Kurznachrichten Libyen – 27.02. bis 05.03.2023

5. März 2023 / gelanews 

Libyschem Innenminister wurden am Pariser Flughafen große Mengen Bargeld abgenommen / UN-Sondergesandter Bathily schlägt Lenkungsausschuss vor / Umstrittene Annahme der 13. Änderung der Verfassungsgrundlagen durch den Staatsrat

 + 02.03.1977: Dschamahirija. Am 02.03.1977 wurde das Regierungssystem der Dschamahirija in Libyen eingeführt. Es sollten die Massen im Sinne direkter Demokratie die Politik bestimmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1631245985098739713

+ 03.03.: Trabelsi/Bargeldbeschlagnahmung. Der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ trug bei seiner Ankunft in Paris einen große Summe Bargeld bei sich, die Rede ist von zwei Mio. Euro, die vom französischen Zoll beschlagnahmt wurden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/390938
Trabelsi, der innerhalb von zwei Tagen vor einem französischen Ermittlungsrichter erscheinen sollte, scheint Frankreich in Richtung Tunesien verlassen zu haben.

UN-SMIL Sondergesandter Bathily schlägt Lenkungsausschuss als neues Gremium vor – Stellungnahme der politischen Akteure

Nachdem die Annahme der 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen innerhalb des Hohen Staatsrats umstritten ist und damit die Einigung zwischen Staatsrat und Parlament gefährdet, will der UN-Sondergesandte Bathily ein neues Gremium namens Lenkungsausschuss einsetzen, um noch in diesem Jahr Wahlen durchführen zu können.
Der Lenkungsausschuss soll ein Wahlgesetz schaffen, das von der Verabschiedung der verfassungsrechtlichen Grundlagen durch Parlament und Staatsrat nicht mehr abhängig ist.

+ 27.02.: Wahlen/LPDF. Der ehemalige Abgeordnete Ziad Daghim warnte vor der Bildung eines neuen Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), das eine verfassungsrechtliche Grundlage schaffen soll. Dies falle nicht in den Zuständigkeitsbereich der UN-Mission und würde jede Hoffnung auf Wahlen zunichtemachen. Sollten sich das Parlament und der Staatsrat nicht auf die 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlage einigen, könnten Wahlen noch in diesem Jahr mit den augenblicklich geltenden verfassungsrechtlichen Grundlagen abgehalten werden – ohne die Änderungen.
https://libyareview.com/32284/former-libyan-mp-warns-against-forming-new-lpdf/

+ 27.02.: UN/Wahlen. Der stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs erklärte, dass die Vereinten Nationen über „alternative Mechanismen verfügen, falls die Spaltung in Libyen anhält und die Bemühungen des UN-Gesandten Abdoulaye Bathily keine Ergebnisse bringen“. Zu baldmöglichsten Wahlen gebe es keine Alternative.
https://libyareview.com/32287/un-has-alternative-mechanisms-if-libyan-divisions-continue/

+ 27.02.: Bathily/Lenkungsausschuss. Der Leiter der UNSMIL Abdoulaye Bathily erklärte in seinem Bericht dem UN-Sicherheitsrat, dass die kürzlich vom Parlament verabschiedete 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen in Libyen umstritten ist. Es gebe darin auch keine Kriterien für die Zulassung von Präsidentschaftskandidaten und keinen klaren zeitlichen Fahrplan. Deshalb soll ein „hochrangiger Lenkungsausschuss“ für die Durchführung von Wahlen eingerichtet werden, der „alle relevanten libyschen Akteure zusammenbringt, darunter Vertreter politischer Institutionen, wichtige politische Persönlichkeiten, Stammesführer, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sicherheitsakteure, Frauen und Jugendvertreter. Neben der Erleichterung der Verabschiedung des Rechtsrahmens und des Zeitplans für die Abhaltung von Wahlen noch im Jahr 2023 soll das vorgeschlagene Gremium auch eine Plattform bieten, um eine Einigung bei damit zusammenhängenden Fragen wie der Sicherheitsgewährleistung während Wahlen und eines Verhaltenskodex für die Kandidaten zu erzielen.“
Die Abhaltung von Wahlen im Jahr 2023 soll durch einen von Libyen geführten und von den UN unterstützten Prozess sichergestellt werden.
https://libyareview.com/32296/bathily-briefs-security-council-on-latest-developments-in-libya/

