Kurznachrichten Libyen – 6. bis 12. August 2026
In Libyen brodelt es nicht mehr, sondern es brennt: Drohnenangriffe in az-Zawiya setzen Treibstofftanks in Brand / Militärgeheimdienstchef in Bengasi durch Autobombe getötet / Nadschi Issa tritt als Chef der Libyschen Zentralbank zurück / Bemühungen um eine „Ein-Libyen-Politik“ –Türkischer Außenminister in Tripolis, Bengasi und Kairo / Wirtschaft im freien Fall / Finanzielle Lage untragbar / NOC-Schulden aus den Jahren 2024 und 2025 betragen 25 Milliarden Dinar / Korruption und Misswirtschaft im Bereich Kraftstoffe beispiellos / Libyen Haupttransportweg für Kokainschmuggel / Europa will Libyen als Drittland in ein Zentrum für die Abschiebung von afrikanischen Migranten umwandeln
+ GelaNews: Drohnenangriffe auf Ölanlagen,
Sabotageakte, ein Mord und ein Rücktritt erschüttern
Libyen. Bei mehreren Angriffen auf das Ölkombinat von az-Zawiya werden Benzintanks
getroffen. Sabotageakte in Umspannwerk sorgten für Blackout in
Bengasi und schränkten Telekommunikation im westlichen Libyen
ein. Der Pakt zwischen dem Tripolis-Premierminister Abdul Hamid Dabaiba und
den nicht mehr zu kontrollierenden Milizen fordert seinen Preis.
Dabaiba wird außerdem vorgeworfen, Ukrainer und ihre Drohnen
nach Westlibyen geholt zu haben.
Schlagzeilen machten auch die Ermordung des Militärgeheimdienstchefs
Fawzi al-Mansuri in Bengasi und der Rücktritt des Chefs der
Libyschen Zentralbank, Nadschi Issa.
Az-Zawiya und Surman
+ Machmud asch-Schausch (Menschenrechtsaktivist): 1200 Gefangene,
die während der Kämpfe in Surman aus dem Gefängnis geflohen sind,
befinden sich immer noch in Freiheit. Die meisten von ihnen
seien wegen schwerer Delikte zum Tode verurteilt. Dies stelle eine ernsthafte
Gefahr für die westliche Region dar, auch angesichts der Verbreitung von Waffen.
Die Justizpolizei sei aufgrund von Milizen und Sicherheitslücken nicht
in der Lage gewesen, die Gefangenen vor den Kämpfen an die
Staatsanwaltschaften zu überstellen.
+ Zawiya-Erdölraffinerie: Eine Drohne traf am 7. August in der Zawiya-Raffinerie (etwa 40 Kilometer westlich von Tripolis) einen Öltank, was zu einem Leck führte. Mitarbeiter konnten die Situation schnell unter Kontrolle bringen. Es entstand kein Feuer und es wurden auch keine Mitarbeiter verletzt.
+ Mitglieder des Gemeinderats az-Zawiya forderten eine Untersuchung des
Drohnenangriffs auf die Raffinerie az-Zawiya, um den Schuldigen zu
ermitteln und die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Raffinerie sowie die Ölanlagen und Einrichtungen im Einzugsgebiet
der Gemeinde az-Zawiya müssten geschützt werden.
+ Die Sicherheitsdirektion von Surman gab am 8. August bekannt, dass die Küstenstraße wieder vollständig geöffnet ist und der Verkehr in beide Richtungen normal fließt.
+ Die UN-Mission verurteilte erst nach
sieben Tagen die Zusammenstöße, die in Zawiya und Surman
stattfanden. Sie forderte, die Verantwortlichen für den Schaden an der
Zawiya-Raffinerie zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Einsatz schwerer Waffen oder die Errichtung von Militärstellungen
in Wohngebieten und die Schädigung von Zivilisten seien inakzeptabel.
+ LibyaPress: Der junge Taher Mokhtar Nasrat starb an den Folgen seiner Verletzungen, die er sich vor einer Woche bei der Explosion eines Sprengsatzes in az-Zawiya zugezogen hatte.
Stellungnahmen zu az-Zawiya und Surman
+ Fawzi al-Nuwairi,(Parlamentarier/Stellvertreter von
Agila Saleh) verurteilte die Ereignisse in Surman ebenso
wie das Schweigen der UN-Mission: „Ich habe darauf gewartet, dass die zuständigen
Institutionen ihrer Verantwortung nachkommen und eine Stellungnahme
abgeben, die dem Ausmaß und der Schwere des Vorfalls gerecht wird
und ihre Solidarität mit der Zivilbevölkerung ausdrückt sowie deren Recht
auf Sicherheit und Frieden bekräftigt.“
Die Geschehnisse forderten vom Präsidialrat eine klare Haltung
und wirksame Maßnahmen, die seiner Verantwortung für den Schutz der
Bürger und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit gerecht werden.
+ Ali as-Sibaai (Parlamentarier): Ich verurteile das Schweigen des Präsidialrats, der Dabaiba-‚Regierung‘ und der UN-Mission angesichts der Ereignisse, die die Stadt Surman erleben musste.
+ Hischam al-Harati (Jurist): Die meisten Milizen,
die in az-Zawiya gegeneinander kämpfen, beanspruchen eine angebliche
Legitimität, befinden sich jedoch außerhalb der staatlichen Kontrolle,
was dadurch belegt wird, dass sie keinerlei Befehle zur Einstellung der
Kämpfe um Macht und Ressourcen befolgen.
Die Unfähigkeit des Staates, die Anführer dieser Gruppierungen zur
Rechenschaft zu ziehen, fördere die Straflosigkeit und ermutige
zur Wiederholung; manche Milizenführer prahlten ganz offen
mit der Kontrolle über Einflussgebiete und die gemachte Beute.
Die Milizen müssten aufgelöst und ihre Mitglieder
eingegliedert werden.
+ Tarek Lamlum (Menschenrechtsaktivist): Wegen der
Spaltung in Libyen und dem Fehlen einer einheitlichen Sicherheits-
und Militärinstitution werden Milizenführer kaum einmal juristisch
zur Rechenschaft gezogen. Die Bevölkerung in az-Zawiya habe sich
an die Wiederholung des absurden Konflikts gewöhnt.
Es gebe interne Stimmen, die die Zusammenarbeit mit internationalen
Instanzen ablehnen, und es vorziehen, die Angelegenheit dem
nationalen Gericht vorzubehalten, obwohl alle wüssten, dass die lokalen
Justizbehörden angesichts der Vorherrschaft der Waffen nicht in der Lage
seien, zur Wahrheit vorzudringen oder Zeugen zu schützen.
+ Mohammed Schaaban al-Mardas (ehemaliger Botschafter): Az-Zawiya
leidet seit 15 Jahren unter einem blutigen Konflikt, der sich von
Tag zu Tag verschärft.
Die Stadt habe genug von den verfeindeten Milizen. Die Lage
und das Fortbestehen der Milizen stellten eine unhaltbare Situation dar.
Die libysche Bevölkerung im Westen fordere die Vereinigung der
Armee und die Lösung des Milizenproblems.
+ Arabi 21 (Katar): Drogenkriminalität,
Menschenhandel und Kraftstoffschmuggel haben Teile der Westküste
zu Schauplätzen illegaler Aktivitäten gemacht. Trotzdem habe keine Miliz
das Recht, selbst zu bestimmen, wer ein Krimineller
ist, um anschließend über den Zeitpunkt der Razzia, die Stärke der
Einsatzkräfte und den Umfang der Operation zu entscheiden.
Die verschiedenen Regierungen hätten es nicht nur versäumt, diese
Milizen unter Kontrolle zu bringen, sondern sie auch finanziell
unterstützt, ihnen einen offiziellen Status verliehen und sie innerhalb
der staatlichen Institutionen eingesetzt.
+ As-Senussi Ismail (Staatsrats): Die Regierung
ist unfähig, diese Milizen zu bändigen.
Die Kämpfe ließen das Schlimmste befürchten, da die westliche
Region sich fast vollständig der Kontrolle der Regierung entzogen
habe.
Strom, Gas und Telekommunikation
+ Massud al-Mudir, Bürgermeister von al-Kufra: Seitdem gestern (11.08.) das Gaskraftwerk ausgefallen ist, leidet die Stadt unter Stromausfällen.
+ Libysche Telefongesellschaft: Das Hauptverteilungszentrum
im westlichen Gebiet fiel am 12. August einem Sabotageakt und
einem Brand zum Opfer, der zu erheblichen Schäden und Ausfällen
in den Kommunikationsdiensten führte.
Die Reparatur- und Wartungsarbeiten seien noch im Gange.
Ziviler Widerstand / Demonstrationen / Proteste
+ Am 7. August fand in Misrata
unter dem Motto Freitag des Zorns eine Demonstration statt. Der Widerstand gegen
jegliche Versuche zur Verlängerung der bestehenden politischen Institutionen
wurde bekräftigt und ein klarer politischer Weg gefordert, der
mit einem strikten und verbindlichen Zeitplan einhergeht und zu Präsidentschafts-
und Parlamentswahlen führt.
Das Land leide unter der Auflösung der Lebensgrundlagen und dem
katastrophalen Verfall der Grundversorgung. Jeder solle zur Rechenschaft
gezogen werden, der das Land in diesen Abgrund geführt hat.
Alle exekutiven und legislativen Institutionen hätten ihre moralische
und politische Legitimität verloren, nachdem sie darin versagt
haben, die mindesten Voraussetzungen für ein anständiges Leben der Menschen
bereitzustellen.
Die Generalstaatsanwaltschaft und alle zuständigen Aufsichts- und
Rechnungshofbehörden seien aufgefordert, alle Korruptionsfälle
umfassend und transparent zu untersuchen.
Die UN-Mission und die internationale Gemeinschaft seien aufgefordert,
die Unterstützung fragiler politischer Arrangements zu stoppen, die die Übergangsphasen
unnötig verlängern und nichts anderes bewirken, als politische
Institutionen zu zementieren.
„Wir fordern einen klaren politischen und konstitutionellen Weg, der mit
einem strikten und verbindlichen Zeitplan einhergeht und letztendlich zu
freien, ehrlichen und transparenten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
führt, die den nationalen Willen respektieren.“
+ LibyaPress: Am 7. August blockierten Demonstranten die Küstenstraße im Stadtteil Dahman in Sabrata aus Protest gegen Stromausfälle, ungerecht verteilte Lastabwürfe und die sich verschlechternden Lebensbedingungen.
+ Die Einwohner von Sabrata drohten mit zivilen Ungehorsam und der Sperrung der Stadtzufahren, falls die Probleme nicht behoben werden.
+ Gemeinde Surman: Während einer Demonstration in Sabrata wurden die administrativen Grenzen zu Surman geschlossen. Diese Schließung habe nicht dem öffentlichen Interesse gedient.
+ LibyaPress: Die Küstenstraße im Dahman-Gebiet von Sabrata blieb am 8. August weiterhin gesperrt, da die Bürger gegen Stromausfälle, ungerechte Lastabwürfe und die sich verschlechternden Lebensbedingungen protestierten.
+ Die Einwohner des Stadtbezirks Gasr Achmed gaben am 9. August die Schließung
des Sitzes der Gemeindeverwaltung aus Protest gegen die mangelhafte
Versorgung mit grundlegenden Dienstleistungen bekannt. Insbesondere litten
die Bewohner unter Wohnungsproblemen und Wassermangel.
Es müsse ein neuer Gemeindevorstand gewählt werden, der in der Lage
ist, die Anliegen der Anwohner zu vertreten und ihre Rechte zu
verteidigen.
+ Gemeinde Gasr_al-Akhaiyar: Die Gemeindeverwaltung wurde von Bewohnern geschlossen, da der Gemeindevorsteher Abdulrahman Khalifa und seine Mitarbeiter von einer „übermächtigen Kraft“ bedroht wurden.
+ Am 8. August äußerten Einwohner von Ubari (südliches Libyen) ihren Zorn
wegen des Zusammenbruchs des Stromnetzes, was zu einer vollständigen
Lähmung des öffentlichen Lebens in der Gemeinde führte. Gefährdet
seien der Betrieb der Krankenhäuser und Gesundheitszentren, der Brunnen
sowie alle dienstlichen und zivilen Bereiche.
„Wir appellieren an alle, Verantwortung gegenüber der Region
und ihren Bewohnern zu zeigen.“
+ In der Nacht zum 13. August versammelten sich Demonstranten vor dem Kraftwerk Nr. 400 in al-Chums, um angesichts der Stromausfälle und der sich verschlechternden Lage den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ zu fordern.
Militär/Milizen/Gewalt
+ LibyaPress: Der Leiter des militärischen Nachrichtendienstes im östlichen Libyen, Fawzi al-Mansuri, wurde am Abend des 10. August beim Verlassen einer Moschee in Bengasi durch die Explosion einer Autobombe getötet. Zu dem Anschlag bekannte sich niemand.
+ Nationale Menschenrechtsorganisation: Mohammed Khaled asch-Schater al-Kaddas wurde am 7. August in der Gemeinde al-Adschilat erschossen.
+ Internationale Kommission für
Gerechtigkeit und Menschenrechte: Yasser as-Saifawi starb an den Folgen von Folter. Er
war in Dschanzur aus einer Demonstration heraus von Sicherheitskräften
(Kommando Abdullah at-Trabelsi/Bruder des Innenministers Imad
at-Trabelsi) verhaftet und in dessen Einrichtung gebracht worden.
Stunden nach seiner Verhaftung wurde seine Familie telefonisch aufgefordert,
seinen Leichnam abzuholen, der Spuren von Folter aufwies. Die Obduktion
ergab, dass starke Blutungen die Todesursache waren.
Es müsse sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen nicht
straffrei ausgehen.
+ Generalstaatsanwaltschaft: Ein Mitglied des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (Kommando Abdullah at-Trabelsi) wurde wegen Folter, die zum Tod von Yasser as-Saifawi führte, inhaftiert. Die übrigen an dem Vorfall Beteiligten sollen noch festgenommen werden.
+ Rat der Honoratioren
Tripolis-Zentrum: Es vergeht
in Tripolis kein Tag ohne bewaffneten Raubüberfall oder andere
Überfälle. Außerdem wurde der Bürger Jassir Saif al-Islam in einer
angeblich dem Innenministerium unterstellten Sicherheitsbehörde zu
Tode gefoltert.
Trotz des großen Budgets, das dem Innenministerium und seinem
Apparat zugewiesen wird, deute die zunehmende Verbrechensrate auf die Nachlässigkeit
des Ministeriums in der Erfüllung seiner wichtigsten Pflicht hin,
nämlich den Schutz von Leben und Eigentum seiner Bürger.
„Wir fordern unseren Gemeinderat auf, sich gemeinsam mit den
verantwortlichen Stellen und den zivilen Bevölkerungsteilen
innerhalb der Gemeinde nachdrücklich dafür einzusetzen, den Verfall
der Sicherheitslage in Tripolis prioritär zu behandeln.“
+ Der Sozialrat Tripolis-Zentrum verurteilte den Anstieg
bewaffneter Raubüberfälle der letzten Tage in den Vierteln und Märkten
der Stadt.
Es sei unerlässlich, sofort Patrouillen und Sicherheitskräfte in
den Gassen und Märkten der Stadt zu stationieren, um den Schutz der
Bürger zu gewährleisten.
+ Rased (Menschenrechtsplattform): In al-Bayda wurde das Kind Omar Yussef Omar Guraitin durch Beamte der Kriminalpolizei und den leitenden Ermittlungsbeamten körperlicher und psychischer Folter ausgesetzt.
+ Gefangene des 17. Februar in Zintan: Wir setzen der Regierung
eine Frist zur Umsetzung der bisherigen Zusagen hinsichtlich der Gewährung
aller Rechte der Gefangenen des 17. Februar; sollte keine Reaktion
erfolgen, werden wir alle notwendigen Schritte zur Eskalation
unternehmen.
„Wir sagen all jenen, die in ihren luxuriösen Büros sitzen und in gepanzerten
Autos fahren: Ihr werdet diese Privilegien nicht mehr lange genießen
können.“
+ LibyaPress: In der Marine-Akademie kam
es am 9. August während der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Gründung der
„libyschen Armee“ zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen
Mitgliedern des 19. Brigadekorps und Mitgliedern des
Sicherheitsdienstes der Akademie.
Die Auseinandersetzung eskalierte bis zum Einsatz von Waffen,
bevor eine Einheit den Konflikt schlichten und die Lage unter
Kontrolle bringen konnte.
Saif al-Islam Gaddafi / Dschamahiriya
+ Amin Jawuda, Mitarbeiter am Man-Made-River:
„Wir hatten unseren Anteil an Glück während der Gaddafi-Zeit. Heute
sind wir alt und das Leben erschöpft uns. Unsere Gehälter
sind überfällig – wovon sollen wir leben?! Seit 16 Jahren
leiden wir. Wir möchten am liebsten sterben, denn wir können unsere
Kinder nicht ernähren.
Wo sind die Menschenrechte geblieben?! Wir wollen
verantwortungsvolle Menschen, die sich um uns kümmern. Wir sind alt
geworden und es gibt keinen Staat mehr, in dem man leben
kann.
Es gibt bei uns Arbeiter mit einer Krebserkrankung, die um ihre Behandlung
betteln müssen. Es gibt weder ein Recht auf Medikamente noch auf
Behandlung. Um ihre Behandlung bezahlen zu können, mussten sie ihre Autos
und Häuser verkaufen.“
+ Business Insider Africa: Die Erklärung des ehemaligen US-Präsidenten
Barack Obama, dass er den Sturz des Regimes von Oberst Muammar
al-Gaddafi bereue und sie „der schlimmste Fehler war, den er
begangen hat“, hallt immer noch in ganz Nordafrika wider.
Die Staaten haben ihre Lektion aus dem Zusammenbruch Libyens durch
die NATO gelernt, was sie dazu veranlasst hat, mehr als 320
Milliarden US-Dollar auszugeben, um ihre Armeen zu stärken. Der Fall
eines der reichsten und am stärksten bewaffneten afrikanischen Staaten
diente als starke Warnung für Regierungen in ganz Nordafrika.
Regionale Sicherheitsbedenken und die Instabilität in Libyen
hätten Algerien, Marokko, Ägypten und andere dazu getrieben, viel
Geld in moderne Waffen zu investieren, was zu einer Vertiefung von
Rivalitäten und militärischen Allianzen führte.
Der IWF schätzte 2010 das libysche Wirtschaftswachstum
auf etwa 10 Prozent und das nicht-ölabhängiges Wachstum auf rund 7
Prozent. Libyen verzeichnete einen Leistungsbilanzüberschuss von etwa 20
Prozent des BIP, während die ausländischen Vermögenswerte der Zentralbank
und der Investitionsbehörde etwa 150 Milliarden US-Dollar
betrugen. Der IWF beschrieb damals die makroökonomische
Leistung Libyens als stark und seine Prognosen als günstig.
Nach 15 Jahren sank 2025 – trotz der größten Rohölreserven in Afrika
– der Pro-Kopf-Anteil am BIP 2025 auf etwa 6.449 US-Dollar.
Das BIP Libyens fiel weit hinter die von Ägypten, Algerien und Marokko
zurück. Das Haushaltsdefizit erreichte 2025 etwa 30 Prozent
des BIP, die Staatsverschuldung stieg auf 146 Prozent des BIP, neben
Inflation und zunehmendem Druck auf die Geldreserven.
Die Auswirkungen Libyens machten Nordafrika zu der am stärksten
bewaffneten Region des Kontinents.
+ Premium Times (Nigeria): Libyen und Nigeria
leisteten erhebliche logistische und materielle Unterstützung bei der
Beendigung des Rassismus in Südafrika.
Ohne die Unterstützung von Libyen, Nigeria, Kuba, der
Sowjetunion und den nordischen Ländern sowie den afrikanischen Frontstaaten
wie Tansania, Sambia, Angola, Mosambik und Simbabwe wäre die Herrschaft
der weißen Minderheit und der Rassismus in Südafrika nicht besiegt worden.
Lockerbie
+ IntelToday. „Einige sogenannte ‚Lockerbie-Experten‘ – einschließlich ehemaliger FBI-Beamter – haben die jüngst gefundenen DNA-Beweise als einen großen forensischen Durchbruch gefeiert. In Wirklichkeit ist es nichts dergleichen. Im CIA-Sprachgebrauch ist dieser Fall gerade sehr schnell von SNAFU [Situation Normal, All Fucked Up/in etwa: Lage normal, alles am Arsch] zu einem ausgewachsenen FUBAR [Fucked up beyond all recognition/in etwa: Völlig am Arsch] geworden.“
+ Al–Wasat: Ein Richter
erlaubte das angebliche Geständnis von Abu Adschila Massud al-Marimi,
der des Lockerbie-Bombenanschlags 1988 beschuldigt wurde, als Beweismittel
in seinem Prozess in den USA zuzulassen, obwohl seine Anwälte den
Ausschluss forderten, und mitteilten, dass der libysche Ermittler ein
Lügner sei und das Geständnis unter Zwang erpresst wurde.
Al-Marimis angebliches Geständnis wurde erstmals von den USA im
Jahr 2020 bekanntgemacht, als al-Marimi dort wegen des Bombenanschlags
angeklagt wurde. Es hieß, er habe freiwillig seine Beteiligung gestanden,
als er 2012 von einem Polizisten in einer libyschen Haftanstalt befragt
wurde.
Der Prozess gegen al-Massud al-Marimi soll Ende des Monats in
den USA beginnen.
+ Mustafa al-Fituri (Autor): Der Richter im Fall al-Marimi hat ein angebliches Geständnis als zulässig anerkannt, das angeblich al-Marimi gegenüber einem libyschen Ermittler in Misrata abgelegt hat, dessen Vorname Dschamal lautet. Die Geschworenen scheinen keine Ahnung zu haben, dass in Libyen Chaos und Verwirrung herrschen, und dort niemand mehr die Wahrheit sagt.
+ BBC: US-Richter lässt die Verwendung
des angeblichen Geständnisses von Abu Agila Massud al-Marimi bezüglich des
Lockerbie-Anschlags zu, obwohl Marimis Anwälte erklärten, dass
das Geständnis unter Zwang erpresst wurde.
Abu Agila Massud al-Marimi bestreitet, die Bombe hergestellt und gezündet
zu haben, die am 21. Dezember 1988 den Pan-Am-Flug 103 zum Absturz
brachte.
Nach Angaben des Beamten, der al-Massud al-Marimi 2012 verhörte, gab
Marimi zu, er habe die in einem Koffer versteckte Bombe von Libyen nach
Malta transportiert, und sich dort mit zwei Komplizen getroffen.
Einer davon sei Abdelbaset al-Megrahi gewesen, der vor 25 Jahren im
ersten Prozess wegen seiner zentralen Rolle im Fall Lockerbie verurteilt
worden war, [später begnadigt wurde und inzwischen verstorben ist. Er
beteuerte bis zu seinem Tod seine Unschuld.] Die zweite Person, Amin
Fhimah, wurde im gleichen Prozess freigesprochen.
Im Jahr 2015 habe der Beamte das Geständnis, das er privat
aufbewahrt haben will, der libyschen Generalstaatsanwaltschaft übergeben,
die wiederum zwei Jahre später eine Kopie des Geständnisses an die
Staatsanwaltschaft in Schottland weiterleitete, die diese anschließend
an die USA übergab.
Als Richter Friedrich die US-Regierung anwies, das handschriftliche
Originaldokument und eine Kopie davon zu beschaffen, wurde
ihm mitgeteilt, dass die Behörden in Tripolis diese nicht ausfindig
machen konnten.
Der über 70-jährige Massud befindet sich nach seiner Auslieferung
durch Libyen seit 2022 in US-Gefangenschaft. Er erklärte sich für nicht
schuldig.
Siehe auch: https://gela-news.de/doppelter-verrat-abu-agila-al-massud-an-usa-ausgeliefert
Der libysche Süden
+ Die Fessan-Frauenorganisation appellierte an Mohammed Wardko,
Leiter des Operationszentrale zur Befreiung des Südens, die in Grandiga
und Dschebel al-Hasawna Inhaftierten freizulassen.
Sie dürften nicht in einem Machtkampf hineingezogen werden, denn sie
hätten im Rahmen ihrer Aufgaben für den Schutz der Grenzen des Fessan
gesorgt.
Diese jungen Männer gehörten angesehenen Stämme des Fessan und mit ihren
Traditionen derselben Bevölkerungsgruppe an, wie diejenigen, die sie
gefangen halten.
„Die Inhaftierung unserer Söhne, die nichts verbrochen haben
außer der Erfüllung ihrer Pflicht, ist eine offene Wunde in jeder
Familie des Fessan. Diese jungen Männer müssen an ihre Arbeitsplätze
zurückkehren, um ihre Familien zu versorgen und zu schützen.“
+ Die Operationszentrale zur Befreiung des
Südens gab am 8.
August bekannt, dass sie einen Angriff auf eine Stellung der
al-Karama-Kräfte (Haftar) in der Nähe des Grenzübergangs at-Thum
durchgeführt hat.
Es sei die gesamte Stellung samt Ausrüstung und Personal eingenommen
worden.
Ausländische Besatzung
+ Das 3plus3-Gemeinsame Militärkomitee hielt am 6. August in Sirte mit Vertreter des Africa Command (AFRICOM) und des italienischen Militärs ein Sitzung ab. Das Treffen habe im Rahmen der Bemühungen und Vorbereitungen für die Flintlock-Übung 2027 stattgefunden.
+ Anadolu (Türkei): Außenminister Hakan
Fidan unternimmt eine zweitägige offizielle Reise nach Libyen,
während der er Tripolis und Bengasi besucht.
Die Reise befasse sich mit der Stärkung der türkisch-libyschen
Beziehungen auf Basis historischer brüderlicher Bande zum gegenseitigen
Nutzen in verschiedenen Bereichen.
Fidan tauschte sich über die Sichtweise zur aktuellen Entwicklung im
politischen Prozess aus, betonte die Bedeutung der Stabilität in Libyen.
Das türkische Augenmerk liege auf den us-amerikanischen
Initiativen sowie auf dem politischen Prozesses der Vereinten Nationen.
Ankara wolle den Dialog mit den libyschen Verantwortlichen intensivieren,
ohne einen Unterschied zwischen dem Westen, Osten und Süden des Landes
zu machen, sowie die Bedeutung der Rechte und Interessen beider Länder im
östlichen Mittelmeer betonen.
Die Türkei habe den Wunsch, die bestehende Zusammenarbeit im
Energiesektor auf Basis gegenseitiger Vorteile weiterzuentwickeln
und neue Projekte umzusetzen. ـ
Fidan wies darauf hin, dass die Fortsetzung der Aktivitäten
türkischer Unternehmen, die in Libyen – insbesondere im Baugewerbe –
bemerkenswert präsent sind, auf nachhaltige Weise dazu beitragen
werde, die wirtschaftliche und handelsrechtliche Zusammenarbeit zu vertiefen.
+ TheGeopoliticalDesk: Heute ist der türkische
Außenminister Hakan Fidan in Bengasi, wo er Khalifa Haftar trifft, nachdem
er in Tripolis Gespräche führte – im Sinne einer „Ein-Libyen“-Politik.
Vorher sei die zentrale Frage gewesen, ob die Türkei weiterhin
die Instabilität in Tripolis managen würde oder erkennen würde, dass
ihre langfristigen Interessen zunehmend im Osten liegen könnten. Heute
sitze Fidan in Bengasi mit Haftar an einem Tisch.
+ TheGeopolDesk: Die Türkei steht nun im Mittelpunkt der diplomatischen Bemühungen, die beiden Regierungen in Libyen zu vereinen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan wird nach Abschluss seiner Treffen in Bengasi nach Kairo weiterreisen.
+ TheGeopolDesk: Die Türkei agiert zunehmend
als pragmatische Mittelmacht, die Washington, Moskau, Europa und
den Golf ausbalanciert, anstatt offen eine regionale Dominanz
anzustreben.
Ankaras Einfluss in Tripolis bleibe erheblich, aber die Beziehung
sei zunehmend transaktional geworden. Gleichzeitig drängten die türkische
Rüstungsindustrie, wirtschaftliche Interessen und die regionale
Strategie die Türkei zu Beziehungen mit Akteuren, die sie einst
als Gegner betrachtete. Das erkläre das wachsende Engagement gegenüber
dem Haftar-Lager.
Der türkische Präsident bleibe einer der wenigen Staats- und
Regierungschefs, die in der gleichen Woche Anrufe aus Moskau, Kiew,
Teheran, Brüssel und Washington entgegennehmen könne, ohne die anderen als
disqualifiziert zu behandeln.
+ GeopoliticalDesk: Drei Jahre nach dem
Aufstand der Wagner-Gruppe und dem Tod von Jewgeni Prigoschin
sind russische Söldner zu ihrer ursprünglichen Mission zurückgekehrt:
die Ausweitung des Einflusses des Kremls in ganz Afrika. Der Unterschied
liege in der Kontrolle. Die halbautonome Struktur von Wagner sei durch
das Africa Corps ersetzt worden, eine staatlich geführte
Expeditionsstreitmacht, die direkt dem russischen
Verteidigungsministerium und dem militärischen Nachrichtendienst unterstellt
ist.
In Libyen betreibe es eine logistisches Zentrale, das russische
Einsätze weiter südlich unterstützt. In der Zentralafrikanischen
Republik schütze es die Regierung, während es den Zugang
zu Gold, Diamanten und Holz sichert. In Mali stütze es die Junta
und kontrolliere strategische Positionen, trotz zunehmender Verluste
und Rückschläge auf dem Schlachtfeld. Die Operationen dehnten
sich nun auf Niger, Burkina Faso, Äquatorialguinea und Madagaskar aus. Das Modell
Wagner habe überlebt. Es sei nun zentralisierter, stärker rechenschaftspflichtig
gegenüber Moskau und zunehmend in den Kontinent eingebettet.
+ African Defense Forum (Hrsg. AFRICOM): Russische
Söldner bauen die Infrastruktur an sechs Stützpunkten,
die für den Transport von Personal und Ausrüstung in Konfliktgebiete
genutzt werden, aus; es handelt sich um die Stützpunkte al-Dschufra,
al-Khadim, al-Gardabiya, Brak asch-Schati, Matan as-Sara und Tamnahent.
Diese Luftwaffenstützpunkte verfügten über umfangreiche militärische
Ausrüstung, darunter Luftabwehrsysteme, MiG-29-Kampfflugzeuge
und Drohnen.
Die russische Militärpräsenz in Libyen behindere den fragilen Prozess
der Vereinigung von Ost und West in Libyen, indem sie die Bemühungen zur
Vertreibung ausländischer Truppen und Söldner untergrabe.
Analysen
+ LibyaDesk: Libyen hat eine der schwierigsten
Wochen seit Jahren hinter sich, in der der Druck gleichzeitig in der
Wirtschaft, im Sicherheitsbereich und in der politischen
Landschaft zugenommen hat.
Wirtschaft: Zentralbankchef Nadschi Issa trat nach
zweijähriger Amtszeit zurück, nachdem die finanzielle Lage des Landes
untragbar wurde. Er scheint damit die politischen Akteure zwingen
zu wollen, die Finanzreformen zu beschleunigen und sich auf einen einheitlichen
Haushalt zu einigen. Der Dinar sei im Abrutschen und die Wirtschaft
befinde sich im freien Fall.
Der Anstieg des Ölpreises durch den Iran-Krieg habe allein zu einer
noch lockereren Ausgabenpolitik geführt. Es gebe Stromausfälle und
eine Treibstoffknappheit.
In Zawiya hätten Jahre der Instabilität erneut in Gewalt
gemündet. Zusammenstöße zwischen rivalisierenden Milizen unter
der Führung von al-Bahrun (alias al-Far) und al-Lahib seien von Drohnenangriffen
begleitet, die die Raffinerie in Zawiya ins Visier nahmen. Sollten die Angriffe
anhalten, würde dies die Gasknappheit in Libyen verschärfen und
letztlich sogar die Schließung des asch-Scharara-Ölfelds erzwingen. Es
bestehe der Verdacht, dass Akteure außerhalb von Zawiya die Stadt
in einen tieferen Konflikt hineinziehen wollen – möglicherweise, um die Rechtfertigung
für eine größere Operation in Zawiya zu schaffen.
Es werde berichtet, dass der Verteidigungsbeauftragte az-Zubi
eine Montagelinie für Drohnen aufgebaut hat. Trotz Milliardenausgaben
im Sicherheitsbereich konnte die öffentliche Ordnung nicht
hergestellt werden. Die fragmentierten Kriegsökonomien des Landes
seien stark vom Fortbestand des Status quo abhängig.
„Für viele Akteure ist Instabilität kein Versagen des Systems – es ist das
System.“
In Bengasi markierte die Ermordung des Chefs des militärischen Geheimdienstes
den ersten bedeutenden Ausbruch von Gewalt. Der internationale Konsens
um eine Machtteilung zwischen Haftar und Dababa nehme zunehmend
Gestalt an, was dem Osten erhebliches politisches Gewicht verleihe.
Es gebe zwei parallele Trends: Alles bleibe so chaotisch im
Niedergang begriffen, wie es dies gerade tut. Oder: Die Boulous-Initiative
gewinne zunehmend internationale Unterstützung. Europa leide
zunehmend unter unter der Situation in Libyen. Ägypten und die Türkei
seien aktiv geworden, wobei insbesondere Ankara eine führende
Rolle einnehme. Das könnte auf Saddam Haftar als Präsidenten und Abdul
Hamid Dabaiba als Premierminister hinauslaufen. Dies werde nicht
reibungslos verlaufen, doch könne es sich Libyen nicht leisten, es nicht
zu versuchen, denn es sei unmöglich geworden sei, im Status quo
zu verharren, obwohl viele, die davon profitieren, die gegenwärtige
Lage den Risiken des Wandels vorziehen.
+ LibyaDesk: Der Rücktritt von Nadschi Issa war eher ein theatralischer Auftritt als ein tatsächlicher Rücktritt. Sollten seine Bemühungen erfolgreich sei, könnte dies Fortschritte bei der Umsetzung des einheitlichen Haushalts bedeuten. Libyen habe in den letzten Wochen Krise um Krise erlebt, während die öffentliche Frustration weiter zunimmt und die Politikerkaste insbesondere im Westen einer potenziell existenziellen Bedrohung durch die wachsende öffentliche Unzufriedenheit gegenüberstehe.
+ Il Sole 24: Die Aktivitäten ausländischer
Mächte bedrohen Libyen mit weiterer Zersplitterung und
machen Wahlen immer unwahrscheinlicher.
Libyen nähere sich einer entscheidenden Wende, die seine fragile
Stabilität bedroht, wobei von us-amerikanischen Interventionen die
Rede ist, die darauf abzielen, die Institutionen zu vereinen.
Die UN-Bemühungen, eine Lösung für die libysche Krise zu finden,
seien ins Stocken geraten, da sie auf eine starke Opposition und
auf Widerstand bei Abdul Hamid Dabaiba stoßen, der sich auf eine Reihe
von Milizen stützt, die ihn in Tripolis unterstützen.
+ Faradsch Dardur (Politanalyst): In Libyen gelten keine
Gesetze und keine Rechtsordnung. Das Land befindet sich in einem Zustand
völliger Anarchie.
Die Justiz sei gespalten; sobald in Tripolis ein Urteil
gefällt wird, ergeht in Bengasi ein gegenteiliges Urteil.
Derzeit gebe es gibt keine Legitimität für eine der politischen
Institutionen.
Das größte aktuelle Problem seien die Wahlgesetze, denn diejenigen
an der Macht wollen keine Wahlen. Sollten sie ihnen aufgezwungen
werden, werden sie entweder behaupten, dass sie gefälscht seien
oder die Wahlurnen angreifen. Diejenigen, die die territoriale
Kontrolle haben, entscheiden, ob sie Wahlen oder Gesetze
akzeptieren. Von politischen Fortschritten sei man immer noch sehr
weit entfernt.
Jede ausländische Macht handle in ihrem eigenen Interessen, ohne
Rücksicht auf die anderen und ohne jede Berücksichtigung
der langfristigen Stabilität Libyens.
Das Hauptziel aller us-amerikanischen und europäischen
Initiativen sei das libysche Öl als Ersatz für das Öl aus den
Golfstaaten.
Ein grundlegendes Problem liege in der Spaltung des Bankensystems
zwischen der Zentralbank in Tripolis und den Bankinstitutionen
im Osten; dies habe zu einem florierenden informellen Wirtschaftssektor
geführt, der auf Arbitrage bei Akkreditiven basiert, und die Abwertung
der Währung und Unterschlagung staatlicher Subventionen für Kraftstoffe
zur Folge hat.
Unter dem derzeitigen Subventionssystem werden importierte
raffinierte Produkte auf dem lokalen Markt zu Preisen unterhalb der
Marktkosten verkauft, was Gewinnmargen für illegale Netzwerke
ermöglicht, die Schmuggeloperationen per Schiff über das Mittelmeer und über
Landstraßen in der Sahelregion befeuern.
Die Entwicklungen in Libyen schwächten den geopolitischen Einfluss
Europas im Mittelmeer zugunsten externer Akteure.
+ AgenziaNova: Libyen spielt zunehmend
eine wichtige Rolle als Haupttransitweg für den Schmuggel von Kokain
aus Westafrika über die Sahelzone nach Europa. Die Schmuggler
nutzten geheime Routen, die von Milizen und Politikern in Libyen,
Mali und Niger geschützt werden. Das Chaos und das Fehlen staatlicher
Strukturen in den drei Ländern trügen zu einer zunehmenden
institutionellen Deckung dieser Aktivitäten bei.
Die Kokainlieferungen aus Lateinamerika gelangten anstatt per
Schiff auf dem Landweg durch die Sahelzone nach Europa. Dies
trage zur Stärkung des Einflusses von Akteuren bei, die tief in die
Staatsapparate eingebettet sind.
Ghaniwa al-Kikli, der im Mai 2025 in Tripolis ermordet wurde,
spielte eine Schlüsselrolle beim Kokainschmuggel; nach seinem Tod
übernahm Achmed ad-Dabaschi die Aufgabe, den Transport der
Lieferungen zu erleichtern, weshalb er UN-Sanktionen unterliegt.
Die Salvator-Passage, der Saharagrenzübergang nahe des Grenzdreiecks
Niger, Algerien und Libyen, sei der prominenteste Transitweg für
Kokainschmuggel. Zunächst träfen die Lieferungen im Fessan,
in der Oase Ubari, ein, um von dort nach Sebha, Zintan, Tripolis
und Sabrata weitergeleitet zu werden.
Andere Lieferungen gehen über Ghat ebenfalls nach Sebha, bevor
sie nach Ägypten oder Bengasi verschifft werden. Die Häfen von
Misrata, Khoms und Tripolis werden als Umschlagplätze für Drogen aus
Südamerika genutzt, ebenso wie Bengasi.
+ Washington Institute für
Nahostpolitik: Das Vertrauen
der Bevölkerung in die internationalen Bemühungen zur Vereinigung von
Libyen erodiert zwischen der Roadmap der UN-Mission und der Boulos-Initiative.
Seit 2011 und dem Tod von Oberst Muammar al-Gaddafi versprechen
die libyschen Politiker dem Volk, an der Staatsbildung zu arbeiten,
Gerechtigkeit, nationale Versöhnung und Wohlstand zu erreichen
und Libyen in ein „zweites Dubai“ zu verwandeln. All dies sei gescheitert,
selbst nach zwei parallelen Initiativen, zwischen Ost und West zu
vermitteln.
Libyen sei nach wie vor ein Schlachtfeld, auf dem Familienclans um
Einfluss ringen, von denen jeder behauptet, die Interessen des
libyschen Volkes zu vertreten, während sie das Volk in Wahrheit von
einer Beteiligung ausschließen.
Sollten sich die Debatten weiterhin auf Arrangements und
Geschäftsabschlüsse zwischen einflussreichen Clans, politischen
Netzwerken und internationalen Vermittlern fokussieren, anstatt
greifbare Fortschritte hin zu gewählten Institutionen oder breiter
Volksbeteiligung zu erzielen, werde das Vertrauen in diese internationalen
Bemühungen weiter abnehmen.
Das Problem beider Initiativen sei es, dass sie bislang nicht alle
einflussreichen Akteure vor Ort einbeziehen konnten, die befürchten,
ihre Einnahmen aus dem aktuellen Status quo zu verlieren.
Mit zunehmender Abhängigkeit der politischen Rhetorik von sozialen
Medien konkurrierten die Verantwortlichen in Bengasi und Tripolis
erbittert darum, den größtmöglichen internationalen Einfluss zu
demonstrieren, um ihre Stärke zu zeigen, ihre Anhänger zu
beruhigen, die Moral ihrer Gegner zu schwächen und sich vor
internationalen Beobachtern eine Fassade von Legitimität zu verleihen.
Solange die libyschen ‚Eliten‘ ihren großen Einfluss im
internationalen Umfeld behalten und der Verantwortungsübernahme
ausweichen, werden sie an Schwung gewinnen, während sie dem libyschen
Volk eine trügerische Realität verkaufen. Sollte es so weitergehen,
würden die internationalen Vermittlungsbemühungen die libysche Krise
verlängern, anstatt zu einer Lösung zu führen.
+ Faradsch Dardur (Politanalyst): Die Hälfte der
Öleinnahmen fließt nicht in den Staatshaushalt, sondern landet
in den Taschen der Schmuggler im Osten und Westen. Diese Parteien
würden ihre Einnahmen verlieren, wenn es einheitliche Institutionen und
nur eine Regierung gäbe. Die Milizen würden niemals
akzeptieren, ihre Privilegien aufgeben zu müssen.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ befinde sich derzeit zwischen Hammer und
Amboss der Schmuggler, die mit allen Mitteln ihre Gewinne
verteidigen wollen, und der Erschöpfung der Mittel der Zentralbank durch
Erpressung.
Alle Parteien im Osten und Westen verbinde ein gemeinsames Interesse:
Die Aufrechterhaltung des aktuellen Zustands.
Banken würden von Milizen kontrolliert. Es komme zu illegalen
Kreditvergaben, wodurch die Zentralbank erhebliche Verluste erleide
und die nationale Wirtschaft zerstört werde. Niemand spreche darüber,
aus Angst, die Privilegien zu verlieren, die sie genießen. Es sei die
Rede von Schulden in Milliardenhöhe.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ trage einen Großteil der Verantwortung
für die Spannungen in Zawiya, da sie sich mit diesen Milizen
verbündet hat, obwohl sie sie nicht kontrollieren kann.
Innerlibysche Nachrichten
+ LibyaPress: Die Vorsitzenden von Präsidialrat,
Parlament und Staatsrat – Mohammed al-Menfi, Agila Saleh und Mohammed
Takala – wollten sich am 11. August in Paris treffen, um die politische
Roadmap voranzutreiben, um eine neue Regierung mittels Konsens der drei
Räte zu bilden. Dieses Treffen wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
Diese Initiative entsprang den Bemühungen, die Boulos-Initiative
zu stoppen und die Durchsetzung eines politischen Pfads außerhalb der
Vereinbarungen der drei Institutionen zu verhindern.
+ Dschalal asch-Schuweidi (Parlamentarier): Was spricht
dagegen, eine neue Regierung für zwei Jahre zu bilden, um Wahlen zu
ermöglichen?
Die Mehrheit im Parlament ist davon überzeugt, dass eine neue
Regierung gebildet werden muss, da der Osten und der Süden
Libyens die Aufsicht der Dabaiba-‚Regierung‘ über die Wahlen nicht
akzeptieren. Und der Westen akzeptiere nicht, dass die Hammad-Parallelregierung
die Wahlen beaufsichtigt.
Sobald eine Einigung über die Bildung einer neuen Regierung erzielt sei,
werde die Hammad-Parallelregierung ihren Rücktritt einreichen und die Amtsgeschäfte
an die neue Regierung übergeben.
+ Khalifa ad-Dughari (Parlamentarier):
Parlamentspräsident Agila Saleh trägt ganz allein die rechtliche und
moralische Verantwortung für alle Maßnahmen, Schreiben oder Entscheidungen,
die von ihm in dieser Periode getroffen wurden.
Er sei auch für die seit acht Monaten andauernde Blockade der
Parlamentssitzungen verantwortlich, trotz der Sicherheits-,
Finanz- und Justizkrisen, die das Land erschüttern, die Nationale
Sicherheitsbehörde und Justizbehörden erfasst haben und nun
die Einheit der Legislative, das Territorium des Vaterlands und seine
Sozialstruktur bedrohen.
+ As-Sadiq al-Gharyani: Die Bürger leiden unter
einer mangelhaften Gesundheitsversorgung, fehlenden Medikamenten und
vielen anderen Problemen, wie dem Mangel an Strom, Wasser und Treibstoff,
den hohen Preisen und allgemein schwierigen Lebensbedingungen.
Währenddessen sei die Regierung mit der Vision 2030 zur Förderung
des Fußballs beschäftigt, mit der Eröffnung von Ferienanlagen und
Parks sowie mit Unterhaltungsveranstaltungen. Dies verletze die
Gefühle der Menschen.
Laut Scharia gebe es Prioritäten, die beachtet werden müssten, um
den Menschen in bestmöglicher Weise zu dienen und Schaden abzuwenden.
Die drei Stufen der Scharia: Das Nötigste geht vor dem
Wünschenswerten, und das Wünschenswerte geht vor dem Angenehmen.
Die Bewahrung des Glaubens habe Vorrang vor der Bewahrung des
eigenen Lebens.
Wer über ein wenig Geld verfüge, mit dem er sich Nahrung und
Medikamente kaufen könnte, darf damit stattdessen nicht Sportschuhe
erwerben.
Sowohl nach der Scharia als auch nach der Natur sei es verwerflich, das Vergnügliche
dem Notwendigen vorzuziehen.
+ Machmud al-Araibi, Bäckereivorsitzender in Bengasi:
Nach den Strom- und Wasserausfällen wird nun mit der Verknappung
von Brot gerechnet.
Während die Verantwortlichen behaupten, dem Land gehe es
bestmöglich, sehe die Realität anders aus. Das Land stehe in
Flammen, und die Menschen hätten ihre gesamten Ersparnisse
aufgebraucht und wissen nun nicht mehr, wie es weitergehen soll.
+ Global Forest Watch: Libyen hat innerhalb von 25
Jahren 390 Hektar Baumbestand verloren, wobei der größte Anteil
auf das Jahr 2025 entfällt. Dieser Wert entspreche etwa sechs
Prozent der im Jahr 2000 im Land erfassten Waldfläche.
Am stärksten betroffen seien die Gebiete der Grünen Berge, al-Mardsch
und Derna.
+ Das Statistikamt gab in Zusammenarbeit mit UNICEF
bekannt, dass 46,6 Prozent der libyschen Haushalte Trinkwasser verwenden,
das wegen fäkaler Verschmutzungen mit E.coli-Bakterien verunreinigt ist.
[E.Coli ist ein normaler und meist
harmloser Bewohner des menschlichen und tierischen Darms; es existieren allerdings
auch pathologische Stämme.]
Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.
Wirtschaft / Finanzen
+ LibyaPress: Der libysche Dinar stürzt gegenüber dem US-Dollar weiter ab. Auf dem Parallelmarkt kostete am 10. August der US-Dollar mehr als neun Dinar.
+ LibyaPress: Am 10. August bestätigte Nadschi
Issa seinen Rücktritt vom Amt als Chef der Libyschen Zentralbank.
Das Timing hat besondere Aufmerksamkeit
erregt. Der US-Dollar erreichte bei Bargeldtransaktionen auf dem Parallelmarkt
rund 9,18 LD, während die Schecktransaktionen Berichten zufolge
auf etwa 9,35 Dinar stiegen.
Ein schwächerer Dinar führe aufgrund der starken Abhängigkeit des
Landes von importierten Lebensmitteln, Konsumgütern und anderen Produkten
zu höheren Preisen.
+ LibyaPress: Mohammed Takala wies Nadschi Issa an, seine Aufgaben weiter wahrzunehmen, um die Kontinuität der Arbeit der Zentralbank zu gewährleisten und die finanzielle, wirtschaftliche und politische Stabilität aufrecht zu erhalten.
+ Der Parlamentsausschuss forderte Naschi Issa auf, in der Erfüllung seiner ihm übertragenen Aufgaben fortzufahren.
+ Essam al-Dschahani (Abgeordneter): Die Loyalität
des ehemaligen, aber immer noch amtierenden Zentralbankchef Nadschi Issa
gilt ausschließlich einer einzigen Person, nämlich Agila Saleh.
Der Großteil der libyschen Probleme werde durch Agila Saleh
verursacht; er kontrolliere die Zentralbank und den Rechnungshof.
Sein Berater koche das aus, was in der Zentralbank passiert und
steuere die Rücktritte.
Das Parlament habe seit acht Monaten nicht mehr getagt, weil die Abgeordneten
Reformen gefordert haben, während Saleh für sich allein die
Entscheidungsgewalt beansprucht.
+ LibyaPress (Foto): Am 7. August traf eine Ladung Bargeld im Wert von 850 Millionen US-Dollar für die Zentralbank am Mitiga-Flughafen von Tripolis ein.
+ Mahdi Abd al-Ati (Politaktivist aus Misrata): In den
Tresoren der Zentralbank liegt nicht mehr viel Geld und sie kann
aufgrund der unkontrollierten Ausgaben möglicherweise nicht einmal
mehr die Gehälter zahlen.
Der Schmuggel von Kraftstoff und Heizöl habe ein noch nie dagewesenes
Ausmaß erreicht, was zu einer erheblichen Verknappung von Benzin und
Diesel geführt und die Probleme mit der Stromversorgung verschärft habe.
Die Unternehmen asch-Scharara und at-Thiqa
International seien in korrupte Machenschaften
verwickelt. Der Bruder von Abdel Salam az-Zubi
(Verteidigungsbeauftragter und US-Vertrauter), Mohammed az-Zubi, sei für
diese Unternehmen verantwortlich und leite zudem das Unternehmen asch-Scharara.
Das Volk habe als Leidtragender der Krise ein Recht darauf,
die Wahrheit zu erfahren.
+ Achmed Senussi (Wirtschaftsexperte): Ein Flugzeug der Afriqiyah Airways A330, dessen Wert mehr als 250 Millionen US-Dollar beträgt, wurde als Schrott nach Hamburg verkauft, obwohl es keine 100 Flugstunden absolvierte und 2016 noch für 15 Millionen US-Dollar gewartet wurde.
Erdöl / Erdgas
+ LibyaPress: Fischer haben einen Ölaustritt im Meer vor der Küste von Brega festgestellt. Er sei auf ein Leck zurückzuführen, dass Ende Juli während Wartungsarbeiten in einer der Ölanlagen auftrat. Das Leck sei geschlossen worden.
+ Massud Suleiman, NOC-Vorstandschef: Wir benötigen
36 Milliarden US-Dollar, um die Produktion bis 2031 auf zwei
Millionen Barrel zu steigern. Wir benötigen monatlich etwa 300
Millionen US-Dollar, um die täglichen Operationen der Institution
sicherzustellen.
Die NOC hat Schulden aus den Jahren 2024 und 2025 in Höhe
von 25 Milliarden Dinar.
Der einheitliche Entwicklungshaushalt hat der NOC ein
Betriebsbudget von mehr als 13 Milliarden Dinar zugewiesen, nachdem die Finanzierung
im Jahr 2025 unterbrochen worden war.
+ Mohammed Aoun (von Dabaiba suspendierter
Ölminister): Suleimans Aussage über die angestrebte Produktion von zwei
Millionen Barrel Öl ist unrealistisch, aufgrund der grassierenden
Korruption und des Mangels an Transparenz.
Den derzeitigen Verantwortlichen fehle sowohl der politische
Wille als auch die Kompetenz, eine Ölförderung von zwei Millionen
Barrel zu erreichen, und diejenigen, die über die nötige Kompetenz
verfügten, haben nichts zu Sagen.
„Ich habe mehr als 80 Memoranden an Verwaltungskontrollbehörde
gesandt, um den Umfang der Korruption im Ölsektor zu dokumentieren,
zuzüglich weiterer Memoranden an das Büro des Generalstaatsanwalts
und alle Kontrollbehörden.“
+ Achmed Senussi (Wirtschaftsjournalist): Die
Äußerungen des NOC-Vorstandschefs bezüglich des Erreichens einer Fördermenge
von zwei Millionen Barrel Öl sind realitätsfern.
Die NOC sei in Sachen Korruption unschlagbar.
Der NOC seien vor drei Jahren 55 Milliarden zur Steigerung der
Produktion zur Verfügung gestellt worden. Niemand wisse, wohin das Geld
geflossen ist, während sich die Schulden der NOC sich bei allen
Institutionen häufen.
Die NOC sei mittlerweile so weit, dass sie einen Kredit bei
der Libyschen Auslandsbank aufnehmen muss.
Die Verantwortlichen manipulierten die Zahlen, um im In- und
Ausland ein gutes Bild abzugeben. Keiner wisse, wie sie die gegebenen
Versprechen einlösen wollen.
+ Achmed Senussi: Derzeit gibt es Oligarchen,
die mit Hilfe der Treibstoffsubventionen dem libyschen Volk monatlich
Hunderte Millionen Dinar stehlen, um den Treibstoff dann auf
dem Schwarzmarkt in ganz Libyen zu verkaufen, sogar in Tripolis.
Der Preis für Kraftstoff habe sich in Libyen seit 30 Jahren nicht
verändert. Der Rücktritt von Nadschi Issa sei ein Alarmsignal
für das ganze Land.
Die derzeitige Situation sei unhaltbar, doch es bestünden Befürchtungen
hinsichtlich der Alternativpläne zur Subventionspolitik, da niemand
Vernünftiges in der Verantwortung sei, der alternative Pläne zum Wohle
der Bürger umsetzen könnte.
Die Ausgaben für die Treibstoffsubventionen überstiegen sogar die
Ausgaben für Gehälter, trotz der ganzen Korruption und Verschwendung.
Unter den derzeitigen Subventionsbedingungen sei es unmöglich,
den Treibstoffschmuggel zu unterbinden.
+ Mohammed Aoun: Die Korruption und die Misswirtschaft
bei den Kraftstoffen sind in Libyen beispiellos. Es begann damit,
dass Dabaiba zustimmte, Rohöl gegen Kraftstoffe bei denselben Händlern zu
tauschen. Dies führte zur Lieferung von gepanschtem Benzin und zu
einer Explosion der Ausgaben für Kraftstoffsubventionen.
Mustafa Sanella forderte monatlich noch 353 Millionen USD,
Farhat Bengara 2023 bereits 750 Millionen und als Massud Suleiman
den NOC führte, verlangte er im Mai 2026 über eine Milliarde USD.
Der Generalstaatsanwalt sowie die Berichte des Rechnungshofs und
der Aufsichtsbehörde haben diese Korruption belegt. Der Bericht
der UN-Experten ging sogar noch weiter, indem er hochrangige Beamte im
Westen und Osten des Schmuggels beschuldigte und namentlich benannte.
+ Ghaith Mardschi (ehmaliges CBL Vorstandsmitglied):
Von der Treibstoffsubvention in Libyen profitieren vor allem die
Reichen und nicht die Armen.
Es wäre besser, Libyern ein höheres Einkommen zu zahlen.
+ Mohammed Aoun: Abkommen über die Rückkehr
der Partner in den von der Oase Oil Company verwalteten
Ölfeldern müssen ausgesetzt werden.
Die Änderungen im Abkommen stellten eine Verschleuderung des
nationalen Reichtums dar und verstießen gegen geltende Gesetze und gerichtliche
Urteile.
Aoun forderte die zuständigen Behörden sowie die ausländischen
Unternehmen auf, die libyschen Gesetze und gerichtlichen Urteile zu
respektieren und den nationalen Reichtum zu bewahren.
UN-Mission
+ Ilyas al-Baruni (Dekan der Fakultät für Wirtschaft
und Politikwissenschaften/Uni Nalut): Die Ankündigung der UN-Mission,
dass eine Einigung über den Mechanismus zur Ernennung des Vorsitzenden der
Wahlkommission erzielt wurde, schlägt ein neues Kapitel im laufenden
Konflikt auf, der sich um eine komplexere Frage dreht: Wer hat
das Recht, in Libyen die kommende Phase zu gestalten? Wem wird
garantiert, darin eine Rolle zu spielen?
Die Kontrolle über die Mechanismen des Wahlprozesses sei zu einem
Teil des Kampfes um die Macht selbst geworden. Der Konflikt um den
Vorsitz der Wahlkommission beziehe sich auf die Festlegung der Kriterien für
die Kandidatenzulassung, die Verwaltung des Wählerverzeichnisses und
die Aufsicht über den Wahlprozess, die Bekanntgabe der endgültigen
Ergebnisse sowie den Umgang mit Einsprüchen und Rechtsstreitigkeiten.
Jede Partei sehe Wahlen als Mittel, ihren politischen Einfluss
zu stärken, und nicht als Mechanismus für den friedlichen Machtwechsel.
Wahlen seien zu einem integrierten politischen,
sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Projekt geworden,
das mit einer Reihe komplexer Vereinbarungen verknüpft ist, darunter die
Form der kommenden Exekutivgewalt und die Verteilung der souveränen
Posten, die Zukunft der militärischen Führung, die Verwaltung der
Ölförderung und die internationalen Garantien, die den konkurrierenden
Parteien gewährt werden.
+ Dschalal asch-asch-Schweihdi (6+6-Ausschusses/Parlament): Die Wahlgesetze,
die wir im 6+6-Ausschuss erarbeitet haben, stießen auf zahlreiche Hindernisse,
darunter vor allem bei der UN-Mission.
Es gebe Kräfte, die versuchten, jede Lösung zu behindern, damit auf
keinen Fall Präsidentschaftswahlen abgehalten werden und es keinen
Staatspräsidenten gibt, und Libyen sich im immer selben Kreis dreht.
Das Hauptproblem bestehe derzeit darin, dass die Wahlgesetze klar
festlegen, dass eine neue Regierung gebildet werden muss, die die Wahlen
überwacht, aber selbst nicht daran teilnimmt.
Die UN-Mission dränge derzeit auf die Durchführung von
Parlamentswahlen, wolle aber keine Präsidentschaftswahlen abhalten;
sie stecke den Kopf in den Sand. Libyen verharre seit 15 Jahren in demselben
Chaos.
+ Mohammed Muazeb (Staatsrat): Die Bildung des
4+4-Dialogs stellt eine erhebliche Einschränkung der Rolle von
Parlament und Staatsrat dar. Es liege nicht in den Befugnissen der
Mission, eine solche Kommission zu bilden und die beiden Gremien
zu übergehen. Deshalb werde keine von ihnen erarbeitete Lösung
umgesetzt.
Alle Parteien erkennen an, dass die Wahlgesetze in dieser Form nicht
anwendbar sind und jederzeit angefochten werden können. Niemand wolle wirklich
Wahlen abhalten.
Die derzeit dominierenden Gruppen verfolgten verdächtige Agenden
und strebten danach, das Land an externe Akteure zu verkaufen, sei es
der 4+4-Dialog oder seien es andere Initiativen.
+ Adel Karmos (Staatsrat): Die UN-Mission
strebt nicht danach, das libysche Problem zu lösen, sondern sucht
Zeit zu gewinnen, um größtmöglichen Nutzen aus dem Fortbestand der Krise
zu ziehen.
Sie versuche, den Kreis der Beteiligung zu erweitern, indem sie den Dialog
ausweitet, damit die Ergebnisse jegliche verfassungsrechtliche Grundlage
verlieren, da die legitimen Institutionen nicht direkt einbezogen
werden.
+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes):
Das Parlament und der Staatsrat treten in der Öffentlichkeit
gegeneinander auf, sind sich aber hinter den Kulissen einig.
Immer wenn eine Lösung nahe scheint, mache eines der beiden Gremien
ein Problem aus; folglich seien diese Probleme künstlich und im
Einvernehmen zwischen den beiden Gremien inszeniert.
Diese Leute seien sich bewusst, dass sie im Falle von Wahlen
ihre Posten räumen und nach Hause zurückkehren müssen.
„Warum hat die UN-Mission ihre Anerkennung des Parlaments und des
Staatsrats nicht zurückgezogen und verhandelt heute noch mit ihnen?“
Migration
+ Erm News (VAE): Europa übernimmt Trumps
Ansatz und strebt an, Libyen als Drittland in ein Zentrum
für die Abschiebung von afrikanischen Migranten umzuwandeln und ihm die
Verantwortung für deren Inhaftierung zu übertragen.
Dieser Plan wurde während einer von Rom nach dem Ceuta-Vorfall
angeforderten Videokonferenz des italienischen Innenminister Matteo
Piantedosi mit seinen EU-Amtskollegen bestätigt.
Zu möglichen Standorten gehörten neben Libyen Tunesien sowie Ruanda,
Uganda und Ghana.
Der EU-Kommissar für Inneres, Magnus Brunner, äußerte seine Unterstützung
für diese Initiative vor dem Hintergrund der Ceuta-Krise bezüglich
des Baus externer Abschiebezentren: „Wir unterstützen das“. Von
den 27 EU-Staaten unterstützen 19 Länder den Plan für die Errichtung
von Zentren außerhalb des EU-Gebiets.
+ Salah al-Marghani (ehemaliger Justizminister): Das Projekt
zur Ansiedlung von Migranten in Libyen ist eine Folge der Spaltung des
Landes, des Zusammenbruchs der Zentralregierung im Jahr 2014 und der
Spaltung zwischen den politischen, militärischen und bewaffneten Kräften.
Das Thema Migration wurde zu einem großen, von den Großmächten gesteuerten
Thema. Der Aufstieg der Rechtsparteien in Europa habe das Projekt
der Ansiedlung von Migranten vorangetrieben und Libyen zu einem europäischen
„Wachposten“ für Migranten gemacht.
Das libysch-italienische Memorandum of Understanding stellte
einen Wendepunkt in der Migrations- und Ansiedlungspolitik dar,
da sich Italien für die kostengünstigste Lösung entschied, um
sich nicht der Verantwortung für seine Kriege und die Kolonialisierung
Afrikas stellen zu müssen.
Das Problem der Migrantenaufnahme werde noch verschärft durch die
schwierige Lage der Justizbehörden, die inmitten von Milizen, gespaltenen
Institutionen und außerstaatlichen Gefängnissen arbeiten müssten.
Libyen und das Ausland
+ Ägypten. Der ägyptische Außenminister: Die Teilung Libyens ist
eine rote Linie … Stabilität in der Region ist nur durch die
Beseitigung der parallelen Strukturen möglich.
Alle Parteien, die Libyens Einigung unterstützen, würden ermutigt,
allen voran die UN-Mission und die USA.
+ EU: Operation IRINI: Wir haben im Juli 2.871 verdächtige Flüge nach Libyen erfasst und 5.147 Satellitenbilder auf verdächtige Aktivitäten im Zusammenhang mit Waffen- und Ölschmuggel analysiert. Es wurden 816 Kontrollen verdächtiger Schiffe durchgeführt und 16 Häfen sowie 25 Flughäfen überwacht.
Rückblick
+ Al-Habib al-Amin: Ich stand 2014 während der Krise
um den Öltanker Morning Glory in direktem Kontakt mit der
6. US-Flotte.
Die jungen Revolutionäre hatten den Öltanker ins Visier genommen
und ihn vor Gaminis gestoppt. Sie riefen mich an und teilten mir
mit, dass ein US-Kriegsschiff sie bedränge, und baten mich, mit
den Amerikanern Kontakt aufzunehmen.
Ich hatte direkten Kontakt zur 6. US-Flotte, aber jemand sagte,
das Kriegsschiff gehöre zu den Italienern. Ich wandte mich an den italienischen
Botschafter und fragte, wieso Leute bei einer nationalen Aktion belästigt
werden. Laut dem Botschafter gehörte das Schiff zu den Amerikanern, die verhindern
wollten, dass durch den Beschuss des Tankers eine Umweltverschmutzung
eintrete.
Der libysche Pionierpanzer, der den Tanker ins Visier genommen
hatte, geriet in Brand. Daraufhin baten mich die jungen Leute ein
zweites Mal, bei den Amerikanern Hilfe anzufordern. Diese halfen
tatsächlich beim Löschen des Feuers. In der Zwischenzeit war der Tanker
nach Zypern ausgelaufen, doch die Amerikaner brachten ihn zurück,
nach az-Zawiya. Dort sollte er verschrottet werden.
Aus den Nachbarstaaten
+ Allianz der Sahelstaaten/Algerien. GeopoliticalDesk: „Putsche, gebrochene Verträge, Grenzzwischenfälle und Anschuldigungen wegen „feindseliger Handlungen“ haben Mali und Algerien auseinandergetrieben. Nun zwingt ein sich rasch ausbreitender Aufstand die beiden Länder wieder zusammen. Bamako benötigt algerische Geheimdienstinformationen, Vermittlung und Einfluss auf Tuareg-Gruppen, da seine russisch gestützte Militärstrategie ins Stocken gerät. Algier hingegen kann es sich nicht leisten, dass entlang seiner südlichen
Grenze eine islamistische oder
separatistische Entität entsteht und regionalen Handel, Investitionen sowie
Energieinfrastruktur bedroht. Zudem brauchen beide Länder die Beziehung, um
ihre internationale Relevanz zu wahren.
Mali sucht einen Ausweg aus der Isolation, während Algerien als unverzichtbarer
Akteur im Sahel bestehen bleiben will. Dies ist kein echtes diplomatisches
Tauwetter. Es ist eine widerwillige Anerkennung der Tatsache, dass, während der
Sahara-Krieg sich ausdehnt, keines der Länder die Folgen allein bewältigen
kann.“
+ Algerien. GeopoliticalDesk: „Da die Beziehungen zu Frankreich schwach bleiben, sucht Algerien anderswo nach den Investitionen und der politischen Unterstützung, die es benötigt. Die Energie-Diplomatie steht im Herzen dieser Strategie. Algier bietet Deutschland und Spanien einen größeren Zugang zu seinem Gas- und erneuerbaren-Energiesektor, während es Kapital, Technologietransfers und stärkere Unterstützung innerhalb der EU anstrebt. Der Wandel spiegelt auch breitere Druckfaktoren wider. Algerien steht vor einem großen Haushaltsdefizit, hoher Jugendarbeitslosigkeit, schwachen ausländischen Investitionen und dem wachsenden internationalen Schwung Marokkos bezüglich der Westsahara. Algier möchte zu einem Energie-Drehkreuz im Mittelmeer werden und seine historische Abhängigkeit von Paris verringern. Doch neue Partnerschaften in dauerhafte Gewinne umzuwandeln, wird das Überwinden derselben Bürokratie, Regierungsprobleme und Infrastrukturengpässe erfordern, die frühere Projekte sabotiert haben. Madrid und Berlin könnten Algerien einen neuen Weg nach Europa eröffnen, doch Algier muss weiterhin beweisen, dass es liefern kann.“
+ Tunesien. Ein gewaltiges Feuer brach am 6. August am Lngaa-Berg in Ghandouba (Tunesien) aus. Laut der Generaldirektion für Wälder haben Waldbrände in diesem Sommer über 12.000 Hektar umfasst.
A. Gutsche
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