‚Einheitsregierung‘ in Tripolis gespalten

Libyen. Die Türkei provoziert und rüstet auf. Moslembruder Fathi Bashagha machte sich in Paris und Kairo lieb Kind und in Tripolis ist an-Namrusch der neue Mann der Türkei.

Angelika Gutsche |

Die Gräben zwischen der libyschen Partei der Moslembruderschaft (Partei für Gerechtigkeit und Aufbau) und der Türkei werden immer tiefer. Der neue Statthalter der Türkei in Tripolis ist der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namrusch, während der bisherige Mann der Türkei, der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, heftiger Kritik von Seiten der Türkei ausgesetzt ist.

Der Kampf innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ zieht sich auch durch die libyschen Institutionen. So hat sich der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Seddiq al-Kebir, geweigert, Gelder für das Innenministerium unter Bashagha freizugeben, die für den Erwerb französischer Hubschrauber bestimmt waren, was Bashagha dazu veranlasste, ein Reiseverbot gegen Kebir zu verhängen. Erbittert gestritten wird auch zwischen Kebir, CBL, und dem Chef der National Oil Corporation, Mustafa Sanella, wobei letzterer vom jetzigen Premierminister Sarradsch Unterstützung erhält.

Die Moslembrüder in Tripolis sind über das weitere politische Vorgehen gespalten. Während die Fraktion um Fathi Bashagha eine Einigung mit dem Parlament im Osten und der Libyschen Nationalarmee (LNA) im Rahmen des LPDF (Libysch-Politisches Dialogforum) unter UNSMIL-Vorsitz anstrebt, lehnt die andere Fraktion um an-Namrusch, die fest an der Seite der Türkei steht, jede Einigung mit der LNA ab.

Eine Einigung zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und dem Parlament/der LNA würde beinhalten, dass der jetzige Parlamentsvorsitzende Aguila Saleh neuer Vorsitzender des Präsidialrats wird, während Fathi Bashagha den Posten des Premierministers bekleidet. Durch eine solche Vereinbarung sieht die Türkei ihr Militärabkommen und das Seegrenzenabkommen, die der jetzige Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch mit Erdogan geschlossen hat, in Gefahr und baut deshalb eine militärische Drohkulisse gegen die LNA auf.

Der Parlamentarier at-Tekbali sagte dazu: „Die Türkei will keinen Frieden in Libyen. Sie wird weder das Funktionieren der politischen Parteien noch eine politische Lösung zulassen, die mit ihren Interessen in Konflikt steht“.

Bezüglich der militärischen Provokationen schrieb ArabWeekly: „Die Türkei zögerte nicht, die militärischen Absprachen zwischen den Mitgliedern des 5+5-Komitees zu verletzen, indem sie weiterhin Ausbildungsverträge mit dem Verteidigungsministerium der ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnet. Am Samstag deutete Ankara seine Absicht an, die Mission seiner Streitkräfte in Libyen um weitere 18 Monate zu verlängern, entgegen den Absprachen, die grundsätzlich den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus dem Land vorsehen“.

Die Fraktion, die Saleh und Bashagha an der Spitze der ‚Einheitsregierung‘ sieht, wird von Frankreich und Ägypten, die auf Seiten der LNA/des Parlaments stehen, unterstützt. Auch Moskau scheint dieses Szenario mitzutragen, wozu auch die Freilassung von zwei russischen Staatsbürgern, die in Tripolis inhaftiert waren, beigetragen haben mag.

Dagegen hat die Türkei mit großem Unmut auf die Annäherung zwischen den verfeindeten Lagern reagiert, sieht sie damit doch ihren Zugriff auf die Ressourcen des Landes gefährdet. Erdogan hat Angst, mit der Annäherung zwischen Tripolis und der LNA/dem Parlament ausgebootet zu werden.

Die Gefahr, dass die Türkei dieser Entwicklungen durch eine Verletzung des Waffenstillstandsabkommens und das Entfachen eines neuen Krieges entgegentritt, ist groß. Schon jetzt bildet die Türkei mehr Streitkräfte des Verteidigungsministeriums von Namrusch als des Innenministeriums von Bashagha aus.

Namrusch wurde im August 2019 während eines Besuchs von Bashagha in Ankara zum libyschen Verteidigungsminister ernannt, nachdem es zu Unstimmigkeiten zwischen der Türkei und Bashagha gekommen war. Seitdem steht Namrusch stramm an der Seite Erdogans, verstieß umgehend nach dem Abschluss der 5+5-Militärverhandlungen gegen die dort getroffenen Vereinbarungen und unterzeichnete ein neues Militärabkommen mit Katar, obwohl der Artikel 2 des Waffenstillstandsabkommens vorsieht, „alle militärischen Vereinbarungen in Zusammenhang mit der Ausbildung innerhalb Libyens und dem Abzug ausländischer Ausbilder einzufrieren, bis die Einheitsregierung ihr Amt übernimmt und den Sicherheitssektor, der im Rahmen dieses Abkommens gebildet wird, anweist, besondere Sicherheitsvorkehrungen vorzuschlagen und umzusetzen, um die Sicherheit der von Militäreinheiten und bewaffneten Formationen geräumter Gebiete zu gewährleisten.“

Doch anstatt auch nur im mindestens auf diese Vereinbarungen einzugehen, provozierte die türkische Regierung mit einer Parlamentsvorlage, die die Verlängerung des Einsatzes der türkischen Streitkräfte in Libyen um weitere 18 Monate vorsieht. Und am 13.12. gab das türkische Verteidigungsministerium bekannt, dass es verschiedene Gerätschaften an die Marine der ‚Einheitsregierung‘ liefern werde. Diesbezügliche Verträge seien in der türkischen Botschaft in Tripolis mit dem Verteidigungsministerium unter Salah ad-Din an-Namrusch unterzeichnet worden. Weiter gab das türkische Verteidigungsministerium bekannt, dass die Türkei bisher über 2300 libysche Soldaten ausgebildet hat. Im Augenblick befänden sich weitere 2634 Soldaten in Ausbildung. Und die Türkei ist dabei, eine Luftbrücke zwischen den beiden libyschen Luftwaffenstützpunkten Misrata und al-Watija aufzubauen.

Verbal dreht die Türkei die Bedrohungslage einfach um, indem sie behauptet, dass „die Risiken und Bedrohungen von Libyen auf die Türkei und die gesamte Region ausgehen. Erneute Zusammenstöße und Angriffe durch die so genannte Libysche Nationalarmee würden die Interessen der Türkei im Mittelmeerraum und in Nordafrika negativ beeinflussen“.

Namrusch hat seit den ersten Wochen seiner Ernennung versucht, sich als starke Figur der Moslembrüder, unterstützt auch vom ehemaligen dschihadistischen Obermufti Ghariyan, in Tripolis zu etablieren und Bashagha von diesem Platz zu verdrängen.

Durch die Verhandlungen zwischen LNA/Parlament und ‚Einheitsregierung‘/Bashagha sieht die Türkei ihre Felle davon schwimmen, vor allem, nachdem sich Bashagha auf die Seite von Sarradsch geschlagen hat und brav Besuche in Kairo und Paris absolvierte. Bashagha und seinen Unterstützern dürfte klar geworden sein, dass die Türkei als ehemalige Kolonialmacht niemals die Zustimmung der libyschen Bevölkerung erhalten wird und dass eine zu stark gewordene Regionalmacht Türkei auch nicht im Interesse der westlichen Verbündeten ist.

Doch man sollte sich nicht täuschen lassen. Egal ob Bashagha oder Namrusch, in jedem Fall säße in Tripolis ein Moslembruder an den Schalthebeln der Macht mit Zugriff auf die libyschen Ressourcen, Institutionen und somit auf das libysche Geld.

Und wer fragt danach, wie die libysche Bevölkerung das sieht? Die internationalen Politcliquen frönen ihrem Machtpoker anstatt endlich unverzüglich saubere Wahlen, nicht erst in einem Jahr und nicht erst nach der Annahme einer Verfassung, über die so schnell keine Einigung erzielt werden wird, abzuhalten. Wahlen würden klären, welche politische Gruppierung tatsächlich welchen Rückhalt in der libyschen Bevölkerung hat. Demokratie, das ist es doch, was man Libyen 2011 versprochen hat, nicht die Machtübernahme durch die Moslembruderschaft und/oder die Auferstehung des Osmanischen Reiches.

https://thearabweekly.com/namroush-manoeuvres-ankaras-man-libya
https://almarsad.co/en/2020/12/14/ali-tekbali-turkey-wants-to-solidify-presence-in-libya/
https://en.218tv.net/2020/12/14/new-turkish-support-for-gna-navy-in-libya/

15.12.2020