Kurznachrichten Libyen - 09.12.2020
Libyen. Militärische Lage angespannt / Chef der Libyschen Zentralbank Kebir brieft deutschen Botschafter / Ehemaliger CIA-Agent: Libyen war an Lockerbie-Absturz nicht beteiligt.
Militärische Lage
+ 07.12.: LNA/Sirte-Dschufra-Front: Die
LNA zeigt sich besorgt über Militärbewegungen von Milizen der
‚Einheitsregierung‘ westlich von Sirte und deren „Transfer von Milizen, Waffen
und militärischer Ausrüstung an die Sirte-Dschufra Front“. Die LNA sei in
höchster Alarmbereitschaft. Ihre Führung sei überzeugt, dass die Türkei
weiterhin versucht, den libyschen Dialog zu behindern. „Die Libyer können den
Verbleib von Söldnern, ungeachtet ihrer Anzahl, nicht akzeptieren, weil dies
unsere Souveränität beeinträchtigt und das, was bei den Dialogen vereinbart
wurde, behindert“. Die LNA stehe fest zu den Friedensvereinbarungen des
5+5-Militärabkommens.
https://libyareview.com/8580/
+ 06.12.: LNA/Fessan. Berichten zufolge wurden zwei
tschadische Kämpfer durch einen LNA-Angriff in der Stadt Umm al-Aranib getötet.
https://twitter.com/smmlibya/status/1335520607396564992
7./8.12: Ubari/LNA/Milizen. Etwas unklare
Nachrichten kommen aus dem Fessan. Das Militärlager al-Maghawir, das sich in
der Gegend von Ubari befindet, wurde bisher von Milizen der ‚Einheitsregierung‘
unter Ali Kana, dem Milizenkommandeur im südwestlichen Libyen, gehalten. Es ist
von besonderer strategischer Bedeutung, weil es als Vorposten für Angriffe auf
die Ölfelder im Süden Libyens, die von der LNA kontrolliert werden, genutzt
werden könnte und war deshalb im vergangenen Jahr wiederholt umkämpft.
Jetzt hieß es in einer ersten Darstellung, die Milizen der ‚Einheitsregierung‘
hätten sich der LNA ergeben. Gleichzeitig behauptete die ‚Einheitsregierung‘,
der LNA-Angriff sei zurückgeschlagen worden. Richtig scheint der Bericht aus
Ubari zu sein, dass es zu keinen Zusammenstößen gekommen ist und die Lage sei
ruhig sei. Aufgrund eines in Ubari geschlossenen Stammesabkommens zur
Kampfvermeidung befänden sich jetzt Einheiten beider militärischer Lager auf
dem Stützpunkt. Ein bewaffneter LNA-Konvoi habe sich nach Intervention der
Stämme zurückgezogen.
Laut dem Sprecher der LNA, al-Mismari, hat das LNA-Generalkommando keinen
Befehl zum Angriff auf das Militärlager erteilt. Die LNA-Streitkräfte hätten
das Militärlager nur für eine Rast betreten. Das Missverständnis, das sich
daraus ergeben habe, konnte durch die Würdenträger von Ubari schnell aufgeklärt
werden.
Es seien in dieser Gegend LNA-Patrouillen im Rahmen einer Aufklärungsmission
unterwegs, erst vor wenigen Tagen seien sieben al-Kaida-Terroristen
festgenommen und große Mengen an Waffen und Munition beschlagnahmt worden, die
für Mali bestimmt gewesen seien.
+ 08.12.: Ubari/LNA/‘Einheitsregierung‘. Am Montag drohte
der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namroush,
sich aus den unter UN-Schirmherrschaft stattfindenden 5+5-Militärgesprächen
zurückzuziehen. „Wir warnen die Vereinten Nationen und die Länder, die Frieden
und Dialog in Libyen unterstützen, davor, dass wir uns aus der 5 + 5 Joint
Military Commission (JMC) und auch aus dem Waffenstillstand zurückziehen,
wenn die LNA-Streitkräfte zu militärischen Maßnahmen greifen“. Er prangerte die
von der LNA durchgeführte Militäraktion im Militärlager al-Maghawir (Ubari) an.
https://libyareview.com/8590/gna-threatens-to-withdraw-from-ceasefire-agreement/
+ 06.12.: ‚Einheitsregierung‘ will ihr Territorium ausweiten.
