Kurznachrichten Libyen – 30. Juli bis 5. August 2026
2010 versus 2026: Immer mehr Menschen sehnen sich nach fähigen Politikern, die Libyen vor eigene Macht- und Geldinteressen stellen / Schwere Milizenkämpfe in az-Zawiya und Surman mit Toten, Verletzten und Zerstörungen: Verantwortung liegt bei Dabaiba-‚Regierung‘ / Forderung nach Auflösung der Milizen / Strom- und Wasserprobleme halten an: zunächst weiterer ziviler Widerstand gegen Stromausfälle / Salah Badi hält Rede auf Demonstration in Tripolis / Suk al-Dschumaa beendet alle zivilen Aktionen / Salah Badi fühlt sich von der Bewegung Suk al-Dschumaa, die der Deterrence Force von Kara nahesteht, hintergangen und kritisiert Deal mit korrupter Regierung / Der Aufstand der Jugend in den Städten westlich von Tripolis: Unsere nationale Bewegung war und wird niemals Teil eines politischen Deals / Küstenstraße erneut von Demonstranten blockiert / Man-Made-River: Stromausfälle und fehlende Wartung gefährden Wasserversorgung / Sicherheitskräfte begehen im rechtsfreien Raum Libyen weiter die schwersten Verbrechen / Innenminister Trabelsi mit hochrangiger Delegation in der Türkei, um Boulos-Initiative vorwärts zu bringen / Inflation bei Grundnahrungsmitteln auf über elf Prozent gestiegen / Zentralbank veröffentlicht keine Monatsberichte mehr
Saif al-Islam Gaddafi / Dschamahiriya
+ Aisha al-Gaddafi
fragt, warum die Generalstaatsanwalt zum Mordes an ihrem Bruder, Saif al-Islam
Gaddafi, schweigt: „Ist es angst vor dem Bruder des Innenministers Imad
Trabelsi? Oder stehen die Namen der verbrecherischen Anstifter an der
Spitze der neuen Regierung?“
Oder habe er Angst vor den Usurpatoren des Ostens, die ihm seinen Posten
gesichert haben? Oder fürchte er um sein Leben und habe Angst vor
den Milizen des Westens?
+ Mohammed
Bouisier (Politberater): Es gibt eine Minderheit innerhalb Libyens,
die das Land ausplündert, anstatt dass das Volk von den Reichtümern
profitiert.
In der Vergangenheit hielten das Ehr- und Schamgefühl die
Menschen von Korruption ab, denn die Gesellschaft schloss alle
korrupten Elemente aus. Doch das änderte sich nach 2011, als sich
eine Kultur der Kriminalität etablierte. Bildung hatte fortan für
die Jugend keinen Wert mehr, denn zu Jobs und Geld konnte man
nur durch Gesetzesbrüche gelangen.
Die Korruption nach 2011 beherrsche nun die Institutionen des Staates
und sogar die Aufsichtsbehörden und die Plünderung der Staatskasse
hätten irrwitzige Ausmaße angenommen.
+ Ali Zeidan
(Präsidentschaftskandidat) bestätigte, dass Saif al-Islam al-Gaddafi
derjenige war, der vor dem 17. Februar 2011 den Dialog mit der libyschen
Opposition förderte.
Saif al-Islam habe mehr als 20 oder 30 Mal mit der Opposition in London,
Wien und München sowie in mehreren anderen Städten gesprochen.
„Ich weiß nicht, wer Saif al-Islam getötet hat. Wir sind gegen Mord. Als
wir früher mit ihm gesprochen haben, wollten wir, dass es einen Dialog
und eine Verständigung auf gesunder Basis gibt“.
Bezüglich Oberst Muammar al-Gaddafi sagte Ali Zeidan: „Er verdiente
es nicht, auf diese Weise getötet zu werden“.
+ Al-Hassan Bakir
(Journalist): „Solche Korruption und Vetternwirtschaft gab es in
den 42 Jahren, in denen Muammar an der Macht war, nicht.“
Heute würden 18-Jährige Luxusautos fahren und Immobilien im
Ausland besitzen – aus dem einzigen Grund, weil sie mit Soundo
verschwägert sind.
Dagegen sei der ehemalige Sekretär des Allgemeinen Volkskongresses
unter dem früheren Regime, Hadschj Muftah Kaiba, ein Vorbild an
Bescheidenheit gewesen, der in einem sehr einfachen Haus gelebt
habe. Er sei inhaftiert worden, obwohl er niemals das Land
ausgeplündert noch sich bereichert hat.
+ John
Helmer (in Tehran Times): „Meiner Ansicht nach verstand Muammar
Gaddafi, der 2011 bei der US-geführten Intervention getötet wurde, die
Region [Südasien] besser als fast jeder arabische Führer nach
Gamal Abdel Nasser.
Gaddafi hatte eine sehr positive Sicht auf Sultan Gabus [Oman]
und glaubte, dass Oman unter ihm eine Rolle spielen könnte, die weit
über die Vermittlung hinausgeht. Er hielt Oman für fähig, eine Allianz
der kleineren Monarchien des Persischen Golfs aufzubauen, als Ausgleich
zu Saudi-Arabien. […] Wenn der Iran Oman in etwa so sieht, wie
es Gaddafi einst getan hat – als nützlicher kleinerer regionaler
Partner im Umgang mit größeren Mächten wie Saudi-Arabien und
den Vereinigten Arabischen Emiraten – dann sollte der Iran
jede Meinungsverschiedenheit mit Oman vorsichtig beilegen und unnötige
Konfrontationen vermeiden.“
+ Africa
Uncensored: Muammar Gaddafi gab das Atomprogramm 2003
auf. Er verhandelte. Er hielt sich an die Vereinbarungen. Er übergab
die Zentrifugen und die Unterlagen, ließ internationale
Inspektoren zu und tat alles, was der Westen von einem
verantwortungsbewussten Staatschef erwartete. Er vertraute auf das
Abkommen. Er glaubte, dass die Einhaltung der Vereinbarungen
Sicherheit bringen würde.
Im Jahr 2011 bombardierte die NATO sieben Monate lang das Land.
Hillary Clinton trat, nachdem sie von seinem Tod erfahren hatte –
nachdem er gefangen genommen, mit einem Bajonett geschändet und von
einem Mob getötet worden war –, vor die Kameras und lachte: „Wir kamen,
wir sahen, er starb.“
Kim Jong-Un sah sich das an. Die iranische Führung sah sich das an.
Jede Regierung auf der Welt, die darüber nachdachte, was die Erfüllung
westlicher Forderungen tatsächlich bewirkt, hat dies beobachtet. Gaddafi
war die Lehre daraus. Nicht die Lehre, die der Westen vermitteln will,
sondern die Lehre, die die Geschichte tatsächlich lehrt. Das Imperium
belohnt Abrüstung nicht. Es plant sie.“
+ Mustafa az-Zaidi
(Partei der Volksbewegung/ehemalige Führer der Bewegung der
Revolutionären Komitees): Die Ereignisse in Libyen im Jahr 2011
waren eine westliche Verschwörung und eine Verschwörung des
zionistischen Systems zum Sturz des Regimes und zur Zerstörung des
Staates. Der Westen hatte keinerlei Absicht, ein neues
Regierungssystem zu etablieren, sondern wollte lediglich Chaos herbeiführen.
Sie schafften es, das Regime zu stürzen, seine Führung zu ermorden,
die nationalen Kräfte zu vertreiben sowie das Volk zu unterdrücken
und zu demütigen.
Bis 2011 sei Libyen auf dem besten Weg gewesen, der reichste
Staat Afrikas zu werden.
Die Errungenschaften Libyens bis 2011 seien mit einfachsten Mitteln
erreicht worden. Das, was heute in einem Jahr für die Stromversorgung
ausgegeben wird, wurde damals in zehn Jahren ausgegeben.
Gerade werde der verzweifelte und hoffnungslose Versuch unternommen, den
chaotischen Zustand aufrechtzuerhalten, weil die Milizen davon
profitieren.
+ Sami
al-Dschalluli (tunesischer Anwalt): Was haben die Libyer sich selbst und
ihrem Land in den 15 Jahren nach Gaddafi angetan? Libyen war ein 2010
schuldenfreier Staat, heute sind seine Reserven,
Investitionen, Einlagen und Konten in Höhe von Hunderten Milliarden eingefroren.
Libyen sei ein Staat gewesen, in dem große und mittlere Unternehmen
um seine Gunst wetteiferten. Hochrangige Manager hätten in den Empfangshallen
der großen Hotels auf eine Chance gewartet, um einen Vertrag
unterzeichnen zu können.
Zu jener Zeit konnte man mit seinem Auto sogar in der Wüste halten und ruhig
schlafen, denn niemand würde das Auto stehlen, einen wegen
Lösegelderpressung entführen oder einen töten.
In den letzten Jahren der Gaddafis-Herrschaft leitete Saif al-Islam
eine Reformbewegung. Es sei eine moderne Medienlandschaft mit neuen
Vorstellungen entstanden.
Der Übergang habe in einen Zustand der Anarchie mit Milizen
und Verbreitung von Waffen geführt. Das Gefühl persönlicher und
gesellschaftlicher Sicherheit, das früher eine herausragende Eigenschaft
Libyens war, fehle.
Seit dem Fall des Gaddafi-Regimes habe sich Libyen zu einem
Schauplatz internationaler und regionaler Stellvertreterkonflikte verwandelt,
und die nationale Entscheidungsfindung sei durch äußere
Spannungen gehemmt.
Das Versagen der politischen Eliten beim Wiederaufbau des Staates habe
zum Rückgang des Gefühls der Staatszugehörigkeit zugunsten der
Stammes- und Milizenzugehörigkeit, und abgeschwächt zu politischer
Zugehörigkeit, geführt.
