Kurznachrichten Libyen – 23. bis 29. Juli 2026: Teil I: Stromausfälle und Proteste
Ständige Stromausfälle und schlechte Lebensbedingungen lassen im westlichen Libyen Proteste gegen Dabaiba-‚Regierung‘ und libysche Institutionen eskalieren / Ziviler Widerstand fordert: Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, ein Ende der Korruption und eine Verbesserung der Grundversorgung, insbesondere im Strom, Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Sicherheitsbereich / Blockaden von Ministerien und Institutionen / vorübergehende Besetzung des Melitta Öl-und Gas-Komplexes in az-Zawiya / Misrata: Salah Badi führt Proteste an / Delegation des US-Kongresses traf am 27. Juli in Libyen ein: Gespräche mit Sicherheitsvertretern aus Ost und West / Ägypten liefert wieder Strom an Libyen / Aufstand könnte erneut verpuffen, da gemeinsame politische Zukunftsvision fehlt
Analysen und Stimmen zur aktuellen Situation
+ GelaNews: Im westlichen Libyen führen Stromausfälle zu Protesten in den betroffenen Gemeinden. Verantwortlich für die Stromknappheit sind unzureichende Investitionen in das Stromnetz, Missmanagement und ein unverständlicher akuter Mangel an Gas- und Kraftstoffen. Doch auch fragwürdiges Krypto-Mining verschlingt große Strommengen.
+ Asch-Scharq
al-Awsat (Saudi-Arabien): In Libyen wächst der Volkszorn
wegen der täglichen, stundenlangen Stromausfälle, die das Leben bei Temperaturen
über 40 Grad Celsius praktisch lahmlegen. Die Menschen machen aus
ihrer Wut darüber keinen Hehl, auch weil bei der Stromrationierung
große Ungerechtigkeit gegenüber verschiedenen Städte herrscht.
Es sei auch die Wasserversorgung in Mitleidenschaft gezogen, weil
Dutzende Brunnen des Man-Made-Rivers wegen der Stromausfälle außer
Betrieb sind, so 143 Brunnen in den Feldern as-Sarir und Tazerbo.
Die Gemeinde Tripolis musste ihre Arbeit in allen Verwaltungen
einstellen und ihre Mitarbeiter nach Hause schicken. In Abu Salim
kam es zu Protesten. In Suk al-Dschumaa wurden Zufahrten
blockiert.
Ägypten habe seine Stromlieferungen nach Libyen wieder aufgenommen,
nachdem ausstehende Zahlungen in Höhe von hundert Millionen US-Dollar für
ägyptischen Stromimport seit 2023 beglichen wurden.
+ Abd al-Latif
al-Manawi (ägyptischer Journalist): Die Proteste in Tripolis und den
Städten im Westen Libyens offenbaren eine tiefere Krise als
nur den Rückgang der öffentlichen Dienstleistungen.
Die Proteste richteten sich nicht nur gegen die Dabaiba-‚Regierung‘,
sondern auch gegen Versuche, neue Kompromisse zu schmieden, die dieselben
Kräfte mit neuer Postenverteilung an der Macht halten.
Im Hintergrund liefen internationale und regionale Initiativen zur
Neuordnung der Macht; dies wirke wie ein Deal zwischen einflussreichen
Clans zur Neuverteilung der Macht – und nicht als Übergabe dieser Macht
an die Wähler.
Der Sturz von Institutionen ohne eine vereinbarte Alternative könnte
denselben Vakuumzustand reproduzieren, der die Spaltungen über
fünfzehn Jahre hinweg aufrecht erhielt; außerdem könnten die Proteste
infiltriert und instrumentalisiert werden.
Die größte Gefahr bestehe darin, dass eine bewaffnete Gruppe
eingreift, um die Bewegungen aufzulösen, oder dass eine der Konfliktparteien
versucht, die Proteste auszunutzen, um mit Dabaiba
abzurechnen; dann könnte der zivile Ungehorsam in eine
Sicherheitskonfrontation umschlagen, die Demonstranten ihre
Unabhängigkeit verlieren und ihre Forderungen zu einem Pfand im Kampf
der bewaffneten Kräfte werden.
Die Ermordung von Saif al-Islam al-Gaddafi und die anschließenden Unklarheiten
bei den Ermittlungen haben die Überzeugung bestärkt, dass der politische
Prozess in Libyen nach wie vor nach dem Prinzip der Ausschaltung von
Konkurrenten gesteuert wird.
Saif al-Islam repräsentierte eine politische und gesellschaftliche
Kraft, die nicht ignoriert werden konnte. Er war ein potenzieller
Kandidat, der in der Lage war, die Machtverhältnisse der herrschenden
Kräfte zu erschüttern.
+ Fathi
asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Libyen
könnte seine Krisen bewältigen, denn es ist ein reiches Land,
das aber mit einer Mentalität des Chaos‘ und der Spaltung regiert wird.
Libyen habe in den vergangenen Jahren Hunderte von Milliarden Dinar
ausgegeben; dennoch litten die Bürger weiterhin unter Stromausfällen,
schlechten öffentlichen Dienstleistungen sowie einem Rückgang der
Bildungs- und Gesundheitsversorgung, denn der Reichtum wurde zum Befeuern
politischer und militärischer Konflikte eingesetzt.
Um Libyen aus seiner Stagnation zu befreien, bedürfe es politischen
Willen, einheitliche Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Bestrafung
von Korruption und Berücksichtigung des Volkswillens durch Wahlen zur
Beendigung der Übergangsphasen.
„Wenn der Staat wieder an erster Stelle steht, wird sich Libyens
Reichtum in einen Segen verwandeln, anstatt weiterhin eine Ursache
für die anhaltenden Krisen zu sein.“
+ Partei der
Demokratischen Unabhängigen: Der libysche Bürger leidet unter einem beispiellosen
Niedergang der Lebens-, Dienstleistungs- und Wirtschaftsbedingungen.
„Wir rufen alle Behörden dazu auf, sofort auf die berechtigten
Forderungen der Bürger zu reagieren, praktische und schnelle Maßnahmen
zu ergreifen, die ihre Leiden lindern, das Vertrauen zwischen
Staat und Gesellschaft wiederherstellen, den Frieden und die nationale
Stabilität wahren und die Einheit sowie Souveränität Libyens schützen.“
+ Mustafa al-Fituri (Autor): Die Lage der Bevölkerung ist heute tausendmal schlimmer als im Jahr 2011. Warum erträgt dieses Volk heute die schlechten Lebensbedingungen, während es früher – zumindest im Vergleich zu heute – Lebensbedingungen abgelehnt hat, die sich auf höchstem Niveau bewegten?
+ Fathi
asch-Schibli: Die aktuellen Proteste sind eine vorübergehende
Reaktion und kein Wendepunkt.
In den letzten Jahren sei es zu ähnlichen Protesten gekommen, bei
denen Tausende Menschen auf die Straße gingen und es teilweise sogar zur
Stürmung von Regierungsgebäuden kam, bevor sich die Lage schnell
wieder beruhigte.
Die Proteste entwickelten sich nicht zu einer friedlichen Revolution,
die in der Lage wäre, die herrschenden Institutionen zu stürzen.
Die Herausforderungen seien zu groß. Dazu zählten vor allem die Verbreitung von
Waffen und das Fehlen eines gemeinsamen politischen Projekts und einer nationalen
Führung, die von allen akzeptiert wird.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ gehe mit den Protesten gelassen
um, was ihr ein positives Image bei der internationalen
Gemeinschaft verschaffe als Beweis dafür, dass es im westlichen
Libyen Raum für freie Meinungsäußerung gebe.
USA
+ LibyaDesk: Eine Delegation des US-Kongresses traf am 27. Juli in Libyen ein, um Gespräche mit Sicherheitsvertretern aus dem Osten und Westen Libyens zu führen. Der Besuch erfolgte, während Washington sein Engagement inmitten anhaltender politischer und sicherheitspolitischer Herausforderungen verstärkt. Er fand zudem vor dem Hintergrund der bislang schwerwiegendsten Proteste und Streikaufrufe in Tripolis gegen Abdul Hamid Dabaiba statt, was der zeitlichen Abfolge des Besuchs weitere Bedeutung verleiht.
+ LibyaPress:
Eine Delegation des US-Kongresses traf sich in Anwesenheit des
US-Geschäftsträgers Jeremy Brent am 28. Juli in Misrata mit Abdel
Salam Zubi, um über Vereinigung der Streitkräfte zu sprechen.
Zubi brachte während des Treffens seine Wertschätzung für die
Partnerschaft mit den USA und des US-Kommandos für Afrika (AFRICOM)
mit den libyschen Führern zum Ausdruck.
Strom- und Wasserversorgung
+ Der Verband der
Gemeinden der Westküste forderte Maßnahmen zur Behebung der
Probleme im Stromnetz sowie eine gerechte Verteilung der Lastabwürfe.
„Wir von den zuständigen Behörden Wartungs-, Entwicklungs- und
Erneuerungsarbeiten beim Stromnetz innerhalb der Gemeinden der
Westküste unverzüglich aufzunehmen.“
+ Man-Made-River Verwaltungsamt: 51 Wasserbohrlöcher sind im Tazerbo-Feld und 92 Bohrlöcher im as-Sarir-Feld außer Betrieb, da eine Einheit des as-Sarir-Gaskraftwerks ausgefallen ist. Die Wasserversorgung musste in einigen Städten und Gemeinden gedrosselt werden.
+ LibyaPress: Am 24. Juli kam es erneut zu einem vollständiger Stromausfall in verschiedenen Gebieten im östlichen Libyen sowie in weiten Teilen der westlichen Regionen.
+ LibyaPress: Nachdem die meisten Produktionsanlagen aufgrund wiederholter Stromausfälle sowie der fehlenden Verfügbarkeit von Dieselkraftstoff für Generatoren den Betrieb eingestellt haben, wird über einen deutlichen Mangel an Trinkwasser in Flaschen auf den Märkten berichtet.
+ Der Staatsrat machte die Dabaiba-‚Regierung‘ – als die beaufsichtigende Instanz zuständig für das öffentliche Energieunternehmen (GECOL) und für die Überwachung seiner Leistung – für die Stromausfälle verantwortlich und forderte den Generalstaatsanwalt sowie die Behörde zur Bekämpfung von Korruption auf, eine umfassende Untersuchung einzuleiten.
+ Al-Arab
al-Yawm (Katar): Stromausfälle erhöhen die Produktionskosten,
da Unternehmen, Fabriken und Geschäfte Dieselgeneratoren einsetzen
müssen, was die Ausgaben steigert und die Kosten für Waren und
Dienstleistungen anhebt.
Dies befeuere die Inflation – zu einem Zeitpunkt, da die libysche
Wirtschaft mit Herausforderungen ringt, die mit dem Wertverlust des
Dinar und steigenden Importkosten zusammenhängen.
Der fehlende Strom lasse Lebensmittel verderben, führe zu Versorgungsengpässen
auch bei Gütern des Grundbedarfs und zu Preisanstiegen.
Die Ereignisse im Einzelnen: Proteste und Demonstrationen
+ LibyaPress: In der Nacht auf den 26. Juli kam es in den Gebieten westlich von Tripolis zu Straßenprotesten gegen die Stromausfälle.
+ LibyaPress:
Massive Straßenproteste in Tripolis gegen die ständigen Stromsperren.
Gefordert wurde der Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ und eine Rechenschaftspflicht
für die Milliarden an veruntreuten Geldern.
Im Stadtteil Ain-Zara herrsche großer Unmut aufgrund der mehr
lang anhaltenden Stromausfälle.
+ Die Bewohner der Region al-Khilla verurteilten die wiederholten Stromausfälle und die Ungerechtigkeiten bei den Lastabwürfen. Sie drohten Dabaiba mit zivilen Ungehorsam, Straßensperrungen und der Schließung von Einrichtungen.
+ LibyaPress: In al-Chums protestierten die Bewohner der Tahleah-Region mit brennenden Reifen gegen die ständigen Stromausfälle und der ungerechten Verteilung der Lastabwürfe.
+ Die Einwohner der Stadtteile al-Fath Talbiga und Suk al-Dschumaa (Tripolis) forderten am 26. Juli bei einer Protestaktion eine gute Strom- sowie Sanitärversorgung und die Reparatur des maroden Straßennetzes. Sollten ihre Forderungen nicht innerhalb der nächsten 72 Stunden erfüllt werden, drohten sie damit, die Lage zu eskalieren.
+ Die Bewegung Heimat Libyen erklärte ihre uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung für die Jugendbewegung in Tripolis und die Forderung nach der Auflösung der maroden politischen Gremien sowie der Bildung einer neuen Regierung.
+ LibyaPress: Demonstranten versperrten am 28. Juli Zugänge zu allen Banken im Verwaltungsgebiet von Suk al-Dschumaa und den angrenzenden Gebieten. Dabaiba müsse angesichts der sich verschlechternden allgemeinen Lage gestürzt werden.
+ Die Bewegung Bewohner des Suk al-Dschumaa distanzierte sich von Brandstiftung und Sachbeschädigung: Wir vermuten, dass es Kräfte gibt, die unser Ansehen schädigen wollen; unser Ziel ist ausschließlich die Schließung staatlicher Einrichtungen. Unser ziviler Ungehorsam ist friedlich.
+ Die Aufständischen in den Städten westlich von Tripolis riefen die Menschen in Tripolis, Misrata, Tadschura und allen Städten und Dörfern Libyens dazu auf, am 28. Juli nach dem Maghrib-Gebet die Demonstrationen in Zawiya auf dem Platz der Märtyrer fortzusetzen.
+ Die Bewegung der
Bewohner des Suk al-Dschumaa beabsichtigen die friedliche Schließung
von weiteren Ölunternehmen. Davon betroffen seien: Ministerium für Öl und
Gas, Nationale Ölgesellschaft (NOC), Melitta-Öl- und
Gasgesellschaft, Zawiya-Öl, Harudsch-Öl, Zallaf
Libya, Oasis-Öl, ENI-Gas.
Die Schließungen sollen bis zum Sturz der „Korruptionsregierung“
andauern.
+ LibyaPress: Es erfolgte in der Nacht auf den 26. Juli ein massiver Polizeieinsatz der Dabaiba-Milizen (Kommando Mustafa al-Baschah) in der Umgebung des al-Ittihad-Fußballclubs.
+ LibyaPress: Der Tripoli-Befehlshaber rief für Tripolis den Notstand aus und forderte seine Einheiten auf, mit äußerster Härte gegen die Bürger vorzugehen, die gegen die Stromkrise protestieren. Straßensperren sollen errichtet und intensive Verkehrskontrollen an den Zugangsstraßen zum Zentrum durchgeführt werden.
+ LibyaPress: Demonstranten blockierten am 26. Juli die Straße zum Melitta-Gas-Komplex in az-Zawiya, um gegen den mehrstündigen Stromausfall zu protestieren.
+ Die Bewegung der
Bewohner von Suk al-Dschumaa kündigten am 26. Juli umfassenden zivilen
Ungehorsams und die Schließung staatlicher Einrichtungen an.
Man werde mit der Schließung von Unternehmen wie Libyana und al-Madar
beginnen, dann die Libysche Zentralbank innerhalb des eigenen
Gebiets lahmlegen, und die Aktivitäten nach Tripolis ausweiten.
Jeder freie Libyer müsse seine Stimme erheben und sich am friedlichen
zivilen Ungehorsam beteiligen. Die Aktionen richteten sich nicht
gegen die Bürger, sondern es solle damit die ‚Regierung‘ lahmgelegt
werden, um die korrupte ‚Regierung‘ zu stürzen, ebenso wie alle
politischen Gremien, die es versäumten, dem Vaterland zu dienen.
Dabei soll weder der Verkehr beeinträchtigt werden, noch dürfen Angriffe
auf Privateigentum erfolgen.
+ Die Bewegung der
Bewohner von Suk al-Dschumaa kündigten ab Mitternacht die Schließung
von elf Einrichtungen an, darunter fünf Ministerien, Telekommunikationsunternehmen,
Filialen der Zentralbank, das Grundbuchamt, die Elektrizitätsgesellschaft,
die zivile Luftfahrtbehörde und das Präsidialamt.
„Wir rufen die übrigen Regionen dazu auf, alle in ihrem
Zuständigkeitsbereich befindlichen Einrichtungen zu schließen. Unser
Motto ist klar: Nieder mit der Regierung der Korruption – Nein zur Sabotage!“
+ Die Jugendbewegung
von Ain Zara erklärte am 26. Juli ihre Solidarität mit der Bewegung
von Suk al-Dschumaa und rief zum zivilen Ungehorsam
gegenüber Institutionen im Gemeindegebiet sowie gegenüber allen Einrichtungen
in Tripolis auf.
„Das Vaterland wird nicht allein durch Parolen aufgebaut, sondern
durch aufrichtigen Willen, harte Arbeit, Rechenschaftspflicht und ein entschlossenes
Vorgehen gegen Korruption und diejenigen, die sie ausüben.“
Das Maß sei voll: Der libysche Bürger lebe in einem Strudel
aus endlosen, aufeinanderfolgenden Krisen, von mangelndem Kraftstoff
über Stromausfälle bis zur Bargeldknappheit. Daneben herrsche ein
gefährliches Sicherheitschaos.
„Wir haben genug von den falschen Versprechungen korrupter Regierungen,
die weder von Moral noch von Gewissen geleitet werden; von
Regierungen, die nichts anderes tun, als Zwietracht schüren und Kriege
zwischen Stämmen und Städten entfachen.“
Wie die Geschichte lehrte, könne man Rechte nicht erbetteln,
sondern erkämpfe sie durch Bewusstsein und dem entschlossenen
Entgegentreten von Ungerechtigkeit.
+ Die Bewegung der
Bewohner von Tadschura kündigte einen umfassenden zivilen Ungehorsam
und die Schließung aller Institutionen bis zum Sturz der beiden Regierungen,
Dabaiba und Hammad, an. Beide Regierungen hätten jede moralische
Legitimität verloren. Die Institutionen seien für die Bürger nur
noch eine schwere Bürde.
Anschläge
an den Eingängen der Behörden weisen auf deren Schließung hin.
(Fotos)
+ Protestbewegungen von Suk al-Dschumaa, Tadschura, az-Zawiya und al-Gararat blockierten das Ministerium für Jugend in Tripolis.
+ LibyaPress: Am Morgen des 27. Juli blockierten Demonstranten die Schnellstraße in Tripolis mit einem LKW.
+ Sozialrat von
Tripolis: Die zunehmende Wut auf den Straßen könnte zu weiteren
Unruhen führen und Konsequenzen nach sich ziehen, die weder der
Sicherheit der Hauptstadt noch der Stabilität des Landes dienlich sind.
Dies erfordere verantwortungsbewusstes Handeln.
„Wir fordern die Regierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu
werden und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um praktische und
transparente Lösungen für diese Krisen zu finden, und den Bürgern
konkrete Zeitpläne zur Beseitigung der Ursachen vorzulegen.“
+ Die Bewegung der Bewohner von Abu-Salim erklärten am 27. Juli ihren Beitritt zu den Bewegungen von Suk al-Dschuma und Ain Zarah an. Sie forderten die Schließung staatlicher Einrichtungen in ihrem Einzugsgebiet und riefen alle Hauptstadtbezirke dazu auf, sich der Bewegung anzuschließen, um eine Verbesserung der Lage zu fordern.
+ Die Bewegung Wille
des Volkes rief alle nationalen Bewegungen dazu auf, sich einem einheitlichen
nationalen Koordinierungsgremium anzuschließen, das als Dachorganisation
fungieren soll.
Ziel sei es, alle bestehenden Gremien abzusetzen und mit der Bildung
einer einheitlichen Regierung zu beginnen, die frei von politischen und
regionalen Lagerbildungen ist.
Der Tag der Entscheidung rücke näher und es erhebt sich die
Stimme der Legitimität, die Stimme der Weisheit und die Stimme des Volkes.
Geschichte werde geschrieben von Millionen Menschen und
von denen, die Prinzipien und Entschlossenheit auf den öffentlichen Plätzen
und Straßen zeigen.
+ Am Abend des 27. Julis rief die Bewegung Söhne von Suk al-Dschuma zur Schließung weiterer Institutionen in Tripolis auf.
+ Rat der Weisen
und Notabeln von Tripolis: Die Bürger leiden unter hohen
Preisen, Stromausfällen und dem Versagen des Staates bei der
Gewährleistung der Nahrungsmittel-, Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung.
Die Regierung sei damit beschäftigt, Massad Boulos hinterherzulaufen,
um eine Machtteilung zu erreichen, anstatt die öffentlichen
Dienstleistungen zu verbessern.
„Wir unterstützen jede friedliche zivile Bewegung, die darauf abzielt, Druck
für Reformen und Veränderungen auszuüben und die Korrupten zur
Rechenschaft zu ziehen.“
+ LibyaPress: In der Nacht zum 27. Juli zog sich die Konfliktbeilegungsmiliz des Präsidialrats von den meisten Konfliktherden in Tripolis zurück.
+ Die Bewegung der Bewohner von Suk al-Dschumaa sperrten den Sitz des Außenministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ mit Erdwällen.
+ LibyaPress: Die Küstenstraße wurde in der Nacht zum 27. Juli westlich von Tripolis für die Durchfahrt nach Dschanzur blockiert. (Fotos) Jugendliche errichteten dort Erdwälle.
+ LibyaPress: Am Westbahnhof von Tripolis, an der Küstenstraße nach Dschanzur, wurde auf Demonstranten geschossen.
+ LibyaPress:
Lage am 27. Juli nach Mitternacht:
Demonstranten auf der Insel al-Garqani in Ain Zara, auf
der Insel an-Nabras sowie auf der Insel al-Ghiran sperrten
Straßen und legten Feuer.
Die Schnellstraße wurde von der Flughafenstraße in Richtung
al-Maschta gesperrt. Der Verkehr in Richtung der östlichen
Hochebene kam aufgrund der Demonstranten zum Erliegen.
Der Verkehr auf der asch-Schat-Straße war von Demonstranten
vollständig blockiert.
Vor dem Kraftwerk in Dschanzur, westlich von Tripolis, wurde auf die
Demonstranten geschossen.
+ Yasser as-Seifaw
aus Dschanzur wurde auf der Insel al-Ghiran ermordet aufgefunden,
nachdem er von einer Miliz, die dem Allgemeinen Sicherheitsdienst
(Kommando Abdullah at-Trabelsi/Bruder des Innenministers Imad
at-Trabelsi) entführt worden war.
Angeblich starb as-Seifaw an einem Herzinfarkt.
+ Die Einwohner
der Stadt Dschanzur verurteilten den Mord an Yasser al-Seifaw,
der aus der Mitte der Demonstranten in Dschanzur verschleppt worden war.
„Wir fordern die Regierungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Staatsanwaltschaft
auf, eine offizielle und transparente Untersuchung des Verbrechens einzuleiten.“
+ Die Organisation Rasd
zur Überwachung von Verbrechen in Libyen verurteilte die Ermordung
von Yasser as-Seifaw durch Mitglieder des Allgemeinen
Sicherheitsdienstes.
As-Seifaw sei während seiner Haft im Hauptquartier des Allgemeinen
Sicherheitsdienstes und in den Sicherheitseinrichtungen des
Innenministeriums in Tripolis gefoltert worden.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei für seinen Tod vollumfänglich
verantwortlich.
„Wir fordern, den außergerichtlichen Tötungen ein Ende zu setzen
und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen und eine Wiederholung zu verhindern.“
+ LibyaPress:
Demonstranten in Tripolis sperrten den Sitz der Telekommunikationsholding
und forderten den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘.
Demonstranten
in Tripolis sperrten auch den Sitz des Fernsehsenders Libya
National.
+ Verband der Marktbetreiber in Tripolis: Die Märkte sind wegen des zur Neige gehenden Diesels für den Betrieb der Generatoren von Schließung bedroht.
+ Die Klinik von Sabratha wandte sich mit einem Notruf an die zuständigen Stellen: Aufgrund des zu Ende gehenden Vorrats an Diesel für die Generatoren drohe den Pflegeabteilungen und Säuglingsstationen durch die Unterbrechung der medizinischen Versorgung eine Katastrophe.
+ Mohammed Bahrun (Miliz zur Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bedrohungen) sowie Delegationen einiger Gemeinden der Westregion zeigten sich unbeeindruckt von der Lage in Tripolis und überbrachten Muammar ad-Dawi (Kommandeur des 55. Infanteriebataillons) als Geschenk einige Wagenladungen reinrassiger Kamele. (Foto)
+ Die Bewegung der
Einwohner von Tadschura sperrten den Zugang zur Firma al-Inmaa
mit Erdwällen.
Sie blockierten
auch den Gemeinderat, das Postamt und die Bank
al-Dschamhariya mit Erdwällen.
+ In der Nacht zum 28. Juli blockierten Demonstranten den Zugang zur Insel Gasr Bin Ghaschir (nahe Flughafen). Auch zur Insel Gheran (Tripolis) war kein Zugang mehr möglich.
+ Die Einwohner von Tadschura forderten ihre Abgeordneten im Parlament zum sofortigen Rücktritt auf, um in Solidarität mit dem libyschen Volk die Ablehnung der Regierungen von Dabaiba und Hammad zu bekräftigen.
+ Die Protestbewegung von Tadschura schloss die Zweigstelle für Hochschulwesen und Bildungsaufsicht mit Erdwällen.
+ Die Jugendbewegung
von Abu Salim verkündete ihren Beitritt zum zivilen Ungehorsam
gegen die Dabaiba-‚Regierung‘.
Die Lage, in der die Einwohner der Gemeinde Abu Salim und anderer
Gemeinden leben, sei desolat.
„Wir rufen alle Einwohner dazu auf, auf die Straße zu gehen
und geschlossen gegen diese Politik einzutreten. Wir appellieren an die
Sicherheitskräfte: Befolgt nicht die Anweisungen der Regierung
und stellt euch nicht gegen eure Landsleute, denn ihr seid Teil des
Volkes, während die Regierung vergänglich ist.“
+ LibyaPress: Die Stromausfälle und der Kraftstoffmangel treffen auch den Fischereisektor, wo die Fischer ihre Arbeit eingestellt haben. Hunderte von Familien verloren dadurch ihren Lebensunterhalt.
+ Die Bewegung der Bewohner von Suk al-Dschumaa schloss im Rahmen des zivilen Ungehorsams zum Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ unter Sprechchören am 28. Juli den Sitz der Staatliche Elektrizitätsgesellschaft (GECOL).
+ In Tripolis blockierten Demonstranten den Hauptsitz des Ministeriums für Öl und Gas und forderten den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘.
+ Die Bewegung der Einwohner von Tadschura verkündeten am 28. Juli, dass die Einrichtungen für Basisdienstleistungen (Banken, Krankenhäuser, Gesundheitszentren, Einwohnermeldeamt sowie Polizeidienststellen und Sicherheitsbehörden) nicht von Aktionen des zivilen Ungehorsams betroffen sein werden.
+ Bewegung der
Bewohner von Suk al-Dschumaa: Die Regierung der Korruption hat den Weg
der Eskalation gewählt und versucht, Tripolis in eine Konfrontation
hineinzuziehen, die weder die Bevölkerung noch die Jugend der
Stadt wollen.
Die anhaltenden Provokationen und der Versuch, die Sitzstreiks mit
Gewalt aufzulösen und die Einrichtungen gewaltsam zu öffnen, werden
die Lage nur noch komplizierter machen.
An die Sicherheitskräfte, die versuchten, Einrichtungen mit Gewalt zu
öffnen: Eure Aufgabe ist es, die Bürger zu schützen und die Sicherheit
zu gewährleisten, nicht die Straßen in Schauplätze von
Auseinandersetzungen zu verwandeln. Seid kein Werkzeug in den Händen
einer Regierung, die das Vertrauen der Menschen verloren hat.
Die Menschen sollten zu Hause bleiben und Menschenansammlungen
meiden, denn die Lage könnte sich ab sofort zuspitzen; Bürger
sollten nicht zu Schaden kommen.
An alle Bewegungen in Libyen: Gebt niemandem die Gelegenheit, die
Bewegung in Zerstörung oder Chaos zu treiben.
+ LibyaPress: In der Nacht zum 29. Juli blockierten Demonstranten in Tripolis (Stadtteil Zanata) die zivile Luftfahrtbehörde und skandieren Parolen, in denen sie den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ forderten.
+ Während der Demonstrationen in Tripolis war das örtliche Internet sehr schwach.
+ Die Bewegung der Bewohner von Suk al-Dschumaa blockierten die Flughafenbehörde mit Sandwällen ebenso wie das Ministerium für Kommunalverwaltung.
+ Die Bewegung der Bewohner von Suk al-Dschumaa sperrten in Tripolis (Stadtteil Ras Hassan) den Firmensitz von al-Madar mit Sandwällen.
+ Die Betriebsabteilung der Libyschen
Zentralbank bliebt im Rahmen des zivilen Ungehorsams weiter verbarrikadiert.
Die Abteilung zur Abwicklung von
Bankgeschäften blieb dagegen geöffnet, damit die Bürger ohne
Beeinträchtigungen ihre Bankgeschäfte erledigen können.
+ LibyaPress:
Am 29. Juli musste das Allgemeine Krankenhaus in al-Adschilat
aufgrund eines Stromausfalls im öffentlichen Netz und des Ausfalls
der Generatoren seinen Betrieb. aussetzen.
Es häuften sich die Probleme im Krankenhausbetrieb, ohne dass
Abhilfe geschaffen wird.
+ Am Mittwochmittag, 29. Juli, kam es in mehreren Städten der östlichen und südlichen Region sowie in Teilen des westlichen Libyen zu vollständigen Stromausfällen.
+ Ad-Dabaiba wies
am 29. Juli Abdul Salam Zubi (stellvertretender Verteidigungsminister)
an, die Stromverteilerstationen zu sichern und die Angreifer
festzunehmen.
Das Betriebspersonal der Stromverteilerstationen seien wiederholt Übergriffen
ausgesetzt gewesen, weshalb sie ihre Arbeitsstätten verlassen haben und
dadurch das Stromnetz instabil wurde.
+ LibyaPress:
Am Abend des 29. Juli waren auf der Insel Gasr bin Ghaschir nahe des Internationalen
Flughafens von Tripolis bewaffnete Kräfte und Fahrzeuge der 444.
Kampfbrigade unter dem Kommando von Mahmoud Hamza im Einsatz.
Nach der Festnahme von Mohammed Gana durch die Anti-Terror-Behörde
war die Lage angespannt.
+ LibyaPress: Mitglieder der Anti-Terror-Einheit haben die Gebiete Gasr bin Ghaschir und Wadi al-Rabie vollständig unter ihre Kontrolle gebracht; Mitglieder der 444. Kampfbrigade seien geflohen.
+ Einwohner von Tadschura blockierten das Ministerium für Vorsorge und Wohnen mit Erdwällen.
+ Die Jugendbewegung Tripolis verschweißte die Zugänge zum Ministeriums für maritime Ressourcen.
+ Die Bewegung der Bewohner des Suk al-Dschumaa kündigten am 29. Juli im Rahmen der Aufrufe zum zivilen Ungehorsam und der Forderung nach dem Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ die Schließung einer Dienststelle des Außenministeriums in Zawiya ad-Dahmani an, wie die des Planungsministeriums, und ebenso des Hauptsitzes der Antikorruptionsbehörde, des Landwirtschaftsministeriums und des Rechnungshofs.
+ Die Stadtverwaltung von Sarman forderte Dabaiba dringend auf, aktiv zu werden, um die Stromausfälle in den Griff zu bekommen. Die Wut der Bevölkerung wegen der offensichtlichen Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Lastabwürfe lasse eine Verschärfung der sozialen und sicherheitspolitischen Lage befürchten.
+ Balqhir
asch-Schaab (Abgeordneter): Es wurde ein Vertrag über den Import von
Strom aus Ägypten mit einer Leistung von bis zu 1.300 Megawatt
abgeschlossen.
Davon verspreche man sich eine Entlastung der Stromversorgung auch im
westlichen Libyen.
Az-Zawiya: Stilllegung der Melitta Öl- und Gasgesellschaft
+ LibyaPress:
Jugendliche aus den Städten an der Westküste legten die Melitta
Öl- und Gasgesellschaft, die Italien mit Energie versorgt, lahm.
Es wird der Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ gefordert.
Auch innerhalb des Kraftwerkgeländes fanden Demonstrationen
statt. Der Kontrollraum wurde besetzt.
+ LibyaPress: Die Einwohner von Zuwara, al-Dschamil und Rigdalin drohten mit der endgültigen Schließung des Melitta-Komplexes, sollten die Lastabwürfe anhalten.
+ LibyaPress: Demonstranten aus al-Dschamil, Zaltan, Rigdalin, Zuwara und al-Adschilat blockierten am Morgen des 27. Juli für die Arbeiter den Zugang zum Melitta-Komplex.
+ Am 28. Juli warnte die staatliche Elektrizitätsgesellschaft (GECOL) vor einem vollständigen Blackout des gesamten Stromnetzes, nachdem Demonstranten in den Melitta-Komplex eingedrungen waren und die Gasleitungen, die die Stromerzeugungsanlagen versorgen, absperrten.
+ Die Dabaiba-‚Regierung‘
erließ eine Sofortverordnung, um die Kontrolle über den
Melitta-Ölkomplex, der Italien mit Öl versorgt, wiederherzustellen.
An das Verteidigungsministerium und den Generalstab sei die Anweisung
ergangen, umgehend die Kontrolle über den Melitta-Komplex wiederherzustellen.
+ Die Mitarbeiter von GECOL sind im Alarmzustand und bereit, alles zu tun, um die Stabilität des Stromnetzes aufrechtzuerhalten.
+ Nationale Ölgesellschaft (NOC): Aufgrund der Schließung des Melitta-Komplexes kam es zum vollständigen Stillstand der Förderung im Fayd-Feld und teilweiser Beeinträchtigung der Förderung im Wafaa-Feld. Es herrsche ein starken Mangel an Gas- und Dieselversorgung für die Kraftwerke.
+ Dabaiba-‚Regierung‘: Die Streitkräfte des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs konnten den industriellen Melitta-Komplex sichern. Die Zufuhr von Gas zu den Kraftwerken zur Stromerzeugung konnte wieder aufgenommen werden.
+ GECOL: Die Rückkehr des Gases zu den Kraftwerken hat begonnen und wird sich positiv auf die Verbesserung der Stromversorgung auswirken.
+ Die Bewegung
Wille des Volkes widerspricht Dabaiba: Die Abschaltung von
Komplexen im Melitta-Kraftwerkkomplex betraf ausschließlich die Leitung
nach Italien und stand in keinem Zusammenhang mit der Stromversorgung
der Kraftwerke in Libyen. Die Abschaltung erfolgte in
Zusammenarbeit mit den Ingenieuren.
Die Erklärung der Milizenregierung in Tripolis sei auf Druck
aus Italien zurückzuführen.
„Die Sperrung des Öl- und Gaskomplexes in Melitta sowie der Versorgungsleitungen
nach Italien und Europa ist das eigentliche Druckmittel, um die Dabaiba-‚Regierung‘
zu Fall zu bringen.“
Eine einwöchige Sperrung der Leitung würde das Ende dieser Regierung
bedeuten.
+ Muammar ad-Dhawi, Kommandeur der 55. Infanteriebataillon, empfing am 29. Juli den Leiter des Sicherheitsdienstes der az-Zawiya-Raffinerie, den Schmuggler Mohammed Kaschlaf (alias al-Gasab), sowie den Kommandeur des Security Support Apparatus, Mohammed al-Baruni, dem er zu seiner Rückkehr aus Tunesien nach erfolgreicher Behandlung gratulierte.
+ Am Nachmittag des 28. Juli kündigte die Ras Lanuf Oil and Gas Manufacturing Company weitere Lastabwürfe für die Wohngebiete der Stadt Ras Lanuf an.
+ Sadiq al-Gharyani (Moslembruder und Mufti von Tripolis) verkündete, dass es verboten sei, auf die Straße zu gehen und gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ zu demonstrieren. Er bezeichnete die Demonstranten als Unruhestifter, forderte ihre Bestrafung und rief nach den Sicherheitsdiensten.
Misrata
+ Salah Badi
(Oberst der international sanktionierten Widerstandsbrigade): Die Revolution
beginnt in Tunis und das libysche Volk bereitet sich darauf vor, in Libyen
auf die Straße zu gehen. Ich werde an der Spitze der Demonstrationen in
Misrata stehen.
„Wir rufen die Freien Libyens, die die Souveränität Libyens
verteidigt haben, dazu auf, sich vorzubereiten. Wir erhoffen uns Gutes
vom tunesischen Volk und wissen, dass es Leiden nicht erdulden wird.“
+ LibyaPress: Demonstranten in Misrata, angeführt von Salah Badi, drangen am 26. Juli in das Gebäude des Stadtrats ein und forderten den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ sowie ein Ende der Korruption.
+ Die Demonstranten von Misrata während ihres Treffens mit dem Bürgermeister, in Anwesenheit von Salah Badi: Es gibt derzeit keine libysche Regierung, und wir betrachten den Bürgermeister als unseren Regierungschef. Wir fordern energisch den Schutz des Radiosenders und des Flughafens.
+ Salah Badi, aus dem Gemeinderat von Misrata: Die Dabaiba-‚Regierung‘ verkauft uns an die Zionisten. Sie haben einen Geheimdienstchef mitgebracht, der dem Mossad unterstellt ist. 90 Prozent der Libyer besitzen keine Generatoren und leben im Dunkeln. Sie leiden unter dem Verkauf des Vaterlands.
+ Kurz nachdem Dabaiba am 26. Juli Achmed Issa, den Kommandeur des Nationalen Dienstes für Unterstützungskräfte in Misrata entlassen und Achmed Sebsi als neuen Kommandeur ernannt hatte, sperrten Mitglieder die Dafniya-Zufahrt in Misrata.
+ Salah Badi rief
am 26. Juli zum Aufstand in Tripoli auf. Es gebe Verbindungen mit
den Verantwortlichen der Protestbewegung in der Hauptstadt.
„Wir werden, falls nötig, bald in der Hauptstadt sein, um sie von
allen illegitimen und abgelaufenen Institutionen zu befreien.“
+ Misrata-Bewegung
gegen Ungerechtigkeit: Wir unterstützen das Recht der Bürger
auf friedliche Meinungsäußerung und friedliche Demonstrationen.
Wir lehnen es ab, die Krise durch die Ermächtigung einer
Person zu wiederholen, gegen die schwerwiegende Vorwürfen
hinsichtlich Korruption, Menschenrechtsverletzungen oder Machtmissbrauchs
erhoben werden.
Das libysche Volk sei die Basis der Legitimität. Jedes ernsthafte
politische Projekt müsse auf Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit
der Justiz, Korruptionsbekämpfung, Respektierung der
Menschenrechte, Sicherstellung der Neutralität der Institutionen und
friedlichem Machtwechsel basieren.
Wir erklären die Öffnung eines Dialogs mit allen Libyern, um an der
Erarbeitung eines Dokuments mitzuwirken, das als Grundlage für ein
umfassendes politisches Projekt dient, das den Volkswillen widerspiegelt
und den Aufbau eines Rechtsstaats und der Institutionen
begründet.
+ Der Gesundheitsdienst
von Misrata warnte, dass wegen des Zusammenbruchs des Stromnetzes
das Kühlsystem für Medikamente und Impfstoffe nicht mehr gewährleistet
sein könnte.
Das Stromnetz müsste stabilisiert und die Einsatzbereitschaft
von Generatoren gesichert werden.
+ Salah Badi: Appellierte am Abend des 27. Juli inmitten der Demonstranten in Misrata an die Jugend der Tripolis-Bewegung: „Ihr in der Hauptstadt, die heutige Nacht ist entscheidend“. „Wir kommen in die Hauptstadt.“
+ Bei den Demonstrationen in Misrata fand eine Militärparade mit gepanzerten Fahrzeugen der Ahrar 17. Februar-Miliz sowie weiterer Gruppierungen statt, die den Verbleib der Dabaiba-‚Regierung‘ ablehnen.
+ Salah Badi: Jeder Libyer muss von den vorhandenen Gütern in Libyen profitieren. Aufruf an die Freien im ganzen Land: Wir haben die Vorbereitungen getroffen und verfügen über die Kraft, um das Land von Schmutz, Ungerechtigkeit und Tyrannei zu befreien.
+ Salah Badi:
Die Jugend ist auf die Straße gegangen, um diese fehlgeleitete
Regierung zu stürzen, denn dies ist eine Regierung, die das Vaterland
verkauft und nur ihr eigenes Umfeld begünstigt.
Das letzte Wort habe das libysche Volk, und niemand habe das
Recht, über dem Volk zu stehen. Diese Protestbewegung sei Ausdruck
der Wut des Volkes. Wir richten eine Einsatzzentrale für ein friedliches
Vorgehen ein.
Abdel Salam Zubi habe in Misrata mit Millionen des Volkes
eine Hochzeit veranstaltet und sich mit den us-amerikanischen Feinden
getroffen.
„Wir warnen euch vor der Wut des Volkes; wir werden euch gedemütigt
und besiegt aus der Hauptstadt vertreiben.“
A. Gutsche
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