Kurznachrichten Libyen – 05.12. bis 11.12.2022
Geplantes Treffen in Zinten zwischen Aqila Saleh und al-Mischri abgesagt / Dabaiba will Macht nicht abtreten / Generalstaatsanwalt fordert von Misrata-Miliz Übergabe des entführten al-Massud / Angriffe auf Generalstaatsanwalt as-Sour / Beschluss des Parlaments zur Einrichtung eines Verfassungsgerichts führt zu Verhandlungsstopp mit dem Staatsrat / Ali az-Zenati trat trotz Freispruchs vor Gericht vom Amt des Gesundheitsministers zurück
+ 05.12.: Zinten-Treffen/Absage. Mitglied des Beratenden
Staatsrates von Zinten, Khalifa al-Maggio, sagte, die Stadt Zinten wäre für die
Ausrichtung des Treffens von Bathily, Aqila Saleh und al-Mischri bereit
gewesen. Die Erklärung von Bathily, dass es in Zinten organisatorische
Schwierigkeiten gab, habe Zinten überrascht und die angeführten Gründe
würden nicht verstanden.
Er betonte, dass Zinten sich neutral verhalten und keine Partei im politischen
Machtstreit ergriffen habe und deshalb als Austragungsort für Gespräche bestens
geeignet sei.
Mit dem Zinten-Treffen sollte ein Prozess in Gang gesetzt werden, der zu den
verfassungsrechtlichen Grundlagen für Wahlen führt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599778324087087105
+ 05.12.: Wahlen/Dabaiba. Eine Aussage Dabaibas beim Ersten
Nationalen Forum der al-Mukhtars von Libyen lässt aufhorchen: Es gebe
„keinen anderen Ausweg aus der libyschen Krise als die Ausarbeitung einer von
den Libyern gebilligten Verfassung, die der wichtigste Schritt in Richtung
Wahlen ist, auch wenn es 10, 15 oder 30 Jahre dauert, bis sie Wirklichkeit
wird“. Und solange will Dabaiba denn auch im Amt bleiben: Er werde „nicht von
der Macht zurücktreten, bevor nicht eine Verfassung für das Land ausgearbeitet
ist, auch wenn es 30 Jahre dauert“.
Damit ist klar, dass das von Bathily in Zinten eingefädelte Treffen an der
Dabaiba-Regierung gescheitert ist. Dabaiba liegt nichts ferner, als dass in Libyen
Wahlen abgehalten werden und er die Macht in Tripolis verliert.
https://libyareview.com/29716/dbaiba-i-wont-leave-power-until-agreement-on-constitution-reached-even-after-30-years/
+ 07.12.: Bathily/Tunesien. UN-SMIL Chef Abdoulaye Bathily
tourt unverdrossen weiter durch die Region. Nun traf er sich mit dem
tunesischen Außenminister Othman Jerandi um die jüngsten Entwicklungen in
Libyen zu erörtern.
https://libyareview.com/29764/un-tunisia-confirm-need-for-libyan-elections/
+ 10.12.: Bathily/USA. Der Geschäftsträger der US-Botschaft
in Libyen, Leslie Ordeman, versicherte Abdoulaye Bathily, dass die USA Bathilys
Bemühungen um einen Dialog zwischen den Libyern zur Erreichung von Wahlen
unterstützen.
https://libyareview.com/29854/us-stresses-need-to-find-solutions-for-political-crisis-in-libya/
Soweit die Bemühungen im Interesse der USA sind.
+ 05.12.: al-Massud/as-Sour/Misrata.
Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour hat die Miliz Misrata Joint
Force aufgefordert, den libyschen Staatsbürger Abu Massud an die
Staatsanwaltschaft zu übergeben. Falls die Miliz dieser Aufforderung nicht
nachkommt, werde die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den
Milizenführer Bogdada wegen Entführung eines libyschen Staatsbürgers erlassen.
Dabaiba will angeblich nichts von der Entführung Massuds in Tripolis und seine
Überstellung nach Misrata gewusst haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599542392343756800
+ 05.12.: Misrata/USA. Die Miliz Misrata Joint Force
unterliegt den Anweisungen der britischen und amerikanischen Streitkräfte, die
am Luftwaffenstützpunkt Misrata Air College anwesend sind. Die Misrata
Joint Force ist für ihre Entführungen und Morde berüchtigt, wie die
Ermordung des jungen Bloggers Jaballah at-Tayib asch-Schariri, die Verhaftung
von Mahmoud Abu Schaala und die wiederholte Entführung des Bloggers Hamza
at-Triki, der Unterschlagungen des Dabaiba-Clans aufdeckte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599779286788935680
+ 05.12.: Haftar/Wahlen. Der Oberbefehlshaber der Libyschen
Nationalarmee (LNA), Feldmarschall Khalifa Haftar, lehnt jede
verfassungsrechtliche Grundlage ab, die Militärs von der Teilnahme an
Präsidentschaftswahlen ausschließt.
Der Staatsrat unter al-Mischri schloss auch die Beteiligung von Militärs und
Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft als Kandidaten für das Präsidentenamt
aus.
https://libyareview.com/29737/haftar-rebuffs-ban-on-military-personnel-from-running-in-libyan-elections/
Haftar ist nicht nur Militär, sondern auch im Besitz der US-amerikanischen
Staatsbürgerschaft.
+ 06.12.: Parlament/Staatsrat. Das Parlament hat ein Gesetz
zur Einrichtung eines Verfassungsgerichts mit Mehrheit verabschiedet. Der
Staatsratsvorsitzende (Moslembruderschaft), Khaled Mischri, verweigerte seine
Zustimmung zur Einrichtung eines Verfassungsgerichts, da es noch keine
Verfassung gebe, und betonte die Wichtigkeit der Gewaltenteilung und der
Unabhängigkeit der Justiz. Er forderte das Hohe Repräsentantenhaus auf, das
Gesetz zurückzuziehen, und drohte damit, seine Umsetzung zu verhindern. Er
forderte auch die Justiz auf, das Gesetz zu ignorieren.
Außerdem stimmte das Parlament einstimmig für die Übertragung der Zuständigkeit
für das Gesetzesblatt auf das Parlament.
https://www.libyaherald.com/2022/12/at-tuesdays-session-hor-passes-controversial-constitutional-court-law/
Mittels des Streits um eine Verfassung gelingt es, Wahlen auf den Sankt
Nimmerleinstag zu verschieben.
