Kurznachrichten Libyen – 28.11. bis 04.12. 2022
Geplantes Treffen in Zinten zur Bildung einer neuen Regierung abgesagt / Staatsanwaltschaft wird in Sachen Entführung von Abu Agila Massud tätig / Solidaritätsbekundungen für Generalstaatsanwalt as-Sur / Mord und Entführung an der Tagesordnung im westlichen Libyen / CBL: weiteres Verwaltungsratsmitglied erklärt Rücktritt / Gadhadhfa -Stamm bemüht sich um Freilassung von politischen Gefangenen
Familie durch die Nato-Bomben 2011:
+ 2011. Erschütterndes Familienvideo (engl./arab.) über die
Zerstörung und den Tod einer libyschen Familie durch die Nato-Bomben 2011:
Teil I: https://youtu.be/UgR2Zbv4N9s
So sieht es aus, wenn die Nato ‚Demokratie‘ mit Bomben installiert.
Der überlebende Familienvater verklagt die Nato, die allerdings
diplomatische Immunität genießt:
Teil II: https://www.youtube.com/watch?v=8W7bD0SoCEc
——
+ 28.11.: Abu Agila
Massud (Abu Ajila Masoud). Die Familie des entführten libyschen
Staatsbürgers Abu Agila Massud erstattete bei der Staatsanwaltschaft offizielle
Anzeige wegen Entführung und Verschwindenlassens ihres Vaters. Die
Staatsanwaltschaft leitete eine offizielle Untersuchung zu diesem Vorfall ein.
Der Familie von Massud wurde versichert, dass diese Tat als rechtswidrig und
kriminell anzusehen ist und dass alle erforderlichen rechtlichen Schritte gegen
die beteiligten Personen unternommen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597010073662156800/photo/1
+ 28.11.: Abu Massud. Der Oberste Stammesrat der westlichen
Region gibt eine Erklärung ab, in der er die Entführung des libyschen
Staatsbürgers Abu Masoud durch eine amerikanische Truppe verurteilt und es
ablehnt. Über seine Auslieferung an die USA sei nicht zu verhandeln. Gelobt
wird die Position des Generalstaatsanwalts. Die Dabaiba-Regierung trage die Verantwortung
für die Entführung von Massud, dessen sofortige und bedingungslose Freilassung
gefordert wird.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597267999693893632/photo/1
+ 28.11.: Abu Massud. Der Stamm der Rayah Banu Hilal gab
eine Erklärung ab, in der er den Staatsanwalt unterstützt und die Entführung
des libyschen Staatsbürgers Massud verurteilt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597382573214543872/photo/1
+ 28.11.: Abu Massud. Die Gruppe Movement of the
Benghazi Active Forces unterstützt die strafrechtliche Verfolgung
wegen Hochverrats derjenigen, die den Lockerbie-Fall wieder eröffneten haben.
Dies hatte das Parlament gefordert. Die Verantwortung für die Entführung von
Massud trage Dabaiba. Unterstützt werde auch die Generalstaatsanwaltschaft, die
eine Untersuchung eingeleitet hat.
Jeder Versuch, die Staatsanwaltschaft zu entlassen, werde als das Ende der
politischen Vereinbarung gewertet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597381114267455488/photo/1
+ 28.11.: Massud. Der Marghana-Stamm verurteilte die Auslieferung
des libyschen Staatsbürgers Abu Massud an die USA und erklärte: „Wir
verurteilen die Auslieferung eines Bürgers an ein anderes Land, aus welchen
Gründen auch immer. Dies wird als Verrat an der Heimat angesehen.“ Da Dabaiba
dafür verantwortlich sei, müsse er diesen Vorgang sofort stoppen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597268275284828160
+ 03.12.: as-Sour/Massud. Bewohner des al-Urban-Gebiets
erklärten ihre Ablehnung der Auslieferung von Massud an die USA und der
Neuauflegung des Lockerbie-Falls.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1598760494835302421/photo/1
+ 29.11.: as-Sour. Parlamentsmitgliedern drückten während
ihres Treffens mit Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour in Tripolis ihre
Ablehnung der gegen ihn gestarteten Kampagne aus und bekräftigten seine
Unterstützung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597642419675463681/photo/1
+ 02.11.: as-Sour. Die Libysche Organisation für
Jugendrechte in Zinten verurteilte in einer Erklärung Mitglieder des
Staatsrates, die die Legitimität des Generalstaatsanwalts in Frage stellen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1598446725605519360/photo/1
+ 03.12.: as-Sour. Verschiedene Gruppierungen der
Zivilgesellschaft in al-Baida stellen sich hinter Generalstaatsanwalt as-Sour
und die Justizinstitutionen. Die Versuche, seine Bemühungen zur Bekämpfung von
Korruption und organisierter Kriminalität sowie zur Förderung von
Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zu untergraben, seien gescheitert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1598819992530714624/photo/1
+ 03.12.: Misrata/Dabaiba/Staatsanwaltschaft. Nachdem
ad-Dabaiba seine Milizkräfte desavouierte, indem er erklärte, sie arbeiteten
mit den auf dem Militärstützpunkt von Misrata stationierten US-amerikanischen
und britischen Streitkräften zusammen, wird die libysche Staatsanwaltschaft
einen Haftbefehl gegen ihren Kommandeur erlassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599016003911839744
Dies geht auf die Entführung von Massur zurück, der von US-Militär nach
Misrata gebracht wurde.
