LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Ugandas Präsident verspricht ehemaligen M23-Kämpfern Asyl

13.12.2014. Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat den knapp 1.600 ehemaligen, demobilisierten  Kämpfern der kongolesischen Guerilla Bewegung des 23. März (M23), die seit einem Jahr in einem ugandischen Lager auf ihre versprochene Rückkehr in den Kongo warten, versprochen, ihnen notfalls Asyl zu gewähren, da sich die kongolesische Regierung nicht bewegt, um die Wiedereingliederung der Rebellen in die Gesellschaft zur erreichen. Auch die Führungsriege der M23, darunter der „politische Präsident“ Bertrand Bisimwa und sein Militärchef General Sultani Makenga leben in Uganda in einem Mittelklassewohnviertel der Hauptstadt Kampala.

Elfenbeinküste: NATO-Gerichtshof klagt früheren Jugendminister an

13.12.2014. Der sogenannte „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGh) – ein Instrument der westlichen Staaten zur juristischen Aburteilung ihrer Kritiker – hat den früheren Jugendminister der Elfenbeinküste, Charles Ble Goude, der in Den Haag einsitzt, wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (was auch immer der Westen darunter versteht, seine Bombardements anderer Staaten gehören offensichtlich nicht dazu) angeklagt. Charles Ble Goude, der auch gleichzeitig Führer der linken Jugendorganisation „Junge Patrioten“ war, hatte diese 2010/11 mobilisiert, als der Warlord und derzeitige Machthaber Alessane Ouattara mit französischer Waffenhilfe den gewählten sozialistischen Präsidenten Laurent Gbagbo stürzte.

Verschwörungstheoretikerin Ditfurth unterliegt Elsässer vor Gericht

12.12.2014. Die ehemals linksradikale Politikerin und frühere GRÜNEN-Vorsitzende Jutta Ditfurth, die heute teilweise zu den Anhängern wirrer Verschwörungstheorien gehört, hat vom Landgericht München per einstweiliger Verfügung einen Maulkorb verpaßt bekommen und darf den Publizisten Jürgen Elsässer nicht mehr als „glühenden Antisemiten“ bezeichnen (wie sie das in der 3sat-Sendung „Kulturzeit“ getan hat), sonst drohen ihr bis 250.000 Euro Strafe oder sechs Monate Haft. Elsässer hat wie Ditfurth eine linke Vergangenheit, hat sich aber in eine linksnationale Richtung bewegt und gibt heute das Monatsmagzin COMPACT heraus, in dem er u.a. die Großmachtpolitik der USA kritisiert und die Besatzungspolitik Israels in den Palästinensergebieten.

CIA-Folterbericht: UNO fordert Anklage der US-Folterknechte

12.12.2014. Ein im US-Kongreß veröffentlichter Folterbericht belegt, wie das Bush-Regime jahrelange echte und vermeintliche „Terrorverdächtige“ brutal foltern und teilweise auf abscheuliche Weise vergewaltigen ließ, was Dick Cheney, der „Mastermind“ und als Vizepräsident die ehemals rechte Hand des US-Diktators George W. Bush, auch noch als „notwendig“ verteidigte. Die UNO, sonst einer kritischen Äußerung gegen die USA unfähig, hat nun in Gestalt von Ben Emmerson, UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, gefordert, daß die Verantwortlichen für diese Schandtaten angeklagt werden, doch es ist unwahrscheinlich, daß die USA ihre Folterknechte an ein internationales Tribunal ausliefern werden, geschweige denn, daß sie ihnen selbst den Prozeß machen wird – denn schließlich werden sie vom Regime noch gebraucht.