+ 27.02.: UN/es-Sonni. Der libysche UN-Botschafter Taher es-Sonni erinnerte den UN-Sicherheitsausschuss, den UN-Generalsekretär und Abdoulaye Bathily daran, dass bei neuen Vorschlägen von UN-geführten Vermittlungslösungen die Erfahrungen aus der Vergangenheit geprüft werden sollten. Weitere Übergangsfristen, Roadmaps oder sonstiges könnten nicht akzeptiert werden.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1630266057440018437

+ 27.02.: UN/Russland. Russland warnte vor „Eile“ bei der Organisation von Wahlen in Libyen und vor Doppelzüngigkeit und Heuchelei westlicher Länder. Libyen sollte nicht „in die von den westlichen Parteien gestellten Fallen tappen“, denn diese versuchten, den Status quo in Libyen aufrechtzuerhalten, um ihre eigenen geopolitischen Interessen durchzusetzen. Es wäre begrüßenswert, noch 2023 Wahlen durchzuführen, doch solle die Organisation der Wahlen nicht überstürzt, sondern ihr Erfolg sichergestellt werden“ Die Libyer müssten in die Lösung der Probleme miteinbezogen werden. Er forderte auch den „raschen Abzug ausländischer Truppen aus Libyen, gleichzeitig und in ausgewogener Weise“.
https://libyareview.com/32317/russia-accuses-west-of-hypocrisy-over-libya/

+ 27.02.: UN/VAE. Der stellvertretende Ständige Vertreter der VAE im UN-Sicherheitsrat, Mohamed Abushahab, erklärte, er unterstütze den Vorschlag des UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Abdoulaye Bathily, einen Lenkungsausschuss für Libyen einzusetzen.
https://libyareview.com/32305/uae-supports-establishment-of-high-level-steering-panel-for-libya/

+ 27.02.: UN/GB. Auch Großbritannien „unterstützt die Einrichtung eines hochrangigen Lenkungsausschusses für Libyen … potenzielle Störer müssen ebenfalls in eine Vereinbarung eingebunden werden, um sicherzustellen, dass die Wahlergebnisse respektiert werden.“
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1630244664258490368

28.02.: Parlament. Das Parlament und die von ihm ernannte Regierung unter der Leitung von Fathi Baschagha verurteilten die neue politische Initiative des UN-Gesandten Bathily und protestierten gegen die Einrichtung eines „Lenkungsausschusses“. Die Einrichtung eines neuen Dialoggremiums falle in die Zuständigkeit des Staatsrates. Nur ein in libyscher Eigenverantwortung durchgeführter politischer Prozess sei der „Garant für den Erfolg aller diesbezüglichen Initiativen“. Das Außenministerium von Baschagha warnte davor, die offiziellen politischen Gremien (Parlament und Staatsrat) zu umgehen. Dies könne zu keiner erfolgreichen Lösung führen. Die UNSMIL begebe sich in „eine widersprüchliche und nicht neutrale Position“.
https://libyareview.com/32310/libyan-parliament-bashagha-government-reject-biased-un-roadmap/

+ 28.02.: Ägypten. Ägypten unterstütze alle legitimen Institutionen in Libyen und bleibe „in Kontakt mit all seinen internationalen Partnern, um diesen Weg der verfassungsrechtlichen Grundlagen zu unterstützen“. Man warte darauf, dass „das libysche Parlament und der Hohe Staatsrat (HCS) ihre Bemühungen zur Ausarbeitung der Wahlgesetze abschließen“ und unterstütze den von Libyen geführten Prozess“. Das Parlament sei das „einzige gewählte gesetzgebende Organ in Libyen“.
https://libyareview.com/32330/egypt-affirms-support-for-current-electoral-track-in-libya/
Nach Unterstützung des Bathily-Plans zur Einführung eines Lenkungsausschusses hört sich das nicht an.

+ 01.03. Saif al-Islam Gaddafi. Präsidentschaftskandidat Dr. Saif al-Gaddafi erklärte seine Zustimmung zu den Vorschlägen Bathilys zum weiteren Vorgehen bezüglich der Abhaltung von Wahlen. Er werde dies unterstützen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1631038482679250950

+ 01.03.: Libysche Parteien. Die Versammlung libyscher Parteien begrüßte in einer Erklärung die Initiative des UN-Gesandten Abdullah Bathily in Bezug auf die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2023. Al-Bayan: „Wir unterstützen den UN-Gesandten bei der Einrichtung eines hochrangigen Lenkungsausschusses in Libyen, der die verschiedenen libyschen Interessengruppen, einschließlich politischer Parteien, zusammenbringt.“ Die UNSMIL sollte frühere Fehler vermeiden, die sich in einer fehlenden echten Repräsentation des libyschen Sozialgefüges und dem Fehlen eines Verfahrens zur Verbesserung der Integrität und zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption zeigten. Es bestehe die Notwendigkeit, die libyschen Ressourcen vor Plünderung und Verschwendung zu schützen und sie so einzusetzen, dass sie den Libyern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und die gesellschaftliche Dienstleistungen sicherstellten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1630950530531958785

+ 01.03.: Stammesrat. Der Sozialrat der Stämme des Green Belt begrüßte Bathilys Initiative zur Bildung eines Lenkungsausschusses, der alle Parteien in Libyen, insbesondere jene der Al-Fatah-Septemberrevolution [Gaddafi], ohne Ausschluss von Kandidaten in Bezug auf Präsidentschaftswahlen 2023 vertritt. Saif al-Islam Gaddafi wird aufgefordert, mit seinen Anhängern eine umfassende nationale Aussöhnung und Wiedervereinigung anzustreben. Diese Aufgabe könne nur Saif al-Islam lösen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1630950371974688769

+ 02.03.: Baschagha. Der vom libyschen Parlament ernannte Premierminister Fathi Baschagha forderte die internationale Gemeinschaft auf, seine Regierung als die „einzig rechtmäßige Regierung“ des Landes zu unterstützen. Seiner Meinung nach steckten die UN hinter seinen gescheiterten Einreiseversuchen nach Tripolis. Seine Regierung sei von der UNO nicht anerkannt worden, obwohl sie vom Parlament und dem Staatsrat (HCS) gebilligt worden war. Stattdessen stütze die UN weiterhin die alte Dabaiba-‚Regierung‘.
https://libyareview.com/32386/bashagha-urges-international-community-to-support-his-government/

+ 03.03.: USA. Die US-Botschaft in Libyen forderte die führenden libyschen Politiker auf, den UN-Wahlplan in einem konstruktiven Geist anzugehen, da dieser die libysche Politik beflügeln und auf den bereits vom Parlament und Staatsrat gemachten Fortschritten bei den verfassungsmäßigen Grundlagen aufbauen werde.
https://www.libyaherald.com/2023/03/u-s-urges-key-libyan-leaders-to-approach-un-election-plan-in-constructive-spirit/

+ 03.03.: Bathily. Der UN-Sondergesandte Bathily zeigte sich davon überzeugt, dass seine Roadmap für Libyen „von allen internationalen und lokalen Akteuren innerhalb und außerhalb Libyens unterstützt werden wird“.
https://libyareview.com/32417/bathily-all-international-libyan-parties-will-support-my-roadmap/

13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen

+ 02.03.: Staatsrat/Verfassungsrechtliche Grundlage. In einer Dringlichkeitssitzung nahm der Hohe Staatsrat (Moslembrüder) die 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen, die Wahlen zugrunde liegen soll, mehrheitlich an. Ein Wahlgesetz soll auf der nächsten Sitzung verabschiedet werden.
Bereits im Februar stimmte das Parlament der 13. Änderung zu.
https://en.alwasat.ly/news/libya/390839

+ 03.02.: Staatsrat/Verfassungsrechtliche Grundlage. Da zur Abstimmung nur 61 Mitglieder des Staatsrats anwesend waren wurde nach Meinung des Beirats Belcacem Debris das nötige Quorum nicht erreicht und somit sei die Versammlung nicht beschlussfähig gewesen. Die Zustimmung zur 13. Änderung des Staatsrats sei als ungültig zu betrachten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1631397759403143170

+ 04.02.: Dabaiba/Verfassungsrechtliche Grundlagen. Dabaiba ist der Auffassung, dass jede verfassungsmäßige Grundlage für die Wahlen einem Volksreferendum unterzogen werden muss. Er sei bereit zurückzutreten, wenn es eine Einigung bezüglich der verfassungsrechtlichen Grundlagen gebe.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1632105306846027780

 

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 27.02.: Milizenkämpfe. In der Gegend von al-Mutrad (westlich von Zawiya) kam es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Milizen, die zwei Tote und mehrere Verletzte forderten.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1630283962256859136

+ 02.03.: Wahlen/Stämme. Der Stamm der Rayah Banu Hilal forderte, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten, ohne jemanden auszuschließen. Die ausländischen Streitkräfte müssten von einem starken Präsidenten zum Abzug gedrängt und die Milizen von einem nationalen Militärkommando aufgelöst werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1630979238718210053

+ 27.02.: 5+5-Militärkomitee/Frankreich. Der Sondergesandte des französischen Präsidenten für Libyen sagte, dass das 5+5-Militärkomitee (JMC) demnächst ein Treffen in Paris abhalten werde mit dem Ziel, Souveränität und Grenzsicherheit sowie den Rückzug ausländischer Gruppen zu erreichen.
https://libyareview.com/32281/paris-to-host-libyas-55-jmc-meeting/

+ 02.03.: 5+5-Militärkomitee/USA/Italien. Zwei führende Stabschefs der LNA und der Dabaiba-‚Regierung‘ nahmen gemeinsam an der Konferenz der afrikanischen Verteidigungschefs in Rom teil. Diese wird vom Kommandeur des US-Afrikakommandos, General Langley, ausgerichtet.
https://libyareview.com/32402/us-supports-establishment-of-joint-unit-formed-from-both-libyan-armys/

+ 02.03.: Haftar/Dschuweili. Der Militärkommandant von Zinten (westliches Libyen), Osama Dschuweili, besuchte Feldmarschall Khalifa Haftar in Bengasi.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1631253003238866946
Es wird berichtet, dass Haftar seinen Gast stundenlang im Flugzeug hat warten lassen.

+01.03.: Israel/Dabaiba. Laut der italienischen Agentur Nova will Dabaiba als Gegenleistung für seinen Machterhalt den Wünschen der USA nach Normalisierung der Beziehungen zu Israel entgegenkommen. Dabaiba bildete ein spezielles Koordinierungsteam für die Beziehungen zu Israel unter der Leitung von Sufyan Salem asch-Schaibani, libyscher Botschafter in den VAE und Dabaibas Schwiegersohn. Schaibani hatte sich in Abu Dhabi mit
Vertretern des Mossad getroffen, wobei dieser die USA um Unterstützung für die Dabaiba-‚Regierung‘ bat, die für die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen eintrat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1630947287655432195

+ 27.02.: al-Mahmudi/GB. Großbritannien hat Baghdadi al-Mahmudi, den ehemaligen libyschen Premierminister in der Dschamahirija-Regierung, von der Sanktionsliste gestrichen, d.h. seine Vermögenswerte sind nicht länger eingefroren. Bereits im November 2021 war Mahmudi von den Sanktionslisten der EU und der Schweiz gestrichen worden.
Im März 2011 war al-Mahmudi wegen angeblicher Unterdrückung von Demonstrationen von der EU mit Sanktionen belegt worden. Nachdem er im September 2011 in Tunesien festgenommen worden war und ihn Tunesien an das von Moslembrüdern beherrschte Tripolis ausliefern wollte, trat Mahmudi in einen Hungerstreik. Seine Auslieferung löste empörte Proteste auch von Menschenrechtsorganisationen aus, da davon ausgegangen werden konnte, dass Mahmudi in Libyen kein faires Verfahren erwartete. 2015 wurde Mahmudi zusammen mit mehreren anderen hochrangigen Beamten aus der Gaddafi-Ära zum Tode verurteilt, und im Januar 2016 wurde Mahmudi erneut auf eine Sanktionsliste der EU gesetzt. Diese Sanktionierung wurde nach dem Brexit von GB übernommen.
Später wurde das Urteil gegen Mahmudi von einem libyschen Gericht aufgehoben und Mahmudi freigesprochen. Am 20.Juli 2019 erfolgte aus gesundheitlichen Gründen seine Freilassung.
https://libyareview.com/32275/uk-removes-former-gaddafi-regime-pm-from-sanctions-list/
Bei diesem Fall ist gut ersichtlich, wie willkürlich die EU Sanktionen rein nach politischen Gesichtspunkten verhängt bzw. wieder aufhebt.

+ 27.03.: Agila Saleh/Syrien. Parlamentspräsident Agila Saleh forderte bei einem Besuch von arabischen Parlamentariern in Damaskus die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien. Er sagte bei einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, sein Land unterstütze das syrische Volk und seine Führung und die Rückkehr Syriens in die „arabische Familie“. Bereits vorher hatte der libysche Botschafter in Syrien dazu aufgerufen, Syrien dabei zu helfen, wieder der Arabischen Liga beizutreten.
Allein die LNA entsandte nach dem schweren Erdbeben 14 Flugzeuge mit Hilfsgütern nach Syrien.
https://libyareview.com/32272/libyan-parliament-speaker-calls-for-lifting-sanctions-on-syria/

+ 28.02.: Palästina/Staatsrat. Der Staatsrat verurteilt den Besuch libyscher Beamter bei der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland als „schändlich“. Da es dazu einer Erlaubnis der Besatzungsmacht brauchte, könne dies als erster Schritt für den Ausbau von Beziehungen mit Israel gedeutet werden.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1630310402893463555
Das ist eine etwas schräge Argumentation. Der libysche Staatsrat (Moslembrüder) unterstützt die palästinensische Hamas, die wiederum von Katar gesponsert wird, und die in Konkurrenz zur Palästinensischen Autonomiebehörde von Abbas steht.

+ 02.03.: al-Mischri/Syrien. Der Staatsratsvorsitzende al-Mischri (Moslembruder) erklärte, dass „Libyen sich weigert, die Beziehungen zum syrischen Regime zu normalisieren, welches Repressalien gegen sein Volk verübt hat“. Es würde „die Rückkehr des syrischen Regimes unter der Führung von Bashar Al-Assad in die Arabische Liga nicht akzeptieren.“
https://libyareview.com/32378/libyas-al-mishri-rejects-calls-to-readmit-syria-to-arab-league/
Die Moslembruderschaft will natürlich mit Assad nichts zu tun haben. Die Moslembrüder werden von Katar unterstützt, die in Gegnerschaft zu den VAE stehen. Dazu ein informatives Video über Wiederannäherung arabischer Länder an Syrien (engl.), wobei neben Katar auch Kuweit (wird immer salafistischer) und Marokko sich bisher der Annäherung an Syrien verweigern. Warum, erklärt dieses Video.
Die anderen arabischen Länder wollen sowohl den Terrorismus als auch den iranischen Einfluss, der durch die Isolation Syriens entstand, zurückdrängen und deshalb wieder Beziehungen zu Syrien aufbauen. Außerdem wird befürchtet, dass die neue israelische Regierung auch wegen ihrer innenpolitischen Schwäche einen Krieg gegen Syrien vom Zaun brechen könnte. Die meisten arabischen Länder wollen aber keinen Krieg in dieser Region.
https://www.youtube.com/watch?v=z2Ok3VPvTOA

+ 02.03.: NOC/al-Mischri. Nachdem der Staatsratsvorsitzende al-Mischri behauptet hat, dass der Vorsitzende der National Oil Company (NOC), Farhat Bengadara, auch die Staatsangehörigkeit der VAE besitzt, beschuldigte die NOC al-Mischri, eine Kampagne zur Destabilisierung des Ölsektors zu führen. Behauptungen, die VAE hätten besonders gute Konditionen im libyschen Ölsektor wies die NOC zurück.
https://libyareview.com/32365/libyas-noc-accuses-state-council-of-destabilising-oil-sector/

+ 03.03.: Saif al-Islam. Dr. Saif al-Islam Gaddafi hat sich von der University of London noch einmal den rechtmäßigen Erwerb seines Doktors in Philosophie und des Masters of Science-Abschlusses bestätigen lassen, den er bei der ihr angegliederten London School of Economic and Political Sciences (LSE) erworben hat. Seine Abschlüsse waren vor einiger Zeit von politischen Gegnern in Zweifel gezogen worden.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1631791111839596544/photo/1

+ 02.03.: Streik. Die Mitarbeiter der zivilen Luftfahrtbehörden geben bekannt, dass der Flugverkehr ab jetzt an allen Flughäfen so lange eingeschränkt wird, bis ihre Forderungen zur Auszahlung von Gehältern erfüllt sind. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, werde man eskalieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1631309469891145731

+ 03.03.: Streik. Die Petroleum Facilities Guard (PFG) organisierten in mehreren Regionen im westlichen Libyen Protestaktionen und forderten die Auszahlung ihrer überfälligen Gehälter und die Aktivierung ihres Krankenversicherungssystems. Sie drohten damit, Ölfelder und Verladehäfen im Westen des Landes zu schließen, sollten die Behörden nicht auf ihre Forderungen reagieren.
https://libyareview.com/32422/libyas-petroleum-facilities-guard-threaten-to-close-oil-fields/

+ 02.03.: Entführung. Aus seinem Haus in Tarhuna wurde der Abgeordnete al-Ferdschani Salem von Bewaffneten entführt. Das Parlament forderte den Generalstaatsanwalt zu einer umfassenden Untersuchung der Umstände auf. Die Freilassung von al-Ferdschani müsse bewirkt werden.
https://libyareview.com/32389/libyas-parliament-condemns-kidnapping-of-mp-in-tarhuna/

+ 01.02.: Entführung. Generalmajor Mohamed al-Hassi, ein hoher Sicherheitsbeamter, der in Tripolis von einer Miliz entführt worden war, wurde wieder freigelassen.
https://libyareview.com/32342/senior-libyan-security-official-kidnapped-in-tripoli/

+ 01.03.: Erdöl. Der Minister für Öl/Gas, Mohamed Aoun, empfing OPEC-Generalsekretär Haitham Faisal al-Ghais in Tripolis. Bei dem Treffen dabei: Dabaiba und al-Kebir (Zentralbankchef).
Nach Angaben der OPEC ist die libysche Fördermenge im vergangenen Monat unter die von Angola gefallen, zwei Monate nachdem das Land seinen Status als größter afrikanischer Erdölproduzent an Nigeria verloren hatte.
https://libyareview.com/32345/libyan-oil-minister-receives-opec-secretary-general/

+ 03.03.: Libysche Zentralbank. In Tunis fand ein Treffen der Zentralbankverwaltungen von Tripolis und Bengasi statt, um die Zusammenarbeit zu verbessern und den Vereinigungsprozess fortzusetzen. Die Atmosphäre wurde als positiv beschrieben. Man kam überein, weitere Treffen in Libyen abzuhalten.
https://libyaupdate.com/central-bank-of-libya-agrees-to-continue-unification/

 02.03.: GB/Terroranschlag. „Ken McCallum, Leiter des britischen Geheimdienstes MI5, hat sich bei den Opfern des Selbstmordattentats in der Manchester Arena 2017 entschuldigt. Er erklärte, es tue ihm >zutiefst leid<, dass es der britische Geheimdienst versäumt habe, auf der Grundlage wichtiger Informationen zu handeln, die ihm bereits vorgelegen hatten. […]  Aus dem Bericht geht hervor, dass gegen Abedi nicht aktiv ermittelt worden war, obwohl er während des Bürgerkriegs in Libyen mehrmals mit Verwandten in das nordafrikanische Land gereist war und die Computer des MI5 bereits zuvor auf ihn aufmerksam gemacht hatten.“
https://rtde.live/europa/164389-britischer-geheimdienst-mi5-entschuldigt-sich-fuer-nicht-verhinderten-terroranschlag/

+ 02.03.: Flugverkehr. Erstmalig wurde der Flugverkehr zwischen dem Benina-Airport von Bengasi und dem internationalen Flughafen Eleftherios Venizelos von Athen aufgenommen.
https://libyareview.com/32257/athens-benghazi-flights-to-commence-in-march/

+ 27.02.: Flugverkehr. Libyan Airlines, die nationale Fluggesellschaft Libyens, kündigte nach einer Trennung von mehr als acht Jahren die Wiedervereinigung des Verwaltungsrats an.
Nachbarländer wie Tunesien und Ägypten haben den Flugverkehr mit Libyen wieder aufgenommen, doch die EU setzt mit Ausnahme von Malta und Griechenland weiterhin Direktflüge mit Libyen aus.
https://libyareview.com/32278/libyan-airlines-board-unified-after-8-year-division/

+ Rückblick. Im Jahr 2002 fand in Berlin eine Ausstellung unter dem Motto „Die Wüste schweigt nicht – Kunst aus Libyen“ statt. Gezeigt wurden nach der Präsentation in Paris Werke von Saif al-Islam Gaddafi in Berlin.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1630949812135665665/photo/1

 A. Gutsche