+ 28.11.: Sicherheitslage. Mit Haider al-Jaghmani wurde in
al-Zawiya das 20. Todesopfer aufgefunden, das ermordet worden ist. Auch die
Sicherheitslage in Tripolis verschlechtert sich zusehends. Entführungsdrohungen
und Morde sind auch in anderen westlibyschen Städten an der Tagesordnung.
Laut dem Bericht der Globalen Initiative zur Verbrechensbekämpfung
(Global Initiative) steht Libyen beim Thema organisierte Kriminalität in der
arabischen Welt an vierter Stelle und in der Welt an zwanzigster Stelle bei
kompletter politischer Unfähigkeit ihrer Bekämpfung.
https://libyareview.com/29464/20th-assassination-registered-in-libyas-al-zawiya/
+ 28.11.: Libysche Zentralbank (CBL). Das
Vorstandsmitglied der Zentralbank, Abdul Rahman Habil, reicht seinen Rücktritt
ein. Damit ist er nach Muhammad Al-Mukhtar das vierte Mitglied des
Verwaltungsrats der CBL, das seinen Rücktritt einreicht, und das zweite
Mitglied, das innerhalb der letzten 48 Stunden zurücktritt.
Aus rechtlicher Sicht ist damit der Verwaltungsrat der CBL, der von as-Siddiq
al-Kebir geleitet wird, aufgelöst und es müsste ein neuer Vorstandsvorsitzender
gewählt werden. https://twitter.com/SaifFuture/status/1597381753089720322
+ 28.11.: Gadhadhfa-Stamm/Politische Gefangene/Hannibal al-Gaddafi.
Der Vorsitzende des Sozialrates des Gadhadhfa-Stammes, Muhammad Khalifa Nayel
al-Gaddafi hat von Dabaiba die Zusage erhalten, den Kontakt mit den libanesischen
Beamten, die mit dem Fall des libyschen Staatsbürgers Hannibal Gaddafi befasst
sind, wieder aufzunehmen. Hannibal Gaddafi ist seit 2015 im Libanon inhaftiert.
Der Sozialrat forderte von Dabaiba ebenfalls die sofortige Freilassung von
Abdullah as-Senussi, Mansour Daou, Abdullah Mansour, Ahmed Ibrahim Gaddafi und
Walid Dabnoun, gegen die ein Todesurteil ausgesprochen worden war. Daneben
standen dutzende anderer Namen auf der Liste der Forderung nach Freilassung von
Gefangenen, die als Anhänger der Dschamahirija-Regierung gelten.
Das Treffen von Vertretern des Gadhadhfa-Stammes mit Dabaiba habe keinerlei
politische Intention, sondern es sei um die Bemühung von Freilassung der
politischen Gefangenen, die seit 2011 inhaftiert sind, beschränkt. Man halte Abstand
zu allen politischen Parteien.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597007837967704064
Politische Lager verhandeln und suchen Verbündete
+ 28.11.: Haftar/Dabaiba/Milizen. Die Anführer der
bewaffneten Gruppen aus Misrata und az-Zawija, Ghinwa al-Kikli, Abd as-Salam
az-Zoubi und Muhammad Bahron al-Far (Dabaiba-Unterstützer), verhandelten in den
Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit Saddam Haftar, dem Sohn des
LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar. Es soll dabei um Postenschacher
gegangen sein: Falls Haftar weiterhin Dabaiba unterstütze und der sein Amt
behalten könne, sei als Gegenleistung Saddam Haftar das Verteidigungs- und das
Finanzministerium angeboten worden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596841877315387392
+ 28.11.: UNSMIL/Ägypten. Der UNSMIL-Vorsitzende Abdulaye
Bathily traf sich in Kairo mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Schukri.
