Kurznachrichten Libyen – 23. bis 29. Juli 2026: Teil II: Weitere Nachrichten

31. Juli 2026 / gelanews 

Steckt Muslimbruderschaft hinter Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi? / Abraham-Abkommen zwischen Libyen und Israel Endziel der Boulos-Initiative / US-Geschäftsträger Jeremy Brent an Stelle von Massad Boulos zum US-Chefberater für Libyen bestimmt / Boulos-Initiative: Hauptaugenmerk der Vereinigung des östlichen und westlichen Libyens jetzt auf militärischem Bereich / Aktivist Said Gadara verkündete die Bildung einer vierten Regierung namens Nationale Notstandsregierung / Libyen: Viele Regierungen, aber kein Staat / Musa al-Koni beharrt auf Einheit des libyschen Geheimdienstes / Während Unruhen Delegation des US-Kongresses in Misrata eingetroffen, um mit Abdel Salam Zubi über Vereinigung der Streitkräfte zu sprechen / Pakistan als Vermittler in Libyen nicht willkommen / Öffentliche Auspeitschung einer Frau in Bengasi wegen „Unzucht“ / Weiter sterben Menschen durch Folter in libyschen Gefängnissen / Viele Offiziere und Unteroffiziere im westlichen Libyen in Ruhestand versetzt / Mohammed Takala erneut zum Staatsratsvorsitzenden gewählt / 43 Prozent der Libyer leben unterhalb der Armutsgrenze / Arbeitslosenquote bei Jugendlichen steigt auf fast 50 Prozent

Saif al-Islam Gaddafi / Dschamahiriya

+ Hafriyat (Ägypten): Es gibt Verdachtsmomente, die Muslimbruderschaft könnte hinter der Ermordung von Saif al-Islam al-Gaddafi stecken.
Die Bekanntgabe der Identität der Täter durch den Generalstaatsanwalt hat heftige Fragen hinsichtlich der politischen Kräfte und Netzwerke aufgeworfen, die hinter der Tat stehen.
Der Muslimbruderschaft werde vorgeworfen, den juristischen Prozess zu behindern und die Mörder zu decken. Der Mordverdacht richte sich gegen eine Einsatzzentrale der Muslimbruderschaft, da diese Gruppierung Saif al-Islam als direkte Bedrohung für ihren Einfluss in Libyen ansah.
Sie handelte, nachdem Saif al-Islam ein Wahlprogramm vorgestellt hatte, in dem die Auflösung der Milizen und die Beendigung der ausländischen Präsenz in Libyen gefordert wurden.

+ Akila Dalhum: Die Ermordung von Dr. Saif al-Islam ist kein Ereignis, das schnell vergessen wird, sondern hat rechtliche und politische Dimensionen.
Saif al-Islam hatte große Unterstützung im Volk und es herrscht Wut darüber, dass die Wahrheit über die Identität derer, die ihn getötet und verraten haben, bis heute nicht aufgedeckt wurde, obwohl dies das Vertrauen in die libysche Justiz und in die Staatsanwaltschaft stärken würde.
Das Büro des Generalstaatsanwalts habe auch nicht mit dem juristischen Team von Saif al-Islam kooperiert. Zunächst sei das Team der Meinung gewesen, dass man der Staatsanwaltschaft Zeit zum Arbeiten lassen sollte. Doch inzwischen sei dieses Schweigen nicht mehr zu rechtfertigen und es bestehe der Verdacht, dass bestimmte Gruppen Anweisungen geben und Druck ausüben.
Aus Sicht der politischen Analyse laute die Frage nicht, wer der Täter war, sondern wer davon profitiere, dass Dr. Saif al-Islam aus dem Weg geräumt wurde. Die Profiteure seien zahlreich, dazu zählten alle bewaffneten politischen und sicherheitspolitischen Gruppierungen, seien es Armee oder Milizen.
Es sei bekannt, dass einige Behörden, die für die Festnahme der Täter verantwortlich sind, die diesbezügliche Anordnungen des Generalstaatsanwalts abgelehnt haben. Das anhaltende Schweigen stehe für eine Atmosphäre der Angst, die innerhalb der Justiz seit 2011 herrsche.

+ Die Mitglieder des al-Baraasa-Stamms forderten den Generalstaatsanwalt auf, der Öffentlichkeit die Namen der Mörder von Saif al-Islam Gaddafi sowie die Gründe für die Tat offiziell mitzuteilen, und auch zu erklären, warum die Täter 173 Tage nach dem Mord immer noch nicht festgenommen wurden.
Sollten die Forderung nicht erfüllt werden, drohten die Stammesmitglieder mit einem Sitzstreik vor dem Büro des Generalstaatsanwalts.

+ Ali as-Saidi, Investitionsminister der Osama-Hammad-Parallelregierung (Bengasi), strebt an, den Bau der Eisenbahnstrecke Misrata-Bengasi in Zusammenarbeit mit Russland wieder aufzunehmen. Es handelt sich dabei um eines der „Libyen von morgen“-Projekte, das unter der Schirmherrschaft des ermordeten Saif al-Islam al-Gaddafi stand.
Das Schienennetz sollte eine Länge von rund 3.170 Kilometern haben, 75 Bahnhöfe und 168 Brücken umfassen, und es hätte bis nach Ägypten, Tunesien und in den Niger ausgeweitet werden können.
2008 schloss Libyen in Anwesenheit von Oberst Muammar al-Gaddafi und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Russischen Eisenbahn einen Vertrag über den Bau des dritten Abschnitts des Projekts mit einer Länge von 554 Kilometern, das Bengasi mit Sirte verbinden sollte. Die Kosten sollten sich auf 2,2 Milliarden Euro bei einer Bauzeit von vier Jahren belaufen. Die Arbeiten an dem Projekt wurden jedoch 2011 eingestellt und die Mitarbeiter verließen das Land.
Gespräche zur Wiederaufnahme des Projekts stünden noch aus.

+ Mohammed Ismail Achmed, ehemaliger Bürovorsteher von Saif al-Islam Gaddafi, erlag einem Krebsleiden.

+ BBC: Es gibt weit verbreitete Zweifel an der Schuld des in Sachen Lockerbie angeklagten Libyers Abu Agila Massud, dessen Prozess im August in den USA beginnen soll, aber wieder verschoben werden könnte.
Wahrscheinlich werden die alten Beweise aus dem ursprünglichen Lockerbie-Prozess erneut untersucht.
Der britische Arzt Jim Swire, Vater eines der Lockerbie-Opfer, zweifelt an der Schuld Libyens  am Absturz der Pan-Am-Maschine. Er glaubt, dass die Bombe in Frankfurt gezündet wurde. Swire zweifelt auch an vielen der im Prozess von 2001 vorgelegten Beweise und an der Glaubwürdigkeit der Zeugen, und behauptet, dass britische und us-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter ihre Finger im Spiel hatten.
Nicht nur Swire zweifelt an der offiziellen Erzählung, sondern auch der ehemalige CIA-Agent John Holt glaubt, dass der Iran hinter dem Anschlag steckte. Jahrelang beschäftigte sich der französische investigative Journalist Vincent Nouzille mit der Überprüfung der Lockerbie-Dokumente, ohne davon überzeugt zu werden, dass Libyen für das Attentat verantwortlich war.

+ Idris Boufayed (Staatsrat): Zu Zeiten von Muammar al-Gaddafi war die Sicherheitslage stabil. Nach 2011 konnten wir nicht einmal mehr von Tripolis nach Ghariyan reisen.

+ LibyaPress: Die Ehefrau des deutschen Raketenwissenschaftlers Lotus Kaiser berichtete, wie Oberst Muammar al-Gaddafi ihren Mann für Libyen anwarb, um ein eigenes Raketenprogramm aufzubauen. Lotus Kaiser folgte 1979 einer Einladung Gaddafis und der erste Raketenstart fand am 2. April 1981 statt. Aufgrund des Drucks von Kaisers Partnern in Deutschland verließ Lotus Kaiser Libyen wieder, und 1982 wurde das Programm eingestellt.

Boulos-Inititative

+ Hana al-Arifi (Staatsrat): Wir lehnen die Boulos- Initiative ab, genauso wie jede andere Initiative, die das für alle Parteien bindende Politische Abkommen überschreitet.
Seit einiger Zeit herrsche zwischen Dabaiba und dem Staatsrat Funkstille; über die Boulos-Initiative sei nichts Schriftliches bekannt.

+ Mohammed Bouisir (Politberater): Ein Abraham-Abkommen zwischen Libyen und Israel ist das Endziel der Boulos-Initiative.
Das Abraham-Abkommen umgehe die Palästina-Frage und beziehe sich nur auf ein Friedensabkommen wie mit Ägypten. Die USA machten hierbei beträchtliche Zugeständnisse, damit arabische Staaten die Normalisierung der Beziehung mit Israel akzeptieren. Es solle ein von Israel geführtes Bündnis geschaffen werden, das sich vom Persischen Golf bis zum Pazifik und zu den afghanischen und pakistanischen Grenzen erstreckt. In dieses Bündnis soll Libyen miteinbezogen werden.

+ Said Amghib (Abgeordneter): Die Boulos-Initiative und der Blackout… Die Koinzidenz zwischen zwei Ereignissen bedeutet, dass es eine kausale Beziehung zwischen ihnen geben könnte. Im libyschen Kontext kann keine Hypothese ausgeschlossen werden.

+ Idris Boufayed (Staatsrat): Agila Saleh stimmt mit der Boulos-Initiative überein und kann nicht vom militärischen Pfad im östlichen Libyen abweichen. Diese Initiative strebe die Stabilisierung der herrschenden Institutionen und der einflussreichen Parteien an, nicht die Stabilisierung Libyens.

+ Al-Arabi al-Dschadid (Katar) fragt, warum jetzt der US-Geschäftsträger Jeremy Brent zum Chefberater für Libyen ernannt wurde. Geriet die Umsetzung der Initiative von Massad Boulos ins Stocken oder ist sie bereits so weit fortgeschritten, dass eine institutionelle Verankerung innerhalb der US-Botschaft durch die Übertragung der Rolle an Brent erforderlich wurde?
Nach dem Treffen in Malta habe die Präsenz von Boulos in den Medien auffallend abgenommen. Brent habe sich bereits mit einer Reihe politischer und militärischer Führungskräfte im Osten und Westen getroffen. Er sei auch bei den Besuchen von Boulos in Tripolis und Bengasi dabei gewesen und wurde zur aktivsten Figur in der Leitung der Kontakte zwischen den Parteien.
Der Druck der USA, eine Lösung in Libyen voranzutreiben, die auf einer Machtteilung zwischen den de-facto-Mächten in Tripolis und Bengasi basiert, bleibe bestehen. Das Hauptaugenmerk richte sich nun allerdings auf den militärischen Bereich.
Zentrale Frage: Was wird aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und der Erneuerung der Legitimität? Und wo bleiben Werte wie Demokratie, friedlicher Machtwechsel und andere westliche Parolen?

Regierungen Nr. 3 und Nr. 4

+ Der Aktivist Said Gadara verkündete die Bildung einer vierten Regierung namens Nationale Notstandsregierung.
Er rief die Bürger dazu auf, zu ihrer Unterstützung auf die Straßen zu gehen. Diese vierte Regierung wolle eine Brücke zu einem vereinten Staat bilden, dessen Ziel es sei, die Spaltung zu beenden, die Würde des Staates wiederherzustellen, die Institutionen zu vereinen und das Wohl des Bürgers über alles zu stellen.
„Wir werden daran arbeiten, die konsensbasierten Wahlgesetze zu aktivieren und uns an einen Zeitplan für die Durchführung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu halten, der 30 Tage nicht überschreitet.“
Vor einer Woche hatte sich Mustafa al-Madschdub als Chef einer in Genf ausgerufenen dritten Regierung vorgestellt.

+ Mustafa al-Madschdub, der dritte Premierminister der libyschen Genf-Regierung, wandte sich mit einer Erklärung an die Libyer: Wir werden die Reihen schließen, um das Unrecht von euren Schultern zu nehmen. Wir werden jeden, der euer Leben zerstört, euren täglichen Lebensunterhalt gestohlen und mit den Ressourcen dieses Landes gespielt hat, mit aller Härte und ohne Nachsicht zur Rechenschaft ziehen.
„Wir rufen euch auf, an der Seite eurer Brüder zu stehen, den Bürgerfrieden zu wahren und jeder Versuchung zu widerstehen, Chaos zu schüren oder das Land in Konfrontationen zu ziehen, die nur den Verfechtern der Spaltung und Korruption dienen.“

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes) sarkastisch: Da die Bildung von Regierungen in Libyen mittlerweile einfacher ist als die Einrichtung einer WhatsApp-Gruppe, habe ich nach reiflicher Überlegung – die dreieinhalb Minuten dauerte – beschlossen, meine Kandidatur für das Amt des Vorsitzenden der libyschen E-Regierung anzukündigen. (Smiley!)

+ Mohammed al-Mabchar (Präsident des Rates der Weisen von Libyen): Wie viele Regierungen braucht Libyen noch, bis wir erkennen, dass das Problem nicht die Regierungen sind, sondern im Fehlen eines Staates, der es der Regierung ermöglicht, innerhalb einheitlicher Regeln zu arbeiten?

Libyscher Geheimdienst

+ Das Präsidialratsmitglied Musa al-Koni, der die Ernennung von Abdul Madschid Maliqata zum neuen Geheimdienstchef durch den Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi ablehnt, beriet am 26. Juli mit den Abteilungsdirektoren des libyschen Geheimdienstes über die rechtswidrige Ernennung, die dem Politischen Abkommen widerspreche und darauf abziele, das Amt zu spalten und seine Abteilungen zu zersplittern.
Al-Koni betonte die Notwendigkeit, die Einheit dieser angesehenen nationalen Institution zu bewahren, damit sie ihre Aufgaben gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfüllen könne.

Ausländische Besatzung

+ LibyaPress: Eine Delegation des US-Kongresses traf sich in Anwesenheit des US-Geschäftsträgers Jeremy Brent am 28. Juli in Misrata mit Abdel Salam Zubi, um über die Vereinigung der Streitkräfte zu sprechen.
Zubi brachte während des Treffens seine Wertschätzung für die Partnerschaft mit den USA und des US-Kommandos für Afrika (AFRICOM) mit den libyschen Führern zum Ausdruck.
Die Kongressdelegation bekräftigte, dass der Erfolg der Flintlock-Übung 2026 das Engagement des Verteidigungsministeriums und der Militärführer unter Beweis gestellt habe, Differenzen und Spaltungen zu überwinden, das libysche Militär zu vereinen und eine Verteidigungspartnerschaft zwischen Libyen und den USA aufzubauen.
Auch der Hauptteil der Flintlock-Übung 2027 solle in Libyen ausgerichtet werden, um mit dem Aufbau einer gemeinsamen libyschen Einsatzzentrale zu beginnen, an der Streitkräfte aus dem Westen und dem Osten beteiligt sein sollen.
Das Verteidigungsministerium gab bekannt, dass es Fortschritte bei der Bildung einer einheitlichen libyschen Luftstreitmacht gibt und ein Tamaiyuz-Zentrum zur Ausbildung der libyschen Luftstreitkräfte an der Luftfahrtakademie von Misrata errichtet werde.

+ Legis 1 (us-amerikanischer Nachrichtendienst): Die US-Strategie zur Erreichung von Stabilität in Libyen ist seit 15 Jahren uneinheitlich und machte das Land zu einem Staat, der zwischen zwei konkurrierenden Regierungen gespalten ist, russischer Expansion den Boden bereitete und zu einem Transitpunkt für Hunderttausende von Migranten wurde.
Das eigentliche Ziel hinter den Bemühungen der USA, die Krise zu lösen, ist die Stärkung von Öl- und Gashandelsabkommen für us-amerikanische Unternehmen, doch diese Versuche könnten die Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption und Absprachen komplizieren.
Libyen sei seit 2024 zu einem wachsenden Logistikzentrum für russische Operationen in Nordafrika und im Sahelgebiet geworden.
Der US-Kongress stünde vor der Wahl: Entweder die aktuelle Haltung der US-Regierung zur libyschen Einheit zu unterstützen, oder die Hilfe an den Nachweis von greifbaren Fortschritten hin zu einheitlichen, effektiven, legitimen und rechenschaftspflichtigen Staatsinstitutionen zu knüpfen, wie es die UN-Mission gefordert hat.
Die Art und Weise, wie die USA ihre Politik gegenüber Libyen gestalten, wird bestimmen, ob das Land „zu einer Plattform für russische Expansion wird oder zu einem Partner für regionale Stabilität.“

+ Salah al-Bakusch: Pakistan ist als Vermittler in Libyen nicht qualifiziert.
Es habe das Waffenembargo gegen Libyen ignoriert, habe nichts Neues zu bieten, und schlage eine weitere Übergangsphase und eine erneute Machtteilung vor, anstatt den Staatsaufbau zu präferieren.
Die Struktur des pakistanischen Staates und dessen Militärherrschaft sowie ihre Beziehungen innerhalb Libyens schließen Pakistan als Vermittler aus, auch weil es ein finanzielles Interesse bei einer der Parteien hat.
Pakistan schlage eine Übergangsphase von drei Jahren vor und die Einbindung der beiden einflussreichen und machtbeherrschenden Parteien. Die Libyer würden nicht gefragt.

+ Saddam Haftar: „Ich habe mich heute in Ankara mit dem türkischen Außenminister, Hakan Fidan, getroffen. Dabei haben wir eine Reihe von Themen von gemeinsamem Interesse erörtert, darunter vor allem die aktuellen Entwicklungen in Libyen, Möglichkeiten zur Unterstützung der Bemühungen um die Vereinigung der Institutionen sowie die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Interesse der Stabilität Libyens und der Region und die Verwirklichung gemeinsamer Interessen.“

Militär

+ Al-Menfi versetzte in seiner Funktion als Oberkommandierender der westlichen Militärkräfte 2.336 Offiziere in den Ruhestand, darunter Brigadegeneral Ali Kunna, Kommandeur der südlichen Militärregion.

+ Salah ad-Din an-Namrusch versetzte in seiner Funktion als designierter Generalstabschef der westlichen Militärkräfte 1.070 Unteroffiziere und Soldaten in den Ruhestand.

+ LibyaPress: Eine Miliz versuchte am 26. Juli Achmed Harun, der zu Muammar ad-Dawi gehört, in der az-Zahra-Region zu erschießen. Harun überlebte den Attentatsversuch.

+ LibyaPress: Zahlreiche Delegationen aus Wirschefana und Dutzende Geländewagen machten sich am 24. Juli auf den Weg zum Maitiga-Flughafen (Tripolis), um Muammar ad-Dhawi, Kommandeur der 55. Infanteriekompanie, zu empfangen. Ad-Dhawi kam von einer Krankenbehandlung aus Tunesien zurück.
Imad at-Trabelsi (Innenminister): Heute ist ein großer Freudentag wegen der Rückkehr unseres Bruders Muammar ad-Dhawi.
Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte den Empfang, den Imad at-Trabelsi Muammar ad-Dhawi bereitete, da dieser wegen willkürlicher Verhaftungen, Zwangsumsiedlungen, Folter, Todesfällen unter Folter und außergerichtlichen Tötungen angeklagt ist.
„Die Legitimierung dieser an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beteiligten Person stellt eine eklatante Verletzung der Verpflichtungen des Innenministeriums und der Dabaiba-‚Regierung‘ im Hinblick auf die Strafverfolgung, den Respekt vor Menschenrechten, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und das Beenden der Straffreiheit dar.“
Es hätte der Regierung und dem Innenminister obliegen müssen, ad-Dhawi festzunehmen und der Justiz zu überstellen.

Milizen / Gewalt

+ Nationale Institution für Menschenrechte: In Sebha wurde ein Mädchen von der Polizei auf der Straße öffentlich ausgepeitscht. Ihre wurde Unzucht vorgeworfen – ohne Beteiligung eines Partners.
Noch niemals sei in Libyen ein Urteil öffentlich mit einer solchen Diskriminierung und Grausamkeit vollstreckt worden. Dies sehe das Gesetz Nr. 70 aus dem Jahr 1973 zur Ahndung von Ehebruch nicht vor.
Ahmed Senussi: Für diese Auspeitschung ist Osama ad-Darsi verantwortlich.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Wissam Abu Bakr Makhluf starb infolge von Folter während seiner Inhaftierung in Bengasi. Seine Leiche wurde vor dem Medizinischen Zentrum von Bengasi gefunden.
„Wir fordern die strafrechtliche Verfolgung der daran Beteiligten.“

+ LibyaPress: Der junge Ayham Achmed Harun entkam einem Entführungsversuch in Wirschefana (in Korba Suleiman im Bezirk az-Zahra), woraufhin es mit den Angreifern zu einem Schusswechsel kam.
Vor zwei Tagen gab es einen Attentatsversuch gegen seinen Vater, Achmed Harun, einem Anhänger von Muammar ad-Dhawi, dem Harun entkommen konnte.Bei dem Entführungsversuch wurde Amin Ubaid asch-Schalali getötet.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte die unrechtmäßige Verhaftung von Wassim Aun, Präsident des Saida-Jugendklubs, am 7. Mai 2026 durch die Polizei von Saida. Die Hintergründe der Verhaftung von Aun deuten darauf hin, dass er zum Verzicht auf die Präsidentschaft des Klubs zugunsten anderer Parteien gezwungen werden soll.

+ Es wurde am 29. Juli ein Angriff auf Scheich Ayub at-Tair, den Prediger einer Moschee in Zliten durchgeführt. Der Stadtrat von Zliten verurteilte diesen Gewaltakt.

+ LibyaPress: Mitglieder der Kriminalpolizei haben eine Miliz von Mahend Susi an einem Kontrollpunkt angegriffen. Es gab mindestens einen Verletzten.

+ Africa Intelligence: Dem Stability Support Apparatus könnte eine Anklage vor dem IStGH drohen, nachdem Khaled at-Tawati, der ehemalige Vorsitzende der Libyschen Seetransportgesellschaft, am 6. Juli beim Gerichtshof eine Klage einreichte, in der er dem Stability Support Apparatus vorwirft,  ihn willkürlich inhaftiert und gefoltert zu haben, was ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.
At-Tawati war im Januar 2024 entführt und 22 Tage lang von einer Gruppe unter der Führung von al-Lafi al-Harari in einem Gefängnis im Stadtteil Abu Salim in Tripolis festgehalten worden.
At-Tawati forderte Ermittlungen gegen alle Sicherheitsdienste der Tripolis-‚Regierung‘.

Analysen

+ Al-Arab (London): Es gibt Parteien, die in einer Lösung für Libyen das Ende ihrer im Chaos angesammelten Gewinne sehen. Deshalb wurden Abkommen öffentlich unterzeichnet und insgeheim ihre Umsetzung sabotiert. Einige externe Kräfte betrachten Libyen als Verhandlungsmasse in größeren Zusammenhängen, während andere Kräfte ihren wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen oder militärischen Einfluss stärken möchten.
Eine ganze Generation kenne keinen stabilen Staat mehr. Sie hätten gelernt, mit mehreren Regierungen, ständigen Unterbrechungen der Dienstleistungen und wirtschaftlichen Krisen als Teil des täglichen Lebens umzugehen.
Wenn die Krise weiterhin eine Quelle für Einfluss, Reichtum und vorübergehende Legitimität bleibt, werde jede neue Initiative dasselbe Schicksal erleiden: Unterzeichnung auf dem Papier, Scheitern vor Ort.

Wahl des Staatsratsvorsitzenden

+ Said Wanis (Staatsrat): Die Mitglieder des Staatsrats stehen vor einem entscheidenden politischen Moment, in dem die Positionen nicht anhand von Bündnissen oder temporären Lagerbildungen gemessen werden, sondern an der Hingabe an das Vaterland, der Verteidigung seiner Institutionen und der Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in sie.

+ LibyaPress: Dabaiba distanzierte sich vom jetzigen Staatsratsvorsitzenden Mohammed Takala bei den Wahlen zum Staatsrat am 29. Juli. Er teilte Takala mit, dass er ihm keine politische Unterstützung gewähren werde.
Dies stelle eine bemerkenswerte Wende dar, da Dabaiba bisher zu den prominentesten Unterstützern Takalas bei der Wahl des Staatsratsvorsitzenden zählte.

+ Bei der Sitzung des Staatsrats am 29. Juli wurde das Quorum für die Wahl des Vorsitzenden erreicht: Von den insgesamt 139 registrierten Mitgliedern waren 125 anwesend.
Für das Amt des Vorsitzenden kandidierten fünf Bewerber, darunter der derzeitige Vorsitzende Mohammed Takala; außerdem der ehemalige Vorsitzende Abdulrahman as-Suwayhli, Salah Mitu, Mustafa at-Turki und Balqasim Gazit.

+ Bei der Abstimmung wurden insgesamt 138 Stimmen (?) abgegeben. Es wird eine Stichwahl zwischen Mohammed Takala und Belkacem Gazit um den Vorsitz des Staatsrats geben.
(Stimmen: Takala 62 / Gazit 34 / Mitu 25 / as-Swehli 12 / Tariqi 4 / 1 leerer Stimmzettel).

+ Mohammed Takala gewann mit 80 Stimmen den zweiten Durchgang der Wahl zum Staatsratsvorsitzenden. Belqacem Gazit erhielt 56 Stimmen. Zwei Stimmzettel waren leer.
In der zweiten Wahlrunde wurden insgesamt 137 Stimmen (?) abgegeben.
Dabaiba gratulierte Takala zu seinem Sieg.

+ LibyaPress: Belkacem Debrez wurde mit 70 Stimmen zum Schriftführer des Staatsrats gewählt und Omar Abuchah mit 66 Stimmen zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden.

+ Mansur al-Hasadi (Staatsratsmitglied): Wir fordern den Staatsratsvorsitzenden auf, sich mit dem Parlament zu einigen, um eine einheitliche Regierung zu bilden.
Das Leid des libyschen Volkes sei in erster Linie darauf zurückzuführen, dass es keine einheitliche Regierung gibt; es sei unerlässlich, in eine neue, aktive Phase einzutreten.
Die Institutionen müssten vereinheitlicht und die derzeitigen Gremien durch nationale und transparente Wahlen abgelöst werden.

+ Abdulaziz Aghnia (Politologe): Der Staatsrat ist ein geschlossener Kreis zwischen einer Gruppe von Dieben, bestehend aus den Überresten des ehemaligen Nationalrats. Bei Wahlen tauschten sie untereinander die Rollen, um den Aufbau des Staates weiter zu behindern: „Eine Demokratie des Februar!“.

Innerlibysche Nachrichten

+ Der Nationalkongress der libyschen Parteien forderte angesichts des desaströsen wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Zustands des Landes den sofortigen Rücktritt der derzeitigen Regierung.
„Wir rufen zur Bildung einer umfassenden nationalen Führung auf, die aus anerkannten nationalen Persönlichkeiten besteht, die für Kompetenz, Integrität und Unabhängigkeit bekannt sind und die historische Verantwortung übernehmen, eine umfassende Reformphase zu leiten, die Genesung des Staates voranzutreiben, das Vertrauen der Bürger in seine Institutionen wiederherzustellen und die nationalen Bemühungen zu bündeln, um die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Krisen zu bewältigen.“
Priorität müsse die Vorbereitung von Wahlen zur Beendigung der Übergangsphasen haben.

+ Der Nationalkongress der libyschen Parteien forderte den Parlamentspräsidenten Agila Saleh zur die Einberufung einer parlamentarischen Sondersitzung auf, um einen neuen Regierungschef zu wählen.
Dieser Schritt müsse unverzüglich getan werden, um die Spaltung zu beenden und den Weg für die Durchführung nationaler Wahlen, auf die Millionen Libyer warten, freizumachen.

+ Der Bürgermeisters von Tarhuna, Mohammed al-Kesir, wurde am Mitiga-Flughafen (Tripolis) wegen des Vorwurfs der Veruntreuung festgenommen.

+ The Independent Arabia: Rund 43 Prozent der Libyer leben unterhalb der Armutsgrenze, während die Arbeitslosenquote bei 18,6 Prozent liegt und bei Jugendlichen fast 50 Prozent erreicht.
Trotz der enormen Öleinnahmen fließe ein großer Teil der Ausgaben in Gehälter, Subventionen für Kraftstoff und Energie und laufende Kosten, anstatt in Projekte in den Bereichen Entwicklung, Gesundheit, Bildung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Libyen führe die afrikanischen Länder hinsichtlich der Höhe der Devisenreserven an, leide jedoch weiterhin unter Stromausfällen, Unregelmäßigkeiten in der Wasserversorgung sowie einer maroden Infrastruktur und mangelhaften Grundversorgung.

+ Achmed Senussi (Journalist):  Der Finanzminister lehnte die Erhöhung der Gehälter der Behinderten und Geschädigten ab, während er die Gehälter des Militärs erhöht.
Es sei ein Skandal und eine Schande, dass ein Behinderten in Libyen weniger als 100 Dollar im Monat erhalte.

+ Die Gewerkschaft der Mitarbeiter der Justiz und der Gerichtsbehörden teilte dem Präsidenten des Obersten Gerichts und den Generalstaatsanwalt mit, die Arbeit solange einzustellen bis das Gesetzes zur Erhöhung der Gehälter umgesetzt werde.

+ Die Gewerkschaft der Mitarbeiter des Justizministeriums und der Gerichtsbehörden lehnte die Entscheidung der Dabaiba-‚Regierung‘ bezüglich der Bildung einer Kommission zur Prüfung der Umsetzung des Gesetzes zur Erhöhung der Gehälter ab und drohte mit der Fortsetzung des Streiks. Gefordert werde ein offizieller Dialog.

+ Eine Gruppe von Versehrten hielt am 27. Juli eine Protestkundgebung vor dem Gebäude der Präsidialrats in Tripolis ab, bei der sie ihre Rechte einforderten.

+ Der Generaldirektor der Zollbehörde beschloss, den Leiter der Zollstelle des Hafens von Tripolis, Ezzedine al-Fandi, vom Dienst zu suspendieren, da dieser in einem Video Verstöße und Korruptionsfälle aufgedeckt hatte.

+ Das Berufungsgericht von Bengasi ordnete die Aussetzung des Beschlusses der Dabaiba-‚Regierung‘ zur Einrichtung einer Steuerpolizei an.

+ Mohammed Ismail, Präsident des al-Ittihad-Fußballclubs, kündigte seinen endgültigen Rücktritt an. Sein Verbleib im Amt sei den Interessen von al-Ittihad nicht dienlich.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ Time: Die neuen Zölle, die Trump 60 Ländern auferlegt hat, darunter Libyen, treten am 30. Juli in Kraft.

Erdöl / Erdgas / Energie

+ LibyaPress: Die Generalversammlung des staatlichen Energieunternehmens GECOL tagte am 27. Juli unter der Leitung von Abdul Hamid Dabaiba. Es wurde beschlossen, in zwei Wochen eine offizielle Sitzung abzuhalten, bei der Mohammed al-Mischri entlassen werden soll.
Dies gehe auf den Wunsch von Mohammed Dababai, dem Sohn von Abdul Hamid Dabaiba, zurück, der das Geld von GECOL kontrollieren will.
Vorher hatte Mohammed Dabaiba bereits die libysche Telekommunikations-Holdinggesellschaft übernommen und sie in den Bankrott geführt.
Dabaiba warf al-Mischri vor, hinter den Demonstrationen im westlichen Libyen zu stecken.
Al-Mischri hat die Unterstützung von Abdul Salam az-Zubi und Ibrahim Dabaiba (Neffe von Abdul Hamid Dabaiba).

+ Die Allgemeine Elektrizitätsunion will dem Generalstaatsanwalt Unterlagen und Ermittlungsprotokolle über den Diebstahl und den Schmuggel von Kraftstoff durch einen vom Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens beauftragten Generaldirektor vorlegen.

+ Die Gewerkschaft der Elektrizitätsbranche beschuldigte den Generaldirektor der Direktion für öffentliche Dienste, Mohammed al-Aswad, die Hauptverantwortung für den Kraftstoffschmuggel zu tragen.
Dies werde durch ein Protokoll der Elektrizitätspolizei von Sebha bestätigt.

+ Africa Intelligence: Der Schwager von Premierminister Abdul Hamid Dabaiba, Achmed asch-Scharkasi, ist Besitzer des Unternehmens Ama Oil and Gas, das bis zum Juli eine feste Dependance in London hatte. Desweiteren ist er als Vermittler bei Kraftstoff- und Rohölgeschäften tätig und im Verwaltungsrat der emiratischen Bank al-Masraf.
Seit vier Jahren arbeite er daran, seine Position als Vermittler für den Vertrieb von Öl und Gas aus Tripolis in die USA über London zu festigen.
 Asch-Scharkasi verfüge über beste Beziehung zum Premierminister, was ihm einen besonderen Vorteil bei der Sicherung von Ölverträgen verschaffe.

Migration

+ Organisation für Menschenrechte auf See: Ein italienisches Gericht bestätigte erneut, dass Libyen für gerettete Migranten nicht sicher ist. Das Gericht hielt das Festsetzen von zivilen Rettungsschiffen für unrechtmäßig – so geschehen bei der Organisation SOS Humanity im Dezember 2025, die 160 Personen auf See gerettet hatte.
SOS Humanity hatte die libysche Küstenwache und das Zentrum für die Koordination von Rettungseinsätzen nicht als legitime Stellen anerkannt, da diese Verbrechen gegen Migranten begehen.
In ganz Libyen werden Migranten und Asylsuchende willkürlich festgenommen, entführt, von ihren Familien getrennt, inhaftiert und unter Waffenandrohung in offizielle, inoffizielle oder illegale Haftanstalten verbracht.
Tausende würden auf See mit gefährlichen Manövern abgefangen, gezwungen, von Bord zu gehen, und zwangsweise nach Libyen zurückgebracht. Dies halte den Kreislauf der Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen am Laufen.
Massengräber wurden in allen Teilen Libyens entdeckt.

Libyen und das Ausland

+ Ägypten. Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi traf sich am 29. Juli mit Abdul Hamid Dabaiba im ägyptischen al-Alamein; mit dabei: Walid al-Lafi, Ibrahim Dabaiba, der Leiter des ägyptischen Generalnachrichtendienstes, Generalmajor Hassan Raschad, und der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty.
Die beiden Seiten diskutierten u.a. die Themen Infrastruktur, Energie, Öl und Gas, Sicherheitskooperation sowie den Aufbau institutioneller Kapazitäten.

+ Ägypten/Tunesien. Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi und sein tunesischer Amtskollege Qais Said betonten in einem Telefonat, dass die Lösung in Libyen nur eine libysche sein kann, und dass das libysche Volk, das an der Einheit seines Territoriums festhält, in der Lage sei, akzeptable Lösungen zu finden.

+ Tunesien. Am Grenzübergang Ras Adschdir nach Tunesien bildete sich in der glühenden Hitze eine lange Autoschlange mit Hunderten von Familien, die meisten davon Kranke, Kinder und ältere Menschen.

+ Indonesien. Die indonesische Polizei deckte ein Netzwerk auf, das des Menschenhandels verdächtig ist. Es habe Indonsier mit dem Versprechen von Haushaltsjobs in die Türkei gelockt, dann aber das Zielland geändert und die Menschen nach Libyen gebracht.

Aus den Nachbarstaaten

+ Ägypten. jW: „Held der arabischen Welt. Vor 70 Jahren ließ Ägyptens Präsident Nasser den Suezkanal verstaatlichen. Das wollten Frankreich und Großbritannien nicht hinnehmen.
»Hebe deinen Kopf, mein Bruder, denn die Tage der Unterdrückung sind vorbei! Der Kanal gehört uns.« Vor 70 Jahren, am 26. Juli 1956, gab Ägyptens Präsident Gamal Abdel Nasser die Nationalisierung des Suezkanals bekannt. Seine dreistündige Rede hörten Zehntausende auf dem Platz der Befreiung in der Hafenstadt Alexandria und Millionen an den Radiogeräten oder von Lkw, die mit Lautsprechern durch die Straßen fuhren. […]
Die herrschenden Kräfte Großbritanniens und Frankreichs, die damals einen aussichtslosen Kampf gegen den Zusammenbruch ihrer Kolonialreiche führten, reagierten auf die Nationalisierung des Suezkanals sofort mit der Beschlagnahme aller ägyptischen Guthaben und anderen Wirtschaftssanktionen. Gleichzeitig begannen die Regierungen in Paris und London, eine gemeinsame Militäroperation vorzubereiten. Sie waren allerdings mit der Tatsache konfrontiert, dass sie dafür außer Luftlandetruppen nicht über ausreichende Kräfte verfügten – und auch für deren Bereitstellung mindestens sechs Wochen benötigen würden. […]
Aufgrund der Überschneidung der Interessen koordinierten die beiden europäischen Kolonialmächte sich mit Israel. Am 29. Oktober 1956 begannen dessen Truppen den gemeinsamen Überfall. Acht Tage später konnte die US-Regierung durch wirtschaftlichen und politischen Druck einen Waffenstillstand erzwingen. Am 7. März 1957 zogen die letzten israelischen Soldaten von der Sinaihalbinsel ab. Politische Sieger waren Nasser – und die USA, die ihre Stellung als Führungsmacht des Westens durchgesetzt hatten.“

+ Ägypten. Das US-Außenministerium kündigte neue Sanktionen gegen die Muslimbruderschaft und Personen an, die Geld über verschiedene Länder transferieren, um den Terrorismus zu unterstützen.

International

+ IstGH.  Daniele Ganser: „Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs ICC, hat unter anderem einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Verbrechen im Gaza-Krieg beantragt. Danach hat eine frühere Mitarbeiterin ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Khan selbst bestreitet die Anschuldigungen. Der 56-Jährige erklärte, sie seien Teil einer Verschwörung gegen ihn – als Vergeltung dafür, dass er gegen Vertreter der israelischen Regierung ermittelt habe. Jetzt wurde Khan am 24. Juli 2026 abgesetzt, nachdem die 124 Vertragsstaaten in New York in geheimer Abstimmung mehrheitlich für eine entsprechende Resolution stimmten. Die USA lobten die Absetzung von Khan. Es ist das erste Mal, dass ein Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs seines Amtes enthoben wird.“

 A. Gutsche