Kurznachrichten Libyen – 25.11.2020

Libyen. Schlammschlacht zwischen Institutionen / IRINI ohne Befugnis, Waffeninspektionen auf türkischen Frachtern durchzuführen / Besatzung Libyens durch die Türkei

Angelika Gutsche |

Eskalation des Streits zwischen NOC und CBL

+ 23.11.: Schlammschlacht zwischen Chefs der libyschen Institutionen. Der Chef der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, beschuldigt den Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, der Wechselkursmanipulation. Dem vorausgegangen waren Beschuldigungen der CBL, die NOC liefere seit vielen Jahren „ungenaue“ Daten. Es geht dabei um Unstimmigkeiten zwischen der Menge des verkauften libyschen Erdöls über die NOC und den dafür bei der CBL eingegangenen Geldern. Es besteht der hinreichende Verdacht, dass mehr Öl verkauft wurde, als auf den Konten der Libyschen Auslandsbank (LFB) als Erlös einging und an die CBL weitergeleitet wurde, d.h. Gelder flossen in andere Taschen.
Sowohl Sanella als auch al-Kebir weisen alle Vorwürfe weit von sich.
https://almarsad.co/en/2020/11/23/noc-cbl-conflict-sanallah-accuses-al-kabir-of-manipulating-exchange-rates/
Es dürften wohl alle Vorwürfe auf Tatsachen beruhen.

+ 23.11.: NOC/CBL. Die Streitigkeiten zwischen NOC (Mustafa Sanella) und CBL (Siddiq al-Kebir) werden auch gewaltsam ausgetragen. Es kam zu Scharmützeln zwischen der 92. Infanterie-Brigade und der 444. Kampfbrigade in Tripolis als Bewaffnete versuchten, in das Gebäude der NOC einzudringen; der Angriff konnte abgewehrt werden.
https://almarsad.co/en/2020/11/23/noc-accuses-outlaw-armed-gangs-of-failed-attack-amidst-growing-crisis/
Die libysche Bevölkerung beobachtet diese unglaublichen Vorgänge in ihrer Hauptstadt mit Verzweiflung und Wut.

Besatzungsmacht Türkei

+ 22.11.: Türkische Besatzung/LPDF/Libysche Stämme. Der Sprecher des Obersten Rates der Scheichs und Honoratioren von Libyen, Muhammad al-Misbahi, bestätigte, dass die libyschen Stämme angesichts der türkischen Besatzung voll hinter ihrer Armee stehen und eine Kontrolle des Landes durch die Moslembruderschaft ablehnen. Diese versuche, die Sozialordnung Libyens und den Einfluss der Stämme zu zerstören und nutze Libyen für weiterreichende politische Ziele in Afrika. Die Hauptgründe für das Scheitern der LPDF sehen die Stämme in dem Versuch der Moslembrüder, eine Passage in den Text des Abkommens aufzunehmen, welche die getroffenen Abkommen der Regierung Sarradsch mit der Türkei und Katar schützt sowie in dem Versuch, Delegierte zu bestechen.

+ 22.11.: Türkische Besatzung/‘Einheitsregierung‘. Muhammad Gununu von der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis sagte, die Ausbildung von libyschen Soldaten innerhalb des Omar al-Mukhtar-Ausbildungszentrum durch türkisches Militär geschehe im Rahmen des „rechtmäßigen“ Abkommens zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und der Türkei und solle fortgesetzt werden.
Tatsächlich wurde das Abkommen zwischen der Türkei und der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch niemals vom libyschen Parlament ratifiziert und steht auch im Widerspruch zum Waffenstillstandsabkommen, demnach sich alle ausländischen Militärs aus Libyen zurückziehen sollen.
https://almarsad.co/en/2020/11/22/gununu-our-training-activities-with-turkey-will-continue-to-protect-february-revolution/

+ 24.11.: Türkische Besatzung/‚Einheitsregierung‘. Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Nimroush lobte in den höchsten Tönen die „heldenhafte Geschichte des osmanischen Reiches in Libyen“.
https://twitter.com/LyWitness/status/1330889754561441792

+ 25.11.: Mobilisierung/Sirte. An der Front bei Sirte mobilisiert eine Misrata-Miliz die türkische T-155 Fırtına (mobiles Geschütz). Auch ein unter Waffen stehender Konvoi verließ Misrata in Richtung Sirte.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1331561059052875777
Diese Vorgänge zeigen, wie heuchlerisch das LPDF agiert und rein dazu dient, Sand in die Augen der Beobachter zu streuen, während die Türkei und die mit ihr verbündeten libyschen Milizen wie jene aus Misrata die Verhandlungen dazu nutzen, ihre Stellungen auszubauen.