+08.12.: Parlament/Staatsrat. 50 Mitglieder des Staatsrates
haben gefordert, die Zusammenarbeit mit dem Parlament so lange einzustellen,
bis Parlamentspräsident Aqila Saleh das Gesetz zur Einrichtung eines
Verfassungsgerichts zurückzieht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1600885527099494407
+ 08.12.: Gehaltskürzungen. Gehälter wurden durch das Parlament
per Gesetz um 50 Prozent gekürzt. Die Gehälter, die nun gelten sollen, führen
viele Libyer an die Armutsgrenze.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1600910419131912192
+ 07./08.12.: SWG-Tunis-Treffen/5+5-Militärkommission. In
Tunis fand das Treffen der Sicherheitsarbeitsgruppe für Libyen (SWG),
vertreten durch die Afrikanische Union, Frankreich, Italien, die Türkei, GB und
UNSMIL statt. Teil nahm auch die 5+5-Militärkomission. US-Botschafter Norland
sagte, er unterstütze die Bemühungen um die Vereinheitlichung des libyschen
Militärs und den Abzug der ausländischen Kämpfer und Söldner. „Die USA freuen
sich darauf, mit einem solchen Militär unter der zivilen Autorität einer solchen
Regierung zusammenzuarbeiten“.
Die SWG soll die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz umsetzen.
https://libyareview.com/29803/us-affirms-support-for-unification-of-libyan-army/
+ 09.12.: 5+5-Militärkommission/Tunis-Treffen. Treffen des
Stabschefs der Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘, Generalleutnant Muhammad
al-Haddad, mit dem Stabschef der General Command Forces,
Generalleutnant Abdul Razeq an-Nadhouri. Es nahm auch der MENA-Koordinator des
US-amerikanischen Sicherheitsrats, Brett McGurk, teil.
Ein erneutes Treffen der 5+5-Militärkommission soll am 15. Januar in Sirte
stattfinden.
https://alwasat.ly/news/libya/381285
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1601845458372071428
Deutlicher kann es nicht ausgedrückt werden, wer im Westen Libyens das
Sagen hat. Ist doch nett, dass überhaupt noch ein paar Libyer anwesend sein
dürfen.
+ 05.12.: Justiz/Ali az-Zenati. Der suspendierte
Gesundheitsminister Ali az-Zenati und sein Unterstaatssekretär Samir Koko
wurden von einem Gericht von den gegen sie erhobenen Korruptionsvorwürfen
freigesprochen.
https://www.libyaherald.com/2022/12/health-minister-ali-zanati-cleared-by-court-of-corruption-resumes-his-job/
+ 08.12.: Ali az-Zenati. Auf Anweisung von Dabaiba sollte Ali az-Zenati auf seinen früheren Posten als Gesundheitsminister zurückkehren. Auf dem Weg in die Stadt erlitt er einen Verkehrsunfall, bei dem er verletzt wurde. https://twitter.com/SaifFuture/status/1600861729151455233/photo/1
+ 09.12.: Ali az-Zenati. Zenati kündigte seinen Rücktritt
als Gesundheitsminister an. Er sagte, der politische Konsens sei nicht mehr
gegeben, die Dabaiba-Regierung sei abgelaufen und er sei für eine friedliche
Machtübergabe.
https://www.libyaherald.com/2022/12/health-minister-resigns-two-days-after-being-reinstated/
+ 06.12.: Türkische Besatzung. Das türkische
Verteidigungsministerium gab die Durchführung von Übungen für die SAT-Einheit
der türkischen Streitkräfte an Bord einer türkischen Fregatte vor der Küste von
Misrata bekannt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1600135393856221184
+ 05.12.: Dabaiba/UN. Die Nationale Kommission für
Menschenrechte in Libyen (NCHRL) drückte ihre „große Unzufriedenheit mit
der mangelnden Zusammenarbeit der Regierung [Dabaiba] mit der unabhängigen
UN-Untersuchungsmission in Libyen“ aus. Es fehle der Dabaiba-‚Regierung‘ an
Kooperationsbereitschaft. Der Kommission, die vom 20. Oktober bis 21. November
Untersuchungen in Libyen durchführte, seien starke Beschränkungen auferlegt
worden. Die Dabaiba-‚Regierung‘ habe keine Genehmigungen zum Beispiel für
Gefängnisbesuche erteilt, um mutmaßliche Misshandlungen von Gefangenen zu
untersuchen.
https://libyareview.com/29743/libyan-human-rights-organisation-blames-government-for-failing-to-cooperate-with-un/
+ 06.12.: Dabaiba-Regierung/Ausgaben. Die Offenlegung der
Ausgaben von Dabaibas-Finanzplan ergab, dass Milliarden von Dinar in Form von
Gehältern, Prämien und ähnlichem ausgegeben wurden, ohne dass die libysche
Bevölkerung etwas davon hatte.
Die Gesamtausgaben beliefen sich von Anfang Januar bis Ende 2022 auf
88.887.384.426 LD, davon waren 41.912.486.780 LD Gehälter und 8.014.532.286 LD
Verwaltungs-, Bearbeitungs- und Betriebskosten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1600116189023174658
+ 05.12.: Korruption. Ahmed Khalil asch-Scharkasi, Mitglied
des Forums für politischen Dialog (LPDF), veröffentlichte ein
Dokument, das die Hinterziehung von Millionen an Libyschen Dinar an
Steuergeldern durch Dabaiba während der Ära der Dschamahirija-Regierung enthüllt.
