EU auf Militäreinsatz in Libyen vorbereitet

Libyen/EU. Kriegsspiele der EU für Libyen. Pläne für militärische Intervention in Libyen liegen auf dem Tisch.

Angelika Gutsche |

Unter dem Titel „EU erarbeitet Optionen für Militäreinsatz in Libyen“ berichtet Politico am 02.10.2020 über ein ihr vorliegendes Dokument bezüglich einer möglichen europäischen Militärmission in Libyen.

Laut Politico existieren Pläne der EU, nach denen nach dem in Kraft treten eines Waffenstillstands in Libyen europäische Militärbeobachter nach Libyen entsandt werden können. Diese risikoreiche Mission spiegle die Vorstellungen des Hohen EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell wieder, der sich wünscht, dass die EU auch außerhalb Europas eine größere Rolle spielt.

Politico stellt ein zehnseitiges Papier vor, das verschiedene Optionen für die EU nach Ausrufung eines Waffenstillstands in Libyen vorsieht. Diese reichen von Beratung bis zu einer EU-Militärmission mit Land- und Luftstreitkräften. Die Operationen dieser Militärmission, die aber „zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen sei“, da „weitreichende politische und sonstige Risiken“ zu befürchten wären, könnten mit bis zu zwei EU-Brigaden, also mit 5.000 bis 10.000 Mann, durchgeführt werden.

Allerdings berge jede direkte Einmischung in Libyen ein „großes Bedrohungspotential“, insbesondere für eine EU-Truppe, „die sich zwischen den Konfliktparteien positioniert. Aufgrund der Unterstützung durch Drittstaaten und deren Proxies ist die Menge an militärischer Ausrüstung, die beiden Konfliktparteien zur Verfügung steht, beträchtlich“.

Nicht zu vergessen, dass sich die EU auch zwischen zwei ihrer wichtigen Mitglieder, nämlich zwischen Frankreich und Italien, die in Libyen gegensätzliche Parteien unterstützen, positionieren müsste.

Eine wichtige Rolle spiele auch das Verhältnis zur Türkei, die einer der wichtigsten Akteure in Libyen ist und die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis massiv militärisch unterstützt. Der Einfluss der Türkei in an Europa angrenzenden Regionen werde dadurch weiter verstärkt.

Hier würden sich Konfliktlinien zwischen Deutschland und Frankreich ergeben: während Deutschland seine schützende Hand über die Türkei hält, hat sich Frankreich auf die Seite der Gegner geschlagen. Und dies nicht nur in Libyen, sondern auch innerhalb der EU, insbesondere im Streit um Erdgasbohrungen im Mittelmeer kooperiert Frankreich eng mit Griechenland und Zypern.

Wie es in dem EU-Papier auch heißt, ziehe Russland in dem Maße, wie die Türkei militärisch aufrüstet und sich direkt an Kampfhandlungen auf Seiten der ‚Einheitsregierung‘ beteiligt, auf Seiten derer Feinde, der LNA, mit dem Einsatz von Kampfjets nach.

Als Borrell eine Kurzfassung des als „heikel“ eingestuften Papiers in einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister Ende letzten Monats in Berlin vorstellte, soll sich niemand direkt dazu geäußert haben. Hinterher seien die Meinungen bei den Ministern auseinandergegangen; sie vollen von „verrückt“ und sofort fallenlassen bis „die richtigen Voraussetzungen sind noch nicht gegeben“ gereicht haben.

Tatsächlich herrscht in Libyen momentan ein Waffenstillstand, der allerdings noch nicht in einen dauerhaften Waffenstillstand umgewandelt wurde. Im UN-Sicherheitsrat würde eine Beobachtermission voraussichtlich an Russland scheitern.

Diesen Realitäten zum Trotz gab Borrell im Januar im Spiegel zum Besten: „Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und Überwachung dieses Waffenstillstands zu helfen - möglicherweise auch mit Soldaten, zum Beispiel im Rahmen einer EU-Mission“. Mit diesen Konsequenzen erscheint ein dauerhafter Waffenstillstand in Libyen nicht wirklich wünschenswert.

Laut dem EU-Papier sei es das Ziel eines stärkeren EU-Engagements, „die Glaubwürdigkeit der EU als Sicherheitsakteur in der südlichen Nachbarschaft zu stärken“. Was soll das heißen? Dass die EU bereit ist, militärisch in Nachbarländer zu intervenieren, wenn diese nicht spuren?

Drei Optionen der EU in Libyen

Die erste Option sieht die Unterstützung einer von Libyen geführten Mission zur Überwachung der Waffenruhe vor. Dazu könnte die EU mittels einer Änderung des Mandats ihrer zivilen Mission im Land, EUBAM, Hilfe leisten, indem sie die libyschen Parteien bei der Überwachung des Waffenstillstands „berät“.

Sowohl die zweite als auch die dritte Option benötigten ein Mandat des UN-Sicherheitsrates.

Die zweite Option wäre ein von der UNO geführter „Waffenstillstandsüberwachungsmechanismus“. Der EU-Beitrag bestünde in diesem Falle in finanzieller, personeller und fachlicher Unterstützung. Dies würde die Sichtbarkeit der EU erhöhen, die EU hätte aber „keine Kontrolle über die Aktion“. Daneben könnte das Irini-Mandat gestärkt werden, das mit der Überwachung eines UN-Waffenembargos im zentralen Mittelmeer beauftragt ist. Das Mandat könnte „geändert werden, um die Überwachung des Waffenstillstands über dem libyschen Luftraum zu unterstützen“, heißt es in dem Dokument. Dies bedeutet, der libysche Luftraum würde unter der Kontrolle von EU-Militär stehen. Man kann sich schwerlich vorstellen, dass die LNA oder Russland sich darauf einließen.

Die dritte Option ist die Einrichtung einer eigenständigen EU-Militär- und Beobachtungsmission. Sie würde den UN-Einsatzregeln folgen und bräuchte unter anderem eine klare Ausstiegsstrategie, um laut dem EU-Papier nicht im Chaos zu enden. Eine solche Mission würde sich über den libyschen Luftraum erstrecken und einen „vollständigen Streitkräfteaufmarsch der EU-Mitgliedstaaten“ erfordern, bestehend aus Geheimdienst-, Überwachungs- und militärischen Mitteln“. EU-Einrichtungen müssen durch Truppen geschützt werden. Die Risiken wären beträchtlich, unter anderen durch „eine asymmetrische Bedrohung durch unabhängige Milizen und terroristische Gruppen“.

Auf Nachfrage von Politico verwies ein Sprecher des EU-Außenamtes auf kürzlich von Borrell geäußerte Aussagen: „Was auch immer getan werden muss, um den Waffenstillstand in Libyen zu überwachen, dies muss im Rahmen der Vereinten Nationen geschehen. Wir sind bereit, uns an der Umsetzung und der Kontrolle des Waffenembargos zu beteiligen, und dies hat eine politische und/oder diplomatische Seite, und es hat eine militärische Seite, eine Intervention vor Ort betreffend.“

Wer einen solchen Waffenstillstand hat, braucht keinen Krieg.

https://www.politico.eu/article/eu-libya-military-options-ceasefire/

Die EU-Pläne sind da, nur das Risiko wird immer noch zu hoch eingeschätzt. Kriegsgeilheit getarnt als Friedenspolitik, Kolonialpolitik im Namen von Freiheit und Democracy. Und dies unter deutscher Ratspräsidentschaft und einer deutschen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

03.10.2020