Hillary-E-Mails und Whistleblower
Libyen/USA. Das US-Außenministerium
veröffentlichte eine Reihe geheimer E-Mails Hillary Clintons, nachdem der
US-amerikanische Präsident Trump die Geheimhaltung aufgehoben hatte.
Angelika Gutsche |
Diese E-Mails stehen ebenso wie die Enthüllungen von Whistleblowern in
Verbindung zum Wahlkampf in den USA. Nichtsdestotrotz helfen die Dokumente bei
der Aufklärung um die Vorgänge in Libyen und anderen arabischen Staaten in den
Jahren 2011/12.
Bengasi-Gate und der Whistleblower Nick Noe
Video vom 12.10.2020: Nick Noe arbeitete im
Luftraumoperationszentrum in Ramstein (603rd AOC). Über seinen
Schreibtisch gingen alle sensible Militärinformationen wie z.B.
Truppenstandorte, auf deren Grundlage er Situationsberichte der Africom-Operationen
für Generäle verfasste. In einem Youtube-Interview berichtet er jetzt
über die Zeit des Überfalls auf das US-amerikanische Konsulat im September 2011
in Bengasi. Obwohl die Situation Besorgnis erregend und Drohnen vor Ort waren
sei nichts unternommen worden, um die US-Amerikaner in Bengasi zu schützen.
Sein Kollege, der Nachtschicht hatte, habe die Vorgänge in Realzeit beobachtet
und die Geheimdienste kontaktiert. Diese meinten, sie könnten nichts tun. Nach
seiner Entlassung aus dem Militär habe Noe versucht, die CIA einzuschalten.
Diese zeigte sich nicht interessiert. Nach Kontakten mit dem Vater eines in
Bengasi getöteten US-Amerikaners (Tyrone Woods) und mit dem Whistleblower Allan
Parrot, der über ein umfangreiches Audiomaterial und unwiderlegbare Dokumente
verfüge, habe man beschlossen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Noe sprach vom
Tod Bin Ladens, der ein „Trophäen-Mord“ gewesen sei und vom 6. Seal-Team, das
2011 in Afghanistan abgeschossen wurde. Hillary Clinton habe das geheime
Waffenprogramm von Mark Turis übernommen. Dazu sei sie nicht befugt gewesen, da
das Außenministerium kein Waffenhändler sei. Sie habe die Stinger-Missiles für
den Einsatz in Bengasi verkaufen wollen. Die CIA habe die Stinger-Missiles
vorher nach Katar gebracht.
Das unwiderlegbare Beweismaterial werde nun veröffentlicht.
https://www.youtube.com/watch?v=f_VQ0CP2S5U&feature=youtu.be
Hintergrund: Parrot behauptet, die Obama-Administration habe mit dem
Iran ein Abkommen geschlossen, um den Tod von Osama bin Laden in Pakistan zu
inszenieren. Aber der Iran habe die USA hintergangen und bin Laden gegen einen
Doppelgänger ausgetauscht und von den USA Milliarden US-$ für sein Schweigen
erhalten. Eine Rolle spielt auch der Abschuss eines Hubschraubers mit einem
15-Mitglieder starken Seal 6-Teams im August 2011 in Afghanistan. Dieser
Abschuss sei laut Parrot damals von der Obama-Regierung befohlen worden.
Bengasi sei angegriffen worden, um den US-amerikanischen Ursprung der beim
Hubschrauberabsturz verwendeten Missile zu vertuschen. Offiziell wird sowohl
der Abschuss des Hubschraubers in Afghanistan als auch der Angriff in Bengasi
al-Kaida-Gruppen angelastet. Im gerade stattfindenden US-Wahlkampf spielen die
Vorwürfe gegen die damalige Obama-Regierung eine nicht geringe Rolle.
Mohammad al-Fatah berichtete bereits 2012 ausführlich über Bengasi-Gate. Es
hieß, in Bengasi hätten die USA nicht eingegriffen, da Botschafter Christopher
Stevens zuviel über die Waffengeschäfte und die Vorgänge um die Stinger
Missiles gewusst hätte.
https://www.freitag.de/autoren/gela/hillary-clinton-stinger-raketen-und-bengasi
Clinton E-Mails
Ahmed Gaddaf ad-Dam, Libyan National Struggle Front/LNSF und Cousin
von Muammar al-Gaddafi, hat erste Schritte unternommen, um Hillary Clinton
wegen Unterstützung von Terrorismus und der Zerstörung Libyens zu verklagen. Er
habe seinem Team von Rechtsanwälten zur Vorbereitung der Klage neben denen vom
US-Außenministerium frei gegebenen noch weitere Dokumente zur Verfügung
gestellt.
Auch die Union der Libyschen Stämme beschloss, eine Klage gegen den
ehemaligen Leiter des NTC, Mustafa Abdul Dschalil, einzureichen, und zwar wegen
„Kommunikation mit dem kolonialen Ausland, Anstiftung zur Tötung der
bewaffneten Volksarmee, Legitimierung terroristischer Gruppen, einschließlich
der Moslembruderschaft, und Veruntreuung öffentlicher Gelder“. Dschalils Stamm
wird aufgefordert, wegen Landesverrats seinen sozialen Schutz aufzuheben.
https://www.almasdarnews.com/article/muammar-gaddafis-cousin-to-sue-hillary-clinton-for-destroying-libya/
https://twitter.com/smmlibya/status/1316376126416191488/photo/1
+ In einer Live-Sendung sagt der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates,
Mustafa Abdel-Dschalil: „Nachdem Gaddafi gestürzt war, habe ich Doha gemeinsam
mit drei anderen Führern des Übergangrates besucht und wir haben von den
Katarern 100.000 Dollar als Geschenk im Rahmen des „diplomatischen Brauchs“
erhalten.
https://twitter.com/Al_Fatah69/status/1316726338363981824
Aus den E-Mails:
In den E-Mails wird jeweils darauf hingewiesen, dass die aufgeführten
Quellen direkten Kontakt zum ehemaligen Libyschen Nationalen Übergangsrat
sowie zu den höchsten Ebenen europäischer Regierungen und westlichen Geheim-
und Sicherheitsdiensten hatten.
Die meisten Mails sind von dem Politberater Sidney Blumenthal an Hillary
Clinton.
Libyen 2011
+ 20.10.2011: Dem damaligen Vorsitzenden des Übergangsrats
und Außenminister Mahmud Dschibril wurde vorgeworfen, zu zögerlich bei
Entscheidungen zu sein, die beispielsweise die Bildung einer Übergangsregierung
und die Verhandlung von neuen Verträgen mit ausländischen Firmen im Bereich des
libyschen Ölsektors betreffen. Dschibril sei besorgt, selbst in ausländische
Wirtschaftsverträge miteingebunden zu werden, die zu Korruptionsanklagen gegen
ihn führen könnten.
+ Eine Nachricht legt nahe, dass der britische Geheimdienst noch zwei Monate
nach der „Revolution“ in Libyen den beiden gegnerischen Lagern, Gaddafis
Sicherheitsapparat und den sogenannten Rebellen, Informationen übermittelte.
[Damals war man sich wohl noch nicht so sicher, wer als Sieger hervorgehen
würde. Am Ende stand man in jedem Fall auf der richtigen Seite.]
Libyen 2012
+ 08.03.2012: Clintons Berater Sidney Blumenthal schrieb,
dass „in der Zeit von Mitte Januar 2012 bis März 2012 Offiziere des
französischen Geheimdienstes Direction Generale de la Securite Exterieure (DGSE)
und des britischen Geheimdienstes (SIS-MI-6) lang bestehende Kontakte mit
Stammesführern im Osten Libyens aufgenommen haben, um sie zur Einrichtung einer
halbautonomen Zone in der Provinz Kyrenaika zu ermutigen“. Initiiert hätte dies
der damalige französische Präsident Nicholas Sarkozy, der sich beschwerte,
„dass die neue libysche Regierung französische Firmen für die führende Rolle,
die Frankreich bei der Unterstützung der Revolution 2011 gegen den damaligen
Diktator Muammar al-Gaddafi gespielt habe, nicht angemessen belohne“. Laut
Blumenthal habe sich SIS „diesen Bemühungen auf Anweisung des Büros von
Premierminister David Cameron“ angeschlossen. „Diese streng vertraulichen
Bemühungen sind eine Reaktion auf die Unfähigkeit der Regierung des Nationalen
Übergangsrates (NTC) in Tripolis, das Land effektiv zu organisieren und
westliche Geschäftsinteressen effektiv und effizient zu behandeln“. Und: „Die
französischen und britischen Wirtschafts- und Geheimdienstbeamten glauben, dass
ein halbautonomes Regime in der östlichen Stadt Bengasi in der Lage sein wird,
Geschäftsmöglichkeiten in dieser Region zu organisieren. Es gebe auch eine
geringere Bedrohung durch islamistische Milizen im Osten. Französische Beamte
hätten „informelle Vereinbarungen mit dem ehemaligen Premierminister Mahmoud
Dschibril und seinen Beratern getroffen“, die diese aber ignoriert und die
Umsetzung verzögert hätten. „Eine äußerst sensible Quelle gab an, dass DGSE und
SIS beabsichtigen, den Übergang zu einem halbautonomen Staat unter einem
föderalen System zu kontrollieren“. Allerdings seien sie überrascht gewesen von
der Ansicht des Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Abdel Rahim al-Kib,
der das Land mit Gewalt zusammenhalten will.
+ 03.04.2012: In einer Mail, die von ihrem Berater Jacob
Sullivan an Clinton weitergeleitet wurde, heißt es, der damalige Vorsitzende
des Nationalen Übergangsrates (TNC), Mustafa Abdel Dschalil, und seine
Berater seien mit dem Führer der ägyptischen Muslimbruderschaft, Mohammed
Badie, und dessen Beratern in Kontakt. Es ging dabei um Berichte über den
Wunsch der libyschen Moslembrüder, Unterstützung von der ägyptischen
Moslembruderschaft zu erhalten. Badie und Dschalil hätten Gespräche geführt, um
einen Plan für den Umgang mit der libyschen Muslimbruderschaft zu entwickeln.
In der Mail heißt es, dass Abdel Dschalil und der ehemalige libysche
Premierminister Abdul Rahim al-Kib während ihrer Schulzeit in Ägypten Mitglieder
der ägyptischen Muslimbruderschaft waren. Dschalil habe bestätigt, dass es
bisher gelungen sei, einen Gewaltausbruch zwischen den rivalisierenden Gruppen
zu verhindern, selbst angesichts der föderalen Bewegung im Osten Libyens an der
Grenze zu Ägypten. Er warnte aber davor, dass der Sieg der libyschen
Moslembruderschaft und ihres politischen Arms dies ändern könnte. Dies könne
auch über die Grenze nach Ägypten übergreifen.
+ 23.08.2012: Die E-Mails informieren Clinton darüber, dass
der Leiter des Libyschen Nationalen Übergangsrates, Mustafa Abdul
Dschalil, geheime Treffen mit Muhammad Yusef al-Magariaf, dem Vorsitzenden des
Libyschen Nationalkongresses, abgehalten hat, um den Aufbau eines islamischen
Staates in Libyen zu erörtern, der in der Weltwirtschaft eine wichtige Rolle
spielen solle. Magariaf habe mit dem ehemaligen ägyptischen Präsidenten und
Führer der Muslimbruderschaft, Mohamed Mursi, über eine Erhöhung der
tunesischen und ägyptischen Investitionen an der Börse von Bengasi gesprochen.
Abdel Jalil und Magariaf stimmten überein, dass Tunesien und Ägypten den
Schlüssel für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg Libyens darstellten: Libyen
habe die finanziellen Mittel, während Ägypten und Tunesien technisches
Fachwissen einbrächten. Dies sei eine Abkehr von den Zuständen unter Gaddafi,
als Libyens Ressourcen unter ausländische Kontrolle geraten seien. Dschalil sei
der Meinung, dass Magaria die Zusammenarbeit mit US-amerikanischen und
westlichen Banken und Unternehmen begrüßen würde, er glaube jedoch, dass Libyen
mit Unterstützung der neuen Regierungen, die aus dem Arabischen Frühling
hervorgingen, die Kontrolle über die Ausbeutung seiner natürlichen Ressourcen
behalten müsse. Zidan beklagte sich, dass er und Magariaf unter dem Druck der
Regierung Mursi und der Moslembruderschaft in Ägypten stehen, die möchten, dass
innerhalb der libyschen Ölindustrie ägyptische Erdöl-Servicefirmen die
westlichen Konzerne ersetzen.
[Dies dürfte erklären, warum Moslembruder Mursi in Ägypten so schnell
wieder abgeschafft wurde, ohne dass von der „westlichen Wertegemeinschaft“
große Kritik laut wurde, trotz des Massakers am Tahrir-Platz in Kairo am 14.
August 2013 mit bis zu tausend gezielten Tötungen von Zivilisten durch das
Militär.]
+ 27.08.2012: In der Mail von Blumenthal heißt es,
„Magariaf ist der Regierung der USA und Frankreichs besonders wohlgesonnen,
basierend auf den Erfahrungen, die er mit beiden während seines Kampfes gegen
Gaddafi gemacht hat. Die Quelle glaubt auch, dass er der Regierung von Omar
al-Bashir im Sudan feindlich gesinnt bleibt. 1980 stürzte Bashir den
Verbündeten von Magariaf, den sudanesischen Premierminister Sadiq al-Mahdi und
wies Magariaf und seine Anhänger aus Khartum aus.“
Magariaf wolle auch diskrete Beziehungen zu Israel knüpfen. Dies müsse zurückhaltend
gehandhabt werden, aber der neue libysche Präsident teile viele Freunde und
Verbündete mit den Führern Israels. „ Magariaf mag hin und wieder gezwungen
sein, kritische Äußerungen gegenüber Israel zu seinem eigenen politischen Zweck
zu machen, aber es scheint, dass er und seine Verbündeten die Erfahrung und
Raffinesse haben, diese Sache zu managen.“
Ein regionales Band soll zwischen den neuen revolutionären Regierungen
Tunesiens, Libyens und Ägyptens geknüpft werden.
Magariaf beabsichtige auch, einen Plan zur Entwaffnung der islamistischen
Milizen, die gegen Gaddafi gekämpft haben, zu entwickeln, ohne ihr Misstrauen
zu wecken. Er glaubt, dass seine islamistischen und Anti-Gaddafi Referenzen ihm
erlauben werden, diese Herausforderungen zu meistern
+ 16.10.2012 (?): In der Mail heißt es, dass gerade als
Ansar asch-Scharia begann, als Miliz die föderalistischen Ansprüche der
Stammesführer im Osten zu unterstützen, von AQIM-Radikalen infiltriert wurde.
Viele der anderen regionalen und ethnischen Milizen im ganzen Land könnten dem
Beispiel folgen, wenn die Entwaffnung erfolglos bliebe.
+ 25.10.2012: Aus den E-Mails geht ebenfalls hervor, dass
der damalige Vorsitzende des Libyschen Nationalkongresses, Yusuf al-Maqrif, vom
Angriff auf das US-amerikanische Konsulat in Bengasi schockiert war. Er habe
die Sicherheitskräfte ermächtigte, das Feuer auf die Menge zu eröffnen, um die
Angreifer zu zerstreuen. Der Angriff sei durch einen ähnlichen Vorfall auf die
US-amerikanische Mission in Ägypten inspiriert gewesen und auch eine Reaktion
auf die Zusammenarbeit zwischen westlichen Geheimdiensten und dem Regime von
Muammar Gaddafi. Al-Maqrif sei besorgt gewesen, welche unvorhersehbaren
Auswirkungen der Vorfall auf die geheimen Bemühungen seiner politischen Gegner
haben könnte, ihn direkt mit ausländischen Geheimdiensten in Verbindung zu
bringen. Viele von al-Maqrifs Beratern hätten seine Befürchtungen geteilt.
Besorgt war man auch, dass ein Erscheinen von Gaddafis Geheimdienstchef
Abdullah as-Senussi sowie von Saif al-Islam Gaddafi vor Gericht in Libyen auf
ein wachsendes öffentliches Interesse stoßen werde bezüglich der Kommunikation
zwischen dem Geheimdienst und der CIA, sowie zwischen dem britischen
Geheimdienst und Gaddafis Geheim- und Sicherheitsdiensten.
+ 25.10.2012: Magariaf und Premierminister Ali Zidan
fordern den Generalstabschef der libyschen „Streitkräfte“ auf, eine besser
koordinierte, operationale Beziehung mit Misrata- und Zinten-Milizen
aufzubauen. Vorher hatte sich Mangoush dem widersetzt, da er glaubte, damit die
Bemühungen um Entwaffnung und Demobilisierung all dieser Milizen, die vom
Bürgerkrieg 2011 übriggeblieben sind, zu untergraben. Die „Streitkräfte“ sollen
instruieren werden, unter dem Befehl des Kommandanten General Khalifa Haftar,
weiterhin gegen Stammesmilizen, die im Interesse der Gaddafi-Familie im Süden
und Südwesten Libyens kämpfen, vorzugehen. [Allerdings begann Haftar eine
Operation gegen Ansar asch-Scharia, nachdem diese vier Polizisten im Süden
Libyens ermordet hatten.]
+ 2012: Der Berater Jacob Sullivan zeigt sich verwirrt über
die Identität des berüchtigten Dschihadisten Abdulhakim Belhadsch, den Sullivan
als „our boy“ bezeichnete hatte. Er meint in einer wirren Erklärung, es gebe
zwei Belhadschs, die durcheinander geraten wären.
Deutschland 2011
+ 24. Juli 2011:. Der deutsche Außenminister Guido
Westerwelle erklärt, dass Deutschland den libyschen ‚Rebellen‘ 100 Millionen
Euro für den Wiederaufbau des Landes und für humanitäre Hilfe leihe. Das Geld
werde nach Freigabe durch den UN-Sicherheitsrat aus dem jetzt eingefrorenen
„Gaddafi-Vermögen“ zurückbezahlt. In Deutschland seien einige Milliarden Euros
aus Libyen eingefroren. Bereits einen Monat vorher hatte Deutschland den
Nationalen Übergangsrat als legitime Vertretung Libyens anerkannt.
[Da von Wiederaufbau oder humanitären Hilfen für die libysche Bevölkerung
bis heute keine Rede sein kann, half die deutsche Regierung 2011 bei der
Finanzierung des Kampfes der sogenannten ‚Rebellen‘ gegen einen souveränen
Staat, der mit der bestialischen Ermordung Gaddafis und einem failed state
Libyen endete.]
Bahrain 2011
+ 14.03.2011: Zu den Vorgängen während des Arabischen
Frühlings in Bahrain gibt eine weitere Mail Aufschluss. [Während das
Herrscherhaus sunnitisch ist, ist die überwiegende Mehrheit der Bahrainer, etwa
70 Prozent, schiitisch und erhob sich 2011 in einer großen Protestbewegung
gegen die Sunni-Regierung. Saudi-Arabien schickte massive militärische
Unterstützung und schlug den Aufstand brutal nieder. Zu dieser Zeit war
Stephanie Williams, heute amtierende Leiterin der UN-Sondermission in Libyen,
als stellvertretende US-Botschafterin in Bahrain.]
In der Mail wird die Sicherheitssituation als beunruhigend geschildert, es
werde geschossen. Der Schiiten-Führer Ali Salman habe nicht verstanden, dass
sich die Situation durch das Eingreifen des saudischen Militärs komplett
gedreht habe. Es soll ein Dreiergespräch zwischen dem Kronprinzen, Stephanie
Williams und Jeffrey Feltman (Beigeordnete Staatssekretär für
Nahost-Angelegenheiten) geben.
ANHANG:
Personen
+ Mustafa Abdel Dschalil (Jalil): Dschalil war unter
Gaddafi Justizminister, der Justizreformen erarbeiten sollte. 2011 wechselte er
die Seiten und wurde Vorsitzender des Nationalen Übergangsrats (National
Transitional Council/NTC). Bei der Siegesfeier 2011 gab er
bekannt, dass zukünftig die Scharia Grundlage des libyschen Rechts sein werde
und die Vielehe wieder ermöglicht wird. Noch am 18.02.2019 hält er die
NATO-Intervention des Jahres 2011 für eine richtige Entscheidung.
+ Mohamed Yusuf al-Maqrif (al-Magariaf): ehemaliger
Vorsitzender des Libyschen National Congress (LNC); heute ist
al-Maqrif Vorsitzender der Partei Nationale Front, die als politischer
Arm aus der Nationalen Front für die Rettung Libyens (NFSL) hervor
ging. Von 1972 bis 1977 war Maqrif Präsident des libyschen Rechnungshofes und
von 1978 bis 1980 libyscher Botschafter in Indien. Maqrif lebte 30 Jahre in den
USA bevor er 2011 nach Libyen zurückkehrte. Er nahm in der NFSL
(Moslembruderschaft) führende Positionen ein. Die NFSL führte in und außerhalb
Libyens terroristische Anschläge durch mit dem Ziel, Gaddafi zu stürzen.
Bei den Wahlen zum Libyschen National Concress am 7. Juli 2012 wurde
die Nationale Front drittstärkste Partei. Drei ihrer Bewerber,
darunter Maqrif, zogen in den LNC ein. Die Macht ging an das Parlament über zu
dessen Präsidenten Magrif im August 2012 gewählt wurde. Bis Mai 2013 fungierte
er als Staatsoberhaupt und Präsident Libyens.
+ Mahmud Jibril (Dschibril) leitete in der Gaddafi-Zeit den
Nationalen Wirtschaftsentwicklungsfonds, wurde aber wegen seines
‚Privatisierungswahns‘ wieder abgesetzt. Schloss sich 2011 umgehend den
Aufständischen an und war im Übergangsrat Außenminister. Er stand der Partei
der Allianz Nationaler Kräfte (National Forces Alliance Party) vor, blieb
aber ohne Rückhalt im Land und somit ohne Einfluss. Er starb an Covid-19 am 5.
April 2020 in Ägypten.
+ Ali Zidan (Sidan, Zeidan) war wie al-Maqrif Mitglied der
NFSL. Zidan lebte lange Jahre im Exil in Genf und München und war 2011 eine der
Hauptquellen für die falschen Anschuldigungen gegen Gaddafi bezüglich der
Gaddafi unterstellten Bombardierungen der libyschen Zivilbevölkerung. Er war
2011 einer der führenden Köpfe der Übergangsregierung und von 2012 bis 2014
libyscher Premierminister. 2013 wurde er kurzzeitig aus einem Hotel in Tripolis
entführt und misshandelt, nachdem er sich vorher mit der Familie von al-Libby
getroffen hatte, der einer führende Rolle bei Terroranschlägen von
US-Botschaften in Tansania und Kenia verdächtigt wird. 2014 zahlte er zwei
Milliarden US-$ an die Regierung des Niger für die Auslieferung Saadi
al-Gaddafis, den Sohn Muammar al-Gaddafis. Saadi sitzt seitdem in einem
Gefängnis in Tripolis, wo er auch der Folter ausgesetzt war.
Am 11. März 2014 wurde er vom libyschen Parlament mittels eines
Misstrauensvotums abgesetzt. Ihm wurde Korruption und Misswirtschaft
vorgeworfen. Er hatte in nur einem Jahr ein Staatsbudget von 71 Milliarden
US-Dollar verjubelt, das meiste davon ohne jegliche Belege. Trotz eines
Haftbefehls konnte er sich nach Bayern absetzen. Zwischenzeitlich kehrte er
mehrmals zu Besuchen nach Libyen zurück. Im August 2017 wurde er bei einem
Besuch in Libyen erneut entführt und neun Tage in Geiselhaft gehalten. Ali
Zeidan besitzt auch die deutsche Staatsbürgerschaft.
Abdel Rahim al-Kib (Keib): Al-Kib war von Oktober 2011 bis
September 2012 Ministerpräsident in der Übergangsregierung Libyens. Er starb am
21. April 2020 in den USA.
Sidney (Sid) Blumenthal: Ehemaliger Berater von Präsident
Bill Clinton und langjähriger Vertrauter von Hillary Clinton. Der Journalist
war früher bei der Clinton Foundation tätig. Der Email-Verkehr
zwischen ihm und Hillary Clinton während ihrer Zeit als US-Außenministerin,
insbesondere den Krieg gegen Libyen betreffend, wurde von Wikileaks
enthüllt.
Hillary Clinton: von 2008 bis 2014 US-Außenministerin und
2016 US-Präsidentschaftskandidatin. Die Clinton E-Mails konnten
überhaupt nur geleakt weden, weil Hillary Clinton ihre Mail-Partner dazu
aufforderte, ihren privaten Email-Server für die Kommunikation zu verwenden und
nicht den gesicherten Server des Außenministeriums.
Rohübersetzung einiger E-Mails:
Email von Sidney Blumenthal an Hillary Clinton am 20. Oktober 2011:
Quelle: Quellen mit direktem Zugang zum Libyschen National Transitional
Council (LNTC) ebenso wie zu europäischen Regierungen und westlichen
Geheimdiensten sowie Sicherheitsdiensten auf höchstem Level.
- Am späten Nachmittag des
20. Oktobers 2011 erhielt der libysche Übergangspräsident Mustafa Abdel
Dschalil die Nachricht von Abdelhakim Alamin Belhadsch in Tripolis und von
Hassan Ali al-Darwa, dem Führer des National Transitional Council
(NTC) der Stadt Sirte, dass der ehemalige libysche Führer Muammar
al-Gaddafi während Kämpfen in der Stadt Sirte getötet wurde. Kurz nach dem
Eintreffen dieser Nachricht beim NTC begann Ministerpräsident Mahmoud
Dschibril Diskussionen mit Dschalils Stellvertretern bezüglich der Bildung
einer neuen Übergangsregierung. Dschibril hatte Dschalil am 9. Oktober
mitgeteilt, dass er nach dem Fall von Sirte zurücktreten möchte und dass
Dschalil eine neue Übergangsregierung der nationalen Einheit bilden solle,
um das Land bis zur Abhaltung von Wahlen, vielleicht bereits im Mai 2012,
zu führen.
- Laut sensiblen Quellen
glauben Dschalil und andere hochrangige NTC-Leute, dass der Rücktritt von
Dschibril ihnen erlauben wird, die schwierigen Entscheidungen zu treffen,
die nötig sind, das Land vor den Wahlen zu stabilisieren. Nach Ansicht
dieser fachkundigen Personen, wurde Dschibril – während er dem NTC während
der frühen Tage der Revolution Glaubwürdigkeit verliehen hatte – zunehmend
zögerlicher, Entscheidungen zu treffen, beispielsweise betreffend die
Bildung einer Übergangsregierung und die Verhandlung von neuen Verträgen
mit ausländischen Firmen im Bereich des libyschen Ölsektors. Diese
Zögerlichkeit beim Handeln bremste die Ankunft ausländischer Firmen, die
interessiert daran waren, humanitäre Hilfe zu leisten. Diese humanitären
Hilfsprojekte werden koordiniert von einem hohen Beamten, Moin Mohammed
Kikhia, der extrem frustriert war wegen Dschibrils Unterlassung, Fragen
bezüglich bereits ausgehandelter ausländischer Verträge zu klären und, in
manchen Fällen, von NTC-Vertretern in anderen Ländern unterzeichnet worden
waren. Laut diesen Personen ist Dschibril besorgt, selbst in ausländische
Wirtschaftsverträge miteingebunden zu werden, die zu Korruptionsanklagen
gegen ihn führen könnten. Kikhia argumentierte, der Bedarf an
medizinischer und anderer humanitärer Hilfe sei vorrangig gegenüber diesen
eher vagen Bedenken. Er führte auch aus, dass das Warten auf ausreichende
humanitäre Hilfe von ausländischen Regierungen zu einem Desaster führen
könnte, die das libysche Volk über die Untätigkeit zunehmend frustriert.
Email von Sidney Blumenthal an Hillary Clinton am 25. Oktober
2011:
Quelle: Quellen mit direktem Zugang zum Libyschen National Transitional
Council (LNTC) ebenso wie zu europäischen Regierungen und westlichen
Geheimdiensten sowie Sicherheitsdiensten auf höchstem Level.
- Im Oktober 2012 sagte der
libysche Präsident Yussef al-Magariaf in einem privaten Gespräch, dass er
und Premierminister Ali Zidan den Generalstabschef der Nationalen
Libyschen Armee (NLA) , General Youseff al-Mangoush, eine besser
koordinierte, operationale Beziehung mit Misrata- und Zinten-Milizen aufzubauen,
damit sie ausgeweitete Armeeeinsätze im ganzen Land unterstützen. Laut
einer sensiblen Quelle, widersetzte sich vor dem Tod von dem
US-Botschafter am 11. September 2012 Mangoush einer stärkeren Abhängigkeit
von diesen speziellen großen Milizen, da er glaubte, dass ein solcher
Schritt die Bemühungen der Regierung um Entwaffnung und Demobilisierung
all dieser Milizen, die vom Bürgerkrieg 2011 übriggeblieben sind,
untergräbt. An dieser Stelle jedoch, Stimmt Mangoush mit Magariaf überein,
dass die Situation im Land immer gefährlicher und unbeherrschbarer wird.
Dementsprechend sagte der Stabschef, dass er mit Ousama al-Dschouwali
zusammenarbeiten will, dem Führer der Zinten-Milizen, um Operationen gegen
die anderen Milizen (mit Unterstützung der Misrata-Truppen) verstärken
will, das auch kommt aus der bergigen Region des westlichen Libyens.
Gleichzeitig wird er die NLA-Truppen instruieren, unter dem Befehl des
Kommandanten General Khalifa Haftar, fortzuführen Operationen gegen
Stammesmilizen, die im Interesse der Gaddafi-Familie im Süden und
Südwesten Libyens kämpfen.
Email von Sidney
Blumenthal an Hillary Clinton am 16. Oktober 2012:
Quelle: Quellen mit direktem Zugang zum Libyschen National Transitional
Council (LNTC) ebenso wie zu europäischen Regierungen und westlichen
Geheimdiensten sowie Sicherheitsdiensten auf höchstem Level.
- Am 15. Oktober 2012
diskutierte der neue libysche Premierminister Ali Zidan die zukünftige
Struktur seines Kabinetts und seiner Administration mit Beratern des
Übergangspräsidenten Yussef al-Magariaf. Laut einer sensiblen Quelle sagte
Zidan, er wolle alle Bereiche der politischen Welt in Libyen
einzubeziehen, um sein Kabinett zu formen. Er wies auch darauf hin, dass
er zwar mit Vorsicht vorgehen müsse, aber mindestens ein, möglicherweise
sogar bis zu drei Mitglieder der Muslimbruderschaft (MB) und ihrer
Gerechtigkeits- und Baupartei (JCP) in das Kabinett aufnehmen werde. Zidan
glaubt, dass er JCP-Mitglieder oder andere islamistische Gruppierungen
finden kann, die seinen Plan unterstützen, einen gemäßigten islamischen
Staat aufzubauen, während gleichzeitig gute Beziehungen mit den USA und
Westeuropa aufrechterhalten werden. Er plant auch, die Anhänger des
islamistischen Generals Abdel Hakim Alamin Belhadsch zu erreichen, von denen
er glaubt, dass sie als Ausgleich gegen al-Kaida im Islamischen Maghreb
(AQIM) und Ansar al-Scharia dienen können.
- Nach Ansicht dieser Person
bekennt sich Zidan zu Magariafs Politik, konstruktive Beziehungen zu
internationalen Ölfirmen anzustreben. Diesbezüglich sucht Zidan nach
jemanden, der als Ölminister dienen kann, der angemessene Erfahrungen und
einen guten Ruf bei der internationalen Ölindustrie hat und gleichzeitig
dem islamischen Glauben verpflichtet ist, so dass er als Minister mit dem
JCP und den konservativen unabhängigen Mitgliedern des GNC arbeiten kann.
Zitan meint, dies wird eines der größten Herausforderungen sein.
Gleicheitig merkte die Person an, Zidan hat sich darüber beklagt, dass er
und Magariaf unter dem Druck der Regierung Mohammed Mursi und des
Moslembruderschaft in Ägypten stehen, der möchte, dass innerhalb der
libyschen Ölindustrie ägyptische Erdöl-Servicefirmen die westlichen Firmen
ersetzen. Zidan ist in dieser Hinsicht skeptisch, er befürchtet, dass
Libyen zu abhängig von Ägypten bezüglich technischem Knowhow werden
könnte. Er glaubt, dass westliche Firmen die Möglichkeit bieten, die
Unabhängigkeit und Ausgewogenheit auf dem Ölsektor aufrechtzuerhalten.
- (Die Quelle kommentiert:
Nach Ansicht dieser Quelle, plant Zidan (der vor der Niederlage gegen den
Westen 1980 zwei Jahre an der libyschen Botschaft in Indien gedient hatte
und sich später Magariaf und seiner Anti-Gaddafi-National Front for
the Salvation of Libya (NFSL) angeschlossen hat) mit allen Parteien
und Gruppierungen im GNC zu arbeiten. Gleichzeitig hat er wegen seiner
Vergangenheit einen Grad an Glaubwürdigkeit, die hilfreich ist, wenn er
ein Kabinett bildet. Laut der Quelle, will Zidan schnell das Kabinett
benennen. Seine Position wird auch durch die Tatsache gestärkt, dass er
für den National Transitional Council (NTC) 2011 während des
Bürgerkriegs arbeitete, indem er internationale Unterstützung für die
Rebellen organisierte. Laut der sensiblen Quelle gehört zu seinen
unmittelbaren Anliegen die Organisation der Untersuchung des Angriffs auf
das US-Konsulat in Bengasi am 11. September und die Ermordung von
Botschafter Christopher Stevens und drei weiterer Amerikaner. Zidan steht
auch unter dem Druck der US-Regierung, die Untersuchungen so schnell wie
möglich voranzutreiben.)
- Nach Meinung dieser Person
ist Zidan klar geworden, dass der Anschlag auf das US-Konsulat zum
internationalen Symbol dafür geworden war, was die Sicherheitsbelange in
Libyen für eine Rolle spielen, und dass der Einsatz von
Pro-Regierungsmilizen zur Herstellung von Sicherheit keine Lösung des
Problems darstellt. Zidan glaubt, dass die Idee, dass die Regierung um
Unterstützung der starken Milizen von Misrata und Zinten nachfragen muss,
die Bemühungen unterminiert, Ordnung und zentralisierte Autorität im Land
zu erreichen. Zidan glaubt, er könne dieses Problem teilweise lösen, indem
er eine funktionierende Mehrheit im GNC, die sich auf Gemäßigte und
Unabhängige stützt, schafft, die seine Bemühungen unterstützen, ein
modernes islamisches Regime aufzubauen, dass auch mit dem Westen
zusammenarbeiten kann, speziell mit internationalen Ölgesellschaften. Er
warnt seine Berater jedoch davor, dass er in dieser Hinsicht erst gegen
Ende 2013 mit einem wirklichen Erfolg rechnet.
E-Mails State Department 16.10.2012
- (Kommentar der Quelle):
Nach Meinung der Person, stimmen Magariaf und Zidan darin überein, dass
Libyens Zukunft von dem Erfolg ihrer Bemühungen der nächsten sechs Monate
hinsichtlich der Demobilisierung der Milizen abhängt. Während sie glauben,
dass die Verwicklung von Ansar asch-Scharia, mit Unterstützung von
al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQIM), bei der Ermordung des
US-Botschafters, die Geschäftswelt und die Gemeinschaft der Diplomaten auf
die Realität der Sicherheit, was die Milizen betrifft, fokussiert hat,
befürchten der Präsident und der Premierminister, dass die Situation weit
schlimmer ist, wie es westliche Quellen bewusst ist. Mangoush informiert
sie, dass AQIM und radikale Salafistengruppen ihre Bemühungen verstärken,
Vorteile aus der Enttäuschung von verschiedener Milizen bezüglich der
Regierung zu ziehen, und sie nutzen den Angriff auf das US-Konsulat in
Bengasi als Inspiration für ihre Aktivitäten. Gerade als Ansar
asch-Scharia begann, als Miliz die föderalistischen Ansprüche der
Stammesführer im Osten zu unterstützen, wurde sie von AQIM-Radikalen
infiltriert. Mangoush glaubt, dass viele der anderen regionalen und
ethnischen Milizen im ganzen Land dem Beispiel folgen könnten, wenn die
Truppen bei der Entwaffnung keinen Erfolg haben. Er stimmt mit Zidan auch
überein, dass sie schnell handeln müssen, da Libyens Tradition, den
Konflikt zu vermeiden, der den größten Teil des Nahen Ostens beherrscht,
in dieser Zeit des Chaos zu erodieren beginnt.
- Eine bestimmte sensible
Quelle sagte, dass die NLA-Operationen gegen Ansar asch-Scharia südlich
von Bengasi bereits begonnen haben, nachdem Mitglieder dieser
Miliz/terroristischen Gruppe vier nationale Polizisten getötet haben
während eines Generalangriffs auf eine Straßensperre in den Sousa-Bergen.
Unter dem Befehl von Haftar umstellten libysche Truppen mehr als 100 Ansar
asch-Scharia-Kämpfer in der Region um die Stadt Sousa. Laut der sensiblen
Quelle, erlitt die NLA bei den Kämpfen relativ große Verluste, aber
vermutlich wurde eine Anzahl von AQIM-Mitgliedern und einer von Ansar
asch-Scharias Oberkommandanten, Sufian bin Qamu, festgenommen, von dem man
glaubt, er habe den Angriff auf die Polizisten angeordnet. Mangoush
berichtete Zidan auch, dass Qamu vorher schon einmal in Gefangenschaft von
US-Streitkräften geraten war und in Guantanamo einsaß.
- Laut dieser Person, sprach
Jalil auch mit dem ehemaligen Primierminister Mahmoud Dschibril, der
bestätigte, dass er und Magariaf in vielen Dingen übereinstimmten, auch in
ihrem Glauben, dass sie einen islamischen Staat in Libyen aufbauen
könnten, der innerhalb der Weltwirtschaft und der diplomatischen
Gemeinschaft funktioniert. Er bemerkte, dass er glaubt, dass die Meinung
von Magariaf hinsichtlich der Rolle des Islams in der täglichen Funktion
der Regierung konservativer sei als seine, aber dies seien Differenzen,
die im GNC beigelegt werden könnten. Die Person meint, dass sich Dschibril
der Tatsache sehr bewusst ist, dass im GNC seine National Front
Alliance (NFA) einen soliden Block von neununddreißig (39) Sitzen
kontrolliert, und dass Magariafs National Front Party (NFP) auf
seiner eigenen Rechten keinen Sitz hat, der Übergangspräsident ist gut
funktionierende Beziehungen eingegangen mit mindestens 100 der 120
unabhängigen Mitgliedern des GNC. Magariaf erhielt 113 Stimmen bei seiner
Wahl zum Übergangspräsidenten. Wieder einmal haben diese unabhängigen
Abgeordneten Magariafs Rolle im Kampf gegen das Gaddafi-Regime
respektiert.
Email von Feltmann, Jeffrey D. an Sullivan Jacob J. am 14.03.2011,
weitergeleitet an H. am 14.3.2011
Ein paar Eindrücke von heute aus Bahrain.
- Die Sicherheitssituation
ist beunruhigend. Wir sahen (Sunni)-Bürgerwehren Autofahrer belästigen.
Shia-Demonstrationen haben haben riesige Teile Manamas eingenommen. (Ein
metastierter Pearl-Kreisverkehr, wie es Stephanie genannt hat) und die
Straßen gesperrt. Für jene, die Manama kennen, das Ritz-Carlton ist nicht
mehr zugänglich.
- Es wird geschossen, auch
mit Maschinengewehren, in der Nachbarschaft, auch dort, wo
Botschaftsangehörige wohnen. Ein Shia-Kontakt sagte uns heute Abend: Er
glaubt, dass diese Schießerei dazu dienen soll, um für den GCC den Vorwand
zu liefern, sich überall zu platzieren.
- Saudi (und andere?)
GCC-Truppen scheinen ab sofort in den Kasernen zu sein.
- Hamad bin Jassim und Saud
al FAisal sind beide hier, abgeschieden mit dem König und dem Kronprinzen.
Ich habe telefoniert in to Hb (?)
- Foreign Minister Sheikh
Khalid sage, dass kein Kriegsrecht eingesetzt wird, sondern eine
dreimonatiges Einsetzung von öffentlichen Sicherheitsgesetzen, um für Ruhe
zu sorgen. Nach drei Monaten würde eine Verlängerung die parlamentarische
Zustimmung benötigen. Er sagte uns, der GCC ist nicht da, um sich mit
bahrainischen Bürgern zu beschäftigen, sondern um wichtige Infrastruktur
zu schützen. (Kommentar: Wir werden sehen. Und wir werden sehen, was
geschieht, wenn hardline Shia-Leute sich gegen die GCC-Truppen stellen.
- Wifaq-Führer (inclusive Ali
Salman) scheint nicht zu verstehen, dass sich die Situation komplett
geändert hat mit dem Eingreifen der GCC. Sie reden immer noch darüber, was
es benötigt für das Dialog-Angebot des Kronprinzen. Wir waren zwei Stunden
mit ihm zusammen und das Gespräch war das gleiche wie zuvor.
- FM sagte, ich werde die CP
morgen sehen. Wir haben einige Ideen von allgemeinen Prinzipien, um die
Spannungen zu verkleinern, die wir ihm mitteilen möchten. (z.B. GCC Rolle
strikt begrenzen, während Wifaq die Demonstrationen zum Pearl-Kreisverkehr
zurückdrängt usw.) Ali Salman ist auch interessiert an der Idee eines
Dreiergesprächs mit dem Kronprinzen und Stephanie und mir diese Woche, die
wir sondieren werden.
- Ich werde vorerst in
Bahrain bleiben, anstatt dass ich mit S. in Kairo und Tunis anschließe.
OpsNewsTicker vom 24. Juli 2011
Betrifft: Deutschland leiht den libyschen Rebellen 100 Millionen Euro (US-$
143 Millionen) als Hilfe zum Wiederaufbau des Landes und für humanitäre Hilfe.
Das Außenministerium sagte am Sonntag, es gewährt dringend benötigte Mittel
als Darlehen, weil die eingefrorenen Guthaben des libyschen Führers Muammar
Gaddafi noch nicht freigegeben werden können.
Außenminister Guido Westerwelle gab letzten Monat bekannt, dass Deutschland
den National Transitional Council als die legitime Vertretung Libyens anerkannt
hat.
Westerwelle sagte, die Situation sei schwierig, wegen des Fehlens von Mitteln
„um die notwendigen Strukturen aufzubauen und Versorgungsengpässe zu
überwinden“.
Er sagte, das Geld wird aus den eingefrorenen Gaddafi-Vermögen zurückgezahlt
werden, wenn der UN-Sicherheitsrat es für die neue Regierung freigegeben hat.
Deutschlang sagte, es habe „einige Milliarden Euros (Dollars) eingefroren.
Von Sydney Blumenthal an H. am 27. August 2012
Quelle: Quelle mit direktem Zugang zum Libyan National Transitional
Council, ebenso wie zu den höchsten Kreisen der europäischen Regierungen,
westlichen Geheimdiensten und Sicherheitsdiensten.
- (Kommentar der Quelle: Der
neue Präsident Libyens, Mohammed Yussef el Magariaf, ist bestrebt, einen
demokratischen Staat auf der Grundlage islamischer Prinzipien zu
errichten. Nach Ansicht einer äußerst sensiblen Quelle sieht Magariaf
seinen Moment als Höhepunkt seines gesamten Lebenswerks. Nachdem er dem
abgesetzten Diktator Muammar al Gaddafi zunächst als politischer Berater
und Diplomat gedient hatte, wurde Magariaf 1970 desillusioniert, was er
als den Personenkult ansah, den Gaddafi für sich selbst aufbaute, während
er sich gegen die grundlegenden Überzeugungen der islamistischen Bewegung
wandte. Magariaf war in seiner Studienzeit Mitglied der ägyptischen
Muslimbruderschaft und ist nach wie vor ein gläubiger islamistischer
Intellektueller, auch wenn er glaubt, dass der Islam mit dem
nicht-muslimischen Welt koexistieren und sogar arbeiten kann, insbesondere
mit den Vereinigten Staaten und Westeuropa. Die Quelle glaubt auch, dass
Magariaf überzeugt ist, dass Libyen mit seinen großen natürlichen
Reichtümern, in der nordafrikanischen Welt führend werden kann, ebenso wie
im Rest der islamischen Welt. Magariaf ist der Regierung der USA und
Frankreichs besonders wohlgesonnen, basierend auf den Erfahrungen, die er
mit beiden während seines Kampfes gegen Gaddafi gemacht hat. Die Quelle
glaubt auch, dass er der Regierung von Omar al-Bashir im Sudan feindlich
gesinnt bleibt. 1980 stürzte Bashir den Verbündeten von Magariaf, den
sudanesischen Premierminister Sadiq al-Mahdi und wies Magariaf und seine
Anhänger aus Khartum aus.
- Laut der gleichen sensiblen
Quelle wird Magariaf auch eine diskrete Beziehung mit Israel knüpfen. Die
politischen Realitäten in Libyen werden es derzeit gebieten, diese
Beziehung in einer zurückhaltenden Art und Weise abzuwickeln, aber der
neue libysche Präsident teilt viele gemeinsame Freunde und Verbündete mit
den Führern Israels und beabsichtigt, diese Situation zu nutzen, um das
Ganze beim libyschen Volkes zu verbessern. Magariaf mag hin und wieder gezwungen
sein, kritische Äußerungen gegenüber Israel zu seinem eigenen politischen
Zweck zu machen, aber glauben, dass er und seine Verbündeten die Erfahrung
und Raffinesse haben, diese Sache zu managen. Gleichzeitig beabsichtigt
Magariaf, die vom NTC-Präsidenten Mustafa Abdel Jalil eingeleiteten
regionalen politischen Initiativen aggressiv zu verfolgen. Magariaf wird
die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit fortsetzen,
die in der Erklärung von Kairo vom 29. Juli 2012 festgelegt wurde und ein
regionales Band zwischen den neuen revolutionären Regierungen Tunesiens,
Libyens und Ägyptens schafft. Die Person sagte, dass sich Magariaf der
Tatsache bewusst ist, dass der ägyptische Präsident Mohammed Mursi Libyen
als Schlüsselfaktor in der wirtschaftlichen Entwicklung Ägyptens sieht;
und der libysche Führer glaubt, er kann diese Situation manipulieren zum
Vorteil des libyschen Volkes.
- Eine andere sensible Quelle
erklärte unter der Bedingung strikter Geheimhaltung, dass Magariaf
beabsichtigt, gemeinsam mit seinen Sicherheitsberatern einen Plan zur
Entwaffnung der islamistischen Milizen, die gegen Gaddafi gekämpft haben,
zu entwickeln, ohne ihr Misstrauen zu wecken. Er glaubt, dass der
wichtigste Schritt in dieser Angelegenheit ist, die von diesen Milizen als
Gegenleistung für die Entwaffnung geforderten medizinischen und
wirtschaftlichen Leistungen zu erbringen. Magariaf glaubt auch, dass er
mit den politischen Ambitionen der islamistischen Führer wie General
Abdelhakim Belhadsch fertig werden kann und verhüten das Anwachsen
radikaler Gruppen, die Libyen als Basis für Operationen und Support sehen
könnten. Magariaf und seine Unterstützer glauben, dass seine
Islamistischen/anti-Gaddafi Referenzen ihm erlauben werden, diese
Herausforderungen zu meistern. Und wenn es ihm gelingt, wird er in der
Lage sein, die Präsidentschaft bei den ersten nationalen
Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2013 auf ganzer Linie zu gewinnen.
Artikel bei AddressLibya:
+ Eine Mail an Hillary Clinton von ihrem Berater Sidney Blumenthal zeigt,
unter welcher Angst von Yusuf al-Maqrif, dem ehemaligen Leiter des
Nationalkongresses, nach dem Angriff auf das US-Konsulat. Er hatte auch Angst
vor Abdullah as-Senussi und Saif al-Islam Gaddafi.
Am Nachmittag des 11. September 2012 sprach al-Maqrif privat mit
hochrangigen Beratern, darunter Mitgliedern der Muslimbruderschaft, um die
Angriffe der Demonstranten auf die US-Missionen in Tripolis und Bengasi aus
Protest gegen ein US-amerikanisches Mohammed-Video zu erörtern.
In der Mail heißt es, dass al-Maqrif seinen Schock über die Angriffe auf das
US-Konsulat in Bengasi zum Ausdruck brachte. Er habe die Sicherheitskräfte
ermächtigte, das Feuer auf die Menge zu eröffnen, um die Angreifer zu
zerstreuen. Der Angriff sei durch einen ähnlichen Vorfall auf die
US-amerikanische Mission in Ägypten inspiriert gewesen und auch eine Reaktion
auf die Zusammenarbeit zwischen westlichen Geheimdiensten und dem Regime von
Muammar Gaddafi. Bei al-Maqrif wachse die Besorgnis, welche unvorhersehbaren
Auswirkungen der Vorfall auf die geheimen Bemühungen seiner politischen Gegner
haben könnte, ihn direkt mit ausländischen Geheimdiensten in Verbindung zu
bringen.
Die Mail zitierte auch eine andere Quelle, die der Meinung war, dass seine
Gegner versuchten, ihn durch die National Salvation Front mit der CIA in
Verbindung zu bringen. Al-Marqrif würde glauben, er könne der negativen
Propaganda entgehen, doch wenn sie die Situation weiter in diese Richtung
entwickle, würde dies seine Bemühungen erschweren, eine funktionierende
Verwaltung aufzubauen.
Wie es weiter heißt, wird gleichzeitig angedeutet, dass „viele von
al-Maqrifs Beratern seine Befürchtungen teilen. Dies weist darauf hin, dass das
Auftauchen von Gaddafis Geheimdienstchef Abdullah as-Senussi vor Gericht in
Libyen auf ein wachsendes öffentliches Interesse stoßen wird bezüglich der
Kommunikation zwischen dem Geheimdienst und der CIA, zwischen dem britischen
Geheimdienst und Gaddafis Geheim- und Sicherheitsdiensten“.
In der Mail heißt es auch, dass angenommen wird, dass islamistische Milizen
unter dem Kommando von Abdelhakim Belhadsch Akten und Dokumente aus Gaddafis
Büro beschlagnahmt haben, die dies belegen. Human Rights Watch habe mit
mindestens vierzehn gesprochen Personen, darunter auch Belhadsch, die
behaupteten, westliche Mächte hätten sie an Gaddafi-Streitkräfte übergeben. Und
weiter: „Nach Ansicht einer sehr sensiblen Quelle arbeiten die Feinde von
al-Maqrif daran, seine vermuteten Verbindungen zur CIA auszuschlachten.“ Die
Situation könne mit dem Erscheinen von Saif al-Islam und as-Senussi vor einem
libyschen Gericht kompliziert werden, da beide im Verlauf ihres Prozesses mit
westlichen Geheimdiensten in Verbindung gebracht würden. Im Klartext heißt dies
wohl, es herrschte die Angst, dass as-Senussi und Saif al-Islam über die
Machenschaften der westlichen Geheimdienste und die Zusammenarbeit mit der
libyschen Regierung und Gaddafi auspacken würden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die aufgeführten Quellen direkten Kontakt
zum ehemaligen Libyschen Nationalen Übergangsrat sowie zu den höchsten Ebenen
europäischer Regierungen und westlichen Geheimdiensten und Sicherheitsdiensten
hatten.
+ Das Team des ehemaligen US-Staatssekretärs bezeichnet den
libyschen Islamisten Belhadsch als „our boy“:
In einer E-Mail aus dem Jahr 2012 erörtert Clintons Berater Jacob Sullivan
eine Verwirrung über die Identität des berüchtigten libyschen Islamisten Abdul
Hakim Belhadsch, den Sullivan als „our boy“ bezeichnet. „Ich habe das immer und
immer wieder gelesen, und es erschien mir einfach ein bisschen seltsam.
Schließlich fand ich heraus, dass die Quelle meiner Meinung nach zwei
Belhadschs irgendwie verwechselt hat: Der eine ist our boy, der uns
und die Briten der Überstellung von Abdul Hakim Belhadsch beschuldigt hat, und
der zweite ist Larnin Belhadasch, ein islamistischer Führer, der, wie ich
glaube, zuvor irgendwie im Sudan involviert gewesen war, jetzt aber wieder in
seiner Heimat Ubya war.
„Letzterer ist der Leiter der JCP und des MB. Ersterer gehört der früheren LIFG
und jetzt der libyschen islamistischen Bewegung für den Wandel an und ist der
oberste Kommandeur der Westlichen Brigade, deren Gruppe nach dem 23. Oktober
für mehrere Monate die Kontrolle über den Flughafen Matega innehatte und der
versuchte, sich zum Obersten Militärratskommandeur von Tripolis zu machen,
bevor die Führung der TNK vor einigen Monaten einschritt. Lassen Sie mich
versuchen, dies zu entwirren und zu sehen, ob etwas davon mit der Realität
übereinstimmt, die wir sehen", heißt es in der E-Mail.
Clinton, der diesen Posten von 2008 bis 2014 innehatte, sah sich nach der
Untersuchung des Angriffs von Benghazi im Jahr 2012 mit einer Kontroverse über
die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers für die offizielle öffentliche
Kommunikation konfrontiert.
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16.10.2020
