Kurznachrichten Libyen – 13. bis 19. August 2026
Libysche Tragödie nimmt immer mehr Fahrt auf / Aischa Gaddafi könnte die Libyer vereinen / Stromausfälle, Treibstoffmangel und Trinkwasserverknappung halten in weiten Teilen Libyens an / Proteste gegen Dabaiba-‚Regierung‘ mit Straßenschließungen im westlichen Libyen / Ukrainische Drohnen auf az-Zawiya / Az-Zawiya: Stromausfälle, Proteste und Milizen – welche Rolle spielt Premier Dabaiba? / Bewaffnete syrische Söldner demonstrieren in Tripolis / Katastrophale Bedingungen in Erziehungsanstalt für Jugendliche in Tadschura / Saddam Haftar bei Putin in Moskau / 1,4 Milliarden USD für importierten Treibstoff, der wegen Schmuggel und Korruption trotzdem überall fehlt / Anstieg der Brotpreise / Wasserversorgung durch Instabilität des Man-Made-River gefährdet – Totalausfall des Wassermanagements / Kursverfall des Libyschen Dinars setzt sich fort / Abkommen zum gemeinsamen Entwicklungshaushalt wurde nicht eingehalten / Wohin verschwinden große Summen der Öleinnahmen? / Geldwäsche in Libyen weiter im Ansteigen / Substanzlose Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen und Bericht von UN-Gesandten Hannah Tetteh / EU arbeitet mit ostlibyscher Küstenwache und Haftar zusamme
Saif al-Islam Gaddafi / Dschamahiriya
+ IlFattoQuoditidiano:
Aischa al-Gaddafi, Tochter von Muammar al-Gaddafi, könnte die Libyer
vereinen. Libyen brauche nach 15 Jahren der Spaltung
und des politischen Scheiterns eine Persönlichkeit, die das,
was getrennt wurde, wieder vereint. Aischa Gaddafi könnte diese Rolle
trotz der Risiken und der Komplexität übernehmen.
Aischa lebte über zehn Jahre im Sultanat Oman und
habe sich lange von politischen Aktivitäten ferngehalten. In den letzten
zwei Jahren machte sie durch ihre künstlerische Tätigkeit wieder von
sich reden.
Die Ermordung ihres Bruders Saif al-Islam Gaddafi in Zintan am 3.
Februar 2026 habe die Fragen nach der Zukunft des Gaddafi-Lagers aufgeworfen.
Die Anhänger von Aischa Gaddafi möchten das Gaddafi-Lager um Aischa
sammeln. Sie solle aber nicht am Präsidentschaftswahlkampf teilnehmen,
sondern Stämme, Vertriebene, ehemalige Offiziere, Familien Vermisster und
Bevölkerungsgruppen aus dem Zentrum und Süden Libyens zusammenführen.
Dies könne dazu beitragen, dass Parteien, die bisher keine
Berücksichtigung fanden, zu Partnern bei der nationalen Einigung
werden, und so den Weg zur Vereinigung des Landes ebnen.
„Diejenigen, die hinter der Ermordung von Saif al-Islam stehen,
dachten vielleicht, sie hätten sich des gefährlichsten Gegners entledigt. Doch
sie haben sich geirrt. Sie dachten, ihr Gegner sei ein einzelner
Mann, doch ihr Gegner ist eine breite Strömung innerhalb der
libyschen Gesellschaft.“
+ Abdulasis Aghnia
(Politikwissenschaftler): Die riesige Menge an einfachen Libyern, die an
der Beerdigung von Saif al-Islam Gaddafi teilnahmen, verdeutlichten
seine Bedeutung für Libyen.
Er habe oppositionelle nationale Vorstellungen verkörpert und wollte
sich Wahlen stellen, damit diese Bewegung einen Platz am
Verhandlungstisch findet.
Diejenigen, die Saif al-Islam ermordeten, waren lediglich
Werkzeuge und Söldner. Derjenige, der dahinterstand, dachte, dass Saifs
Verschwinden eine Veränderung in der Struktur der libyschen politischen
Bewegung bewirken werde. Doch die Bewegung von Saif al-Islam habe nicht
mit seiner Ermordung geendet, im Gegenteil: Sie stelle sich weiter
gegen die Katastrophen die das Land seit 16 Jahren heimsuchen, um
ein echtes nationales Projekt zu entwerfen, in dem sich die Libyer
wieder vereinen können.
Die Lage in Libyen sei heute allen klar: Libyen sei von
westlichen Mächten in diesen Kampf, so wie er sich nach 16 Jahren
darstellt, gedrängt worden. Solange Ausländer und Geheimdienstoffiziere
die politische Entscheidung kontrollieren und Drohnenflugzeuge in
den Händen von gesetzlosen Parteien sind, sei es unmöglich, einen
Staat zu schaffen, in dem freie Wahlen möglich sind.
+ Mohammed
al-Asmar (Politanalyst): Das Projekt von Saif al-Islam Gaddafi
fand im Rahmen des Gesetzes statt und war in Wahlen verankert; es
stützte sich nicht auf Gewalt. Dennoch fiel er einem politischen
Attentat zum Opfer, das trotz der seitdem vergangenen Zeit immer noch nicht
aufgeklärt wurde. Nun sei es jedem erlaubt – gemäß nicht
existenter Gesetze und Regelungen – zu kandidieren oder in den Wahlkampf
zu ziehen,.
Saif al-Islams Projekt lebe weiter, indem es die großen
Bewegungen aufnahm, die der Fatah-Revolution (1969) und der Februar-Revolution
(2011).
Alle Anträge für Demonstrationen zur Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam
vor dem Büro des Generalstaatsanwalts wurden abgelehnt. Dagegen erlaubte
man syrischen Söldnern, bewaffnet in Tripolis‘ Straßen zu demonstrieren.
Vier Onkel Saifs baten respektvoll darum, den Verlauf der
Untersuchung zum Mord an Saif offenzulegen. Sie wurden in
al-Baida festgenommen und an den Geheimdienst überstellt.
Es seien noch nicht ganz alle Möglichkeiten ausgeschöpft; doch sollte
die libysche Justiz den Fall nicht bearbeiten, könnte er an ein
externes Gericht abgegeben werden.
Die Anhänger von Saif al-Islam und der Dschamahirya, die dem härtesten westlichen
Angriff seit dem Zweiten Weltkrieg standhielten, und auch seine Feinde, wissen
um die Größe seiner Basis und seine Popularität, wofür seine
Beerdigung der beste Beweis war.
Diese Bewegung habe Strukturen und politische Referenzen, ohne
dass Gesetze überschritten werden.
+ Al-Muiss
al-Hadsch Mansur (tunesischer Politiker): Das libysche Volk vermisst
zutiefst die Zeit von Muammar al-Gaddafi, ebenso wie Libyens
Nachbarländer, die einen Staat vermissen, der unter Gaddafi 40
Jahre lang stabil war.
Die Züge auf dem libyschen Schachbrett würden nicht vom libyschen
Volk bestimmt, sondern von europäischen, us-amerikanischen, russischen
und türkischen Kräften.
Statt der früheren Stabilität sei Libyen gespalten und zu einem gescheiterten
Staat geworden, in dessen Politik internationale und regionale
Kräfte eingreifen, in dem ausländische Stützpunkte vorhanden sind
und in dessen Häfen in Tripolis und Bengasi nicht-libysche Flotten
vor Anker liegen.
Libyen sei ein militärisch besetzter Staat, die tatsächlichen
Entscheidungen würden im Ausland getroffen.
Stromausfälle, Treibstoffknappheit und Proteste
+ LibyaPress: Am 16. August fiel das Gaskraftwerk Ubari komplett aus, was in mehreren Gebieten und Städten der südlichen Region zu einem vollständigen Stromausfall führte.
+ LibyaPress:
In der Nacht auf den 17. August kam es im westlichen Libyen zu einem totalen
Stromausfall.
LibyaPress:
Bereits zum dritten Mal innerhalb von zwei Tagen kam es in Tripolis
und anderen Städten der Region zu einem vollständigen Blackout.
+ Die Stromverteilungsabteilung ar-Ruhaybat der Elektrizitätsgesellschaft GECOL gab am 17. August bekannt, dass das Kraftwerk in ar-Ruwais in den Westlichen Bergen erneut außer Betrieb ist, was zu einem vollständigen Stromausfall in allen Städten der Westlichen Berge geführt hat.
+ Die Verwaltungsbehörde des Man-Made-Rivers gab am 17. August bekannt, dass sämtliche Stationen des Systems – angefangen bei den Bohrfeldern über die Pumpstation Tarhuna bis hin zu den beiden Verbindungs-Pumpstationen – aufgrund eines vollständigen Stromausfalls außer Betrieb sind.
+ LibyaPress:
Die Bewohner der Gebiete südlich von az-Zawiya und Surman verurteilten
bei einer Protestkundgebung vor dem Kraftwerk Bir al-Ghanim die täglichen
stundenlangen Stromausfälle.
Dies führe zu Zerstörung elektrischer Geräte, Trinkwasserknappheit und
Ernteausfällen.
„Wir fordern die Mitarbeiter des Kraftwerks auf, den Strom nicht
abzuschalten!“
+ LibyaPress: Am 18. August wurde der Flugverkehr am Mitiga-Flughafen von Tripolis aufgrund des Stromausfalls eingestellt. Das Passkontrollsystem war ausgefallen.
+ LibyaPress:
Am 18. August konnten wegen eines stundenlangen Stromausfalls aufgrund
von Treibstoffmangel in der Onkologieklinik von Misrata Patienten
keine Dialysebehandlungen erhalten.
In Ubari führten die Stromausfälle zur Schließung von
Bäckereien, zu Trinkwasser- und Treibstoffknappheit.
+ LibyaPress:
In der Nacht auf den 18. August fanden wegen des Stromausfalls und
gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ Großdemonstrationen in verschiedenen
Teilen der Hauptstadt Tripolis statt
+ Fotos:
Die Asch-Schatt-Straße in Tripolis wurde von Demonstranten blockiert.
+ LibyaPress: In Misrata bildeten sich aufgrund der Kraftstoffknappheit vor den Tankstellen lange Warteschlangen.
+ Bei Demonstrationen gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ am 18. August wurde die Straße nach al-Bifi mit Erdwällen versperrt.
