LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Human Rights Watch beklagt einseitige Justiz in der Elfenbeinküste

18.6.2012. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hat die politisch motivierte „einseitige Justiz“ in der Elfenbeinküste kritisiert. So wurden bereits 120 Menschen für Verbrechen während der Machtkämpfe zwischen dem gewählten, aber letztlich unterlegegen Präsidenten Laurent Gbagbo und dem vom Westen unterstützten Milizenführer Alessane Ouattara, verurteilt – aber alle kamen aus dem Lager Gbagbos und keiner aus dem des heutigen Machthabers Ouattara.

Elfenbeinküste droht bei Verurteilung Gbagbos ein Einparteienstaat zu werden

18.6.2012. Bei einer Verurteilung des vom Westen gestürzten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) droht laut Angabe von Menschenrechtlern, aus der Elfenbeinküste eine Ein-Parteien-Diktatur zu werden. Die Abwesenheit Gbagbos habe seine Partei, die linke Ivoirische Volksfront (FPI) bereits sehr geschwächt und ein Zusammenbruch würde bedeuten, „daß es keine große Oppositionspartei mehr gibt“, wie NGO-Vertreterin Nathalie Kone sagt (in Afrika verkörpert der Parteiführer das politische Programm, es geht weniger um Programmatik, Anm.).

Aisha Ghaddafi sucht neues Aufnahmeland

18.6.2012. Die im algerischen Exil lebende Tochter des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, Aisha, sucht laut einem Bericht des Magazines „Jeune Afrique“  ein neues Aufnahmeland, da die Asylregeln in Algerien ihr die politische Meinungsäuerung verbieten. Das Magazin bringt aber als mögliche Asylländer Irak, Jordanien, Marokko und Südafrika – von denen nur letzteres glaubwürdig ist, die anderen Staaten haben den Krieg Libyen direkt oder indirekt unterstützt und wären für Aisha Ghaddafi sicherlich „schwer erträglich“.

Libyscher NTC-Minister mit marxistischer Vergangenheit

18.6.2012. Ali Tarhouni, der Anfang des Jahres in Libyen ein politische Zentrumspartei gründete und im letzten Jahr als Wirtschafts- und Erdölminister des von westlichen Staaten ins Leben gerufenen „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) fungierte, flüchtete 1973 aus Libyen und war 1980 Mitbegründer der marxistischen Oppositionsgruppe Nationale Demokratische Front. Seit er die Wahl zum Übergangspremier gegen Abdurrahim al-Kib verlor, zog sich Tarhouni schrittweise aus dem NTC zurück und übte verhaltene Kritik an den Zuständen in Libyen – allerdings ist davon auszugehen, daß er sich vom Saulus zum Paulus gewandelt hat, denn schließlich ist er seit Jahrzehnten in den USA als Wirtschaftsprofessor tätig gewesen.

Libyen: Berüchtigtes Gesetz Nr. 37 wurde gestrichen

18.6.2012. Das Oberste Gericht Libyens hat das berüchtigte „Gesetz Nr.37“, welche alle Grundrechte außer Kraft setzt und jede positive Äußerung über den ermordeten libyschen Staatschef Muammar al-Ghaddafi, seine Ideen, seine Kinder u.a. mit langjährigen Haftstrafen belegt, aufgehoben, da es „verfassungswidrig“ sei – allerdings hat Libyen derzeit überhaupt gar keine Verfassung. Auch ist damit zu rechnen, daß das von der NATO eingesetzte Regime das Gesetz nach kosmetischen Änderungen wieder in Kraft setzen wird – Demokraten sollten sich also nicht zu früh freuen.

Deutschland: „Mütter gegen den Krieg“ protestieren gegen Ausweisung des syrischen Botschafters

18.6.2012. Die Friedensinitiative Mütter gegen den Krieg, Sektion Berlin-Brandenburg, protestiert auf das Schärfste gegen die Ausweisung des syrischen Botschafters durch die Bundesregierung, welche gegen das Völkerrecht verstosse und ungerechtfertigt ist (da das Massaker von Houla, der vorgebliche Grund für die Ausweisung, nachweislich nicht von syrischen Regierungstruppen, sondern pro-westlichen Terroristen begangen wurde, Anm.).

Zudem widerspreche die Ausweisung des Botschafters dem Friedensplan von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan, der vorsieht, keine Einmischung in den innersyrischen Konflikt vorzunehmen, so Brigitte Queck von Mütter gegen den Krieg.

Syrien: Medienkrieg mit getürkten Bildern weist auf Strategie a´la Libyen hin

18.6.2012. Der kritische französische  Journalist Thierry Meyssan befürchtet einen ähnlichen Propaganda-Coup gegen Syrien, wie er Ende August 2011 gegen Libyen stattfand, als man nach der Ausschaltung des libyschen TV´s gefälschte Bilder von der Eroberung Tripolis´ über Al-Dschasira und CNN sendete, um den Widerstandswillen der Hauptstadtverteidiger zu brechen, die glauben sollten, die Regierung wäre bereits gestürzt und die Hauptstadt gefallen. Nun hat man bereits den syrischen TV-Sendern die Satellitenfrequenz entzogen und das iranische Fernsehen in Europa zensiert – dazu gesellen sich Berichte über den Aufbau von Filmkulissen in Saudi-Arabien, welche die Regierungsgebäude in Damaskus darstellen.

Elfenbeinküste: Zweifel an angeblicher Verschwörung gegen Ouattara-Regime

18.6.2012. Die „Regierung“ des von Paris als Staatschef eingesetzten Warlords Alessane Ouattara hat mehrere Anhänger der gestürzten Regierung des letzten Präsidenten Laurent Gbagbo verhaften lassen – darunter den ehemaligen Verteidigungsminister – mit der Begründung, sie planten einen Umsturz in dem westafrikanischen Land und führte als Beweis ein Video in misseralbler Qualität an, in dem Oberst Katé Gnatoa, Sprecher einer Gruppe von Soldaten, die Notwendigkeit eines Staatsstreiches erklärt. Doch es gibt offenbar auch berechtigte Zweifel: Jens Hettmann, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Elfenbeinküste, der bereits im letzten Jahr durch eine unabhängige Haltung in dem politischen Konflikt des Landes aufgefallen war, erklärte, das Video sei höchstwahrscheinlich eine Fabrikation des Regimes und diene nur zum Vorwand, um gegen politische Gegner vorzugehen - derzeit gebe es eine massive Repressionswelle gegen Gbagbo-Anhänger.

Wo ist Libyens Ex-Geheimdienstchef?

18.6.2012. Das letzte, was man von Abdallah Senussi hörte, war, daß er in im letzten Jahr angeblich in Mauretanien festgesetzt worden wäre, seit dem kein Wörtchen mehr. Es gibt mittlerweile Gerüchte, er sei in Malta, nach Mali geflohen oder bereits seit August 2011 tot – ermordet von den Schergen des Terrorregimes des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) – aber nichts Handfestes.

Libyen: Gefechte zwischen Zintan-Brigaden und Ghaddafi-Anhängern

18.6.2012. Letzte Woche hat es in der Nähe von Tripolis Gefechte zwischen den undurchsichtigen Zintan-Brigaden und Kämpfern des El-Mashasha-Stammes gegeben, den die Nachrichtenagentur Reuters als „nicht der Revolution beigetreten“ bezeichnet, was auf gut deutsch heißt, daß er loyal zum System der Jamahiriya („Volksmassenstaat“; von Muammar al-Ghaddafi erfunden) steht. Auf Seiten des Stammes wurden sechs Männer verwundet, Zintan hatte einen Toten zu beklagen.