Operation IRINI ohne Befugnisse

+ 23.11.: IRINI als Farce. Die Türkei hat den Abbruch eines Bundeswehr-Einsatzes zur Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen auf einem Frachtschiff erzwungen. Nachdem die Soldaten schon einen Teil der Ladung, die auf dem Weg von der Türkei nach Misrata war, untersucht hatten, meldete die Türkei Protest an, woraufhin sich die deutschen Soldaten zurückzogen. Der IRINI-Einsatz stand unter griechischem Befehl. Tageschau: „Nach Angaben des Bundeswehr-Einsatzführungskommandos ist es nämlich grundsätzlich nicht möglich, Schiffe gegen den Willen des Flagge führenden Staates zu durchsuchen. Folgerichtig kam denn auch im Fall des türkischen Frachters die Anweisung des EU-Hauptquartiers aus Rom, die Durchsuchung zu stoppen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr-untersuchung-tuerkei-gestoppt-101.html
Damit ist die ganze IRINI-Aktion zur Durchsetzung des Waffenembargos ad absurdum geführt. Welcher Staat wird sein Schiff durchsuchen lassen, wenn sich darauf Waffen befinden und es ausreicht, dem Betreten des Schiffes durch IRINI-Marinesoldaten nicht zuzustimmen?

+ 23.11.: IRINI/Türkei. Das türkische Außenministerium bestellte die Botschafter der EU und Italiens sowie den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein und überreichte eine Note, mit der gegen die Durchsuchung des Frachtschiffs protestiert wurde. Die Marinesoldaten hätten das Schiff ohne das Einverständnis der Türkei betreten. Die EU schloss sich der türkischen Ansicht an.
https://deutsch.rt.com/international/109579-irini-einsatz-vor-libyen-tuerkei-ruft-botschafter-ins-aussenministerium/
https://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr-untersuchung-tuerkei-gestoppt-103.html

+ 23.11.: IRINI/Bundeswehr. Die Bundeswehr schreibt auf ihrer Website zum Unopposed Boarding: „Das Unopposed Boarding stellt die unterste Stufe der Boardingarten dar. Sofern das Hailing Verdachtsmomente eines Verstoßes gegen das vom VN-Sicherheitsrat gegen Libyen verhängte Waffenembargo ergibt, kann die EU-Operationsführung eines ihrer im Operationsgebiet stehenden Schiffe mit einem Boarding beauftragen. Hierfür müssen grundsätzlich sowohl das Einverständnis des zivilen Kapitäns, als auch die Zustimmung des Flaggenstaats vorliegen. Die Besatzung verhält sich kooperativ und Widerstand ist weder erkennbar, noch zu erwarten. Üblich ist das Ausbringen einer Lotsenleiter bei Transfer über Speedboot und die Abholung des Teamleiters durch den Ersten Offizier des Schiffes. Nach Anbordgehen wird das Schiff unter Eigensicherung durch das Boardingteam in Kooperation mit der Besatzung intensiv durchsucht. Die Besatzungsmitglieder werden fotografiert und identifiziert. Ergänzend werden sämtliche Papiere und Dokumente gesichtet und ausgewertet. Zur Sicherheit des Boardingteams wird der Besatzung ein gemeinsamer Aufenthaltsort zugewiesen.“
https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/zentrales-mittelmeer-eunavfor-med-irini/irini-boarding-eunavfromed-libyen-2340954

+ + 23.11.: Erdogan/EU. Angesichts der Spannungen, die aufgrund der türkischen Operationen im Mittelmeer zwischen verschiedenen EU-Ländern bestehen, fordert Erdogan die EU auf, der Türkei die Vollmitgliedschaft in der EU zu gewähren.
https://deutsch.rt.com/europa/109537-erdogan-tuerkei-ist-integraler-teil/
Insbesondere Frankreich, Griechenland und Zypern werden von dieser Frechheit begeistert sein.

+ 24.11.: IRINI/Türkei: Türkische Zeitungen titeln „Deutsche Piraterie im Mittelmeer“ und bilden Bundeskanzlerin Merkel als Piratin ab.
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Beschwerden Ankaras zurückgewiesen. Sie bestand darauf, dass die deutschen Truppen beim Boarding des türkischen Schiffes korrekt gehandelt hätten.
https://deutsch.rt.com/europa/109619-karikatur-nach-schiffskontrolle-tuerkische-zeitung-bildet-angela-merkel-als-piratin-ab/

+ 24.11. Frankreich/Türkei. Der französische Außenhandelsminister, Frank Richer, sagte, die EU werde gegen die türkische Politik im Mittelmeerraum eine entschlossene Haltung einnehmen. „Frankreich fordert die Türkei auf, ihre Feindseligkeiten und ihre Expansionspolitik, insbesondere im östlichen Mittelmeerraum, einzustellen und die europäische Souveränität zu respektieren“. Und: „Wir werden beim nächsten Europäischen Rat mit unseren europäischen Freunden zusammenarbeiten, um Wege zu finden, unseren Willen zur Verteidigung unserer Souveränität zu bekräftigen und einige türkische Praktiken im östlichen Mittelmeerraum, in Libyen und in Syrien zu beenden“.
https://libyareview.com/8278/
Deutschland changiert ständig zwischen der Türkei und Frankreich. Irgendwann wird es sich entscheiden müssen.

Weitere Nachrichten

+ 23.11.: Bashagha und seine Schläger. Der Vizepräsident und amtierende Leiter des libyschen Geheimdienstes, Emad at-Tarabulsi, hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, dessen Bewacher und Protokollarbeamte erstattet. Sie werden beschuldigt, zwei Geheimdienstmitarbeiter, die im Auftrag von as-Sarradsch arbeiten, am 18. November auf dem Mitiga-Flughafen beleidigt, geschlagen und verletzt zu haben. Bashagha war auf dem Weg nach Paris.
Die Geheimdienstmitarbeiter seien ihren Aufgaben der Überprüfung der Pässe nachgekommen. Auch Minister der ‚Einheitsregierung‘ müssen sich Auslandsreisen genehmigen lassen. Bashagha habe dagegen angeordnet, dass seine Reisegruppe nicht dokumentiert werden solle.
Es liegen sowohl Zeugenaussagen über den Vorfall als auch ärztliche Atteste vor, die bestätigen, dass den Angegriffenen schwere Verletzungen und Knochenbrüche zugefügt wurden.
https://almarsad.co/en/2020/11/23/al-tarabulsi-files-legal-complaint-against-bashagha-and-his-personnel-for-mitiga-assault/
Wildwest in Libyen!

+ 24. 11.: Korruption. Gegen den stellvertretende Bildungsminister der ‚Einheitsregierung‘ wurden wegen Pflichtverletzung und Korruption Ermittlungen aufgenommen.
https://libyareview.com/8272/

+ 21.11.: Migranten. Der libysche Rote Halbmond barg die Leichen von fünf ertrunkenen Migranten an der Küste vor Misrata.
https://libyareview.com/8222/

+ 24.11.: Parlamentariertreffen in Tanger (Marokko). Erste Konsultationen zwischen verschiedenen Gruppen von Parlamentariern fanden in Marokko statt. Daran nahmen Parlamentarier aus Tobruk und welche aus Tripolis, die das offizielle Parlament in Tobruk verlassen hatten, teil.
https://twitter.com/smmlibya/status/1331523406928470016
Dieses Treffen ist bedeutungslos, wird aber von UNSMIL als weiterer Erfolg verbucht.

+ 24.11.: 5+5-Militärgespräche. Die Kommission stimmte einem Gefangenaustausch zwischen LNA und den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ zu.
https://libyareview.com/8248/
Es wurde bisher zwar viel beschlossen, aber fast null umgesetzt.

+ 24.11.: Parlamentspräsident Aguila Saleh in Moskau. Erörtert werden wirtschaftliche, diplomatische und militärische Fragen, u.a. die türkische Aggression gegen Libyen.
https://libyareview.com/8245/

+ 25.11.: Kani-Miliz/Sanktionen. Die USA sanktionierten Mohamed al-Kani und die Kaniyat-Miliz (7. Brigade), die während des Kampfes um Tripolis von der ‚Einheitsregierung‘ zur LNA überlief, wegen Entführungen, Folter und Tötungen von Menschen, deren Leichen in Massengräbern in Tarhouna gefundenen wurden.
https://twitter.com/Oded121351/status/1331625472682242049

+ 23.11. USA/Berber. Der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, versicherte dem Obersten Berberrat, dass die Amazigh (Berber) und ihre Interessen als Ureinwohner Libyens geschützt werden müssen. Die US-Botschaft werde die Gespräche mit allen Führern der Amazigh in Libyen und in der libyschen Diaspora fortsetzen.“
https://libyareview.com/8258/
Den libyschen Berbern stehen alle Minderheitenrechte zu. Erwähnt sollte jedoch werden, dass sie sich während der Gaddafi-Zeit von den USA missbrauchen ließen, die erfolgreich versuchten, die Berber gegen die Dschamahirija-Regierung aufzuwiegeln. Sie beteiligten sich 2011 auch maßgeblich am Sturz Gaddafis, um sich bedauerlicher Weise anschließend im Westen Libyens im großen Maßstab im Schleuser- und Schmuggelgeschäft zu betätigen.
Die USA sollten sich lieber um ihre eigenen Ureinwohner, die Indianer, kümmern, die in Reservaten verelenden.

+ 24.11.: Frankreich/Deutschland/Libyen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas diskutierten u.a. die neuesten Entwicklungen in Libyen und im östlichen Mittelmeer.
Maas forderte eine nachhaltige Beilegung des Libyen-Konflikts auf der Grundlage des Völkerrechts, einschließlich der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der Berliner Konferenz.
https://libyareview.com/8256/

+ 24.11.: Erwartungen an USA unter Biden. Der Vorsitzende des Beirats des National Council on US-Libya Relations (NCUSLR), Wolfgang Pusztai, sagte, dass die Biden-Administration einen neuen Sondergesandten für Libyen ernennen werde. Er erwarte aber in naher Zukunft keine bedeutsamen US-amerikanischen Schritte. Es sei nicht wahrscheinlich, dass ausländischen Kräften das Recht zugestanden werde, über die Zukunft Libyens zu bestimmen. Von der Regierung Biden werde erwartet, dass sie die Selbstbestimmungsrechte des libyschen Volkes unterstützt.“
https://almarsad.co/en/2020/11/24/pustzai-biden-administration-will-support-libyan-peoples-self-determination/

25.11.2020