Kurznachrichten Libyen – 19.12.2020

Libyen. Italienische Fischer frei / Conte und Di Maio in Bengasi / Angriff der Türkei auf Stellungen der LNA erwartet / Intransparentes LPDF

Angelika Gutsche  

+ Conte und Di Maio in Bengasi/Freilassung italienischer Fischer. In Bengasi wurde eine Gruppe von achtzehn Fischern nach mehr als 100 Tagen Haft entlassen. Die libyschen Behörden hatten den Fischern vorgeworfen, illegal in der libyschen Wirtschaftszone gefischt zu haben. Angereist waren der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und der Außenminister Luigi Di Maio, um sich mit dem Oberkommandanten der LNA, Feldmarschall Haftar, in dessen Hauptquartier in al-Radschma zu treffen. Di Maio sicherte zu, die Bemühungen um eine Stabilisierung des Landes unterstützen zu wollen.
https://libyareview.com/8811/italian-fishermen-detained-in-libya-released/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1339594251793907712/photo/1
Zunächst sollten die italienischen Fischer gegen libysche Gefangene in Italien ausgetauscht werden. Da diese bereits verurteilt sind, konnte dieser Deal nicht durchgesetzt werden. Allerdings dürfte Italien andere Kompensationsleistungen für die Freilassung der Fischer erbracht haben.
Italien unterstützt die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, da im Westen des Landes ENI auf den Ölfeldern vertreten ist, und steht in Konkurrenz zu Frankreich und seinem Energiekonzern TOTAL.

Militärische Lage

+ 18.12.: Türkei/Kriegsvorbereitung. Muhammad al-Misbahi vom Obersten Rates der Scheichs und Honoratioren Libyens sagte, dass die türkischen Militärmanöver in Khoms und die ständige Landung von militärischen Frachtflugzeugen auf den Luftwaffenstützpunkten Al-Watiya und Misrata zeigen, dass sich die Türkei auf einen Krieg gegen die LNA vorbereitet. Darauf habe auch die Reise nach Istanbul von mehreren Mitgliedern der ‚Einheitsregierung‘ hingewiesen. Auch die Vereinbarungen zwischen dem Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namrusch, mit Katar und der Türkei, die eine Verletzung des Waffenstillstandsabkommen der 5+5-Militärkommission darstellen, wiesen in diese Richtung. Ziel der Türkei sei es, erst einmal Zeit zu gewinnen, um die Kräfte in Libyen zu sammeln. Die Türkei wolle in Libyen bleiben. Von hier aus könne es Europa mit Terroristen und Migranten bedrohen.
https://almarsad.co/en/2020/12/18/al-misbahi-turkey-is-preparing-for-a-major-battle-against-the-libyan-army/

+ 17.12.: Waffenruhe. US-Botschafter Norland besuchte Misrata. Es wird vermutet, dass dies mit einem bevorstehenden Bruch des Waffenstillstands und mit Vorbereitungen eines Angriffs auf Stellungen der LNA zusammenhängt. Die Moslembruderschaft hat ihren Plan nicht aufgegeben, die libyschen Ölfelder einzunehmen.
https://twitter.com/USAEmbassyLibya/status/1339277113669640194

+ 17.12.: Türkei/Verletzung Waffenstillstand. Jamal Schaluf, Leiter der Silphium-Stiftung für Studien und Forschung in Libyen, sagt, die Türkei verletze nach wie vor den Waffenstillstand. Sie baue eine militärische Luftbrücke auf und transportiere Söldner und Waffen zur Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘. Die Landung eines türkischen Militärfrachtflugzeugs in Misrata am 16.12. war vermutlich die 33. Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, das im Oktober in Genf geschlossen worden war.
https://libyareview.com/8801/turkey-violates-ceasefire-in-libya/