+ Der Verkehrsminister der Dabaiba-‚Regierung‘ und der Sicherheitsdirektor von Tripolis trafen an der Straße nach al-Bifi ein, um mit den Demonstranten zu sprechen und sie zu bewegen, die Straße wieder zu räumen.
+ LibyaPress:
Die Bifi-Straße blieb auch am 19. und 20. August gesperrt.
LibyaPress:
Aufgrund der Straßenblockade kam es zu langen Staus auf der
Bifi-Straße.
+ Einwohner von Tadschura machten bei Protesten die Marmorfabriken, Werkstätten und Unterkünfte für zugewanderte Arbeitskräfte und deren unkontrollierten Stromverbrauch sowie schwarz verlegte Stromanschlüsse verantwortlich.
+ In der Nacht zum 19. August
blockierten Demonstranten
in Tadschura bei Protesten wegen der Stromausfälle und gegen
die Dabaiba-‚Regierung‘ Straßen.
Die Straßen
sollen so lange gesperrt bleiben, bis die Dabaiba-‚Regierung‘
gestürzt ist.
+ Auch in az-Zawiya zündeten Demonstranten in der Nacht Reifen an und forderten den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘. (Fotos)
+ Jugendliche der Ulad-Talib- und Tidschi-Bewegung blockierten die Straße zwischen Tidschi und al-Hawamid und forderten den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ wegen der ständigen Stromausfälle und der sich insgesamt verschlechternden Lage.
+ LibyaPress: Am 19. August kam es in Tripolis aufgrund der Treibstoffprobleme zu langen Warteschlangen vor den Tankstellen.
+ Bürgermeister
von Sirte: Das Stromunternehmen hat den Strom für die Gemeinde
ohne Begründung abgeschaltet, angeblich aufgrund der Überlastung in
Misrata. Die Bedingung für die Wiederherstellung des Stroms
sei, dass die Dampfkraftstation von Sirte an das allgemeine Netz
angeschlossen wird.
„Wir müssen offen über den Grund sprechen, warum mehr als 400.000 Menschen
bestraft werden, die von Sirte bis Ras Lanuf leben und vom Stromausfall
betroffen sind, was zu Wasserunterbrechungen führt und das Leben
vieler älterer Menschen und Kinder bedroht.“
+ LibyaPress: Dabaiba erließ einen Beschluss, Mohammed al-Mischri als Vorsitzenden des Vorstand der Stromgesellschaft GECOL zu entbinden. Neuer Leiter wird Baschir al-Marasch .
+ Baschir
al-Marasch, neuer GECOL-Vorsitzender, in seiner ersten öffentlichen
Stellungnahme: Wir erkennen das Ausmaß der Herausforderungen an, denen
das Stromnetz gegenübersteht, und das Ausmaß des Leids der
Bürger. Es ist unsere Verantwortung, die Stabilität des Netzes
wiederherzustellen und die Leistung zu verbessern.
Die Eindämmung des Verbrauchs und der Erhalt der Netzkomponenten
seien zwei Faktoren, die helfen, diese Phase schneller zu
überwinden.
+ As-Sadiq
al-Gharyani (Moslembruder und Mufti von Tripolis) verurteilte die Nachsicht
der Dabaiba-‚Regierung‘ und der Milizen gegenüber den Demonstranten
in Tripolis. Dies sei ein Vorbote des Untergangs des Staates.
Dabaiba habe die Kontrolle über die Ämter, des Generalstabs, des
Chefs des Militärgeheimdienstes und des Innenministeriums aus der Hand
geben.
Al-Gharyani
bezeichnete die jüngsten Demonstrationen in Tripolis als Verschwörung,
mit der die Dabaiba-‚Regierung‘ um Millionen Dinar erpresst werden
solle. Die Demonstranten müssten bestraft werden.
Als es zum ersten Mal zu Demonstrationen gekommen sei, habe man die Demonstranten
belohnt. Nun hielten sie dies für einen lukrativen Weg.
Az-Zawiya
+ AgenziaNova:
13 Millionen Liter Treibstoff verbrannten bei einem Drohnenangriff
auf einen Tank der Zawia-Raffinerie. Die Angriffe wurden
vorübergehend durch eine Übereinkunft zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und Milizen
gestoppt.
Die Angriffe verursachten erhebliche Schäden. Zwar seien
dadurch die Lagerkapazitäten für Treibstoff verringert worden,
dies habe aber auf den einheimischen Markt nur begrenzten Einfluss.
Zunächst müssten spezialisierte Beraterfirmen eine technische
Schadensbewertung vornehmen.
Die Drohnenangriffe hätten am 8. August begonnen, als die Infrastruktur
der Stadt Zawiya ins Visier genommen wurde. Neben Ölanlagen,
Treibstofflagern und der der Raffinerie zugehörigen Meerwasserentsalzungsanlage
sei auch das Kraftwerk angegriffen worden.
Nach mehreren Treffen zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und den Milizen
sei es zu einer Abmachung über die Einstellung der Angriffe gekommen und
eine weitere Eskalation verhindert worden. Entscheidend sei ein Treffen
am 13. August in Dschanzur gewesen, an dem Ibrahim Dabaiba
(Neffe, Berater und auch Gegenspieler von Abdul Hamid Dabaiba) und Mohammed
Bahrun (alias al-Far/Milizenführer) teilnahmen und Muammar ad-Dawai
(55. Infanteriebrigade/aus Wirschefana) eine zentrale Vermittlerrolle
spielte.
Der Verlust weiterer Umspannwerke und Stromleitungen könnte zu umfassenden
Störungen bei der Stromversorgung führen.
Die Angriffe hätten Wartungsarbeiten beim Umspannwerk behindert,
so habe die us-amerikanische Firma General Electric ihre Arbeiten
am Zawiya-Kraftwerk ausgesetzt und ihre technischen Teams
vorübergehend abgezogen.
+ LibyaPress: In Zawiya wurde am 14. August der junge Mohammed Imran (alias Tango), ein enger Vertrauter des Sohnes des ebenfalls im Mai 2025 ermordeten Ghaniwa al-Kikli, erschossen.
+ LibyaPress: Ein Drohnenangriff zielte am 15. August auf das Kraftwerk al-Zawiya al-Gharbia, was zu einem vollständigen Blackout in der Stadt az-Zawiya und den meisten anderen Städten der westlichen Region führte.
+ LibyaPress:
Am 18. August waren Explosionslärm und Schüsse in verschiedenen
Gebieten in az-Zawiya zu hören. Der Verkehr wurde umgeleitet.
+ Später wurde die Küstenstraße
wieder geöffnet, während weiterhin gepanzerte Fahrzeuge im Einsatz
waren.
+ LibyaPress: Demonstranten blockierten in der Nacht auf den 20. August in az-Zawiya Kreuzungen und forderten den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘.
+ Khaled
al-Mischri: Ich schließe nicht aus, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ hinter
dem Angriff auf die Zawiya-Raffinerie steckt, um den Weg für eine
Militäroperation in der Stadt zu ebnen.
Zawiya sei eine der wichtigsten, aber auch eine rebellische
Stadt im westlichen Libyen. Sie sei daher von den Regierungen bestraft
und vernachlässigt worden. Es habe Warnungen gegeben, dass die Dabaiba-‚Regierung‘
Drohnen innerhalb der Stadt Zawiya einsetzen könnte. Unwahrscheinlich
sei es, dass externe Akteure hinter dem Drohnenangriff auf die Ölanlagen
stehen.
In Zawiya müssten die Sicherheitsverantwortlichen der Stadt zusammenarbeiten,
um die Spannungen einzudämmen.
+ Haschemi Dakhil (Honoratioren von az-Zawiya): Interessengruppen und einflussreiche Personen sowie Staatsbeamte sind der Grund für die Spannungen und Konflikte in Zawiya. Diese Parteien seien in Deals mit undurchsichtigen Wirtschaftsunternehmen oder mit Politikern verwickelt. Milizen und private Firmen träfen Absprachen, um Libyen im Teufelskreis des Konflikts zu halten, ihre Agenda durchzusetzen, sowie Geld und Waffen zu erhalten.
+ Hussam Eddine
al-Abudali (Politanalyst): Das Ziel der Milizen in az-Zawiya ist die
schrittweise Schwächung von Dabaiba und seiner Regierung sowie
der Entzug jeglicher Legitimität für diese.
Der Zorn der Straße auf die Dabaiba-‚Regierung‘ nehme zu, inmitten der Kraftstoff-
und Stromkrise sowie des Anstiegs des USD-Kurses, zeitgleich mit dem
Rücktritt des Zentralbankchefs.
Der gleichzeitige Anstieg der Gewalt im Osten und Westen Libyens
spiegle Versuche innerlibyscher und ausländischer Parteien wider, die Boulos-Initiative
zu behindern – entweder aufgrund fehlenden Vertrauens in die USA
oder wegen des Mangels an Garantien, die ihre Interessen im Land
schützen würden.
Die aufflammende Gewalt in den Einflussbereichen der beiden Clans
(Dabaiba und Haftar), auf die der Boulos-Plan setze, werde zur Verschiebung
der Durchsetzung des Plans führen.
+ Radio France
Internationale: Die Dabaiba-‚Regierung‘ schweigt weiter
bezüglich der Partei, die für die Angriffe in Zawiya verantwortlich
ist.
Das durch die Drohnen ausgelöste Feuer hinterließ eine Umwelt- und
Wirtschaftskatastrophe, wobei einige die Schuld einer Dabaiba-treuen
Miliz zuweisen.
Die verwendeten Drohnen seien ukrainischer Herkunft vom Typ
FPV, die mit Glasfasertechnologie arbeite. Dabaiba habe diese
Drohnen in der Ukraine gekauft und sie zuvor mehrmals gegen Milizen in
Zawiya eingesetzt.
Am 10. August stürzte eine Drohne vom gleichen FPV-Typ auf eine Villa
in der Nähe des Flughafens von Tripoli, was zum Tod eines 7-jährigen
Mädchens führte. Dort befinde sich auch das Hauptquartier der 111.
Brigade, unter dem Kommando von Abdel Salam Zubi, ein Milizenführer,
den Dabaiba 2024 zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannte.
Diese Militärbasis beherberge bereits Systeme zum Start von
ukrainischen Drohnen.
Es mehren sich die Stimmen, die Drohnen den Milizen wieder zu
entziehen.
