Samstag, 29. Dezember 2018



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Irland: Internationale Konferenz fordert Auflösung der US- und NATO-Militärbasen!
24.12.2018. Wie uns erst jetzt bekannt wurde, tagte am 16.-18. November 2018 in der irischen Hauptstadt Dublin eine "Erste Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen", an der sich auch die deutsche Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“, die sich gegen die US-Basis Ramstein engagiert, beteiligt. Die „Internationale Konferenz“ fordert andere Organisationen, welche sich auch für den Frieden einsetzen, auf, sich dem in Dublin verabschiedeten Appell anzuschließen, in dem die Beseitigung der US-/NATO-Basen gefordert wird, die Ausgangspunkt für zahlreiche Kriege und globale Zerstörungsmaßnahmen sind.





Endlich: Nicaragua schmeißt OAS-Unruhestifter aus dem Land!
24.12.2018. Die sandinistische Linksregierung von Nicaragua hat die sogenannte »Interamerikanische Kommission für Menschenrechte« (CIDH) aus dem Land verwiesen, da diese Gruppierung, die Teil der von den USA dominierten „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) ist, falsche Informationen über die Situation in Nicaragua verbreite. Das kleine lateinamerikanische Land wird seit diesem Jahr immer wieder von Unruhen erschüttert, bei denen sich die gewählte Linksregierung unter Daniel Ortega und eine rechtsgerichtete Opposition, die größtenteils von den USA finanziert und zum Regimewechsel aufgestachelt wird, gegenüberstehen, wobei die Organe der OAS, einschließlich ihres senilen Generalsekretärs Luis Almagro, einseitig die Position der Rechten untertsützen und verbreiten.


SPIEGEL-Journalist gesteht erfundene „Reportagen“! Noch Fragen, Lügenpresse?

24.12.2018. Der viermal mit dem deutschen Reporterpreis ausgezeichnete Ex-SPIEGEl-Journalist Claas Relotius hat zugegeben, Reportagen in großem Umfang gefälscht und z.B. darin vorkommende Personen einfach erfunden zu haben, worauf Relotius nun seine Preise zurückgab. Herausgekommen war das Ganze durch mißgünstige Kollegen beim SPIEGEL, doch dies dürfte letztlich nur die Spitze des Eisberges sein und zeigt, wie sehr der Begriff „Lügenpresse“ für die Mainsreammedien gerechtfertigt ist.



Weihnachtsgeschenk von Netanjahu: Aggressor Israel bombardiert syrischen Stützpunkt
29.12.2018. Unter Bruch des Völkerrechts und internationaler Regeln sind Kampfflugzeuge des Netanjahu-Regimes ohne ersichtlichen Grund in den libanesischen Luftraum eingedrungen und haben von dort aus einen syrischen Militärstützpunkt unter Feuer genommen und dabei aber „nur“ ein Munitionsdepot getroffen und drei Soldaten verletzt, weil es der syrischen Luftabwehr gelang, den Großteil der Raketen abzufangen. Israel verletzt schon seit Jahren die libanesische Souveränität und Neutralität, während die Beschwerden Libanons darüber beim UN-Sicherheitsrat folgenlos bleiben.



Rumänien: Ex-Präsident Ion Iliescu wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagt
29.12.2018. Der undurchsichtige rumänische Ex-Präsident Ion Iliescu (1990-96 und 2000-04), ein gewendetet Kommunist, der heute noch Ehrenvorsitzender der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) ist, wird mit drei weiteren hochrangigen Ex-Politikern und Militärs von der rumänischen Justiz wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagt, da sie bei der Dezemberrevolution 1989 durch das Schüren von Ängsten vor „Terroristen“ Straßenkämpfe provoziert hätten, die über 1.100 Menschen das Leben kosteten. Bis heute sind viele Dinge um den Sturz und die Ermordung des nationalkommunistischen Diktators Nicolae Ceaucescu ungeklärt und geheimnisumwittert – fest steht aber, daß westliche Geheimdienste beim Schüren der Unruhen ihre Hände im Spiel hatten, da die Lage in Rumänien (im Gegensatz zu den anderen Ostblockstaaten) im Dezember 1989 immer noch stabil war und das die CIA den in Ungnade gefallenen ehemaligen hohen KP-Funktionär Iliescu gezielt ansprach, ob er sich nicht an die Spitze einer Palastrevolution stellen würde (was er auch tat).
Wie auch im Libyen-Krieg 2011 wurde die Revolution in Rumänien 1989 durch False-Flag-Attentate auf Bürger angeheizt!



Libyen: Innenminister beschuldigt ausländische Geheimdienste, mit dem IS zu konspierieren
29.12.2018. Nach dem Attentat der radikalen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), bei dem drei Terroristen diese Woche in das libysche „Außenministerium“ der  vom Westen abhängigen und schwachen „Einheitsregierung“ eindrangen und drei Menschen getötet und 21 weitere verletzt hatten, machte der Innenminister Fathi Ali Bashaga ausländischen Geheimdiensten, die sich in Libyen herumtreiben, schwere Vorwürfe. Einige von Ihnen, darunter auch westliche, aber auch arabische Dienste, stünden in Kontakt mit bewaffneten Gruppen, aber nicht mit der Regierung, so Bashaga in einer Pressekonferenz.




Saif al-Islam Gaddafi – die Hoffnung für Libyen


Libyen. Vieles weist darauf hin, dass sich ein Großteil der Libyer das Regierungssystem der Dschamahirija zurückwünscht und Saif al-Islam bei Wahlen zum Präsidenten gewählt würde.
Wie RT-arabic[1] berichtet, antworteten bei einer Online-Umfrage des libyschen Magazins MandelaLibya, die über zehn Tage durchgeführt wurde und an der 71.065 Personen teilnahmen, fast 92 Prozent auf die Frage, ob man Saif al-Gaddafi bei seiner Kandidatur als Präsidenten mit dem Ziel des Wiederaufbaus des Staates und der Vollendung der in Libyen anvisierten Projekte unterstützen werde, mit „Ja“. Nur etwa acht Prozent stimmten dagegen.
Mag diese Umfrage auch nicht repräsentativ sein, so gibt sie doch ein Stimmungsbild wieder, wie es sich in Libyen immer deutlicher abzeichnet. In einem Land voller Erdöl und Erdgas, in dem es den Menschen an Strom und Treibstoff mangelt und sie über kein Bargeld verfügen können, selbst wenn ein gefülltes Bankkonto vorhanden ist, sehnt sich ein Großteil nach den guten alten Gaddafi-Zeiten zurück.[2] Zeiten, in denen die Libyer ein stolzes Volk waren, stolz auf ihren Reichtum durch die Erdöleinnahmen, die allen direkt zugutekamen und die für den Bau von Wohnungen, Gesundheitsfürsorge und Bildungsprogramme ausgegeben wurden, und von denen nicht wie heute eine korrupte, vom Westen gesteuerten „Elite“ und gewalttätige Milizen profitierten. Die Libyer waren auch stolz auf die Souveränität und Unabhängigkeit ihres Landes, in der die Regierungsform der Dschamahirija für einen gerechten Ausgleich innerhalb der Stammesgesellschaft sorgte. Welch ein Unterschied zu heute, wo Libyen für einen gescheiterten Staat, Armut, Bandenunwesen, Ausbreitung des IS, Migration und völliges Chaos steht.
Diejenigen, die für den Sturz Gaddafis verantwortlich waren und von der jetzigen chaotischen Situation profitieren, fürchten nichts mehr, als dass sich die Situation im Land verändern könnte, wenn sich Saif al-Islam Gaddafi bei einer demokratischen Wahl als neuer Präsident Libyens durchsetzt. Die Aufgaben, die von dem neuen Präsidenten zu bewältigen sind, erscheinen enorm, wovon die wichtigste ist, Libyen wieder zu einem einzigen Staatswesen zusammenzufügen.
RT-arabic weist darauf hin, dass viele ausländische Massenmedien nicht müde werden, Saif al-Islam als „Sohn eines toten Despoten“ (al-Arabiya aus den VAE) zu verunglimpfen, der „sein Volk, seine Nachbarn und Partner“ ins Elend gestürzt habe. Nicht erwähnt wird, dass das Elend mit dem Nato-Krieg des Jahres 2011 über Libyen hereingebrochen ist und dieser Krieg mit den Waffen der VAE befeuert wurde. Auch die französische Presse wie „Le Point“ beklagt, dass der „Sohn eines ehemaligen Diktators“ nach der Macht greife. Als Unterstützer werden hier Moskau und „Beduinen“ ausgemacht.
Dabei hatte sich gerade der vom Westen so verhasste „Diktator“ Muammar al-Gaddafi darüber Gedanken gemacht, wie eine wirkliche Demokratie aussehen könnte. Er sprach sich in seinem Grünen Buch[3] gegen die repräsentative Demokratie aus, weil durch diese Vertretungen der Wille des Volkes verfälscht und das Volk gehindert werde, direkt am demokratischen Prozess teilzunehmen. Echte Demokratie könne nur mittels der Partizipation des Volkes und nicht durch die Aktivitäten ihrer Repräsentanten erreicht werden. Das Parteiensystem stelle einen Missbrauch der Demokratie dar, denn Parteien würden die Gesellschaft spalten. Deshalb müsse alle Herrschaft vom Volk ausgehen. Aus diesem Grund wurde in Libyen ein ausgeklügeltes System von Volkskongressen und Volkskomitees geschaffen, das alle gesellschaftlichen und beruflichen Gruppierungen umfasste.
Auch in Libyen klafften Theorie und Praxis auseinander und es haperte an mancher Umsetzung der ursprünglichen Vorstellungen Gaddafis, die an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden mussten. Doch dank mancher Modifikation bietet sich auch heute die Regierungsform der Dschamahirija als Alternative sowohl zu den despotischen Regierungen arabischer Völker als auch zu den repräsentativen, „kapitalistischen Elitendemokratien“[4] an, in denen, sind die Repräsentanten erst einmal im Amt, die Regierten kein Gehör finden, dafür umso mehr Lobbyisten das Sagen haben, und sich die „Elite“ weit über das Volk erhaben dünkt. Nach wie vor stellt die Dschamahirija eine Art  Basisdemokratie dar, maßgeschneidert für eine arabische, moslemische Stammesgesellschaft. Besonders geschätzt wurde an der Dschamahirija, dass die in einem Verbund zusammengefassten Kommunen und Regionen über weitreichende Autonomie verfügten.
Dass dies noch heute viele Libyer so sehen, zeigte sich auch bei einem Treffen libyscher Stammesältester aus verschiedenen Regionen, das im März 2017 in Tunesien stattfand, und an dem auch ehemalige Vertreter der Dschamahirija teilnahmen.[5] Ein damaliges Mitglied hatte im Exil einen libyschen Stämme- und Städterat organisiert, der allein an ins Ausland geflohenen Libyern etwa 20.000 Mitglieder zählen soll. Noch einmal so viele Mitglieder soll es innerhalb Libyens geben.
Saif al-Islam Gaddafi wurde vom libyschen Stämme- und Städterat als Führer anerkannt, was im Hinblick auf die auf Stammesbeziehungen aufbauende, libysche Staatsform ein Zeichen der Kontinuität und des allgemeinen Vertrauens darstellt. Der von ausländischen Mächten verfolgte Plan, Libyen in drei Teile zu zersplittern, wird durch die Rückkehr von Saif al-Islam Gaddafi auf die politische Bühne zunichte gemacht. Souverän setzt er auf die Regierungsform der Dschamahirija, die es vermag, die Stämme in einem gerechten Zusammenspiel zu einen.
Auf der Homepage von Manlibya.com[6] werden die Vorstellungen von Saif al-Islam und seine Visionen für die Zukunft Libyens unter dem Motto „Das Libyen von morgen“ vorgestellt. Hart wird an der politischen Aussöhnung gearbeitet. Es geht dabei um nichts weniger als Freiheit, Toleranz und echte Demokratie für die Stammesgesellschaft, sowie um Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von ausländischen Mächten.
Saif al-Islam hat  in seinem bisherigen Leben alle politischen Höhen und Tiefen erlebt: Er studierte in Großbritannien und machte dort seinen Doktor, wurde zu Zeiten der Dschamahirija als Nachfolger seines Vaters in dessen Rolle als oberster Revolutionsführer gehandelt, war 2011 während des Krieges gefangengenommen und in Gefangenschaft gehalten worden, bevor seine ehemaligen Feinde zu neuen Verbündeten wurden und ihm im Rahmen einer allgemeinen politischen Amnestie die Freiheit schenkten. Wie Manlibya schreibt, bemüht sich Saif al-Islam seither, alle Libyer – Araber, Berber, Tibu und Tuareg unter Anerkennung ihrer sprachlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten – zu einen und trotz unterschiedlicher Interessen sowie Stammes- und regionaler Konflikte wieder zusammenzuführen, damit endlich der Wiederaufbau des Landes beginnen kann, seine Reichtümer wieder dem eigenen Volk und den zukünftigen Generationen zugutekommen und ein Leben in Frieden und Wohlstand möglich wird. Libyen solle wieder die Heimat aller Libyer werden, Hoffnung wieder keimen und der Terrorismus besiegt werden. In diesem Sinne müssten Theorie und Praxis auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt eine Verbindung eingehen, die humanitäre Entwicklung gefördert und die internationalen Beziehungen zum Vorteil aller gepflegt werden.
Der Artikel in Manlibya nimmt auch Bezug auf die UN-Mission in Libyen, der das Recht abgesprochen wird, sich in interne libysche Angelegenheiten zu mischen. Jede internationale und regionale Einflussnahme, die den Interessen Libyens zuwider läuft, wird zurückgewiesen.
Bruderkämpfe zwischen Libyern widersprächen der Religion und den Bräuchen. „Es fließt libysches Blut, kein Libyer kann mehr in Sicherheit leben und alle leiden unter den gegenwärtigen Umständen. Der Wiederaufbau des Staates und seiner Institutionen unter Berücksichtigung der zeitgemäßen Erfordernisse ist eine notwendige Voraussetzung, dass Libyen weiterhin existieren kann.“[7]
Übrigens feierte Libyen am 24. Dezember den 67. Jahrestag seiner Unabhängigkeit.

Angelika Gutsche


[1]           https://arabic.rt.com/middle_east/989510-90-%D8%A8%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%A7%D8%A6%D8%A9-%D9%85%D9%86-%D8%A7%D9%84%D9%84%D9%8A%D8%A8%D9%8A%D9%8A%D9%86-%D9%8A%D9%88%D8%A7%D9%81%D9%82%D9%88%D9%86-%D8%B9%D9%84%D9%89-%D8%B3%D9%8A%D9%81-%D8%A7%D9%84%D8%A5%D8%B3%D9%84%D8%A7%D9%85-%D8%A7%D9%84%D9%82%D8%B0%D8%A7%D9%81%D9%8A-%D8%B1%D8%A6%D9%8A%D8%B3%D8%A7-%D9%84%D9%84%D8%A8%D9%84%D8%A7%D8%AF/#
[2]           https://www.modernghana.com/news/897930/how-deep-libya-misses-qaddafi.html
[3]           Muammar al-Gaddafi „Das Grüne Buch. Die dritte Universaltheorie“

[4]           Rainer Mausfeld „Warum schweigen die Lämmer“, Westend Verlag 2018
[5]           https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180404320187341-gaddafi-hilfe-angst/
[6]           http://www.manlibya.com/whois/
[7]           [7] http://www.manlibya.com/whois/


IS-Kämpfer ermorden entführte Geiseln

Libyen. Von den Ende Oktober in Fugaha entführten zehn Geiseln wurden sechs vom IS ermordet.

Wie berichtet, hatten IS-Kämpfer am 28. Oktober 2018 die Polizeistation in Fugaha, einer Ortschaft 650 km südöstlich von Tripolis in dem Gebiet von Dschufra im Fessan angegriffen und dabei fünf Personen getötet sowie zehn junge Männer, Mitarbeiter der Polizeistation und Ortsbewohner, entführt.[1]
Der Vorsitzende des Dschufra-Bezirks, Othman Hasuna, gab jetzt bekannt, dass von den zehn Geiseln sechs ermordet wurden. Wie Hasuna weiter ausführte, habe die Libysche Nationalarmee (LNA) mit dem IS über den Austausch der entführten Geiseln gegen Gefangene verhandelt.
Seit 2017 befindet sich Dschufra unter der Kontrolle der LNA von General Hafter. Dschufra ist ein wichtiger südlicher Knotenpunkt für die Verbindung mit west- und ostlibyschen Städten.
Erst am 23. November hatte der IS die örtliche Polizeistation der ebenfalls im Fessan gelegenen Oasenstadt Tazerbo (nahe Kufra) angegriffen, wobei mindestens neun Menschen getötet wurden, darunter sieben Polizisten. Auch hier wurden mehrere Personen entführt. Die kleine Oasenstadt Tazerbo ist als Teil der „Great-Man-Made-River”-Anlage wichtig für die Trinkwasserversorgung der libyschen Städte im Norden und steht ebenfalls unter Kontrolle der LNA.[2]
Bei diesen Angriffen stellt sich nach wie vor die Frage, woher der IS seine Unterstützung bekommt. Vermutlich spielt dabei die Nähe zum bitterarmen Tschad eine Rolle. Der instabile und zerrüttete Tschad ist inzwischen auf dem besten Weg zum failed state, Rebellengruppen bekämpfen den Langzeitpräsidenten Déby und seine Regierungstruppen. Während bis zum Sturz Gaddafis Libyen lange einen stabilisierenden Einfluss auf den Tschad hatte, scheint zwischenzeitlich der Einfluss Israels größer zu werden. Erst vor wenigen Tagen war Déby auf einen Staatsbesuch in Israel. Es dürfte dabei um den Kauf von Waffen und um militärische Unterstützung gegangen zu sein. Der Tschad beteiligt sich auch unter Führung Frankreichs an der sogenannten G5-Armee, eine Armeeallianz von fünf Sahelländern, die dort gegen den sogenannten IS zum Einsatz gebracht werden soll. Die Bekämpfung des IS dürfte für den Westen allerdings nur als Vorwand dienen, um sich die Bodenschätze des Tschad unter den Nagel zu reißen. Erst kürzlich wurden riesige Goldadern im Tibestigebirge im Grenzgebiet zu Libyen entdeckt. Es handelt sich dabei um ein Stammesgebiet der Tibu ist, die die Goldvorkommen ausbeuten. Um selbst von diesen Goldvorkommen zu profitieren, führt Déby nun einen brutalen Krieg gegen die Tibu, der von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeobachtet bleibt. Daneben werden im etwas weiter nördlich gelegenen Aouzou-Streifen, der zwischen Libyen und Tschad in den 80er Jahren schwer umkämpft war, Afrikas größte Uranvorkommen vermutet. Es wundert also nicht, dass auch AfriCom im Tschad aktiv ist und beispielsweise seine Armeeeinsätze in der südlichen Sahara von der tschadischen Hauptstadt N’Dschamena aus führt.
Um für diese massive westliche Militärpräsenz in den saharischen Wüstengebieten eine Begründung zu liefern, ist die Existenz des Islamischen Staates praktisch unverzichtbar.


 A. Gutsche

Dienstag, 18. Dezember 2018



Vorbereitungstreffen für Versöhnungskonferenz

Ägypten/Libyen. Würdenträger westlicher und südlicher Stämme fordern Freilassung der Gefangenen und Aufhebung der internationalen Beschränkungen.

Unter der Schirmherrschaft des Stammesrates für Versöhnung traf unter Führung von Mohammed al-Mubaschir eine Delegation aller Stämme des westlichen und südlichen Libyens mit Sajed Gaddafi al-Dam und dessen Bruder Ahmed Gaddaf al-Dam zusammen. Das Treffen fand in Ägypten in dem nahe der libyschen Grenze gelegenen Regierungsbezirk Matruh statt. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Vertreter aus Ägypten.
Das Treffen ist Teil der Vorbereitungen für die im Januar 2019 geplanten Konferenz für Versöhnung. Die Würdenträger der verschiedenen Stämme befassten sich mit verschiedenen Fragen, etwa wie die Einbeziehung aller politischen Kräfte gelingen kann, um Planungen zu unterbinden, die vorsehen, Libyens soziales Gefüge auszuhebeln, seine Reichtümer zu plündern und es von seinen arabischen Nachbarn zu isolieren.
Die Teilnehmer forderten übereinstimmend, alle internationalen Beschränkungen für Libyen aufzuheben sowie die Freilassung aller Gefangenen gemäß einer allgemeinen Amnestie.
Abschließend forderten die Stämme alle Libyer dazu auf, für das Wohl der Nation ihre eigenen Interessen hintanzustellen. Sie sprachen dem Volk von Ägypten und ihrem Präsident al-Sisi ihre Anerkennung für die Bemühungen aus, den Bruch Libyens zu heilen und die augenblickliche Lage zu überwinden.

 A. Gutsche




Solidarität mit Bewegung „Zorn des Fessan“

Libyen. In Libyen gehen Menschen auf die Straße und demonstrieren friedlich, um die Bewegung „Zorn des Fessan“, die das Scharara Ölfeld besetzt hat, zu unterstützen.

Nach dem freitäglichen Mittagsgebet demonstrierten im Süden Libyens Männer, Frauen und Kinder aus verschiedenen Gemeinden friedlich, um ihre Solidarität mit der Bewegung „Zorn des Fessan“, die kürzlich das Scharara-Ölfeld besetzt hat, auszudrücken. Die Besetzung des Ölfelds war vom 30. Bataillon der Petroleum Facilities Guards PFG geduldet worden, das für dessen Schutz zuständig ist.[1]
Die National Oil Company NOC, die mit der Besetzungsaktion vor der Weltöffentlichkeit der Lächerlichkeit preisgegeben wurde, hatte mit Empörung reagiert.
Dagegen erfreut sich die Bewegung in ganz Libyen großer Sympathie und die Forderungen des „Zorn des Fessan“ werden als legitim anerkannt. Hunderte Menschen haben nicht nur in Dscherma, Mursuk, Ghat, Sebha, Wadi Ataba, Al-Bracht, Ubari, Gatrun, Barak Schati und Binta friedlich demonstriert, sondern auch in Misrata und Tripolis gingen die Menschen aus Solidarität mit der Bewegung auf die Straße.
Inzwischen wird die Bewegung „Zorn des Fessan“ auch von Abgeordneten unterstützt, die für Libyens Süden im Parlament sitzen. Aufgrund des Drucks von der Straße haben nun sogar die Vertreter der EU in Libyen eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre Besorgnis über die sozio-ökonomische Struktur und die schlechte Sicherheitslage in Süden Libyens zum Ausdruck bringen.


A. Gutsche 


[1] https://www.freitag.de/autoren/gela/scharara-und-el-feel-oelfeld-besetzt-1

Montag, 10. Dezember 2018



Tuareg Proteste gegen AfriCom-Luftangriff


Libyen. Bei dem Ende November von den USA durchgeführten Luftangriff im Süden Libyens wurden Zivilisten getötet. Die Tuareg reagierten mit Demonstrationen: „Ihr tötet unsere Söhne!“.

Am 29.11.2018 führte AfriCom (US-Africa Command) bei al-Awaynat (130 km von der Stadt Ghat entfernt) im Süden Libyens einen Drohnenangriff aus. AfriCom gab an, bei der Aktion seien elf Kämpfer von al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQIM) getötet worden.
Es wurden Fotos von den Leichen in drei total ausgebrannten Pickups gepostet.
In der Stadt Ubari haben am 4. Dezember Mitglieder der Tuareg auf das Schärfste diesen Drohnenangriff von AfriCom verurteilt. Bei einer Kundgebung protestierten die Tuareg mit Transparenten, auf denen AfriCom beschuldigt wurde, elf unschuldige Menschen getötet zu haben. Es habe sich um Stammesangehörige südlibyscher Stämme gehandelt, die aufgrund falscher Informationen der libyschen Behörden zu Terroristen wurden, obwohl es keinerlei Hinweise darauf gebe, dass es sich bei den Getöteten um Mitglieder einer terroristischen Vereinigung handle. Die Protestierenden fragten empört, wieso die Namen der Opfer nicht veröffentlicht werden.
In einer Erklärung wurden der Präsidialrat, das Parlament und der Hohe Staatsrat sowie die Staatsanwaltschaft im Namen der Hinterbliebenen und der Ältesten und Würdenträger des Tuareg-Stammes dazu aufgefordert, eine unparteiische Untersuchung des „Awaynat-Massakers“ innerhalb von 48 Stunden anzuordnen. Würde diese Forderung nicht erfüllt, sei mit verstärkten Protesten zu rechnen.
Auch örtliche und internationale Menschenrechtsorganisationen wurden aufgefordert, sich um die Aufklärung des Falles zu bemühen.
Unter den Getöteten befand sich auch ein Kommandant der al-Bunjan-al-Marsous-Miliz, der in Sirte gegen den IS gekämpft hatte, um dem Land wieder zu Sicherheit und Stabilität zu verhelfen.
Die Tuareg forderten von AfriCom eine Entschuldigung und das Eingeständnis, dass der Drohneneinsatz auf einer Falschinformation beruhte. Bisher beharren die USA auf der Aussage, in den Fahrzeugen hätten sich keine Zivilisten befunden.

A. Gutsche


Freitag, 7. Dezember 2018



Aussöhnung mit Gaddadfa-Stamm

Libyen/Sirte. Gaddadfa-Stamm stellt für Aussöhnung mit ostlibyschen Stämmen wichtige Bedingungen.

Wie SpecialeLibia berichtet, kam am 30. November 2018 eine Delegation von Würdeträgern aus Ostlibyen nach Sirte, Wohnort von Mitgliedern des Gaddadfa -Stammes und Geburtsort von Muammar al-Gaddafi. Die Delegation, die aus Vertretern von Stämmen bestand, die 2011 am Sturz von Oberst Gaddafi beteiligt waren, bat um Aussöhnung mit dem Gaddadfa-Stamm.
Ihre Bitte wurde allerdings mit der Begründung abgewiesen, dies sei noch verfrüht. Unabdingbare Voraussetzungen für eine Aussöhnung seien nicht erfüllt. Dazu zähle die Übergabe des Leichnams von Oberst Muammar al-Gaddafi für eine würdige Bestattung, die Freilassung von Gefangenen, eine Entschuldigung beim Gaddadfa-Stamm und die Möglichkeit der Teilnahme von Saif al-Islam Gaddafi am politischen Prozess in Libyen.

A. Gutsche 

 
https://specialelibia.it/2018/12/02/esclusiva-a-sirte-i-gheddafi-rifiutano-la-riconciliazione-ridateci-il-corpo-di-muammar/

Donnerstag, 6. Dezember 2018



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Sarradsch nahm bei dem Nato-Treffen in Brüssel teil!

4.12.2018. Die NATO sei bereit, Libyen beim Wiederaufbau ihrer Sicherheits- und Militärinstitutionen zu helfen, sagte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, bei einem Treffen am Dienstag mit dem Vorsitzenden des Präsidentenrates (PC) Fayez Al-Sarradsch in Brüssel. Sarradsch: "Die Koordination zwischen den libyschen Sicherheits- und Militärinstitutionen und der NATO ist sehr wichtig, um das Know-how der Allianz im Grenzmanagement und bei der Terrorismusbekämpfung zu nutzen."

 






Nazis, Moslembrüder und CIA –  eine Geschichte mit Tradition

München. Wie sich die CIA und andere Geheimdienste immer schon radikaler Islamisten bedienten. Und wie dabei eine Moschee in München mit Nazi-Wurzeln zum Brennpunkt wurde. Ein Beitrag zur Islamkonferenz.

2010 erschien ein Buch des Pulitzer-Preisträgers Ian Johnson unter dem deutschen Titel „Die Vierte Moschee. Nazis, CIA und der islamische Fundamentalismus“.[1] Die Kooperation von CIA und Dschihadisten begann also nicht erst während des Afghanistankriegs unter Ausweitung auf die Kriege in Libyen und Syrien, sondern hatte schon weit ältere Wurzeln.

Der Autor Ian Johnson war beim Besuch einer Londoner Buchhandlung mit radikal-islamistischer Literatur auf eine Landkarte gestoßen, auf der neben der Großen Moschee in Mekka, dem Felsendom in Jerusalem und der Blauen Moschee in Istanbul als weltweit viert-bedeutendste Moschee der islamischen Welt das Islamische Zentrum München eingetragen war. Damit war die Neugierde des Autors geweckt. Es folgten ein Besuch der Moschee im Münchner Stadtteil Freimann und Forschungen über deren Entstehungsgeschichte.
Dabei fand Johnson heraus, dass sich drei Gruppen für den Bau und Erhalt dieser Moschee eingesetzt hatten: Nachdem zunächst die Nazis während des Zweiten Weltkriegs und ehemalige Nazis in der Zeit danach eine islamische Front gegen Sowjetrussland aufbauen wollten, setzten die CIA im Kalten Krieg diese Tradition fort. Das Ziel der aus Moslembrüdern bestehenden dritten Gruppe war, ein europäisches Zentrum zum Aufbau eines radikalen Islams in Europa zu schaffen. Von diesen drei in München agierenden politischen Gruppen gingen „fast alle Unternehmungen der Muslimbruderschaft im Westen“[2] aus. Altnazis, CIA und Moslembruderschaft arbeiteten eng zusammen und unterstützten sich gegenseitig.

Etliche Krim-Tataren, Kaukasier, Georgier, Tschetschenen, Kasachen und Usbeken fühlten sich vom Sowjetsystem unterdrückt, darunter viele Muslime. Dies brachte sie dazu, mit den Nazis zu kollaborieren, als diese 1941 Sowjetrussland überfielen. Daneben brachte die Wehrmacht usbekische Kriegsgefangene in ein Lager nach Berlin. Dort sollten sie eine Ausbildung durchlaufen, die sie befähigen sollte, Turkestan von den Russen zu befreien. Dieser Plan hieß „Abwehrunternehmen Tiger B“, das Emblem auf dem Ärmel der Uniformen war die Chah-I-Zindeh-Moschee in Samarkand „und die Worte Biz Alla Bilen – Gott mit uns.“ Diese Einheit unter Führung des Geheimdienstes der deutschen Wehrmacht kämpfte an der russischen Front und wurde später zum 450. Infanteriebataillon, dem weitere Legionen moslemischer Kämpfer folgen sollten.
Gerhard von Mende, ein begeisterter Nationalsozialist, entwickelte als Mitarbeiter des 1941 ins Leben gerufenen Ostministeriums der NSDAP einen Plan, „wie man sich den Islam zunutze machen konnte“. Es wurden sogenannte „Mittelstellen“, später „Nationalkomitees“, gegründet, die den nicht-russischen Ethnien als quasi Exilregierungen vermittelt wurden. Es kam sogar zur Gründung islamischer Seminare und zur Ausbildung von Imamen. Damals dabei waren Michail Kedia aus Georgien und Ali Kantemir aus Turkestan, die später bei den Verbindungen der Münchner Moschee mit den USA noch eine wichtige Rolle spielen sollten. Ein weiterer damaliger Mitspieler war Veli Kayum.

Mende, der sich durch antisemitische Schriften bei der Nazi-Regierung angedient hatte und zum Beispiel Teilnehmer bei einer Konferenz war, in der die Umsetzung der „Endlösung der Judenfrage“ innerhalb des Ostministeriums geklärt werden sollte, stilisierte sich nach dem Krieg als Fürsprecher der Sowjetminderheiten. Dieses Bild wurde gerne von den USA im Hinblick auf eine weitere Zusammenarbeit übernommen.
München verdankte seiner Lage nahe des Eisernen Vorhangs und seines Rufs als heimliche Hauptstadt der BRD das nach Hongkong weltweit zweitgrößte US-amerikanische Konsulat. Hier in München hatte Radio Liberty seinen Standort, „eine Tarnorganisation der CIA zum Sturz der Sowjetunion“. Für die Aufgabe, Sendungen direkt für die UdSSR auszustrahlen, wurden massenhaft ehemalige Mitarbeiter von Gerhard von Mendes Ostministerium rekrutiert.
Ein von der CIA in den USA gegründetes American Committee for Liberation, abgekürzt Amcomlib, war hauptsächlich in München tätig und sollte unter anderem Migranten für weltweite Propagandamissionen anwerben. Der Etat von Amcomlib soll 1955 etwa 2,8 Millionen US-Dollar betragen haben.
In den Kriegsgefangenenlagern der Alliierten ängstigten sich nach dem Krieg muslimische Kriegsgefangene, die für Deutschland gekämpft hatten, repatriiert zu werden. Viele gaben sich deshalb als ethnische Türken aus, so auch ehemalige Spitzenleute Mendes wie Baymirza Hayit und Veli Kayum aus Turkestan und der Tartar Garip Sultan. Letzterer wurde schon bald Mitarbeiter von Radio Liberty. Geschätzt waren etwa 75 Prozent der Mitarbeiter von Radio Liberty ehemalige Nazi-Kollaborateure.

Mende selbst war bei Kriegsende in einem US-amerikanischen Gefangenenlager in Österreich inhaftiert. Hier nahm die CIA mit ihm Kontakt auf, was zu einer 15-jährigen Zusammenarbeit führte. Daneben war Mende mit seinem privaten Büro auch für bundesdeutsche Regierungsabteilungen sowie dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz tätig. Überflüssig zu erwähnen, dass Mende im Geld schwamm.
Die Schauplätze des Kalten Krieges hatten sich mittlerweile in Drittweltstaaten verlagert. Drittweltstaaten deshalb, weil sie weder den USA noch zur Sowjetunion zuzurechnen waren. Mendes alte Idee, den Islam als Bollwerk gegen den Kommunismus einzusetzen, wurde von der CIA aufgenommen, auch im Hinblick darauf, dass in der Sowjetunion mehr als dreißig Millionen Moslems lebten. Um die Sowjetunion zu schwächen, wurden beispielsweise CIA-Moslems zur Hadsch nach Mekka geschickt, wo sie Moslems aus der Sowjetunion zu Widerstand aufstacheln sollten.
Allerdings standen inzwischen US-Amerikaner und Deutsche in Konkurrenz um die verbliebenen nichtrussischen Minderheiten, insbesondere der Moslime.
Im Frühjahr 1956 kam auf Einladung Mendes Nureddin Namangani von Istanbul nach München, um die deutsche Behörde zur Vereinigung der deutschen Moslems zu leiten. Namangani war Gulag-Überlebender, Imam und Hauptmann einer SS-Sturmbrigade, dem das Eiserne Kreuz erster und zweiter Klasse verliehen worden war. 1958 wurde Namangani auf Wunsch westdeutscher Regierungskreise zum Oberimam gemacht und der Bau einer Moschee in München beschlossen. Namanganis Mitstreiter war ein deutscher Wehrmachtsoffizier mit Geburtsnamen Wilhelm Hintersatz, der zum islamischen Glauben konvertiert war und nun Harun al-Raschid Bey hieß.

Sein Gegenspieler auf US-amerikanischer Seite war der Moslembruder Said Ramadan, mit dem die USA bereits 1953 Kontakt aufgenommen hatten, und dessen Hauptanliegen der Kampf gegen den Kommunismus war. Nachdem Ramadan die ägyptische Staatsbürgerschaft entzogen worden war, bekam er von Jordanien einen Diplomatenpass, mit dem er als Sonderbotschafter nach Westdeutschland entsandt wurde. Schon bald tingelte Ramadan als Generalsekretär des Islamischen Weltkongresses durch die Welt.
1957 hatten in den USA politische Ausschüsse Empfehlungen gegeben, die Beziehungen zu islamischen, insbesondere antikommunistischen Organisationen zu stärken. Es wird vermutet, dass in diesem Sinne Ramadan von der Amcomlib finanzielle Unterstützung erhielt. Zu dieser Zeit kam Bob Dreher als Koordinator der Emigrantenbeziehungen bei Radio Liberty nach München, wo Dreher und Ramadan ein Team bildeten. Die Schweizer Polizei kam später zu folgendem Schluss: „Said Ramadan ist, unter anderem, ein Geheimagent der Engländer und der Amerikaner.“
In München bemühte sich zeitgleich Mende mit Namanganis Hilfe den Bau einer Moschee voranzutreiben. Bei einem diesbezüglichen Treffen im Dezember 1958 in der Münchner Paulskirche war der charismatische Said Ramadan als Gast anwesend und wurde prompt zum Ehrenmitglied der Moscheebaukommission ernannt, während Namangani ihr Vorsitzender wurde. Auf den Plan der US-Amerikaner, Namangani abzuservieren und stattdessen Ramadan zu installieren, reagierte Mendes verschnupft, konnte jedoch seinen Kontrollverlust über die islamische Migrantengemeinde in Deutschland nicht mehr aufhalten. 1960 ließ sich die Moscheebaukommission als Verein eintragen und wählte Ramadan zu ihrem Vorstand. Ramadan und der CIA war die Kaperung des Moscheebauprojekts gelungen.

Eine Zwischenepisode bildete 1960 das Erscheinen des schillernd-charismatischen Spions und Romanschriftstellers Ahmad Kamal auf der Münchner Bildfläche, der eine islamische Wohltätigkeitsorganisation namens Jami’at al-Islam leitete und bereits ein Jahr später eine großangelegte Konferenz „Islam und der Westen“ in Szene setzte. Der mit Sicherheit vom US-amerikanischen Geheimdienst unterstützte Kamal flutete die bayerischen Behörden mit Informationsmaterial, so dass plötzlich ihm die Initiative für den Moscheebau zugeschrieben wurde. Als die US-Behörden eine Wirtschaftsprüfung bei Kamal anordneten, schloss Jami’at alle seine deutschen Büros und verschwand.
Ramadan bereiste zwischenzeitlich die arabische Welt und ließ sich Spenden für den Münchner Moscheebau zusagen, angeblich darunter eine Million eines saudischen Geschäftsmanns. Doch Ramadan und einer seiner Mitarbeiter kamen plötzlich in Verruf. Es kam zu einer Spaltung: einerseits die arabischen Studenten, die Ramadan unterstützen, andererseits die moslemischen Exsoldaten um Namangani. 1961 trat Namangani als zweiter Vorsitzender der Moscheebau-Kommission zurück.
Als Ramadan offenlegen sollte, wer seine Reisen finanzierte, trat er als Vorsitzender ebenfalls zurück, wurde von seinen Anhängern aber erneut für die Kandidatur vorgeschlagen. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden kam nicht zustande, da keine Seite eine 2/3-Mehrheit erreichen konnte. Der Moslembruder Ramadan blieb im Amt, die arabischen Studenten und mit ihnen die US-Amerikaner hatten das Sagen und die Exsoldaten traten aus dem Moscheebauverein aus.

Ramadan gründete 1962 eine Dachorganisation moslemischer Studenten namens Islamischer Rat Deutschlands. Er repräsentierte die Moslems der Bundesrepublik und war dabei, als in Mekka die Islamische Weltliga gegründet wurde. In der darauf folgenden Zeit lockerten die USA ihre Bande zu Ramadan, ebenso wie zu Gerhard von Mende, dem jetzt seine NS-Zeit vorgeworfen wurde. Nach dem Tod Mendes 1963 wurde sein Institut Forschungsdienst Osteuropa aufgelöst.
In München benannte Ramadan die Moscheebaukommission in Islamische Gemeinschaft Süddeutschland um. 1965 trat er als deren Vorstandsvorsitzender zurück. Sein Nachfolger wurde der pakistanische Student Faisal Yazdani.
Das Geld für den Moscheebau kam zusammen und der Grundstein für den Bau in Freimann konnte gelegt werden. Als wichtigste Geldquelle hatte sich zwischenzeitlich Libyens Monarch Idris erwiesen. Mit der Machtübernahme von Muammar al-Gaddafi 1969 versiegte diese Geldquelle und die Bauarbeiten mussten gestoppt werden. Yazdani sprach in der libyschen Botschaft vor, ein Botschaftsmitarbeiter reiste aus Berlin an und begutachtete das halb fertiggestellte Gebäude. Anschließend erklärte sich Gaddafi bereit, mit weiteren eineinhalb Millionen DM das Projekt zu sponsern. 1971 konnte weitergebaut werden und am 24. August wurde das Islamische Zentrum München mit Tagungsräumen und Bibliothek eröffnet.
Allerdings hatte sich zwischenzeitlich die weltpolitische Lage etwas geändert. Der Kalte Krieg war nicht mehr ganz so kalt, in Westdeutschland brach unter Willy Brandt die Zeit der Entspannungspolitik an. Die Wirtschaft boomte und es kamen immer mehr brave türkische Gastarbeiter nach Deutschland.
Was das Islamische Zentrum München betraf, wurde 1971 der Pakistani Yazdani, der die Übermacht der Araber als Problem ansah, durch Verfahrenstricks ausgehebelt und der syrische Geschäftsmann Ghaleb Himmat zum neuen Vorsitzenden gewählt. Diesen Posten behielt Himmat die nächsten dreißig Jahre.
Obwohl laut Satzung jeder Moslem Mitglied werden konnte, wurde dies den türkischen Gastarbeitern verweigert. Als Yazdani der Moslembruderschaft vorwarf, die Moschee an sich gerissen zu haben, wurde er aus dem Verein ausgeschlossen. Der Verein hatte sich wieder umbenannt und hieß nun Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland. Die Türken erhielten nur eine Mitgliedschaft zweiter Klasse, sie konnten beten und spenden, wurden von der Mitbestimmung aber ausgeschlossen.

Zunächst mussten die türkischen Gastarbeiter in München in zu Betsälen umgewandelten Hinterzimmern ihre Religion ausüben. Schon bald versuchten sich erzkonservative, türkische Religionsgemeinschaften in Deutschland zu etablieren. Genannt seien Süleymancilar und dessen Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und Erbakan mit seiner Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG), dem türkischen Ableger der Moslembruderschaft. Um den Einfluss radikaler islamistischer Prediger von den in Deutschland lebenden Türken fern zu halten, gründete die türkische Regierung 1984 in Absprache mit der Bundesrepublik Deutschland die Organisation Ditib (Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.), die dem türkischen Amt für religiöse Angelegenheiten angeschlossen ist. Ihre Aufgabe war der Moscheebau in Deutschland und die Versorgung der türkischen Gemeinden mit nicht-radikalen Imamen. 2007 wurde diesbezüglich ein offizieller Vertrag zwischen der Türkei und Deutschland geschlossen.
Ian Johnson schreibt: „Das Islamische Zentrum München und alle seine Nachfolgeorganisationen hatten nie mehr als ein paar Dutzend Mitglieder. Diese Leute waren auch nie für die Muslime Münchens da – im Gegenteil, der türkischen Bevölkerung, die in den 1970er Jahren bis zu 90 Prozent der muslimischen Gemeinde Münchens ausmachte, wurde die Mitgliedschaft nachdrücklich verweigert.“
Das Gesicht der Islamischen Gemeinschaft Süddeutschland wurde durch den ägyptischen Geschäftsmann und fanatischen Moslembruder Youssef Nada nach außen vertreten. Nada hatte bis zu Gaddafis Machtergreifung 1969 beste Beziehungen zum libyschen Königshaus gepflegt.
1982 wurde die Münchner Moschee in Islamische Gemeinschaft Deutschland umbenannt und die Satzung dahingehend geändert, dass auch ausländische Imame in der Moschee predigen konnten. Die Münchner Moschee mit Niederlassungen in allen großen deutschen Städten gewann immer mehr an Bedeutung und wurde die deutsche Vertretung bei Treffen der europäischen Moslembruderschaft, deren Hauptsitz sich in Großbritannien befand. Schon seit 1973 hatten sich die islamischen Kulturzentren in Europa untereinander vernetzt, dominiert vom Einfluss Saudi Arabiens.

Bedeutende islamistische Aktivisten konnten als eine Art Ehrung eine Mitgliedschaft in München erhalten, so beispielsweise Khurshid Ahmad als der wichtigste Repräsentant des südasiatischen Zweigs der Moslembruderschaft oder Issam al-Attar, Leiter des syrischen Zweigs. Von 1984 bis 1987 lebte der vormals „oberste Führer“ der Moslembruderschaft von Kairo, Mahdi Akef, in München und wurde zum Oberimam des Islamischen Zentrum München ernannt. In dieser Funktion verhalf Alef dem organisierten Islam zu einem beispielhaften Aufstieg in Europa.
Die Moschee war nach dem Tod Mendes merkwürdigerweise vom Radar des deutschen Verfassungsschutzes verschwunden. Erst durch den Herausgeber von Al-Islam, das offizielle Presseorgan der Islamischen Gemeinde Deutschland, Ahmad von Denffer, ein deutscher Konvertit, wurde sie wieder unter Beobachtung gestellt. Denffer identifizierte sich mit der pakistanischen Bewegung Jamat-e-Islami. 1990 war die Münchner Moschee führend in der Formulierung der islamistischen Politik weltweit und soll Verbindungen zum Terrorismus gehabt haben. So bestätigte der damalige Oberimam Ahmed el-Khalifa, sich sowohl mit al-Kaidas Finanzchef und Bin Laden Intimus Mamdouh Mahmud Salim als auch mit Mahmoud Abouhalima, später in den USA verurteilt wegen einem Sprengstoffanschlag auf das World Trade Center, getroffen zu haben. Daneben gab es Querverbindungen zu der Moschee in Hamburg, in der einer der 9/11-Attentäter, Mohammed Atta, verkehrte.
Ian Johnson: „Die Moschee wird später einen Bombenanschlag überstehen, sie wird als Anlaufstelle für den Dschihad dienen und junge Muslime für den Kampf in Bosnien rekrutieren. Ihre Mitglieder wird man später wegen Terrorismus anklagen und Himmat mit der Beschuldigung, al-Quaida zu finanzieren, zum Rücktritt zwingen.“

Ghalet Himmat musste 2002 tatsächlich die Leitung der Islamischen Gemeinschaft Deutschland abgeben. Auf ihn folgte Ibrahim el-Zayat, in Deutschland aufgewachsen mit deutscher Mutter und ägyptischen Vater, ein „perfekter Lobbyist“, der „bei allen kürzlich gegründeten Gruppen der Muslimbruderschaft Europas eine Hand im Spiel zu haben scheint“ und „zu den einflussreichsten Islamisten Europas“ gehört. Einer seiner Hauptkunden bei seinen Geschäften mit dem Bau von Moscheen ist der türkische Ableger der Moslembruderschaft Milli Görüş. Unter el-Zayat haben sich die Aktivitäten der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands, obwohl offizieller Sitz immer noch München ist, stärker nach Köln verlagert.
Der Politikwissenschaftler Robert S. Leiken riet in einem Artikel der Zeitschrift Foreign Affairs den USA, keine Angst zu haben, mit der Bruderschaft  - oder mit irgendeiner Gruppe – in Beziehung zu treten, solange diese im Interesse der USA handle. Diesem Ratschlag folgend setzte die westliche Welt weiterhin Moslembrüder und Dschihadisten als Verbündete im Kampf gegen unliebsame Regierungen ein, während man gleichzeitig Terroristen moslemischen Glaubens den Krieg erklärte. Welch eine Schizophrenie: „Man hatte den Bock zum Gärtner gemacht.“
Die Verbindungen der Münchner Moschee reichten bis in die USA eines Barack Obama. Der mit der Bruderschaft gut vernetzte Mazen Asbahi war in den USA Koordinator für die Öffentlichkeitsarbeit bei Muslimen und hatte als Leiter der Muslim Student Association gute Kontakte zur München.
„Genau wie in den 1950er und 1960er Jahren entschieden sich die USA für die Muslimbrüder“. Sie als Verbündete und Kampfgruppen im Kampf gegen missliebige Regierungen einzusetzen, hat somit eine lange Tradition. Einige der Hauptverantwortlichen für die Münchner Moschee wie Ghaleb Himmat residieren in einer Villa am Luganer See und in seiner Nähe wohnt Youssef Nada[3], der die Finanzierung der Münchner Moschee und den Aufbau der Moslembruderschaft in den USA mitorganisierte.

Soweit das Buch von Ian Johnson „Die Vierte Moschee“ aus dem Jahre 2010. Johnson hat akribisch recherchiert und in einem seitenlangen Anhang Nachweise zusammengetragenen, die jeden Versuch, sein Buch als „Verschwörungstheorie“ abzutun, ins Leere laufen lassen.
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Erst 2011 wurde im Laufe des sogenannten „arabischen Frühlings“ und der nachfolgenden Kriege gegen Libyen und Syrien klar, welche Rolle der Westen ihrem Verbündeten, der Moslembruderschaft, zugedacht hatte. Man hatte die Moslembrüder unterstützt und mit ihnen zusammengearbeitet, um Regierungen, die der globalen Strategie des Westens im Weg standen, zu stürzen. Erst wenn einer der „Brüder“ aus dem Ruder lief und Anschläge in westlichen Ländern verübte, wurde er als Terrorist verfolgt und am besten gleich bei der Festnahme erschossen. Auffallend dabei, dass vor allem europäische Länder – mit Ausnahme von 9/11 – zum Ziel terroristischer Anschläge wurden.
Doch inzwischen zeigen sich Risse in der Moslembruderschaft. So stehen sich die einst gemeinsam marschierenden Staaten Katar und Saudi Arabien als Feinde gegenüber und auch die ebenfalls einst gemeinsam das Projekt Moslembruderschaft vorantreibenden türkischen Politiker Recep Tayyip Erdogan und Fethulla Gülen wurden zu erbitterten Feinden. Für Saudi Arabien, den USA in kompletter gegenseitiger Abhängigkeit verbunden, und für den inzwischen in den USA lebenden Gülen dürften die CIA immer noch der engste Verbündete die Moslembruderschaft sein, während Katar und die Türkei ihre nationalen, von den USA unabhängigen Bruderschaftsprojekte voranbringen möchten.
Auf Antrag von Ted Cruz musste sich 2017 der US-Senat erneut damit befassen, ob die Moslembruderschaft auf die Terrorliste der USA gesetzt werden soll.[4] Dies steht auch im Zusammenhang mit der explizit Israel feindlichen Position, die von der Moslembruderschaft vertreten wird und die bisherigen US-Regierungen in Kauf nahmen.
Wo steht dabei Deutschland mit seinen 1,48 Millionen türkischen Staatsbürgern im Jahr 2017?[5] (Nicht einberechnet türkischstämmige Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit oder nur mit deutschem Pass.) Seit 2015 ist der Anstieg der Migranten aus arabischen Ländern enorm gestiegen, was auch innerhalb der islamischen Gemeinden in Deutschland zu erhöhten Spannungen führen dürfte. Innenminister Horst Seehofer machte die Einflussnahme aus dem Ausland auf die Moscheen auch zum Thema der 4. Islamkonferenz[6], die am 28.11.2018 begann.

A. Gutsche 


[1] 2011 Klett-Cotta; Originaltitel „A Mosque in Munich. Nazis, The CIA, and the Muslim Brotherhood in the West“ von 2010.
[2] Alle wörtlichen Zitate von Ian Johnson aus „Die Vierte Moschee“
[3] bei Drucklegung des Buches „A Mosque in Munich. Nazis, The CIA, and the Muslim Brotherhood in the West“
[4] https://www.heise.de/tp/features/USA-Debatte-ueber-Verbot-der-Moslembruderschaft-3849730.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.montag-freitag
[5] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/152911/umfrage/tuerken-in-deutschland-seit-2001/
[6] https://www.tagesschau.de/inland/islamkonferenz-123.html

Samstag, 1. Dezember 2018



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Libyen: General al-Haftar will Belgien wegen Waffenlieferung für Islamisten verklagen!

1.12.2018. Der umstrittene Warlord Khalifa al-Haftar, ein früherer hoher Militär Ghaddafis, der in den 80igern von der CIA abgeworben wurde, ins Exil ging, 2011 als Rebelencommander wieder in Libyen auftauchte und heute mit seiner „Libyschen Nationalarmee (LNA) den größten Teil des Landes kontrolliert, hat angekündigt, Belgien wegen seiner Waffenlieferungen an bewaffnete Kämpfer im Westteil des Landes zu verklagen. Diese „Widerstandskämpfer“ haben die Waffen aus Belgien weiter in die ostlibysche Derna geliefert, die schon zu Ghaddafis Zeiten eine Hochburg der radikalen Islamisten war und die nun unter hohem Blutzoll von Haftars Einheiten zurückerobert werden mußte.

 

Goldfieber im Tschad: Débys neuer Krieg

1.12.2018. Der seit 1990 regierende Präsident des Tschad, Idriss Déby, kommt offenbar nicht umhin, der Welt regelmäßig seine Fähigkeiten als Offizier und Heerführer zu demonstrieren und mit seinem relativ gut gerüsteten und trainierten Militär in lokalen Konflikten mitzumischen, denn jetzt hat seine Truppen noch Norden in Marsch gesetzt, wo im Tibesti-Gebirge die rebellische Ethnie der Toubou sich der Goldvorkommen bemächtigt hat. Déby will offenbar die Hoheit des Staates in dem rohstoffreichen Gebiet an der Grenze zu Libyen durchsetzen und verstrickt sich dadurch in Kämpfe mit mindestens drei Rebellengruppen, welche in dem umstrittenen Gebiet aktiv sind.

 

Österreich lehnt EU-Armee ab!

27.11.2018. Die rechtskonservative Regierung in Österreich hat Merkels und Macons Pläne für eine Armee der Europäischen Union strikt abgelehnt, da Österreich per Verfassung neutral sein und es daher definitiv für die Alpenrepublik nicht in Frage käme, sich an einer EU-Armee zu beteiligen, die dann möglicherweise von einem EU-Kommissar in einen Krieg geführt wird. Frankreich und Deutschland gehören aktuell zu jenen EU-Staaten, die eigene Armee des EU-Imperiums fordern und die nicht müde werden, die Militarisierung der Union voranzutreiben.

 

Libyen: Wahlen auf ausländischen Druck hin erneut verschoben

22.11.2018. Auf internationale Einmischung hin wurden die für Dezember geplanten Wahlen in Libyen auf das Frühjahr 2019 verlagert, da es die Sicherheitslage und die instabile Situation nicht zu lassen würde,  bereits in diesem Jahr zu wählen – als ob sich das bis zum Frühjahr ändern würde. Den westlichen Kreisen, in deren Sold auch der für Libyen zuständige UN-Koordinator Ghassan Salamé steht, wollen die Wahlen am liebsten auf den St-Nimmerleinstag verschieben, da es sehr wahrscheinlich ist, daß Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 gestürzten und ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, die Wahlen gewinnen würde und sich die NATO dann ja den ganzen Krieg hätte schenken können.



Freitag, 30. November 2018



Unterstützte Belgien libysche Terroristen?

Libyen/Belgien. Laut General Hafter lieferte Belgien Waffen an Milizen im Westen Libyens, die diese auch an Dschihadisten in Derna weiterreichten.

General Hafter kündigte an, Belgien wegen Terrorunterstützung zu verklagen. Sein Sprecher Ahmed al-Mesmari sagte: „Belgien hat Waffen an bewaffnete Kämpfer im Westen Libyens geliefert und den Terrorismus unterstützt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die belgischen Behörden strafrechtlich zu verfolgen. Wir sind im Besitz von Dokumenten, mit denen wir unsere Anschuldigungen belegen können.“
Weiter gebe es Beweise, dass Ali Mohammed al-Salabi, Abdelhakim Belhadsch und Khalid al-Scharif an der Lieferung gefährlicher Waffen chinesischer Produktion an Extremisten in der Stadt Derna beteiligt waren.
Al-Salabi ist ein Salafistenprediger und Moslembruder, mit libyscher und katarischer Staatsbürgerschaft, der als geistiger Vater des libyschen ‚Aufstands‘ von 2011 gilt. Er trat häufig, sowohl als Scheich wie auch als politischer und militärischer Analyst bei Al-Jazeera auf. Seit 2018 steht Salabi mit vier anderen Libyern auf einer von Ägypten, Saudi Arabien, VAE und Bahrain erstellten Terroristenliste. Abdelhakim Belhadsch, der ehemaliger al-Kaida-Afghanistan-Veteran, war 2011 maßgeblich am Sturz der Dschamahirija beteiligt, bevor er Anführer der LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) und später Kommandant der Militärregierung in Tripolis wurde. Der Dschihadist Khalid al-Scharif war eng mit Belhadsch verbündet, gehörte ebenfalls der LIFG an, wurde 2013 zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt und sollte ab 2014 für den Aufbau von Armee und Polizei verantwortlich sein, was es ihm ermöglichte, dschihadistische Milizen massiv zu fördern. Er war verantwortlich für die brutale Ermordung von LNA-Offizieren in Tripolis und zuständig für das berüchtigte al-Hadba-Gefängnis.
Die im Osten Libyens gelegene Stadt Derna war schon vor 2011 ein Hort der Dschihadisten und gehörte nach 2011 mit zu den ersten libyschen Orten, an denen sich Kämpfer von al-Kaida und des IS festsetzen konnten. Seit einigen Jahren geht die LNA unter General Hafter gegen die militanten Kämpfer in Derna vor und konnte vor kurzem den Sieg über sie erringen.
Al-Mesmari sagte auch, es gebe Informationen über ein „italienisches Flugzeug, das Aufklärungsflüge durchführt, um die libyschen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen." Er betonte, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht beendet sei und warnte vor Versuchen, Libyen zu spalten.


 A. Gutsche

 https://www.middleeastmonitor.com/20181123-libyas-haftar-accuses-belgium-of-supporting-terrorism/