https://libyareview.com/29499/un-envoy-holds-talks-with-egyptian-fm-in-cairo/
+ 28.11.: Saleh/Mischri. In Kairo fand ein Treffen zwischen
dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh und dem Vorsitzenden des Hohen Staatsrats
(Moslembruderschaft), Khaled al-Mischri, statt. Besprochen wurde ihr Plan, eine
dritte Regierung zu installieren, in der Agila Saleh den Posten des Vorstands
des Präsidialrats und al-Mischri den des Premierministers übernehmen soll.
Ausgearbeitet werden soll auch eine verfassungsrechtliche Grundlage und es soll
eine neue, einheitliche Exekutive geschaffen werden.
https://twitter.com/SaifFuture
/status/1597267657367375874
Es soll zwischen Saleh und Mischri immer noch beträchtliche
Differenzen geben. Außerdem beschwerte sich das Parlament, nicht
hinreichend in die Verhandlungen eingebunden worden zu sein.
+ 28.11.: Saleh/Mischri. Agila Saleh und al-Mischri planen
ein Treffen in Sirte, bei dem je 13 Mitglieder des Parlaments und des Hohen
Staatsrats sowie 14 Unabhängige teilnehmen sollen. Letztendlich soll es auf die
Regierungsübernahmen durch Saleh und Mischri hinauslaufen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597007469716205568
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599001815596482560
+ 01.12.: Saleh/Mischri/Bathily. Der UNSMIL-Vorsitzende
Abdoulaye Bathily soll Aqila Saleh und al-Mischri aufgefordert haben, bis zum
17. Dezember eine Einigung zustande zu bringen. Sollte dies nicht geschehen,
seien sie aus dem Spiel.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1598110826506113024
+ 01.12.: Dabaiba/Bathily. In Tunesien traf Bathily mit dem
libyschen ‚Premierminister‘ Dabaiba zusammen. Laut Bathily seien alle
Bemühungen der UNSMIL auf die schnellstmögliche Abhaltung von Wahlen
ausgerichtet. Dabaiba sagte, seine ‚Regierung sei dazu „voll und ganz bereit“.
https://libyareview.com/29614/bathily-dbaiba-libya-elections/
Für die Nichtabhaltung der Wahlen im Dezember 2021 war Dabaiba
verantwortlich, in Abstimmung mit der UNSMIL. Der Grund war die Angst vor einem
Sieg Saif al-Islam al-Gaddafis bei den Präsidentschaftswahlen, der laut
Meinungsumfragen haushoher Favorit ist.
+ 01.12.: LPDF. Der ehemalige Sprecher des Staatsrats
(HCS), Senussi Ismail asch-Scharif denkt, dass es zu einer Neuauflage des Libyschen
Politischen Dialogforums (LPDF) unter der Schirmherrschaft der UNSMIL
kommen könnte.
Im Februar 2021 wurde durch das LPDF u.a. Abdulhamid Dabaiba zum
Premierminister ‚gewählt‘, wobei es zu größeren Unregelmäßigkeiten kam und
Stimmen gekauft wurden. Ein diesbezüglich erstellter UN-Bericht liegt immer
noch unter Verschluss.
https://libyareview.com/29595/will-libya-form-a-new-lpdf/
+ 03.12.: Bathily/Dritte Regierung. Der UN-Sondergesandte
für Libyen Bathily reiste in den letzten Wochen zu Gesprächen in die Türkei,
nach Katar, in die VAE und nach Ägypten. Dabei schlug Bathily vor, erneut ein
Dialogkomitee zu bilden ähnlich dem Libyschen Politischen Dialogforum
(LPDF) aus dem Jahre 2020, allerdings nur mit 45 anstatt mit 75 Mitgliedern.
Es soll einen Konsens zwischen Parlament und Staatsrat (Moslembrüder) über eine
neue Regierungsbildung geben. Falls Dabaiba das Amt des Premierministers
aufgeben würde, wäre hierzu auch Baschagha bereit.
https://libyareview.com/29655/will-a-new-libyan-government-be-formed-next-week/
Die Dabaiba-‚Regierung‘ kam im Rahmen des LPDF nur durch Bestechung und
Schmiergeldzahlungen an die Macht, was anschließend von der UNSMIL vertuscht
wurde.
+ 03.12.: Zinten-Treffen. Bei einem Treffen in Zinten am
Sonntag, den 04.12., soll eine neue Regierung gebildet werden, der Agila Saleh,
al-Mischri, aber auch Khalifa Haftar und Dabaiba angehören. Der Treffpunkt
Zinten wurde auf Druck der Türkei und der Emirate auch von Dabaiba akzeptiert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599001815596482560
+ 04.12.: Zinten-Treffen. Das für den 04.12. geplante
Treffen wird um zwei Tage verschoben. Die Landebahn des Flugplatzes müsse
gewartet werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1599186112169226245
+ 04.12.: Zinten-Treffen. Laut Bathily wurde das
Zinten-Treffen ganz abgesagt, da es dort nicht stattfinden könne.
https://libyareview.com/29667/un-in-libya-meeting-in-zintan-cancelled-for-logistical-reasons/
Wer hatte etwas dagegen? Einspruch von Seiten der Türkei?
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 29.11.: Baschagha/Dabaiba. Das Gesundheitsministerium der
Baschagha-‚Regierung‘ forderte das medizinische Personal auf, keine
Verwaltungsanordnungen des Gesundheitsministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘
auszuführen.
Erst letzte Woche hatte die Dabaiba-‚Regierung‘ das medizinische Personal dazu
aufgefordert, nicht mit dem Roten Kreuz zusammenzuarbeiten, da dieses
Spionageaufträge durchführe.
https://libyareview.com/29517/bashagha-government-demands-gnu-health-ministry-be-ignored/
+ 28.11.: Verfassungsweg-Konferenz. 25 Parteien, die aus
verschiedenen sozialen und kulturellen Bereichen kommen, sowie
Präsidentschaftskandidaten, Parlamentarier, Gewerkschafter, Frauen und
Sozialräte umfassen, haben einen Verfassungsvorschlag ausgearbeitet. Es sollen
Arbeitsgruppen gebildet werden, die Gespräche mit den in Libyen anwesenden
Auslandsvertretungen führen.
Die Ausarbeitung wurde an das Parlament, den Präsidialrat, die
Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs und die Hohe Wahlkommission
übergeben.
Inzwischen konnten die Unterschriften von 340.000 Bürgern, 45
Parlamentskandidaten, elf Präsidentschaftskandidaten und 25
zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sozialräten gesammelt werden.
Angestrebt wird mehr als eine Million Unterschriften, denn die Bürger seien die
ausschlaggebende Kraft für diesen politischen Prozess. Ali al-Hilali, Sprecher
der Verfassungsweg-Konferenz: Das Verfassungsregelwerk beruht darauf, niemanden
auszuschließen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1597268447981113352
+ 01.12.: Nationale Aussöhnung. Es heißt, dass es der
Afrikanischen Union und den Nachbarländern Libyens gelungen ist, die westlichen
Länder von ihrer Vorstellung einer politischen Lösung in Libyen und der
Notwendigkeit einer nationalen Aussöhnung zu überzeugen. Dies müsse noch vor
der Organisation von Wahlen erreicht werden, damit die Anerkennung des
Wahlergebnisses durch alle Parteien gewährleistet ist. Unter Aufsicht der AU
und der UN soll eine Konferenz zur nationalen Aussöhnung einberufen werden. Zu
den Vereinbarungen soll die Freilassung politischer Gefangener und die Rückkehr
von Vertriebenen in ihre angestammten Städte und Gemeinden gehören.
Schadenersatz soll einklagbar sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1598380769956794374
+ 30.11.: Dabaiba/Tunesien. Bei seinem Besuch in Tunesien
hat Dabaiba den tunesischen Präsidenten Kais Saied getroffen. Dabaiba sicherte
zu, die Schulden in Höhe von 250 Mio. USD, die Libyen in Tunesien angehäuft
hat, noch vor Jahresende zu begleichen. Es wurden Vereinbarungen getroffen,
u.a. zur Vereinheitlichung der Zollverfahren und einer gemeinsamen
Wirtschaftszone in Ras Adschdir sowie zur Aufhebung aller Beschränkungen des
Warenverkehrs. An dem Treffen nahm auch der umstrittene Chef der Libyschen
Zentralbank, al-Kebir, teil.