+ 15.12.: ‚Einheitsregierung‘/Pakistan. Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘ und Statthalter der Türkei in Libyen, Salah ad-Din an-Nimrusch, sprach mit dem pakistanischen Militärattaché über die Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit beider Länder. Pakistan wird die Streitkräfte der ‚Einheitsregierung‘ in der Terrorismusbekämpfung und der organisierten Kriminalität sowie in der Minenräumung und der Beseitigung von Sprengstoffen trainieren. Damit wird die militärische Zusammenarbeit der Achse ‚Einheitsregierung‘-Türkei auf Pakistan erweitert.
https://twitter.com/smmlibya/status/1338756928781082624

+ 15.12.: Türkei/Milizen. Türkisches Militär trainiert weiterhin die Milizen der ‚Einheitsregierung‘.
https://twitter.com/smmlibya/status/1338744671984611328

+ 14.12.: Türkei/Militärhilfe/‘Einheitsregierung‘. Das türkische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass sie verschiedene Gerätschaften an die Marine der ‚Einheitsregierung‘ liefern werde. Diesbezügliche Verträge seien in der türkischen Botschaft in Tripolis mit dem Verteidigungsministerium unter Salah ad-Din an-Namrusch unterzeichnet worden. Weiter gab das türkische Verteidigungsministerium bekannt, dass die Türkei über 2300 libysche Soldaten ausgebildet hat. Im Augenblick befänden sich weitere 2634 Soldaten in Ausbildung. Die Türkei ist dabei, eine Luftbrücke zwischen den beiden libyschen Luftwaffenstützpunkten Misrata und al-Watija zu errichten.
https://en.218tv.net/2020/12/14/new-turkish-support-for-gna-navy-in-libya/
Die militärische Bedrohung durch die Türkei ist sehr real, nachdem Erdogan wegen der Verhandlungen zwischen LNA/Parlament und ‚Einheitsregierung‘/Bashagha die Felle für sich davon schwimmen sieht, v.a. da sich Bashagha auf die Seite Sarradschs geschlagen hat und Besuche in Kairo und Paris absolvierte. Provokant: Die Türkei lässt in Libyen das libysche Verteidigungsministerium in ihrer, der türkischen Botschaft antanzen, anstatt das libysche Ministerium aufzusuchen. Die Türkei stellt klar, wer der neue Herr in Libyen ist.

+ 14.12.: Einheitsregierung/Militärische Ausbildung. Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis), Salah ad-Din an-Namrusch, erklärte, dass neue Rekruten gesucht werden, da die Kämpfer der ‚Einheitsregierung‘ das Rentenalter erreicht haben. „In Zusammenarbeit mit unserem türkischen Verbündeten wurde ein Ausbildungszentrum für die neuen Mitglieder eingerichtet“. Die ‚Einheitsregierung‘ wolle von der militärischen Expertise der Türkei profitieren, zumal diese Mitglied der NATO sei. Er bestätigte, dass türkische Experten und Offiziere ins Land geholt wurden, um die Streitkräfte in Angriffs- und Überfallaktionen zu trainieren.
https://libyareview.com/8733/gna-defence-ministry-discusses-military-training-in-turkey/

+ 17.12.: Syrische Söldner. Laut der syrischen Beobachtungsstelle ist unklar, was mit den von der Türkei nach Libyen transferierten syrischen Söldnern weiter geschehen wird. Tausende von ihnen könnten in Libyen verbleiben. Seit Mitte November ist ihre Rückführung nach Syrien ausgesetzt.
https://libyareview.com/8782/report-thousands-of-syrian-mercenaries-remain-in-libya/

‚Einheitsregierung‘

+ 18.12.: Brak al-Shati-Massaker/‘Einheitsregierung‘. Der von Sarradsch als Verantwortlicher des Brak-al-Shati-Massakers im Mai 2017 mit über 100 Ermordeten entlassene ehemalige Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, al-Mahdi al-Barghathi, will zurück in sein altes Amt, da seine Entlassung angeblich rechtswidrig gewesen wäre. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Appelationsgerichts in Tripolis.
https://libyareview.com/8822/al-barghathi-calls-on-gna-to-reinstate-him-as-libyan-defence-minister/
https://www.hrw.org/news/2017/05/21/libya-mass-executions-alleged-military-base

+ 18.12.: Bashagha/Think Tanks. Ausgerechnet Fathi Bashagha, Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, einer der Hauptarchitekten der dschihadistischen Fadschr Libya Operation, mittels der 2014 in Tripolis ein Bürgerkrieg entfacht und das demokratisch gewählte Parlament vertrieben wurde, Bashagha, Mitverantwortlicher für die über 18.000 syrischen Söldner mit terroristischen Verbindungen, die durch die Türkei ins Land gebracht wurden, gibt sich staatstragend und macht wieder leere Versprechung hinsichtlich der Verbesserung der Sicherheitssituation und der demokratischen Fortschritte. Hofiert wird er vom Atlantic Council, wo er als Hauptredner auftreten durfte, und dem DCAF-Geneva Centre for Security Sector Governance.
https://almarsad.co/en/2020/12/17/bashagha-haftar-is-no-longer-a-party-to-the-libyan-equation/

UN-Sondermission (UNSMIL) und Libysches Politisches Dialogforum (LPDF)

+ 15.12.: UNSMIL/Sondergesandter. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den bulgarischen Diplomaten Nikolay Mladenov als neuen Gesandten für Libyen vorgeschlagen. Sollten bis 22.12 von keinem der 15 Sicherheitsratsmitglieder Widerspruch angemeldet werden, gilt die Ernennung als genehmigt.
https://libyareview.com/8755/who-will-be-appointed-as-un-special-envoy-to-libya/
Die wäre alles andere als eine kluge diplomatische Ernennung. In Libyen ist der Skandal um die bulgarischen Krankenschwestern noch lange nicht vergessen, die schuldig gesprochen worden waren, im Jahr 1999 mehr als 400 Kinder mit dem HIV-Virus infiziert zu haben, um die Volksrepublik zu schwächen. Anders als im Westen, wo behauptet wird, die hygienischen Zustände in dem betroffenen Krankenhaus seien an der Infizierung schuld gewesen, sehen das die meisten Libyer auch heute noch anders. Jedenfalls dürfte sich das Vertrauen in einen bulgarischen UN-Sondergesandten sehr in Grenzen halten und als Affront gegen das libysche Volk angesehen werden. Allgemein wurde gefordert, einen afrikanischer Diplomaten für dieses Amt zu benennen.

+ 16.12.: Neuer UN-Missionskoordinator. Nach der Ernennung des Bulgaren Nicholay Mladenov zum UN-Sonderbeauftragten und Leiter der UNSMIL, ernannte Guterres den Simbabwer Raisedon Zenenga zum Missionskoordinator der UNSMIL.
https://libyareview.com/8794/new-unsmil-coordinator-appointed-for-libya/
Koordinieren darf ein Afrikaner, aber ein Europäer ist der Chef.

+ 15.12. LPDF. Der politische Analyst al-Hadschi ist der Ansicht, dass die neue Reihe virtueller Dialoge des LPDF die Kluft zwischen den unterschiedlichen Positionen der Teilnehmer noch weiter wachsen lässt. Die Libyer würden dem UNSMIL kein Vertrauen mehr entgegenbringen. Sollte das LPDF scheitern, wäre dies die Rückkehr zu Chaos und Instabilität. Die zunehmende Militärpräsenz der Türkei in Libyen lasse auf die neuerliche Aufnahme kriegerischer Aktivitäten schließen.
https://almarsad.co/en/2020/12/15/al-haji-unsmils-virtual-dialogue-sessions-fails-to-fulfil-its-purpose/

+ 15.12.: LPDF. Salih Basha al-Atioush, Vertreter der östlichen Region Barqa, erklärte, dass die Mitglieder der Region Barqa, die am LPDF teilnehmen, in der Region Barqa gewählt werden müssen. Jede Region solle ihre eigenen Vertreter wählen.
https://libyareview.com/8745/barqa-notables-deny-desire-to-secede-from-libya/

+ 14.12.: UNSMIL/Bürgermeistertreffen. Bei einem Treffen der UN-Sondergesandten Stephanie Williams mit den libyschen Bürgermeistern drängten diese darauf, den Übergang zu nationalen Wahlen zu beschleunigen. Sie bestanden auch auf der schnellen Umsetzung eines Dezentralisierungsprozesses, um die Grundbedürfnisse des libyschen Volkes zu erfüllen.
https://libyareview.com/8730/unsmil-briefs-libyan-mayors-on-peace-talks/

+ 14.12.: LPDF. In einer Erklärung drohen von den 75 LPDF-Teilnehmern 30 damit, sich aus dem UNSMIL-Dialog zurückzuziehen. Der UNSMIL wird vorgeworfen, die Abstimmungsquoten zur Wahl der Exekutive geändert zu haben, so dass das LPDF nicht mehr 50 Prozent Stimmenanteil hat.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1338418226888396800

+ 18.12.: LPDF/Wahlen. Laut Stephanie Williams, der UN-Sondergesandten für Libyen, stehen zwei Mechanismen für die Besetzung des Wahlgremiums, das die Exekutivbehörde, sprich die kommende ‚Übergangsregierung‘, bestimmen soll, zur Auswahl: Erstens. 66 Prozent der Mitglieder (des LPDF) zusätzlich zu 50 % plus 1 aus jeder Region; Zweitens. 60 Prozent der Mitglieder zusätzlich zu 50 % plus 1 aus jeder Region.
https://libyareview.com/8814/unsmil-discusses-selection-mechanism-for-new-presidential-council/
Sorry, aber mir erschließen sich aus diesen Angaben weder die Prozentangaben noch die Zusammensetzung des Wahlgremiums. So soll eine neue ‚Übergangsregierung‘ zusammengeschustert werden, die ein Jahr im Amt sein und Wahlen vorbereiten soll? Dies ist an Intransparenz nicht mehr zu überbieten, außer der offensichtlichen Überlastigkeit der Moslembruderschaft, die, von Williams handverlesen, die Mehrheit der Mitglieder des LPDF darstellt. Es ist der seit 2011 fortgesetzte Versuch der USA, die Moslembruderschaft in Libyen an die Macht zu bringen.

Weitere Nachrichten

+ 18.12.: Stämme. Ein Stammesstreit um die Verwaltung des Sozialamtes in Tobruk artete in einen blutigen Zusammenstoß aus, bei dem vier Menschen getötet und zwanzig verletzt wurden. Zusammen mit den Stammesältesten konnte die LNA die Situation befrieden.
https://libyareview.com/8826/lna-intervenes-in-tobruk-tribal-conflict/

+ 17.12.: Migration. An der Küste vor im westlichen Libyen gelegenen Zawiya wurden vier Kinderleichen an Land gespült, nachdem ein Boot mit 30 Menschen an Bord gesunken war. Weitere Leichenfunde werden erwartet. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) fordert eine Untersuchung des Vorfalls.
https://libyareview.com/8804/bodies-of-four-libyan-children-wash-up-on-libyan-coast/
Für diese Toten ist die ‚Einheitsregierung‘ mitverantwortlich, die es zuließ, dass diese Schleuser von kriminellen Milizen am 13. April 2020 aus den Gefängnissen der Küstenstädte Sabrata und Surman durch Milizen der ‚Einheitsregierung befreit wurden.

+ 18.12.: Migration. Laut der Internationale Organisation für Migration (IOM) wurden mindestens 126 Migranten, darunter acht Frauen und achtundzwanzig Kinder, im Mittelmeer von der libyschen Küstenwache abgefangen und an Land zurückgebracht. In den Migrantenlager erwartet sie eine menschenunwürdige Behandlung.
https://libyareview.com/8816/iom-migrant-boat-intercepted-off-libyan-coast/

+ 16.12.: Migranten/‘Einheitsregierung‘. Die Spaltung der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis weitet sich auf die Migrationsfrage aus. Wie der Bericht der Globalen Initiative gegen das transnationale organisierte Verbrechen erneut bestätigt, werden die Haftlager für Migranten von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ kontrolliert. 20 der mehr als 34 Haftzentren in Libyen mit etwa 3.200 Migranten unterstehen der Aufsicht der Abteilung für die Bekämpfung der illegalen Migration der ‚Einheitsregierung‘. Alle Haftlager werden von Milizen kontrolliert, die die Sicherheit der inhaftierten Migranten bedrohen. Diese Milizen sind Teil der Schleusernetzwerke, erpressen die Migranten und beuten sie als Arbeitskräfte aus, unter anderem auch für militärische Zwecke.
Der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, will nun eine Aufteilung der Macht zwischen dem Leiter des Direktorats für die Bekämpfung der illegalen Migration (DCIM), Al-Mabrouk Abdel-Hafez, und dem stellvertretenden Minister für Angelegenheiten der illegalen Einwanderung, Mohamed Al-Shaibani.
Bashagha will sich als Mann von Recht und Ordnung inszenieren, um sich die Rolle des Premierministers in der nächsten Übergangsregierung zu sichern. Die Spannungen zwischen den Milizen von Tripolis und Misrata haben sich durch Bashaghas jüngste Politik verschärft, vor allem durch den Vorwurf seiner Loyalität zu Misrata auf Kosten von Tripolis. Eine Reihe von Milizen in den Städten Zawiya, Zuwara, Sabrata und al-Dschmail haben Erklärungen abgegeben, in denen sie Bashagha kritisieren. Sie erklärten, dass er eine internationale Agenda fördert, um die, wie sie es nannten, „Tripolis-Revolutionäre“ zu entwaffnen und zu demontieren, um selbst die Macht ergreifen zu können.
https://libyareview.com/8774/report-militias-in-western-libya-clash-over-migrants/?frame-nonce=9a27cf939a

+ 17.12.: Währungspolitik. Der Vorstand der Libyschen Zentralbank (CBL) hat einen neuen Wechselkurs des Libyschen Dinar zum US-Dollar festgelegt. Ab dem 3.01.2021 kostet ein US-Dollar 4,48 LD.
https://libyareview.com/8778/libyan-central-bank-sets-new-exchange-rate-against-us-dollar/

+ 15.12.: Erdöl. Die Ölexportterminals in Hariga, Brega, Ras Lanuf und Es Sider mussten aufgrund schlechter Wetterbedingungen für einige Zeit geschlossen werden.
https://libyareview.com/8750/libyan-oil-terminals-close-due-to-weather/

+ 17.12.: Erdöl. Laut NOC wurde ein NOC Hauptquartier mit Autobomben angegriffen. Alle Sicherungsmaßnahmen seien getroffen worden.
Das Unternehmen meldete auch den Versuch einer bewaffneten Gruppe, in die technischen Abläufe der Brega Oil Marketing Company einzugreifen.
https://twitter.com/anasalhajji/status/1339325834147090434
https://libyareview.com/8798/libyan-oil-corporation-armed-groups-are-planning-to-attack-our-headquarters-using-car-bombs/

+ 17.12.: Lockerbie/USA. Die USA wollen erneut Anklage gegen einen libyschen Staatsbürger wegen des Verdachts der Teilnahme am Lockerbie-Bombenanschlag von 1988 erheben. Der in Libyen wegen anderer Vergehen in Haft genommene Abu Agila Mohammed Masud soll deshalb an die USA ausgeliefert werden.
Hinter diesen erneuten Beschuldigungen eines Libyers könnten ganz andere Gründe stehen, nämlich der Versuch einer Beeinflussung des Appelationsgerichts in Schottland, das gerade den Fall des wegen Beteiligung am Lockerbie-Anschlag zu lebenslanger Haft verurteilten und inzwischen verstorbenen Libyers Abdelbaser Ali Mohmed al-Megrahi verhandelt, dessen Familie die Unschuld Megrahis durch neue Beweise bestätigt sieht.
https://uk.sports.yahoo.com/news/us-unseal-charges-against-lockerbie-114452452.html
https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-neues-berufungsverfahren
https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded
Nach allem, was über Lockerbie recherchiert wurde und heute bekannt ist, stellt es eine Ungeheuerlichkeit dar, wiederum Libyen für das Attentat verantwortlich zu machen. Die USA suchen sich ihre Schuldigen faktenfrei immer dort, wo es gerade politisch opportun und nützlich erscheint.

+ 15.12.: Türkei trumpft auf. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu behauptet, dass in Libyen gegen den Willen der Türkei nichts unternommen werden könne. „Unsere aktive Außenpolitik hat es unmöglich gemacht, Schritte in Syrien, Libyen, dem östlichen Mittelmeer, dem Kaukasus, Afghanistan und dem Irak ohne die Türkei oder gegen sie zu unternehmen“.
https://libyareview.com/8761/turkish-fm-action-in-libya-must-have-ankaras-approval/

+ 15.12.: USA/Russland. US-Außenminister Mike Pompeo wirft Russland vor, weiterhin das UN-Waffenembargo in Libyen zu verletzen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1338855015885066240
Und von den ständigen Landungen von türkischen Militärmaschinen ist keine Rede?

+ 16.12.: USA/Biden/Samantha Power. Joe Biden will ausgerechnet Samantha Power, die Hauptmitverantwortliche für den Nato-Krieg gegen Libyen, zur neuen Leiterin der United States Agency for International Development (USAID) machen. In dieser Funktion soll sie dann wieder aufbauen helfen, was sie als Mitarbeiterin im Sicherheitsteam der Obama-Regierung 2011 zerstört hat. Keine guten Vorzeichen.
https://www.axios.com/biden-sam-power-usaid-38628ccc-ef74-4e46-9a7e-0eb63180b619.html

+ 14.12.: Biden/Türkei/Sanktionen. Mehdi Afifi, Mitglied der Demokratischen Partei in den USA, sagte, dass die USA weitere Sanktionen gegen die Türkei nach dem Amtsantritt von Joe Biden verhängen werden.
Die US-Sanktionen fielen mit den erwarteten Sanktionen der Europäischen Union gegen die Türkei wegen ihrer illegalen Explorationsarbeiten im östlichen Mittelmeer zusammen. Er fügte hinzu, dass weitere Sanktionen gegen Ankara nach der Amtseinführung von Joe Biden als Präsident in den kommenden Wochen verhängt werden. Die Biden-Regierung stünde den türkischen Versuchen, ihren Einfluss in Syrien und Libyen auszuweiten, diametral entgegen. Diese härteren Sanktionen könnten den Kurs der türkischen Lira und die Wirtschaft des Landes erheblich beeinflussen. Sie würden sich gegen die türkische Waffenindustrie und deren Leiter, Ismail Demrin, richten.
https://libyareview.com/8720/biden-administration-to-reject-turkish-expansion-plans-in-libya/
Damit erhöht sich die Gefahr, dass die Türkei versuchen könnte, noch im Januar vor dem Amtsantritt Bidens in Libyen militärische Fakten zu schaffen.

+ 14.12.: Arabisches Parlament. Das arabische Parlament rief die libyschen Kriegsparteien dazu auf, die Interessen Libyens und seiner Bevölkerung bei allen Überlegungen an die erste Stelle zu setzen und einen umfassenden politischen Dialog zu führen. Das arabische Parlament unterstütze eine politische Lösung, die die Souveränität des libyschen Staates über sein gesamtes Territorium sicherstellt, seine Einheit bewahrt und alle Formen der ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten beendet. Außerdem verabschiedete das arabische Parlament einen Resolutionsentwurf, der die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit zwischen allen arabischen Ländern stärken soll.
https://libyareview.com/8726/arab-parliament-calls-for-ending-all-foreign-interference-in-libya/

+ 18.12.: Türkei/IS. Der türkische Geheimdienst MIT hat laut NordicMonitor dem Islamischen Staat im Irak und in Syrien (ISIS) ein 832-seitiges Handbuch der Strafverfolgungsbehörde zur Verfügung gestellt. Das sollte ISIS-Mitgliedern helfen, sich der Entdeckung zu entziehen.
https://www.nordicmonitor.com/2020/12/turkish-intelligence-gave-secret-law-enforcement-documents-to-isis-to-help-evade-detection/

+ 17.12.: IRINI/Küstenwache. Der Befehlshaber der Operation IRINI, Admiral Agostini, und der amtierende Leiter der EU-Grenzschutzmission in Libyen (EUBAM), Peter Halberg, haben in Tripolis ein Abkommen unterzeichnet, das auch die Unterstützung von EUBAM bei der Ausbildung der libyschen Marine und Küstenwache beinhaltet.
https://libyareview.com/8786/irini-eu-delegation-to-libya-sign-agreement/

+ 18.12.: IRINI/Deutschland/Waffenembargo. Auf Heise heißt es, dass die deutsche Fregatte Hamburg bei ihrem Auftrag, das Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen „ebenso wie die Bundesregierung - an den geopolitischen Realitäten gescheitert“ sei. So habe der Einsatz gegen ein türkisches Frachtschiff aufgrund der Intervention der Türkei abgebrochen werden müssen. „Offenbar nicht ohne Grund: Vor zehn Tagen erst hatten Allierte von Haftars „Libyscher Nationalarmee“ (LNA) in denselben Gewässern ein anderes Frachtschiff, die „Mabrooka“, aufgebracht und unter Schmuggelverdacht in den Hafen von Ras al-Hilal nahe des ostlibyschen Bengasi gebracht. Gut die Hälfte der Besatzung des unter jamaikanischer Flagge fahrenden Frachtschiffes waren Medienberichten zufolge Türken.“ Vor allem die Türkei liefere vor aller Augen permanent Güter in das Bürgerkriegsland. "Doch auch die Bundesregierung hat an Glaubwürdigkeit verloren, seit Mitte vergangenen Jahres auf einer Militärbasis der LNA Militärfahrzeuge des Typs MAN SX45 fotografiert wurden, die seit 2010 von einem Mischkonzern aus MAN und der Rüstungsschmiede Rheinmetall hergestellt werden.“
„Die deutschen Rüstungsdeals mit Kriegsparteien in Libyen oder auch Jemen sowie die nachgiebige Haltung gegenüber dem Nato-Partner Türkei ruft nicht nur die Opposition im Bundestag auf den Plan. Zuletzt forderte auch die ökumenische Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) einen ausnahmslosen Stopp aller Waffenlieferungen an Staaten, die gegen das UN-Waffenembargo in Libyen verstoßen.“
https://www.heise.de/tp/features/Warum-die-Bundesmarine-den-Kampf-gegen-Waffenschmuggel-nach-Libyen-verloren-hat-4995629.html

14.12.: Deutschland/Militär. Auswirkungen der Dauerberieselung mit Kriegspropaganda und der ständigen Forderung, Deutschland müsse militärisch Verantwortung übernehmen: „2014 ergab eine Umfrage, dass 58 Prozent der Angesprochenen meinten, Deutschland solle Konflikte lieber mit Diplomatie und Geld lösen als mit Waffen. Nur 20 Prozent sahen das anders. 2016 hatte sich der Anteil der entschieden Friedliebenden auf 52 Prozent verringert. In einer aktuellen Umfrage der Körber-Stiftung sprachen sich nur noch 49 Prozent für unbedingte Gewaltlosigkeit aus. Die Frage >Sollte sich Deutschland an militärischen Missionen zum Schutz offener See- und Handelswege beteiligen?< beantworten inzwischen 49 Prozent mit ja und nur noch 43 Prozent mit nein. Das Umfrageergebnis zeigt, wie gefährlich sich die militaristische Dauerberieselung auf die Bevölkerung auswirkt.“
https://de.rt.com/meinung/110464-tagesschau-und-co-erfolgsgeschichte-gehirnwascher/

KULTUR

Wunderbare Fotos von einem wunderbaren Land - so wie es sich Reisenden vor 2011 präsentierte:
https://twitter.com/libya644/status/1339272536463388672

11:59 19.12.2020