Ein überraschendes Gespräch fand zwischen dem Milizenführer Mohammed
Bahrun (alias al-Far), der groß im Schmuggelgeschäft tätig ist, und Ibrahim
Dabaiba statt. Nach dem Treffen hätten die Drohnenangriffe
aufgehört. Viele libysche Analysten verurteilten die Nutzung
lebenswichtiger Infrastruktur als Druckmittel im Machtkampf.
+ Hussam
al-Fanisch (Politaktivist): Die Angriffe auf Zawiya könnten sich direkt
auf Entscheidungen ausländischer Investoren und zukünftige Investitionen
in Libyen auswirken.
Der Investor stehe vor vielen Risiken, wie politische
Instabilität und die Vielfalt der Entscheidungszentren, institutionelle
Spaltungen, Schwäche des Rechtssystems, die Möglichkeit
bewaffneter Unruhen, Risiken der Betriebsunterbrechung von Anlagen
und Lieferketten sowie Risiken im Zusammenhang mit Verträgen.
+ Independent
Arabia: Innerhalb weniger Tage wurden Treibstofftanks und
lebenswichtige Einrichtungen in az-Zawiya mit Drohnen angegriffen,
was zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Raffineriebetriebs
führte.
Der Einsatz von FPV-Drohnen bei örtlichen Auseinandersetzungen
habe eine neue Qualität, weil sie die Beziehung zwischen Angreifer
und Ziel verändert. Es sei nun möglich, eine kleine Drohne
auf ein spezifisches Ziel aus einer relativ sicheren Entfernung zu lenken,
wobei die Wahrscheinlichkeit, die angreifende Partei aufzuspüren,
klein ist.
Die in taktischen Angriffen eingesetzten FPV-Drohnen seien kleiner,
billiger und leichter zu transportieren und zusammenzubauen und benötigten
keine Flughäfen oder komplexe Kontrollstationen, wie sie für Militärdrohnen
der türkischen Bayraktar-Klasse erforderlich sind.
Der Angreifer benötige keine teure Rakete, um eine Anlage
im Wert von Millionen US-Dollar zu zerstören; es reiche aus, dass eine kleine
Drohne mit einer Sprengladung an einem sensiblen Punkt einschlägt,
um eine gesamte Anlage zum Stillstand zu bringen.
Die kleine Drohne verleihe Milizen eine zerstörerische Kapazität,
die vor Jahren noch einen Kampfflieger und eine Luftwaffenstützpunkt
erfordert hätte.
Militär/Milizen/Gewalt
+ LibyaPress: Die 444. Kampfbrigade unter Machmud Hamza traf im Boslim-Lager intensive Sicherheitsvorkehrungen, nachdem Mitglieder der 555. Infanteriebrigade die Räumung des Lagers gefordert hatten, um es selbst zu übernehmen.
+ LibyaPress: Die Reserveabteilung der Anti-Terror-Einheit, Kommando Mokhtar al-Dschahawi, rüstete am 19. August seine Truppen in Tarhuna, Maslata und al-Garabuli, um alle Zufahrtswege nach Tarhuna zu kontrollieren und den Einfluss des 444. Kampfbrigadegenerals unter Machmud Hamza in Tarhuna einzudämmen.
+ LibyaPress: Der junge Mohammed az-Zarqani wurde vor zwei Tagen entführt als er mit seinem Auto auf dem Weg zur Moschee war. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt.
+ LibyaPress: Zunächst verfolgten Bewaffnete in einem Toyota einen Wagen mit zwei Frauen und einem Fahrer auf der Straße von asch-Schat nach Tripolis. Sie erschossen die beiden Frauen und verletzten den Fahrer.
+ Plattform Rasid für Menschenrechte: Der Mord an Aiyad Abdul Rachman at-Tadschuri sowie die Verletzung seiner Begleiter, der Brüder Abdul Muhaymin und Abdul Rachman Iss Eddin al-Dschadi, durch Schüsse auf ihren Wagen, werden verurteilt.
+ Das Justiz-Komitee
(Schweiz): Die Festnahme des Aktivisten Aziz al-Arfi in Bengasi
wirft Bedenken hinsichtlich der Haft und der rechtlichen
Verfahren auf, insbesondere in Fällen, die mit der Ausübung der
Meinungs- und Pressefreiheit zusammenhängen.
Al-Arfi wurde aufgrund von kritischen Beiträgen in den sozialen
Medien festgenommen, zwischenzeitlich aber wieder freigelassen.
Nach seiner Freilassung erklärte al-Arfi, ihm sei „Hetze und
Aufwiegelung der öffentlichen Meinung“ vorgeworfen worden.
+ Der Nationale Rat
für Freiheit und Menschenrechte berichtete über seinen Besuch in
der Erziehungsanstalt für Jugendliche in Tadschura. Es käme dort zu eklatanten
und systematischen Verletzungen der Rechte der Inhaftierten. Die Einrichtung
erfülle nicht die grundlegendsten Anforderungen.
Die Insassen seien unter katastrophalen Bedingungen untergebracht; eine Fortsetzung
dieses Zustands könne nicht hingenommen werden. Die hierfür Verantwortlichen
müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Es sei unerlässlich, Bildungs-,
Resozialisierungsprogramme sowie psychosoziale Dienste für
Jugendliche anzubieten.
Syrische Söldner in Libyen
+ Syrische
Beobachtungsstelle für Menschenrechte: Syrische Söldner demonstrierten
am 14. August vor der Polizeiakademie in Tripolis, um ausstehenden
Sold einzufordern. Die syrische Regierung solle sich ihrer Angelegenheit
annehmen.
Eine Reihe von Syrern, die als Söldner für den Kampf in Libyen
rekrutiert wurden, halten sich weiterhin im Land auf.
+ Die Anwesenheit
syrischer Söldner geht auf den Bürgerkrieg 2019 – 2020 zurück, als Tausende
syrische Kämpfer in das Land gebracht wurden, um die damalige Tripolis-‚Regierung‘
von Fayez as-Sarradsch gegen die LNA von Khalifa Haftar zu unterstützen.
Den Kämpfern sollen Gehälter von monatlich 2.000 USD angeboten worden sein.
Das Waffenstillstandsabkommen vom 23. Oktober 2020 sah vor, dass ausländische
Kämpfer und Söldner Libyen verlassen müssten. Ein Jahr später verabschiedete
die 5plus5-Militärkommission einen Aktionsplan für ihren schrittweisen
und koordinierten Abzug.
Trotzdem dokumentierten UN-Berichte die andauernde Präsenz syrischer
Kämpfer an mehreren Orten in Tripolis, darunter die Lager Tekbali,
Salah ad-Din, Abu Salim und die Militärbasisbasis von Yarmuk
sowie Misrata. Es wurde auch berichtet, dass syrische Kämpfer
im Mai 2025 an Kämpfen in Tripolis teilgenommen haben.
+ Verteidigungsministerium
der Dabaiba-‚Regierung‘: Das Vorhandensein ausländischer Gruppen in Libyen
erfolgte im Kontext der außergewöhnlichen Umstände, durch die das Land
während der Kriegsjahre ging, insbesondere während der Aggression
gegen Tripolis in den Jahren 2019 und 2020.
„Wir waren nicht die Instanz, die die Entscheidung traf, diese Gruppen
nach Libyen zu holen. Es ist nicht zulässig, ihr Vorhandensein
mit den derzeitigen Führungen in Verbindung zu bringen oder ihnen die Folgen
früherer Vereinbarungen aufzubürden.“
+ Abdel Salam Zubi, Verteidigungsbeauftragter von Dabaiba, löschte nach öffentlicher Empörung seinen Eintrag auf der Seite des Ministeriums, in der er das Vorhandensein syrischer Söldner und ihren bewaffneten Auftritt in Tripolis rechtfertigte. Er hatte geschrieben, dass die Söldner in Tripolis stationiert seien, um den westlichen Teil der Stadt zu schützen.
+ Ali at-Takbali
(Parlamentarier): Der Protest der syrischen Söldner in Tripolis ist ein Problem,
das Libyen seit 2011 hat. Einige dieser Kämpfer waren mit
Gruppen verbündet, die libysche Kämpfer nach Syrien transportierten,
um gegen Baschar al-Assad zu kämpfen, bevor einige von ihnen
später in Konflikte innerhalb Libyens verwickelt wurden. Ihre Zahl nahm
2019 zu.
Dieses Problem, das sich Libyen selbst geschaffen hat, sei zu
einer echten Belastung geworden.
+ Parlamentarische Kommission für Verteidigung und nationale Sicherheit zur Demonstration syrischer Söldner in Tripolis: Die Umstände ihrer Anwerbung müssen aufgedeckt werden, ebenso wie die Stellen, die die Entscheidung zur Anwerbung getroffen oder deren Umsetzung und Finanzierung übernommen haben.
+ Al-Dschazira: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan: Unsere Beziehungen zu Libyen sind stabil, und wir werden sie nicht allein lassen.
Südliches Libyen
+ Einsatzzentrale
für die Befreiung des Südens: Wir haben die Kontrolle über das Zatariya-Tor
übernommen und alle dort befindlichen Personen festgenommen.
Es seien gegen die Einsatzzentrale gerichtete gefälschte Videoclips in
Umlauf gebracht worden.
„Wir rufen die internationale Gemeinschaft und internationale
Organisationen dazu auf, die Hauszerstörungen und das Vorgehen
gegen die Söhne des Südens zu dokumentieren. Wir machen
weiter, bis unsere Ziele vollständig erreicht sind.“
+ Die Einsatzzentrale für die Befreiung des Südens wies ihre Einstufung durch die UN-Mission als „unbekannte bewaffnete Gruppe“ zurück. Dies sei einseitig und spiegle nicht die Realität wider. Falsch sei, sie als eine Formation zu bezeichnen, die gegen die östlichen Streitkräfte gerichtet ist. Sie handle für den Schutz der Bevölkerung des Südens.
Bürgerproteste
+ LibyaPress:
Die Einwohner von Gasr al-Akhiyar verurteilten die Bedrohung
ihres Gemeindevorstehers und die Behinderung seiner Amtsausübung durch
die 112. Gemeinsame Einsatztruppe. Deren Anwesenheit sei unerwünscht.
Die 112. Gemeinsame Einsatztruppe sei in das Rathaus sowie in die
Gebäude der Verwaltung und der Dienststellen eingebrochen und habe gewaltsam
das Eigentum der Einrichtung beschlagnahmt – ohne dass das
Ministeriums für Kommunalverwaltung diese Tat verurteilt habe.
