Kurznachrichten Libyen – 22.01. bis 29.01.2023
Treffen der arabischen Außenminister in Tripolis peinlicher Flop für Dabaiba-‚Regierung‘ / Italienische Regierungschefin Meloni in Tripolis / Höchst fragwürdiges Abkommen der NOC zugunsten von ENI / Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen in Libyen
+ 22.01.: Konferenz der arabischen Außenminister/Tripolis.
Teilnehmer waren die tunesischen und algerischen Außenminister und der
UN-Gesandte Bathily. Hinzu kamen Delegationen aus Katar, dem Sultanat Oman, dem
Sudan, Palästina und den Komoren. Ägypten verweigerte die Teilnahme, weil es
die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht mehr anerkennt. Die Außenminister Ägyptens,
Saudi-Arabiens und der VAE nahmen nicht an der beratenden Sitzung der
Außenminister arabischer Länder teil, auch nicht die Arabische Liga (AL) mit
der Begründung, dass das Teilnehmerquorum zu gering sei, nämlich dass anstatt
der erforderlichen 14 Länder (aus 22 Ländern) nur sieben ihre Teilnahme bestätigten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1617176752811376641
https://libyareview.com/31224/arab-foreign-ministers-boycott-arab-league-meeting-in-libya/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1617176321431425024
Diese Sitzung der arabischen Minister war für die Dabaiba-‚Regierung‘ eine
blamable Pleite. Die überwiegende Mehrzahl der arabischen Länder
boykottierte die Veranstaltung. Anstatt die Dabaiba-‚Regierung‘ zu stärken,
bedeutet das gefloppte Treffen eine Schwächung der Dabaiba-‚Regierung‘.
Fragwürdiges Abkommen zwischen ENI und NOC / Meloni in Tripolis
+ 26.01.: Erdöl/EU. Europa braucht Libyens Erdgas inmitten
des Ukraine-Kriegs. Die libysche National Oil Corporation (NOC) wird
am 28.01. Offshore-Gasexplorations- und -produktionsabkommen über acht Milliarden
USD mit der italienischen ENI unterzeichnen.
Die italienische Premierministerin Meloni wird für die Unterzeichnung nach
Tripolis reisen.
https://twitter.com/smmlibya/status/1618497891118755841
+ 26.01.: Erdöl/Italien/Baschagha. Die vom Parlament
eingesetzte Baschagha-‚Regierung‘ zeigte sich überrascht angesichts der Absicht
der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni, Tripolis zu besuchen und
bedauerte „das opportunistische Verhalten der italienischen Regierung“. Dies
bezog sich auf den „mysteriösen Deal“ zwischen der NOC und der italienischen
ENI, der eine Erhöhung des Anteils ausländischer Partner an der Mellitah
Oil and Gas Company vorsieht.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei gemäß Artikel 10 des Politischen Abkommens
überhaupt nicht befugt, derartige Vereinbarungen zu treffen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/386415
+ 26.01.: Italien. Es besteht der Verdacht, dass der Besuch
von Meloni in Tripolis, die mit einer hochkarätiger Delegation anreist, u.a.
mit dem Chef des Erdölkonzerns ENI, auch dazu genutzt werden soll,
Enteignungsentschädigung für die ehemaligen italienischen Siedler, die Libyen
verließen, zu fordern.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618673326658060288
+ 26.01.: Italien. Der italienische Außenminister Antonio
Tajani: „Wir müssen unser Bestes tun, um Stabilität in Libyen zu erreichen und
die libyschen Wahlen im Jahr 2023 abzuhalten“. Was er sagen wollte: „Wir müssen
unser Bestes tun, um mehr Profit aus italienischen Investitionen in Libyen zu
ziehen“.
https://twitter.com/smmlibya/status/1618534438073405440
Die Dabaiba-‚Regierung‘ muss vom Westen an der Macht gehalten werden, weil
eine gewählte Regierung vermutlich diese Verträge, die unbefugt von der
Dabaiba-‚Regierung‘ geschlossen werden, für null und nichtig erklären würde.
+ 27.01.: ENI/NOC. Die Libysche Nationale Allianz der
Kräfte (NFA) warnte vor dem Verkauf von Vermögenswerten des Öl- und
Gasunternehmens Melittah an den italienischen Ölriesen ENI. In einer Erklärung
heißt es, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ „Vermögenswerte von Melittah zugunsten
von ENI verkaufen und ihm andere Konzessionen im Gegenzug für diesen Betrag
gewähren wird, der innerhalb eines Jahres nach der Produktion ausgeglichen
werden kann. Kurz gesagt, sie verschleudern Libyen zum niedrigsten Preis, bevor
sie sich verabschieden“.
https://libyareview.com/31377/libyan-political-party-giving-away-libyas-assets/
+ 27.01.: Erdgas. Der libysche Erdölminister Mohamed Aoun
erklärte, dass Libyen nicht in der Lage sei, noch mehr Erdgas zu fördern, um es
nach Europa zu liefern.
Meloni hofft, dass es gelingt, durch die Unterzeichnung des NOC-ENI-Abkommens
zwei neue Offshore-Gasfelder zu erschließen, die Italien mit Erdgas versorgen
könnten.
https://libyareview.com/31381/oil-minister-reaffirms-libyas-inability-to-export-gas/
https://libyareview.com/31404/eni-libya-deal-expected-to-lead-to-13-billion-in-net-revenues/
Es ist überhaupt keine Rede davon, fossile Energieträger einzusparen.
Gerade für die vorangetriebene Digitalisierung wird immer mehr Energie
benötigt.
+ 28.01.: ENI/NOC/Tripolis. Die italienische
Premierministerin Georgia Meloni besuchte mit einer hochkarätigen Delegation,
neben dem ENI-Boss auch Außenminister Tajani und Innenminister Piantedosi,
Tripolis. Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Unterzeichnung des
ENI-NOC-Vertrages über acht Milliarden USD.
