrischen Söldner mit terroristischen Verbindungen, die durch die Türkei ins Land gebracht wurden, gibt sich staatstragend und macht wieder leere Versprechung hinsichtlich der Verbesserung der Sicherheitssituation und der demokratischen Fortschritte. Hofiert wird er vom Atlantic Council, wo er als Hauptredner auftreten durfte, und dem DCAF-Geneva Centre for Security Sector Governance.
https://almarsad.co/en/2020/12/17/bashagha-haftar-is-no-longer-a-party-to-the-libyan-equation/

UN-Sondermission (UNSMIL) und Libysches Politisches Dialogforum (LPDF)

+ 15.12.: UNSMIL/Sondergesandter. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den bulgarischen Diplomaten Nikolay Mladenov als neuen Gesandten für Libyen vorgeschlagen. Sollten bis 22.12 von keinem der 15 Sicherheitsratsmitglieder Widerspruch angemeldet werden, gilt die Ernennung als genehmigt.
https://libyareview.com/8755/who-will-be-appointed-as-un-special-envoy-to-libya/
Die wäre alles andere als eine kluge diplomatische Ernennung. In Libyen ist der Skandal um die bulgarischen Krankenschwestern noch lange nicht vergessen, die schuldig gesprochen worden waren, im Jahr 1999 mehr als 400 Kinder mit dem HIV-Virus infiziert zu haben, um die Volksrepublik zu schwächen. Anders als im Westen, wo behauptet wird, die hygienischen Zustände in dem betroffenen Krankenhaus seien an der Infizierung schuld gewesen, sehen das die meisten Libyer auch heute noch anders. Jedenfalls dürfte sich das Vertrauen in einen bulgarischen UN-Sondergesandten sehr in Grenzen halten und als Affront gegen das libysche Volk angesehen werden. Allgemein wurde gefordert, einen afrikanischer Diplomaten für dieses Amt zu benennen.

+ 16.12.: Neuer UN-Missionskoordinator. Nach der Ernennung des Bulgaren Nicholay Mladenov zum UN-Sonderbeauftragten und Leiter der UNSMIL, ernannte Guterres den Simbabwer Raisedon Zenenga zum Missionskoordinator der UNSMIL.
https://libyareview.com/8794/new-unsmil-coordinator-appointed-for-libya/
Koordinieren darf ein Afrikaner, aber ein Europäer ist der Chef.

+ 15.12. LPDF. Der politische Analyst al-Hadschi ist der Ansicht, dass die neue Reihe virtueller Dialoge des LPDF die Kluft zwischen den unterschiedlichen Positionen der Teilnehmer noch weiter wachsen lässt. Die Libyer würden dem UNSMIL kein Vertrauen mehr entgegenbringen. Sollte das LPDF scheitern, wäre dies die Rückkehr zu Chaos und Instabilität. Die zunehmende Militärpräsenz der Türkei in Libyen lasse auf die neuerliche Aufnahme kriegerischer Aktivitäten schließen.
https://almarsad.co/en/2020/12/15/al-haji-unsmils-virtual-dialogue-sessions-fails-to-fulfil-its-purpose/

+ 15.12.: LPDF. Salih Basha al-Atioush, Vertreter der östlichen Region Barqa, erklärte, dass die Mitglieder der Region Barqa, die am LPDF teilnehmen, in der Region Barqa gewählt werden müssen. Jede Region solle ihre eigenen Vertreter wählen.
https://libyareview.com/8745/barqa-notables-deny-desire-to-secede-from-libya/

+ 14.12.: UNSMIL/Bürgermeistertreffen. Bei einem Treffen der UN-Sondergesandten Stephanie Williams mit den libyschen Bürgermeistern drängten diese darauf, den Übergang zu nationalen Wahlen zu beschleunigen. Sie bestanden auch auf der schnellen Umsetzung eines Dezentralisierungsprozesses, um die Grundbedürfnisse des libyschen Volkes zu erfüllen.
https://libyareview.com/8730/unsmil-briefs-libyan-mayors-on-peace-talks/

+ 14.12.: LPDF. In einer Erklärung drohen von den 75 LPDF-Teilnehmern 30 damit, sich aus dem UNSMIL-Dialog zurückzuziehen. Der UNSMIL wird vorgeworfen, die Abstimmungsquoten zur Wahl der Exekutive geändert zu haben, so dass das LPDF nicht mehr 50 Prozent Stimmenanteil hat.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1338418226888396800

+ 18.12.: LPDF/Wahlen. Laut Stephanie Williams, der UN-Sondergesandten für Libyen, stehen zwei Mechanismen für die Besetzung des Wahlgremiums, das die Exekutivbehörde, sprich die kommende ‚Übergangsregierung‘, bestimmen soll, zur Auswahl: Erstens. 66 Prozent der Mitglieder (des LPDF) zusätzlich zu 50 % plus 1 aus jeder Region; Zweitens. 60 Prozent der Mitglieder zusätzlich zu 50 % plus 1 aus jeder Region.
https://libyareview.com/8814/unsmil-discusses-selection-mechanism-for-new-presidential-council/
Sorry, aber mir erschließen sich aus diesen Angaben weder die Prozentangaben noch die Zusammensetzung des Wahlgremiums. So soll eine neue ‚Übergangsregierung‘ zusammengeschustert werden, die ein Jahr im Amt sein und Wahlen vorbereiten soll? Dies ist an Intransparenz nicht mehr zu überbieten, außer der offensichtlichen Überlastigkeit der Moslembruderschaft, die, von Williams handverlesen, die Mehrheit der Mitglieder des LPDF darstellt. Es ist der seit 2011 fortgesetzte Versuch der USA, die Moslembruderschaft in Libyen an die Macht zu bringen.

Weitere Nachrichten

+ 18.12.: Stämme. Ein Stammesstreit um die Verwaltung des Sozialamtes in Tobruk artete in einen blutigen Zusammenstoß aus, bei dem vier Menschen getötet und zwanzig verletzt wurden. Zusammen mit den Stammesältesten konnte die LNA die Situation befrieden.
https://libyareview.com/8826/lna-intervenes-in-tobruk-tribal-conflict/

+ 17.12.: Migration. An der Küste vor im westlichen Libyen gelegenen Zawiya wurden vier Kinderleichen an Land gespült, nachdem ein Boot mit 30 Menschen an Bord gesunken war. Weitere Leichenfunde werden erwartet. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) fordert eine Untersuchung des Vorfalls.
https://libyareview.com/8804/bodies-of-four-libyan-children-wash-up-on-libyan-coast/
Für diese Toten ist die ‚Einheitsregierung‘ mitverantwortlich, die es zuließ, dass diese Schleuser von kriminellen Milizen am 13. April 2020 aus den Gefängnissen der Küstenstädte Sabrata und Surman durch Milizen der ‚Einheitsregierung befreit wurden.

+ 18.12.: Migration. Laut der Internationale Organisation für Migration (IOM) wurden mindestens 126 Migranten, darunter acht Frauen und achtundzwanzig Kinder, im Mittelmeer von der libyschen Küstenwache abgefangen und an Land zurückgebracht. In den Migrantenlager erwartet sie eine menschenunwürdige Behandlung.
https://libyareview.com/8816/iom-migrant-boat-intercepted-off-libyan-coast/

+ 16.12.: Migranten/‘Einheitsregierung‘. Die Spaltung der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis weitet sich auf die Migrationsfrage aus. Wie der Bericht der Globalen Initiative gegen das transnationale organisierte Verbrechen erneut bestätigt, werden die Haftlager für Migranten von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ kontrolliert. 20 der mehr als 34 Haftzentren in Libyen mit etwa 3.200 Migranten unterstehen der Aufsicht der Abteilung für die Bekämpfung der illegalen Migration der ‚Einheitsregierung‘. Alle Haftlager werden von Milizen kontrolliert, die die Sicherheit der inhaftierten Migranten bedrohen. Diese Milizen sind Teil der Schleusernetzwerke, erpressen die Migranten und beuten sie als Arbeitskräfte aus, unter anderem auch für militärische Zwecke.
Der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, will nun eine Aufteilung der Macht zwischen dem Leiter des Direktorats für die Bekämpfung der illegalen Migration (DCIM), Al-Mabrouk Abdel-Hafez, und dem stellvertretenden Minister für Angelegenheiten der illegalen Einwanderung, Mohamed Al-Shaibani.
Bashagha will sich als Mann von Recht und Ordnung inszenieren, um sich die Rolle des Premierministers in der nächsten Übergangsregierung zu sichern. Die Spannungen zwischen den Milizen von Tripolis und Misrata haben sich durch Bashaghas jüngste Politik verschärft, vor allem durch den Vorwurf seiner Loyalität zu Misrata auf Kosten von Tripolis. Eine Reihe von Milizen in den Städten Zawiya, Zuwara, Sabrata und al-Dschmail haben Erklärungen abgegeben, in denen sie Bashagha kritisieren. Sie erklärten, dass er eine internationale Agenda fördert, um die, wie sie es nannten, „Tripolis-Revolutionäre“ zu entwaffnen und zu demontieren, um selbst die Macht ergreifen zu können.
https://libyareview.com/8774/report-militias-in-western-libya-clash-over-migrants/?frame-nonce=9a27cf939a

+ 17.12.: Währungspolitik. Der Vorstand der Libyschen Zentralbank (CBL) hat einen neuen Wechselkurs des Libyschen Dinar zum US-Dollar festgelegt. Ab dem 3.01.2021 kostet ein US-Dollar 4,48 LD.
https://libyareview.com/8778/libyan-central-bank-sets-new-exchange-rate-against-us-dollar/

+ 15.12.: Erdöl. Die Ölexportterminals in Hariga, Brega, Ras Lanuf und Es Sider mussten aufgrund schlechter Wetterbedingungen für einige Zeit geschlossen werden.
https://libyareview.com/8750/libyan-oil-terminals-close-due-to-weather/

+ 17.12.: Erdöl. Laut NOC wurde ein NOC Hauptquartier mit Autobomben angegriffen. Alle Sicherungsmaßnahmen seien getroffen worden.
Das Unternehmen meldete auch den Versuch einer bewaffneten Gruppe, in die technischen Abläufe der Brega Oil Marketing Company einzugreifen.
https://twitter.com/anasalhajji/status/1339325834147090434
https://libyareview.com/8798/libyan-oil-corporation-armed-groups-are-planning-to-attack-our-headquarters-using-car-bombs/

+ 17.12.: Lockerbie/USA. Die USA wollen erneut Anklage gegen einen libyschen Staatsbürger wegen des Verdachts der Teilnahme am Lockerbie-Bombenanschlag von 1988 erheben. Der in Libyen wegen anderer Vergehen in Haft genommene Abu Agila Mohammed Masud soll deshalb an die USA ausgeliefert werden.
Hinter diesen erneuten Beschuldigungen eines Libyers könnten ganz andere Gründe stehen, nämlich der Versuch einer Beeinflussung des Appelationsgerichts in Schottland, das gerade den Fall des wegen Beteiligung am Lockerbie-Anschlag zu lebenslanger Haft verurteilten und inzwischen verstorbenen Libyers Abdelbaser Ali Mohmed al-Megrahi verhandelt, dessen Familie die Unschuld Megrahis durch neue Beweise bestätigt sieht.
https://uk.sports.yahoo.com/news/us-unseal-charges-against-lockerbie-114452452.html
https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-neues-berufungsverfahren
https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded
Nach allem, was über Lockerbie recherchiert wurde und heute bekannt ist, stellt es eine Ungeheuerlichkeit dar, wiederum Libyen für das Attentat verantwortlich zu machen. Die USA suchen sich ihre Schuldigen faktenfrei immer dort, wo es gerade politisch opportun und nützlich erscheint.

+ 15.12.: Türkei trumpft auf. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu behauptet, dass in Libyen gegen den Willen der Türkei nichts unternommen werden könne. „Unsere aktive Außenpolitik hat es unmöglich gemacht, Schritte in Syrien, Libyen, dem östlichen Mittelmeer, dem Kaukasus, Afghanistan und dem Irak ohne die Türkei oder gegen sie zu unternehmen“.
https://libyareview.com/8761/turkish-fm-action-in-libya-must-have-ankaras-approval/

+ 15.12.: USA/Russland. US-Außenminister Mike Pompeo wirft Russland vor, weiterhin das UN-Waffenembargo in Libyen zu verletzen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1338855015885066240
Und von den ständigen Landungen von türkischen Militärmaschinen ist keine Rede?

+ 16.12.: USA/Biden/Samantha Power. Joe Biden will ausgerechnet Samantha Power, die Hauptmitverantwortliche für den Nato-Krieg gegen Libyen, zur neuen Leiterin der United States Agency for International Development (USAID) machen. In dieser Funktion soll sie dann wieder aufbauen helfen, was sie als Mitarbeiterin im Sicherheitsteam der Obama-Regierung 2011 zerstört hat. Keine guten Vorzeichen.
https://www.axios.com/biden-sam-power-usaid-38628ccc-ef74-4e46-9a7e-0eb63180b619.html

+ 14.12.: Biden/Türkei/Sanktionen. Mehdi Afifi, Mitglied der Demokratischen Partei in den USA, sagte, dass die USA weitere Sanktionen gegen die Türkei nach dem Amtsantritt von Joe Biden verhängen werden.
Die US-Sanktionen fielen mit den erwarteten Sanktionen der Europäischen Union gegen die Türkei wegen ihrer illegalen Explorationsarbeiten im östlichen Mittelmeer zusammen. Er fügte hinzu, dass weitere Sanktionen gegen Ankara nach der Amtseinführung von Joe Biden als Präsident in den kommenden Wochen verhängt werden. Die Biden-Regierung stünde den türkischen Versuchen, ihren Einfluss in Syrien und Libyen auszuweiten, diametral entgegen. Diese härteren Sanktionen könnten den Kurs der türkischen Lira und die Wirtschaft des Landes erheblich beeinflussen. Sie würden sich gegen die türkische Waffenindustrie und deren Leiter, Ismail Demrin, richten.
https://libyareview.com/8720/biden-administration-to-reject-turkish-expansion-plans-in-libya/
Damit erhöht sich die Gefahr, dass die Türkei versuchen könnte, noch im Januar vor dem Amtsantritt Bidens in Libyen militärische Fakten zu schaffen.

+ 14.12.: Arabisches Parlament. Das arabische Parlament rief die libyschen Kriegsparteien dazu auf, die Interessen Libyens und seiner Bevölkerung bei allen Überlegungen an die erste Stelle zu setzen und einen umfassenden politischen Dialog zu führen. Das arabische Parlament unterstütze eine politische Lösung, die die Souveränität des libyschen Staates über sein gesamtes Territorium sicherstellt, seine Einheit bewahrt und alle Formen der ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten beendet. Außerdem verabschiedete das arabische Parlament einen Resolutionsentwurf, der die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit zwischen allen arabischen Ländern stärken soll.
https://libyareview.com/8726/arab-parliament-calls-for-ending-all-foreign-interference-in-libya/

+ 18.12.: Türkei/IS. Der türkische Geheimdienst MIT hat laut NordicMonitor dem Islamischen Staat im Irak und in Syrien (ISIS) ein 832-seitiges Handbuch der Strafverfolgungsbehörde zur Verfügung gestellt. Das sollte ISIS-Mitgliedern helfen, sich der Entdeckung zu entziehen.
https://www.nordicmonitor.com/2020/12/turkish-intelligence-gave-secret-law-enforcement-documents-to-isis-to-help-evade-detection/

+ 17.12.: IRINI/Küstenwache. Der Befehlshaber der Operation IRINI, Admiral Agostini, und der amtierende Leiter der EU-Grenzschutzmission in Libyen (EUBAM), Peter Halberg, haben in Tripolis ein Abkommen unterzeichnet, das auch die Unterstützung von EUBAM bei der Ausbildung der libyschen Marine und Küstenwache beinhaltet.
https://libyareview.com/8786/irini-eu-delegation-to-libya-sign-agreement/

+ 18.12.: IRINI/Deutschland/Waffenembargo. Auf Heise heißt es, dass die deutsche Fregatte Hamburg bei ihrem Auftrag, das Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen „ebenso wie die Bundesregierung - an den geopolitischen Realitäten gescheitert“ sei. So habe der Einsatz gegen ein türkisches Frachtschiff aufgrund der Intervention der Türkei abgebrochen werden müssen. „Offenbar nicht ohne Grund: Vor zehn Tagen erst hatten Allierte von Haftars „Libyscher Nationalarmee“ (LNA) in denselben Gewässern ein anderes Frachtschiff, die „Mabrooka“, aufgebracht und unter Schmuggelverdacht in den Hafen von Ras al-Hilal nahe des ostlibyschen Bengasi gebracht. Gut die Hälfte der Besatzung des unter jamaikanischer Flagge fahrenden Frachtschiffes waren Medienberichten zufolge Türken.“ Vor allem die Türkei liefere vor aller Augen permanent Güter in das Bürgerkriegsland. "Doch auch die Bundesregierung hat an Glaubwürdigkeit verloren, seit Mitte vergangenen Jahres auf einer Militärbasis der LNA Militärfahrzeuge des Typs MAN SX45 fotografiert wurden, die seit 2010 von einem Mischkonzern aus MAN und der Rüstungsschmiede Rheinmetall hergestellt werden.“
„Die deutschen Rüstungsdeals mit Kriegsparteien in Libyen oder auch Jemen sowie die nachgiebige Haltung gegenüber dem Nato-Partner Türkei ruft nicht nur die Opposition im Bundestag auf den Plan. Zuletzt forderte auch die ökumenische Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) einen ausnahmslosen Stopp aller Waffenlieferungen an Staaten, die gegen das UN-Waffenembargo in Libyen verstoßen.“
https://www.heise.de/tp/features/Warum-die-Bundesmarine-den-Kampf-gegen-Waffenschmuggel-nach-Libyen-verloren-hat-4995629.html

14.12.: Deutschland/Militär. Auswirkungen der Dauerberieselung mit Kriegspropaganda und der ständigen Forderung, Deutschland müsse militärisch Verantwortung übernehmen: „2014 ergab eine Umfrage, dass 58 Prozent der Angesprochenen meinten, Deutschland solle Konflikte lieber mit Diplomatie und Geld lösen als mit Waffen. Nur 20 Prozent sahen das anders. 2016 hatte sich der Anteil der entschieden Friedliebenden auf 52 Prozent verringert. In einer aktuellen Umfrage der Körber-Stiftung sprachen sich nur noch 49 Prozent für unbedingte Gewaltlosigkeit aus. Die Frage >Sollte sich Deutschland an militärischen Missionen zum Schutz offener See- und Handelswege beteiligen?< beantworten inzwischen 49 Prozent mit ja und nur noch 43 Prozent mit nein. Das Umfrageergebnis zeigt, wie gefährlich sich die militaristische Dauerberieselung auf die Bevölkerung auswirkt.“
https://de.rt.com/meinung/110464-tagesschau-und-co-erfolgsgeschichte-gehirnwascher/

KULTUR

Wunderbare Fotos von einem wunderbaren Land - so wie es sich Reisenden vor 2011 präsentierte:
https://twitter.com/libya644/status/1339272536463388672

11:59 19.12.2020

 

 

Montag, 21. Dezember 2020

Lockerbie: USA - erneut Anklage gegen Libyer

Libyen/USA/Lockerbie. Mit dieser abenteuerlichen erneuten Beschuldigung könnte ein posthumer Freispruch von al-Megrahi, der auch Libyen entlasten würde, erschwert werden.

Angelika Gutsche |

Die USA wollen erneut Anklage gegen einen libyschen Staatsbürger wegen des Verdachts der Teilnahme am Lockerbie-Bombenanschlag von 1988 erheben. Der in Libyen wegen anderer Vergehen in Haft genommene Abu Agila Mohammed Masud soll deshalb an die USA ausgeliefert werden.

Hinter diesen erneuten Beschuldigungen eines Libyers könnten ganz andere Gründe stehen, nämlich der Versuch einer Beeinflussung des Appelationsgericht in Schottland, das gerade den Fall des wegen Beteiligung am Lockerbie-Anschlag zu lebenslanger Haft verurteilten und inzwischen verstorbenen Libyers Abdelbaser Ali Mohmed al-Megrahi verhandelt, dessen Familie die Unschuld Megrahis durch neue Beweise bestätigt sieht.

Der Anwalt der libyschen Familie Megrahi machte auf die zeitliche Überschneidung aufmerksam und stellte fest: „Wenn das Urteil gegen Megrahi gekippt würde, bräche die ganze Anklage gegen Libyen zusammen“. Es wird befürchtet, dass die erneute Anklage eines Libyers Einfluss auf die Rechtsprechung im laufenden Berufungsprozess nehmen könnte.

Es wird seit langem behauptet, dass der Iran einen in Syrien ansässigen Palästinenser benutzte, um die Bombe zu bauen, die die Boeing 747 auf dem Weg von London nach New York zum Absturz brachte, als Rache für einen US-Marineangriff auf ein iranisches Zivilflugzeug, bei dem 290 Menschen getötet wurden. Daneben weisen etliche Aussagen und Spuren auch auf eine Beteiligung westlicher Geheimdienste an dem Bombenattentat.

Doch die USA nutzten damals die Beschuldigungen gegen Libyen und Gaddafi, um die UNO zu nötigen, weitreichende Sanktionen gegen Libyen zu verhängen, die dem Land Milliardenschäden verursachten. Erst als sich Libyen 2003 bereit erklärte, 2,7 Milliarden US-$ an die Hinterbliebenen der Opfer zu zahlen und die beiden beschuldigten libyschen Staatsbürger auszuliefern, wurden die UN-Sanktionen beendet.

Der damalige Hauptankläger hieß übrigens Bill Barr. Er wurde 2019 von Donald Trump wieder ins Justizministerium berufen. Letzten Montag, den 14.12.2020, trat Barr von seinem Posten zurück und wird sein Amt am 23.12.2020 aufgeben.

Heute äußert selbst der Vater eines der Anschlagsopfer Zweifel an der Beteiligung des nun beschuldigten Masuds: „Ich kann keine Verbindung zwischen diesen neuen Anschuldigungen und der Lockerbie-Geschichte sehen“, sagte Jim Swire, dessen Tochter Flora vor 32 Jahren bei dem Bombenanschlag getötet wurde. Swire glaubt nicht, dass Libyen in den Bombenanschlag verwickelt war. Er wünsche sich zusammen mit den anderen Opferfamilien, dass Gerechtigkeit geübt wird, wer auch immer die Täter sein mögen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am 31. März 1992 die Resolution 748 erlassen, die Libyen mit umfassenden Sanktionen bezüglich Luftfahrt, Technologietransfer und diplomatischen Vertretungen belegte. Am 11. November 1993 wurden die Sanktionen mittels der UN-Resolution 883 noch einmal verschärft: Staaten sollten Konten und Vermögenswerte Libyens und ihrer Repräsentanten einfrieren. Obwohl kein Ölembargo verhängt worden war, machten sich die Sanktionen für Libyen bitter bemerkbar, beeinträchtigten die weitere Entwicklung des Landes und hinterließen spürbaren Schaden in Wirtschaft und Gesellschaft. Libyen bestritt weiter hartnäckig, für den Flugzeugabsturz verantwortlich gewesen zu sein. Die Afrikanische Union (OAU) und die Arabische Liga (AL), auch die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) sowie die Bewegung der Blockfreien Staaten (Non-Aligned Movement – NAM) stellten sich auf die Seite Libyens. Besonders die OAU berief sich dabei immer wieder auf die UN-Charta, in der die Pflicht zur Respektierung der Souveränität von Staaten und zur friedlichen Streitbeilegung festgeschrieben ist.

Im April 1999 erfolgte die Auslieferung der beiden Libyer al-Megrahi und Khalifa Fhimah an ein schottisches Sondergericht, worauf die UNO die gegen Libyen verhängten Sanktionen aussetzte. Im April 2003 erklärte sich Libyen bereit, die Verantwortung für die Handlungen der Libyer zu übernehmen und 2,7 Milliarden US-Dollar an die Hinterbliebenen der Opfer zu zahlen. Der UN-Sicherheitsrat hob daraufhin alle Sanktionen vollständig auf. Libyen hatte sich freigekauft. Shukri Ghanem, libyscher Premierminister in den Jahren 2003 bis 2006, sagte in mindestens zwei Radio- und Fernsehinterviews, dass Libyen für den Flugzeugabsturz nicht verantwortlich gewesen sei und die Abfindung nur deshalb gezahlt habe, „um Frieden zu erlangen und vorwärts zu kommen.“ Auch Gaddafis Sohn, Saif al-Islam, äußerte sich zwanzig Jahre später zu den Bekenntnissen: „Wir haben dem UN-Sicherheitsrat in einem Brief geschrieben, dass wir verantwortlich sind für das Handeln unserer Leute. Das heißt aber nicht, dass wir es auch waren… Ich gebe zu, wir haben mit Worten getrickst. Das mussten wir auch. Das ging nicht anders.“

Während im Januar 2001 Khalifa Fhimah freigesprochen wurde, befand das Gericht al-Megrahi für schuldig, eine Bombe in das PanAm-Flugzeug geschmuggelt zu haben und verurteilte ihn zu lebenslanger Haft, aus der er 2009 wegen einer schweren Krebserkrankung entlassen wurde. Megrahi, der bis zu seinem Tod immer wieder seine Unschuld beteuerte, starb 2012 in Libyen.

Eine ZDF-Fernseh-Dokumentation zog 2013 Bilanz und stellte die Frage: „War der verurteilte Libyer Megrahi nur das Bauernopfer eines weltpolitischen Spiels westlicher Geheimdienste und Regierungen?“ Dieses Spiel findet 32 Jahre später seine abenteuerliche Fortsetzung.


https://uk.sports.yahoo.com/news/us-unseal-charges-against-lockerbie-114452452.html
https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-neues-berufungsverfahren
https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded

 

 

Freitag, 18. Dezember 2020

‚Einheitsregierung‘ in Tripolis gespalten

Libyen. Die Türkei provoziert und rüstet auf. Moslembruder Fathi Bashagha machte sich in Paris und Kairo lieb Kind und in Tripolis ist an-Namrusch der neue Mann der Türkei.

Angelika Gutsche |

Die Gräben zwischen der libyschen Partei der Moslembruderschaft (Partei für Gerechtigkeit und Aufbau) und der Türkei werden immer tiefer. Der neue Statthalter der Türkei in Tripolis ist der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namrusch, während der bisherige Mann der Türkei, der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, heftiger Kritik von Seiten der Türkei ausgesetzt ist.

Der Kampf innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ zieht sich auch durch die libyschen Institutionen. So hat sich der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Seddiq al-Kebir, geweigert, Gelder für das Innenministerium unter Bashagha freizugeben, die für den Erwerb französischer Hubschrauber bestimmt waren, was Bashagha dazu veranlasste, ein Reiseverbot gegen Kebir zu verhängen. Erbittert gestritten wird auch zwischen Kebir, CBL, und dem Chef der National Oil Corporation, Mustafa Sanella, wobei letzterer vom jetzigen Premierminister Sarradsch Unterstützung erhält.

Die Moslembrüder in Tripolis sind über das weitere politische Vorgehen gespalten. Während die Fraktion um Fathi Bashagha eine Einigung mit dem Parlament im Osten und der Libyschen Nationalarmee (LNA) im Rahmen des LPDF (Libysch-Politisches Dialogforum) unter UNSMIL-Vorsitz anstrebt, lehnt die andere Fraktion um an-Namrusch, die fest an der Seite der Türkei steht, jede Einigung mit der LNA ab.

Eine Einigung zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und dem Parlament/der LNA würde beinhalten, dass der jetzige Parlamentsvorsitzende Aguila Saleh neuer Vorsitzender des Präsidialrats wird, während Fathi Bashagha den Posten des Premierministers bekleidet. Durch eine solche Vereinbarung sieht die Türkei ihr Militärabkommen und das Seegrenzenabkommen, die der jetzige Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch mit Erdogan geschlossen hat, in Gefahr und baut deshalb eine militärische Drohkulisse gegen die LNA auf.

Der Parlamentarier at-Tekbali sagte dazu: „Die Türkei will keinen Frieden in Libyen. Sie wird weder das Funktionieren der politischen Parteien noch eine politische Lösung zulassen, die mit ihren Interessen in Konflikt steht“.

Bezüglich der militärischen Provokationen schrieb ArabWeekly: „Die Türkei zögerte nicht, die militärischen Absprachen zwischen den Mitgliedern des 5+5-Komitees zu verletzen, indem sie weiterhin Ausbildungsverträge mit dem Verteidigungsministerium der ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnet. Am Samstag deutete Ankara seine Absicht an, die Mission seiner Streitkräfte in Libyen um weitere 18 Monate zu verlängern, entgegen den Absprachen, die grundsätzlich den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus dem Land vorsehen“.

Die Fraktion, die Saleh und Bashagha an der Spitze der ‚Einheitsregierung‘ sieht, wird von Frankreich und Ägypten, die auf Seiten der LNA/des Parlaments stehen, unterstützt. Auch Moskau scheint dieses Szenario mitzutragen, wozu auch die Freilassung von zwei russischen Staatsbürgern, die in Tripolis inhaftiert waren, beigetragen haben mag.

Dagegen hat die Türkei mit großem Unmut auf die Annäherung zwischen den verfeindeten Lagern reagiert, sieht sie damit doch ihren Zugriff auf die Ressourcen des Landes gefährdet. Erdogan hat Angst, mit der Annäherung zwischen Tripolis und der LNA/dem Parlament ausgebootet zu werden.

Die Gefahr, dass die Türkei dieser Entwicklungen durch eine Verletzung des Waffenstillstandsabkommens und das Entfachen eines neuen Krieges entgegentritt, ist groß. Schon jetzt bildet die Türkei mehr Streitkräfte des Verteidigungsministeriums von Namrusch als des Innenministeriums von Bashagha aus.

Namrusch wurde im August 2019 während eines Besuchs von Bashagha in Ankara zum libyschen Verteidigungsminister ernannt, nachdem es zu Unstimmigkeiten zwischen der Türkei und Bashagha gekommen war. Seitdem steht Namrusch stramm an der Seite Erdogans, verstieß umgehend nach dem Abschluss der 5+5-Militärverhandlungen gegen die dort getroffenen Vereinbarungen und unterzeichnete ein neues Militärabkommen mit Katar, obwohl der Artikel 2 des Waffenstillstandsabkommens vorsieht, „alle militärischen Vereinbarungen in Zusammenhang mit der Ausbildung innerhalb Libyens und dem Abzug ausländischer Ausbilder einzufrieren, bis die Einheitsregierung ihr Amt übernimmt und den Sicherheitssektor, der im Rahmen dieses Abkommens gebildet wird, anweist, besondere Sicherheitsvorkehrungen vorzuschlagen und umzusetzen, um die Sicherheit der von Militäreinheiten und bewaffneten Formationen geräumter Gebiete zu gewährleisten.“

Doch anstatt auch nur im mindestens auf diese Vereinbarungen einzugehen, provozierte die türkische Regierung mit einer Parlamentsvorlage, die die Verlängerung des Einsatzes der türkischen Streitkräfte in Libyen um weitere 18 Monate vorsieht. Und am 13.12. gab das türkische Verteidigungsministerium bekannt, dass es verschiedene Gerätschaften an die Marine der ‚Einheitsregierung‘ liefern werde. Diesbezügliche Verträge seien in der türkischen Botschaft in Tripolis mit dem Verteidigungsministerium unter Salah ad-Din an-Namrusch unterzeichnet worden. Weiter gab das türkische Verteidigungsministerium bekannt, dass die Türkei bisher über 2300 libysche Soldaten ausgebildet hat. Im Augenblick befänden sich weitere 2634 Soldaten in Ausbildung. Und die Türkei ist dabei, eine Luftbrücke zwischen den beiden libyschen Luftwaffenstützpunkten Misrata und al-Watija aufzubauen.

Verbal dreht die Türkei die Bedrohungslage einfach um, indem sie behauptet, dass „die Risiken und Bedrohungen von Libyen auf die Türkei und die gesamte Region ausgehen. Erneute Zusammenstöße und Angriffe durch die so genannte Libysche Nationalarmee würden die Interessen der Türkei im Mittelmeerraum und in Nordafrika negativ beeinflussen“.

Namrusch hat seit den ersten Wochen seiner Ernennung versucht, sich als starke Figur der Moslembrüder, unterstützt auch vom ehemaligen dschihadistischen Obermufti Ghariyan, in Tripolis zu etablieren und Bashagha von diesem Platz zu verdrängen.

Durch die Verhandlungen zwischen LNA/Parlament und ‚Einheitsregierung‘/Bashagha sieht die Türkei ihre Felle davon schwimmen, vor allem, nachdem sich Bashagha auf die Seite von Sarradsch geschlagen hat und brav Besuche in Kairo und Paris absolvierte. Bashagha und seinen Unterstützern dürfte klar geworden sein, dass die Türkei als ehemalige Kolonialmacht niemals die Zustimmung der libyschen Bevölkerung erhalten wird und dass eine zu stark gewordene Regionalmacht Türkei auch nicht im Interesse der westlichen Verbündeten ist.

Doch man sollte sich nicht täuschen lassen. Egal ob Bashagha oder Namrusch, in jedem Fall säße in Tripolis ein Moslembruder an den Schalthebeln der Macht mit Zugriff auf die libyschen Ressourcen, Institutionen und somit auf das libysche Geld.

Und wer fragt danach, wie die libysche Bevölkerung das sieht? Die internationalen Politcliquen frönen ihrem Machtpoker anstatt endlich unverzüglich saubere Wahlen, nicht erst in einem Jahr und nicht erst nach der Annahme einer Verfassung, über die so schnell keine Einigung erzielt werden wird, abzuhalten. Wahlen würden klären, welche politische Gruppierung tatsächlich welchen Rückhalt in der libyschen Bevölkerung hat. Demokratie, das ist es doch, was man Libyen 2011 versprochen hat, nicht die Machtübernahme durch die Moslembruderschaft und/oder die Auferstehung des Osmanischen Reiches.


https://thearabweekly.com/namroush-manoeuvres-ankaras-man-libya
https://almarsad.co/en/2020/12/14/ali-tekbali-turkey-wants-to-solidify-presence-in-libya/
https://en.218tv.net/2020/12/14/new-turkish-support-for-gna-navy-in-libya/

15.12.2020

 

Samstag, 12. Dezember 2020

 

Kurznachrichten Libyen - 09.12.2020

Libyen. Militärische Lage angespannt / Chef der Libyschen Zentralbank Kebir brieft deutschen Botschafter / Ehemaliger CIA-Agent: Libyen war an Lockerbie-Absturz nicht beteiligt.

Angelika Gutsche  

Militärische Lage

+ 07.12.: LNA/Sirte-Dschufra-Front: Die LNA zeigt sich besorgt über Militärbewegungen von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ westlich von Sirte und deren „Transfer von Milizen, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Sirte-Dschufra Front“. Die LNA sei in höchster Alarmbereitschaft. Ihre Führung sei überzeugt, dass die Türkei weiterhin versucht, den libyschen Dialog zu behindern. „Die Libyer können den Verbleib von Söldnern, ungeachtet ihrer Anzahl, nicht akzeptieren, weil dies unsere Souveränität beeinträchtigt und das, was bei den Dialogen vereinbart wurde, behindert“. Die LNA stehe fest zu den Friedensvereinbarungen des 5+5-Militärabkommens.
https://libyareview.com/8580/

+ 06.12.: LNA/Fessan. Berichten zufolge wurden zwei tschadische Kämpfer durch einen LNA-Angriff in der Stadt Umm al-Aranib getötet.
https://twitter.com/smmlibya/status/1335520607396564992

7./8.12: Ubari/LNA/Milizen. Etwas unklare Nachrichten kommen aus dem Fessan. Das Militärlager al-Maghawir, das sich in der Gegend von Ubari befindet, wurde bisher von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ unter Ali Kana, dem Milizenkommandeur im südwestlichen Libyen, gehalten. Es ist von besonderer strategischer Bedeutung, weil es als Vorposten für Angriffe auf die Ölfelder im Süden Libyens, die von der LNA kontrolliert werden, genutzt werden könnte und war deshalb im vergangenen Jahr wiederholt umkämpft.
Jetzt hieß es in einer ersten Darstellung, die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ hätten sich der LNA ergeben. Gleichzeitig behauptete die ‚Einheitsregierung‘, der LNA-Angriff sei zurückgeschlagen worden. Richtig scheint der Bericht aus Ubari zu sein, dass es zu keinen Zusammenstößen gekommen ist und die Lage sei ruhig sei. Aufgrund eines in Ubari geschlossenen Stammesabkommens zur Kampfvermeidung befänden sich jetzt Einheiten beider militärischer Lager auf dem Stützpunkt. Ein bewaffneter LNA-Konvoi habe sich nach Intervention der Stämme zurückgezogen.
Laut dem Sprecher der LNA, al-Mismari, hat das LNA-Generalkommando keinen Befehl zum Angriff auf das Militärlager erteilt. Die LNA-Streitkräfte hätten das Militärlager nur für eine Rast betreten. Das Missverständnis, das sich daraus ergeben habe, konnte durch die Würdenträger von Ubari schnell aufgeklärt werden.
Es seien in dieser Gegend LNA-Patrouillen im Rahmen einer Aufklärungsmission unterwegs, erst vor wenigen Tagen seien sieben al-Kaida-Terroristen festgenommen und große Mengen an Waffen und Munition beschlagnahmt worden, die für Mali bestimmt gewesen seien.

+ 08.12.: Ubari/LNA/‘Einheitsregierung‘. Am Montag drohte der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namroush, sich aus den unter UN-Schirmherrschaft stattfindenden 5+5-Militärgesprächen zurückzuziehen. „Wir warnen die Vereinten Nationen und die Länder, die Frieden und Dialog in Libyen unterstützen, davor, dass wir uns aus der 5 + 5 Joint Military Commission (JMC) und auch aus dem Waffenstillstand zurückziehen, wenn die LNA-Streitkräfte zu militärischen Maßnahmen greifen“. Er prangerte die von der LNA durchgeführte Militäraktion im Militärlager al-Maghawir (Ubari) an.
https://libyareview.com/8590/gna-threatens-to-withdraw-from-ceasefire-agreement/

+ 06.12.: ‚Einheitsregierung‘ will ihr Territorium ausweiten. Bei einer Rede sagte der pro-türkische Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namroush, die ‚Einheitsregierung‘ hätte keine andere Wahl, als die „Staatsmacht“ (damit meinte er die ‚Einheitsregierung‘) auf den gesamten libyschen Boden auszudehnen. Die Äußerungen an-Namroushs fallen mit einer intensiven Aufrüstung der türkischen Militärstützpunkte in Libyen zusammen. Dies steht im Gegensatz zu den bei den 5+5-Militärgesprächen ausgehandelten Friedensvereinbarungen.
https://almarsad.co/en/2020/12/06/gna-defense-minister-threatens-to-control-entire-libyan-soil-by-force/

+ 05.12.: Al-Watija/Türkei. Die türkische Aufrüstung auf dem al-Watija-Luftwaffenstützpunkt im Westen Libyens geht ungebrochen weiter.
https://twitter.com/Obs_IL/status/1335259363712376835

+ 07.12.: Syrische Söldner/Türkei. Die Türkei hat ihr militärisches Engagement in Libyen weiter verstärkt und will laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) wieder syrische Söldner nach Libyen schicken – trotz der laufenden Verhandlungen für eine politische Lösung und der Waffenstillstandsvereinbarung. Die Rückführung der Söldner von Libyen nach Syrien scheint ausgesetzt.
https://english.aawsat.com/home/article/2667241/turkey-resumes-sending-mercenaries-libya

+ 05.12.: Türkische Fregatten/Sirte. LNA erklärt, sie verfolge die Bewegung türkischer Kriegsschiffe im Golf von Sirte, die sich noch außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer befänden. Mehrere türkische Fregatten waren von Satelliten entdeckt worden, als sie sich der libyschen Küste nahe des Ölhalbmonds von Sirte näherten.
https://twitter.com/smmlibya/status/1335202776356442113

+ 05.12.: Türkische Fregatten. Sechs türkische Kriegsschiffe drangen am 05.12. nach mehrmonatiger Abwesenheit und nach Abschluss des Waffenstillstandsabkommens in das Seegebiet an der libyschen Küste zwischen Misrata und Sirte ein. Die LNA versetzte ihre Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft. Eine LNA-Quelle: „Wir haben uns zu einem Waffenstillstand in Übereinstimmung mit dem 5+5-Abkommen verpflichtet und wir haben begonnen, unseren Teil des Abkommens umzusetzen. Dies aber wurde mit einer beispiellosen türkischen Mobilisierung zu Lande, zu Wasser und in der Luft beantwortet. Die Türkei hat dieses Abkommen von Anfang an abgelehnt. Wir warten, welche Position die Initiatoren des Genfer Abkommens hierzu einnehmen werden“.
In den vergangenen Tagen gab es auch mehr als 25 Flüge türkischer Militärfrachtflugzeuge in das westliche Libyen.
Das Außenministerium der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) verteidigte am 05.12. die türkische Militärpräsenz in Libyen als legitim. Bei der libyschen Bevölkerung dagegen wurde die Furcht vor erneuten Kämpfen entfacht, wurden doch viele Hoffnungen auf das 5+5-Militärabkommen gesetzt.

+ 05.12.: USA/Luftüberwachung. Die USA überwachen das Geschehen im westlichen Libyen aus der Luft.
https://www.itamilradar.com/2020/12/05/aries-at-work-off-tripoli/

+ 08.12.: Türkisches Frachtschiff/Sirte/Misrata. Fotos zeigen das türkische Frachtschiff Manrouka, das auf dem Weg nach Misrata war und von den Streitkräften der LNA vor der libyschen Küste wegen des Verdachts auf Waffenschmuggel abgefangen und beschlagnahmt wurde. Das Schiff, das mit 17 Besatzungsmitgliedern, darunter 9 türkische Staatsangehörige, unterwegs war, fuhr unter jamaikanischer Flagge. Es seien keine Waffen gefunden worden, aber das Frachtschiff sei in die militärische Sperrzone eingedrungen.
https://addresslibya.net/archives/61179
https://twitter.com/smmlibya/status/1336207388857298945

+ 08.12.: LNA/Türkei. Der Sprecher der LNA, al-Mismari, stellte fest, dass sich die LNA mit der Türkei im Krieg befindet. Die libysche Krise verschärfe sich durch die Einmischung des türkischen Präsidenten Erdogan in die inneren Angelegenheiten des Landes. Präsident Erdogan wolle keinen Frieden und sei bestrebt, den Waffenstillstand aufzuheben.
http://en.alwasat.ly/news/libya/303769

Gesprächsforen

+ 07.12.: LPDF/Abstimmungen. 71 LPDF-Teilnehmer stimmten über die Vorschläge zum Wahlmodus für die Bestimmung der Exekutivbehörden (Regierung) ab. 39 Mitglieder stimmten für Vorschlag 2, 24 für Vorschlag 3 und 8 für Vorschlag 10.
https://www.libyaherald.com/2020/12/06/lpdf-agree-on-selection-mechanism-for-new-unified-government/
Leider wurde nicht bekannt, was die einzelnen Vorschläge inhaltlich bedeuten und wer für welchen Vorschlag stimmte. Da die Moslembruderschaft innerhalb der LPDF-Teilnehmer einen klaren Überhang hat, dürfte auch der Wahlmodus entsprechend zu deren Gunsten ausgefallen sein. Eine freche Farce, die hier von der UNSMIL aufgeführt wird, um dem libyschen Volk wieder eine von außen übergestülpte Regierung aufzudrängen, die vorerst ein Jahr an der Macht bleiben soll.

+ 06.12.: LPDF/Moslembrüder. Laut dem Parlamentarier Mohammed al-Abani werden 45 der 75 Sitze des LPDF von Moslembrüdern und deren Sympathisanten besetzt. Jede Personalwahl während des Forums werde daher zu Gunsten der Moslembruderschaft ausfallen, obwohl diese nicht die Mehrheit der libyschen Bevölkerung repräsentiert. Sollten sie von der UNSMIL ermächtigt werden, würde dies bedeuten, sie dürften auch militärisch eingreifen und müssten sich nicht an die vom 5+5-Militärausschuss getroffenen Vereinbarungen halten.
https://almarsad.co/en/2020/12/06/al-abani-empowering-muslim-brotherhood-means-undermining-55-agreements/

+ 08.12.: Tanger-Ghadames-Parlamentariertreffen. Bezüglich der Parlamentariertreffen sagte der Parlamentspräsident Aguila Saleh, dass er jede Sitzung, die außerhalb von Bengasi oder Tobruk stattfindet, als illegal und als im Widerspruch zur Verfassungserklärung betrachtet. Dort getroffene Entscheidungen würden nicht anerkannt werden.
https://libyareview.com/8614/ageela-saleh-rejects-ghadames-parliament-meeting/

Verschiedenes

+ 05.12.: Entführung. Ein junger Mann aus Zamzam (Sirte) wurde von Misrata-Milizen entführt und zu Tode gefoltert. Daraufhin griff seine Familie einen Kontrollpunkt der Misrata-Milizen an und setzte ihn in Brand. Die Misrata-Milizen bestritten die Vorwürfe.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1335191948794191874

+ 06.12.: Entführung. Der Universitätsprofessor und Orthopäde as-Siddiq bin Dallah ist fünf Tage nach seiner Entführung in Tripolis wieder frei, die Kidnapper wurden verhaftet.
https://libyareview.com/8564/

09.12.: Covid-19: Die Zahl der an (oder mit?) Covid-19 Verstorbenen ist in Libyen auf 1.255 gestiegen. Die Gesamtlage verschlechtert sich zusehends.
https://libyareview.com/8622/libya-records-88-thousand-covid-19-cases/

+ 05.12.: UNSMIL/Vorsitz. Russlands Außenminister Lawrow beschwert sich über die erneute Verschiebung der Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten für Libyen. Die USA würden die Ernennung seit Monaten blockieren. Augenblicklich ist noch die US-Amerikanerin Stephanie Williams ausführend im Amt.
https://libyareview.com/8526/

+ 07.12.: USA/‘Einheitsregierung‘: Die ‚Einheitsregierung unterzeichnete mit der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) in Anwesenheit des US-Botschafters in Libyen, Richard Norland, ein Abkommen.
https://libyareview.com/8569/

+ 09.12.: Deutscher Botschafter/CBL. Der deutsche Botschafter Oliver Owcza schreibt auf Twitter: „Konstruktives Gespräch mit CBL-Gouverneur Kebir, der mich über die laufenden Bemühungen zur Reform des Wechselkursmechanismus informierte. Ich betonte das Potenzial eines innerlibyschen Abkommens für Handel und Investitionen.“
https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/1336590036914024449
Wie peinlich ist das denn? Wieso sucht Oliver Owcza ausgerechnet die Nähe des korrupten al-Kebir? Außerdem, was gehen den deutschen Botschafter die Libysche Zentralbank und der Wechselkurs der libyschen Währung an? Einfach übergriffig. Laut den Kommentaren auf Twitter würden sich die Libyer wünschen, dass die CBL die eigene Bevölkerung statt ausländischer Botschafter informiert, insbesondere über den Verbleib der verschwundenen Milliarden.

+ 07.12.: Lockerbie/CIA. Laut dem ehemaligen CIA-Agenten John Holt war Libyen nicht am Lockerbie-Bombenanschlag beteiligt. Holt führte zum Zeitpunkt des Lockerbie-Anschlags den für die CIA und Libyen tätigen Doppelagent Abdul-Madschid Giaka, der beim Lockerbie-Prozess als Kronzeuge gegen den angeklagten Libyer Abdelbasit al-Megrahi auftrat.
Holt sagte, er persönlich habe Depeschen verfasst, in denen er darauf hinwies, dass Giaka ein unglaubwürdiger Zeuge sei. Holt wurde beim Lockerbie-Prozess nie als Zeuge vernommen. In einem Interview mit TheTelegraph sagte Holt: „Ich habe Grund zu der Annahme, dass es aus unerklärten Gründen eine konzertierte Aktion gab, um die ursprünglichen Ermittlungen vom Iran und seinem palästinensischen Verbündeten, dem PFLP-Generalkommando, abzuwenden“. Holt weiter: „Ich habe Abdul-Madschid Giaka 1989 ein ganzes Jahr lang betreut. Er hat in dieser Zeit nie eine libysche Beteiligung an dem Bombenanschlag erwähnt.“ Aus seinen Mitteilungen sei auch ersichtlich gewesen, dass Giaka ein Automechaniker war, der für die LibyanArabAirlines im Flughafenbüro in Malta tätig war und nur über wenige Informationen verfügte. Die CIA habe gewusst, dass Giaka gegen Megrahi einen Groll hegte.
Holt: „1991 sagte Giaka dem CIA, dass er enttarnt worden sei und dass die Libyer ihn töten würden. Als ihm gesagt wurde, dass er für unsere Geheimdienste [CIA und FBI] nutzlos sei, fing er an, sich Geschichten auszudenken.“ Holt glaubt, dass die USA besonders daran interessiert waren, Libyen aus politischen Gründen die Schuld für Lockerbie in die Schuhe zu schieben. Sie hegten auf Gaddafi einen Groll, weil er US-amerikanische Ölkonzerne und US-Streitkräfte aus dem Land gewiesen hatte.
https://libyareview.com/8585/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-neues-berufungsverfahren

+ 09.12.: Arabisches Parlament. Der Sprecher des Arabischen Parlaments, Adel Abdel-Rahman al-Asoumi, sagte: „Der libysche Dialog wird nicht gelingen und das Leiden der Libyer wird nicht enden und ihre Wiedervereinigung wird nicht gelingen, bevor nicht die Türkei das Land verlässt. Die türkische Regierung verletzt die staatliche Souveränität. Sie spielt eine gefährliche Rolle innerhalb Libyens, mit der Unterstützung bestimmter Parteien, um ein Ende der Krise zu verhindern“.
https://libyareview.com/8616/arab-parliament-says-turkey-must-leave-libya/

+ 05.12.: Russland/Mittelmeerdialog. Der russische Außenminister Lawrow sagte beim in Rom stattfinden Mittelmeerdialog, dass die Lage in Libyen alarmierend sei. Grund sei die Nato-Intervention des Jahrs 2011. „Jetzt sind alle gezwungen, mit den Folgen dieser absolut unrechtmäßigen Aggression fertig zu werden.“ Und: „Wir haben die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens durch die 5+5-Militärkommission am 23. Oktober in Genf begrüßt“. Es sei ein positiver Schritt zu einem umfassenden nationalen Dialog.
https://libyareview.com/8534/

+ 08.12.: Terrorismus/Großbritannien. Der Libyer Hashem Abedi, Bruder des Bombenattentäters von Manchester, Salman Abedi, gestand erstmals seine Beteiligung bei der Anschlagsplanung im Jahre 2017. Bei dem Manchester-Attentat starben 22 Menschen. Hashem Abedi sitzt in Großbritannien im Gefängnis. Der Manchester-Täter hatte enge Verbindungen zur dschihadistischen Libya Islamic Fighting Group.
https://libyareview.com/8596/

+ 06.12.: Takieddine verhaftet/Sarkozy/Libanon. Der von Interpol in Zusammenhang mit dem Fall Sarkozy gesuchte libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine ist in Beirut verhaftet worden. Takieddine hatte im November 2020 den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy überraschend entlastet, nachdem er früher ausgesagt hatte, Sarkozy habe 2006/07 illegale Wahlkampfmillionen aus Libyen erhalten. Er selbst habe mehrere Geldkoffer ins Pariser Innenministerium gebracht. Nun behauptete er, seine früheren Aussagen seien vom zuständigen Untersuchungsrichter verdreht worden.
https://almarsad.co/en/2020/12/06/lebanese-businessman-ziad-takieddine-arrested-in-beirut-over-sarkozy-case/

+ 07.12.: Ägypten/Frankreich. Zum dritten Mal nach 2017 und 2019 besucht der ägyptische Staatschef as-Sisi seinen französischen Amtskollegen Macron in Paris. Es werden politische, wirtschaftliche und militärische Fragen erörtert, wobei das Schwerpunktthema der Libyen-Konflikt ist. Ägypten und Frankreich lehnten die Einmischung von außen und den Einsatz von Milizen und Söldnern in Libyen ab und unterstützten eine politische Lösung, die zu Wahlen im Sinne des libyschen Volkes führt. As-Sisi traf sich auch mit dem französischem Außenminister und dem französischen Verteidigungsminister. Den Abschluss bildete eine gemeinsame Pressekonferenz von Macron und as-Sisi im Élysée-Palast, bei der die Bedeutung der Zusammenarbeit in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen betont wurde.
https://libyareview.com/8576/

+ 09.12.: Griechenland/Türkei/Dschihadisten. Der griechische Außenminister Nikos Dendias: Die Türkei betreibt ein „dschihadistisches Reisebüro“ für syrische Söldner.
https://almarsad.co/en/2020/12/09/nikos-dendias-turkey-running-a-jihadist-travel-agency-with-syrian-mercenaries/

+ 05.12.: Türkei/Katar/Waffenschmuggel. Der Waffenschmuggler und ehemalige türkische Geheimdienstler Gökhan Bozkır enthüllte, wie er im Rahmen einer Geheimoperation des türkischen Geheimdienstes MIT an der Lieferung von Waffen und Militärgütern an bewaffnete Gruppen in vielen Ländern beteiligt war. Das Geld für die Waffenkäufe wurde teilweise von Katar zur Verfügung gestellt. „Wenn ich es nicht mit eigenen Augen gesehen hätte, hätte ich nie geglaubt, dass dies möglich ist. Sieben Container voller US-Dollar kamen aus Katar an. Sie wurden vor meinen Augen im Geheimen entladen - alles wurde vom MIT kontrolliert“. Bozkır fügte hinzu, dass er so viel Geld bekam, wie er brauchte, um für die nächste Partie Waffenlieferungen bieten zu können.
https://www.nordicmonitor.com/2020/12/arms-smuggler-former-turkish-intelligence-asset-blew-whistle-on-erdogans-covert-ops-with-qatars-cash/

+ 07.12.: Israel/Türkei. Laut israelischen Medien drängt der ehemalige türkische Admiral Cihat Yayci auf ein Abkommen zur Festlegung der Seegrenzen zwischen der Türkei und Israel ähnlich dem Abkommen, das die Türkei mit Sarradsch geschlossen hat. In dem betreffenden Gebiet befinden sich riesige Erdgasfelder. Eine Seegrenze zwischen der Türkei und Israel würde zu Lasten Zyperns gehen. Israel hat auf den Vorstoß bisher ablehnend reagiert.
Die Türkei bemüht sich mit Israel auch um die Zusammenarbeit auf dem Energiesektor.
https://almarsad.co/en/2020/12/07/turkey-makes-maritime-eez-to-israel-as-extension-of-the-border-drawn-with-sarraj-for-libya/

+ 07.12.: Deutschland/Moslembruderschaft. Deutschland stellt seine finanzielle Unterstützung für die Hilfsorganisation Islamic Relief wegen deren Verbindungen zur Muslimbruderschaft ein. Die Einstellung erfolgte auf eine Anfrage der FDP zu finanziellen Zuwendungen der deutschen Regierung an Islamic Relief Worldwide, die in Syrien tätig ist.
https://english.alarabiya.net/en/News/world/2020/12/07/Germany-cuts-funding-for-Islamic-Relief-aid-group-over-ties-to-Muslim-Brotherhood

+ 08.12.: Deutschland/Terrorismus. RT schreibt: „Der Weißhelm-Anführer in Syrien, Chalid al-Saleh, darf nach einem zweieinhalb Jahren Tauziehen zwischen dem Bundesinnen- und Bundesaußenministerium nach Deutschland einreisen – trotz eines starken Terrorismusverdachts. Am Montagabend kam al-Saleh an Bord einer deutschen Regierungsmaschine nach Deutschland. Westliche Staaten, darunter auch Deutschland, hatten sich 2018 verpflichtet, die Weißhelme und ihre Familien aufzunehmen. Nur unter dieser Bedingung hatte sich das Königreich Jordanien bereit erklärt, die syrischen Weißhelme für eine gewisse Zeit aufzunehmen. Nach spätestens drei Monaten sollten sie Jordanien wieder verlassen, so wurde es verabredet. Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz meldete Bedenken. Eine Befragung im Flüchtlingslager al-Azraq hatte ergeben, dass bei al-Saleh >eine Nähe zu einer islamistisch-dschihadistischen Weltanschauung feststellbar< gewesen sei.“ Alle Versuche, ein anderes Aufnahmeland für Saleh zu finden, seien gescheitert.
https://de.rt.com/inland/110244-weisshelm-chef-mit-regierungsmaschine-nach-deutschland/

09.12.2020

 

Kurznachrichten Libyen – 04.12.2020

Italien und ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnen Militärabkommen / Sanella und Sarradsch gemeinsam gegen Kebir / Situation für libysche Bevölkerung immer katastrophaler

Militärische Lage

+ 04.12.: Italien und ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnen Sicherheitsabkommen. Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namroush, kündigte die Unterzeichnung eines militärischen Kooperationsabkommens mit Italien an. Er sagte: „Wir vereinbarten mit der italienischen Seite eine Zusammenarbeit in den Bereichen Ausbildung, militärische Schulung, Austausch von Fachwissen, Unterstützung, Entwicklung, Wartung und Konsultationen. Wir kamen auch überein, in den Bereichen illegale Migration, Sicherheit der Land- und Seegrenzen, Munitions- und Minenbeseitigungsoperationen sowie Hilfsoperationen bei Naturkatastrophen zusammenzuarbeiten“.
In Libyen unterhält Italien eine medizinische und militärische Mission, die auf dem Militärflugplatz südlich der Stadt Misrata stationiert ist.
https://twitter.com/smmlibya/status/1334872835798528000/photo/1
Das spricht dem 5+5-Militärabkommen, das einen Abzug aller ausländischen Militärs aus Libyen vorsieht, Hohn! Nachdem das Nato-Land Türkei seine Militärstützpunkte in Libyen ausbaut, zieht das Nato-Land Italien nach. Libyen, die neue Nato-Südflanke! Italien und die Nato Seite an Seite mit der Moslembruderschaft. Was sagt denn die UNSMIL zu all dem?
Italien will seinen Einfluss in Libyen und den Zugriff auf sein Öl unter keinen Umständen aufgeben. Die Rivalitäten insbesondere zu Frankreich und zur Türkei sind in Libyen riesengroß. Innerhalb der EU und der Nato an einem Strang ziehen, gleichzeitig auch die eigenen Interessen sichern.

+ 01.12. Bruch des Waffenembargos. Wie FlightRadar24 zeigt, reißt der Strom von Waffen und Militärgütern von der Türkei nach Libyen nicht ab.
https://twitter.com/GDarkconrad/status/1333684101539356672/photo/1
Die Türkei hat das am 23. Oktober in Genf unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und der LNA abgelehnt, bringt weiterhin Militärgüter nach Libyen und trainiert bestimmte dschihadistische Milizen der ‚Einheitsregierung‘.

+ 04.12.: Bruch des Waffenembargos. Allein heute sind sechs Militärmaschinen aus der Türkei auf der al-Watija-Airbase gelandet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1334863899968102405

+ 01.12.: Ausländische Militärflugzeuge. Die USA sind bereits zum zweiten Mal innerhalb einer Woche mit Aufklärungsflugzeugen über Libyen unterwegs.
https://www.itamilradar.com/2020/12/01/turkish-airlift-under-us-eyes/

+ 01.12.: LNA/Grenzsicherung. Die Libysche Nationarmee (LNA) ernannte zum neuen Stabschef der Grenzschutztruppen Attiyatallah Buzid al-Barassi, der für die Überwachung der Ostgrenze mit Ägypten, der Südgrenze mit Niger, Tschad und Sudan sowie für Teile der Westgrenze mit Algerien zuständig ist.
https://libyareview.com/8442/
Die LNA überwacht jene Grenzen, über die Migranten aus dem Sahel und Schwarzafrika nach Libyen strömen und von dort die Überfahrt nach Europa antreten wollen.

+ 04.12.: Söldner. Die Sudanesische Schnelle Eingreiftruppe (RSF) stoppte 600 Kämpfer, die auf dem Weg nach Libyen waren, um sich dort bewaffneten Gruppen anzuschließen.
https://libyareview.com/8506/

+ 04.12.: Kriegskosten. Die Kosten des Konflikts in Libyen übersteigen 576 Milliarden US-$ und könnten noch stark ansteigen, wenn keine Friedenslösung gefunden wird.
https://twitter.com/UNESCWA/status/1334778645685149696

Machtkampf in Tripolis um die libyschen Geld- und Ölinstitutionen

+ 30.11.: Korruption. Sanella gegen Kebir. Der Streit um den Verbleib libyscher Ölgelder hält an. Der Vorsitzende der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, beschuldigte in einem Video den Vorsitzenden der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddik al-Kebir, Öleinnahmen in Milliardenhöhe intransparent ausgegeben und ungerecht verteilt zu haben. Gelder seien in eine bestimmte Region geflossen, um dort Machtzentren aufzubauen. Diese Geldpolitik habe zu einer schweren Finanzkrise geführt.
Sanella kritisierte auch, dass es vier verschiedene Dollar-Wechselkurse gebe. Jemand könne einen Dollar für nur 1,40 LYD kaufen, für einen anderen koste er 6 LYD. Ein weiterer Vorwurf betrifft genehmigte Kredite. Sanella sagte, die CBL verschwende Ölgeld für „korrupte Kredite für fette Katzen“. Sanella fragt, wohin die 186 Milliarden Dollar an Öleinnahmen flossen, die in den letzten Jahren an die CBL überwiesen wurden. Definitiv hat das libysche Volk von diesen Geldern nichts gesehen, weder in Form von Infrastruktur- noch von Wiederaufbaumaßnahmen.
Laut Sanella sollen die Öleinnahmen weiterhin auf den Staatskonten bei der Libyschen Auslandsbank (LFB) belassen werden, bis ein transparenter Mechanismus zur gerechten Verteilung der Gelder durch die CBL gewährleistet ist.
https://libyareview.com/8403/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1333360181028261889
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-finanzzentrum-der-moslembruderschaft
Die wichtigsten Verbündeten von al-Kebir sind die Moslembruderschaft, die Geschäftswelt von Misrata und die Türkei, die alle von den Machenschaften der CBL profitierten.

+ 29.11.: Machtkampf. Sarradsch gegen Kebir. Über Personalaustausch hatte der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis), Fayez as-Sarradsch, in der vergangenen Woche versucht, dem Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddik al-Kebir, die Kontrolle über die Libysche Auslandsbank (LFB), auf der zunächst die Öleinnahmen eingehen, zu entziehen. Die Internetplattform AfricaIntelligence schrieb, dass nachdem beim LPDF keine Einigung über eine personelle Neuaufstellung der ‚Einheitsregierung‘ erzielt werden konnte, Sarradsch hoffe, seinen Job als Premierminister zu behalten. Der Vorsitzende der NOC, Mustafa Sanella, sei ihm nun behilflich, die Finanzinstitutionen wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Das richtet sich auch gegen die Moslembrüder und gegen die Geschäftswelt von Misrata. Prompt reichte der Führer der Moslembruderschaft, Abdul Razzaq al-Aradi, gegen Sarradsch beim Generalstaatsanwalt Klage ein. Die Moslembruderschaft möchte, dass ihr Mann, Fathi Bashigha, der Nachfolger von Sarradsch und neuer Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ wird.
Sollte Sarradsch Kebir endlich entlassen, entspräche das der Forderung des libyschen Parlaments, das Kebir schon 2014 seines Postens enthoben hat. Und es entspräche auch der Vereinbarung zum Waffenstillstand der 5+5-Militärkomission, die vorsehen, die Öleinnahmen auf einem Treuhandkonto zu belassen, bis eine politische Lösung in Libyen gefunden ist.
https://almarsad.co/en/2020/11/29/africa-intelligence-sarraj-forced-to-confront-muslim-brotherhood-and-misratan-merchants-over-spat-with-kabir/
Damit könnte die Türkei in eine Zwickmühle geraten. Zum einen steht Erdogan fest auf Seiten von Misrata und der Moslembruderschaft und benötigt die wirtschaftlich schwer angeschlagene Türkei dringend den Zugriff auf libysche Konten, andererseits hat Erdogan mit Sarradsch zwei hoch umstrittene, weil illegale Abkommen geschlossen, einmal zur militärischen Zusammenarbeit, zum anderen zur Ziehung von Wirtschaftsgrenzen im Mittelmeer. Erdogan braucht also sowohl al-Kebir als seinen Mann bei der CBL als auch Sarradsch als Regierungschef für seine Militär- und Mittelmeerabkommen, zumindest so lange, bis Bashagha oder ein anderer Moslembruder als Premierminister installiert ist. Die Internationale der Moslembruderschaft, als deren Held sich Erdogan stilisiert, darf er erst recht nicht verprellen.

+ 03.12.: CBL/Kebir/Veruntreuung. Laut einem Tweet wurde der derzeitige Vorsitzende der Libyschen Zentralbank (CBL), al-Kebir, im Jahr 2004 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und zur Rückzahlung von 12.000 LD verpflichtet.
2014 beschloss das gewählte libysche Parlament die Entlassung von Seddik al-Kebir und ernannte seinen Stellvertreter Ali al-Habri zum Geschäftsträger. Dies wurde von der ‚Einheitsregierung‘ abgelehnt. Im Jahr 2015 stellte Siddiq al-Kebir eine Reihe von Schecks auf den Schura-Rat der Revolutionäre von Bengasi (Al-Qaida-Organisation) in Millionenhöhe aus. 2017 ernannte das libysche Parlament einstimmig Mohammad asch-Schukry zum Chef der CBL, doch al-Kebir verweigerte die Umsetzung des Beschlusses.
Es stelle sich die Frage, warum al-Kebir immer noch auf seinem Posten ist und warum die UNSMIL all diese Vorgänge um Kebir ignoriert. Das libysche Volk möchte wissen, wer diese Person auf ihren Posten gehievt hat und warum sie von dort nicht entfernt und vor Gericht gestellt wird.
https://twitter.com/Prodactiv/status/1334490038252560390
Schon im Februar 2011 wurde al-Kabir zum Chef der CBL gewählt. Kriminelle an die Macht.

Desaströse Lage

+ 02.12.: LPDF/UNSMIL. Die amtierende Sonderbeauftragte für Libyen, Stephanie Williams, bestätigte in ihrer Eröffnungsrede zum dritten virtuellen Treffen des Libyschen Forums für politischen Dialog (LPDF), dass es mehr als zehn Militärbasen gebe, die „überall in Ihrem Land liegen und nicht in einem bestimmten Gebiet und die entweder ganz oder teilweise von ausländischen Streitkräften besetzt sind. Es gibt jetzt 20.000 ausländische Streitkräfte und/oder Söldner in Ihrem Land. Das ist eine schockierende Verletzung der libyschen Souveränität“. Und: „Sie mögen glauben, dass diese Ausländer als Ihre Gäste hier sind, aber sie bewohnen jetzt Ihr Haus. Dies ist eine eklatante Verletzung des Waffenembargos. Sie überschwemmen ihr Land mit Waffen, ein Land, das keine weiteren Waffen braucht. Sie sind nicht wegen Ihrer Interessen in Libyen, sie sind wegen ihrer eigenen Interessen in Libyen. Vorsicht, Sie haben jetzt eine ernste Krise im Hinblick auf die ausländische Präsenz in Ihrem Land“.
Die zwei bis drei Frachtflugzeuge, die täglich aus der Türkei kommend auf dem al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt landen, erwähnte sie nicht explizit. Die ganz überwiegende Mehrheit der Söldner in Libyen sind syrische Söldner, die von der Türkei ins Land gebracht wurden und immer noch da sind, obwohl das 5+5-Militärabkommen vorsah, dass sich die ausländischen Militärs und Söldner aus Libyen zurückziehen müssten.
Williams nahm auch über die verheerende sozio-ökonomische Lage in Land Stellung. Man gehe davon aus, dass 1,3 Millionen Libyer humanitäre Hilfe benötigen. Auch sei die Kaufkraft des libyschen Dinars stark rückläufig und die Liquiditätskrise schlage wieder voll durch. Es gebe nicht genügend Bargeld. Es seien nur 13 von 27 Elektrizitätswerken in Betrieb und es müsste unverzüglich eine Milliarde US-$ in die Strominfrastruktur investiert werden, um den vollständigen Zusammenbruch des Stromnetzes abzuwenden. Williams geißelte auch die grassierende Korruption der politischen Klasse und die vielen Menschenrechtsverletzungen.
https://almarsad.co/en/2020/12/02/williams-to-lpdf-members-corruption-is-rampant-time-is-not-on-your-side/
In Libyen gehen definitiv die Lichter aus. Es ist schon dreist, dass die UN jetzt etwas anprangern, für das sie selbst durch ihre Resolutionen im Frühjahr 2011 die Verantwortung tragen, auch hinsichtlich dessen, was sie seither verbockt haben, beispielsweise durch ihre Unterstützung der Moslembruderschaft und dschihadistischer Gruppen sowie das verkorkste Skhirat-Abkommen und nun das unsägliche LPDF, mit den Bestechungen und dem Überhang an Moslembrüdern. Williams sieht gekonnt darüber hinweg, dass sie selbst als Teil der UNSMIL zu dieser ausländischen Präsenz zählt, die Libyen immer weiter ins Verderben stürzt.

+ Bargeldmangel. Laut jüngsten Studie können nur 3,7% der Libyer genügend Bargeld abheben. Die Mehrheit muss mit Schecks auf dem Schwarzmarkt einkaufen und verliert damit 23,4% des Einkommens: https://bit.ly/35LUlGX
https://twitter.com/johanbowling/status/1330921552192352257

+ 04.12.: LPDF/UNSMIL/Kritik. Mehrere nationale politische Organisationen und Blöcke veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zum Libyschen Forum für politischen Dialog (LPDF). Es wurden mehrere Punkte bezüglich des weiteren Vorgehens anhand der vorgeschlagenen Roadmap kritisiert und auf die negativen Konsequenzen eines Scheiterns des LPDF hingewiesen.
https://almarsad.co/en/2020/12/03/political-organizations-warn-unsmil-against-legislative-and-political-chaos-if-constitutional-declaration-disregarded/

Politische Treffen

+ 30.11.: Milizen/Parlamentstreffen. Die unter dem Namen Tripolis Protection Force (TPF) zusammengefassten Milizen der ‚Einheitsregierung‘ begrüßten das Treffen von Parlamentsgeordneten aus Bengasi und Tripolis im marokkanischen Tanger als Schritt zum Neuaufbau des libyschen Staates. Sie luden Parlamentarier des ganzen Landes dazu sein, sich unter ihrem Schutz in Tripolis zu treffen. Abschließend stellt TPF fest: „All diese internationalen Interventionen sind nicht dazu angetan, die Stabilität in Libyen wieder herzustellen. Die Lösung liegt nur in den Händen des Volkes, seiner Vertreter und des libyschen Dialogs auf libyschem Gebiete, fern von all diesen Versuchen, die Übergangsphase zu verlängern und politischen Abfall zu recyceln“. Letzteres in Bezug auf den Gegner der TPF, Fathi Bashagha, dessen Bemühungen, über den LPDF in Tunesien Premierminister zu werden, bisher gescheitert sind.
https://almarsad.co/en/2020/11/30/tripoli-protection-force-welcomes-hors-meeting-refuses-un-brokered-political-waste-recycling/

+ + 02.12.: Libysches Parlament. Die Delegationen des libyschen Parlaments (Tobruk) und die des in Tripolis ansässigen Hohen Staatsrats (HCS) einigten sich auf die Bildung eines neuen Mini-Ausschusses. Bei einer beratenden Sitzung des Parlaments in Tanger hatten sich die Parteien darauf geeinigt, dass das Parlament unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Libyen Sitzungen einberufen werde, um den Zustand der Teilung des Landes zu beenden. Betont wurde die libysche Eigenverantwortung für den politischen Prozess.
https://libyareview.com/8458/

Kriminalität

+ 30.11.: Entführung. Der Untersekretär des Gesundheitsministeriums der ‚Einheitsregierung‘, Abdulrahman Omeir, wurde in Tripolis von Bewaffneten entführt.
https://libyareview.com/8430/

+ 03.12.: Entführung. As-Siddiq bin Dallah, Professor für Orthopädie und stellvertretende Leiter des al-Khadra-Krankenhauses in Tripolis, wurde von Bewaffneten am 02.12.in Tripolis entführt. Nach der Nationalen Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) schloss sich auch der niederländische Botschafter der UNSMIL-Forderung zur sofortigen Freilassung an.
https://libyareview.com/8486/

+ 04.12.: Angriff. Ein brutaler Angriff eines Bewaffneten auf Schüler in Al-Adschaylat (westlich von Tripolis) hatte den Tod eines 16-jährigen zur Folge. Zwei weitere Schüler wurden verletzt.
https://twitter.com/UnicefLibya/status/1334494836062375936
Die Verrohung nimmt immer stärkere Ausmaße an.

+ 03.12.: Terrorismus. Laut dem Global Terrorism Index (GTI) kosten terroristische Operationen Libyen jährlich etwa eine halbe Milliarde Dollar. Die libysche Staatskasse sei in den letzten 12 Jahren mit rund 4,9 Milliarden Dollar durch terroristische Aktivitäten belastet worden. Diese Schätzungen seien sehr konservativ.
Libyen hatte 1.923 Terroranschlägen zu verzeichnen, die neben Infrastrukturschäden 1.876 Todesopfer forderten.
https://libyareview.com/8474/

+ 04.12.: Diebstahl. Die General Electricity Company of Libya (GECOL) sagte, dass in den vergangenen zwei Tagen über sechs Kilometer Kupferdraht gestohlen wurde. Die Ware wird auf dem Schwarzmarkt verkauft.
https://libyareview.com/8517/

+ 04.12.: Hacker. Die Website und die mobile App der Libyschen Handels- und Entwicklungsbank wurden gehackt. Während Kunden sagten, von ihren Konten sei Geld gestohlen worden, bestritt die Bank, dass der Cyberangriff das Bankensystem oder die Daten von Kundenkonten verletzt habe.
https://libyareview.com/8512/

04.12.: Reiserisiko/Libyen. Eine interaktive Karte auf DailyMail zeigt, dass 2021 Libyen neben Syrien und Afghanistan weltweit zu den riskantesten Reiseländern zählt.
https://www.dailymail.co.uk/travel/travel_news/article-9006233/The-dangerous-countries-world-2021-revealed.html?ito=amp_twitter_share-top

Gesundheit

+ 30.11.: Gesundheit/Psychische Probleme. Laut WHO leidet etwa jeder siebte Libyer, d.h. etwa eine Million Menschen, unter psychischen Probleme wie Depressionen, Angstzuständen und posttraumatischen Belastungsstörungen und würde Hilfe benötigen.
https://libyareview.com/8409/
Die libysche Bevölkerung befindet sich seit dem Nato-Krieg 2011 in einem permanenten Stresszustand und unter einem enormen Leidensdruck.

+ 02.12.: Gesundheit/HIV. Das National Centre for Disease Control (NCDC) teilte mit, dass im Jahr 2019 in Libyen mehr als 400 Menschen mit HIV registriert waren. Seit Monaten fehle es in Libyen an Medikamenten, da sich die gesamte Seuchenbekämpfung auf Covid-19 konzentriere. https://libyareview.com/8456/

+ 01.12.: Gesundheit/Covid-19. Libyen hat eine Vereinbarung mit Kovax (WHO) über die Lieferung von zwei Millionen Dosen eines Covid-19-Impfstoffs unterzeichnet.
https://libyareview.com/8427/

Weitere Nachrichten

+ 03.12.: Gaddafi-Familie. Der Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrates hob das Reiseverbot gegen Gaddafis Witwe Safiya Farkash al-Barasi, seine Tochter Aisha Gaddafi und seinen Sohn Mohamed Gaddafi auf. Das Justizministerium der ‚Einheitsregierung‘ erklärte, dass ihnen keine Verbrechen vorgeworfen wurden.
https://libyareview.com/8489/
Es ist völlig unverständlich, wie dieses Reiseverbot jemals erklärt werden konnte.

+ 01.12.: Stammeskonflikte/Fessan. Nachdem im Fessan Stammesstreitigkeiten ausgebrochen waren, besuchte der Werfalla-Stammesrat aus Bani Walid die Stadt Sebha, um den Streit innerhalb des Geddadfa-Stammes zu schlichten. Auch Stämme aus dem Osten werden zu den Versöhnungsgesprächen erwartet.
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1333757069757976578/photo/1
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1333757069757976578

+ 01.12.: Kulturattachés: Die Ernennung zweier Kulturattachés durch die ‚Einheitsregierung‘ sorgt für Empörung. Für den Job in England wurde Dschalal al-Qubei ernannt, ein Blogger ohne Englischkenntnisse, der mit einer Handykamera wohlwollend über die dschihadistischen Operationen Libya Dawn, Shorouk, al-Bunyan al-Marsous und Vulkan des Zorns berichtete. [Er wird sich in der britisch-libyschen Dschihadistenszene bestimmt wohlfühlen.] Als Kulturattaché für Tunesien wurde Nadschi al-Hadschi nominiert, dem ebenfalls jegliche kulturelle Kompetenz abgesprochen wird.
Kontroversen gab es auch um die Gehälter der Kulturattachés, die sich auf rund 10.000 Euro belaufen, zusätzlich Bonizahlungen und Diplomatenpass.
https://almarsad.co/en/2020/12/01/gnas-culture-authority-nominations-for-cultural-attache-posts-fail-competence-criteria/

+ 03.12.: Arabisches Parlament (Kairo). Der Vorsitzende des Arabischen Parlaments, Adel bin Abdel-Rahman al-Asoumi, betonte die Notwendigkeit, die Stabilität, Einheit und Integrität Libyens zu bewahren und lehnte gleichzeitig eine Einmischung von außen in die libyschen Angelegenheiten ab.
https://libyareview.com/8477/

+ 03.12.: Arabische Liga/Türkei. Laut dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Aboul Gheit hat die Türkei in den letzten zehn Jahren verschiedene Ziele und Interessen im arabischen Raum verfolgt. Sie habe das Chaos, das seit 2011 in einigen Ländern der Region herrscht, opportunistisch ausgenutzt. „Die türkischen Interventionen sind mit der Zeit immer rücksichtsloser geworden. Die Türken sind jetzt in mehr als einem Land in unserer Region präsent, und sie führen eine Art Plan mit ideologischen, militärischen und wirtschaftlichen Dimensionen aus, um die totale Hegemonie zu erlangen.“
https://libyareview.com/8479/

+ 30.11.: EU/Türkei/Sanktionen. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Dimitrios Papadimoulis, forderte, noch in diesem Jahr Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. Damit soll es Erdogan erschwert werden, mit seinem aggressiven Verhalten weiterhin den Frieden im östlichen Mittelmeer zu gefährden.
https://libyareview.com/8406/

+ 01.12.: Dschihadismus/Großbritannien. SpikedOnline bedauert, dass der Bedrohung, die von den extremistischen Gruppen in Manchester ausgeht, insbesondere der Libyen-Community, von den Sicherheitskräften nicht genügend Beachtung geschenkt wird.
https://www.spiked-online.com/2020/12/01/britains-libyan-islamist-problem/

+ 01.11.: Krieg/Drohnen/Türkei. RT veröffentlicht einen Artikel von Scott Ritter über eine Analyse des ehemaligen Offiziers für Aufklärung der US-Marineinfanterie, Gustav Gressel. Darin wird versucht zu erklären, warum die Türkei durch den Einsatz moderner Drohnen militärisch so erfolgreich ist: „Die Türkei war in der Lage, ihre Lehren aus den Kämpfen in der Provinz Idlib zu ziehen und sie auf einem anderen Kriegsschauplatz anzuwenden – in Libyen, im Mai 2020.“
https://de.rt.com/meinung/109883-wie-kavallerie-gegen-panzer-tuerkei-perfektioniert-neue-art-der-kriegfuehrung/

+ 03.12.: Moslembruderschaft/USA. Ted Cruz, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, hat dem Kongress den Muslim Brotherhood Terrorist Designation Act erneut vorgelegt: „Seit der Gründung der Muslimbruderschaft in Ägypten haben Gruppen, die der Bruderschaft angehören, beständig Hass gegen Christen, Juden und andere Muslime gepredigt und angestachelt“. Laut dem vorgelegten Gesetz soll das US-Außenministerium die Moslembruderschaft als ausländische terroristische Organisation (FTO) einstufen.
https://almarsad.co/en/2020/12/03/us-senator-ted-cruz-reintroduces-act-to-designate-muslim-brotherhood-a-terrorist-group/

+ 02.12.: Biden/Libyen. Der Berater des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, Gregory Aftandilian, meinte, Biden werde Druck auf die verschiedenen Parteien außerhalb Libyens ausüben, damit diese ihre Waffenlieferungen an Libyen einstellen. Biden werde die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um Stabilität in Libyen weiter unterstützen. Sollte sich Libyen erneut in einen Teufelskreis der Gewalt geraten, wollten sich die USA unter Biden nicht mehr als nötig engagieren. Nach Aftandilians Meinung sei die Behauptung, die Demokraten unterstützten die Moslembruderschaft unbegründet und eine Verschwörungstheorie. https://almarsad.co/en/2020/12/02/us-senate-foreign-relations-committee-advisor-reveals-bidens-options-in-libya/
Bidens Aussagen bezüglich Libyen sind mehr als dürftig. Was die US-Demokraten mit Hillary Clinton und die Moslembrüder betrifft, dazu im nächsten Beitrag Thierry Meyssan:

03.12.: Moslembruderschaft/US-Militär. Laut Thierry Meyssan trägt die kürzliche Entlassung von fünf der wichtigsten Chefs des Pentagon durch Donald Trump die Handschrift von General Flynn: Alle Entlassenen waren an der Unterstützung der Moslembruderschaft und ihrer Terrororganisationen al-Kaida und IS beteiligt. Über Flynn schreibt Meyssan: „Als Direktor des militärischen Nachrichtendienstes hat er die Unterstützung der Obama-Regierung für al-Kaida, den IS und ihre Mutterorganisation, die Moslembruderschaft, in Frage gestellt. Er kämpfte für die Beendigung des Krieges gegen Syrien und dafür, Präsident Baschar al-Assad im Amt zu halten. Nach einem denkwürdigen Konflikt, bei dem er von den Generälen Mattis und Kelly unterstützt wurde, wurde er gezwungen zurücktreten.“
https://www.voltairenet.org/article211802.html

+ 01.12.: USA-Personalien. Die von Biden als Leiterin des einflussreichen US-amerikanischen Management- und Haushaltsamts vorgeschlagene Neera Tanden hatte sich 2011 mit einem besonderen Vorschlag in Libyen „beliebt“ gemacht als sie in einer E-Mail mit dem Titel „Soll Libyen uns das Geld zurückzahlen?“, die einen Tag nach Gaddafis Ermordung verschickt wurde, forderte, die „ölreichen Länder“ sollten im Austausch für die US-Militärpräsenz mit Zahlungen helfen, das US-amerikanische Haushaltsdefizit auszugleichen. Sie hatte dabei das gerade vom Nato-Krieg erschütterte Libyen im Blick. Sie schrieb: „Wir haben ein riesiges Defizit. Sie haben eine Menge Öl“.
https://thegrayzone.com/2020/11/30/trump-neera-tanden-libya-oil/https://reason.com/2020/11/30/neera-tanden-biden-omb-debt-deficit/

+ 02.12.: Kriegsverbrechen 2011/USA/GB. Globalresearch gibt eine Kurzfassung der von Barack Obama, Hillary Clinton und Cameron geführten Kriege. Was den sogenannten ‚Arabischen Frühling‘ angeht, hätten sich die Proteste in Libyen und Syrien nach Augenzeugenberichten von denen in den anderen davon betroffenen arabischen Ländern dadurch unterschieden, „dass viele der >Demonstranten< Extremisten (mit anderen Worten: Terroristen) waren, die viel gewalttätiger waren.“ Über Libyen heißt es: „Die USA und ihre Verbündeten flogen 2011 26.000 Einsätze, um Bomben auf Libyen abzuwerfen. Die Aktionen US-amerikanischer und britischer Bomber und die vom Westen unterstützten Terroristen haben zu >Massensterben, ethnischen Säuberungen, Massenvertreibungen von Millionen Libyern und zur Zerstörung des ganzen Landes< geführt. Die USA und Großbritannien behaupteten, der Grund für ihr Engagement sei eine humanitäre Intervention, um ein Massaker abzuwenden, aber dies war eine weitere Lüge. Eine Untersuchung im britischen Parlament im Jahr 2016 ergab, dass es keinen Beweis dafür gab, dass ein Massaker stattgefunden hätte. Die USA und Großbritannien folgten einer anderen Propagandastrategie, um Unterstützung für die Invasion zu gewinnen. Sie behaupteten, Gaddafi gebe seinen Truppen Viagra, um Massenvergewaltigungen zu fördern, aber auch dafür gab es keine Beweise.
Wikileaks erhielt über 250.000 Dokumente bezüglich Libyen, wovon 10% einen Bezug zu Erdöl hatten. Gaddafi war seit einigen Jahren besorgt darüber, dass ausländische Ölgesellschaften zu viel Kontrolle über das libysche Öl hatten, und er beabsichtigte, dies zu ändern. Die Veröffentlichung der E-Mails der US-Staatssekretärin Hillary Clinton durch Wikileaks hat auch gute Beweise für die wahren Motive der französischen Beteiligung an den militärischen Angriffen auf Libyen geliefert. Sie zeigen, dass der französische Präsident Sarkozy aus folgenden Gründen den Krieg unterstützte: 1. Zugang zu libyschen Ölreserven; 2. Verträge für französische Firmen; 3. Sicherung des französischen Einflusses in den französischsprachigen Gebieten Afrikas und Verhinderung einer afrikanischen Währung, die zu einem vereinten Afrika beigetragen hätte; 4. Sarkozys Ansehen im Inland zu fördern; 5. die Dominanz der französischen Streitkräfte durchzusetzen.
Weitere E-Mails weisen darauf hin, dass ein US-amerikanisches Kriegsmotiv darin bestand, die Zustimmungsrate für Präsident Obamas erhöhen. Die E-Mails machen deutlich, dass die US-Regierung wusste, dass der Sturz Gaddafis wahrscheinlich die terroristischen Organisationen in der Region stärken würde. Sie wussten auch, dass diejenigen in Libyen, die versuchten, Gaddafi zu stürzen, keine gemäßigten Gegner waren, sondern selbst Terroristen, die eigene Gräueltaten begingen. Noch etwas geht aus den E-Mails hervor: Gaddafis Sohn versuchte tatsächlich, eine friedliche Lösung auszuhandeln, stieß bei Hillary Clinton aber auf kein Interesse. Von Anfang an war es das klare Ziel, Gaddafi zu stürzen, um die Ressourcen, insbesondere das Öl, zu kontrollieren. Die US-Regierung verfolgte aktiv einen weiteren verbrecherischen Krieg.
Die Mainstream-Medien haben die Bedeutung von Gaddafis Rolle in Afrika nicht anerkannt. Er führte in Afrika Kommunikationstechnologien ein, die dem ganzen Kontinent die Möglichkeit gaben, Telefon, Fernsehen, Radio und Fernunterricht zu betreiben, ohne enorme Gebühren an Europa zahlen zu müssen. Er versuchte, einen afrikanischen Währungsfonds und afrikanische Banken zu gründen, damit die afrikanischen Länder ihre Entwicklung unabhängig von anderen Staaten selbst finanzieren konnten, ohne Ausbeutung von Franzosen oder Amerikanern. Die Schaffung einer afrikanischen Währung als Ersatz für die französische Währung, die die Entwicklung in weiten Teilen Afrikas viele Jahre lang erstickt hatte, wäre ein enorm positiver Schritt gewesen. Gaddafi beabsichtigte, afrikanisches Öl in der neuen Währung zu handeln, wodurch der US-Dollar verdrängt worden wäre. Die USA sahen ihrer Möglichkeiten zur Ausbeutung des afrikanischen Kontinents ernsthaft bedroht.
Es sei noch erwähnt, dass der Lebensstandard in den Ländern, die von den USA angegriffen wurden, vor den US-Bombardierungen oft höher war, als den meisten klar ist. Auf dem UN-Human Development Index, der Gesundheit, Bildung und Einkommen misst, belegte Libyen vor 2011 den ersten Platz in Afrika.“
Die Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und Jemen seien nicht getrennt zu betrachten, sondern Beispiele für den generellen Versuch der USA, Ressourcen und Handel zu kontrollieren, indem sie Regierungen stürzen, die sich nicht genügend gefügig zeigten.
https://www.globalresearch.ca/war-crimes-obama-cameron-hillary-clinton-libya-syria-yemen/5730714

+ 03.12.: Söldnerfirmen/Großbritannien. Auch die Briten unterhalten private Söldnerfirmen, darunter das ehemals unter dem Namen KMS, heute Saladin Services genannte Unternehmen, das in verschiedenen asiatischen und afrikanischen Staaten aktiv ist. Archibald Hamilton, ein ehemaliger konservativer Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, gehört zu den Direktoren von Saladin Services.
Gegen KMS wird heute wegen Kriegsverbrechen auf Sri Lanka ermittelt. JungeWelt schreibt: „Die Ermittlungen gegen KMS sind aus einem weiteren Grund brisant. Das britische Parlament debattiert derzeit einen Gesetzentwurf, der britischen Militärs Straffreiheit bei Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen im Auslandseinsatz garantieren soll. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes würde Verfahren gegen Söldnerfirmen wie KMS wohl unmöglich machen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/391674.nicht-mehr-geheim-britische-s%C3%B6ldner-im-krieg.html

Kunst/Kultur

04.12.: Auf dieser Website finden sich Fotos von archäologischen Sehenswürdigkeiten in Libyen:
http://www.manar-al-athar.ox.ac.uk/dams/pages/themes.php?lastlevelchange=1&theme=Libya%20%D9%84%D9%8A%D8%A8%D9%8A%D8%A7