Bei einer Rede sagte der pro-türkische Verteidigungsminister der
‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namroush, die ‚Einheitsregierung‘ hätte
keine andere Wahl, als die „Staatsmacht“ (damit meinte er die
‚Einheitsregierung‘) auf den gesamten libyschen Boden auszudehnen. Die
Äußerungen an-Namroushs fallen mit einer intensiven Aufrüstung der türkischen
Militärstützpunkte in Libyen zusammen. Dies steht im Gegensatz zu den bei den
5+5-Militärgesprächen ausgehandelten Friedensvereinbarungen.
https://almarsad.co/en/2020/12/06/gna-defense-minister-threatens-to-control-entire-libyan-soil-by-force/
+ 05.12.: Al-Watija/Türkei. Die türkische Aufrüstung auf
dem al-Watija-Luftwaffenstützpunkt im Westen Libyens geht ungebrochen weiter.
https://twitter.com/Obs_IL/status/1335259363712376835
+ 07.12.: Syrische Söldner/Türkei. Die Türkei hat ihr
militärisches Engagement in Libyen weiter verstärkt und will laut der Syrischen
Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) wieder syrische Söldner nach
Libyen schicken – trotz der laufenden Verhandlungen für eine politische Lösung
und der Waffenstillstandsvereinbarung. Die Rückführung der Söldner von Libyen
nach Syrien scheint ausgesetzt.
https://english.aawsat.com/home/article/2667241/turkey-resumes-sending-mercenaries-libya
+ 05.12.: Türkische Fregatten/Sirte. LNA erklärt, sie
verfolge die Bewegung türkischer Kriegsschiffe im Golf von Sirte, die sich noch
außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer befänden. Mehrere türkische Fregatten
waren von Satelliten entdeckt worden, als sie sich der libyschen Küste nahe des
Ölhalbmonds von Sirte näherten.
https://twitter.com/smmlibya/status/1335202776356442113
+ 05.12.: Türkische Fregatten. Sechs türkische
Kriegsschiffe drangen am 05.12. nach mehrmonatiger Abwesenheit und nach
Abschluss des Waffenstillstandsabkommens in das Seegebiet an der libyschen
Küste zwischen Misrata und Sirte ein. Die LNA versetzte ihre Streitkräfte in
höchste Alarmbereitschaft. Eine LNA-Quelle: „Wir haben uns zu einem
Waffenstillstand in Übereinstimmung mit dem 5+5-Abkommen verpflichtet und wir
haben begonnen, unseren Teil des Abkommens umzusetzen. Dies aber wurde mit
einer beispiellosen türkischen Mobilisierung zu Lande, zu Wasser und in der
Luft beantwortet. Die Türkei hat dieses Abkommen von Anfang an abgelehnt. Wir
warten, welche Position die Initiatoren des Genfer Abkommens hierzu einnehmen
werden“.
In den vergangenen Tagen gab es auch mehr als 25 Flüge türkischer
Militärfrachtflugzeuge in das westliche Libyen.
Das Außenministerium der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) verteidigte am 05.12.
die türkische Militärpräsenz in Libyen als legitim. Bei der libyschen
Bevölkerung dagegen wurde die Furcht vor erneuten Kämpfen entfacht, wurden doch
viele Hoffnungen auf das 5+5-Militärabkommen gesetzt.
+ 05.12.: USA/Luftüberwachung. Die USA überwachen das
Geschehen im westlichen Libyen aus der Luft.
https://www.itamilradar.com/2020/12/05/aries-at-work-off-tripoli/
+ 08.12.: Türkisches Frachtschiff/Sirte/Misrata. Fotos
zeigen das türkische Frachtschiff Manrouka, das auf dem Weg nach Misrata war
und von den Streitkräften der LNA vor der libyschen Küste wegen des Verdachts
auf Waffenschmuggel abgefangen und beschlagnahmt wurde. Das Schiff, das mit 17
Besatzungsmitgliedern, darunter 9 türkische Staatsangehörige, unterwegs war,
fuhr unter jamaikanischer Flagge. Es seien keine Waffen gefunden worden, aber
das Frachtschiff sei in die militärische Sperrzone eingedrungen.
https://addresslibya.net/archives/61179
https://twitter.com/smmlibya/status/1336207388857298945
+ 08.12.: LNA/Türkei. Der Sprecher der LNA, al-Mismari,
stellte fest, dass sich die LNA mit der Türkei im Krieg befindet. Die libysche
Krise verschärfe sich durch die Einmischung des türkischen Präsidenten Erdogan
in die inneren Angelegenheiten des Landes. Präsident Erdogan wolle keinen
Frieden und sei bestrebt, den Waffenstillstand aufzuheben.
http://en.alwasat.ly/news/libya/303769
Gesprächsforen
+ 07.12.: LPDF/Abstimmungen. 71 LPDF-Teilnehmer stimmten
über die Vorschläge zum Wahlmodus für die Bestimmung der Exekutivbehörden
(Regierung) ab. 39 Mitglieder stimmten für Vorschlag 2, 24 für Vorschlag 3 und
8 für Vorschlag 10.
https://www.libyaherald.com/2020/12/06/lpdf-agree-on-selection-mechanism-for-new-unified-government/
Leider wurde nicht bekannt, was die einzelnen Vorschläge inhaltlich
bedeuten und wer für welchen Vorschlag stimmte. Da die Moslembruderschaft
innerhalb der LPDF-Teilnehmer einen klaren Überhang hat, dürfte auch der
Wahlmodus entsprechend zu deren Gunsten ausgefallen sein. Eine freche Farce,
die hier von der UNSMIL aufgeführt wird, um dem libyschen Volk wieder eine von
außen übergestülpte Regierung aufzudrängen, die vorerst ein Jahr an der Macht
bleiben soll.
+ 06.12.: LPDF/Moslembrüder. Laut dem Parlamentarier
Mohammed al-Abani werden 45 der 75 Sitze des LPDF von Moslembrüdern und deren
Sympathisanten besetzt. Jede Personalwahl während des Forums werde daher zu
Gunsten der Moslembruderschaft ausfallen, obwohl diese nicht die Mehrheit der
libyschen Bevölkerung repräsentiert. Sollten sie von der UNSMIL ermächtigt
werden, würde dies bedeuten, sie dürften auch militärisch eingreifen und
müssten sich nicht an die vom 5+5-Militärausschuss getroffenen Vereinbarungen
halten.
https://almarsad.co/en/2020/12/06/al-abani-empowering-muslim-brotherhood-means-undermining-55-agreements/
+ 08.12.: Tanger-Ghadames-Parlamentariertreffen. Bezüglich
der Parlamentariertreffen sagte der Parlamentspräsident Aguila Saleh, dass er
jede Sitzung, die außerhalb von Bengasi oder Tobruk stattfindet, als illegal
und als im Widerspruch zur Verfassungserklärung betrachtet. Dort getroffene
Entscheidungen würden nicht anerkannt werden.
https://libyareview.com/8614/ageela-saleh-rejects-ghadames-parliament-meeting/
Verschiedenes
+ 05.12.: Entführung. Ein junger Mann aus Zamzam (Sirte)
wurde von Misrata-Milizen entführt und zu Tode gefoltert. Daraufhin griff seine
Familie einen Kontrollpunkt der Misrata-Milizen an und setzte ihn in Brand. Die
Misrata-Milizen bestritten die Vorwürfe.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1335191948794191874
+ 06.12.: Entführung. Der Universitätsprofessor und
Orthopäde as-Siddiq bin Dallah ist fünf Tage nach seiner Entführung in Tripolis
wieder frei, die Kidnapper wurden verhaftet.
https://libyareview.com/8564/
09.12.: Covid-19: Die Zahl der an (oder mit?) Covid-19
Verstorbenen ist in Libyen auf 1.255 gestiegen. Die Gesamtlage verschlechtert
sich zusehends.
https://libyareview.com/8622/libya-records-88-thousand-covid-19-cases/
+ 05.12.: UNSMIL/Vorsitz. Russlands Außenminister Lawrow
beschwert sich über die erneute Verschiebung der Ernennung eines neuen
UN-Sondergesandten für Libyen. Die USA würden die Ernennung seit Monaten
blockieren. Augenblicklich ist noch die US-Amerikanerin Stephanie Williams
ausführend im Amt.
https://libyareview.com/8526/
+ 07.12.: USA/‘Einheitsregierung‘: Die ‚Einheitsregierung
unterzeichnete mit der US-Agentur für internationale Entwicklung
(USAID) in Anwesenheit des US-Botschafters in Libyen, Richard Norland, ein
Abkommen.
https://libyareview.com/8569/
+ 09.12.: Deutscher Botschafter/CBL. Der deutsche
Botschafter Oliver Owcza schreibt auf Twitter: „Konstruktives Gespräch mit
CBL-Gouverneur Kebir, der mich über die laufenden Bemühungen zur Reform des
Wechselkursmechanismus informierte. Ich betonte das Potenzial eines
innerlibyschen Abkommens für Handel und Investitionen.“
https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/1336590036914024449
Wie peinlich ist das denn? Wieso sucht Oliver Owcza ausgerechnet die Nähe
des korrupten al-Kebir? Außerdem, was gehen den deutschen Botschafter die
Libysche Zentralbank und der Wechselkurs der libyschen Währung an? Einfach
übergriffig. Laut den Kommentaren auf Twitter würden sich die Libyer wünschen,
dass die CBL die eigene Bevölkerung statt ausländischer Botschafter informiert,
insbesondere über den Verbleib der verschwundenen Milliarden.
+ 07.12.: Lockerbie/CIA. Laut dem ehemaligen CIA-Agenten
John Holt war Libyen nicht am Lockerbie-Bombenanschlag beteiligt. Holt führte
zum Zeitpunkt des Lockerbie-Anschlags den für die CIA und Libyen tätigen
Doppelagent Abdul-Madschid Giaka, der beim Lockerbie-Prozess als Kronzeuge
gegen den angeklagten Libyer Abdelbasit al-Megrahi auftrat.
Holt sagte, er persönlich habe Depeschen verfasst, in denen er darauf hinwies,
dass Giaka ein unglaubwürdiger Zeuge sei. Holt wurde beim Lockerbie-Prozess nie
als Zeuge vernommen. In einem Interview mit TheTelegraph sagte Holt:
„Ich habe Grund zu der Annahme, dass es aus unerklärten Gründen eine
konzertierte Aktion gab, um die ursprünglichen Ermittlungen vom Iran und seinem
palästinensischen Verbündeten, dem PFLP-Generalkommando, abzuwenden“. Holt
weiter: „Ich habe Abdul-Madschid Giaka 1989 ein ganzes Jahr lang betreut. Er
hat in dieser Zeit nie eine libysche Beteiligung an dem Bombenanschlag
erwähnt.“ Aus seinen Mitteilungen sei auch ersichtlich gewesen, dass Giaka ein
Automechaniker war, der für die LibyanArabAirlines im Flughafenbüro in
Malta tätig war und nur über wenige Informationen verfügte. Die CIA habe
gewusst, dass Giaka gegen Megrahi einen Groll hegte.