Der neue Vertrag verschiebt die Gewinne zugunsten der ENI und zu Lasten der
NOC.
Meloni traf sich u.a. mit Dabaiba und al-Menfi.
https://libyareview.com/31374/italian-fm-libyas-stabilization-crucial-for-rome/
+ 28.01.: Dabaiba/Meloni. Ein Foto dokumentiert, wie gut
sich Meloni und Dabaiba verstehen.
FOTO: https://twitter.com/aleasima_17/status/1619291374993682434/photo/1
In den sozialen Medien heißt es, Dabaiba habe sich faschistischen
Italienern angedient, um sich den Verbleib an der Macht zu erkaufen.
Meloni als Nachkomme Mussolinis setze dessen Drohung „Wir kehren zurück!“ um.
Dabaiba selbst dürfte an dem ENI-Geschäft gut verdienen.
+ 29.01. ENI/NOC. Erdölminister der Dabaiba-‚Regierung‘
Mohamed Aoun, der beim Abschluss des ENI-NOC-Abkommens nicht anwesend war,
bezeichnete die Unterzeichnung des ENI-NOC-Abkommens als „illegal und ohne
gleiche Gewichtung zwischen der libyschen und der italienischen Seite“. Der
Anteil von ENI soll demnach von 30 Prozent auf 38 Prozent steigen. Die
Neuaufnahme von Verhandlungen mit ENI sei laut Aoun falsch gewesen, da bereits
2008 in fünf Ausschüssen verhandelt worden war. Aoun selbst sei der Leiter des
Hauptausschusses gewesen, dabei hätten 2008 Verträge aus früheren Jahren eine
Änderung erfahren.
NOC-Chef Bengdara sagte, es sei jenen, die den Vertrag ablehnen, unbenommen,
ihn vor Gericht anzufechten.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1619654566911578115
+ 28.01.: Melittah/Proteste. Demonstranten aus Zuwara
stürmten den Melittah-Ölkomplex und versuchten, den Kontrollraum zu besetzen.
Sie forderten dazu auf, die „Green Stream“-Leitung nach Italien zu schließen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1619393607278157826
+ 28.01.: Italien/Libysche Küstenwache. Der italienische
Außenminister Antonio Tajani kündigte die Unterzeichnung einer
Absichtserklärung zur Übergabe von fünf von der EU finanzierten
Patrouillenbooten an. In einem Tweet fügte Tajani hinzu: „Wir verstärken die
Zusammenarbeit mit Libyen, um die irregulären Migrationsströme zu bekämpfen“.
https://libyareview.com/31398/italian-fm-italy-to-deliver-5-eu-funded-boats-to-libya/
+ 28.01.: Malta/Offshore. Malta erteilt dem Ölkonzern Albion
Energy eine Lizenz zur Exploration in einem Seegebiet, dass zwischen
Libyen und Italien umstrittenen ist.
Der Internationale Gerichtshof hatte einst entschieden, dass das umstrittene
Gebiet an der Grenze zwischen Malta und Libyen liegt. Allerdings wurde dieses
Urteil aufgrund des Anspruchs, den Italien erhob, ausgesetzt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1619321107873677315/photo/1
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 22.01.: Saif al-Islam/Dabaiba. ‚Premierminister‘ Dabaiba
verweigert nach eigener Aussage einen Dialog mit Saif al-Islam Gaddafi und
forderte, ihn vor Gericht zu stellen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616895459376730116
Es wird sich noch zeigen, wer vor Gericht landen wird.
+ 24.01.: As-Senussi/Stämme. Mitglieder des libyschen
al-Batnan-Stammes haben ‚Premierminister‘ Dabaiba davor gewarnt, den
Geheimdienstchef der ehemaligen Dschamahirija-Regierung, Generalmajor Abdullah
as-Senussi, an die USA auszuliefern. Stattdessen forderten sie die sofortige
und bedingungslose Freilassung des von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die USA
ausgelieferten al-Massud.
Der Stamm erklärte, die Lockerbie-Akte sei 2008 laut einem Vertrag mit
den USA für immer geschlossen worden. Der Dabaiba-`Regierung‘ wird vorgeworfen,
den libyschen Staatsbürger al-Massud für den eigenen Machterhalt an die USA
ausgeliefert zu haben.
Die Erklärung forderte den Obersten Justizrat und den Generalstaatsanwalt auf,
alle politischen Gefangenen in Libyen unverzüglich freizulassen. As-Senussis
Familie hatte schon im letzten Monat gedroht, alle wichtigen Stätten
(Öl/GAs/Wasser) zu schließen, sollte Senussi und die anderen politischen
Gefangenen nicht frei gelassen werden.
„Wir bitten die Menschen im Fessan, im Osten und im Westen Libyens, uns
beizustehen, weil man dieser Regierung nicht trauen kann. Für uns in der
südlichen Region hat Dabaiba weder Transparenz noch Glaubwürdigkeit.“
As-Senussis befindet sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand und
hatte bereits drei Herzoperationen.
https://libyareview.com/31285/libyan-tribe-warns-against-handing-over-al-senussi/
+ 25.01.: al-Massud. Die Familie des von der
Dabaiba-‚Regierung‘ an die USA ausgelieferten libyschen Staatsbürgers al-Massud
gab bekannt, dass die Anhörung des Verteidigungsteams verschoben wurde. Das
Verteidigungsteam wird von mehreren libyschen Persönlichkeiten unterstützt,
allerdings erhält sie keinerlei Unterstützung von der Dabaiba-‚Regierung‘.
Die Frau von al-Massud hat ein US-amerikanisches Einreisevisum erhalten, die
Kinder nicht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618392920675225600
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618673388775694338
+ 26.01.: al-Massud. Aufgrund ihrer prekären finanziellen
Lage kann die Familie Massud keine Anwaltskosten übernehmen. Die US-Bezirksrichterin
bestellte den Pflichtverteidiger Whitney Minter zum Vertreter von Massud.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618673238086942720
+ 25.01.: Parlament/Staatsrat. Mitglieder des Parlaments
und des Hohen Staatsrats (HCS/Moslembrüder) trafen sich, um die jüngsten
politischen Entwicklungen im Land zu erörtern. Die Teilnehmer forderten die UN
dazu auf, „ihrer Rolle gerecht zu werden und alle regionalen und
internationalen Einmischungen zu beenden, die den politischen Prozess in Libyen
verkomplizieren“.
https://libyareview.com/31350/libyas-high-council-of-state-parliament-call-for-end-to-foreign-interference/
+ 25.01.: LNA. Saddam Haftar, Sohn von
LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar, überwachte die Übernahme der
Präsidentschaft der Agentur für innere Sicherheit in der Ostregion von
Osama ad-Darsi.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1618157572300890112
Die Umstrukturierungen lassen die problematische Rolle von Haftars
Söhnen außer Acht und könnten nach hinten losgehen.
+ 25.01.: Dabaiba/Haftar/USA. Der Vorsitzende des
Gründungsgremiums der Partei der Nationalversammlung, Asaad Zhiyu,
sagte: Die amerikanische Position zur Unterstützung der Achse Dabaiba-Haftar
steht im Einklang mit der Weigerung Washingtons und seiner Verbündeten, eine
neue Regierung zu ernennen.
Dabaiba in Tripolis und Haftar in Bengasi hätten zusammen das größte
militärische Potential in Libyen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618392567523184640
+ 27.01.: USA/Tripolis-Milizen. Der Kommandeur des 55.
Bataillons, Muammar ad-Dhawi, vom Verteidigungsministerium der
Dabaiba-‚Regierung‘ erörterte mit dem designierten US-Botschafter Ordman
Möglichkeiten zur Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen der Miliz und
den USA.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1619032951429398528
+ 27.01.: LNA/Wagner. Khalifa Haftar bereitet sich darauf
vor, die letzte Rate zu bezahlen, die der russischen Wagner-Truppe noch
zusteht. Die USA wollen, dass die Zusammenarbeit zwischen Haftar und dem
privaten Militärunternehmen Wagner beendet wird, da die USA das
Wagner-Unternehmen als terroristische Gruppe eingestuft haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1619030951878877184/photo/1
+ 27.01.: Wahlkommission/al-Mischri. Der Vorsitzende des Staatsrats (Moslembrüder), al-Mischri bemüht sich, eine den Moslembrüdern nahestehende Person als Leiter der Hohen Wahlkommission zu installieren. Im Gespräch ist al-Akhwani.
+ 28.01. Williams/USA. Die unsägliche Stephanie Williams,
ehemals UN-Sonderberaterin für Libyen, versucht immer noch, in der libyschen
Politik mitzuspielen. Für 2023 sagt sie voraus, dass die politische und
gesellschaftliche Spaltung anhält, die Menschenrechte weiter verletzt werden,
Waffen in Hülle und Fülle vorhanden sind und die negative ausländische
Einmischung anhält. Allerdings sagt sie dazu nicht, dass es auch ihre
Einmischung war und ist, die eine Stabilisierung von Libyen verhindert und auch
nicht, dass es die USA zusammen mit Großbritannien und Frankreich waren, die
den Zusammenbruch des libyschen Staates mit der Nato-Intervention 2011 zu
verantworten haben.
https://libyareview.com/31393/williams-negative-foreign-interference-in-libya-continues/
Es wird überhaupt keine Stabilisierung der Lage in Libyen gewünscht, denn
ein souveränes Land könnte wieder seine eigenen Interessen vertreten und den
Zustand beenden, dass Marionettenregierungen die Interessen fremder
Wirtschaftsmächte bedienen.
+ 29.01.: Gesundheitswesen. Die Intensivstation
der Klinik in Adschdabija wurde von Verwandten einer Verstorbenen angegriffen,
teure Apparaturen zerstört und das Personal bedroht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1619640424284692480
+ 22.01.: Kliniken/Tunesien. Mehrere tunesische Kliniken
weigern sich nach wie vor, libysche Patienten aufzunehmen und zu behandeln,
weil der libysche Staat seine Schulden bei den Kliniken nicht begleicht. Die
Kliniken würden mit den Patienten auf eine provozierende Art und Weise umgehen,
ohne Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand. Die Kliniken würden sich auch
weigern, Behandlungen fortzusetzen. Briefe von der libyschen Botschaft in Tunis
blieben unbeantwortet. Die Kliniken verlangen zuerst die Begleichung der
libyschen Schulden.
Diese Kliniken beantworteten auch keine Schreiben, die von der libyschen
Botschaft in Tunis an sie gerichtet worden waren, sondern verlangten die
Begleichung der ausstehenden Schulden.
https://libyareview.com/31213/tunisian-clinics-refuse-libyan-patients-due-to-overdue-debts/
+ 23.01.: Jordanien/Einreise. Die jordanischen Behörden
erklärten, dass alle libyschen Reisenden einen QR-Code erhalten und sich auf
einer Einreiseplattform registrieren müssen. Außerdem müssen sie ein
obligatorisches medizinisches Gutachten für Personen über 50 Jahre vorlegen,
sofern sie eine Begleitperson haben. Frauen jeden Alters müssen ebenfalls ein
medizinisches Gutachten vorlegen, sofern sie eine Begleitperson haben. Der
Medizintourismus aus Libyen ist seit mehr als einem Jahr ausgesetzt, da Libyen
Schulden in Höhe von 211 Millionen USD angehäuft hat.
https://libyareview.com/31247/jordan-implements-visa-restrictions-on-libyans/
Wo sind die ganzen Öleinnahmen?
+ 26.01.: Gesundheitswesen. Das Krankenhaus von Bengasi
bittet offiziell um Spenden für die Bereitstellung von Chemotherapie und
Begleitmedikamente für Onkologie- und Hämatologiepatienten. Wie lange wird
diese Schande und Demütigung noch andauern?
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618392858851176448
+ 22.01.: Mord. Muhammad Abdel Mawla Zaid wurde mit einer
Stichwunde in der Gegend von Ras Abidah (Bengasi) aufgefunden. Er verstarb im
Krankenhaus.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1617176184764219395
+ 26.01.: Migration. Wie der Libysche Rote Halbmond in
Tripolis mitteilte, ertranken acht Menschen, 92 weitere wurden gerettet,
nachdem ihr Boot vor der libyschen Küste gekentert war.
Die Leichen wurden in der Nähe der libyschen Stadt Garabulli, 40 km östlich von
Tripolis, an Land gespült.
https://libyareview.com/31329/libyan-red-crescent-rescues-migrants-after-shipwreck/
+ 22.01.: Sprit. Erdölminister Mohamed Aoun bestätigte,
dass Libyen den größten Teil seines inländischen Ölbedarfs importiert. Er
sagte, dass die Raffinerien in Zawiya, Tobruk und Sarir nur etwa 20-25 Prozent
des gesamten libyschen Ölverbrauchs decken.
Laut Aoun könnte Libyen zur Lösung der globalen Energiekrise beitragen, wenn es
die Chance erhält, sich zu stabilisieren. Libyen verfüge über große Öl- und
Gasvorkommen, auch solche, die noch nicht erschlossen sind.
https://libyareview.com/31204/libyan-oil-minister-we-can-help-solve-global-oil-crisis/
+ 27.01.: Sprit. Die Entscheidung des Rechnungshofs, das
>Tauschsystem< zu stoppen, mit dem die Libysche Nationale
Erdölgesellschaft (NOC) den Inlandsmarkt mit Erdölprodukten versorgt,
droht Libyen in eine Treibstoffkrise zu stürzen.
LibyaDesk, 27.01.23
+ 27.01.: Feuer. Im Gebäude der Militärakademie und im
Tassili-Hotel in Ghat brannte es.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1619028547594764288
+ 26.01.: Tschad/Milizen. Tschadische Milizen gaben
bekannt, dass sie Libyen in Richtung Tschad verlassen hätten, basierend auf dem
Dialogabkommen, das von Katar im vergangenen August zwischen der tschadischen
Regierung und den Oppositionsfraktionen verhandelt wurde.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618393023980896256
+ 25.01.: Russland. Der russische Außenminister Lawrow:
„Durch die Unterstützung der Terroristen in Libyen hat Frankreich den
Terrorismus gefördert, der immer noch in Afrika zu beobachten ist. Es ist
traurig, dass die koloniale Mentalität und die >Teile und
Herrsche<-Strategie immer noch in der Außenpolitik unserer europäischen und
westlichen Kollegen angewendet werden“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor Russland beschuldigt,
Einfluss auf die jüngste Entscheidung Burkina Fasos genommen zu haben, die
französischen Streitkräfte aufzufordern, sein Territorium innerhalb eines
Monats zu verlassen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/386502
+ 26.01.: Kongo/Stabilität. Der kongolesische Präsident
Denis Sassu-Nguesso sagte: „Alle Parteien haben ein Interesse daran, einen
Ausweg aus der Libyen-Krise zu finden, sei es Europa, das seine
Migrationsströme unter Kontrolle bringen will, oder Afrika, das den radikalen
Islamismus auf dem Vormarsch sieht.“ Und: „Wenn wir Auftauchen des
Dschihadismus an den Grenzen der Demokratischen Republik Kongo, Ugandas,
Mosambiks, im Tschadseebecken und in Nordkamerun beobachten, dann ist das vor
unserer Haustür. Deshalb messen wir der Lösung der Libyen-Krise große Bedeutung
bei. Stabilität in Libyen bedeutet Stabilität in ganz Afrika.“
Präsident Sassu-Nguesso traf sich am 28.01. in Kinshasa auch mit dem
UN-Sondergesandten für Libyen, Bathily. Er erklärte, die Krise in Libyen sei
eine Angelegenheit von afrikanischer, arabischer und internationaler Bedeutung.
https://www.opinion-internationale.com/2023/01/28/entretien-exclusif-avec-denis-sassou-nguesso-president-du-congo-ne-dites-plus-lafrique-noire-cest-lafrique-verte-qui-se-dresse-desormais_110417.html
https://libyareview.com/31413/un-envoy-president-of-congo-discuss-situation-in-libya/
+ Alphabetisierungsrate. Die Alphabetisierungsrate in
Libyen betrug 2004 86,10 %, ein Anstieg von 9,6 % gegenüber 1994. 1994
erreichte die Alphabetisierungsrate in Libyen 76,50 %, eine Steigerung von
16,34 % gegenüber 1984. 1984 erreichte die Alphabetisierungsrate in Libyen
60,16 %, ein Anstieg um 20,16 %. Laut der UNBD-Website erreichte Libyen von
1980 bis 2011 einen beispiellosen Sprung im Index des Entwicklungsprogramms für
Bildung der Vereinten Nationen.
Von 1980 bis 2011 erreichte Libyen beim Bildungsindex den 64. Platz in der Welt
und den dritten Platz in der arabischen Welt
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618267568879587336
+ Krieg/USA/2011. „In Libyen zeigte sich, wie die
R2P-Doktrin [Responsability to Protect] ein Land ruiniert. Die Intervention
bedeutete das Ende der Zentralregierung und hinterließ einen gescheiterten
Staat, der im Bürgerkrieg versank, gezeichnet vom Terrorismus, der zuvor nicht
existiert hatte, und offen betriebenen Sklavenmärkten.“ […] Es „entwickelte
sich unter den Akademikern ein Wettstreit um die tugendhaftesten ideologischen
Rechtfertigungen für imperiale Unternehmungen. Es ging ihnen dabei um eine
optimale Unterfütterung des Vormachtstrebens mit moralischen Gewissheiten und
selbstgerechten Überzeugen. Anders formuliert: Man will sich als guter Mensch
präsentieren, der um die Nöte und Bedürfnisse der Marginalisierten weiß,
zugleich aber auch die Räder der Kriegsmaschine schmieren. […] Washington
bringt diese Themen vorzugsweise gegenüber den Ländern ins Spiel, die es zu
destabilisieren gilt, beziehungsweise in den Regionen, in denen der
militärische Fußabdruck der USA vergrößert werden soll. Dagegen werden
dieselben Themen systematisch heruntergespielt, wenn es sich um verbündete
Länder wie beispielsweise Saudi-Arabien handelt.“
LMd: „Woke zu den Waffen. Über die Moralisierung der US-Außenpolitik“, von
Christopher Mot
+ 22.01.: Archäologie. In der libyschen Stadt Schahat
wurde eine 3000 Jahre alte Mumie entdeckt, an der sich noch Reste von Haaren
und Kleidung befanden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616894811444846592
Aus anderen Ländern
+ Palästina/Israel. 26.01.: „Blutbad in Dschenin. Bei einer
Razzia des israelischen Militärs in der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland
sind nach palästinensischen Angaben am Donnerstag neun Menschen getötet worden.
Rund 20 weitere seien verletzt worden, darunter vier schwer, wie die
Palästinensische Nationalbehörde in Ramallah am selben Tag mitteilte. Es war
einer der tödlichsten Militäreinsätze seit Jahren im Westjordanland. […] Am
Montag hatte Israels Armee zugegeben, kürzlich einen Palästinenser
»unnötigerweise« getötet zu haben, von dem keine Gefahr ausging, wie die
palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete: Demnach sei der
45jährige mehrfache Familienvater Ahmed Kahla am 15. Januar bei einer
Verkehrskontrolle in der Nähe von Ramallah vor den Augen eines Sohnes mit einem
Genickschuss regelrecht exekutiert worden. In der Westbank wurde am Donnerstag
zu einem Generalstreik aufgerufen. […] Angaben des katarischen Fernsehsenders Al-Dschasira
zufolge wurden im vergangenen Jahr 170 Palästinenser, darunter mindestens 30
Kinder, im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem durch die israelische
Armee getötet. Diese Zahlen werden seit dem Amtsantritt der neuen israelischen
Regierung im November noch überboten. Demnach kamen allein seit Beginn des
Jahres mindestens 29 Palästinenser, darunter fünf Kinder, bei Einsätzen des
israelischen Militärs ums Leben.“
https://www.jungewelt.de/artikel/443632.nahostkonflikt-blutbad-in-dschenin.html
+ Palästina/Israel. 26.01.: „Die Palästinensische
Autonomiebehörde hat angekündigt, ihre koordinierende Zusammenarbeit mit Israel
in Sicherheitsfragen zu beenden. Als Grund für diese Entscheidung nannte die
Autonomiebehörde einseitige Schritte und Maßnahmen Israels im Westjordanland
sowie den Tod von mindestens neun Palästinensern in der Stadt Dschenin. Dort
waren bei einem israelischen Militäreinsatz nach palästinensischen Angaben
mindestens neun Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/palaestinenser-israel-sicherheitskooperation-101.html
+ Palästina/Israel. 27.01.: „Die israelische Luftwaffe hat
am frühen Freitagmorgen den Gazastreifen angegriffen. Das meldete die amtliche
palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Die Flugzeuge feuerten
demnach Raketen auf Ziele im Flüchtlingslager Al-Maghasi, in der Nähe von
Gaza-Stadt und im Norden der Enklave am Mittelmeer. Über dem Gazastreifen
stiegen Rauchsäulen auf. In Teilen des Gazastreifens fiel der Strom aus. Laut WAFA
seien aber, soweit bekannt, keine Opfer zu beklagen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/443696.nahostkonflikt-israel-eskaliert-weiter.html
+ Palästina/Israel. 27.01.: „In Ost-Jerusalem hat am Abend
ein bewaffneter Angreifer das Feuer auf Gläubige eröffnet, die aus einer
Synagoge kamen. Laut offiziellen Angaben wurden sieben Menschen getötet und
drei verletzt. Die Polizei erschoss den Schützen und sprach von einem
Terroranschlag. […] In der Nacht zum Freitag waren aus dem Gazastreifen zwei
Raketen auf Israel abgefeuert worden, die israelische Luftwaffe flog daraufhin
Angriffe auf Ziele im Gazastreifen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-jerusalem-schuesse-101.html
+ Palästina/Israel. 28.01.: „Nach dem tödlichen
Terroranschlag nahe einer Synagoge in Ost-Jerusalem hat heute ein 13-Jähriger
laut Polizei einen weiteren Angriff in der Stadt verübt. Der Junge habe zwei
Menschen im Stadtteil Silwan durch Schüsse verletzt, hieß es. Es bestehe
Terrorverdacht. Bewaffnete Passanten mit Waffenlizenz hätten auf den Jungen
geschossen, so die Polizei. Medien berichteten, er sei Palästinenser.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/jerusalem-angriffe-reaktionen-101.html
+ Palästina/Israel. 29.01.: „Die Regierung Netanyahu hatte
am Samstagabend eine Reihe von neuen Antiterrorregelungen beschlossen,
>damit Terroristen und ihre Unterstützer einen Preis zahlen<. Demnach
soll der Wohnort eines Attentäters künftig versiegelt und dann zerstört werden.
Israel will zudem Angehörigen von Attentätern, die Terror unterstützen, soziale
Rechte entziehen. Außerdem ist ein neues Gesetz im Gespräch, wonach Angehörigen
von Attentätern mit israelischer Identitätskarte diese entzogen werden soll.
Ob und wie genau überprüft werden soll, ob jemand Terror-Unterstützer ist, war
zunächst unklar. Israelis sollen zudem leichter Lizenzen für Schusswaffen
bekommen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-massnahmen-103.html
+ Israel. „130.000 Menschen, darunter die ehemaligen
Verteidigungsminister Benny Gantz und Moshe Ya’alon, demonstrierten am 21.
Januar in Jerusalem, Be’er Sheva, Haifa und Tel Aviv, um gegen die erste Phase
des Regierungsplans zur Reform der Justiz zu protestieren.“ […] „Die
Netanjahu-Regierung hat keine US-Erlaubnis, den Iran anzugreifen. Eine solche
Initiative wäre im derzeitigen Stand der US-Waffenbestände sehr gefährlich.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°25 – 27. Januar 202
+ Israel. „Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu muss
nur wenige Wochen nach dem Amtsantritt seiner Regierungsmannschaft sein
Kabinett umbilden. Auf Druck des Obersten Gerichtshofs entließ er seinen Innen-
und Gesundheitsminister Arie Deri. Ein Schritt, den Netanyahu nur widerwillig
vollzog.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-netanyahu-deri-101.html
+ Israel. „Wenn, laut dem ehemaligen US-Außenminister Mike
Pompeo, Israel auch in der Gesamtstrategie der Vereinigten Staaten von größter
Bedeutung ist, hat es nun nicht mehr die Unterstützung der jüdischen
Gemeinschaft der USA. Letztere hat sich gegen die Pläne der neuen
Netanjahu-Regierung gestellt, während eine kleine Hälfte der Israelis über ein
religiös-autoritäres Abdriften besorgt ist. Zum ersten Mal brach ein ehemaliger
Verteidigungsminister, General Moshe Ya’alon, ein Tabu, indem er das, was heute
in Israel geschieht, mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus verglich.
Israels neue Verbündete in der arabischen Welt wissen nicht mehr, wie es
weitergehen soll. Die Umkehr von Israels Innenpolitik könnte eine Umkehr in der
Außenpolitik vorwegnehmen. Vorerst bleibt die Netanjahu-Regierung bei der
Position seines Vorgängers Naftali Bennett, dass keine israelischen Waffen an
die Nachfolger der ukrainischen integralen Nationalisten geliefert werden, die
vor und während des Weltkriegs 1,6 Millionen Juden massakrierten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°25 – 27. Januar 202
+ Israel. 28.01.: „Den vierten Samstagabend in Folge haben
Zehntausende in Israel gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin
Netanyahu demonstriert.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-demonstrationen-103.html
+ Israel/USA. „Seit Montag findet in Israel und im
östlichen Mittelmeer die bilaterale israelisch-amerikanische Militärübung
»Juniper Oak 23.2« statt. Ihre Dauer wird in nicht autorisierten
Veröffentlichungen mit »einwöchig« beschrieben. Das lässt darauf schließen,
dass die »Kriegsspiele« am Freitag vor Beginn der Schabbatruhe enden werden.
Dieser einzelne Aspekt deutet aber auch darauf hin, dass die offiziell bestätigten
Informationen über das Manöver, wie man wohl üblicherweise sagen würde, zu
wünschen übriglassen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/443581.juniper-oak-23-1-kriegsziel-iran.html
+ Iran/Israel. 29.01.: „Mehrere Drohnen greifen in der
Nacht einen Militärkomplex unweit der iranischen Stadt Isfahan an. In der
Gegend unterhält die Islamische Republik mehrere Atomforschungsanlagen.
Größeren Schaden habe es nicht gegeben, so Staatsmedien. Im Westen des Landes
brennt indes eine Öl-Fabrik. […] Nach Angaben des iranischen
Verteidigungsministeriums handelte es sich um einen militärischen Angriff. Drei
der Fluggeräte seien von dem iranischen Abwehrsystem zerstört worden. Bei dem
Angriff wurde demnach niemand verletzt. Die Schäden seien gering gewesen.“
https://www.n-tv.de/politik/Drohnenangriff-auf-Munitionsfabrik-im-Iran-article23877462.html
+ Tunesien. „Sefedin Makluf, Führer der islamistischen
Partei Al-Karama, wurde während eines Protests am Flughafen von Tunis
festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Polizeibeamte beleidigt zu haben.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°25 – 27. Januar 2023
+ Marokko. „Das marokkanische Parlament reagierte heftig
auf die Annahme einer Entschließung des Europäischen Parlaments mit dem Titel Die
Lage der Journalisten in Marokko, insbesondere der Fall Omar Radi
(P9_TA(2023)0014) — und auf die Vorwürfe, dass marokkanische Behörden
Europaabgeordnete bestochen hätten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°25 – 27. Januar 2023
+ Marokko. „Die marokkanische Regierung hat dementiert,
über die Einrichtung einer US-Militärbasis zu verhandeln. Alles deutet jedoch
darauf hin, dass Kontakte in dieser Richtung stattgefunden haben und dass die
Frage bis zur Bewertung der Position des US-Kongresses verschoben wurde. Die
Vereinigten Staaten haben bereits eine große Basis in La Rota, Spanien, unweit
von Marokko. Aber sie müssen noch vor dem Ausbruch des Krieges, den sie in der
Sahelzone geplant haben, in Marokko Stellung beziehen. Derzeit gewährt Marokko
den US-Streitkräften freien Zugang zu seinen Kommunikationsbasen, beherbergt
aber nicht dauerhaft US-Truppen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°25 – 27. Januar 2023
+ Ägypten/Arabische Länder. „Insbesondere die arabische
Welt blickt auf eine Reihe schlechter Erfahrungen und mörderischer
Angriffskriege der USA zurück – man denke an Irak, Syrien, Libyen sowie diverse
Putschversuche und die Einmischung in innere Angelegenheiten. Ein starkes
Zeichen hat Saudi-Arabien gesetzt mit der Absicht chinesische Yuan und andere
Währungen als Bezahlung für Erdöl anzunehmen.“ In Medien heißt es: >Die
Ankündigung Russlands, an einem Mechanismus zu arbeiten, um Zahlungen für
Getreideexporte nach Ägypten in Rubel statt in Dollar abzuwickeln, könnte nach
Ansicht von Analysten den Druck auf die dollargeplagte ägyptische Wirtschaft
etwas mindern.< „Die Abkehr vom Dollar ist also offenbar durchaus im
Interesse der Länder des globalen Südens. Dem trägt die Zentralbank Russlands
Rechnung. Am 18. Januar wurden offizielle Wechselkurse für den Rubel gegenüber
neun ausländischen Währungen festgelegt, zu denen neben dem ägyptischen Pfund
auch der Dirham der Vereinigten Arabischen Emirate und der katarische Riyal
gehören. Die Abwicklung des Handels in den Währungen der jeweiligen Länder
breitet sich offenbar auch in der arabischen Welt aus. Das wird als vorteilhaft
für die jeweiligen Länder angesehen. […] Die Umstellung auf den Rubel könnte
auch dazu führen, dass mehr Russen Ägypten besuchen, auch solche, die vorher
wegen der Dollar-Pflicht nicht kommen konnten.“
https://tkp.at/2023/01/26/ent-dollarisierung-am-beispiel-aegyptens/
+ Syrien/UN. „Der syrische UN-Botschafter Bassam Sabbagh
warf besonders den USA vor, mit ihrem Verhalten im UN-Sicherheitsrat und ihrem
politischen Vorgehen im Nahen Osten die Lage in Syrien zu destabilisieren. »Die
illegitime ausländische Truppenpräsenz« bedrohe Sicherheit und territoriale
Integrität des Landes, sagte er laut der Agentur SANA. Die Ressourcen
des „
Landes würden geplündert, »vor allem Öl, Gas und Weizen«.“ Aufgrund des
EU-Sanktionspakets gegen Russland können „russische Regierungsmitglieder wie
Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr nach Genf reisen“. Dies hat zur
Folge, dass sich das syrische »Verfassungskomitee« seit Juni 2022 nicht mehr
getroffen hat. „Russland hatte daraufhin im UN-Sicherheitsrat einen anderen,
neutralen Ort für die Fortsetzung der Gespräche des syrischen
»Verfassungskomitees« vorgeschlagen. Die drei westlichen Vetomächte – die USA,
Großbritannien und Frankreich – bleiben eine Antwort schuldig.“
https://www.jungewelt.de/artikel/443637.konfliktherd-nahost-blockade-gegen-damaskus.html
+ Ägypten/Syrien/Rückblick. „Am 1. Februar 1958 entstand
durch den Zusammenschluss von Ägypten und Syrien ein neuer Staat: die
Vereinigte Arabische Republik (VAR). Es war der vermutlich aussichts- und
erfolgreichste mehrerer Versuche, dem utopischen Ziel der »arabischen Einheit«
näherzukommen. Aber auch dieses Experiment hatte nur eine kurze Lebenszeit: Es
endete nach einem Militärputsch in Syrien am 28. September 1961. Ägypten führte
den gemeinsamen Staatsnamen noch zehn Jahre lang allein weiter. Erst der
Nachfolger des charismatischen Staatschefs Gamal Abdel Nasser, Anwar as-Sadat,
beseitigte den Namen 1971 nach Nassers Tod im Vorjahr. Die lockere Föderation
der VAR mit dem Königreich Jemen, die am 8. März 1958 unter dem Namen
»Vereinigte Arabische Staaten« geschlossen worden war, hatte Nasser schon am
26. Dezember 1961 für beendet erklärt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/443756.panarabismus-von-kurzer-dauer.html
+ Iran/EU. „EU verhängt neue Sanktionen gegen Iran und erwägt
Maßnahmen, die Verhandlungen mit Teheran sabotieren würden.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9142
+ Iran. „Die EU hat ihre neuen Sanktionen in Koordination
mit den USA und Großbritannien verhängt, sie wurden gleichzeitig tätig. So
richtet sich Washington unter anderem gegen die IRGC Cooperative Foundation,
ein >wirtschaftliches Konglomerat<, das von hohen Offiziellen der IRGC
errichtet wurde, um die Investitionen der Gruppe und ihre Präsenz in
zahlreichen Sektoren der iranischen Wirtschaft zu managen. Teheran hat als
Reaktion seinerseits eine neue Sanktionsliste angekündigt. […] Der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell versuchte, Journalisten in Brüssel zu
erklären, warum es rechtlich nicht möglich sei, die Iranischen
Revolutionsgarden – oft abgekürzt als IRGC, Iranian Revolutionary Guard Corps –
auf die EU-Liste von Terrororganisationen zu setzen: >Man kann nicht sagen,
dass jemand ein Terrorist ist, weil man ihn nicht mag<“.
https://www.derstandard.at/story/2000142878937/eu-sanktionen-nehmen-iranische-revolutionsgarden-ins-visier?ref=nl
+ Iran. „Ein Erdbeben der Stärke 5,9 hat den Nordwesten des
Iran erschüttert. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben, mehr als 800 wurden
verletzt. Schon in der Nacht waren Hilfsaktionen gestartet.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-erdbeben-121.html
+ Burkina Faso. „Burkina Faso beendet militärische
Zusammenarbeit mit Frankreich. Nach malischem Vorbild forderte die burkinische
Übergangsregierung von Hauptmann Ibrahim Traoré Frankreich auf, seine Truppen
innerhalb eines Monats aus dem Land abzuziehen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°25 – 27. Januar 2023
+ Südafrika. „Südafrika wird im Februar an den
chinesisch-russischen Marinemanövern teilnehmen. Russland wird seine Fregatte Admiral
Gorshkov schicken, die mit Hyperschall-Zirkon-Raketen bewaffnet ist.
Pretoria empfing den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Südafrika
behauptet, im Ukraine-Konflikt neutral zu sein. Sie führt militärische Manöver
mit einem Land durch, nicht mit einem Verbündeten, sondern mit einem
>Freund<.“
10 – Voltaire, internationale Nachrichten – N°25 – 27. Januar 2023
+ Somalia. „In der somalischen Hauptstadt Mogadischu ist
der Sitz der Regionalregierung zum Ziel eines Anschlags geworden. Elf Menschen
starben, darunter alle sechs Angreifer. Die islamistische Terrormiliz
Al-Shabaab bekannte sich zu der Tat.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/mogadischu-attentat-101.html
+ Gabun. „Gabun wurde sein Wahlrecht bei den Vereinten
Nationen entzogen, weil es seine Jahresbeiträge nicht bezahlt hatte. Der
gabunische Präsident Ali Bongo besuchte Äquatorialguinea in Begleitung einer
Delegation. Er protestierte bei seinem Amtskollegen Teodoro Obiang Nguema
Mbasogo gegen die bevorstehende Schaffung einer spanischen Militärbasis an der
Grenze zwischen den beiden Ländern. Der gabunische Außenminister Michaël
Moussa-Adamo starb plötzlich an einem >Herzinfarkt<, kurz nachdem er aus
Äquatorialguinea zurückgekehrt war, als er auf dem Weg zum Ministerrat war.“
10 – Voltaire, internationale Nachrichten – N°25 – 27. Januar 2023
+ Äthiopien. „Nach dem Waffenstillstandsabkommen vom
November zogen sich die eritreischen Truppen, die äthiopische Streitkräfte
gegen die Rebellen in Tigray unterstützten, aus dem Land zurück. Die
Tigray-Rebellen wurden von den Vereinigten Staaten unterstützt. Diese
akzeptierten den Waffenstillstand, forderten aber den Rückzug der Eritreer.“
10 – Voltaire, internationale Nachrichten – N°25 – 27. Januar 2023
+ Kongo. „42 Opfer, darunter sechs Kinder, wurden von
UN-Truppen aus einem Massengrab im Dorf Nyamamba (Ituri) exhumiert, während die
Leichen von sieben weiteren Männern in einem anderen Dorf, Mbogi, gefunden
wurden. Es wird angenommen, dass diese jüngsten Massaker auf eine Gruppe der
ethnischen Gruppe der Hema zurückzuführen sind.“
10 – Voltaire, internationale Nachrichten – N°25 – 27. Januar 2023
+ Ghana. „Die derzeitige Krise in Ghana, das einst als »Africa’s
shining star« galt, trifft in erster Linie die Bevölkerung. Der Graph für den
Wert des Cedi gleicht einer Berglandschaft; aktuell ist er die instabilste von
148 Währungen weltweit. Die Lebenshaltungskosten explodieren geradezu; immer
weniger Ghanaer können sich Essen und Mobilität leisten. […] Ghana ist zu einem
Großteil auf Ware aus dem Ausland angewiesen. Etwa 70 Prozent der Güter werden
importiert, die meisten davon aus Europa und China. Gezahlt wird hauptsächlich
in Dollar, was die Einkäufe durch den sinkenden Wert des Cedi verteuert. Der
Schuldenberg wächst. […] Nun hat der ghanaische Staat im vergangenen Jahr
einmal mehr »Hilfe« beim Internationalen Währungsfonds beantragt. Ein Darlehen
von drei Milliarden US-Dollar ist vorgesehen. Die Bedingungen sind altbekannt:
Der Staat muss fünf Jahre lang seine Ausgaben kürzen und die Steuern erhöhen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/443665.westafrika-wachsende-dollar-schulden.html
+ Afrika/Medizinische Verbrechen. „Robert Koch und die
Verbrechen von Ärzten in Afrika. Zu Kolonialzeiten war es üblich, dass Forscher
skrupellos mit Afrikanern experimentierten, allen voran die Deutschen. Auch
Robert Koch zwang kranke Menschen in Konzentrationslager und testete an ihnen
neue Gegenmittel. Die Gräueltaten der kolonialen Tropenmedizin wirken bis
heute. […] Die Kolonialmedizin sollte nicht Menschen in Not helfen. Sie diente
dem ökonomischen Aufschwung der Kolonie – und neuen Erkenntnissen für die
deutsche Wissenschaft und die Pharmaindustrie. Deshalb haben die Kolonialärzte
auch den Menschen ohne Grund extrem schmerzhafte Öl- und Salzlösungen gespritzt
oder sie in der Wüste ausgesetzt, um zu sehen, wie lange sie dort überleben.
Jahrzehntelang verbargen sich diese Horrorgeschichten hinter den Verbrechen des
Naziregimes in den KZs. Derweil haben die deutschen Ärzte an Afrikanern
erprobt, was sie später an Juden, Homosexuellen und politischen Gegnern
perfektionierten.“
Daneben geht es auch um Impfungen gegen Pocken, Ebola und andere Erreger der
Neuzeit.
https://www.deutschlandfunk.de/menschenexperimente-robert-koch-und-die-verbrechen-von-100.html
Ein erschütternder Bericht!
A. Gutsche
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen