Montag, 4. Juni 2012

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Amnesty International zerstört weiter sein Glaubwürdigkeit
4.6.2012. Mit der Forderung an Rußlands Präsidenten Wladimir Putin, Moskau solle seine Waffenlieferungen an Syrien einstellen, damit Frieden einkehren kann, macht sich die selbsernannte „Menschenrechtsorganisation“ Amnesty International (AI) weiter international völlig lächerlich, denn die Terror-Milizen der syrischen Opposition, die weiterhin kämpfen und der Grund für die vielen Toten sind, erwähnt sie gegenüber Putin gar nicht weiter – ebenso nicht die Waffenlieferung an die Terroristen durch wahhabitischen Golfstaaten. Damit zeigt AI einmal mehr, daß es keine unabhängige Menschenrechtsorganisation ist, sondern eine zivil bemäntelte Vorfeldorganisation der US-Regierung, die finanziell am Tropf Washingtons hängt.



Krieg zwischen libyschem Übergangsrat und Ostregion Barka steht bevor
4.6.2012. Nach libyschen Angaben steht eine militärische Auseinandersetzung zwischen dem „Nationalen Übergangsrat“ (NTC) und der „Armee“ der selbsternannten autonomen Region Barka unmittelbar bevor. Ein erstes Sicherheitsbattalion hat sich platziert am Checkpoint des Wadi Ahmarmeanig, dem Ausbruchsort der kürzlichen militärischen Auseinandersetzung zwischen Barka und den Milizen der Hafenstadt Misrata.



Libyen: Zintan-Brigaden wollen mehr Geld für die Auslieferung Saif al-Islams
4.6.2012. Die Zintan-Milizen haben die Auslieferung des von ihnen inhaftierten Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers, nach Tripolis abgesagt, da ihnen das NTC-Regime bisher die dafür versprochenen 1,7 Mio. libysche Dinar noch nicht bezahlt habe. Das Regime bot – entgegen seinen Versprechungen – nun nur noch knapp die Hälfte des „Gehaltes“ für die Zintaner an.



Präsidentschaftswahl in Ägypten: Nasserist belegt den dritten Platz
4.6.2012. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist, daß der Nasserist und Gründer der Partei der Würde (Al-Karama), Hamdin Sabbahi, bei den Präsidentschaftwahlen mit 20,72% den dritten Platz gemacht hat, während in der westlichen Presse immer nur die islamistischen (Mohammed Mursi, Abdel Moneim Abdul Futuh) oder die Kandidaten des Mubarak-Regimes (Amr Moussa, Ahmed Shafik) erwähnt werden. Hamdin Sabbahi ist ein Gegner des Camp-David-Friedensabkommens mit Israel und wurde unter Mubarak u.a. inhaftiert, weil er gegen den Irak-Krieg der USA protestiert hatte.



Libyen: „Wahlen“ wieder in Frage gestellt
4.6.2012. Es mehren sich  die Gerüchte, daß NTC-Chef Mustafa Abdel Jalil die für Juni geplanten Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung wieder abgesagt hat. Gründe nannte Jalil keine, ebenso kein neues Datum für die Wahlen.




Deutschland plant bereits „Liberalisierung“ der syrischen Wirtschft für die Zeit nach Assad
4.6.2012. Unter deutscher Federführung ist in Abu Dhabi erstmals eine internationale „Arbeitsgruppe“ zusammengekommen, die ökonomische „Sofortmaßnahmen“ für die Zeit nach dem Sturz der syrischen Assad-Regierung plant und z.B. Privatisierung von Staatseigentum oder den Sozialabbau vorantreiben wird. Einer der Hauptprotagonisten der Gruppe ist ein ungenannt bleibender Aktivist des „Syrischen Nationalrates“, einer von den Muslimbrüdern dominierten Exilorganisation, die in der syrischen Opposition bedeutungslos ist, aber vom Westen medial hochgejubelt wird.



Burma: Suu Kyi verlangt Entwicklungshilfe von westlichen Investoren
4.6.2012. Mit ihrer Aussage, internationale Investoren müßten nicht nur ihre Profite sehen, sondern auch etwas für die Entwicklung Burmas tun und z.B. Straßen und Schulen bauen, zeigt die vom Westen hofierte Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, daß sie nicht bereit, ausschließlich die ihr vom Westen zugedachte Rolle, eines wirtschaftlichen Türöffners zu spielen. Suu Kyi hatte kürzlich auch gefordert, daß ihr Land „kein Schlachtfeld“ eines Kalten Krieges zwischen China und den USA wird.



Fallschirm-Schnüffler: Westliche Spione über Nordkorea abgesprungen
4.6.2012. Nach westlichen Medienberichten sollen US- oder südkoreanische Truppen mit Fallschirmen über Nordkorea abgesprungen sein, um Informationen für einen eventuellen Militärschlag zu sammeln. Nach dem Korea-Krieg hat das kommunistische Nordkorea tausende von unterirdischen Tunneln anlegen lassen, über die die westlichen Militärs so gut wie nichts wissen – im Übrigen dementierten sie natürlich die Fallschirmabsprünge, obwohl die Medien einen führenden US-Brigadegeneral zitierten.




Obama sucht persönlich die Opfer für die Drohnenanschläge aus
4.6.2012. Der US-amerikanische Diktator Barack Obama sucht nach einem Bericht der „New York Times“ höchstpersönlich diejenigen Personen aus, welche sein Militär mittels ferngelenkten Drohnen in ihren Heimatländern hinrichtet. Damit ist klar, daß der US-amerikanische Machthaber persönlich für diese Terrorakte verantwortlich ist und vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden muß, wo er mindestens 50 Jahre Haft (analog zu dem Urteil gegen Liberias Ex-Präsidenten Charles Taylor) zu erwarten hat.



Hisbollah will Waffenschmuggel an syrische Rebellen unterbinden
4.6.2012. Es klingt wie ein „Räuberpistole“ und stand in der TAZ, welche die syrischen Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) propagandistisch unterstützt: Die schiitische Hisbollah (Partei und Miliz in einem) aus dem Libanon, möchte dem, durch vom Westen unterstützte Terroristen bedrängtem Syrien zu Hilfe kommen. Dazu wolle die Hisbollah bei Alexandria in Ägypten und auf der Sinai-Halbinsel Land kaufen und Beobachtungsposten einrichten, von denen aus sie den Waffenschmuggel für die syrischen Terroristen beobachten kann und der libanesischen Marine Tipps geben will, um diesen zu unterbinden.

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