Kurznachrichten aus Libyen – 13.10.2020

Libyen. Staatsfinanzen vor Kollaps / Kein neuer UN-Sondergesandter für Libyen / Korruption / Migranten / Geiselnahme / Türkei und Geostrategie

Angelika Gutsche |

+ 11./12.10.: Clinton-Mails. Hohe Wellen schlagen in Libyen neu am 11.10. veröffentlichte Emails der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die viel über die Vorgänge in Libyen in den Jahren ihrer Amtszeit aussagen. Ein gesonderten Blog-Beitrag ist geplant.

+ Staatsverschuldung. Der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL) in Tripolis, Siddik al-Kebir, warf der ‚Einheitsregierung‘ Verschwendung öffentlicher Gelder vor und warnte vor einem finanziellen Zusammenbruch aufgrund der Staatsverschuldung. Die ‚Einheitsregierung‘ habe zwischen 2016 und 2020 241 Milliarden LD ausgegeben, aber nur 96 Milliarden LD eingenommen. Nur ein Prozent der Einnahmen seien für Entwicklungsprojekte verwendet worden. Die Staatsverschuldung sei auf mehr als 270 Prozent des BIP gestiegen, eine Rekordrate, die nicht tragbar ist und zum Zusammenbruch der finanziellen und monetären Stabilität des Staates führe.
https://addresslibya.net/archives/59910

+ 08.10.: Verschuldung. Auch die Banken im östlichen Libyen haben Schulden in Höhe von mehreren zig-Milliarden Dollar angehäuft.
https://libyareview.com/7117/

Bis zum Nato-Krieg 2011 und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi war Libyen nicht nur schuldenfrei, sondern hatte ein beträchtliches Vermögen angehäuft. 2010 betrug in Libyen das Bruttoinlandsprodukt 69 Milliarden US-$.[1] Das durchschnittliche Jahreseinkommen betrug 12.250 US-$, das entsprach vergleichbaren Jahreseinkommen in Europa.^[2] Die Staatseinnahmen übertrafen in den 2000-Jahren erheblich die Ausgaben. Der Überschuss wurde in einen Staatsfonds, die Libyan Investment Authority (LIA) investiert, deren Wert nach vorsichtigen Schätzungen im Juni 2010 53 Milliarden US-$ betrug.^[3] Auf dem Human Development Report 2010 der Vereinten Nationen, der Gesundheit, Erziehung und Einkommen misst, befand sich Libyen auf Platz 53 der meist entwickelten Staaten weltweit und auf Platz 1 der afrikanischen Staaten.^[4]

+ 07.10.: AU/UN-Sondergesandter für Libyen. Es ist immer noch kein neuer UN-Sondergesandter für Libyen ernannt. Die Afrikanische Union (AU) hat ihre Bestürzung darüber ausgedrückt, dass zwei qualifizierte afrikanische Kandidaten abgelehnt wurden.
Der Posten ist seit März unbesetzt. Seit Juli fungiert die US-Diplomatin Stephanie Williams als amtierende Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs. Im September hatte es noch geheißen, man habe sich auf den bulgarischen UN-Diplomat Nickolai Evtimov Mladenov geeinigt.
https://addresslibya.net/archives/59903

+ 07.10.: AU/Sanktionen. Der UN-Sicherheitsrat muss endlich gegen alle Sanktionen verhängen, die gegen das libysche Waffenembargo verstoßen, sagte Smail Chergui, der AU-Beauftragte für Frieden und Sicherheit: „Die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen diejenigen, die den Konflikt in Libyen schüren und die gesamte Region destabilisieren, sind längst überfällig. Alle seit Beginn der Krise ergriffenen Maßnahmen haben den illegalen Zustrom von Waffen und Söldnern in Libyen nicht gestoppt.“ Der militärische Ausbau gehe weiter, es gebe Berichte über Verstärkung um Sirte und in der Zentralregion des Landes. Die Landung von Flugzeugen, die ausländische Kämpfer und Waffen transportieren, sei bei der UN-Mission bekannt. Sie werden gemeldet und registriert.“
https://addresslibya.net/archives/59906