Der Dabaiba-‚Regierung‘ wird vorgeworfen, 300 Milliarden LD für Dinge
ausgegeben zu haben, die nichts mit den libyschen Bürgern zu tun haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599778902330990592/photo/1
+ 09.12.: Milizen/Dabaiba. Ibrahim ad-Dabaiba, Cousin von
Abdulhamid ad-Dabaiba, hat die Auszahlungen des Solds für die 444. Brigade
gestoppt, da diese eine neutrale Haltung im Kampf um die Macht in Tripolis
eingenommen und sich nicht auf die Seite von Dabaiba gestellt hat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1601198540184727553
+ 09.12.: Milizen/Tripolis. Es sollen Milizen, die Dabaiba
unterstützen, in großer Anzahl durch die Straßen der Hauptstadt patrouillieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1600995362227261440
+ 10.12.: Italien. Der italienische Außenminister Antonio
Tajani erklärte während eines Treffens mit der stellvertretenden
US-Außenministerin Wendy Sherman in Rom, er arbeite zur Stabilisierung von
Libyen mit den USA zusammen.
https://libyareview.com/29834/italy-working-with-us-to-achieve-stability-in-libya/
Italien unterhält ein Militärlazarett in Misrata mit entsprechendem
Militär.
+ 09.12.: Ägypten/Riad. Während seiner Rede auf dem
arabisch-chinesischen Gipfeltreffen in Riad drängte der ägyptische Präsident
Abdel-Fattah es-Sisi darauf, die Probleme Libyens beschleunigt zu lösen. Der
Dialog der Zivilisationen und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung ohne
Einmischung müssten gefördert werden.
https://libyareview.com/29845/egypts-president-calls-for-a-quick-settlement-to-libyan-crisis/
+ 09.12.: Menfi/Riad. Auch der Vorsitzende des
Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, befand sich in Riad und besprach am Rande des
ersten chinesisch-arabischen Gipfels mit dem chinesischen Präsidenten Xi
Jinping die Rückkehr chinesischer Unternehmen nach Libyen.
https://libyareview.com/29848/libya-china-discuss-return-of-chinese-companies-in-libya/
+ 05.12.: Protest. Mitarbeiter des Umweltministeriums der
Dabaiba-‚Regierung‘ protestierten vor dem Gebäude und fordern die Zahlung ihrer
seit sieben Jahren ausgesetzten Gehälter.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599448673473028097/photo/1
+ 05.12.: Protest. Eine Protestaktion der Arzneimittelzulieferer
fand vor dem Gebäude des Gesundheitsministeriums wegen Nichtzahlung ihrer
Gebühren statt. Der Zugang zum Gebäude werde blockiert, bis ihre Forderungen
gehört würden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599449560547401728/photo/1
07.12.: Protest. In Tripolis demonstrieren Angestellte vor
dem Finanzministerium für die Auszahlung ihrer Gehälter.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1600253933418532864
+ 06.12.: As-Senussi. Der Prozess gegen den ehemaligen Chef
des libyschen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Abdullah as-Senussi, wurde
auf unbestimmte Zeit verschoben.
Am 27. Mai 2021 hatte der Oberste Gerichtshof Libyens das 2015 vom
Strafgerichtshof in Tripolis gegen as-Senussi verhängte Todesurteil aufgehoben
und die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Senussi und 37 weiteren Angeklagten
angeordnet. Die Anschuldigung lautete, sie hätten 2011 auf Seiten der damaligen
Dschamahirija-Regierung gestanden.
As-Senussi ist lebensbedrohlich erkrankt. Seine Familie fordert seine sofortige
Freilassung.
https://libyareview.com/29740/libyan-court-adjourns-trial-of-gaddafis-military-intelligence-chief/
+ 05.12.: Erdöl. Libyen verkündet die Beendigung des
Ausnahmezustands auf zu explorierenden Öl- und Gasfeldern und fordert die
ausländischen Erdölgesellschaften dazu auf, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1599801113254821897
+ 05.12.: Türkei-Abkommen. Mehrere libysche Anwälte gehen juristisch
beim Berufungsgericht in Tripolis gegen das zwischen der Dabaiba-Regierung und
der Türkei geschlossene Ölförderungsabkommen, das sie als illegal bezeichnen,
vor.
https://libyareview.com/29696/libyan-lawyers-appeal-against-illegal-turkish-libya-energy-deal/
+ 05.12.: Arzneimittel. Der Leiter der Nationalen
Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL), Ahmed Hamza, warnte vor
der um sich greifenden Verbreitung gefälschter Arzneimittel.
https://libyareview.com/29700/human-rights-commission-warns-of-counterfeit-medicines-in-libya/
+ 06.12.: Medizinische Versorgung. Im Krankenhaus von Sebha
mussten Operationen eingestellt werden, da medizinische Materialien fehlen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1600253893249671168
+ 08.12.: Gesundheit. Die Gesundheitsnotaufnahme der
Gemeinde al-Kufra gab bekannt, dass sich im November 6.870 Kinder im Alter
zwischen einem und 18 Jahren mit einem Atemwegsvirus infiziert haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1600898747457712128
+ 05.12.: Gewalt. Nach einem Vorfall, bei dem Jugendliche
einen Lehrer aus Südafrika in Tripolis verfolgten und angriffen, macht sich
unter südafrikanischen Lehrern und Lehrerinnen Angst vor gewalttätigen
Übergriffen breit.
https://libyareview.com/29705/south-african-teachers-living-in-fear-after-assault-in-libyan-capital/
+ 05.12.: Migration. Die Internationale Organisation
für Migration (IOM) teilte mit, dass vom 27. November bis 3. Dezember 2022
auf dem Mittelmeer 633 Migranten aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht
wurden.
https://libyareview.com/29728/over-600-migrants-returned-to-libya-in-a-week/
+ 05.12.: Ad-Dharrat. Der Sondergesandte Libyens der
Dabaiba-‚Regierung‘ in den USA, Mohamed ad-Dharrat, veröffentlichte im Voraus
ein zwischen Dabaiba und den USA geschlossenes Abkommen über die Erteilung von
Einreisevisa für libysche Staatsangehörige in die USA. Dharrat: „Die
Vereinbarung sieht vor, dass libysche Staatsangehörige kostenlos ein
12-monatiges Visum für die mehrfache Einreise in die USA erhalten. Dies gilt
für Studenten, Touristen, Beamte, Geschäftsleute und Vertreter im Rahmen eines
Auftrags“. Die US-Botschaft in Libyen dementierte diese Einreiseerleichterungen
und erklärte sie als unwahr. Daraufhin entschuldigte sich ad-Darrat in einem
Facebook-Post wegen der Vorveröffentlichung.