Holt: „1991 sagte Giaka dem CIA, dass er enttarnt worden sei und dass die
Libyer ihn töten würden. Als ihm gesagt wurde, dass er für unsere Geheimdienste
[CIA und FBI] nutzlos sei, fing er an, sich Geschichten auszudenken.“ Holt
glaubt, dass die USA besonders daran interessiert waren, Libyen aus politischen
Gründen die Schuld für Lockerbie in die Schuhe zu schieben. Sie hegten auf
Gaddafi einen Groll, weil er US-amerikanische Ölkonzerne und US-Streitkräfte
aus dem Land gewiesen hatte.
https://libyareview.com/8585/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-neues-berufungsverfahren
+ 09.12.: Arabisches Parlament. Der Sprecher des Arabischen
Parlaments, Adel Abdel-Rahman al-Asoumi, sagte: „Der libysche Dialog wird nicht
gelingen und das Leiden der Libyer wird nicht enden und ihre Wiedervereinigung
wird nicht gelingen, bevor nicht die Türkei das Land verlässt. Die türkische
Regierung verletzt die staatliche Souveränität. Sie spielt eine gefährliche
Rolle innerhalb Libyens, mit der Unterstützung bestimmter Parteien, um ein Ende
der Krise zu verhindern“.
https://libyareview.com/8616/arab-parliament-says-turkey-must-leave-libya/
+ 05.12.: Russland/Mittelmeerdialog. Der russische
Außenminister Lawrow sagte beim in Rom stattfinden Mittelmeerdialog, dass die
Lage in Libyen alarmierend sei. Grund sei die Nato-Intervention des Jahrs 2011.
„Jetzt sind alle gezwungen, mit den Folgen dieser absolut unrechtmäßigen
Aggression fertig zu werden.“ Und: „Wir haben die Unterzeichnung des
Waffenstillstandsabkommens durch die 5+5-Militärkommission am 23. Oktober in
Genf begrüßt“. Es sei ein positiver Schritt zu einem umfassenden nationalen
Dialog.
https://libyareview.com/8534/
+ 08.12.: Terrorismus/Großbritannien. Der Libyer Hashem
Abedi, Bruder des Bombenattentäters von Manchester, Salman Abedi, gestand
erstmals seine Beteiligung bei der Anschlagsplanung im Jahre 2017. Bei dem
Manchester-Attentat starben 22 Menschen. Hashem Abedi sitzt in Großbritannien
im Gefängnis. Der Manchester-Täter hatte enge Verbindungen zur
dschihadistischen Libya Islamic Fighting Group.
https://libyareview.com/8596/
+ 06.12.: Takieddine verhaftet/Sarkozy/Libanon. Der von
Interpol in Zusammenhang mit dem Fall Sarkozy gesuchte libanesische
Geschäftsmann Ziad Takieddine ist in Beirut verhaftet worden. Takieddine hatte
im November 2020 den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy
überraschend entlastet, nachdem er früher ausgesagt hatte, Sarkozy habe 2006/07
illegale Wahlkampfmillionen aus Libyen erhalten. Er selbst habe mehrere
Geldkoffer ins Pariser Innenministerium gebracht. Nun behauptete er, seine
früheren Aussagen seien vom zuständigen Untersuchungsrichter verdreht worden.
https://almarsad.co/en/2020/12/06/lebanese-businessman-ziad-takieddine-arrested-in-beirut-over-sarkozy-case/
+ 07.12.: Ägypten/Frankreich. Zum dritten Mal nach 2017 und
2019 besucht der ägyptische Staatschef as-Sisi seinen französischen
Amtskollegen Macron in Paris. Es werden politische, wirtschaftliche und
militärische Fragen erörtert, wobei das Schwerpunktthema der Libyen-Konflikt
ist. Ägypten und Frankreich lehnten die Einmischung von außen und den Einsatz
von Milizen und Söldnern in Libyen ab und unterstützten eine politische Lösung,
die zu Wahlen im Sinne des libyschen Volkes führt. As-Sisi traf sich auch mit
dem französischem Außenminister und dem französischen Verteidigungsminister.