Milizenkämpfe in az-Zawiya und Surman
+ Im Umfeld der Ölraffinerie von
az-Zawiya entbrannten am Morgen des 4. August Kämpfe zwischen Mitgliedern der Miliz
zur Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen (Kommandant Mohammed
Bahrun) und dem 103. Infanteriebataillon (Kommandant Othman
al-Lahab).
Die Raffinerie warnte ihre Mitarbeiter vor Gefahren bei
Benutzung der Zufahrtsstraßen.
+ Notfallkomitee:
Die Bewohner von az-Zawiya wurden aufgerufen, angesichts der
aktuellen Sicherheitslage ihre Häuser nur im absoluten Notfällen zu
verlassen.
In der Stadt Surman gelang aufgrund der dort herrschenden Kämpfe
Häftlingen die Flucht. Die Miliz zur Bekämpfung
sicherheitsrelevanter Bedrohungen (Mohammed Bahrun) übernahm die
Kontrolle über die südlichen Stadtteile von Surman.
Bei den Zusammenstößen gab es mehrere Tote und Verletzte,
darunter einen ägyptischen Staatsbürger sowie mehrere Schwarzafrikaner.
+ Der Stadtrat von Surman schickte seine Mitarbeiter aufgrund der Sicherheitslage nach Hause und forderte sie auf, sich von den Kampfzonen fern zu halten und Ruhe zu bewahren.
+ LibyaPress:
Während die Kämpfe andauerten, stiegen Rauchschwaden auf und
Schüsse waren in Richtung Küstenstraße und az-Zawiya-Raffinerie
zu hören.
Transporter und Zivilfahrzeuge brannten in der Nähe der Futtermittelfabrik
von Surman.
+ LibyaPress:
Gegen Mittag des 4. August wurde die Schließung der Küstenstraße und die
Ausweitung der Kämpfe auf die Umgebung der Zawiya-Raffinerie gemeldet.
Die Brüder Gusay und Adi al-Lahab vom 103. Infanteriebataillon wurden
während der Kampfhandlungen getötet. Die Miliz zur Bekämpfung
sicherheitsrelevanter Bedrohungen (Mohammed Bahrun) setzte auch Drohnen
ein.
Der Bürgermeister von Surman, Mohammad Abu Sinina: Die Kämpfe
weiteten sich auf Wohngebiete aus. Die Lage in der Stadt ist sehr
schlecht. Kämpfer von Mohanad Suwisi hätten das Hauptquartier der
Stabilitätsbehörde in Surman unter ihre Kontrolle
gebracht.
+ LibyaPress: Die 52. Brigade (Kommando Machmud bin Radschab) rückte in Surman ein, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.
+ LibyaPress: Eine Einheit der Miliz zur Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bedrohungen (Kommando Mohammed Bahrun) marschierte durch Sabratha. Sie beschlagnahmte ein gepanzertes Fahrzeug von Salem Latif, einem Anhänger der as-Salaa.
+ LibyaPress: Am Nachmittag konnten nach dem Einmarsch der 52. Brigade (Machmud Ben Radschab) die Kämpfe in Surman gestoppt werden.
+ LibyaPress:
Das Gefängnis der Gerichtspolizei in Surman befand sich unter der Kontrolle
von Osman al-Lahab, dem Kommandeur des 103. Infanteriebataillons.
Unterstützer von al-Lahab öffneten um 4 Uhr morgens den Häftlingen die
Gefängnistore. Die geflohenen Häftlinge seien zwischenzeitlich in
ihren Heimatorten angekommen. Auch die Mitarbeiter der Gerichtspolizei
seien in ihre Heimatorte zurückgekehrt.
Als Mohanad Suwisi, der Mohammed Bahrun unterstützt, das
Gefängnis in Surman erreichte, habe er dieses leer vorgefunden.
Gefolgsleute von al-Lahab verbreiteten das Gerücht, dass Mitglieder
der Miliz von Suwisi einen Angriff auf das Gefängnis durchgeführt haben.
+ LibyaPress: Mohanad as-Suwisi scheint bei den Kämpfen verletzt worden zu sein und wurde ins Krankenhaus von az-Zawiya gebracht.
+ Fotos: Die Kämpfe
in az-Zawiya und Surman hinterließen eine Schneise der Verwüstung.
Es gab auch weitere Todesopfer, darunter Suhaib al-Arabi in
Surman und Mohammed al-Akhdar in der Region al-Harscha.
Die Gemeinden der Westküste forderten die Dabaiba-‚Regierung‘
auf, unverzüglich ihrer gesetzlichen und verfassungsmäßigen Verantwortung
zum Schutz der Zivilbevölkerung sowie zur Sicherung der Stadt Surman
nachzukommen.
+ LibyaPress: Der junge Mohammed asch-Scharif ar-Radschbani starb an den Folgen seiner Verletzung während der Auseinandersetzungen in Surman.
+ LibyaPress: Auch der junge Mohammed Nasser Sakah starb an den Folgen seiner Verletzungen, ebenso wie vorher schon sein Cousin Mohammed al-Mahdi Sakah, der bereits am Morgen in Surman starb.
+ LibyaPress: Der jungen Sahib al-Arabi, Mitglied der Miliz von Mohand Suwisi, erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen.
+ LibyaPress: Der 76-jährige Ibrahim Zumbil wurde während der Kämpfe in az-Zawiya durch den Einschlag einer Granate in seinem Haus getötet, sein Sohn Mohammed schwer verletzt.
+ Die Organisation
für Kriminalitätsbeobachtung dokumentierte den Tod von drei
Zivilisten und die Verletzung von vier weiteren, darunter zwei
Kinder und ein Migrant, sowie Schäden an Gebäuden und zivilen
Einrichtungen infolge des Einschlags von Granaten während der Kämpfe
in Surman und az-Zawiya.
„Wir machen die Dabaiba-‚Regierung‘ für den Tod und die Verletzung von
Zivilisten sowie die Gefährdung ihres Lebens verantwortlich.“
+ LibyaPress. Der junge Mazen al-Misrati, der zur Miliz von Mohand Suwisi gehörte, erlag seinen schweren Verletzungen.
+ Die Militärregion
Westküste gab bekannt, dass sie von Salah an-Namrusch beauftragt
wurde, eine Streitmacht aufzustellen, die in Surman stationiert
werden soll, um die Sicherheit der Stadt zu gewährleisten und das dortige
Gefängnis zu schützen.
Alle Milizen hätten sich aus dem Stadtgebiet zurückgezogen.
+ Nationale Institution für Menschenrechte: Wir machen das Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ sowie das Oberkommando des libyschen Heeres für ihr Versagen beim Schutz der Bevölkerung verantwortlich.
+ Mohammed Bahrun:
In den frühen Morgenstunden des 4. August wurden die Standorte unserer
Sicherheitsbehörde sowie die Sicherheitsdirektion von Surman einem
bewaffneten Angriff ausgesetzt. Es blieb keine andere Wahl, als sich
selbst, die Standorte und die staatlichen Institutionen, die
ihnen anvertraut waren, zu verteidigen.
Die Angriffe gingen von Milizen aus, die mit kriminellen
Banden in Verbindung stehen, welche im Drogen- und Menschenhandel
und im Schmuggel von Treibstoff tätig sind.
Nach Abwehr der Angriffe kehrten unsere Kräfte an ihre Standorte zurück.
+ Mohammed
al-Mazuqi (Präsidentschaftskandidat): Die bewaffneten
Auseinandersetzungen, die die Städte az-Zawiya und Surman
erlebten, spiegeln die Ausmaße des Sicherheitszusammenbruchs
wider, den Libyen durchleidet.
Die Lösung liege in einer vereinigten Regierung.
Alle müssten anerkennen, dass eine Fortdauer des aktuellen Zustands nicht
mehr tragbar ist und dass jeder Tag, an dem eine echte politische
Lösung verzögert wird, den Bürger Sicherheit, Stabilität und Blut
koste.
+ Die Bewegung der
Einwohner von Tadschura rief zu einem friedlichen Protest auf.
Der Kampf der Dabaiba-‚Regierung‘ drehe sich nur noch darum, an
der Macht zu bleiben – selbst wenn dies mit noch mehr Blutvergießen und
Zerstörung verbunden ist.
Es hätte der Ausnahmezustand ausgerufen und alle staatlichen Stellen
mobilisiert werden müssen, um Leben zu retten und die Zivilbevölkerung
in Surman und az-Zawiya zu schützen.
Anstatt der Beendigung der Zusammenstöße, der Versorgung der
Verwundeten und dem Schutz der Bürger und ihres Eigentums Vorrang
einzuräumen, sei die Regierung damit beschäftigt, die Stimmen der
Wahrheit zu unterdrücken.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ versuche, Scheich az-Zain al-Arabi al-Dreider
und andere, die ihre Stimme zur Verteidigung des Volkes erheben,
zum Schweigen zu bringen.
+ Libysche
Organisation für Menschenrechte: Die Kämpfe in Surman und az-Zawiya
sind ein Hinweis auf die gefährliche Unsicherheit und das Scheitern
aller Versuche, die Krise einzudämmen.
Die Kämpfe hätten Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum
verursacht und Panik unter den Zivilisten ausgelöst.
Die jetzige relative Ruhe dürfe nicht als Ende der Probleme
interpretiert werden, sondern lediglich als eine vorübergehende
Unterbrechung, da die Ursachen des Konflikts bestehen bleiben und
die Verbreitung von Waffen anhalte.
Die Flucht der Insassen des Gefängnisses von Surman zeuge vom Zusammenbruch
der Sicherheitslage während der Zusammenstöße.
+ Abdullah
al-Mahdschubi, Sicherheitschef von Surman: Libyen ist erschöpft.
Seit 2011 seien parallele Sicherheitsapparate (Milizen) mit
Millionen unterstütz worden und verfügten über gepanzerte Fahrzeuge,
Waffen und Ausrüstung, während die professionellen, spezialisierten
Sicherheitskräfte keine Unterstützung erhielten.
Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi und Dabaiba als oberste
Staatsführung trügen ebenso wie der Verteidigungsminister, der Innenminister,
der Generalstabschef und der Befehlshaber der Westregion die Verantwortung
für die Ereignisse, da sie über Lageberichte verfügten, aus denen
der Ernst der Lage ersichtlich war.
Es sei unvorstellbar, dass es Milizen gibt, die über alle schweren
Waffen, einschließlich Drohnen, verfügen, und diese auch zum Einsatz
bringen.
„Wenn ihr keine Sicherheitsbehörden wollt und terroristische Organisationen
und Milizen vorzieht, die ihr unterstützt und denen ihr Legitimität
verliehen habt, dann löst die Sicherheitsbehörden auf und überlasst
den Milizen ganz das Feld.“
+ Fathi
al-Muschalfah, Senatspräsident von Surman: Wir haben keinen
Kontakt zu den bewaffneten Formationen vor Ort und machen die Regierung
für das verantwortlich, was in der Stadt passierte.
Der Staat müsse eingreifen, um diese Zusammenstöße zu stoppen.
Die Regierung habe die Stadt allein gelassen und sich nicht
einmal dazu geäußert, als gehörte die Stadt Surman einem anderen Staat
an.
+ Mohsen Abu
Senina, Bürgermeister von Surman: Die Lage in der Stadt hat
sich relativ beruhigt, aber die Situation bleibt schwierig,
solange die Ursachen dieser Unruhen nicht wirklich angegangen werden.
Die Gemeinden der westlichen Küste durchlebten allgemein eine sehr
schwierige Zeit, denn es gebe eine klare Benachteiligung durch das
Innenministerium und seine offiziellen Institutionen.
Die Gemeinde leide unter den Milizen; ein Problem,
das durch offizielle Entscheidungen des Staates entstanden sei. Denn die
Milizen gehorchten nicht den Befehlen des Staates. Deshalb müsse
der Staates eingreifen und diese Formationen auflösen.
+ Die Bewegung Wille
des Volkes verurteilte die Kämpfe in den Städten az-Zawiya
und Surman. Dafür verantwortlich seien die Dabaiba-‚Regierung‘,
der Generalstab und das Innenministerium, die völlig untätig
blieben. Der Generalstaatsanwalt wurde aufgefordert, Ermittlungen
einzuleiten.
Die Sicherheitslage breche aufgrund von Marionettenregierungen
und politischen Gremien, deren Amtszeit abgelaufen ist, zusammen.
Die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger müsse für die Verantwortlichen
oberste Priorität haben.
Ziviler Widerstand gegen Stromsperren
+ Die Bewegung der Bewohner von Suk_al-Dschumaa und Tadschura kündigten für Freitag, den 31. Juli, in Tripolis eine Großdemonstration an.
+ Die Bewegung der
Bewohner von Suk_al-Dschumaa gab am 30. Juli bekannt, dass sie sich mit
den Einwohnern von Tripolis, Tadschura und az-Zawiya darauf
geeinigt hat, die Streiks und Einrichtungen solange geschlossen zu
halten, bis die Dabaiba-‚Regierung‘ gestürzt ist.
Die Bürger litten unter der Verschlechterung der Lebensbedingungen und
der Unfähigkeit der Verantwortlichen, die grundlegendsten Lebensbedürfnisse
zu sichern.
Sabotage und Angriffe auf öffentliches und privates Eigentum
werden abgelehnt.
+ LibyaPress: Am Abend des 31. Juli begannen in Tadschura Demonstrationen, bei denen der Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ gefordert wurde.
+ Bewegung der
Bewohner von Suk_al-Dschumaa: Die Schließung aller Einrichtungen
in Tripolis wird solange fortgesetzt, bis die Forderungen
erfüllt sind.
Was bisher erreicht wurde, sei nur ein Schritt auf einem langen Weg.
Beschlüsse zur Sicherung von Tripolis seien ein Gewinn für seine
Bevölkerung und ein Schritt, der mit den Forderungen der Bewegung
im Einklang stehe.
„Wir grüßen die Männer der Deterrence Force. Die Verbundenheit
zwischen den Menschen der Region ist größer als jede
Meinungsverschiedenheit und stärker als jeder Spaltungsversuch. Dialog
und Verständnis bilden die Grundlage.“
+ Salah Badi,
international sanktionierter Kommandeur der Widerstandsbrigade von Misrata,
nahm am 31. Juli am Märtyrerplatz in Tripolis an den Protesten
teil, um den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ zu fordern.
Salah Badis
Rede: Nachdem die Rechte des libyschen Volkes durch die korrupte
herrschende Klasse untergraben wurden, hat es weder eine Stimme
noch Einfluss.
Das Boulos-Projekt gehört zu den Verschwörungen, die hinter
verschlossenen Türen ausgeheckt werden. Das libysche Volk hat diese ganze
Bande satt.
Diese korrupte Klasse hat die Libyer daran gehindert, vor
der Welt ihre Stimme zu erheben. Die Staaten, die diese Mörder
und Kriminelle beherbergen, werden dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Jeder, der heute in Libyen Verantwortung trägt, ist ein Handlanger
und Verräter, der Libyen zerstören will, und die Abraham-Abkommen
zur Annäherung an die Zionisten vorantreibt.
Kein freier Libyer darf das, was derzeit geschieht,
hinnehmen. Alle müssen sich gegen diese marionettenhafte und
verräterische Klasse erheben. Diese Klasse, die aus Dieben
besteht, maße sich an, Verträge im Namen des libyschen Volkes abzuschließen.
+ Khalil al-Hasi
(Journalist): Nachdem Salah Badi sich auf die Seite der Demonstranten
gestellt hat, beabsichtigt Dabaiba, Misrata zu spalten und die Bewegung
zur Absetzung seiner Regierung zu schwächen.
Plan B sehe vor, Salah Badi festzunehmen und ihn unter dem Vorwand,
dass er international gesucht wird, auszuliefern. Diese Operation
solle unauffällig durchgeführt werden, sodass unklar sei, welche
Partei sie ausgeführt hat. Dieses Dossier werde von Ibrahim
Dabaiba persönlich beaufsichtigt.
+ LibyaPress: Die Demonstranten auf dem Märtyrerplatz in Tripolis verwiesen eine Gruppe, die vor kurzem die dritte Regierung unter Mustafa al-Madschdub gefordert hatte, vom Platz. Das einzige Ziel der Proteste sei der Sturz der politischen Institutionen.
+ Video: Unruhen in Libyen: Einrichtungen und Institutionen werden von den Demonstranten geschlossen und verbarrikadiert.
+ In der Nacht zum 1. August verschweißt die Jugendbewegung von Tripolis den Zugang zum Amt für Wohnungs- und Versorgungsprojekte, Abteilung Tripolis.
+ Video: Die Jugendbewegung von Tripoli verschweißt den Zugang zum Gebäude des Libya Africa Investment Fund.
+ Die Jugendbewegung
von Tripolis verschweißt den Zugang zum Gebäude der Institution
für Auslandsinvestitionen in Dschana al-Arif (Tripolis) und im Stadtteil Noflein.
Video.
+ Die Jugendbewegung von Tripolis verschweißt den Zugang zum Amt für die Entwicklung und den Ausbau von Verwaltungszentren im Stadtteil al-Noflin.
+ Demonstranten verschweißen auch den Zugang zum Haus von Abdul Hamid Dabaiba im Stadtteil Noflin.
+ LibyaPress: Am 1. August trafen bewaffnete Milizen (Kommando Mustafa al-Bascha) aus Misrata, die der Dabaiba-‚Regierung‘ unterstehen, in Tripolis ein.
+ Misrata
Militärrat: Wir fordern alle freien Menschen des Volkes in allen
Teilen des Landes auf, auf zivilisierte Weise zu friedlichen
Demonstrationen aufzurufen. Wir fordern, alle Beamten, die in
Korruption verwickelt sind, durch spezialisierte und integre Personen
zu ersetzen.
Gefordert wird ein Referendum über die Verfassung sowie die Durchführung
von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, um das Land in eine neue
Phase der Stabilität zu führen.
Feuer und Vandalismus oder das Schließen staatlicher Einrichtungen
seien gegen die Interessen des Volkes gerichtet und könnten von einer externen
Agenda ausgenutzt werden, um das Land in Chaos und Kriege zu stürzen.
Ziel sei es, ein politisches Vakuum zu verhindern, das von Putschisten
ausgenutzt werden könnte.
+ Am 2. August verkündete die Bewegung der
Bewohner von Suk al-Dschumaa die Wiedereröffnung der Büros und staatlichen
Einrichtungen, die in den letzten Tagen geschlossen worden waren,
sowie die Entfernung der Sandwälle.
Dies stelle keinen Rückzug von den berechtigten Forderungen dar,
sondern entspringe dem Verantwortungsgefühl gegenüber den schwierigen
Umständen, die das Land durchmache.
+ Am 3. August erklärte die Bewegung der
Bewohner von Suk al-Dschumaa und Tadschura: Was gestern geschah,
war das Resultat der Konsultationen, die zwischen der Bewegung und
einer Reihe von Tripolis-Führern stattgefunden haben. Es wurden die Lage
in Tripolis und die Möglichkeit einer Eskalation diskutiert, die Tripolis
in einen Krieg ziehen könnte, dessen Folgen nicht absehbar sind.
Unsere Haltung gegenüber der Dabaiba-‚Regierung‘ und denen, die
sie unterstützen, ist unverändert. Wir setzen unsere Proteste
fort, bis unsere Ziele erreicht sind, allen voran der Sturz der
korrupten Dabaiba-‚Regierung‘.
Die Stimme der Weisheit und des Verstands war lauter als jede
andere Stimme, weshalb die Entscheidung getroffen wurde, die Sandwälle
zu entfernen. Dies geschah aus Sorge um die Sicherheit der Hauptstadt
und das Wohl ihrer Bewohner. In Tripolis habe sich die Spannungslage
enorm verstärkt, es sei Artillerie in die Stadt eingerückt.
Der Rückzug sei ein Schritt, um die Reihen neu zu ordnen.
Die erstmalige Anwesenheit verschiedener Parteien an einem einzigen
Verhandlungstisch sei eine wichtige Sache gewesen.
+ Der Aufstand der
Jugend in den Städten westlich von Tripolis: Unsere nationale
Bewegung war und wird niemals Teil eines politischen Deals oder von Absprachen
mit Korrupten oder solchen sein, die an der Aushöhlung der Rechte der
Libyer und der Plünderung der Ressourcen des Landes beteiligt sind.
Man lehne es ab, sich von Personen oder politischen
Gruppierungen instrumentalisieren zu lassen, die danach streben, die
Stimme der Straße zur Durchsetzung eigener Interessen und dem Wunsch
nach der Rückkehr zur Macht auszunutzen.
„Unsere Haltung richtet sich unerschütterlich gegen jeden, der
zur Verfestigung der Krise und zur Verlängerung des Leidens der
Libyer beigetragen hat, unabhängig davon, ob diese Personen in
exekutiven, legislativen, aufsichtsrechtlichen oder sicherheitspolitischen
Positionen tätig sind.
Wir lehnen alle Regierungsmodelle ab, die dem Willen des Volkes
zuwiderlaufen, sei es die Herrschaft eines Clans und die Vererbung
der Macht oder die Herrschaft des Militärs und die gewaltsame
Durchsetzung von Interessen.
Das Libyen, das wir anstreben, ist ein ziviler, demokratischer
Staat, in dem die Entscheidung beim Volk liegt, und in dem die Militär-
und Sicherheitsinstitutionen dem Staat und dem Gesetz unterworfen
sind und kein Instrument zur politischen Vorherrschaft oder zum Schutz
persönlicher Interessen darstellen.
Wir lehnen Versuche ab, die Volksbewegung zu monopolisieren oder den Eindruck
zu erwecken, dass nur bestimmte Kräfte das Projekt des Wandels
vorangetrieben hätten, um dann zu behaupten, die anderen hätten die
Straße im Stich gelassen.
Wir werden unseren Weg standhaft fortsetzen und an unseren Prinzipien
und Grundsätzen festhalten; wir werden kein Spielball im Konflikt
zwischen Machtzentren sein und keine Verhandlungsmasse bei politischen
Abmachungen.
Unser Kampf richtet sich nicht gegen Personen, sondern gegen
das System aus Korruption, Willkür und Chaos sowie gegen jedes
Vorhaben, das den Willen der Libyer untergraben will, sei es unter
politischem, militärischem oder familiärem Deckmantel.“
+ Salah Badi
(Videoansprache): Ich werde nicht nachgeben, bis die korrupte
Regierung gestürzt ist, die Libyen dem zionistischen Projekt
ausgeliefert hat.
Einige Mitglieder des Stadtrats in Misrata seien von der
Dabaiba-‚Regierung‘ gekauft worden, und es sei zu einer Auseinandersetzung
gekommen.
Badi erklärte, er habe sich in Tripolis den Anführern der Bewegung,
insbesondere der Bewohner des Suk al-Dschumaa und von Tadschura, angeschlossen.
Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ die
Verantwortung für die Plünderung der Ressourcen trage. Diese Regierung
habe über Jahrzehnte laufende Verträge abgeschlossen, durch die
das Geld der Libyer und die Zukunft der Jugend verschleudert
werden.
Man habe ihn, Badi, bedroht und versucht, sein Schweigen zu erkaufen,
doch er habe sich geweigert. Er sei von den Aktionen der Deterrence
Force überrascht worden. Es sei ihm dann klar geworden,
dass zwischen ihnen und der korrupten Regierung eine Vereinbarung
getroffen worden war, und dass sie ihre eigenen Interessen über das Wohl
Libyens gestellt hatten.
Er sei vom Rückzug der jungen Aktivisten überrascht gewesen und ihm sei klar
geworden, dass es sich bei dem ganzen nur um Theater gehandelt habe.
Badi: „Gott verfluche den Bestechenden und den Bestechlichen. Ich
stellte fest, dass eine Gruppe derjenigen, die die Bewegung angeführt
hatten, diese nun zum Erliegen gebracht hat.
Ich sage zum Volk: Genug mit eurer Feigheit und Passivität.
Und zu Dabaiba und seinem Lager sage ich: Wenn ihr das us-amerikanische
Projekt fortsetzt, werdet ihr gehorchen müssen, denn ihr habt
diese Angelegenheit nicht unter Kontrolle. Der Verbrecher aus dem
Osten wird kommen, die Kontrolle übernehmen, und der Dabaiba-Clan
wird von der Macht verdrängt. Dabaiba wird sein Todesurteil unterzeichnen,
das Ende seiner Ära, seiner Korruption und seiner Tyrannei.“
Badi: „Wir werden, mit Gottes Erlaubnis, als Eroberer nach Tripolis
kommen. An die Libyer und insbesondere an die Menschen von Misrata:
Bereitet euch auf einen kommenden Krieg vor und seid Männer.“
In Misrata seien nur noch wenige übrig, doch diese werden
sich versammeln.
+ Sozialrat des
Suk al-Dschumaa: Wir werden weiterhin jede friedliche Bewegung
unterstützen, die sich für den Kampf gegen Korruption und gescheiterte
Regierungen einsetzt.
Die Position sei fest: Nein zur Korruption, nein zu korrupten
Regierungen, ja zu einem Rechtsstaat und seinen Institutionen.
Die gegen Mitglieder der Bewegung stattfindende Diffamierungskampagne
werde verurteilt.
+ Nationale
Institution für Menschenrechte: Am 21. Juni 2026 wurde Rami
at-Tamzini durch Mitglieder der Deterrence Force auf
öffentlicher Straße auf der Halbinsel Mina asch-Schuab in Tripolis
festgenommen. Zwei Zivilfahrzeuge hatten seinen Weg blockiert
und Bewaffnete brachten ihn zum Sitz der Deterrence Force.
Seine Familie konnte Informationen weder zu seinem Aufenthalt
noch über die Gründe seiner Festnahme in Erfahrung bringen.
+ LibyaPress: In der Nacht zum 6. August blockierten erneut Demonstranten mit brennenden Reifen die Küstenstraße zwischen dem Melitta-Wohnkomplex und dem Ras-Yusuf-Tor. Sie forderten den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ angesichts der Stromausfälle und der sich stetig verschlechternden Lage.
Stimmen zu den Protesten
+ Fathi
asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Dabaiba wird es gelingen,
die aktuelle Protestwelle zu beruhigen, da die USA daran interessiert
sind, ihn im Amt zu halten, um die Boulos-Initiative
durchzusetzen.
Die Befürchtungen der Demonstranten, dass ihre Proteste von Gegnern
Dabaibas im Osten und Westen politisch instrumentalisiert werden,
könnten einige Gruppen dazu veranlassen, sich zurückzuziehen, um nicht
als Werkzeug im Kampf um Macht- und Reichtum instrumentalisiert zu werden.
Die Anzahl der Demonstranten sei zu gering, sie seien unorganisiert,
ohne Führung und ihre Aktionen beschränkten sich auf die Nachtstunden.
Vor einigen Jahren hätten Hunderttausende in Tripolis
demonstriert, nachdem das Treffen der damaligen Außenministerin Nadschla
al-Mangusch mit ihrem israelischen Amtskollegen durchgesickert war. Dies habe auch
nicht zum Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ geführt.
+ Al-Araby
al-Dschadid: Dabaiba nahm nach mehr als einem Jahr wieder
vorsichtig Kontakt mit Abdul Rauf Kara (Deterrence Force)
auf, damit er die Proteste gegen die Stromausfälle und die
Verschlechterung der Lebensbedingungen beruhigt.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ versuche, die Milizen in Tripolis im
eigenen Interessen neu zu justieren.
Es habe parallel auch Kontakte der Dabaiba-‚Regierung‘ mit der 444.
Kampfbrigade unter dem Kommando von Machmud Hamza gegeben, dessen Beziehung
zu Dabaiba seit Monaten unterkühlt sei.
Die Deterrence Force sei dem Ansinnen von Dabaiba nachgekommen
und habe seine Einheiten im Umfeld des Suk al-Dschumaa stationiert. Dies
geschah zeitgleich mit der Verlegung der 111. Brigade unter Abdul
Salam Zubi, Dabaibas Verteidigungsbeauftragten, nahe Karas Deterrence
Force. Das gegenseitige Misstrauen erscheine groß.
Dieser Schritt von Dabaiba habe seine besondere Bedeutung
dadurch, da der Sozialrat des Suk al-Dschumaa, der die Proteste
anführt, die Basis der Deterrence Force darstellt.
Das neue Abkommen zwischen Dabaiba und Kara stehe im Kontext der Bemühungen,
die Sicherheitslage innerhalb Tripolis neu zu ordnen und die bewaffneten
Allianzen wieder aufzubauen.
Die us-amerikanische Seite und regionale Akteure hätten Dabaiba
ihre Besorgnis über das anhaltende Sicherheitschaos in
Tripolis und die Unfähigkeit der Regierung, die Kontrolle
auszuüben, mitgeteilt.
Neben den Spannungen zwischen Dabaiba und einigen Milizen sei auch die Sicherheitslage
in den Städten nahe Tripolis, insbesondere in az-Zawiya, besorgniserregend.
+ Othman Aguil
(Republikanische Koalitionspartei): Die Milizen bleiben inmitten
der derzeitigen Proteste neutral. Es sei unmöglich, Dabaiba zu
stürzen, denn die internationale Gemeinschaft setze die Machthaber in
Libyen ein. Millionenaufmärsche würden zwar gefürchtet, die Demonstrationen
in Libyen seien aber zu klein.
London und Paris lehnten den Boulos-Plan für Libyen ab.
Abdul Hamid Dabaiba versuche, sich vor dem Sturm, der
durch die Boulos-Initiative angeheizt wurde, zu beugen. Er habe
Mohammed al-Mischri, den Chef der Elektrizitätswerke, nicht entlassen
können. Es stelle sich die Frage, wer al-Mischri schütze und ob
sich der Einfluss der USA auch auf den Stromsektor ausgedehnt habe. Al-Mischri
sei im Energiesektor gescheitert und es könnte Beweise geben,
dass er den Stromsektor mit Absicht eskalieren ließ. Er erweise sich
aber stärker als Dabaiba.
Stromausfälle
+ Die Gemeinde Brak asch-Schati warnte vor einem Wiederaufflammen der Brände in der Kasbah, da dies eine direkte Gefahr für die Stromleitungen in die Region und in den Süden darstellt. Es müsse dringend eine Überwachung erfolgen.
+ Sada:
Am 4. August kam es am internationalen Flughafen Misrata zu Flugverspätungen,
da der Stromgenerator, der für die Beleuchtung der Landebahn
und des Kontrollturms vorgesehen ist, nicht mit Dieselkraftstoff
versorgt werden konnte.
Der Flughafenbetrieb stützt sich bei der Stromversorgung dieser
lebenswichtigen Systeme auf nur einen einzigen Stromgenerator.
+ Stromversorgungsgesellschaft: Aufgrund der Milizenkämpfe in az-Zawiya und Surman kam es am 5. August in az-Zawiya wegen Beschädigung der Strommasten und -leitungen zu Stromausfällen.
Man-Made-River und die Wasserversorgung
+ LibyaPress:
In verschiedenen Stadtteile von Bengasi , insbesondere in al-Lithi
al-Gadim, herrscht seit Tagen eine akute Wasserknappheit.
Aufgrund eines Stromausfalls kam es zu einer Unterbrechung der
Wasserversorgung aus dem Man-Made-River.
Die Bewohner seien gezwungen, Wasser aus Tanks für Nicht
Trinkwasser zu überhöhten Preisen zu kaufen.
+ Achmed ad-Dhaib
(Amt für Verwaltung des Man-Made-River): An dem Teilsystem
des Man-Made-Rivers von al-Kufra nach Tazerba wurde bereits vor 2011
gearbeitet und in Zusammenarbeit mit einem türkischen Unternehmen
waren bereits 300 Kilometer fertiggestellt.
Es sei geplant gewesen, 300 Brunnen mit einer Förderleistung
von 680.000 Kubikmetern Wasser zu errichten. Doch nach 2011 kamen die
Arbeiten zum Erliegen. Derzeit fänden Gespräche statt, um
dieses Teilsystem zur Sicherstellung der Wasserversorgung in den Grünen
Bergen fertigzustellen.
+ Machmut Schamam: Der Man-Made-River war eine Leistung der libyschen Dschamahirija unter Gaddafi. Ich warne davor, dass sein Pump- und Leitungssystem aufgrund von Korruption zusammenbricht.
+ Khaled al-Sukran
(Politologe): Zu Gaddafis Zeiten war der Zustand der öffentlichen
Dienste bestens; an der Spitze aller Dienstleistungsbehörden standen
Persönlichkeiten mit großer Erfahrung, die diese kompetent
leiteten.
Heute würden nur noch gescheiterte und korrupte Personen in leitende
Positionen kommen.
An unfähigen Personen werde beharrlich festgehalten, als gäbe
es im Land keine kompetenten Personen, die in der Lage wären, dem
Land zu dienen. Das sei gewollt, denn diese geistig leeren Personen
seien geeignet, das Gesetz zu umgehen.
Die politische Spaltung habe zu einer Spaltung innerhalb der
Institutionen und Versorgungsunternehmen geführt, was die Bereitstellung
guter Dienstleistungen für die Bürger erheblich behindere, allen
voran beim Man-Made-River und beim Elektrizitätsunternehmen.
Es müsse aufgedeckt werden, wohin die Milliarden, die jährlich
dem Elektrizitätsunternehmen zugeteilt werden, fließen.
„Wir haben in Libyen geheime schwarze Kassen wie bei der Investmentbehörde,
wo wir nicht wissen, was dort vor sich geht. Niemand weiß,
wie hoch ihre Reserven sind. Die Zentralbank hat sich in
eine neue schwarze Kasse verwandelt, was den gesamten Staat zu Fall
bringen und uns in den Bankrott führen könnte.“
+ Pro News
(GR): Dem trockensten Staat der Welt, Libyen, war es unter der
Dschamahiriya-Regierung gelungen, mit dem Man-Made-River ein
unterirdisches Netzwerk des Lebens zu schaffen.
In den 1950er Jahren wurden riesige Mengen fossiles Süßwasser unter dem
Saharasand entdeckt. Sie gehören zum weltweit größten
Grundwasserspeicher, der sich unter Libyen, Ägypten, Tschad und
dem Sudan erstreckt.
Der Bau des Man-Made-Rivers begann 1982 mit dem Ziel, Wasser
aus den Grundwasserreservoirs im Süden in die großen städtischen
Zentren und landwirtschaftlichen Flächen im Norden zu transportieren.
Es wurde Wasser aus Tiefen bis zu 600 Metern gefördert und
anschließend über ein Röhrennetz von Tausenden von Kilometern transportiert.
Die Leitungen bestehen aus unter dem Sand verlegten Betonröhren
mit großen Durchmessern, um den Wasserverlust durch Verdunstung zu minimieren
und den Schutz vor den extremen Temperaturen in der Wüste zu
gewährleisten.
Das erste Wasser erreichte Bengasi 1991. Heute transportiert der Man-Made-River
täglich Millionen Kubikmeter Wasser. Mit Hilfe dieses Wasserprojekts
wurde der landwirtschaftliche Anbau in Wüstengebieten möglich, währen an
der Küste die Abhängigkeit von den küstennahen, unter Versalzung
leidenden Grundwasserreservoirs reduziert werden konnte.
In den letzten Jahren kam es durch die Konflikte zu Schäden an
Teilen des Netzes und die Wartung scheint die jetzigen Machthaber
zu überfordern.
Militär/Milizen/Gewalt
+ Nationale
Menschenrechtsorganisation: Der 50-jährige Hamid al-Arfi wurde
von Bewaffneten am 1. August in al-Mardsch erschossen.
Dies sei eine Folge des Sicherheitschaoses im Land und ein Versagen
des Innenministeriums.
+ Die Nationale Institution für Menschenrechte dokumentierte die Folter an einem afrikanischen Migranten durch eine von Salem al-Latif angeführte Miliz in der Stadt az-Zawiya.
+ Nationale
Menschenrechtsorganisation: Der 67-jährige Achmed al-Khazaali
wurde von vermummten Bewaffneten einer Sicherheitsbehörde am 1.
August des nachts aus seinem Haus in al-Bayda verschleppt.
Sein weiterer Verbleib sei ungeklärt. Er wurde keinem
Haftrichter vorgeführt. Es handle sich um Freiheitsberaubung und Verschwindenlassen.
Der Generalstaatsanwalt wurde zum sofortigen Eingreifen
aufgefordert.
+ Nationale Institution für Menschenrechte: Die Aktivistin Nadschla Abdul Mula Daghman wurde am 3. August vor ihrem Haus in Bengasi verschleppt. Sie hatte zuvor in einem Beitrag die Korruption von Beamten kritisiert.
+ LibyaPress: Am 3. August wurde ein Attentatsversuch auf den Parlamentarier Amer Imran auf dem Marktplatz der Stadt Bin Dschawad verübt. Amer Imran überlebte den Anschlag.
+ Die Organisation
für die Überwachung von Straftaten forderte die Freilassung
des letzten inhaftierten Mitglieds der Familie al-Atui nach deren willkürlichen
Festnahme in der Region Wirschefana durch Bewaffnete, die dem 55.
Infanteriebataillon (Kommando: Muammar ad-Daui) unterstellt sind.
Die Festnahme der sieben Familienmitglieder müsse vom
Generalstaatsanwalt untersucht werden.
+ Organisation
zur Überwachung von Straftaten: Der Aktivist Aziz al-Arfi
wurde vor einer Woche in Bengasi wegen eines Facebook-Beitrags
festgenommen.
Nationale
Institution für Menschenrechte: Wir fordern die sofortige und
bedingungslose Freilassung des Aktivisten Aziz al-Arfi.
Willkürliche Verhaftungen aufgrund der politischen Positionen und
Meinungen müssten unverzüglich beendet werden.
Der Blogger
Aziz al-Arfi verkündete am 5. August, dass er freigelassen wurde.
+ Die Nationale
Menschenrechtsorganisation forderte den Generalstaatsanwalt auf,
den Mord an dem Bürger Ayub asch-Schalali am 29. Juli 2026 im Stadtteil
az-Zahra durch Anhänger von Muammar ad-Dhawi zu untersuchen.
Um diesen Mord zu vertuschen, wurde behauptet, er sei bei dem
Versuch getötet worden, Ayham, den Sohn von Ahmad Harun, einen der Anführer
der 55. Infanteriekompanie, zu entführen.
+ Nationale
Institution für Menschenrechte: Die Milizen, die eine Befugnis
als gerichtliche Vollstreckungsbeamte erhielten und als ‚Sicherheitsorgane‘
und ‚militärische Einheiten‘ bezeichnet werden, haben an den Bürgern
die abscheulichsten Verbrechen und schwerwiegendsten Verstöße gegen die
Menschenrechte begangen.
Diese Gruppen müssten umfassend umstrukturiert und reformiert
werden.
+ Organisation zur Kriminalitätsbeobachtung: Im Juli 2026 setzten die bewaffneten Gruppen und Sicherheitskräfte im Osten und Westen die schweren Verbrechen fort. Diese Milizen führten außergerichtliche Tötungen, Folter, willkürliche Festnahmen, erzwungenes Verschwindenlassen durch und waren für den Tod von Migranten auf den Migrationsrouten verantwortlich.
+ Hafriyat
(Ägypten): Die libyschen Gefängnisse könnten zu einem Umfeld werden, das
insbesondere angesichts der komplexen sicherheitspolitischen und politischen
Lage des Landes die Verbreitung extremistischer Ideen begünstigt, da
ideologische und psychologische Betreuung fehlten.
Es stelle sich die Frage, inwieweit Programme zur ideologischen
Umerziehung in der Lage sind, extremistische Ideen zu entkräften.
Die Freilassung von Personen könnte ein Sicherheitsrisiko
darstellen.
+ UN-Mission: Im Zeitraum von 2022 bis 2026 kam es zu 242 Minenunfällen, bei denen 517 Menschen zu Schaden kamen. 186 Menschen starben durch nicht explodierte Kampfmittel und 331 Personen erlitten Verletzungen.
Der Süden Libyens
+ Der Sozialrat der
Tuareg in Libyen verurteilte die Übergriffe in der Region Azawad
im Norden von Mali und warf der Türkei vor, die dortigen
Militäroperationen zu unterstützen.
Es seien unschuldige Menschen getötet, Eigentum niedergebrannt, Viehbestände
vernichtet und Wasserquellen vergiftet worden.
Es seien türkische Drohnen und militärische Ausrüstung an die Wagner-Miliz
geliefert worden. Die Türkei solle ihre Politik überdenken und
die Unterstützung für Bamako einstellen.
+ Einsatzzentrale für die Befreiung des Südens (Dabaiba-‚Regierung‘): Auf den Schmuggelrouten an der libysch-tschadischen Grenze herrscht derzeit eine angespannte Lage, nachdem etwa 80 Lastwagen, die an Schmuggelaktivitäten beteiligt waren und tschadischen Schmugglern des Zaghawa-Stammes gehörten, gestoppt wurden.
+ Jeune Afrique:
Niger ist zu einem Hauptroute für Drogen geworden, die aus den Häfen
von Guinea kommen. Auf dem Weg zu den europäischen Märkten werde die
Fragilität der Grenze zu Libyen ausgenutzt.
Verbindungsmann in den Drogen-Schmuggeloperationen sei Goumour
Atoua, alias Bidika, der 2024 zum neuen Präsidenten des
Kel-Tamascheq-Stammes der Tuareg gewählt wurde.
Der ehemalige Rebell Bidika wurde im März 2021 festgenommen. Dies
geschah im Zusammenhang mit einer Beschlagnahmung von 17 Tonnen Cannabis,
die aus dem Libanon über den Hafen Lomé in Togo in den Niger
gelangt war. Aufgrund eines Verfahrensfehlers wurde Bidika im Oktober
2021 freigelassen.
Viele Kämpfer der Tuareg-Bewegungen haben möglicherweise sporadisch
am Drogen-Schmuggel teilgenommen, was letztendlich den politischen Ruf
ihrer Bewegungen beschädigte.
Bidika habe enge Beziehungen mit mehreren Mitgliedern der Union
der Nigrischen für Wachsamkeit und Patriotismus, einer Organisation,
die von staatlicher Unterstützung profitiert. Einige ihrer Mitglieder
seien derzeit in Transport- oder Sicherheitsaufgaben involviert, die mit
dem Drogen-Schmuggel in Zusammenhang stehen.
Ausländische Besatzung
+ Der stellvertretende russische
Außenminister Georgi Borisenko:
Ukrainische Söldner bilden in Libyen bewaffnete Kämpfer aus. Sie
setzten auch Wasserdrohnen gegen den russischen Öltanker Arktik
Metagaz ein.
Milizen auf dem afrikanischen Kontinent hätten begonnen, sich in
der Ukraine hergestellte Drohnen zu beschaffen.
+ RT/Video:
„Medienberichten zufolge weitet die Ukraine ihre militärischen
Aktivitäten offenbar auf Libyen aus. Demnach sollen ukrainische
Stellen dort unter anderem den Einsatz von Drohnen sowie die Ausbildung
und Rekrutierung von Kämpfern unterstützen.
Der politische Analyst Omar abu Saida erklärte, Kiew wolle mit
seinem Engagement in Libyen seinen westlichen Partnern demonstrieren,
dass die Ukraine auch außerhalb ihres eigenen Territoriums gegen
russische Interessen vorgehen könne.
Zudem verwies er auf Berichte über die Rekrutierung und Ausbildung von
Kämpfern in Libyen, die anschließend unter anderem nach Mali
verlegt werden oder möglicherweise auch in der Ukraine zum Einsatz
kommen könnten.“
+ Imad at-Trabelsi, Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, traf am 4. August in Ankara ein, um sich mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auszutauschen.
+ Der türkische
Außenminister Hakan Fidan traf sich am 4. August in Ankara auch mit Ibrahim
ad-Dabaiba und Dabaibas Verteidigungsbeauftragten Abdul Salam az-Zubi.
Auch der türkische
Geheimdienstchef İbrahim Kalın traf sich mit Zubi, um über die neuesten
Entwicklungen in Libyen, die Fortschritte beim politischen Prozess
und den Weg zu einer umfassenden Einigung informiert zu werden.
İbrahim Kalın
traf sich auch mit Imad at-Trabelsi, um Sicherheits- und
nachrichtendienstliche Themen zu besprechen.
+ The Monitor
(USA): Der Besuch von Imad at-Trabelsi mit einer hochrangigen Delegation
in Türkei hatte das Ziel, die Standpunkte zwischen den
Parteien im östlichen und westlichen Libyen anzunähern, um in der Boulos-Initiative
weiterzukommen.
Die Türkei ziele mit der Billigung der Boulos-Initiative darauf
ab, eine Annäherung zwischen Tripolis und Bengasi herbeizuführen, um das
Parlament in Bengasi davon zu überzeugen, das maritime
Seegrenzenabkommen zu genehmigen. Die Vereinigung der östlichen
und westlichen Machtzirkel könnte dem Abkommen eine größere Legitimität
für ganz Libyen verleihen.
Analysen
+ Le Monde:
In Libyen ist das Stromnetz marode, die Erdgasförderung rückläufig
und die fossile Wirtschaft, belastet durch starke Schmuggelnetzwerke, erschöpft.
Die daraus resultierenden Unruhen wurden zu einer zentralen Frage der
Außenpolitik und beeinflussen sogar die Verhandlungen der USA.
Mehrere Städte im Westen Libyens seien von den durch Stromausfällen
ausgelösten Protesten betroffen, insbesondere die großen Küstenstädte
wie az Zawiya, al-Chums und Misrata. In Tripolis riefen
Bewohner eine Bewegung des zivilen Ungehorsams ins Leben und fordern
den Rücktritt der Regierung.
+ Le Figaro:
Die Boulos-Initiative stößt in Libyen auf eine komplexe Lage.
Boulos‘ Plan basiere auf der Bildung einer vereinten Regierung unter
der Leitung von Abdul Hamid Dabaiba und der Übergabe des Präsidialratsvorsitz
an Saddam Haftar, wobei der derzeitige Vorsitzende Mohammed al-Menfi
sein Amt verlöre.
Der Boulos-Plan wurde bei Boulos Besuch in Misrata von der
dortigen politischen und sozialen Führung abgelehnt und als „Militarisierung
der Herrschaft“ bezeichnet.
Die Opposition gegen den us-amerikanischen Plan löste Spaltungen
innerhalb der Lager im Osten und Westen aus.
Ibrahim Dabaiba strebe an, vom us-amerikanischen Druck und dem schlechten
Gesundheitszustand von Abdul Hamid Dabaiba zu profitieren und seine persönliche
Position zu stärken.
Die UN-Mission halte weiterhin an Wahlen fest, da diese die grundlegende
Säule zur Festigung der Rechenschaftspflicht und zum Aufbau staatlicher
Institutionen bilden.
Die us-amerikanische Initiative werde als kurzfristiger Plan
verkauft, um den Weg für den UN-Plan zu ebnen, allerdings dominiere
dabei die Skepsis.
+ Asch-Scharq
al-Awsat (Saudi-Arabien): Seit dem Sturz des Regimes von Muammar
al-Gaddafi im Jahr 2011 hat sich die Libyen-Krise zu einem Teufelskreis
entwickelt, der sich von Geld, Waffen und Einfluss nährt.
Verschiedene Faktoren hätten das Land verändert und es zu einer Geisel
von internen Interessen sowie regionalen und internationalen Spannungen
gemacht.
Die Ölexporte seien aufgrund der Einnahmenverteilung sowie der
umfangreichen Ölschmuggelaktivitäten im In- und Ausland zu einem
zentralen Motor des Konflikts geworden. Waffen seien weit
verbreitet. Milizen und die Vielzahl der Machtzentren führten
zur Schwächung Libyens. Der interne Machtkampf spiegle sich in
der Postenverteilung wider.
+ Al-Arab
(London): In Libyen existieren militärische Ränge, von denen nicht
bekannt ist, auf welchem Weg sie zustande gekommen sind. Es gibt
Führungskräfte, von denen nicht bekannt ist, wem ihre wahre
Loyalität gilt. Es gibt Kräfte, die den Namen des Staates tragen,
ihre Macht jedoch aus Waffen, Geld, familiären Verbindungen oder den bestehenden
Machtverhältnisse beziehen.
Nach 2011 seien militärische Dienstgrade an Personen
verliehen worden, die nicht den üblichen Ausbildungs-, Dienst- und
Aufstiegsweg durchlaufen haben. Milizenführer gelangten eher aufgrund
der Macht der Tatsachen als wegen ihrer Verdienste in offizielle
Institutionen.
Libyen benötige eine echte einheitliche Armee, aber keine Ansammlung
von Bewaffneten unter einem neuen Namen.
+ Al-Arab:
Der Machtkampf in Libyen dreht sich um die Plünderung öffentlicher
Kassen und um Korruption. Den Tätern reicht es nicht,
was sie schon alles auf Kosten der libyschen Bevölkerung erbeutet haben.
Was derzeit im Westen Libyens geschehe, sei eine unvermeidliche Folge
der sich verschlechternden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage,
ohne dass Anstrengungen ersichtlich seien, die Problem zu
lösen und den Teufelskreis aus Machtmissbrauch, Entscheidungschaos und
Plünderung öffentlicher Gelder zu durchbrechen.
Zwar sei die Forderung nach dem Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ nicht neu,
doch diesmal sei die Situation insofern eine andere, weil es innerhalb
der bestehenden Machtelite selbst eine Strömung gibt, die auf den Sturz
der Dabaiba-‚Regierung‘ hinarbeitet, um so die Voraussetzungen für die
Bildung einer neuen Regierung gemäß dem Boulos-Plan zu schaffen.
Abdul Hamid Dabaiba, der bereits seit fünf Jahren das Amt des
Premierministers bekleidet, mache keinen Hehl daraus, dass er weitere
zwanzig Jahre in diesem Amt bleiben möchte. Während seiner Amtszeit
habe er keines der versprochenen Ziele erreicht, sondern im Gegenteil
zur Verfestigung der desolaten Situation beigetragen. Ibrahim Dabaiba
dagegen möchte selbst die Zügel in die Hand nehmen und
zwar innerhalb der von Boulos vorgeschlagenen Einheitsregierung. Ibrahim
war es auch, der in den vergangenen Jahren die Gespräche mit der
Armeeführung in Bengasi führte.
+ Hafez al-Ghawail
(Politologe): In Libyen existiert keine reguläre Armee, sondern
sowohl im Westen als auch im Osten nur ein Gemisch aus Milizen
und Söldnern.
Massad Boulos wolle eine schnelle Vereinbarung, damit Trump
sich mit einem Friedensvertrag schmücken kann. Er suche nicht nach
einer Lösung für Libyen. Der Vertrag, den Boulos im Kongo
geschlossen hat, brach schon nach wenigen Tagen zusammen. In Libyen
versuche Boulos, das Libanon-Szenario zu wiederholen, wo die einflussreichen
Clans des Bürgerkriegs nach dem Krieg die Ämter besetzten, wie die Dschumblat-
und Berri-Clans. Das werde aber in Libyen nicht funktionieren,
weil keine echte militärische Stärke dahinter stünde.
Die Boulos-Initiative werde einen libyschen Staat nicht näherbringen,
sondern den Spalt vertiefen, weil die Wurzeln der Krise nicht
angegangen werden.
Libyen bestehe jetzt bereits in der Realität aus zwei Staaten,
obwohl die internationale Gemeinschaft das nicht anerkennt, ebenso
wenig wie die Libyer. Das Erdöl sei die Existenzgrundläge
der politischen Fraktionen; das Erdöl sei auch der Hauptantrieb
für die Aktivitäten der Amerikaner.
Für die USA seien in Libyen nur die Zurückdrängung Russlands
und das Öl von Bedeutung.
Innerlibysche Nachrichten
+ Das Berufungsgericht
von Bengasi gab dem Einspruch von Agila Saleh
(Parlamentspräsident) und Musa al-Koni (Präsidialrat) gegen die
Beschlüsse des Präsidialratsvorsitzenden bezüglich der Neubesetzung des
Postens des Geheimdienstchefs statt.
Es geht dabei um die Entlassung von Hussein al-Aib aus seinem Amt sowie
um die Ernennung von Abdul Madschid Maliqata zum Geheimdienstchef.
+ Khalil al-Hassi (Journalist): Abdul Madschid Maliqata, von al-Menfi ernannter Geheimdienstchef, übt Druck auf die Rechtsabteilung der Libyschen Zentralbank aus, um ein Rechtsgutachten zu erwirken, das ihm den Zugriff auf die Konten des Geheimdienstes ermöglicht.
+ Die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau, der politische Arm der Muslimbruderschaft in Libyen, gratulierte Takala zu seiner Wiederwahl als Staatsratsvorsitzenden.
+ As-Senussi Basikri (Libysches Zentrum für Forschung und Entwicklung): Der Staatsrat ist zum Schatten der Dabaiba-‚Regierung‘ geworden. Dies werfe Zweifel an seiner Unabhängigkeit auf.
+ Nadschi Muchtar
(Staatsrat): Die Boulos-Initiative ist unbefriedigend, mit
der Abschaffung politischer Institutionen droht ein neuer Bürgerkrieg.
Die Details des Boulos-Plans zur Machtteilung böten kein
befriedigendes Staatsmodell. Der Staatsrat habe keine offizielle
Kenntnis über die US-Initiative, um sie prüfen zu können.
Wahlen seien die wahre Alternative zu den aktuellen
politischen Institutionen. Das Parlament und der Staatsrat
müssten im Einklang mit der UN-Mission und den intervenierenden
Staaten bezüglich Libyen zusammenarbeiten, um zu Wahlen zu
gelangen, die einheitliche politische Institutionen hervorbringen.
+ Nadschi Muchtar:
Die UN-Mission ist die Aufsichtsbehörde für den politischen Prozess
in Libyen, und der Staatsrat steht in direktem Kontakt mit ihr.
Es sei nicht möglich, einen politischen Plan ohne Abstimmung mit ihr
vorzulegen. Die Rückkehr zu einem politischen Dialog im Stil des Genfer
Dialogs bleibe eine der Optionen.
Die UN-Mission sei kein unabhängiges Gebilde außerhalb der
internationalen Machtgleichgewichte, und die Präsenz der fünf ständigen
Mitglieder des Sicherheitsrats sowie ihr Veto-Recht spiegle sich in
der Arbeit der Mission und ihren Positionen wider.
Es gebe keinen Streit unter den Libyern bezüglich der Einheit des
Staates und der Geografie. Der grundlegende Konflikt drehe
sich darum, wer den Staat regiert und wie er verwaltet wird.
„Unser Ziel müssen Wahlen und die Vereinigung der staatlichen
Institutionen sein.“
+ Mustafa
al-Madschdub, Chef der dritten libyschen Regierung (Genf): Unser
gemeinsamer Feind ist Armut und Unwissenheit. Wir reichen allen
Libyern die Hände und beobachten genau die friedlichen
Demonstrationen und Sitzstreiks, die ihre Stimme für den Wandel
erhoben haben. Wir streben einen demokratischen Staat an.
Die Bürger seien aufgerufen, sich ihrer neuen Regierung
anzuschließen.
+ Mohammed
al-Mazugi (Kandidat für Vorsitz der Einheitsregierung): Die Überflutung
der Öffentlichkeit mit Einzelankündigungen über einseitig
ernannte Regierungschefs oder Parallelregierungen, ohne nationalen
Konsens oder klaren institutionellen Weg, schafft Chaos und führt dazu,
dass jedes ernsthafte Projekt für einen Wandel verzerrt dargestellt
wird.
Die Bürger seien nicht mehr in der Lage, zwischen echten
nationalen Initiativen und individuellen Initiativen ohne Konsens und
Legitimität zu unterscheiden.
Dies habe eine moralische Diskreditierung und absichtliche Verwirrung
zur Folge, wodurch das Vertrauen schwinde und sich bei den Menschen
die Überzeugung festige, dass alle nur nach Ämtern streben, während
die eigentliche Sache – nämlich die Rettung des Staates und der
Aufbau seiner Institutionen – aus den Augen verloren wird.
+ Honoratioren des al-Dschamaat
Stammes verurteilten die gegen die Unabhängigkeit ihres
Stammes gerichteten Angriffe sowie den Versuch, sich in ihre inneren
Angelegenheiten einzumischen.
Die Stellungnahme bezog sich auf Äußerungen von Saghir asch-Schibani vom
Ulad-Suleiman-Stamm, wonach der al-Dschamat-Stamm ein untrennbarer
Bestandteil des Ulad-Suleiman-Stammes sei.
Diese Äußerungen seien inakzeptabel, entsprächen weder der
historischen noch sozialen Realität, und hätten keinerlei Zustimmung seitens
der Notabeln des al-Dschamaat-Stammes.
As-Saghir asch-Schibani wurde aufgefordert, sich zu entschuldigen.
+ Abdul Hamid Dabaiba wies al-Abani, den Vorsitzenden der Behörde für Religionsfragen, an, dass sich in den Moscheen alle Geistlichen nicht in politische oder parteipolitische Auseinandersetzungen verwickeln lassen und keine Probleme thematisieren, bevor die zuständigen Stellen diesbezügliche Erklärungen abgegeben haben.
+ Die Emar-Partei will gegen die Schließung einiger Social-Media-Seiten Widerstand leisten, da dies hinsichtlich der Meinungsfreiheit ein Besorgnis erregender Vorgang sei.
+ Der Generalstaatsanwalt
forderte in einem Schreiben die öffentlichen Behörden auf, die Gültigkeit
der Qualifikationsnachweise, die von privaten Universitäten und
Instituten ausgestellt wurden, vor der Einstellung zu überprüfen.
Bei gefälschten Urkunden müssten rechtliche Schritte eingeleitet
werden.
+ Eine Gruppe von Staubstummen protestierte innerhalb der Nationalen Ölgesellschaft (NOC) für ihr Recht auf eine Beschäftigung im Rahmen der Fünf-Prozent-Quote.
+ Stiftung für Raumfahrtwissenschaften: Am 2. August fand in Libyen eine außergewöhnliche totale Sonnenfinsternis statt.
Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.
Wirtschaft / Finanzen
+ Al-Araby
al-Dschadid (Katar): Der starke Anstieg der Lebensmittelpreise
in Libyen sei besorgniserregend. Die jährliche Inflationsrate
stieg im ersten Quartal des laufenden Jahres um 8,6 Prozent, im Vergleich
zu 2,6 Prozent im vierten Quartal des Jahres 2025.
Der Preisanstieg für die meisten Waren des täglichen Bedarfs und
der Dienstleistungen habe sich beschleunigt, so seien die Preise
für Lebensmittel und Getränke um 11,5 Prozent gestiegen.
+ Zur Eindämmung der Inflation forderte Adel al-Muqrihi (Wirtschaftsanalyst) ein umfassendes Paket an Maßnahmen, einschließlich der Stärkung der Wechselkursstabilität, der Steuerung des Wachstums der Geldmenge, der Verbesserung der Marktüberwachung, der Behandlung von Engpässen in den Lieferketten sowie zur Verringerung der Abhängigkeit von Importen die Förderung der lokalen Produktion.
+ Taha Hadid (ehemals Schutzstreitmacht SRT): Es ist beispiellos, dass der Monatsbericht der Zentralbank über Einnahmen und Ausgaben für drei aufeinanderfolgende Monate blockiert wurde. Die Zentralbank sei eine Erklärung schuldig.
+ Mokhtar al-Dschadid (Wirtschaftsexperte) bemerkt sarkastisch: Die Libysche Zentralbank hat die Veröffentlichung ihres Monatsberichts über Ausgaben und Einnahmen eingestellt – ein „Blackout“, das heißt, die völlige finanzielle Undurchsichtigkeit, die mit den „Lastabwürfen“ im Finanzministerium, bei der Ölgesellschaft (NOC) und bei der Libyschen Investitionsgesellschaft zusammenfallen.
+ Die Bewegung der
Mitarbeiter von African Airlines gegen Korruption warnte vor
Bestrebungen, Vermögenswerten des Unternehmens zu verkaufen und zu
verpachten.
Bevor rund 57 Millionen Dinar an African Airlines überwiesen
wurden, habe man sich an das Rechnungsprüfungsamt, den Generalstaatsanwalt
und das Verkehrsministerium gewandt und davor gewarnt,
diese Gelder an die derzeitige Geschäftsführung auszuzahlen.
Diese Mittel hätten die letzte Chance zur Rettung des Unternehmens
sein können. Gefordert worden sei die Bildung eines neuen Vorstands,
der sich durch Kompetenz und Integrität auszeichnet, und einen Plan
zur Wiederinbetriebnahme der Flugzeuge und zur Rettung des Unternehmens
aufstellt.
Die Gelder wurden trotzdem ausgezahlt, aber kein einziges
der stillgelegten Flugzeuge wurde in den Dienst gestellt. Die Flotte
schrumpfe weiter und den Mitarbeitern würden Löhne vorenthalten.
Derzeit kursierten Informationen über Bestrebungen, eine Reihe von
Vermögenswerten des Unternehmens zu verkaufen beziehungsweise zu
vermieten, darunter Flugzeuge, Triebwerke und Landesysteme.
Dieser Kollaps ereignete sich während der Amtszeit des gegenwärtigen
Vorstands, dem Gelder und Möglichkeiten zur Verfügung standen,
die Fluggesellschaft zu retten.
„Wie kann einem Vorstand, dessen Amtszeit abgelaufen ist und der
es nicht geschafft hat, auch nur ein einziges Flugzeug wieder in
Dienst zu stellen, gestattet werden, über die Verwendung des
verbleibenden Unternehmensvermögen zu bestimmen?
Wir lehnen jede Ermächtigung dieser Geschäftsführung für den
Verkauf, die Vermietung oder den Umgang mit den Unternehmensvermögen oder die
Ermächtigung anderer Parteien ab.“
Es müsse eine transparente Untersuchung über die Verwendung der 57
Millionen Dinar eingeleitet werden.
+ LibyaPress: Der Bargeldmangel an den Bankautomaten hält in der Hauptstadt Tripolis weiter an.
Erdöl / Erdgas
+ Al-Araby al-Dschadid (Katar): In Libyen verschärft sich das Dieselproblem, da der Schwarzmarktpreis für einen Liter auf über fünf Dinar gestiegen ist. Der offiziellen Preis beträgt nur 0,15 Dinar. Es hagle Beschwerden aus dem Transportsektor und von Lkw-Fahrern über steigende Betriebskosten.
UN-Mission
+ UN-Mission: Das 4plus4-Komitee hat in seinem siebten Treffen, das von Hanna Tetteh geleitet wurde, eine Mechanismus zur Ernennung des Vorsitzenden der Wahlkommission vereinbart.
Migration
+ Organisation für die Überwachung von Straftaten anlässlich des Weltkriminalitätsbekämpfungstag gegen Menschenhandel: Dieses Verbrechen wird systematisch und in großem Umfang von organisierten Kriminalitätsnetzwerken in Libyen begangen, wobei Milizen und Sicherheitsorgane, die den Behörden im Osten und Westen des Landes unterstellt sind, daran beteiligt sind.
Libyen und das Ausland
+ Ägypten/Algerien/Tunesien. Ägyptisches
Außenministerium: Der ägyptische Außenminister Badr Abdel Aati
diskutierte mit dem tunesischen Außenminister Mohammed Ali Naftati und
dem algerischen Außenminister Achmed Attaf die Entwicklungen in
Libyen – anlässlich der Ministerkonferenz zum Thema Jerusalem
in der jordanischen Hauptstadt Amman.
Betont wurden die Bedeutung der Einheit des libyschen Staates, seiner Souveränität
und der Integrität seines Territoriums sowie der Erhalt seiner
nationalen Institutionen.
Aus den Nachbarstaaten
+ Sudan. Amdschad Farid
at-Tayeb (Politberater von Abdel Fattah al-Burhan, Vorsitzender des
sudanesischen Souveränitätsrats): Die Vorstellung einer Teilung des Sudan nach
libyschem Vorbild ist absolut inakzeptabel.
Die Regierung werde keine Einigung akzeptieren, die die Kontrolle der RSF über
zivile Gebiete festigt.
+ Afrika/Ceuta. Moussa Ibrahim:
„Ceuta muss eine Brücke werden, anstatt eines Schlachtfelds. Die
Ereignisse in Ceuta sollten nicht auf die in Europa vertrauten Begriffe wie
„Invasion“, „Notstand“ und „Grenzkontrolle“ reduziert werden. Aus
panafrikanischer Perspektive handelt es sich bei dem, was wir derzeit erleben,
nicht lediglich um eine Migrationskrise. Es sind die menschlichen Folgen eines
zutiefst ungleichen wirtschaftlichen Verhältnisses zwischen Afrika und Europa.
Spanien hat nun die Chance, sich vom herkömmlichen europäischen Modell des
Engagements in Afrika zu lösen und von den Partnerschaften zu lernen, die
Länder wie China, Russland, Brasilien und Indien aufgebaut haben.
Diese Beziehungen sind nicht frei von Problemen oder Widersprüchen. Dennoch
haben sie die afrikanischen Länder im Allgemeinen als politische und
wirtschaftliche Partner behandelt, den Ausbau der Infrastruktur und die
produktive Entwicklung gefördert und Afrika als aufstrebendes Zentrum globaler
Macht anerkannt – und nicht nur als Quelle von Rohstoffen, Migration und
Spannungen. Spanien kann aus diesen Erfahrungen Lehren ziehen und gleichzeitig
eine eigene, unverwechselbare Partnerschaft mit Afrika aufbauen, die auf
geografischer Nähe, historischen Verbindungen, gegenseitiger Entwicklung und
der Achtung der afrikanischen Souveränität basiert. Junge Afrikaner riskieren
ihr Leben auf See, weil das derzeitige internationale Wirtschaftssystem
Chancen, Kapital und Mobilität auf der einen Seite des Mittelmeers konzentriert
hat, während sie der anderen Seite verwehrt bleiben.
Spanien muss natürlich seine Grenzen schützen, die öffentliche Ordnung
aufrechterhalten und die Sicherheit der Bevölkerung von Ceuta gewährleisten.
Keine verantwortungsvolle afrikanische Position verlangt von Spanien, seine
Souveränität aufzugeben oder Unruhen zu tolerieren.
Dennoch können Sicherheitsmaßnahmen allein kein Problem lösen, bei dem es im
Grunde um Entwicklung, Würde und wirtschaftliche Gerechtigkeit geht. Spanien
ist besonders gut in der Lage, dies zu erkennen. […]
Gleichzeitig müssen die afrikanischen Regierungen ihre eigene Verantwortung
übernehmen. Sie müssen Korruption, wirtschaftliche Ausgrenzung,
Arbeitslosigkeit und das Versäumnis, ihrer Jugend glaubwürdige Perspektiven zu
bieten, bekämpfen. Der Panafrikanismus darf nicht jedes eigene Versagen Europa
anlasten und gleichzeitig die afrikanischen Eliten von ihrer
Rechenschaftspflicht befreien. Eine ausgereifte Partnerschaft zwischen Spanien
und Afrika muss daher auf gegenseitiger Verantwortung beruhen. […]“
A. Gutsche