Ad-Darrat gewann 2012 die Wahlen in Misrata und war u.a. Vorsitzender der
Partei Nationale Front zur Rettung Libyens. Er soll Angriffe auf die
Stadt Bani Walid unterstützt haben. Vorgeworfen wird ihm auch Vetternwirtschaft
bei der Unterzeichnung eines 2-Millionen-USD-Vertrages mit einer US-Firma. 2016
kontrollierte ad-Darrat mit Hilfe einer Miliz den Hauptsitz des Libya
Africa Investment Portfolio (LAIP) in Tripolis.
https://libyareview.com/29687/libyan-official-confirms-us-entry-visas-us-quickly-denies/
+ 08.12.: Hamadi Matog/Frankreich. Der ehemalige libysche
Geheimdienstmitarbeiter und Protokollbeamte der libyschen Botschaft in Paris,
Hamadi Matog (63) wurde in Frankreich am 16. September wegen Bestechung von
Justizpersonal angeklagt.
Dies geschah während der Regierungszeit Sarkozys, der von Muammar al-Gaddafi
Wahlkampfhilfe erbat, die er auch bekommen hat.
https://libyareview.com/29797/france-arrests-libyan-diplomat-over-sarkozy-campaign-funding-scandal/
+ 08.12.: Betrug/GB. Ein ehemaliger Investmentmanager von
JPMorgan und ein Ex-Julius-Bär-Banker wurden von einem Londoner Gericht für
schuldig befunden, den libyschen Staatsfonds (Libya Africa Investment
Portfolio) um Millionen USD betrogen zu haben, indem sie versteckte Gebühren an
ihre eigenen Offshore-Firmen zahlten.
Bereits im Oktober hatte die Libyan African Investment Company
(LAICO), eine Tochtergesellschaft der Libyan Investment Authority
(LIA), einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen. Es ging dabei
um die Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen, die das Einfrieren von
Vermögenswerten betrafen.
https://libyareview.com/29812/uk-bankers-found-guilty-of-defrauding-libyas-sovereign-wealth-fund/
+ Korruption/EU. Die EU-Mission in Libyen erklärte, dass
„Transparenz und Rechenschaftspflicht der Schlüssel zu einer guten
Regierungsführung sind. Wir sind bereit, Libyen in seinem Kampf gegen die
Korruption zu unterstützen“.
https://libyareview.com/29831/eu-ready-to-support-libyas-anti-corruption-efforts/
Es sind doch gerade die EU, der Westen und ihre Nato, die die ganzen
Korruptis an die Macht gebracht haben und sie weiterhin an der Macht halten.
+ 07.12.: Algerien/Kongo. Bei einem Telefonat zwischen dem
algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune und dem kongolesischen Präsidenten
Denis Sassou-Nguesso, dem Vertreter der Afrikanischen Union in Libyen,
unterstrich Tebboune die algerische Unterstützung für die nationale Aussöhnung
in Libyen. Er hoffe, dass „dieses edle Ziel erreicht und ein günstiges Klima
für die Durchführung der Wahlen geschaffen wird“.
https://libyareview.com/29787/algeria-congo-discuss-support-for-elections-in-libya/
+ 05.12.: Dschamahirija. Auf einer Hauptstraße im
Stadtzentrum von Bengasi schwenkt ein Mann die grüne Fahne der Dschmahirija.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1599541843443650560
+ 05.12.: Löwen. Ein Arbeiter, der in einer Löwenzucht in
Bengasi arbeitete, wurde von einem Löwen angegriffen. Er erlag seinen schweren
Verletzungen. Der Löwe wurde getötet. Es ist eine breite Diskussion darüber
entflammt, ob die Zucht von Raubtieren weiterhin erlaubt sein soll.
https://libyareview.com/29693/lions-kill-sudanese-worker-in-libya/
Aus anderen Ländern
+ Tunesien. „Kaum beachtete Wahlen in Tunesien – trotz
Inflation, „Geheimvereinbarungen“ mit dem IWF und Protesten des
Gewerkschaftsverbands UGTT. Der Wahltermin fällt auf den Jahrestag der
Selbstverbrennung des jungen Gemüseverkäufers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember
2010, die in den darauffolgenden Monaten politische Umbrüche in Nordafrika
auslöste. […] Zwar wurden 1.038 Kandidaturen für die insgesamt 161 Sitze in der
Nationalversammlung registriert, darunter dieses Mal nur 15 Prozent weibliche
Bewerberinnen; doch fehlt es in vielen Wahlkreisen an Kandidaten, so dass dort
von Wettbewerb keine Rede sein kann. Und wofür diejenigen stehen, die
antreten, ist vielen in der Bevölkerung absolut nicht klar. […] Seit den jüngst
mutmaßlich zwischen der tunesischen Exekutive und dem Internationalen
Währungsfonds (IWF) getroffenen Geheimvereinbarungen – infolge derer die zuletzt
kaum noch bestehende offizielle >Kreditwürdigkeit< Tunesiens wieder
leicht heraufgestuft wurde und die Auszahlung eines IWF-Kredits über 1,9
Milliarden Dollar bevorsteht – scheint jedoch zwischen Saied und der UGTT [einflussreicher
Gewerkschaftsverband] das Tischtuch zerschnitten.[…] Bis Ende Dezember
will die UGTT nun ihre Gremien versammeln, um darüber zu beraten, ob sie sich
zum Aufruf für einen Generalstreik entscheidet.“
https://www.labournet.de/internationales/tunesien/gewerkschaften-tunesien/kaum-beachtete-wahlen-in-tunesien-trotz-inflation-geheimvereinbarungen-mit-dem-iwf-und-protesten-des-gewerkschaftsverbands-ugtt/
+ Ägypten/Israel. „Ägypten verbietet seinen
Geschäftsleuten, nach Israel zu reisen. Kairo ist der Ansicht, dass Tel Aviv
sein Versprechen, die Gefangenen des Islamischen Dschihad (pro-iranisch)
freizulassen, nicht eingehalten hat. Gleichzeitig haben Archive gerade
enthüllt, dass während des Sechstagekrieges 1967 Tsahal (IDF) 80 ägyptische
Gefangene lebendig verbrannt hatte.“
Voltaire, Internationale Nachrichten, No. 18
+ Syrien. „Die Syrisch Arabische Armee hat zwei
Stadtviertel in Aleppo umzingelt und filtert die Ein- und Ausgänge. Es gehe
darum, Kommandeure kurdischer Söldner die dem Befehl der Vereinigten Staaten
gehorchen, zu verhaften. Die SDF [Demokratische Kräfte Syriens/Kurden],
die jetzt versucht, sich von der PKK zu distanzieren, sind der Ansicht, dass
diese Operation darauf abzielt, sie zu zwingen, die von ihnen besetzten
Ölfelder zu verkaufen. Die Ölquellen im Nordosten Syriens werden von den SDF
betrieben. Der Erlös wird zwischen kurdischen Söldnern einerseits und der CIA
andererseits aufgeteilt, die damit verdeckte Operationen auf der ganzen Welt
finanziert, ohne dem Kongress Bericht zu erstatten.“
Voltaire, Internationale Nachrichten, No. 18
+ Palästina. „Zukunft in Trümmern. Grundschule im besetzten
Westjordanland zerstört. In Palästina weltweit höchste Zahl Verletzter nach
Angriffen auf Bildungseinrichtungen. […] Eine Untersuchung der von der UNO
unterstützten NGO Global Coalition to Protect Education from Attack vom März
dieses Jahres ergab, dass zwischen Januar 2019 und September 2021 bei Angriffen
auf palästinensische Schulen durch den Einsatz von Tränengas, Blendgranaten und
anderen Waffen 480 Schüler und Lehrkräfte verletzt wurden. 305 Schulen und
Kindergärten waren in diesem Zeitraum Angriffen ausgesetzt. Im Zuge des
mehrtägigen Raketenbeschusses des Gazastreifens durch die israelische Luftwaffe
im Mai 2021 wurde demnach jede vierte Schule in Gaza beschädigt. Zwischen 2015
und 2019 wurden über 4.000 palästinensische Schüler und Studenten bei Angriffen
auf Bildungseinrichtungen verletzt, was weltweit den höchsten Wert darstellt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/440412.attacken-gegen-kinder-zukunft-in-tr%C3%BCmmern.html
+ Palästina/Israel/Shireen Abu Akleh/Al-Jazeera/IStGH. „In
einem am Dienstag veröffentlichten Bericht teilte Al Jazeera mit,
dass der Sender ein offizielles Ersuchen an den Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH) gerichtet habe, in dem er eine Untersuchung des
Mordes an seiner bekannten palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen
Abu Akleh und die Verfolgung der Verantwortlichen fordert. Dem Sender
lägen Beweise vor, die die Behauptung der israelischen Behörden, Abu Akleh sei
in einem Kreuzfeuer getötet worden, widerlegten. Die 51 Jahre Journalistin war
bei einem heftigen Feuergefecht zwischen israelischen Sicherheitskräften und
militanten Palästinensern während einer Razzia in Dschenin ums Leben
gekommen.“
https://rtde.live/international/156484-al-jazeera-klagt-vor-internationalem/
FILM: https://www.youtube.com/watch?v=SXy9SUDqUHk&feature=emb_logo
+ Palästina/Israel/Shireen Abu Akleh/Al-Jazeera.
„Über 45 palästinensische Journalisten sind seit dem Jahr 2000 von israelischen
Streitkräften erschossen worden, so das palästinensische
Informationsministerium. Nach UN-Angaben sind im letzten Jahr zudem 380
Palästinenser, darunter 90 Kinder, von israelischen Soldaten getötet worden.
Was den Fall Abu Akleh besonders macht, ist, dass das übliche
Unter-den-Teppich-Kehren diesmal nicht wie sonst funktioniert. Das hat seine
Gründe. Denn bei der Getöteten handelt es sich um eine bekannte TV-Journalistin
mit US-Pass, und der Vorfall wurde von einer Reihe von Journalisten beobachtet
und aufgenommen.
Der neue und ergreifende Dokumentarfilm >The Killing of Shireen Abu
Akleh< für die Sendung >Fault Lines< von Al-Jazeera-Reporter Sharif
Abdel Kouddous ist daher nicht nur ein Film über den Tötungsvorgang selbst,
sondern auch einer über die israelische Vertuschungs-PR danach.“
https://www.heise.de/tp/features/Verstoerendes-Video-Wie-eine-Journalistin-durch-israelische-Soldaten-getoetet-wurde-7367000.html?seite=all
+ Israel/Palästina. „Der Brigadegeneral Amit Saar und
Leiter der Forschungsabteilung des militärischen Nachrichtendienstes der
israelischen Streitkräfte sagte, die zunehmende Gewalt im Westjordanland werde
2023 neben dem Thema >Iran< die zweitgrößte Herausforderung für
Israel darstellen: >Wir sehen, dass die Grundlagen, die es uns bislang
ermöglicht haben, den Konflikt zu bewältigen, ins Wanken geraten. Wir sind weit
davon entfernt, den Konflikt lösen zu können<. Saar vermutet, die
Palästinensische Autonomiebehörde habe ihre Legitimität bei jungen
Palästinensern verloren. […] Israelische Truppen sind im vergangenen Jahr bei
Verhaftungsaktionen im Westjordanland wiederholt unter Beschuss geraten, vor
allem in den Städten Nablus und Dschenin, aber auch in anderen Gebieten.
Während der israelischen Operationen wurden nach Angaben der Palästinensischen
Autonomiebehörde rund 150 Palästinenser durch israelischen Beschuss getötet.
[…] In Iran beobachte man die Entwicklungen im israelisch besetzten Gebiete
sehr aufmerksam“.