Den Abschluss bildete eine gemeinsame Pressekonferenz von Macron und as-Sisi im
Élysée-Palast, bei der die Bedeutung der Zusammenarbeit in Sicherheits- und
Wirtschaftsfragen betont wurde.
https://libyareview.com/8576/
+ 09.12.: Griechenland/Türkei/Dschihadisten. Der
griechische Außenminister Nikos Dendias: Die Türkei betreibt ein
„dschihadistisches Reisebüro“ für syrische Söldner.
https://almarsad.co/en/2020/12/09/nikos-dendias-turkey-running-a-jihadist-travel-agency-with-syrian-mercenaries/
+ 05.12.: Türkei/Katar/Waffenschmuggel. Der
Waffenschmuggler und ehemalige türkische Geheimdienstler Gökhan Bozkır
enthüllte, wie er im Rahmen einer Geheimoperation des türkischen Geheimdienstes
MIT an der Lieferung von Waffen und Militärgütern an bewaffnete Gruppen in
vielen Ländern beteiligt war. Das Geld für die Waffenkäufe wurde teilweise von
Katar zur Verfügung gestellt. „Wenn ich es nicht mit eigenen Augen gesehen
hätte, hätte ich nie geglaubt, dass dies möglich ist. Sieben Container voller
US-Dollar kamen aus Katar an. Sie wurden vor meinen Augen im Geheimen entladen
- alles wurde vom MIT kontrolliert“. Bozkır fügte hinzu, dass er so viel Geld
bekam, wie er brauchte, um für die nächste Partie Waffenlieferungen bieten zu
können.
https://www.nordicmonitor.com/2020/12/arms-smuggler-former-turkish-intelligence-asset-blew-whistle-on-erdogans-covert-ops-with-qatars-cash/
+ 07.12.: Israel/Türkei. Laut israelischen Medien drängt der
ehemalige türkische Admiral Cihat Yayci auf ein Abkommen zur Festlegung der
Seegrenzen zwischen der Türkei und Israel ähnlich dem Abkommen, das die Türkei
mit Sarradsch geschlossen hat. In dem betreffenden Gebiet befinden sich riesige
Erdgasfelder. Eine Seegrenze zwischen der Türkei und Israel würde zu Lasten
Zyperns gehen. Israel hat auf den Vorstoß bisher ablehnend reagiert.
Die Türkei bemüht sich mit Israel auch um die Zusammenarbeit auf dem
Energiesektor.
https://almarsad.co/en/2020/12/07/turkey-makes-maritime-eez-to-israel-as-extension-of-the-border-drawn-with-sarraj-for-libya/
+ 07.12.: Deutschland/Moslembruderschaft. Deutschland
stellt seine finanzielle Unterstützung für die Hilfsorganisation Islamic
Relief wegen deren Verbindungen zur Muslimbruderschaft ein. Die
Einstellung erfolgte auf eine Anfrage der FDP zu finanziellen Zuwendungen der
deutschen Regierung an Islamic Relief Worldwide, die in Syrien tätig
ist.
https://english.alarabiya.net/en/News/world/2020/12/07/Germany-cuts-funding-for-Islamic-Relief-aid-group-over-ties-to-Muslim-Brotherhood
+ 08.12.: Deutschland/Terrorismus. RT schreibt:
„Der Weißhelm-Anführer in Syrien, Chalid al-Saleh, darf nach einem zweieinhalb
Jahren Tauziehen zwischen dem Bundesinnen- und Bundesaußenministerium nach
Deutschland einreisen – trotz eines starken Terrorismusverdachts. Am
Montagabend kam al-Saleh an Bord einer deutschen Regierungsmaschine nach
Deutschland. Westliche Staaten, darunter auch Deutschland, hatten sich 2018
verpflichtet, die Weißhelme und ihre Familien aufzunehmen. Nur unter dieser
Bedingung hatte sich das Königreich Jordanien bereit erklärt, die syrischen
Weißhelme für eine gewisse Zeit aufzunehmen. Nach spätestens drei Monaten
sollten sie Jordanien wieder verlassen, so wurde es verabredet. Doch das
Bundesamt für Verfassungsschutz meldete Bedenken. Eine Befragung im
Flüchtlingslager al-Azraq hatte ergeben, dass bei al-Saleh >eine Nähe zu
einer islamistisch-dschihadistischen Weltanschauung feststellbar< gewesen
sei.“ Alle Versuche, ein anderes Aufnahmeland für Saleh zu finden, seien
gescheitert.
https://de.rt.com/inland/110244-weisshelm-chef-mit-regierungsmaschine-nach-deutschland/
09.12.2020
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