+ Der Gemeindevorsteher des Stadtteils Gasr
al-Akhiyar-Nord: Wir hoffen, dass der Bürgermeister der Gemeinde
Gasr al-Akhiyar, Abdulrahman Abdul Salam Khalifa, unserem Antrag auf
Eingliederung in die Gemeinde al-Garabuli zustimmt.
Der bewaffnete Übergriff auf das Rathaus von Gasr al-Akhiyar, die Bedrohung
des Bürgermeisters sowie der unrechtmäßige Zugriff auf die Unterlagen
der Bürger verstoße gegen alle in Libyen geltenden
Gepflogenheiten und Gesetze.
+ Der Senat und die
Ältesten von Tarhuna verkündeten die Aussetzung der Arbeit des
Gemeinderats sowie ihre Ablehnung der Rückkehr von Bürgermeister
Mohammed al-Kascher. Al-Kascher war wegen des Vorwurfs der Unterschlagung
von Gemeindegeldern, die für Überschwemmungsschäden vorgesehen
waren, festgenommen worden.
Der Rat forderte die Durchführung neuer Gemeinderatswahlen.
+ Die Einwohner von al-Haraba protestierten gegen die fortgesetzte Vergabe von Verträgen an auswärtige Ölservice-Unternehmen, obwohl qualifizierte lokale Unternehmen vorhanden sind.
+ Zahlreiche Mitarbeiter des Gesundheitssektors in Misrata protestierten am 13. Dezember vor dem Misrata-Medical-Center für höhere Gehälter sowie nachhaltige Lösungen für den gesamten Gesundheitssektor.
+ Die Bewegung des
libyschen Gesundheitssektors: Wir fordern eine Aufstockung
des Personalbestands im Gesundheitswesen einschließlich Ärzte und
inländisches Fachpersonal, die Umsetzung des
Krankenversicherungsgesetzes sowie die Offenlegung der Einnahmen durch
monatliche Gehaltsabzüge und deren Verwendung. Wir fordern auch
die Auszahlung der ausgesetzten Zulagen, die Bereitstellung
der notwendigen medizinischen Ausrüstung in den verschiedenen
medizinischen Einrichtungen sowie Fortbildungsprogramme.
Der Gesundheitssektor dürfe nicht dem Zusammenbruch preisgegeben
werden. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, drohte Arbeitsniederlegung.
+ Bewegung des libyschen Gesundheitssektors: Das Allgemeine Krankenhaus Dschudu, das Zentralkrankenhaus Nalut und die Gesundheitsbehörde Wadi Ataba schließen sich der Bewegung des libyschen Gesundheitssektors an und drohen mit Eskalation, sollten die Forderungen nach einem menschenwürdigen Leben nicht erfüllt werden.
+ Am 14. August führte die Gewerkschaft der Bewegung des Gesundheitssektors eine Protestaktion vor dem Zentrum für Diabetes- und Endokrine Behandlung in Misrata durch, um eine angemessene Versorgung der Patienten zu fordern.
+ Die Fans des
Fußballclubs al-Ahly (Tripolis) warnten Dabaiba und erklärten ihre Unzufriedenheit
über die Versuche, den Sport zu politisieren und ihn in Konflikte
hineinzuziehen.
„Wir lehnen es ab, dass der Verein und sein Vorstandsvorsitzender
von der Dabaiba-‚Regierung‘ ins Visier genommen werden, ebenso
wie die politische Abrechnung und Einschüchterungen aufgrund von Zugehörigkeiten
und sportlichem Fanatismus.
Die Anschuldigungen gegen den Vereinsvorsitzenden beruhten nicht auf
Tatsachen, sondern erfolgten deshalb, weil er den al-Ahli-Club zu Siegen
führte und al-Ahly überragende Leistungen erbringe.
Jede Art von Korruption werde abgelehnt, unter der die staatlichen
Institutionen in den Bereichen Telekommunikation und Gesundheit
leiden.
Boulos-Plan
+ Massad Boulos
(Berater von Trump): Wir streben danach, die Sicherheit in
Libyen zu stärken, sodass es in der Lage ist, ein Partner der
Vereinigten Staaten zu sein. Washington sei verpflichtet, mit
allen Libyern zu sprechen, um den Weg zu einem dauerhaften Frieden
zu unterstützen. Man arbeite eng mit Hannah Tetteh sowie den internationalen
Partnern zusammen.
„Unser Engagement mit den libyschen Parteien hat zur ersten
einheitlichen libyschen Haushaltsplanung seit 13 Jahren und zur Teilnahme
von Truppen aus dem Westen und Osten an den US-amerikanischen Militärübungen von
AFRICOM geführt.“
+ Fathi
asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Was für die USA zählt,
sind ihre strategischen Interessen, die Normalisierung der
Beziehungen zu Israel und die Akzeptanz gegenüber jeder den Libyern
aufgezwungenen Lösung.
Die us-amerikanische Präsenz sei nicht im Interesse der Libyer; Boulos
werde das Land nicht zu Wahlen führen.
Boulos arbeite daran, ein Gleichgewicht innerhalb Libyens
herzustellen, und die UN-Initiative füge sich in diesen
Rahmen ein.
Auch der 4+4-Mini-Dialog repräsentiere die beiden Konfliktparteien,
und jede Einigung zwischen ihnen wird zum Fortbestehen beider Seiten
führen.
Die Politik des Aushungerns und der Demütigung sowie die Verknappung
von Strom und Benzin habe die Libyer mürbe gemacht; daher würden sie
sich mit jeder
Regierung zufrieden geben, auch mit einer schlechten, um angesichts
der Not ihr Leben zu retten.
Präsidentschaftswahlen oder eine neue Regierung und ein neues
Parlament seien aus ihrer Sicht nur noch Träume, die sie vergessen
sollten.
+ Umar al-Hasi
(ehemaliger Premierminister): Die Boulos-Initiative bedroht die
Stabilität Libyens, hievt die Tyrannen in Stellungen, von denen sie schwer
zu entfernen sind, und beendet jede Hoffnung auf ein demokratisches
Projekt oder Wahlen.
Die Boulos-Initiative lege die Basis für die Trump-Politik, die mit
Deals statt mit Hilfe und mit Handel statt humanitärer
Unterstützung, mit Diktatur statt Demokratie arbeite.
Dabaiba habe von Anfang an gewusst, dass das Boulos-Projekt
nicht den Aufbau eines demokratischen Staates anstrebt, sondern
eine Machtteilung mit dem Ziel, die Russen aus der Region zu
vertreiben und die Energiequellen global zu sichern, im Gegenzug
für eine us-amerikanisch-libysche Investitionspartnerschaft im Wert von 70
Milliarden und die Beschleunigung der Freigabe der eingefrorenen
libyschen Gelder.
Boulos sei es egal, ob Libyen gespalten ist; ihm gehe es
nur um ein Umfeld, das den sicheren und kontinuierlichen Abfluss des
Öls und seinen Transport zu us-amerikanischen Unternehmen gewährleistet
– das bedeute, dass das Volk Wahlen vergessen kann.
Trumps Versuche verliefen nicht im Rahmen des UN-Pfads, und
würden vom UN-Sicherheitsrat nicht unterstützt.
Ausländische Besatzung
+ RIA Novosti:
Ukrainische Ausbilder trainieren Afrikaner an Orten nahe Tripolis,
um Operationen gegen Russland durchzuführen.
Bürger aus dem Sudan und anderen afrikanischen Ländern
würden mit Versprechen von Jobs im Sicherheitsbereich nach Libyen
gelockt und nach ihrer Ankunft gezwungen, militärische Ausbildungen
zu durchlaufen, um später in Kampfeinsätze sowohl in die Ukraine
als auch nach Mali geschickt zu werden.
Ausbildungseinrichtungen gebe es im Gebiet von Tadschura und dem
Takbali-Zentrum. Dort arbeiteten Spezialisten aus der Ukraine
und trainierten auch den Einsatz von Drohnen.
+ Muiz al-Hadsch
Mansur (tunesischer Politiker): Ukrainische Waffen tauchten im Krieg
im Südlibanon auf, dann im Gazastreifen, dann im letzten Krieg
zwischen dem Iran und den USA. Diese innovativen Technologien wurden
auch an die Brennpunkte der bewaffneten Konflikte in Libyen und der Region
gebracht.
„Zu Zeiten von Muammar al-Gaddafi war das libysche Öl verstaatlicht
zum Nutzen der Libyer; nach 2011 wurde es zum Eigentum
ausländischer und europäischer Unternehmen.
Wer hat daran Interesse, das Feuer in den libyschen Ölanlagen
zu entfachen?“
Ölvorkommen und Exportrouten seien bisher von Konflikten
ferngehalten worden und standen unter dem Schutz ausländischer
Mächte; Türken, Italiener, Franzosen, Briten und US-Marines schützten
die Förderstätten und Ölvorkommen. Doch nun forderten diejenigen,
die nicht von den Exporten libyschen Öls ins Ausland profitierten, ihren
Anteil an der Beute.
Der Konflikt in Libyen sei ein westlicher Konflikt um die Plünderung
der Reichtümer dieses geplagten Volkes.
Was in Libyen geschehe, sei eine Vorbereitung auf mögliche
Veränderungen im nördlichen Afrika.
+ Der us-amerikanische Militärattaché traf sich mit dem westlichen Generalstabschef an-Namrusch zur Besprechung der Erhöhung der Effizienz und Einsatzbereitschaft sowie wegen der Vorbereitungen des Flintlock 2027 Manövers.
+ Saddam Haftar traf sich am 19. August
mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während seines offiziellen
Besuchs in Russland im Kreml und übermittelte die Grüße seines Vaters
Khalifa Haftar.
Saddam Haftar habe die Begeisterung des Generalkommandos zum Ausdruck
gebracht, die Zusammenarbeit mit Russland in verschiedenen Bereichen im
Interesse gemeinsamer Interessen zu stärken.
+ Recep Tayyip Erdoğan: Wir werden Libyen im Rahmen der ergriffenen Maßnahmen nicht allein lassen. Wir arbeiten gemeinsam insbesondere daran, die libyschen Ölvorkommen zu bewerten und zu erschließen. Mittels der türkischen Ölförderungsgesellschaft wurden entsprechende Schritte unternommen.
Analysen
+ Le Monde:
Die Ermordung des Geheimdienstchefs Fawzi al-Mansuri im Zentrum von Bengasi
versetzt dem Bild der Sicherheitsstabilität, das Khalifa Haftar in
seinen Einflussgebieten zu festigen suchte, einen Schlag.
Es sei fraglich, ob der Sicherheitsapparat wirklich die Fähigkeit
habe, die Kontrolle aufrechtzuerhalten und Eindringversuche zu
verhindern, zumal al-Mansuri zu Haftars engstem Kreis gehörte und
zur Festigung seines militärischen und sicherheitspolitischen Einflusses
beitrug.
Die Behörden im Osten Libyens machten eine „terroristische Zelle“
dafür verantwortlich, was die Möglichkeit beinhalte, dass der Vorfall
mit Konflikten innerhalb des Sicherheitsapparats selbst zusammenhängt.
Das Attentat falle mit zunehmenden Problemen für das System Haftars
zusammen, allen voran die anwachsende Rivalität innerhalb seiner Familie
um die Nachfolge sowie der wachsende Druck und die Herausforderungen,
denen seine Truppen im Süden ausgesetzt sind.
Wiederholte Sicherheitslücken könnten den Eindruck untergraben,
auf der sein System basiert – nämlich auf seiner Fähigkeit,
Sicherheit zu gewährleisten und die Kontrolle zu festigen –, und sie
könnten eine zunehmende innere Fragilität offenbaren, die mit Machtkämpfen
im Zusammenhang mit seiner Nachfolge einhergeht.
+ Al-Arabi al-Dschadid (Katar):
Die Spaltung wird in Libyen zur Realität. 15 Jahre nach
dem Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi kommt es zu einer gefährlichen
Entwicklung: Die Krise wird zu einer Realität, an die sich die innen-
und außenpolitischen Akteure anpassen.
Die libysche Tragödie gehe über die bloße Existenz zweier Regierungen
hinaus: Der politische Übergang sei gescheitert, doch die Kräfte,
die für dieses Scheitern verantwortlich sind, konnten Interessen
aufbauen, bei denen ihnen das Fortbestehen der Übergangsphase zugutekommt.
Dadurch werde die Vereinigung des Staates erschwert, da Einheit
an sich eine Umverteilung von Macht, Reichtum und Einfluss bedeute.
Die Fördergebiete eines Großteils des Erdöls, die Haupteinnahmequelle
des Staates, werden vom östlichen Lager kontrolliert, während die Einnahmen
über die in Tripolis ansässigen Finanzinstitute fließen. Somit
sei jede Seite auf die andere angewiesen, ohne dass sie sich
tatsächlich auf einen gemeinsamen Staat einigen müssten.
Der Osten sei auf den kontinuierlichen Geldfluss und der Westen
sei auf die Aufrechterhaltung der Ölförderung angewiesen, sodass eine minimale
finanzielle Einheit entstehe, die gleichzeitig das Fortbestehen der
politischen und sicherheitspolitischen Spaltung ermögliche.
Je mehr der Westen mit den beiden Autoritäten als Realität umgehe, mit
denen man sich arrangieren muss, desto mehr trage er dazu bei,
der Spaltung weitere Stabilität zu verleihen. Der Versuch, die Institutionen
zu vereinen, gehe zur bloßen Verwaltung des Status quo über.
In diesem Sinne bewege sich Libyen eher auf eine stillschweigende Spaltung
zu als auf eine offiziell erklärte Teilung, und das Öl sei
für alle der Grund, eine formelle Trennung zu vermeiden.
+ Al-Arabi
al-Dschadid: Die Konfliktparteien in Libyen versuchen, die Krisen
für ihre Zwecke zu nutzen oder stehen sogar selbst hinter einigen.
Agila Saleh als Parlamentspräsident habe sich nicht zum Rücktritt des
Zentralbankchefs geäußert, der zeitgleich mit dem Rücktritt
seines Stellvertreters Mari al-Barasi erfolgte. Al-Barasis Rücktritt
könnte vom Parlament beabsichtigt sein, um das Spannungsniveau
zu erhöhen,
Der Streit um die Leitung des Stromversorgungsunternehmens GECOL
könnte mit der Verwaltung riesiger Mengen an Gas und Diesel zusammenhängen,
die für die Stromerzeugung bestimmt sind.
Der gemeinsame Nenner dieser Krisen sei das Auftreten eines neuen
Verhaltensmusters der Konfliktparteien; nämlich sie als Druckmittel
einzusetzen – sei es durch ihre künstliche Herbeiführung, wie im Fall
der Ölprobleme vermutet wird, oder durch ihre Ausnutzung, sobald sie
eingetreten sind, wie bei den Problemen um die Stromversorgung und die Zentralbank
–, um dann die Folgen gegen die Gegner zu richten.
Druckmittel seien nicht mehr nur Drohungen oder Waffen, sondern institutionelle
Entscheidungen, die sich auf die Lebens-, Dienstleistungs- und
Wirtschaftsprobleme der Bürger erstrecken.
+ Al-Hurra
(US-Sender) brachte einer Rezension des Buches „Die Untergrabung der
Revolution: Wie internationale islamistische und salafistische Kräfte Libyen
seit 2011 in ihrer Gewalt halten“ von Inga Kristina Trauthig.
Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes hätte sich Libyen in ein
Schlachtfeld verwandelt, auf dem politische, religiöse und
bewaffnete Kräfte um Einfluss konkurrieren, während die staatlichen
Institutionen nicht in der Lage waren, wieder eine Rolle zu
spielen.
Die organisierten islamistischen Netzwerke spielten bei der Ausnutzung
des Machtvakuums eine Rolle, um langfristigen politischen,
sicherheitspolitischen und religiösen Einfluss aufzubauen. Die
Autorin verglich dabei zwei Kräfte: Zum einen die Moslembruderschaft,
die durch organisierte Politik, Parteien, Wahlen, Allianzen und Institutionen
versuchte, ihren politischen Einfluss auszuweiten, und zum anderen die madkhali-salafistische
Bewegung, die ihren Einfluss über Moscheen, religiöse
Institutionen, Sicherheitsapparate und einige Milizen ausbaute.
Jahrelang habe die Vorstellung geherrscht, dass die Möglichkeit, an Wahlen
und Parlamenten teilzunehmen, die islamistischen Bewegungen mäßigen
würde. Dies wurde in Libyen nicht bestätigt. Stattdessen hätten die
Bewegungen gelernt, wie man Institutionen nutzt, um den eigenen Einfluss
zu stärken, ohne sich selbst zu verändern.
Die madkhali-salafistische Bewegung, die Politik theoretisch ablehnt,
konnte mittels Waffen und Religion zu einem politischen Akteur werden.
Es sei ein Fehler, sie lediglich als konservative, religiöse Bewegung
fern der Politik zu betrachten.
Wenn Anhänger einer religiösen Bewegung Teil von
Sicherheitsapparaten, Milizen, Gefängnissen, Moscheen und religiösen
Institutionen werden, handle es sich um ein Machtnetzwerk, das Staat
und Gesellschaft zugleich beeinflussen kann. Je schwächer der Staat
sei, desto mehr könnten diese Netzwerke zu inneren Kräften
werden, die manchmal selbst die offiziellen Institutionen übertreffen.
Die wichtigste politische Lehre des Buches sei, dass zwischen dem
Moment des Regimesturzes und dem Aufbau des neuen Staates der gefährlichste
politische Raum existiert: das Vakuum. In dieses Vakuum
treten die am besten organisierten Kräfte ein – die Gruppe mit dem
politischen Netzwerk, die Bewegung mit den Moscheen, die Miliz
mit den Waffen.
Das Vakuum füllten auch tribale Gruppen mit lokaler
Solidarität, der Geschäftsmann mit Geld und der fremde
Staat mit der Fähigkeit, alle zu finanzieren. Der Staat
selbst ginge dabei verloren.
Innerlibysche Nachrichten
+ Mohammed Muazab (Staatsrat): Das Treffen von Agila Saleh und Mohammed Takala in Paris wurde verschoben aufgrund von Streitigkeiten innerhalb des Parlaments und den Versuchen, einen neuen Präsidenten anstelle Agila Salehs einzusetzen.
+ LibyaPress:
Rifat al-Abbar, Mohammed Dabaiba (Sohn von Abdul Hamid Dabaiba) und Achmed
al-Karami (Schwager von Dabaiba und Generaldirektor von TAM Oil
in den Niederlanden) trafen sich in Ägypten.
Mohammed Dabaiba sei gebeten worden, ein persönliches Treffen von Abdul
Hamid Dabaiba und Khalifa Haftar zu arrangieren. Dies sei abgelehnt
worden.
+ Mohammed Sawan
(Moslembruder/Demokratische Partei): Libyen löst sich auf und entgleitet
uns. Wir können dem nicht einfach zusehen.
Die Regierung sei in allen Bereichen gescheitert, und ebenso
alle anderen legislativen Stellen und sogar die souveränen
Institutionen. Was innerhalb der NOC geschieht sei der beste
Beweis: Es wurden riesige Summen ausgegeben, ohne einen
echten Nutzen für den Ölbereich; stattdessen kam es zu gefährlichen
Katastrophen. Und nach der Auswechslung des NOC-Vorsitzenden werde nun
zusätzliches Geld für dasselbe frühere Ziel gefordert.
Es gebe Probleme mit der Firma Arkano und dem importierten
Treibstoff. Jeder verurteile, dass sie ein Drittel der libyschen
Ölförderung für bestimmte Personen monopolisiert wird und das Geld zu
bestimmten Parteien fließt, und nicht zur Zentralbank – ein beispielloser
Vorgang. Aber es sei nichts unternommen worden, um dies zu stoppen,
als ob ihre Haltung wäre: „Sagt, was ihr meint, aber wir ändern nichts.“
Diese Parteien hörten nur auf ihre eigenen Interessen.
Ausgaben für Treibstoff: Die Zahlen lagen 2020 bei etwa 300
Millionen US-Dollar monatlich. Jetzt lägen sie bei einer Milliarde und
400 Millionen US-Dollar monatlich – also um 400 % oder 500 % höher. „Und niemand
spricht darüber?! Das ist ein Betrag, der dem entspricht, was im
gesamten Ölsektor erzielt wird.“
Die Zentralbank (CBL) durchlaufe ebenfalls schwierige Zeiten,
zuletzt der Rücktritt des CBL-Chefs. Das Vertrauen des Volkes in die
Zentralbank zu untergraben, das tue kein Staatsmann. Mit Gewalt
gegen eine solche Institution vorzugehen, das ist eine Beleidigung einer
souveränen Institution vor der internationalen Gemeinschaft. Ein Personalwechsel
und die Verwaltung eines einheitlichen Budgets werden das Problem
nicht lösen und dem neuen CBL-Chef nicht helfen, sondern er werde in
dieselbe Falle tappen. Denn das Problem liege in der politischen Spaltung
und darin, dass es zwei Machtzentren gibt, und jede ohne Kontrolle
Ausgaben tätigt.
+ Mohammed Sawan:
Parlament und Staatsrat haben aufgrund der Übergriffe der
de-facto-Mächte einen hohen Grad politischer Zersetzung erreicht.
Die Öleinnahmen reichten nicht aus, um den nach Libyen
importieren Treibstoffe im Wert von 1,4 Milliarden USD zu decken.
Über diese Katastrophe werde geschwiegen, deshalb sei der Zentralbankchef
zurückgetreten.
Die Lage sei außer Kontrolle geraten, sei es politisch,
wirtschaftlich oder sicherheitspolitisch. Nicht einmal die Parteivorsitzenden
könnten über die Milizen sprechen und Person benennen, denn sie könnten
anschließend entführt und sogar getötet werden.
Für die Entgleisung der Milizen sei die Dabaiba-‚Regierung‘
verantwortlich, auch dafür, dass diese moderne Waffen und Drohnen in
ihrem Besitz haben. Es seien ihnen große Summen gegeben
worden, anstatt dass diese Gelder für den Aufbau von Institutionen
und die Infrastruktur des Landes verwendet worden wären.
+ Uthman Aguil
(Republikanische Koalitionspartei): Die Gewalt wird in Ländern mit bewaffneten
Konflikten wie Libyen gewaltig eskalieren, wenn es Versuche und
Initiativen gibt, die Krise zu lösen, da alle Milizen
und Parteien befürchten, ihre Profite zu verlieren, so wie in
az-Zawiya.
Die USA bereiteten den Boden, um ihre Initiative allen
Parteien aufzuzwingen, entweder durch Eskalation der Gewalt in Zawiya
oder im Fessan, oder durch die Erschwerung des Lebens der Bürger durch
Verschärfung der wirtschaftlichen Krise und der hohen Lebenshaltungskosten
sowie den großen Schaden, der der lokalen Währung und der Zentralbank
zugefügt wurde.
+ Issa
at-Tuwaydscher (ehemaliger Planungsminister): Wir haben eine große
Anzahl von Entscheidungen, die zu Hindernissen auf dem Weg der
Entwicklung in Libyen geworden sind.
Der Stromsektor müsse von der Politik getrennt werden, denn das Stromunternehmen
GECOL ist immer noch vereinheitlicht und arbeitet in
ganz Libyen: daher braucht es dafür eine umfassende Lösung. Auch
die Kraftstoffe müssen von der Politik getrennt werden. Die Politiker
würden die Probleme des normalen Bürgers nicht spüren.
+ Ali Buazza
(Überwachung der Bäckereien): Die Bäckereien arbeiten seit Januar mit
Verlust. Dies sei nicht nur durch die Diesel- und Stromprobleme verursacht,
sondern auch durch die insgesamt gestiegenen Produktionskosten
und den Wertverlust des Dinar.
Stark gestiegen seien der Mehl-, der Hefe-, der Öl-,
der Zucker– und der Butterpreis, ebenso die Verpackungskosten,
letztere um 94 %, und die Arbeits-, Reparatur- und Ersatzteilkosten.
Die Zuteilung an Kraftstoff reiche nicht aus, die Bäckereien
müssten teuer zukaufen.
Aus diesen Gründen müssten immer mehr Bäckereien schließen.
Die Gewerkschaft fordern Unterstützung beim Kauf von Mehl und
Grundstoffen, bessere Bereitstellung von Treibstoff und Strom, die Überwachung
der Einkaufspreise und eine Überprüfung der Brotpreise.
+ LibyaPress: Anstieg des Brotpreises in Dschanzur auf 75 Dirham und des Kraftstoffpreises auf 7 Dinar pro Liter.
+ AGC
(Italien): Libyen leidet unter einem sich zuspitzenden Wasserproblem,
das mit Infrastrukturproblemen, strategischer Fragilität und geopolitischen
Krisen verknüpft ist.
Ein großer Teil der Wasserversorgung bestehe aus einem Netzwerk aus
Pumpen und Rohrleitungen, dem Great Man Made River, der
augenblicklich in seiner Funktionsfähigkeit durch die Instabilität im
Land gefährdet sei.
Wegen der ständigen Stromausfälle fielen Pumpen aus und die mangelnde
Sicherung des Netzwerks habe zu einem starken Anstieg illegaler
Anschlüsse geführt, was die Durchflussraten und den Druck bedrohten
und die Sicherstellung einer stabilen Wasserverteilung im Norden erschwere.
Die Planung hinsichtlich des Künstlichen Flusses zielte zu
Gaddafi-Zeiten darauf ab, das Projekt schrittweise in ein integriertes
System des Wassermanagements in schwer zugänglichen Gebieten umzuwandeln,
während die küstennahen Städte mit hoher Bevölkerungsdichte andere Quellen
wie die Meerwasserentsalzung nutzen sollten, um den Druck auf die
Grundwasserleitung zu verringern. In den vergangenen Jahren sei in
dieser Richtung nichts geschehen. Seit 2011 betrachteten Milizen
die Wasserleitungen, -becken und -aufbereitungsanlagen als Möglichkeit,
schnelle Profite zu erzielen.
Libyen benötige Investitionen in die Meerwasserentsalzung, die Stabilisierung
der Stromerzeugung und -verteilung, die Modernisierung der Netzwerke,
den Kampf gegen illegale Anschlüsse und vor allem die Schaffung einer
nationalen Politik des Wassermanagements, jenseits der institutionellen
Zersplitterung.
+ LibyaPress:
Die Einleitung des Abwassers aus den Entsalzungs- und
Aufbereitungsprozessen im Dadschla-Werk könnte eine Gefahr für den Boden,
das Grundwasser und die Grundwasserbrunnen darstellen.
Es müssten unverzüglich Proben entnommen und diese von zertifizierte
Labors analysiert und die Ergebnisse der Öffentlichkeit bekanntgegeben
werden.
+ Ismail asch-Scharif (Parlamentarier): Die Brände in der Stadt Wadan haben den Mangel an Feuerwehrfahrzeugen und Spezialausrüstung offensichtlich werden lassen.
+ LibyaPress: Wegen starker Regenfälle wurde die Straße Nr. 14 in al-Gubba im Osten von Libyen überschwemmt.
+ Die ehemalige libysche
Außenministerin unter Dabaiba, Nadschla
al-Mangusch, die wegen ihrer Kontakte zu Israel Libyen
fluchtartig verlassen musste, kündigte einen eigenen Podcast zu Diplomatie
und Verhandlungskunst an.
Sie war 2022 Preisträgerin von International Courageous Woman
der USA und auf der BBC-Liste 2021 als eine der 100
inspirierendsten und einflussreichsten Frauen der Welt gelistet. (Smiley!)
Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.
Wirtschaft / Finanzen
+ LibyaPress: Der Kursverfall des Libyschen Dinars setzte sich fort. Der Wechselkurs des US-Dollars stieg am 17. August auf dem Parallelmarkt auf 9,18 Dinar.
+ Mohammed Takala (Vorsitzender Staatsrat) gab dem Rücktrittsgesuch von Nadschi Issa als Vorsitzender der Zentralbank nicht statt, sondern forderte ihn auf, mit seiner Arbeit fortzufahren und seine Verantwortlichkeiten wahrzunehmen.
+ Ali as-Suweih
(Staatsrat): Der gemeinsame Fachausschuss, dessen Einrichtung vom Staatsrat
und dem Parlament beschlossen wurde, wird die notwendige Unterstützung
für die Zentralbank leisten.
Das unter US-Schirmherrschaft in Tunis unterzeichnete Abkommen
für einen einheitlichen Entwicklungshaushalt sei von beiden
Regierungen nicht eingehalten und nicht umgesetzt worden, während
die ausufernden Ausgaben fortgesetzt werden.
Dem Abkommen fehle die gesetzliche Grundlage, da es weder
dem Abgeordnetenhaus noch dem Staatsrat vorgelegt und von diesen verabschiedet
wurde. Dies sei einer der Hauptgründe seines Scheiterns.
+ Chalid al-Hobaui
(Berater Zentralbank ): Der Zentralbankchef Nadschi Issa sowie der Leiter
der Bankenaufsicht seien auf Grund von politischem Druck
zurückgetreten.
Die erneute Ausgabensteigerung habe die Verantwortlichen der
Zentralbank unter Druck gesetzt, da die Einnahmen das Ausgabenvolumen
nicht decken.
Der Präsidialrat habe auf die Zentralbank Druck ausgeübt, damit
dieser den neuen Chef des Geheimdienstapparats, Abdul Madschid Maliqata
anerkenne, und ihm den Kontenzugang ermögliche.
Da Libyen auf Öleinnahmen angewiesen ist, werde jede Unsicherheit
innerhalb der Leitung der Zentralbank zu einen Anstieg des
US-Dollarkurses und zum Zusammenbruch der libyschen Währung führen,
insbesondere auf dem Devisen-Parallelmarkt.
Die öffentlichen Ausgaben würden dadurch noch höher und es gebe Befürchtungen,
dass sich angesichts einer wirtschaftlichen und strukturellen Katastrophe
die Zentralbank erneut spalten könnte.
Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank würden eine abwartende
Haltung einnehmen, was sich negativ auf die ausländischen
Devisengeschäfte auswirken werde.
+ Ghaith Mardschi
(Ehemals Zentralbank): Geldwäsche ist zu einem der dunklen Wege des
schnellen Reichtums in Libyen geworden, begünstigt durch das Chaos
im Land. Sie erfolge durch die gestiegene Nachfrage nach US-Dollar,
den Aktivitäten im Drogen- und Waffenschmuggel sowie der illegalen
Migration und hänge vor allem mit der Spaltung des Landes seit 2014
zusammen.
Die Kontrolle über die Geldströme müsse verstärkt werden.
Erdöl / Erdgas
+ LibyaPress: Kraftstoffmangel in der Stadt Adschdabiya: Vor geschlossenen Tankstellen bildeten sich lange Autoschlangen.
+ Achmed Senussi
(Wirtschaftsjournalist): Der Bericht des Rechnungshofs zeigt, dass Nadschi
Issa massivem Druck ausgesetzt war, was Hannah Tetteh in ihrer UN-Erklärung
bestätigte.
Beispielsweise wurde Öl für 18,4 Milliarden USD exportiert, aber die Zentralbank
erhielt nur 15,7 Milliarden USD – wohin ist die Differenz
verschwunden?! ــ Die Ölbehörde reserviere derzeit 40 % der Einnahmen
aus libyschem Öl für Treibstoff, und 60 % der Öleinnahmen werden für
Strom, Gehälter, Pensionen und die übrigen Ausgaben ausgegeben.
Gaslieferungen würden nicht für die Stromerzeugung genutzt,
sondern gingen an einige Fabriken, die der Wirtschaft nichts bringen.
+ Africa
Intelligence: NOC–Chef Massud Suleiman
will die Abteilung für strategische Kommunikation aufgrund interner
Konflikte schließen.
Deren Leiter, Isa Raschwan, wurde bereits entlassen, war jedoch
noch als Berater tätig. Raschwan bekleidet nun bei Libya
Technology die Position des stellvertretenden Direktors.
Dies hat den Einfluss von Dschalal asch-Schahubi bei der NOC
gestärkt. Asch-Schahubi steht in enger Beziehung zu Walid al-Lafi,
der seinerseits eng mit dem Dabaiba-Clan in Verbindung steht.
+ Al-Arab
(London): Libyen hat nach mehr als einem Jahrzehnt nach dem Fall des
Regimes von Oberst Muammar al-Gaddafi immer noch nicht vermocht,
einen stabilen Staat und Institutionen aufzubauen, die seinen Reichtum
schützen und ihn gerecht verteilen.
Das Problem liege nicht in der Fähigkeit Libyens, Öl zu fördern, sondern
in seiner Unfähigkeit, Institutionen hervorzubringen, die das Öl
verwalten.
Das Paradox: Ein großer Reichtum, schwache Institutionen,
eine geostrategisch wichtige Lage und politische Spaltung. Das Öl
sei nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor. Es sei das Herz der
politischen Gleichung.
Der Konflikt drehe sich nicht mehr nur darum, wer regiert,
sondern darum, wer die Schlüssel zur Wirtschaft besitzt
und wer entscheidet, wohin die Einnahmen fließen.
Wenn die politische Macht geteilt ist, werde das Öl zu einem verlockenden
Ziel für jede Partei, die nach Mitteln der Einflussnahme
sucht, und so verwandelt sich der Reichtum von einem gemeinsamen Gut
in eine Kriegsbeute.
Libyen sei kein gewöhnlicher Ölexporteur, denn seine Lage
mache seine Stabilität zu einer Angelegenheit, die über
seine Grenzen hinausreiche. Die Schwäche des libyschen Staates bleibe
nicht auf Libyen beschränkt; sie wirke sich aus auf die Sicherheit im
Mittelmeerraum, die Migration, den Kampf gegen die organisierte
Kriminalität, die Energie und den regionalen und internationalen
Wettbewerb. Diese strategische Lage könnte eine außergewöhnliche
Stärke sein, wäre Libyen ein geeinter Staat.
Jede Diskussion über die Vereinigung Libyens beginne mit der
Frage: Wie kann das Öl zu einem nationalen Vertrag für die Verteilung
des Reichtums werden? Libyen brauche ein klares und transparentes System
zur Verteilung der Einnahmen, das sicherstelle, dass die Förderregionen
ihren Entwicklungsbeitrag erhalten.
„Jeder Dinar, von dem der Libyer nicht weiß, wohin er
geht, kann zum Anlass für Misstrauen werden, und jeder undurchsichtige
Vertrag kann zu einem neuen Konflikt führen. Jede ungerechte
Ausgabe zwischen den Regionen kann das Gefühl der
Marginalisierung hervorrufen, das die Spaltung über Jahre genährt
hat.“
Die Lösung sei der Aufbau eines klaren nationalen Ölvertrags; mit
nationaler Förderung, nationalen Einnahmen, öffentlich
erklärten Verteilungsregeln, unabhängiger Kontrolle und Institutionen,
die sich nicht mit dem Wechsel der Regierungen ändern.
Libyens Wirtschaft könne nicht ohne Reform der Politik repariert
werden, und die Politik könne nicht ohne Bewältigung der Rentierökonomie
repariert werden.
Eine geeinte Regierung ohne transparente Regeln für die Verwaltung
des öffentlichen Geldes werde das Problem reproduzieren. Wahlen
ohne Institutionen, die fähig sind, ihre Entscheidungen zu schützen,
könnten den Konflikt in eine neue Phase überführen.
UN-Mission
+ Mohammed Takala
beantwortete mit einem Brief die Anfrage von Hannah Tetteh
bezüglich der Initiative von Parlament, Staatsrat und Präsidialrat zur
Beendigung der Übergangsphasen.
Darin heißt es, die Initiative ziele darauf ab, die aus dem politischen
Abkommen hervorgegangenen libyschen Institutionen wieder zu aktivieren
und sie in die Lage zu versetzen, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben
wahrzunehmen, um schließlich Wahlen abzuhalten. Auf eine konstruktive
Zusammenarbeit mit der UN-Mission werde großer Wert gelegt, um die libysche
Eigenverantwortung für den politischen Prozess zu stärken, Stabilität
zu gewährleisten und Wahlen auf solider verfassungsrechtlicher und
rechtlicher Grundlage durchzuführen.
Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen am 18. August 2026
+ Am 18. August fand eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Libyen statt, in der die UN-Sondergesandte Hanna Tetteh ihren Bericht über die neuesten Entwicklungen in der politischen und sicherheitspolitischen Lage abgab, ergänzt durch den Bericht des Sanktionsausschusses für Libyen, gefolgt von einer geschlossenen Beratungssitzung zur Diskussion der Details unter den Mitgliedern des Rates.
+ UN-Generalsekretär António Guterres
in seinem Libyen-Bericht: Die Empfehlungen der Mitglieder des Strukturierten
Dialogs stellen einen vitalen Beitrag dar, der als Leitfaden
für ein politisches Abkommen dienen kann, dessen Ziel die
Vereinigung und Stärkung der Institutionen zur Durchführung von Wahlen
ist.
Die Teilnehmer des Mini-Dialogs sollten mit ihren Anstrengungen fortfahren,
die ersten beiden Phasen der Roadmap umzusetzen. Dies sollte von allen
Beteiligten unterstützt werden.
Die Aktivierung des Abkommens über einen einheitlichen
Entwicklungshaushalt seien ein wichtiger Schritt, um finanzielle Kontrollen,
Transparenz und institutionelle Koordination zu stärken.
Eine transparente und rechenschaftspflichtige Verwaltung der libyschen
nationalen Ressourcen sei unerlässlich, um wirtschaftliche
Stabilität zu wahren, das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen
und die Bedingungen zu schaffen, die einen nachhaltigen politischen
Prozess erleichtern.
Die anhaltende Spaltung des Justizapparats sei besorgniserregend
und berge ernste Folgen für die nationale Einheit.
Die Verbreitung falscher Informationen bezüglich Migranten sei besorgniserregend,
da sie Feindseligkeiten schüren. Die Sicherheitsinstitutionen
müssten Maßnahmen ergreifen, um Netzwerke des Menschenhandels zu
zerschlagen, inoffizielle Haftzentren zu schließen und die Täter
zur Rechenschaft zu ziehen.
„Ich verurteile die Hetze zu Gewalt, Drohungen gegen UN-Mitarbeiter
und Angriffe auf deren Einrichtungen durch Sabotageakte.“
Guterres:
Am 8. Mai brachen in Zawiya heftige Kämpfe aus, die Wohnviertel
betrafen und zur vorübergehenden Einstellung der Ölraffinerie führten.
Im Süden Libyens kündigte die Operationszentrale Befreiung des
Südens Operationen gegen die „libysche Nationalarmee“ [von
Haftar] an.
Guterres:
Die Kaufkraft der Libyer ging zurück, wobei die Kosten für
Lebensmittel im April um über 10 % im Vergleich zum März gestiegen
sind.
Die Versorgung mit Kraftstoff sei beeinträchtigt; die Verdachtsmomente
von Korruption und Schmuggel in den Sektoren Kraftstoff und
Arzneimittel hätten sich verschärft.
Stromausfälle hätten im Juli in verschiedenen Teilen Libyens
stattgefunden und zu Protesten in Tripolis geführt.
+ Hannah Tetteh:
Es ist notwendig, den politischen Prozess in Libyen voranzutreiben,
da die weitreichenden Stromausfälle und die massive Welle der
Empörung angesichts der anhaltenden Hitzewelle die Krisen, die institutionelle
Spaltung und die Fehlallokation (falsche Verteilung) von
Ressourcen verschärft haben.
Der politische Prozess ziele in erster Linie darauf ab, die Fähigkeit
des Staates wiederherzustellen, Dienstleistungen für die Bürger zu
erbringen, Ressourcen verantwortungsvoll zu verwalten und ein Umfeld
zu schaffen, das die Anpassung an die verschiedenen Risiken ermöglicht.
Die Roadmap habe drei Säulen: die Durchführung von
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, einen Strukturierten Dialog,
die Vereinheitlichung der Exekutivorgane, eine einheitliche Regierung
und die Schaffung eines Klimas, das die Durchführung der Wahlen
ermögliche.
+ Tetteh:
Die UN-Mission hat Fortschritte in einem weiteren Punkt der Roadmap
erzielt, nämlich im Strukturierten Dialog. „Wir erwarten das Erreichen
eines politischen Abkommens, das auf dem Libyschen Politischen
Abkommen und den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen für die
libysche politische Situation basiert.“
+ Tetteh:
Der Strukturierte Dialog habe Empfehlungen vorgelegt, die
einen nationalen Rahmen bieten, an dem sich die derzeitigen Behörden
orientieren können, um eine klar definierte politische Vereinbarung zu
erzielen, die die Reformmechanismen verdeutlicht und die staatlichen
Institutionen vereinheitlicht.
„Wir erwarten den Abschluss einer politischen Vereinbarung, die auf dem Libyschen
Politischen Abkommen und den für die politische Lage in Libyen
geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen basiert.“
Tetteh:
Diese Stromkrise hat große Widersprüche aufgezeigt, denn Daten
der Ölbehörde zeigten, dass nahezu eine Milliarde Dollar monatlich für
Treibstoff ausgegeben werden, doch der Strom bleibt unterbrochen
aufgrund von Treibstoffmangel, verursacht durch den massiven Schmuggel
subventionierten Treibstoffs ohne Aufsicht und Rechenschaftspflicht.
Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Tetteh:
Die Zentralbank hat daran gearbeitet, die Gehälter im Osten von
Libyen für die Beschäftigten im Sicherheitswesen und Militär zu erhöhen.
Ähnliche Forderungen kämen aus dem westlichen Libyen. Diese Ausgaben
belasteten das Land, und könnten das Abkommen über den einheitlichen
Entwicklungshaushalt untergraben.
„Wir ermutigen die Zentralbank, ihre monatlichen Einnahmen und
Ausgaben wie gewohnt wieder zu veröffentlichen.“
Tetteh:
Die Gewalt in Libyen veranlasst uns, den nationalen Sicherheitsbehörden
besondere Aufmerksamkeit zu widmen, auch wenn der Streit um die
Besetzung bestimmter Posten erneut zu Spannungen und einer weiteren
Spaltung führt – wofür der Streit um den Wechsel des
Geheimdienstchefs dafür wohl der beste Beweis ist.
Dies müsse auf dem Verhandlungsweg gelöst werden.
Tetteh zeigte sich über die Zunahme von Hassreden gegen Frauen besorgt.
Das Problem der willkürlichen Festnahmen müsse gelöst werden. Humanitäre
Hilfe für Migranten werde behindert, das Menschenrechtsbüro
sei geschlossen.
Tetteh:
Wir sind besorgt über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wassersicherheit
in Libyen.
[Meiner Beobachtung nach hat der Klimawandel in Libyen genau die
gegensätzliche Wirkung: Es regnet mehr und stärker, insbesondere auch in der
Sahara.]
Die von der UN-Mission vorgelegte Roadmap habe große Fortschritte
erzielt, der Strukturierte Dialog sei abgeschlossen, und
die ersten beiden Säulen der Roadmap hätten Fortschritte gemacht.
Parallele Pfade könnten Zeitverschwendung sein.
+ Es nehmen Vertreter Großbritanniens, Pakistans, der USA, Frankreichs, Chinas, Russlands und Bahrains Stellung.
+ Tahir as-Sunni,
der libysche Vertreter bei den UN: Die Libyer sind es leid, dass
die Informationsberichte und UN-Sitzungen sich wiederholen, ohne
praktische Ergebnisse zu erzielen.
Nach neun Monaten seit der Unterzeichnung des gemeinsamen
Entwicklungshaushalts zwischen Parlament und Staatsrat sowie vier
Monate seit der Genehmigung der Ausgabenpläne gibt es erneut
Ängste, dass das Abkommen nicht eingehalten wird. Die Kontrolle
der öffentlichen Ausgaben sei nicht mehr aufschiebbar, sondern habe höchste
Priorität, um den libyschen Dinar zu schützen, die monetäre
Stabilität zu wahren und die Ressourcen des Volkes vor der Auszehrung zu
bewahren.
„Wir rufen alle auf, die Unabhängigkeit der Zentralbank Libyens bei der
Ausübung ihrer gesetzlichen Befugnisse zu unterstützen, fernab von politischem
Druck und Spannungen.“
Es sei an der Zeit, dass das Abkommen veröffentlicht wird, damit seine Details
eingesehen und seine Umsetzung überwacht werden können.
Der Verfall der grundlegenden Dienstleistungen für die Bürger,
insbesondere die Energiekrise, hänge mit Korruptionsnetzwerken
und Verbrechen des Kraftstoffschmuggels zusammen. „Wie kann sich die internationale
Gemeinschaft damit begnügen, nur ein einziges Schiff, das in den
Ölschmuggel verwickelt ist, auf die Liste zu setzen, während Flotten unter den
Augen der Welt die libyschen Reichtümer plündern? Wir fordern den Sicherheitsrat
und das Sanktionskomitee auf, entschlossen gegen alle Personen,
Netzwerke und Einheiten vorzugehen, die in diese Verbrechen verwickelt
sind, sowie gegen jene, die dahinterstehen, lokal und
international.
Begrüßt werden die neuen Richtlinien des Sanktionskomitees, die der Libyschen
Investitionsbehörde ermöglicht, die eingefrorenen liquiden Reserven
neu zu investieren, wobei diese Reserven und ihre Erträge weiterhin
eingefroren bleiben.
Das Ausmaß der internationalen Einmischung in die libyschen Angelegenheiten
sei größer geworden. Es müsse die libysche Willensbildung unterstützt
werden.
„Wir rufen dazu auf, die nationalen Initiativen und Dialoge zu respektieren,
die auf die Aspirationen der Libyer eingehen und die Übergangsphasen
durch freie und faire Wahlen beenden.“
+ Stéphane Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs Guterres, zum Boulos-Plan: Guterres ist über diesen Vorschlag informiert. Hanna Tetteh steht in Kontakt mit allen wichtigen Akteuren in der Libyen-Frage, einschließlich der USA.
Kommentar:
+ Aschraf
asch-Schah (Politberater):: Hanna Tettehs Lagebericht brachte nichts
Neues; sie übersprang den Punkt, dass der 4+4-Mini-Dialog
seine Aufgaben bezüglich der Wahlkommission und der Wahlgesetze
abgeschlossen hat. Außerdem legte sie keinen klar definierten Plan für
den weiteren Weg vor.
Tetteh habe nicht klargestellt, dass die Zusammensetzung des
4+4-Dialogs gemäß des Boulos-Plans aufgezwungen war, ebenso wenig
wie, dass es Versuche gibt, einen neuen Plan zu entwickeln, der neue
Gruppen einbeziehen will.
Der Boulos-Plan dürfe nicht bejubelt werden, denn er legitimiere
Korruption und die daran Beteiligten.
Der Treibstoffkauf in Höhe von 1,5 Milliarden USD sei für alle sichtbar
und verdeutliche das Ausmaß der Diebstähle, denen das Land ausgesetzt
ist. Es würden Krisen erfunden, um den Staat auszubluten und Haushaltsmittel
zu fordern.
Nadschi Issa als Chef der Zentralbank meldete sich zu Wort und
meinte, er könne die Zahlen nicht offenlegen, um nicht unter Druck zu
geraten. Damit begehe Issa ein Verbrechen, denn wer über Unrecht
schweigt, mache sich mitverantwortlich.
Migration
+ Die Hilfsorganisation Emergency rettete 50 Migranten aus Seenot, sieben Migranten konnten nur noch tot geborgen werden. Das Boot hatte am 16. August von Zuwara abgelegt.
+ Tagesschau:
„Wie sich die EU von einem Milizenführer erpressen lässt. Die
EU plant eine engere Zusammenarbeit mit dem östlichen Libyen, um die
Fluchtroute nach Kreta zu schließen.
So will Brüssel unter anderem langfristige Trainings für die ostlibysche
Küstenwache finanzieren, eine Radarstation zur Verfügung stellen
und eine „maritime Rettungsleitstelle“ in Bengasi errichten. Das Ziel
wird klar formuliert: „Migration eindämmen.“ Hierzu laufen seit längerer
Zeit so genannte technische Gespräche, auch mit ostlibyschen
Funktionären.“
Die Ausbildung und Ausrüstung ostlibyscher Einheiten solle
über IRINI laufen. Dies heiße: Statt gegen Haftar vorzugehen,
solle er unterstützt werden.
Die Zusammenarbeit auch mit dem Osten sei beschlossene Sache.
In mehreren europäischen Ländern fänden bereits bilaterale Trainings
ostlibyscher Einheiten statt, so zum Beispiel in Griechenland.
+ Jüngste Daten, die von der Internationalen Organisation
für Migration (IOM) veröffentlicht wurden, zeigten im Vergleich zum
Vorquartal einen Anstieg der grenzüberschreitenden Einreisen nach Libyen um
23 % im zweiten Quartal 2026.
Es käme zu einer Verschiebung hin zu längeren und entlegeneren
Wüstenrouten, was zu erhöhten Reisekosten und größeren Risiken
für Migranten geführt hat, mit Todesfällen und Verschwindenlassen.
Die Route über den Tschad belegte mit 36 % den ersten Platz unter
den Einreisen nach Libyen, gefolgt von Ägypten mit 34 %, dann Niger
mit 19 %, Tunesien mit 5 % und Sudan und Algerien
mit jeweils 3 %.
Die durchschnittlichen Kosten betrugen etwa 435 USD, die Hälfte
der Migranten habe sich dafür verschuldet. Das Hauptmotiv
seien wirtschaftliche Gründe.
Herkunft der Migranten, Nachbarländer: Ägypter 32 %, Nigrer 30 %
und Tschader 11 %, Sudanesen 5 %, Tunesier 5 %, Algerier weniger als 1 %.
Nichtnachbarländer: Nigerianer 7 %, Malier für 4 % und Burkinabés 3 %.
39 % der Migranten gaben an, in Libyen bleiben zu wollen; 8 %
wollten nach Europa. Der Rest war unentschlossen.
Libyen und das Ausland
+ USA. RussiaToday:
Demonstranten vor der Bibliothek des ehemaligen US-Präsidenten Barack
Obama in Chicago hielten das Grüne Buch von Oberst
Muammar al-Gaddafi hoch.
Dabei skandierten sie Parolen, in denen sie Obama vorwarfen,
an der Ermordung von Oberst Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 beteiligt
gewesen zu sein.
Rückblick
+ Mohammed Amin (ehemaliger
mauretanische Informationsminister): Die Muslimbrüder haben Libyen
unterminiert, und der Staat ist zusammengebrochen; es ist ein
instabiles Land, das von niemandem regiert wird.
„Wir müssen uns bewusst machen, wo Libyen, der Sudan, der Jemen,
der Irak oder Syrien stehen: Wir haben ein ganzes Jahrzehnt
voller Kriege und Elend erlebt, die diese Länder zerstört haben.“
A. Gutsche
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