https://rtde.live/der-nahe-osten/156438-top-geheimdienstler-in-israel-gewaltspirale/
+ Israel. „Die Forderung nach einem Nahen Osten ohne
Atomwaffen werden lauter. Doch die USA üben weiter keinen Druck auf Israel aus,
dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. […] Die >Konferenz über die
Einrichtung einer Zone im Nahen Osten, die frei von Atomwaffen und anderen
Massenvernichtungswaffen ist<, fand Ende November statt. Das UN-Treffen
bezweckt, neue Standards für die Rechenschaftspflicht zu vereinbaren, die für
alle Länder des Nahen Ostens gleichermaßen gelten, was schon lange der Fall
hätte sein sollen. […] Die jüngste dieser Bemühungen war eine Resolution der
Vereinten Nationen, in der Israel aufgefordert wird, seine Atomwaffen zu
entsorgen und seine Nuklearanlagen der Überwachung durch die Internationale
Atomenergiebehörde (IAEA) zu unterstellen. Die Resolution mit der Nummer A/C.1/77/L.2,
die von Ägypten mit Unterstützung anderer arabischer Länder ausgearbeitet
worden war, wurde mit 152 zu fünf Stimmen angenommen. Es überrascht nicht, dass
unter den fünf Ländern, die gegen den Entwurf stimmten, auch die Vereinigten
Staaten, Kanada und natürlich Israel selbst sind. […] Ohne jegliche
internationale Überwachung und somit ohne irgendeine rechtliche Verantwortung
geht Israels Streben nach Atomwaffen bis zum heutigen Tag weiter.“
https://www.heise.de/tp/features/Israels-Atomwaffen-sind-die-groesste-Bedrohung-fuer-den-Nahen-Osten-7366211.html?seite=all
+ Saudi-Arabien/China. „Historischer Vorstoß. Xi
Jinping in Saudi-Arabien. […] Für den Gast aus der Volksrepublik hat der
Kronprinz zusätzlich zu den üblichen bilateralen Treffen auch noch zwei weitere
Gipfeltreffen mit – laut Berichten – einer zweistelligen Zahl weiterer
arabischer Staaten organisiert. […] Für die Volksrepublik ist es ein großer
Schritt: Sie weitet ihren Einfluss in einer Region aus, die jahrzehntelang als
exklusives Hegemonialgebiet der USA galt. […] Die Tatsache, dass die
US-Hegemonie am Persischen Golf immer mehr ins Wanken gerät, kommt einer
Kräfteverschiebung von historischer Bedeutung gleich.“
https://www.jungewelt.de/artikel/440425.historischer-vorsto%C3%9F.html
+ Saudi-Arabien/China. „Saudi-Arabien verkauft nicht mehr
viel Öl an die USA, und ist mittlerweile nach Russland der größte
Lieferant für China. Peking hat sich für die Verwendung seiner Währung
Yuan im Handel eingesetzt. Saudi-Arabien befindet sich nach Wall
Street Journal-Informationen in Verhandlungen mit
China darüber, künftig Öl-Verkäufe an China mit dem chinesischen Yuan
abzuwickeln. Sollten Ölgeschäfte in Yuan abgewickelt werden,
gefährdet China damit die Rolle des Dollars
als Weltreservewährung sowie die Stellung der USA als unumstrittene
Finanzsupermacht.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/156547-neue-nahe-osten-saudi-arabien/
+ Iran. „Ein hochrangiger iranischer Sicherheitsbeamter
erklärte, bestimmte westliche Länder, die die jüngsten tödlichen Unruhen in
Iran gesponsert und provoziert hatten, hätten angedeutet, ihre Unterstützung
für die Unruhen zurückzuziehen, sofern Teheran ihre Bedingungen vollständig
erfülle. […] Iran müsse anfangen, bedingungslos und reichlich Erdöl und Erdgas
in die globalen Energiemärkte zu pumpen. Außerdem sei die Islamische Republik
aufgefordert worden, den Forderungen der USA bei den Gesprächen über die
Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 vollständig nachzugeben. Mit anderen
Worten soll Iran das US-Diktat zum Atomdeal akzeptieren.“
https://rtde.live/international/156446-bericht-westen-stellt-bedingungen-fuer-einstellung-seiner-unterstuetzung-der-unruhen/
+ Iran. „Geopolitisch wendet sich die iranische Regierung
aufgrund der Politik des Westens und der westlichen Sanktionen Russland und
China zu, was den USA, die Russland isolieren wollen, gar nicht gefällt. Daher
steht ein Regimechange im Iran und die Einsetzung eines pro-westlichen Regimes
auf der Wunschliste der USA derzeit ganz oben. Auch Deutschland spielt bei der
Unterstützung der blutigen Proteste offenbar eine wichtige Rolle.“
https://www.anti-spiegel.ru/2022/versuchter-regimechange-usa-unterstuetzen-die-proteste-im-iran/
+ Iran. „Für den Westen ist die >Diskriminierung der
Frauen< nur ein Vorwand, um Unruhe in Iran anzustiften, ebenso wie es die
>strengen Corona-Maßnahmen< in China sind. Die Situation der Frauen in
Saudi-Arabien ist dagegen genauso irrelevant für westliche Medien, wie es etwa
die Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften in Kanada sind. Iran scheint derzeit
daran zu arbeiten, dem Westen die Chance zu entziehen, das Thema >Frauen<
als einen Hebel im Kontext der geopolitischen Spannungen auszunutzen.
Noch einmal zurück zum Thema Atomverhandlungen: Die USA zeigen derzeit kein
Interesse an der Wiederbelebung des Atomdeals JCPOA – entweder weil Iran
den kritischen Punkt bei seinem Atomprogramm erreicht hat und die Fortschritte
Irans in der Nutzung der Atomenergie nicht mehr rückgängig gemacht werden
können oder weil die USA nun ihre Hoffnungen darauf gesetzt haben, nach der
gescheiterten Politik aus der Trump-Ära des sogenannten >maximalen Druck<
auf Iran jetzt durch die Unruhestiftung und >Syrisierung< Irans dem
Land ihr Diktat bei den Atomverhandlungen aufzwingen zu können.“
https://de.rt.com/meinung/156332-usa-setzen-offenbar-auf-neue/
+ Iran. „Handelt es sich bei den politischen Ereignissen
tatsächlich um eine Revolution, wie weit und breit angenommen wird? Im
wissenschaftlichen Sinne des Wortes kann m. E. noch lange nicht von
revolutionären Bewegungen die Rede sein. Es handelt sich bislang um eine
Protestbewegung, die sich als nachhaltig erwiesen hat und Merkmale aufweist,
die ganz sicher zu einer Veränderung der Machtverhältnisse in der islamischen
Republik beitragen könnte.[…] Heute ist umgekehrt eine mindestens
millionenstarke religiöse Zivilbevölkerung, die auch materiell die
Hauptprofiteure der islamischen Republik sind, jederzeit bereit, mit der Waffe
in der Hand ihr Leben zu opfern und den Sturz des Systems zu verhindern.
Unter Berücksichtigung dieser Realität riskieren die >Straßenanführer<,
ob es ihnen bewusst ist oder nicht, nichts weniger als einen Bürgerkrieg, den
das militärische mächtige Regime allemal gewinnen und das Überleben ihres
Systems sogar auf weitere Jahrzehnte festigen könnte.“
https://www.heise.de/tp/features/Machtkampf-im-Iran-Warum-Proteste-noch-keine-Revolution-sind-7368842.html
+ Iran. „Angesichts der anhaltenden systemkritischen
Proteste im Iran gibt es im dortigen Parlament Pläne für ein strenges Gesetz
gegen „Falschinformationen“. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Kasem
Delchosch, sagte am Samstag nach einem Bericht der staatlichen
Nachrichtenagentur Tasnim: „Es kann nicht sein, dass jeder Informationen
verbreitet, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft zu haben.“ Deshalb
sollten „Fake News“ sowie „überdramatisierte“ Berichte in sozialen Medien als
Straftat eingestuft werden. Die Urheber müssten dann mit einer Anklage rechnen,
sagte der Abgeordnete.
https://www.heise.de/news/Iranisches-Parlament-plant-Gesetz-gegen-Fake-News-7372900.html
+ Katar/VAE. „Der Präsident der Vereinigten Arabischen
Emirate, Mohamed bin Zayed, besuchte Katar anlässlich der
Fußballweltmeisterschaft. Damit hat er den Streit von 2017 beendet.“
Voltaire, Internationale Nachrichten, No. 18
+ Südafrika. „Weil auf seiner Farm eine große Menge Bargeld
gestohlen wurde, deren Herkunft er nur unzureichend belegen kann, droht Südafrikas
Präsident Cyril Ramaphosa ein Amtsenthebungsverfahren. Eine vom Parlament
beauftragte Juristenkommission ist in ihrem am Mittwoch vorgelegten
Untersuchungsbericht zu dem Schluss gekommen, gegen den Staats- und
Regierungschef bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht, gegen die Verfassung
und Antikorruptionsgesetze verstoßen zu haben.“
https://www.jungewelt.de/artikel/440082.korruption-verh%C3%A4ngnisvolle-couchgeschichte.html
„Nach der Amtsenthebung der Präsidenten Thabo Mbeki und Jacob Zuma versinkt
Südafrika in einer Ära des Misstrauens mit einem
Wahl-/Anklage-/Amtsenthebungszyklus, ohne dass sich die meisten Vorwürfe
verifiziert haben.“ (Voltaire, Internationale Nachrichten, No. 18)
+ Burkina Faso/Mali. „In Burkina Faso und Mali macht sich
eine antiimperialistische Grundstimmung bemerkbar: Beide Länder verzeichnen
einen klar antikolonialen Schub, um bisherige westliche Hegemonien abzustreifen.
Der erfolglose Anti-Terrorkampf trägt Mitschuld. […] Ähnlich wie in Mali hat in
Burkina Faso eine Militärregierung beschlossen, westlichen Staaten und
UN-Missionen die Führung im Antiterrorkampf zu entziehen, weil sie seit mehr
als zehn Jahren erfolglos agieren. Stattdessen wollen die betroffenen Länder
dies selbst übernehmen. Weder Beistandsverträge noch die wirtschaftliche
Kooperation werden dabei in Gänze gecancelt, wie das in westlichen Medien oft
dargestellt wird. Wie in Mali geht es auch in Burkina Faso darum, die Partner
auszuwählen. Das stellt freilich die seit den 1990er-Jahren unangefochtene
westliche Hegemonie in der Sahelzone in Frage. Antifranzösische
Demonstrationen, auf denen russische Fahnen zu sehen sind, flauen in Burkina
Faso nicht ab. […] Um das wegen fehlender Sicherheit und Wohlfahrt verloren
gegangene Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, will sich die
Übergangsregierung in Ouagadougou auf die sozialen Prinzipien des 1987
ermordeten Präsidenten Thomas Sankara besinnen. Doch gelten ebenso die
antiimperialistischen Positionen Léopold Sédar Senghors, des ersten Präsidenten
eines unabhängigen Senegal, und Kwame Nkrumas, des ersten ghanaischen
Staatschefs nach der Kolonialzeit, als Richtwert. […] Dass weite Gebiete des
Landes unter Kontrolle islamistischer Milizen stehen, sei nur mit der
>Komplizenschaft< einiger angeblicher Alliierter zu erklären. Wo kämen
die oft hochmodernen Waffen der Eindringlinge her? Und wieso könnten die, denen
es gegeben sei, die Erde vom Weltraum her genau zu kontrollieren, die Herkunft
dieser Ausrüstung nicht erklären? Warum lieferten sie den nationalen
Streitkräften dazu keine Informationen?“
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/burkina-fasos-neue-regierung-partner-sind-ersetzbar
+ Mali. „Im April 2018 wurde ein deutscher
Entwicklungshelfer in Westafrika entführt. Nun wurde er offenbar mithilfe eines
Geheimdienstes freigelassen. Zwischenzeitlich hatte sogar die
Bundeswehr-Eliteeinheit KSK nach der Geisel gesucht.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/mali-deutsche-geisel-befreit-101.html
+ Namibia/Deutschland. „Die Bundesregierung verweigert
weiterhin die Zahlung von Entschädigungen für den Genozid an den Herero und
Nama und nimmt Namibia nun stattdessen als Lieferanten grüner Energieträger in
Anspruch. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat in dieser Woche Namibia
bereist, um den Bezug grünen Wasserstoffs bzw. Ammoniaks zu forcieren; Ammoniak
lässt sich aus Wasserstoff herstellen und kann einfacher transportiert werden.
[…] Während Namibia den Wasserstoff gerne nutzen würde, um eine eigene Industrie
aufzubauen, ist unklar, wieviel von dem Energieträger überhaupt im Land
verbleiben wird. Kritiker weisen außerdem darauf hin, dass das Projekt in einem
ökologisch hochsensiblen Gebiet angesiedelt wird.“ Chris Brown, der Leiter der
Namibian Chamber of Environment: „Wir finden es auch ironisch, dass
Deutschland aufgrund seiner unglücklichen Energiepolitik … bereit ist, Namibia
für die Zerstörung global wichtiger Ökosysteme und der biologischen Vielfalt zu
bezahlen, anstatt die Probleme zu Hause und in der EU anzugehen“.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9106
+ Südafrika/Deutschland. „Robert Habeck hatte seine Rede
zur Eröffnung des 4. Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfels (German African
Business Summit, GABS) am Mittwoch in Johannesburg gerade gehalten, da
verkündete Südafrikas Stromversorger Eskom weitere Netzabschaltungen. Während
der deutsche Wirtschaftsminister bei der wichtigsten Industrienation des afrikanischen
Kontinents drei Tage lang für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger warb,
musste der Staatskonzern Südafrikas Haushalten und Betrieben für bis zu zehn
Stunden täglich den Strom abschalten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/440499.energiepolitik-nehmen-was-%C3%BCbrig-ist.html
+ Afrika. „Internationale Konzerne wollen in Afrika noch
mehr Öl und Gas fördern. Das Potenzial erneuerbarer Energien wird wenig
genutzt. Wie Afrika von schmutzigen Energieprojekten überschwemmt wird,
deckt der neue Bericht «Who is financing fossil fuel expansion in Africa»)
auf.“
https://www.infosperber.ch/umwelt/afrika-wird-mit-projekten-fossiler-brennstoffe-ueberschwemmt/
+ Afrika/EU. „Die Ausbeutung der Rohstoffe biete »gänzlich
neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf Augenhöhe«, frohlockt der
Cheflobbyist. Bis auf den Vorschlag, Deutschland möge sich doch dafür
einsetzen, dass der afrikanische Kontinent durch ein geplantes
EU-Satellitennetz für »Internet aus dem All« »mit abgedeckt« werde, liefert die
BDI-Initiative jedoch selbst bei wohlwollender Auslegung wenig Anhaltspunkte,
worin die neue »Augenhöhe« bestehen soll. Klar wird stattdessen, dass Afrika
auch weiterhin einerseits Absatzmarkt für deutsche Industriegüter und
Dienstleistungen sowie andererseits Rohstofflieferant sein möge.“
https://www.zlv.lu/db/1/1429590137108/0
+ Nigeria/Geld. „Die Notenbank Nigerias, des
bevölkerungsreichsten Landes Afrikas, hat alte Geldscheine für ungültig
erklärt und die Banken angewiesen, nur noch geringe Bargeldbeträge in neuen
Scheinen auszugeben. Damit soll digitales Bezahlen stärker durchgesetzt werden,
einschließlich des bisher kaum angenommenen digitalen Zentralbankgelds eNaira.
[…] Die Erfassung aller Nigerianer mit einer biometrischen Bürgernummer und
zugehöriger Datenbank wird von der Weltbank gefördert. Die nigerianische Identitätskommission
gibt auch biometrische Identitätsnachweise (eID-Cards) von Mastercard mit
Zahlungsfunktion heraus.“
https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/nigeria-cash-enaira/
+ OPEC+/Erdöl. Die OPEC plus „streben einen Preis an, der
dauerhaft über 90 US-Dollar pro Barrel liegt. Deshalb haben sie am Sonntag
[04.12.] beschlossen, auch im Januar – wie schon im November und Dezember – an
der Senkung ihrer gemeinsamen Fördermenge um zwei Millionen Barrel pro Tag,
rund zwei Prozent des Weltverbrauchs, festzuhalten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/440058.wirtschaftskrieg-spiel-auf-volles-risiko.html
+ Afrika/Russland/Ukraine. „Afrika und das russische Volk
haben eine gemeinsame Geschichte des Kampfes. Als das afrikanische Volk für
seine Unabhängigkeit und seine Befreiung kämpfte, waren diejenigen, die
Russland heute verurteilen, nicht auf ihrer Seite. Sie waren auf der anderen
Seite. Sie haben nie unsere Seite eingenommen. Nicht, dass unsere Seite falsch
gewesen wäre. Unsere Seite war richtig. Aber sie haben nie unsere Seite
eingenommen. Sie standen auf der Seite der Kolonialisten. Sie stellten sich auf
die Seite der Apartheid, sie stellten sich auf die Seite der rassistischen
Überlegenheit gegen die Kräfte der Befreiung, der afrikanischen Befreiung. Das
werden wir nie vergessen. […]
Wir wissen, wer das Apartheidregime in Südafrika unterstützt hat. Wir wissen,
wer auf der Seite des rassistischen Regimes in Rhodesien, dem heutigen
Simbabwe, stand. Wir wissen, wer sich auf die Seite der Kolonialisten in
Angola, in Mosambik, auf den Kapverden gestellt hat. Wir wissen all diese
Dinge. Das afrikanische Volk hat also auch ein Gespür für die Geschichte. Es
ist für Afrikaner nicht möglich, Russland zu verurteilen, wenn man bedenkt,
woher wir gemeinsam kommen.
Und der russische Krieg ist ein komplizierter Prozess. Wir sollten ihn nicht
vereinfachen, sondern verstehen, woher dieser Prozess kommt. Seit 1990 gibt es
den Versuch, die NATO-Truppen in Osteuropa bis nach Russland auszuweiten.
Anfangs gab es eine gewisse Zusammenarbeit, sogar von Seiten Russlands selbst,
unter Boris Jelzin, gab es ein gewisses Engagement. Aber all das hat sich
geändert. Und es ist wichtig, diese lange Geschichte zu verstehen, und die
Afrikaner verstehen das.“
https://popularresistance.org/an-african-view-on-ukraine/
(übersetzung Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91265#h01)
+ Fußball-WM/Palästina: „Eigentlich sind politische
Botschaften während der WM laut FIFA untersagt. Und doch tragen viele arabische
Fans Armbinden und Transparente mit palästinensischen Symbolen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/katar-wm-palaestina-israel-101.html
+ Fußball-WM/Viertelfinale: Marokko kickt sich beim
Elfmeterschießen gegen Spanien mit einem 3:0 ins Viertelfinale. Spieler Zakaria
Abou Khlal, dessen Vater Libyer ist, schwenkt im Stadion die libysche Flagge.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1600203101608157184
+ Fußball-WM/Halbfinale: Marokko besiegt Portugal mit 1:0 und steht damit als erste afrikanische Mannschaft im Halbfinale.
A. Gutsche
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen