Dienstag, 30. Dezember 2014



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Propaganda für Idioten oder Realitätsverlust: NATO-Sprecherin bezeichnet das Militärbündnis als „keine Bedrohung für Rußland oder irgendein Land“
30.12.2014. Die NATO-Sprecherin Oana Lungescu, die schon in der Vergangenheit durch dreiste Lügen auffiel, bezeichnete die NATO letzte Woche als einen friedliebenden Pakt, der für sowohl für Rußland, als auch für irgendein anderes Land eine Bderohung darstelle. Diese Ausage ist Hohn auf den Verstand der Menschen, die sich noch sehr genau daran erinnern, wie die NATO 2011 das wohlhabende Libyen in Schutt und Asche legte, zuvor den Irak und Afghanistan bombardierte und davor das neutrale Jugoslawien unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angriff.



USA isoliert: Mehrheit der Staaten dieser Welt gegen die Venezuela-Sanktionen der USA
30.12.2014. Obamas aggressive Außenpolitik wird von der Mehrheit der Staaten dieser Welt abgelehnt. So haben nicht nur die rund 120 im Bündnis der Blockfreien Staaten organiserten Länder die kürzlich vom US-Regime gegen Venezuela erlassenen Sanktionen strikt abgelehnt, sondern auch die Gruppe der G77-Staaten plus China hat ebenfalls ein Papier verabschiedet, welches die US-Sanktionen, mit denen Obama die souveräne, unabhängige Regierung Venezuelas schwächen will, scharf kritisiert.




Österreich: Bundespräsident Fischer gegen weitere Rußland-Sanktionen
30.12.2014. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer, ein Sozialdemokrat alter Schule, hat die Sanktionspolitik der EU gegen Rußland als „unklug und schädlich“ bezeichnet und davor gewarnt, weitere Sanktionen zu erlassen. Gleichzeitig sprach sich Fischer für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die EU „zu einem geeigneten Zeitpunkt“ aus.




Libyen und Kamerun: Luftwaffeneinsatz gegen Islamisten
30.12.2014. In Libyen hat die Luftwaffe der international anerkannten Marionettenregierung von Abdullah al-Thinni (die unterstützt wird von einem breiten säkularen Bündnis aus Stammesmilizen, dem US-freundlichen Warlord Khalifa al-Hiftar und versprengten Aktivisten des Grünen Widerstandes) mit Kampfflugzeugen erstmalig die Hafenstadt Misrata, Hochburg der islamistischen Fajr-Milizen, welche die Hauptstadt Tripolis besetzt halten, angegriffen. Im westafrikanischen Kamerun konnte die Luftwaffe mehr als 1.000 Kämpfer der islamistischen Terrorsekte „Boko Haram“, die aus Nigeria über die Grenze kamen und einen Stützpunkt der kamerunischen Armee überrannten, wieder zurück nach Nigeria treiben.





Linkspartei: Innerparteiliche Strömung AKL nimmt Friedensbewegung in Schutz und kritisiert sogenannte „Reformer“
29.12.2014. Die Antikapitalistische Linke (AKL), eine einflußreiche linksorientierte Strömung innerhalb der Linkspartei hat das vom rechten Parteiflügel (sogenannte „Reformer“) kritisierte Friedensbündnis mit dem Namen „Friedenswinter“ gegen die Kritik der Parteirechten in Schutz genommen. Die AKL bekräftigte ihre Kritik an den völkerrechtswidrigen und unmenschlichen Kriegen der NATO- und EU-Staaten und kritisierte das Bestreben der „Reformer“ das friedenspolitische Profil der Linkspartei mit „fadenscheinigen Vorwürfen“ an die Friedensbewegung zu schwächen und somit den Boden für eine Koalition mit den NATO-Verstehern von SPD und GRÜNEN vorzubereiten.

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