+ 08.10.: Korruption. Der Unterstaatssekretär des Gesundheitsministeriums der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, Mohammed Haitem, ist mit einem gefälschten Pass außer Landes geflohen. Haitem wird der Korruption und der Veruntreuung libyscher Gelder in Millionenhöhe beschuldigt.
https://addresslibya.net/archives/59795

+ 08.10.: Korruption. Die libysche Generalstaatsanwaltschaft erließ einen Haftbefehl gegen einen hohen Mitarbeiter der Libyschen Zentralbank (CBL), Abdel-Latif at-Tunisi.
Ebenfalls angeordnet wurde die Verhaftung des Vorsitzenden von Afriqiyah Airways, Mustafa Matoug. Auch ihm werden Korruption Veruntreuung öffentlichen Geldern vorgeworfen.
https://libyareview.com/7120/

+ 08.10.: Verbrechen an Migranten. Drei Libyer stürmten am 06.10. eine Fabrik im Tadschura-Viertel von Tripolis, in der afrikanische Migranten arbeiten. Die Libyer hielten einen der nigerianischen Arbeiter fest, übergossen ihn mit Benzin und steckten ihn in Brand. Drei weitere Migranten erlitten Verbrennungen. Das Motiv ist unklar. Die drei Libyer konnten festgesetzt werden.
https://libyareview.com/7111/

+ 08.10.: Migrantenproteste: Dutzende afrikanische Migranten haben vor dem Hauptquartier des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) in Tripolis protestiert. Sie hielten Schilder hoch, auf denen sie ein Ende der Rassendiskriminierung, mehr Schutz und Sicherheit und ein Ende der gegen sie ausgeübten Gewalt forderten.
https://libyareview.com/7144/

+ 10.10.: Entführung von Migranten. Wie Ärzte ohne Grenzen bekanntgab, haben maskierte Milizen der ‚Einheitsregierung‘ am 28.09. sechzig Migranten, darunter 24 Kinder, aus der Stadt al-Adschaylat (80 km westlich Tripolis) entführt und halten sie seitdem unter entsetzlichen Bedingungen in Tripolis fest. Zunächst seien 350 Migranten, die meisten aus Westafrika, als Geiseln genommen worden, von denen später die meisten fliehen konnten und einige freigelassen wurden.
Als die Ärzte Zugang zu dem Lager in Tripolis bekamen, fanden sie „über 350 Frauen, Kinder und Männer vor, die unter entsetzlichen Lebensbedingungen auf dem Boden schliefen, ohne Zugang zu Wasser, Duschen oder Toiletten.“ Die Migranten seien auch ihrer Wertsachen beraubt worden.
Bei der verantwortlichen Miliz soll es sich um die al-Ammu- und die 48. Brigade handeln, die beide von Brüdern aus der ad-Dabaschi Familie kommandiert werden.
Das Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ unter Fathi Bashagha hat auf Anfragen bisher nicht reagiert.
https://libyareview.com/7197/

+ 09.10: Migranten in Lagern: Das Internationale Rettungskomitee (IRC) gab bekannt, dass unter den auf See abgefangenen Migranten etwa 500 Kinder waren, die nach Libyen zurückgebracht wurden. Viele der zurückgebrachten Migranten wurden vergewaltigt, gefoltert, geschlagen und inhaftiert.
Die Lager seien überbelegt und die Lagerbedingungen entsetzlich. Covid-19 könne so nicht eingedämmt werden.
https://libyareview.com/7131/

+ 12.10.: Migranten/Libysche Küstenwache. Der Hohe UN-Flüchtlingskommissar (UNHCR) gab die Rückbringung von 390 Migranten in den letzten 48 Stunden nach Libyen durch die libysche Küstenwache bekannt.
Wie die UNHCT im September bekannt gab, waren in diesem Jahr 9.448 Migranten von der Küstenwache im Mittelmeer aufgelesen und zurück nach Libyen gebracht worden. Im Jahr 2019 waren es insgesamt 9.225 Personen gewesen.
https://libyareview.com/7203/
https://addresslibya.net/archives/60019

+ 07.10.: Illegale Landnahme. Die LNA hat Probleme mit illegaler Landnahme von staatlichen und privaten Grundstücken durch Armeeangehörige. Der Militärstaatsanwalt Generalmajor Faraj as-Sousaa gab den Besetzern eine Woche Zeit, die widerrechtlich angeeigneten Grundstücke zu verlassen. Sollte der Anordnung nicht Folge geleistet werden, müsse Gewalt angewendet werden.
https://libyareview.com/7080/

+ 08.10.: Plünderungen. Laut General Electricity Company of Libya (GECOL) verursachen die anhaltenden Diebstähle, Plünderungen und Beschädigungen des Stromnetzes dem Unternehmen hohe Verluste. In der letzten Zeit hätten diese Aktionen in mehreren Regionen deutlich zugenommen. So habe der Diebstahl von Kupferkabeln dazu geführt, dass ganze Stadtviertel vom Strom abgeschnitten sind. Daneben würden auch Leitungsmasten zerstört.
https://libyareview.com/7103/
http://en.alwasat.ly/news/libya/297763
2020 brach jeden bisherigen Rekord an Stromausfällen, aber auch die Wasserversorgung fiel immer wieder aus. In den zuständigen Behörden wurde niemand dafür zur Verantwortung gezogen. Wer es sich leisten kann, kauft sich einen teuren Notstromgenerator, um dann festzustellen, dass kein Diesel dafür zu bekommen ist. Um gegen diese Zumutungen zu protestieren gehen seit einiger Zeit die Menschen in ganz Libyen auf die Straße.

+ 12.10.: Entführung. Die am 14.09. von einer Bande verschleppten sieben indischen Geiseln wurden laut der Übergangsregierung (Tobruk) nach Verhandlungen wieder freigelassen.
https://addresslibya.net/archives/60011

+ 12.10.: Schmuggel. Saddam, der Sohn von Marschall Khalifa Haftar, dem Oberbefehlshaber der LNA, soll laut Radio France International (RFI) im Juli in Goldschmuggel verwickelt gewesen sein. Es geht dabei um Flüge nach Istanbul (Türkei).
http://en.alwasat.ly/news/libya/298042

+ 10.10.: Libysche Stämme. Parlamentspräsident Agila Saleh traf sich mit Delegationen des Ashraf- und des al-Murabitin- sowie des al-Awaqir-Stammes zusammen, um die jüngsten Entwicklungen im Land zu erörtern.
https://libyareview.com/7219/

+ 10.10.: Libyen/Türkei. Botschafter aus verschiedenen Ländern (Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Italien, Spanien, Schweden und Norwegen) sagten nach einem Treffen mit Sarradsch und Vertretern der ‚Einheitsregierung‘ sowie Mustafa Sanella (NOC), dass das im November 2019 unterzeichnete Seeverkehrsabkommen zwischen der Türkei und Libyen „nicht mit dem Seerecht vereinbar ist und keine rechtlichen Konsequenzen für Drittstaaten nach sich ziehen kann“.
https://english.aawsat.com/home/article/2558336/eu-rejects-gna%E2%80%99s-agreement-turkey

+ 11.10.: Erdöl. Libyens National Oil Corporation (NOC) gibt die Aufhebung des Ausnahmezustands für das Sharara-Ölfeld bekannt.
https://deutsch.rt.com/afrika/107707-libyens-oelindustrie-hebt-produktionsstopp-auf/?

+ 09.10.: Libyen/Russland. Russland will ein Forum für den politischen Dialog ausrichten, zu dem rund hundert Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus den drei historischen Regionen Libyens eingeladen werden. Dabei sollen Vereinbarungen über eine einheitliche Verwaltung, die übergangsmäßig arbeitet, erzielt werden. Miteinbezogen werden sollen alle politischen Kräfte, einschließlich der Dschamahirija. Es werden auch UN-Mitarbeiter teilnehmen, um die internationalen Bemühungen zu koordinieren.
https://libyareview.com/7199/

+ 12.10.: Türkei/Erdöl. Die Türkei entsendet das Gas-Erkundungsschiff Oruc Reis erneut zur griechischen Insel Kastelorizo, die unmittelbar vor der türkischen Südküste liegt, um dort seismische Untersuchungen durchführen. Dabei werde es von zwei anderen Schiffen begleitet. Griechenland bezeichnete diesen Schritt als „direkte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Region“. Ankara sei der größte Instabilitätsfaktor in der Region.
https://www.tagesschau.de/ausland/gasstreit-tuerkei-griechenland-101.html

+ 09.10.: Türkei/Söldner. Ein in der Türkei mit Hilfe eines türkischen Stipendiums Studierender beschuldigte die Türkei, somalischer Studenten mit dem Versprechen von Universitätsstipendien in die Türkei zu locken. Stattdessen würden sie für den militärischen Einsatz in der Region ausgebildet: „Sobald sie im Lager ankamen, wurden meinen Freunden die Telefone abgenommen. Sie mussten eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, ihre Standorte nicht preiszugeben. Sie werden bald nach Libyen geschickt.“
Die Türkei strebe die Bildung starker bewaffneter Gruppen zur Unterstützung ihrer Armee in ihren Einflussgebieten in Syrien, Libyen, Irak und seit kurzem auch in Aserbaidschan an.
https://libyareview.com/7125/

+ 09.10.: Syrische Söldner. Nachdem am 2. Oktober der syrische Islamrat eine Erklärung an die Frontkämpfer an der Front abgegeben hatte, in der es hieß, man solle nicht die Front in Syrien verlassen, um gegen Geld im Ausland zu kämpfen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) über einen muslimischen Gelehrten, der den Konflikt in Aserbaidschan als Dschihad gegen die „Kreuzritter“ beschreibt. Die Kämpfe in Libyen und Aserbaidschan seien „Religionskriege“.
https://libyareview.com/7146/

+ 07.10.: Bruch des Waffenembargos. Der britische Guardian titelt: „Türkei und Vereinigte Arabische Emirate missachten offen das UN-Waffenembargo, um den Krieg in Libyen anzuheizen“. Beide Seiten schickten egelmäßig Frachtflugzeuge in die Region, was eine eklatante Verletzung der Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts darstellt.
https://www.theguardian.com/global-development/2020/oct/07/turkey-and-uae-openly-flouting-un-arms-embargo-to-fuel-war-in-libya

+ 08.10.: Gründe für deutsche Russland-Sanktionen. Laut GermanForeignPolicy kann Berlin in den konkreten Machtkämpfen mit Moskau keinen Durchbruch erzielen und kommt auch auf den Konfliktfeldern, auf denen es aus einer Kooperation mit Russland Nutzen ziehen könnte, nicht von der Stelle. Deshalb will Deutschland seine Sanktionspläne gegen Russland durchsetzen.
So verweise eine aktuelle Analyse nicht nur auf die Ostukraine, deren Befriedung nach ihren eigenen Vorstellungen die Bundesregierung bislang nicht erzwingen kann, sondern auch auf Syrien, wo Berlin vergeblich die Entmachtung von Präsident Bashar al Assad verlange, während Moskau "sich als Gewinner" sehe und erwarte, "dass Deutschland und die EU" Assad "beim Wiederaufbau finanziell unterstützen". Auch in Libyen verfolgten beide Seiten gegensätzliche Ziele: „Die Bundesrepublik suche eine Verhandlungslösung, während Russland weiter den ostlibyschen Warlord Khalifa Haftar fördere.“ Deshalb drängten manche in Berlin auf eine massive Verschärfung der Aggression gegen Russland. Unter anderem sei ein EU- oder NATO-Einsatz in Libyen zu erwägen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8404/
Deutschland strebt zwar eine Verhandlungslösung an, aber nur in dem Sinne, als es mit Hilfe der UNO eine Regierung in Libyen durchdrücken kann, die wieder einmal nicht gewählt ist, sondern vom Westen handverlesen. Bei den UN-Gesprächen Mitte Oktober in Genf soll eine Regierung der 5. (!) Übergangsphase nach 2011 ausgehandelt werden.

+ 08.10.: Erdogan dient westlichen Interessen. Auf Nachdenkseiten schreibt Hans-Joachim Dübel: „Noch vor der Gründung Israels im Jahr 1948 hatte die Kolonialmacht Großbritannien die auf Sozialismus- und Panarabismuskurs befindliche arabische Welt durch die Schaffung des extremistischen wahabitisch-islamistischen Königreichs Saudi-Arabien 1924 erfolgreich gespalten. Dem folgte die amerikanisch gestützte Machtübernahme des islamistischen Militärmachthabers Zia ul-Haq im Jahr 1978 als östlicher Eckpfeiler des Islamismus in der Region Pakistan. Saudi-Arabien und Pakistan hatten danach gemeinsam den von den USA und Großbritannien geplanten Angriff auf das zentralasiatische, geopolitische Herzland Afghanistan vorgetragen und das Land in einen inzwischen 40-jährigen Bürgerkrieg gestürzt. Seit dem Zerfall der Sowjetunion hatte Saudi-Arabien zudem den Westen in den Konflikten um die Öl- und Gaspipelinerouten im Kaukasus unterstützt, so vor allem in den auf einen Zerfall Russlands gerichteten Tschetschenienkriegen der 90er Jahre. In diesem Konflikt verdiente sich auch ein junger türkischer Islamist namens Recep Tayyip Erdogan seine ersten Sporen als Diener westlicher Interessen. Das Umdrehen der säkularen, kemalistischen Türkei durch Erdogan und seine AKP-Partei in eine immer radikaler werdende islamische Republik seit 2003, die gegen fast alle ihre Nachbarstaaten Krieg führt oder ihnen Krieg androht, ist angesichts der Vorgänger Saudi-Arabien und Pakistan kein Zufall, sondern intelligente geostrategische Planung.“ (Hervorhebung Autorin)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=65586

+ Literaturtipp: Auszug aus einem Interview mit Christian Chesnot, einer der beiden Autoren von Qatar Papers - So beeinflusst der Golfstaat den Islam in Europa: „Kurz umrissen führten die Wege der Muslimbrüder über oder aus den arabischen Staaten nach Europa. Viele kamen hierher, um zu studieren. Said Ramadan beispielsweise, der Schwiegersohn Hassan a-Bannas, dem Gründer der Muslimbruderschaft, der in Köln promovierte. Dieser ließ sich in der Schweiz nieder, agierte aber auch in Österreich und in München. Dort wurde er Vorsitzender der "Moscheebaukommission", aus der das "Islamische Zentrum München" (IZM) hervorging.
Die "Moscheebaukommission" wurde später in "Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland", dann in "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) und schließlich 2018 in "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) umbenannt. Die IGD war Gründungsmitglied des "Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V." (ZMD) und dessen mitgliederstärkte Organisation. Seit kurzem ruht diese Mitgliedschaft, weil die IGD/DMG im Verdacht steht, der Muslimbruderschaft nahezustehen.
Die Münchner Vereinigung war der Brückenkopf, von dem aus sich die Bruderschaft in westlichen Gesellschaften verbreitete. Europa, bzw. die demokratische Verfasstheit der europäischen Gesellschaften, bot ihnen die Möglichkeit, im Schutz der Gesetze und der demokratischen Institutionen dauerhafte Strukturen zu entwickeln.“ […]
„Es gibt sehr enge Beziehungen zwischen der Türkei und Katar. Wer in Deutschland wissen möchte, welche islamischen Projekte von Katar finanziert werden, sollte der Spur des Geldes in die Türkei und von dort aus nach Katar folgen.“
https://www.heise.de/tp/features/Katar-finanziert-die-Strukturen-der-Muslimbruderschaft-in-ganz-Europa-4921129.html?seite=all
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/nazis-moslembrueder-und-cia

[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/327078/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-von-libyen/

[2] http://databank.worldbank.org/data/reports.aspx?source=2&country=LBY&series=&period=

[3] https://www.wsj.com/articles/SB10001424052702304066504576347190532098376

[4] United Nations, Human Development Report 2010, Table 1