Kurznachrichten Libyen – 16.01. bis 21.01.2023
Schwere Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Libysche Goldreserven leiden unter nicht nachvollziehbaren Schwund / Saleh hält Wahlen bis November für möglich / Türkischer Geheimdienstchef in Libyen / Stämme fordern Rückführung von al-Massud nach Libyen und Sicherheit as-Senussi
+ 18.01.: Milizenkämpfe. In der Nähe des
internationalen Flughafens von Tripolis kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen
zwischen der 111-Brigade unter Führung von Abdelsalam az-Zoubi und der
Rada-Miliz unter Führung von Abdelraouf Kara. Im Wohngebiet von Qasr bin
Ghashir hörte man den Einsatz von schweren Waffen und Explosionen.
Ein junger Milizionär namens Muhammad al-Muhaishi, Mitglied der 111. Brigade,
und drei weitere Mitglieder der Rada-Miliz wurden getötet, 13 Milizionäre
wurden verwundet.
Bei den Kämpfen ging es um die Kontrolle über das Flughafengelände.
Der internationale Flughafen von Tripolis ist seit 2014 außer Betrieb. Damals
starteten islamistische Milizen die Operation Libysche Morgenröte, die
zur Zerstörung des Flughafens führte.
https://libyareview.com/31132/libyan-militias-clash-near-tripoli-airport/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616126821598216202
https://www.agenzianova.com/news/nuovi-scontri-a-tripoli-tra-gruppi-armati-rivali-per-il-controllo-vecchio-aeroporto/
Wie Wahlen durchgeführt werden könnten, so lange die Milizen noch dermaßen
stark sind, bleibt ein Rätsel.
+ 21.01.: Milizenkämpfe. In der westlibyschen Stadt
Wirschefana kommt es nach einem fehlgeschlagenen Attentat auf den Kommandeur
des 3. Infanterie-Bataillons, Ramzi al-Lafaa, zu einem alarmierenden
militärischen Aufrüsten. Dies dürfte die Spannungen zwischen den verfeindeten
Milizen weiter anheizen und die Instabilität vergrößern.
In Wirschefana sind die Loyalitäten zwischen Dabaiba (Türkei/Westen) und
Zweit-Premier Baschagha (Parlament) gespalten.
https://libyareview.com/31192/militias-regroup-in-west-libya-after-failed-assassination-attempt/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616502588907868161/photo/2
+ 16.01.: Goldreserven. Der World Gold Council
gab in seinem Jahresbericht bekannt, dass die Libysche Zentralbank (CBL) seit
2014 keine Daten zu den Goldreserven mehr veröffentlicht hat. Im Jahr 2011
beliefen sich die Reserven noch auf 143 Tonnen und sanken 2014 auf 116 Tonnen.
Es steht zu befürchten, dass es kaum noch Goldreserven geben dürfte.
Für die Arbeit der CBL ist deren vom Parlament bereits mehrfach abgesetzter
Direktor Siddiq al-Kebir verantwortlich. Al-Kebir weigerte sich bisher, seinen
Posten aufzugeben.
https://libyareview.com/31034/why-is-libyas-central-bank-withholding-gold-reserve-data-since-2014/
+ 16.01.: 5+5-Militärkommission. Zu dem Treffen der
5+5-Militärkommission sagte Generalmajor Khaled al-Mahdschub von der Libyschen
Nationalarmee (LNA), dass „die Bestimmungen des Waffenstillstands, die Arbeit
der internationalen und lokalen Beobachter und die Vereinheitlichung der
militärischen Institution diskutiert wurden“. Des Weiteren müssten Söldner und
ausländische Truppen aus dem Land entfernt werden. Die Parteien wurden
aufgefordert, das Genfer Abkommen umzusetzen. Es sei auch der Austausch von Gefangenen
besprochen worden. An dem Treffen nahmen der Leiter der UN-Sondermission für
Libyen (UNSMIL), Abdoulaye Bathily, sowie libysche und internationale
Waffenstillstandsbeobachter teil.
https://libyareview.com/31025/libyas-joint-military-commission-continues-talks-in-sirte/
+ 17.01.: Saleh/Wahlen/Verfassung. Laut
Parlamentspräsident Agila Saleh könnten in Libyen bis oder im November
abgehalten werden. Ein Streitpunkt sei noch, ob Militärangehörige oder Personen
mit doppelter Staatsangehörigkeit an den Wahlen teilnehmen dürfen.
Die Wahl soll auf Grundlage einer vorab erstellten Verfassungsgrundlage
erfolgen. Diese könne später von einem gewählten Parlament überarbeitet werden.
Die Verfassung müsse durch ein Referendum bestätigt werden.
Laut Saleh soll es wird eine Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem
Staatsrat über eine neue Regierung geben. Es herrsche fast Einstimmigkeit über
den Regierungswechsel, Namen stünden aber noch nicht fest.
Obwohl der Staatsratsvorsitzende al-Mischri bereits ankündigte, Saif al-Islam
Gaddafi von den Wahlen ausschließen zu wollen, sagte Agila Saleh, dass man
keine Bedingungen für die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen stellen
wolle.
https://libyareview.com/31053/ageela-saleh-libyan-elections-could-be-held-in-november/
https://en.alwasat.ly/news/libya/385444
https://twitter.com/SaifFuture/status/1615410770208034817
+ 20.01.: Saleh/Wahlen. Parlamentspräsident Agila Saleh
sagte, dass „der Verbleib der Dabaiba-Regierung an der Macht völlig
ausgeschlossen ist, weil sie keine Legitimität besitzt, nachdem das Parlament
ihr das Vertrauen entzogen hat. Es gibt einen Vorschlag zur Bildung einer
Mini-Regierung, deren Amtszeit mit der Abhaltung von Wahlen im September
endet“. Seinem Gegenspieler al-Mischri (Staatsrat/Moslembruderschaft) warf
Saleh vor, er habe sich nicht an die Bathily-Vereinbarung bezüglich der
Vereinheitlichung der Exekutive gehalten und auch keine konkreten Schritte zur
Vereinheitlichung der Armee unternommen. Eine „bestimmten Gruppe“ in Tripolis
würde von ihm bevorzugt.
https://libyareview.com/31179/saleh-constitutional-declaration-could-end-libyas-political-blockage/
+ 17.01.: Saif al-Islam/Wahlen. Der
Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi unterstützt nachdrücklich die
Forderung, so bald als möglich Präsidentschaftswahlen abzuhalten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1615348675336704000
+ 19.01.: Wahlen/Kandidateninitiative. 48
Präsidentschaftskandidaten forderten in einem Schreiben an den
UN-Sondergesandten Bathily die Abhaltung von Wahlen.
https://libyareview.com/31134/48-presidential-candidates-launch-initiative-for-libyas-elections/
+ 16.01.: Italien/Türkei. Der italienische
Innenminister Matteo Piantedosi sagte während seines Besuchs in Ankara, dass
sein Land „die Zusammenarbeit mit der Türkei bei Themen wie Libyen und darüber
hinaus braucht“. Er betonte, dass es einen neuen Austausch zwischen Italien und
der Türkei geben wird.
Der Besuch Piantedosis in der türkischen Hauptstadt erfolgt nur drei Tage nach
dem Besuch des italienischen Außenministers Antonio Tajani in der Stadt.
https://en.alwasat.ly/news/world/385438
Sie sind sich einig, die beiden Kolonialmächte, die Libyen jahrhundertelang
besetzt und geschunden haben.
+ 17.01.: Dabaiba/Türkei. ‚Premierminister‘ Dabaiba
empfing den Leiter des türkischen Geheimdienstes, Hakan Fidan, in Tripolis, um
Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse zu erörtern. Anwesend waren auch die
libysche Außenministerin Mangusch sowie die beiden Minister Adel Dschumaa und
Walid al-Lafi. Ein weiteres Treffen fand abends im Privathaus von Ibrahim
Dabaiba mit al-Mischri, al-Kebir, al-Lafi und General Othman Itadsch,
Kommandeur der türkischen Streitkräfte in Libyen, statt.
Dabaibas Treffen mit dem türkischen Geheimdienstchef fand fünf Tage nach seinem
Treffen mit CIA-Direktor William Burns statt.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1615451779306512398/photo/1
+ 16.01.: CIA. Al-Jazeera (Katar) berichtete,
dass CIA-Chef William Burns während seines Aufenthalts in Bengasi am 12.01.
eine Truppe der US-Armee besuchte. Die Einheit besteht aus dutzenden von
Offizieren, die zusammen mit CIA-Angehörigen am Stadtrand von Bengasi
stationiert sind.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1614721888948715520
+ 17.01.: Haftar/USA. Nur wenige Tage nach seinem
Treffen mit CIA-Direktor Burns traf sich der LNA-Oberkommandierende Khalifa
Haftar mit dem stellvertretenden Kommandeur der US-Luftwaffe in Afrika AFRICOM,
John Lamontagne, und mit Leslie Ordman, Chargé d’Affairs der US-Botschaft in
Libyen, in ar-Radschma (Bengasi).
https://twitter.com/LibyaReview/status/1615724137733062656/photo/1
+ 17.01: Versöhnungskonferenz/Saif al-Islam. Das
politische Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi erklärte,
dass die Frage der Flagge und der libyschen Nationalhymne seit 2011 einen
Streitpunkt darstellt. Die Vorbereitung der Konferenz endete mit der Forderung
nach einem Referendum sowohl über Flagge als auch Hymne, die vom Parlament
vorgeschlagen werden sollten.
Alle Beteiligten wurden aufgerufen, sich von Versuchen der Spaltung,
Einschüchterung und falschen Tatsachenbehauptungen fernzuhalten und sich
stattdessen auf die Gemeinsamkeiten zu konzentrieren, die das libysche Volk
zusammenhalten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1615349270718070785
Die jetzige Flagge Libyens ist die alte Flagge des Königreichs Libyen unter
Idris. Während der Zeit der Dschamahirija von 1969 bis 2011 hatte Libyen eine
grüne Flagge.
+ 20.01.: Baschagha-Regierung/Ägypten. Das
Außenministerium der Baschagha-Regierung (vom Parlament ernannt) hat das
Treffen der arabischen Außenminister am 22. Januar in Tripolis verurteilt, da
es unter dem Vorsitz der „scheidenden und illegitimen“ Dabaiba- ‚Regierung‘
stattfindet.
https://libyareview.com/31174/rival-libyan-government-denounces-arab-ministers-meeting-in-tripoli/
+ 20.01.: Verfassung/Senat. Al-Mischri hat erklärt, er
habe sich mit Aqila Saleh auf ein Verfassungsdokument geeinigt, wonach die
Legislative aus zwei Kammern bestehen soll, nämlich das Parlament mit Sitz in
Bengasi und den Senat mit Sitz in Tripolis. Dies soll ein politisches
Gleichgewicht schaffen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616176428222922772
Über den Senat in Tripolis würde die Moslembruderschaft ihren Einfluss in
die libysche Politik behalten.
+ 17.01.: al-Massud/as-Senussi/Stämme.
Die Stämme von al-Dschabal al-Akhdar (Barasa Darsa, Hasa, Abidat und
Awlad Hamad) weisen den Versuch der Dabaiba-Regierung, Generalmajor Abdullah
as-Senussi an die USA auszuliefern, zurück und fordern die Rückstellung von
al-Masud von den USA nach Libyen. Libyen habe kein entsprechendes
Auslieferungsabkommen mit den USA geschlossen.
Die diesbezüglichen Ermittlungen des Generalstaatsanwalts müssten öffentlich
gemacht werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1615469320074665988/photo/1
+
18.01.: al-Massud/as-Senussi/Stämme. Der
Vorsitzende des Obersten Rates der al-Ashraf- und al-Murabitun-Stämme,
Generalmajor Saleh Rajab al-Mismari, empörte sich auf dem Sozialforum in
al-Bayda, über die Auslieferung von al-Massud durch Dabaiba an die USA. Sollten
as-Senussi und andere Stammesmitglieder und Libyer an die USA ausgeliefert
werden, drohte er seinerseits mit Entführungen. All jene, die seit elf Jahren
gefangen gehalten werden, müssten unverzüglich freigelassen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1615763113864724483
+ 19.01.: Streik. Die Stadtverwaltung von Tobruk hat
beschlossen, die Arbeit aus „Protest gegen die Übergriffe einiger Bürger auf
öffentlichen Grundstücken, Plätzen und Gärten“ niederzulegen. Die Übergriffe
erfolgten auf öffentliches Eigentum und die Anweisung, dies zu unterbinden,
werde nicht umgesetzt.
https://libyareview.com/31123/tobruk-municipality-go-on-strike/
+ 20.01.: Tawergha/Vertriebene. Die Bürgermeister von
al-Mahal und einige Einwohner von Tawergha richteten zehn Forderungen an den
Gemeinderat und die Regierung, um die Grundversorgung zu verbessern, die
Rückkehr der übrigen Vertriebenen zu fördern und die Sicherheit in Tawergha zu
unterstützen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616505009578934272
+ 16.01.: Mord. In Sabratha (westliches Libyen) gaben
Unbekannte Schüsse auf zwei Polizeistreifen ab, wobei der Polizist Ahmed Balao
erschossen wurde. Die Täter konnten in ihren Fahrzeugen flüchten. Zu der Tat
hat sich niemand bekannt.
https://libyareview.com/31047/policeman-assassinated-in-west-libya/
+ 17.01.: Minen. Die Explosion einer Landmine südlich
von Tripolis verursachte den Tod eines Kindes.
https://libyareview.com/31062/libyan-child-killed-in-landmine-explosion/
+ 14.01.: Nato-Krieg/2011. Unter dem Titel „Von der
NATO getötet, von ihrer Regierung verraten: Libysche Überlebende suchen nach
Antworten“ fragt am 14. Januar Mustafa Fetouri in WashingtonReport,
wie die Nato dazu kam, sich in die internen Angelegenheiten Libyens militärisch
einzumischen.
https://gela-news.de/wie-die-nato-in-libyen-zivilisten-den-tod-brachte
+ 18.01.: Wahlen/Spanien. Das UN-Entwicklungsprogramm
hat mit der spanischen Botschaft in Libyen eine Vereinbarung zur Unterstützung
des sog. „People-Projekts“ unterzeichnet. Dieses soll technische und beratende
Unterstützung für den libyschen Wahlprozess bieten.
https://libyareview.com/31113/undp-spain-sign-agreement-to-support-libyan-elections/
Das wird ja immer abstruser. Was haben denn die Spanier mit der Wahl in
Libyen zu schaffen? Es müssten sich doch wohl erst mal die Libyer einigen.
+ 19.01.: Migration. Die italienische Küstenwache
erklärte, dass im Jahr 2022 53.000 Migranten über den Seeweg aus Libyen nach
Italien kamen. Das ist laut der Nachrichtenagentur AKI ein Anstieg von 70 % im
Vergleich zu 2021.
https://libyareview.com/31138/italian-coast-guard-53000-migrants-arrived-from-libya-in-2022/
+ 21.01.: Spritpreise. In Libyen kostet der Liter Sprit
nur 0,031 USD und ist somit billiger als eine Flasche Wasser. Weltweit ist der
Sprit nur noch in Venezuela günstiger zu haben. Den drittgünstigsten Sprit gibt
es im Iran.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616857878035415040/photo/1
+ 18.01.: Lebensmittelspende/Tunesien. Die
Dabaiba-‚Regierung‘ spendete Zucker, Öl, Weizen und Reis für Tunesien. Fast hundert
LKWs mit Grundnahrungsmittel sind über die Grenze nach Tunesien gefahren.
https://libyareview.com/31129/libya-donates-food-supplies-to-tunisia/
Das mutet etwas seltsam an, da Libyen selbst von Lebensmittelspenden
abhängig ist und Libyer an Hunger leiden.
+ 20.01.: Ukraine. Ausgerechnet der Präsident der
komplett bankrotten, kriegszerstörten und zutiefst korrupten Ukraine, Selenski,
bietet Libyen an, die Beziehungen zu verbessern. Dies geschah bei der
Beglaubigung des neuen libyschen Botschafters in der Ukraine, Osama Ablgasem.
Bereits im vergangenen Monat hatte die libysche Botschaft in der Ukraine
aufgrund der schwierigen Sicherheits- und Lebensbedingungen angekündigt, ihre
Arbeit einzustellen. Die Botschaft teilte in einer Erklärung mit, dass sie in
Kürze den neuen provisorischen Sitz der Botschaft bekannt geben werde.
https://libyareview.com/31182/zelensky-ukraine-seeks-to-strengthen-relations-with-libya/
Ausgerechnet Selenski!
Aus anderen Ländern
+ Iran. Pepe Escobar zum Mord an Soleimani am
03.01.2020: „Die Ermordung von General Qassem Soleimani, Kommandeur der Quds-Truppen
des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zusammen mit Abu Mahdi
al-Muhandis, dem stellvertretenden Kommandeur der irakischen Haschd al-Schaabi,
durch lasergelenkte AGM-114-Hellfire-Raketen, die von zwei MQ-9-Reaper-Drohnen
abgefeuert wurden, war tatsächlich weniger eine Kriegshandlung als ein Mord.“
Teherans Reaktion: „eine Reihe von Angriffen mit Präzisionsraketen auf den von
den USA kontrollierten Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad im Irak. […] Jeder
Verfechter der amerikanischen Einzigartigkeit mit einem funktionierenden Gehirn
konnte die Botschaft verstehen: Wir können eure Standorte überall im Persischen
Golf angreifen – und darüber hinaus zu jedem Zeitpunkt unserer Wahl. […]
Historisch betrachtet war dies eine Weltpremiere – etwas Undenkbares seit dem
Ende des Zweiten Weltkriegs. Und das wurde in ganz Südwestasien – sowie in
weiten Teilen des globalen Südens – klar als das interpretiert, was es
bedeutete: Der König ist jetzt nackt. […] Es gab einen Regimewechsel beim
Hegemon – dabei wurde der Trumpismus durch eine toxische, neoliberale Kabale
von Betrügern ersetzt, die von Neokonservativen infiltriert worden war, die ein
seniles kriegstreibendes Wesen fernsteuern, das kaum qualifiziert genug ist, um
von einem Teleprompter abzulesen. […] Der tiefe Respekt gegenüber General
Soleimani, der von allen Schichten der iranischen Gesellschaft – von der Basis
bis zur Führung – zum Ausdruck gebracht wird, hat sich sicherlich in einer
Würdigung seines Lebenswerks niedergeschlagen, indem Iran seinen verdienten
Platz in der Multipolarität gefunden hat. […] Überall im globalen Süden liegt
ein Gefühl in der Luft: dass eine neue Welt am Entstehen ist – hoffentlich
gleichberechtigter und gerechter, wie es sich auch das Opfer des Mordes, der
die >wütenden 2020er< auslöste, irgendwie erträumt hat.“
https://rtde.live/meinung/159949-mord-am-iranischen-general-soleimani/
+ Iran. „Die Satirezeitschrift Charlie Hebdo
veröffentlichte in einer Sonderausgabe Karikaturen des Staatsoberhaupts Ali
Chamenei. Sowohl auf der Titelseite als auch im Inneren des am 11. Januar 2023
erschienenen Hefts sind Zeichnungen zu sehen, die das geistliche Oberhaupt
Irans und andere schiitische Geistliche sowie den schiitischen Islam generell
verspotten. Das iranische Außenministerium bezeichnete die >anstößigen
Karikaturen< als Beleidigung und verurteilte diese aufs Schärfste. Nach der
ersten Veröffentlichung versammelten sich Demonstranten vor der französischen
Botschaft in Teheran und verbrannten französische Fahnen als Protest gegen die
Karikaturen, wobei in mehrere Städten in Iran die Menschen auf die Straße
gingen, um gegen das Verspotten religiöser Werte der iranischen
Gesellschaft durch Franzosen zu protestieren. Durch diese Provokation hoffte
man in Frankreich möglicherweise, weitere Spaltungen und Konflikte innerhalb
der iranischen Gesellschaft zu schüren, nachdem die jüngsten Unruhen in Iran
nun abgeebbt waren.“
https://rtde.live/meinung/160110-rebellion-revolution-unruhen-in-iran/
+ Iran. „Das EU-Parlament hat gefordert, die Iranische
Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste setzen zu lassen. Sollte Brüssel die
iranische Elitetruppe offiziell auf ihre Terrorliste aufnehmen, wäre dies ein
noch nie dagewesener Vorgang. Zum ersten Mal würde die EU die Streitkräfte
eines anderen Landes als Terrorgruppe einstufen.“
https://rtde.team/international/160350-iran-warnt-eu-vor-terrorlistung/
+ Iran. „Der Iran hat einen ehemaligen hochrangigen
Beamten des Verteidigungsministeriums, Ali Reza Akbari, hingerichtet, welcher
Konteradmiral Ali Shamkhani, dem derzeitigen Sekretär des Nationalen
Sicherheitsrates, nahestand. Herr Akbari, der in den 2000er Jahren die Nummer 2
im Verteidigungsministerium gewesen war, zog nach Großbritannien, wo er die
Staatsbürgerschaft erwarb. Er war angeblich, vor Verhandlungen mit dem Westen,
für eine Bewertung in den Iran eingeladen worden. Es war eine Falle. Er wurde
verhaftet und beschuldigt, bei der Ermordung von Mohsen Fakhrizadeh, dem Chef
des Atomprogramms, den britischen Geheimdienst unterstützt zu haben.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°24 – 20. Januar 2023
+ Iran/Saudi-Arabien. „Israel setzt alle seine
Lobbyisten in Washington ein, um die USA dazu zu bringen, ihm Waffen zu
liefern, um den Iran angreifen zu können. Diese jedoch stellen sich taub. Die
Atomverhandlungen zu Iran sind nach Angaben des Direktors der Internationalen
Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, gescheitert.
Der stellvertretende iranische Außenminister Hosein Amir Abdullahyan kündigte
auf einer Pressekonferenz in Beirut an, dass die iranisch-saudischen
Beziehungen nun mit der Eröffnung ihrer jeweiligen Botschaften wieder
aufgenommen werden.
Nach den vier geheimen Treffen in Bagdad kam der Normalisierungsvorgang der
iranischsaudischen Beziehungen im April 2022 zum Erliegen. Gerade wurde eine
Einigung für iranische Pilger in Mekka erzielt. Die Vereinigten Staaten und
Israel versuchen mit allen Mitteln, die Normalisierung einzudämmen, die ihre
Hegemonie über die Region behindern würde, während Russland und China auf
Frieden drängen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°24 – 20. Januar 2023
+ Israel. „Das Trauma von 1948. Wie sich
palästinensische und jüdische Israelis an die Nakba erinnern. […] Und nun sitzt
die rechtsextreme Ideologie, die der Vater vertrat, die sinistre Vision des
ethnisch gesäuberten jüdischen Staats, in der Regierung. Mit einem Minister
Bezalel Smotrich, der arabischen Abgeordneten der Knesset zurief: >Ihr seid
nur hier, weil Ben-Gurion den Job 1948 nicht zu Ende gebracht und euch
hinausgeworfen hat.< Angst geht um, Angst vor neuen Vertreibungen.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5906053
+ Israel/Palästina. „Dieim Gazastreifen regierende
Hamas veröffentlichte am Montag ein Video, in dem ein seit 2014 gefangen
gehaltener Israeli zu sehen sein soll. >Ich bin der Gefangene Avera
Mengistu. Wie lange werde ich noch hier sein?<, sagt der Mann auf Hebräisch
in die Kamera. Unklar blieb, wann die Aufnahmen entstanden. Es wäre das erste
Lebenszeichen des Mannes, der 2014 die Grenze von Israel in den von der
Außenwelt abgeriegelten Gazastreifen überquert hatte.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/160159-hamas-veroeffentlicht-video-von-israelischer-geisel/
+ Palästina/Syrien/Katar. „Katar lehnt Versöhnung
zwischen Hamas und Syrien ab. Der Empfang einer Hamas-Delegation durch den
syrischen Präsidenten Baschar al-Assad führte zu großen Erklärungen zur arabischen
Aussöhnung. Das Hamas-Büro in Damaskus ist jedoch immer noch nicht geöffnet.
Darüber hinaus schloss Katar als Vergeltung sein humanitäres Büro in Gaza.
Zu Beginn des Krieges gegen Syrien griff die Hamas, geführt von israelischen
Mossad-Elementen, die palästinensische Stadt Jarmuk am Stadtrand von Damaskus
an, um PFLP-Führer zu ermorden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°24 – 20. Januar 2023
+ Israel/Palästina. „Der ehemalige israelische
UN-Botschafter Danny Danon hat angekündigt, dass er an einem Gesetzentwurf zur
Annexion des Jordantals, eines Drittels der Westbank, arbeitet.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°24 – 20. Januar 2023
+ Israel. „Das höchste Gericht Israels hat sich gegen
die Ernennung eines Mitglieds der neuen Regierung gestellt. Die Entscheidung
erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung tiefgreifende Änderungen im
Justizsystem plant.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/160391-justizstreit-eskaliert-israels-oberstes-gericht/
+ Syrien. „Drohnenangriff auf illegalen
US-Militärstützpunkt. Die US-Garnison in at-Tanf an der Grenze zum Irak wurde
bereits mehrmals zum Ziel ähnlicher Drohnenangriffe. Die syrische Regierung lehnt
die Militärpräsenz der USA ab und fordert Washington zum Abzug auf. […] Das
US-Militär schrieb in einer Erklärung: >Zwei der Drohnen wurden von den
Koalitionsstreitkräften abgeschossen, eine schlug auf dem Gelände ein und
verletzte zwei Mitglieder der Partnertruppe der Freien Syrischen Armee, die
medizinisch behandelt wurden. Keine US-Kräfte wurden verletzt<„.
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/160602-syrien-drohnenangriff-auf-illegalen-us/
+ Syrien/Saudi-Arabien. „Der saudi-arabische
Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud erklärte am Donnerstag in einem
Interview mit Bloomberg TV, dass das Königreich am Dialog mit der
syrischen Regierung arbeite. In dem Interview, das am Rande des
Weltwirtschaftsforums in Davos stattfand, sagte bin Farhan: „Wir arbeiten mit
unseren Partnern daran, einen Weg zu finden, um mit der Regierung in Damaskus
auf eine Art und Weise zusammenzuarbeiten, die konkrete Schritte in Richtung
einer politischen Lösung bietet.“ Der saudische Außenminister fügte hinzu:
>Es wird einige Arbeit erfordern.<
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/160490-neben-der-tuerkei-saudi-arabien-sucht-versoehnung-mit-der-syrischen-regierung/
+ Jemen. „Zivilisten werden im Jemen im Schnitt jeden
Tag mehr als viermal militärisch angegriffen. Dies geht aus einer vergangene
Woche von der britischen Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Oxfam
veröffentlichten Untersuchung hervor. Im Berichtszeitraum Januar 2021 bis
Februar 2022 habe es demnach 1.727 Angriffe auf zivile Ziele gegeben. Bei einem
Viertel von ihnen habe es sich um »Luftschläge« der von Saudi-Arabien geführten
Kriegskoalition gehandelt. Hinzu kommen weitere Einsätze von Artillerie,
Drohnen und Raketen sowie Gefechte mit diversen Kleinwaffen und
Sprengstoffanschläge. Laut Oxfam wurden 839 Zivilisten getötet, Tausende seien
verletzt worden. […] Bis Mitte März 2022 hat diese Regierung dann bereits an
alle acht Koalitionäre Rüstungsgüter im Wert von insgesamt rund 61 Millionen
Euro verkauft, wie sich aus den in der Antwort auf eine Anfrage der
Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen angegebenen Zahlen errechnen lässt. Den
Verkauf von Munition für Kampfjets an Saudi-Arabien verteidigte Außenministerin
Annalena Baerbock auf dem Grünen-Parteitag im vergangenen Oktober mit der sonderbaren
Begründung, dass »Lisa«, gemeint ist Familienministerin Elisabeth Paus, sonst
»keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen« – sie fehlten
dann im Haushalt. Laut einer Studie im Auftrag der UNO vom November 2021 sind
von den rund 400.000 Kriegstoten im Jemen 70 Prozent Kinder unter fünf Jahren.“
https://www.jungewelt.de/artikel/443003.verdr%C3%A4ngte-katastrophe-nato-gegen-jemen.html
+ Libanon. Karin Leukefeld: „Beirut schließt die
Pforten. Eine Wirtschaftskrise, das Geschacher der Eliten und zerstrittene
Politiker setzen die Bevölkerung im Libanon unter Druck. Die Armut wächst,
Geschäfte schließen. Vom Streit um die ausstehende Neuwahl eines Präsidenten
profitieren vor allem private Ölimporteure.“
https://www.hintergrund.de/politik/welt/beirut-schliesst-die-pforten/
+ Libanon. Karin Leukefeld: „Libanons korrupte
Finanzwirtschaft. Beamte der europäischen Justizbehörde Eurojust ermitteln im
Umfeld der Zentralbank.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170300.libanon-libanons-korrupte-finanzwirtschaft.html
+ Libanon. „Drogenhandel bedroht die Sicherheit des
Libanon. Bei einem Besuch in einem Militärkrankenhaus sagte der
Oberbefehlshaber der Armee, General Joseph Aoun, der Drogenhandel sei
>gefährlicher als Terrorismus<. Seit dem Zusammenbruch libanesischer
Banken ist das Land zu einer Drehscheibe für den Drogenhandel geworden.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°24 – 20. Januar 2023
+ Saudi-Arabien. „Saudi-Arabien zeigt sich offen für
den Handel in anderen Währungen als dem US-Dollar. Sollten Ölgeschäfte auch in
anderen Währungen abgewickelt werden, gefährdet Riad damit die Rolle des
Dollars als Weltreservewährung.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/160224-orientierung-gen-asien-saudi-arabien/
+ Jemen. „Im Jemen hat die Bürgerkriegspartei der
Huthis drei Journalisten auf schwerste Weise misshandelt. Über mindestens 45
Tage hinweg wurden Taufik al-Mansuri, Hareth Humaid
und Abdul Chalek Amran mehrfach am Tag brutal geschlagen und
über längere Zeit ohne Zugang zu sanitären Anlagen in Isolationshaft
festgehalten. Alle drei wurden gemeinsam mit einem weiteren Journalisten, Akram
al-Walidi, 2020 zum Tode verurteilt. Reporter ohne Grenzen (RSF) geht davon
aus, dass aufgrund der Folter ihr Leben in höchster Gefahr ist. Daran wird auch
die keinen rechtlichen Standards genügende Verhandlung vor einem Huthi-Gericht
nichts ändern, die für den 20. Januar angesetzt ist.“
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/gefolterte-journalisten-als-verhandlungsmasse
+ Türkei. „Türkei prüft großes britisches
Waffengeschäft über Flugzeuge, Schiffe und Panzermotoren. Diskutiert wird ein
Multimilliarden-Dollar-Deal für Eurofighter-Jets, Transportflugzeuge, Fregatten
und Panzermotoren.“
https://www.middleeasteye.net/news/turkey-uk-massive-arms-deal-planes-ships-tank-engines
+ Äthiopien. „Die Bundesregierung unternimmt zum
wiederholten Mal einen Anlauf, um ihren schrumpfenden Einfluss auf dem
afrikanischen Kontinent zu konsolidieren. Ende vergangener Woche hielt sich
Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit ihrer französischen
Amtskollegin Catherine Colonna in Äthiopien auf, um die Wiederannäherung an das
Land voranzutreiben. Berlin hatte sich – im Verbund mit den anderen westlichen
Staaten – während des Krieges im Norden Äthiopiens offen gegen Addis Abeba
gestellt und sucht nach Abschluss der Friedensvereinbarungen, die von der
Afrikanischen Union erzielt worden waren, seine Position in der äthiopischen
Hauptstadt wieder zu verbessern. Baerbock erklärt Äthiopien nun zum „Nachbarn
im Herzen“, das Deutschland heute „als Freund, nicht als Absatzmarkt“
betrachte. Die grotesken Äußerungen gehen mit dem Versuch einher, mit Hilfe
einer ukrainischen Getreidespende einen Keil zwischen Äthiopien und Russland zu
treiben. Addis Abeba kooperiert nicht nur seit Jahren eng mit Beijing; es hat
während des Kriegs auch seine Beziehungen zu Moskau spürbar intensiviert.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9132
+ Burkina Faso. „Im westafrikanischen Burkina Faso
suchen die Behörden nach 50 entführen Frauen. Nach Angaben der Regierung wurden
sie von islamischen Extremisten verschleppt. Die Vereinten Nationen forderten
ihre sofortige Freilassung.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/burkina-faso-extremisten-verschleppen-frauen-101.html
+ Afrika/Corona. Die Welt: „Auf dem
Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos widmete sich
Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch den globalen Herausforderungen und der
Rolle Deutschlands in einer Welt der >Zeitenwende<, wie sich Scholz
selbst mehrfach zitierte…Wirklich ausführlich wurde Scholz beim Thema
>Gesundheitskrise<, bei dem Deutschland offenbar eine globale
Führungsrolle übernehmen will. Scholz berichtete von einem Treffen der EU, der
Organisation der Afrikanischen Staaten und dem Unternehmen Biontech, bei dem
der >Startschuss< zur Errichtung von >modularen Produktionsstätten<
in Südafrika, Ruanda, Ghana und Senegal gegeben worden sei. Scholz sagte, dass
sich zwar alle ein Ende der Covid-19-Pandemie wünschten, doch dem sei nicht so:
>Die Pandemie ist noch nicht vorbei<, sagte Scholz: >Sie wird kein
Ende finden, wenn wir den Kreislauf, dass immer neue Mutanten zu immer neuen
Infektionen auslösen, nicht endlich durchbrechen.< Noch gäbe es
>Lockdowns in China, nach wie vor hohe Infektionszahlen< und >neue
Virus-Varianten<. Bei der Bekämpfung von Pandemien werden die Staaten
künftig wesentliche Kompetenzen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO)
abgeben.
https://www.corodok.de/scholz-plaene-who/
+ Afrika. „Afrika ist derzeit weitaus wichtiger, als
man es in den Medien erfährt. In Afrika liegt vielleicht sogar der Schlüssel
zum Sieg in dem geopolitischen Kampf der Systeme zwischen dem Westen einerseits
und Russland und China andererseits. Der Grund ist, dass Afrika sich bisher
neutral verhält, mit seinen Bodenschätzen und aufstrebenden Märkten aber in
Zukunft entscheidend sein kann. Ohne Afrika wird keine der Seiten gewinnen
können, wenn sich der Kampf der Systeme lange hinziehen sollte.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-frankreich-seinen-einfluss-in-afrika-verliert/
+ Islamischer Staat/USA/Russland. „Das russische
Außenministerium wirft den USA vor, die Terrororganisation „Islamischer Staat“
heimlich zu finanzieren. Dies soll sowohl gegen Afghanistan und seine
Nachbarländer als auch gegen Russland gerichtet sein.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/160505-russisches-aussenministerium-usa-sponsern-heimlich/
+ Globaler Süden. „In Bangladesch wiederum mussten
Anfang Oktober 130 Millionen Menschen einen halben Tag lang ohne Elektrizität
auskommen. Mit Ausnahme einiger Teile im Nordwesten lag das gesamte Land im
Blackout, nachdem als >Sparmaßnahme< die meisten Kraftwerke des Landes
abgeschaltet worden waren.
Es war nicht der erste Blackout oder Brownout in diesem Jahr. Bereits mehrfach
standen Fabriken still, das Internet fiel aus, Einkaufszentren und Märkte
mussten auf Anordnung der Behörden schließen, und die Moscheen wurden
angewiesen, die Klimaanlagen nur während der fünf täglichen Gebete laufen zu
lassen.
Auf der Suche nach den Ursachen landet man ziemlich schnell bei den großen
Flüssiggastankern, die Bangladeschs Kraftwerke mit Brennstoff versorgen. Das
Land bestreitet fast drei Viertel seiner Stromerzeugung mit gasbefeuerten
Kraftwerken. Doch seit dem Ausbruch des Ukraine-kriegs können die
Energieversorger sich das Gas nicht mehr leisten. Die Europäer, allen voran
Deutschland, decken sich in den USA, in Katar und Australien mit Flüssiggas
ein, um die Ausfälle bei den Erdgaslieferungen aus Russland halbwegs zu
kompensieren – zu nahezu jedem Preis.
Die meisten Länder des Südens können da nicht mehr mithalten.“
https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-auf-kosten-der-schwachsten-45643.htm
+ MENA/Ernährung. Bei einer Umfrage in fünf MENA-Ländern
(Ägypten, Türkei, Jemen, Tunesien und Irak) äußerten sich 68 % der Bevölkerung
besorgt über ihre Möglichkeit, sich Lebensmittel leisten zu können.
https://www.al-monitor.com/originals/2023/01/al-monitorpremise-poll-majority-egypt-turkey-and-tunisia-edge-over-food-access?ref=nl
A. Gutsche
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