Kurznachrichten aus Libyen – 19.10.2020

19. Oktober 2020 / gelanews / Keine Kommentare

Libyen. Clinton-Mails sorgen weiter für Unruhe / Schleuser al-Bidscha verhaftet / Covid-19-Gelder veruntreut / EU-Mittel für Schleuser / Syrische Söldner wieder nach Libyen

+ 17.10. Clinton-E-Mails/Sarkozy: Aufgrund der von Trump nun freigegebenen Clinton-E-Mails ist eine vierte Anklage gegen den ehemaligen französischen Präsident Nicolas Sarkozy erhoben worden. Diesmal wird ihm zum Vorwurf gemacht, 2007 eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Sarkozy nahm von Gaddafi Gelder für die Finanzierung seines Wahlkampfes an. In den bereits erhobenen drei Anklagen geht es um illegale Wahlkampffinanzierung sowie um die Veruntreuung öffentlicher Gelder. Aus den E-Mails geht hervor, dass Sarkozy durch den Sturz Gaddafis verhindern wollte, dass die französische Vormachtstellung mittels des CFA in Afrika durch eine von Gaddafi angestrebte, goldgedeckte afrikanische Währung geschwächt worden wäre.
Sarcozy weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
https://en.218tv.net/2020/10/17/sarkozy-charged-with-forming-a-gang-in-libyan-funds-case/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/wahlkampffinanzierung-fuer-sarkozy-wirds-eng

+ 18.10.: Clinton-E-Mails/Susan Rice. Aus einer kürzlich freigegebenen E-Mail der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton geht hervor, dass sich Russland und China 2011 nachdrücklich für eine politische Lösung in Libyen einsetzten. Am 4. April 2011 ging eine E-Mail von der damaligen UN-Botschafterin Susan Rice an den Clinton-Berater Jacob Sullivan, der diese an Clinton weiterleitete. Darin heißt es, China, Indien und Russland stünden dem Vorgehen der NATO in Libyen „am kritischsten“ gegenüber und behaupteten, die NATO habe das Mandat 1973 überdehnt. Bei den Luftangriffen der Koalition seien Zivilisten verletzt worden. Laut Rice „rief der russische [Ständige Vertreter] aus, dass >Gewalt nur zu Gewalt führt<, und der indische [Ständige Vertreter] äußerte sich besorgt über die Rederei von >Rebellen bewaffnen oder boots on the ground<.“ Indien habe auch davor gewarnt, „in einer Stammesgesellschaft wie der libyschen, Partei zu ergreifen, und warnte vor Maßnahmen, die zur Teilung des Landes führen könnten“. Rice schrieb: „Mehrere Ratsmitglieder betonten, dass das Waffenembargo für alle Seiten gilt und erklärten ausdrücklich, dass die Bewaffnung der Rebellen einen Verstoß gegen das Embargo darstellen würde“. Laut Rice sagte China: „Es muss eine politische Lösung für den Konflikt geben“, und Russland meinte: „jede politische Transformation müsse letztlich von Libyen herbeigeführt werden“.
Im Jahr 2012 schlussfolgerte ein UN-Bericht, dass den Luftangriffen der Nato dutzende Zivilisten zum Opfer fielen. Und aus einem britischen Parlamentsbericht aus dem Jahr 2016 geht hervor, dass Gaddafi 2011 kein Massaker an Zivilisten geplant habe. Die entsprechenden Falschberichte waren zum Anlass für den Nato-Krieg gegen Libyen genommen worden.
https://addresslibya.net/archives/60147

+ 15.10.: Hillary Clinton. MiddleEastMonitor titelt: Drei Frauen, viele Lügen und die Zerstörung Libyens. In dem Artikel heißt es, dass Hillary Clinton, Susan Rice und Samantha Power die drei treibenden Kräfte beim Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 waren. Gaddafi sei ermordet und Libyen von den drei Frauen in die Gesetzlosigkeit gestürzt worden. Clinton habe den Krieg unbedingt gewollt und als Außenministerin dafür auch das Pentagon und die Geheimdienste hintergangen. Beamte des Pentagon und der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich öffneten sogar geheime Gesprächskanäle zur damaligen libyschen Regierung, in dem Versuch, den sinnlosen Krieg zu beenden. Allerdings hörte Präsident Obama auf Clinton, die ihn mit falschen Informationen fütterte. Sie befahl Susan Rice, der ständigen US-Vertreterin im UNO-Sicherheitsrat, die Verabschiedung der Resolution 1973 durchzusetzen, die mit zehn Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen wurde. Gleichzeitig arbeitete Samantha Power im Nationalen Sicherheitsrat daran, den Krieg als „humanitäre Intervention“ innerhalb der US-Regierung zu verkaufen. Clinton habe das amerikanische Volk und das Parlament mindestens zweimal belogen, indem sie die damaligen Ereignisse in Libyen falsch darstellte. Sie hatte fälschlicher Weise behauptet, bei der Militärmission in Libyen ginge es nicht von Anfang an um einen Regimewechsel. Nach Beginn der Nato-Bombardements, die immer stärker ausgeweitet wurden, verhinderte sie jeden Vermittlungsversuch. Die Nato-Intervention ging weit darüber hinaus, die Zivilbevölkerung zu schützen, wie es die UN-Resolution vorgab. Obama selbst habe am 23. März 2011 gelogen, als er eine Flugverbotszone einrichtete, die angeblich dem Schutz des „libyschen Volkes vor unmittelbarer Gefahr“ dienen sollte, aber eindeutig einen Regimechange zum Ziel hatte.

Rice habe im UN-Sicherheitsrat behauptet, Gaddafi würde im Osten Libyens ein Massaker gegen die Zivilisten planen, wofür bis heute jeder Beweis fehlt. Die meisten Libyer würden sich noch daran erinnern, wie Rice nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1973 den zuvor übergelaufenen libyschen UN-Vertreter, Abdurrahman Shalgham, umarmte. Samantha Power habe dagegen die Angst vor Untätigkeit der US-Regierung geschürt und die Vorgänge in Libyen mit dem ruandischen Völkermord von 1994 verglichen, bei dem fast eine Million Menschen getötet wurden.
„Obama gab in einem Interview im Jahr 2016, fünf Jahre später, zu, dass die Intervention in Libyen sein „schlimmster“ Fehler gewesen war. Die Schuld dafür schrieb er allerdings nicht seinen eigenen Beraterinnen zu, sondern den britischen und französischen Regierungschefs. Keine der drei Frauen wurde jemals zur Rechenschaft gezogen oder musste sich einer Befragung zum libyschen Fiasko stellen. Stattdessen diente Power später als US-Botschafter bei der UNO, bevor sie an eine der Top-Universitäten der USA wechselte – nach Harvard, darunter ging es nicht. Rice arbeitet als Wissenschaftlerin an der American University in Washington, während Clinton 2016 für das Präsidentenamt kandidierte, wobei sie aber Donald Trump unterlag.
https://www.middleeastmonitor.com/20201015-three-women-loads-of-lies-and-the-destruction-of-libya/

+ 14.10.: Schleuser Al-Bidscha verhaftet. Der berüchtigte Treibstoffschmuggler und Schleuser Abdel-Rahman Milad (al-Bidscha) ist von der RADA-Miliz in Tripolis aufgrund eines Haftbefehls der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen worden. Al-Bidscha, der im Rang eines Leutnants von der ‚Einheitsregierung‘ mit der Leitung der Küstenwache in einem bestimmten Abschnitt der westlibyschen Küste beauftragt war, ist auch Kommandant der berüchtigtsten Miliz von Zawiya. Vom UN-Sicherheitsrat wurde al-Bidscha bereits 2018 auf die Sanktionsliste gesetzt. Ihm wurden auch Misshandlungen und Folter von Migranten sowie das Versenken von Migrantenbooten vorgeworfen.
2017 hatte Italien al-Bidscha zu Geheimdienstgesprächen nach Sizilien eingeladen, was später durch Fotografien an die Öffentlichkeit gelangte.
https://libyareview.com/7304/
Ein von ihm gepostetes Video erregte vor nicht allzu langer Zeit Aufsehen: Bidscha lobt darin die Türkei dafür, Libyen gerettet zu haben.
Im Video spricht er über Schmuggel und fordert, dass auch die andern darin Involvierten zur Verantwortung gezogen würden, insbesondere spricht er Misrata ,Tripolis, Gharyan und Djebel al-Gharbi an.
Video mit engl. UT: https://twitter.com/burweila/status/1316429182314975235

+ 15.10.: Al-Bidscha, Salah Badhi und Fathi Bashagha. Während grundsätzlich die Verhaftung von Bidscha als Schlag gegen die Schleuserbanden begrüßt wurde, forderten viele den Innenminister der ‘Einheitsregierung’, Fatih Bashagha auf, auch Salah Badhi zu verhaften. Badhi wurde vom UN-Sicherheitsrat ebenso sanktioniert wie Bidscha.
Bisher hatte Bashagha Badhi stets verteidigt, so im September 2019, als er behauptete, Badhi werde international überhaupt nicht gesucht. Bashagha verteidigte auch die von Badi angeführte Miliz und sagte, es habe sich nichts Kriminelles zu Schulden kommen lassen.
Die UN warfen Badi vor, als Kommandant innerhalb des Libya Dawn erbitterte Kämpfe für den Machterhalt des GNC (General National Congress) 2014 in Tripolis geführt zu haben. Diese Kämpfe führten zur Zerstörung des Internationalen Flughafens von Tripolis, der entstandene Schaden wurde auf zwei Milliarden US-$ geschätzt. Nicht nur das neu gewählte Parlament musste aus Tripolis fliehen, sondern viele Menschen wurden aus der Stadt vertrieben.
Die Operation Libya Dawn galten dem UN-Sicherheitsrat und dem US-Außenministerium als Grund für das Scheitern des “politischen Prozesses” in Libyen. Badi und der jetzige Innenminister Bashagha waren 2014 führende Kommandanten von Libya Dawn. Dies wurde von Osama al-Dschuwaili, dem Kommandeur der im Westen operierenden Einheiten des Präsidialrats bestätigt.
https://almarsad.co/en/2020/10/15/arrest-human-trafficker-al-bija-paris-welcomes-demands-bashagha-to-arrest-badi/

+ 15.10.: Al-Bidschas bewaffnete Gruppe ist Teil der Operation Vulkan der Wut der ‘Einheitsregierung’, die gegen die LNA in Tripolis kämpfte. Aus Protest gegen seine Verhaftung wurde von bewaffneten Gruppen aus Zawiya die Brücke nach Tripolis gesperrt. Es wird behauptet, Bashagha habe die Verhaftung von Bidscha und nicht auch von anderen Schleusern angeordnet, weil Bidscha die Anwesenheit syrischer Söldner in Westlibyen und deren Verbindungen zu Fathi Bashagha bestätigt habe.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1316463156739428352

+ Migranten/EU/Schleuser. Laut ApNews habe die EU mehr als 327,9 Millionen Euro nach Libyen überwiesen, weitere 41 Millionen wurden Anfang Dezember 2019 bewilligt und größtenteils über UN-Agenturen verteilt. Mit dem Geld sollten die Haftbedingungen in den Migrantenlagern verbessert und der Menschenhandel bekämpft werden. Dies sei nie umgesetzt worden. Stattdessen habe das Migrantenelend ein höchst lukratives Netz von Unternehmen hervorgebracht, das zum Teil von der EU finanziert und von den Vereinten Nationen ermöglicht wurde. AssociatedPress stellte fest, dass in einem Land ohne eine funktionierende Regierung riesige Summen an EU-Gelder an Netzwerke von Milizionären, Menschenhändlern und Mitglieder der Küstenwache flossen. Laut interner E-Mails war den UN-Beamten in einigen Fällen bewusst, dass Milizen-Netzwerke das Geld erhielten.
Die Milizen arbeiteten mit Teilen der libyschen Küstenwache zusammen, die ihre Ausbildung und Ausrüstung aus Europa erhält. Migranten würden in die Lager zurückgebracht, um gegen Geld den Weg nach Europa antreten zu können.
Die UN hat Lebensmittelverträge über Millionen von Euro mit einem Unternehmen geschlossen, das von einem Milizenführer kontrolliert wurde. Während in den Lagern Hunger herrschte, hätten die Milizen das EU-Geld abgeschöpft, um es ins benachbarte Tunesien zu bringen, dort zu waschen und zurück an die Milizen fließen zu lassen.
https://apnews.com/article/9d9e8d668ae4b73a336a636a86bdf27f

+ 17.10.: Nato-Krieg war Fehler. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio erklärte, dass die Destabilisierung Libyens und die Teilnahme an der NATO-Intervention 2011 einer der größten Fehler gewesen sei, den Italien je gemacht habe.
https://libyareview.com/7340/

+ 17.10.: Syrische Söldner. Am Samstag sagte der Direktor der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), Rami Abdul Rahman, dass pro-türkische Söldner überraschend wieder nach Libyen geschickt wurden, nachdem Ankara zuvor etwa 9.300 dieser in Libyen stationierten Söldner in die Türkei und nach Syrien zurückgeschickt hatte.
https://libyareview.com/7385/

+ 15.10.: Syrische Söldner. Nach Aussage des ehemaligen armenischen Botschafters in Italien, Sarkis Gazaryan, kämpfen etwa 4.000 dschihadistische Söldner aus Syrien und Libyen, die der Türkei verbunden sind, an der Seite der aserbaidschanischen Streitkräfte in Berg Karabach. Dies sei äußerst gefährlich, denn das NATO-Mitglied Türkei nähre, „die Ausbreitung terroristischer Netzwerke in einer Region, in der es sie nie gegeben hat“. Aserbaidschan als Energielieferant für Europa, schaue der Anwesenheit dschihadistischer Kämpfer in der Nähe der Gaspiplines zu“.
http://en.alwasat.ly/news/world/298205

+ 17.10.: Libysche Nationalarmee. Die LNA bekräftigt, dass sich unter ihren Streitkräften keine ausländischen Söldner befänden. Sie warnte die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ davor, Angriffe auf ihre Verteidigungslinie Sirte-Dschufra zu starten. „Unsere Streitkräfte befinden sich in Bereitschaft und sind voll und ganz darauf vorbereitet, auf jede Provokation oder jedes Abenteuer zu reagieren, das sich gegen unsere Streitkräfte und unsere Positionen richtet“, fügte das LNA-Generalkommando hinzu. Sie forderte ihre Gegner dazu auf, Provokationen zu unterlassen und damit aufzuhören, „Gerüchte und Lügen über vorgetäuschte Waffenstillstandsverletzungen durch die LNA zu verbreiten“. Die LNA erneuerte ihr Engagement für einen Waffenstillstand.
https://libyareview.com/7379/

+ 17.10.: Covid-19. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs erklärte, dass das libysche Gesundheitssystem durch die Schließung eines großen Teils seiner Einrichtungen stark beeinträchtigt ist. Personal und Ressourcen seien durch Covid-19 gebunden, dazu kämen Treibstoffmangel und Stromausfälle.
Covid-19-Fälle haben in ganz Libyen exponentiell zugenommen. Gegenwärtig verzeichnet die Organisation 46.676 Fälle mit 20.310 Erkrankten, 25.685 Genesenen und 681 Todesfällen.
https://libyareview.com/7334/

+ 14.10.: Covid-19. Der Stadtrat von Ghadames verhängte angesichts des hohen Anstiegs an Covid-19-Infektionen eine Ausgangssperre über die ganze Stadt.
https://libyareview.com/7285/

+ 18.10.: Covid-19/Korruption. Der Leiter der Ermittlungsabteilung der libyschen Generalstaatsanwaltschaft, Siddiq Ahmed Assour, forderte in einem Brief an den Gesundheitsminister der ‚Einheitsregierung‘ dazu auf, alle finanziellen Zuwendungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Covid-19 zu stoppen, da dem Beschaffungsausschuss Korruption und Veruntreuung vorgeworfen wird.
https://libyareview.com/7391/

+ 14.10.: Erdöl. Das libysche Erdöl sprudelt wieder. So wird ein spanischer Öltanker in Brega (östliches Libyen) mit 630.000 Barrel Rohöl beladen.
http://en.alwasat.ly/news/economy/298290

+ 18.10.: Erdöl. Wie Reuters berichtet, sehen sich die OPEC-Produzenten mit dem Problem des schnellen und unerwarteten Anstiegs der libyschen Ölförderung konfrontiert, die das Überangebot angesichts einer schwachen globalen Nachfrage an Öl aufgrund der Coronavirus-Pandemie und der sich verlangsamenden Wirtschaftsaktivitäten in europäischen Ländern weiter ansteigen lässt.
https://libyareview.com/7399/

+ 14.10.: Libysche Stämme. Die Libysche Stammesunion beschloss, eine Klage gegen den ehemaligen Vorsitzenden des NTC, Mustafa Abdul Dschalil, einzureichen, und zwar wegen „Kommunikation mit dem koloniale Absichten verfolgendem Ausland, Anstiftung zur Tötung von Angehörigen der bewaffneten Volksarmee, Legitimierung terroristischer Gruppen, einschließlich der Moslembruderschaft und Veruntreuung öffentlicher Gelder“.
https://twitter.com/smmlibya/status/1316373248238649345

+ 15.10.: Sirte-Konferenz. Ein libyscher politischer Fahrplan soll auf der bevorstehenden ‚Sirte-Konferenz‘ vorgestellt werden. In einer Erklärung heißt es, dass die zweite Sirte-Konferenz aus der „historischen und politischen Verantwortung gegenüber Libyen und im Hinblick auf die gegenwärtigen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Bedingungen“ hervorgehe. An der Konferenz sollen mehr als 1.000 Vertreter aus über fünfzig libyschen Städten teilnehmen. Es soll an der Errichtung eines neuen zivil-demokratischen Staates gearbeitet werden. Das Chaos und die Fragmentierung sollen beendet, die nationale Einheit und Souveränität der politischen Entscheidungsfindung wieder hergestellt werden. Alle ausländischen Interventionen werden abgelehnt. Anstatt militärischer Auseinandersetzungen sollen Versöhnungsansätze unterstütz werden.
https://libyareview.com/7307/

+ 17.10.: Vorbereitungstreffen der 2.Sirte Konferenz. Der Außenminister der libyschen Übergangsregierung (Tobruk), Abdel-Hadi al-Hwaidsch traf sich zur Vorbereitung der 2.Sirte-Konferenz mit dem Vorbereitungskomitee sowie mit den Sozialräten der Stämme, Vertretern der Zivilgesellschaft und anderen.
https://libyareview.com/7346/

+ 14.10.: Kairo-Treffen. Delegationen des Parlaments (Bengasi) und des Hohen Staatsrats (Tripolis) erklärten bei ihrem Treffen in Kairo übereinstimmend, dass in Libyen die Übergangsphasen zu beenden seien und in eine gefestigte Phase eingetreten werden müsse. Dazu müsse bezüglich einer Verfassung ein Konsens erreicht werden.
https://addresslibya.net/archives/60060

+ UNO/Tunis-Forum: Laut der UN-Sondermission für Libyen findet das Libysche Polit-Forum (UNSMIL) Anfang November in Tunesien statt.
Dem UN-geführten Gesprächsprozess wird ein eklatanter Mangel an Transparenz vorgeworfen.

+ 15.10.: EU/Wagner-Gruppe. Die EU verhängte Sanktionen gegen den russischen Geschäftsmann Jewgenij Prigoschin wegen seiner finanziellen und sonstigen Verbindungen zu dem privaten Militärunternehmen Wagner. Die Aktivitäten der Wagner-Gruppe in Libyen sollen dort die Stabilität und Sicherheit des Landes bedrohen. Die Wagner-Gruppe hätte sich auch an Militäroperationen beteiligt, die sich gegen die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis richteten. Damit sei der Friedensprozess untergraben worden.
http://en.alwasat.ly/news/libya/298376

+ 15.10.: Deutsche Botschaft/Russland. Auch der deutsche Botschafter in Libyen, Oliver Owcza, weiß, wer an allem Übel in Libyen schuld ist. „Effektives Handeln: Der Rat verhängt unter Verletzung des Waffenembargos ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten gegen einen Staatsangehörigen der RUS, der die Wagner-Gruppe unterstützt. Wir werden diejenigen, die Frieden, Sicherheit und Stabilität in Libyen bedrohen, weiterhin beobachten und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen gegen sie ergreifen.“
https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/1316759504634220544

+ 18.10.: Deutschland/Russland. Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte am Samstag an, dass neben der Lage in Weißrussland, Berg-Karabach und Venezuela auch die Konflikte in Libyen, Syrien und der Ukraine nur unter Beteiligung Russlands gelöst werden können. Ein Abbruch des Dialogs mit Moskau sei unmöglich, stellte der deutsche Spitzendiplomat fest.
https://libyareview.com/7397/

+ 17.10.: EU-Sanktionen. Laut der EU-Botschaft in Libyen hat die EU in Libyen gegen weitere 16 Personen ein Reiseverbot verhängt, zusätzlich zu 20 Personen und 19 Einrichtungen, deren Vermögen wegen Bedrohung des Friedens, der Stabilität oder Sicherheit Libyens gesperrt wurde.
https://addresslibya.net/archives/60134

+ Russland/UNO. Die amtierende Leiterin der UN-Mission in Libyen, Stephanie Williams hielt sich zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau auf. Lawrow bekräftigte, dass der Erfolg des Einigungsprozesses in Libyen davon abhänge, dass alle politischen Kräfte, die vor Ort Einfluss haben und die territoriale Integrität und Souveränität des libyschen Staates garantieren wollen, miteinbezogen werden. Es sei wichtig, dass die Öleinnahmen fair und transparent zum Nutzen aller Libyer verteilt werden.
http://en.alwasat.ly/news/libya/298451

+ 14.10.: Russland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte: “Die Vereinigten Staaten sind in Libyen sehr aktiv und versuchen, diesen Konflikt zu ihrem eigenen Vorteil zu ‚regeln‘. Dazu gehört auch die Schwächung der Türkei und Russlands. Das ist ganz klar“.
https://libyareview.com/7295/

+ 18.10.: Papst Franziskus. Der Papst betet für fruchtbare Friedensverhandlungen, um die jahrelangen Feindseligkeiten und Unruhen in Libyen zu beenden.
Er betete auch für die italienischen Fischer, die im September wegen Fischens in libyschen Hoheitsgewässern festgesetzt und in Bengasi inhaftiert worden waren.
https://libyareview.com/7404/