Beim Gespräch mit der tunesischen Amtskollegin Naglaa Boudin bekräftigte
Dabaiba, im Amt bleiben zu sollen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/380539
https://www.shemseloumnews.co.uk/2022/11/blog-post_876.html
Vor zwei Wochen war eine tunesische Wirtschaftsdelegation in Libyen,
allerdings soll der tunesische Ministerpräsident Saied eine Libyen-Reise
verweigert haben.
+ 28.11.: Arabisches Parlament. Das Arabische Parlament in
Kairo bekräftigte die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Libyen-Krise.
https://libyareview.com/29493/arab-parliament-urges-for-political-solution-to-libyas-crisis/
+ 28.11.: Tschad/Südgrenze. Zum Abschluss eines Gipfels der
Afrikanischen Union (AU) in Nigers Hauptstadt Niamey empfing der
tschadische Außenminister Mahamat Saleh Annadif die libysche Delegation.
Annadif stellte fest, dass der Süden Libyens mit seinen vielen Problemen ein
echtes Problem für die Sahelzone darstelle. Es könne „keinen Frieden und keine
Sicherheit geben, solange in Libyen keine politische Stabilität herrscht“,
wobei die libysche Frage in erster Linie eine afrikanische Frage sei, die im
Rahmen der AU und durch Dialog gelöst werden müsse.
https://libyareview.com/29471/chadian-fm-south-libya-real-concern-for-sahel-region/
+ 29.11.: Milizen. „Bewaffnete Gruppen kontrollieren den
Großteil der Energieeinnahmen, die kritische Infrastruktur, den Schmuggel und
den illegalen Handel. Ihre Anführer haben viele Gesichter: Sie sind
gleichzeitig Militärkommandeure, Stammesführer, Politiker und Geschäftsleute.
[…] Die heutigen Kriegsherren in Libyen und im Jemen sind gleichzeitig
Schutzherren und Klienten: Schutzherren gegenüber den Einheimischen in den von
ihnen kontrollierten Gebieten, denen sie willkürlich Einnahmen, Lizenzen und
Arbeitsplätze zuteilen, aber auch Klienten des externen Staates. Die Analyse
zeigt, dass sie auch von ausländischen Staatsmächten abhängig sind, von denen
sie – mit Nuancen – finanzielle, militärische und Ausbildungsunterstützung
erhalten. […] Solange bewaffnete Führer die wirtschaftlichen Beziehungen in
Libyen und Jemen monopolisieren, sei >die Vorstellung einer effektiven
Transformation vom Konflikt zu einer Post-Konflikt-Wirtschaft einfach
unrealistisch.< Darüber hinaus sehen die meisten bewaffneten Gruppen in
Libyen seit 2011 den Staat nicht als eine Reihe von Institutionen, denen man
dienen oder denen man nicht gehorchen muss, sondern in erster Linie als einen
Preis, den es zu gewinnen gilt.“ Außerdem würde der Fessan im Süden seine
Grenzen infolge des Chaos im Sahel verlieren. Die Milizen hätten sich „von
opportunistischen Jugendlichen und Kleinkriminellen zu Wirtschaftskriminellen
gewandelt, die immer noch in der Lage sind, auf der Straße extreme Gewalt
auszuüben. Dies hat tiefgreifende Auswirkungen auf politische Bereiche von
europäischem Interesse, von der Energieversorgung bis zur Migrationskontrolle“.
– Soweit das italienische Magazin Formiche.
https://formiche.net/2022/11/cosa-lega-libia-e-yemen-milizie/
Die Geister, die ich rief…
+ 01.12.: Migration. Das Europäische Zentrum für
Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) hat mit Unterstützung der
Nichtregierungsorganisation Sea-Watch eine Anzeige beim
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht, in der es um „Verbrechen
gegen die Menschlichkeit an Migranten und Flüchtlingen geht, die auf See
abgefangen und systematisch nach Libyen zurückgebracht und dort festgehalten
wurden“.
https://libyareview.com/29585/icc-urged-to-investigate-senior-eu-officials-over-libya-migrant-crisis/
+ 03.12.: Erdöl. Der Chinesische Öltanker Nessos
Koufunci hat am Ölverladehafen Hariga (Tobruk), der von der Arabian
Gulf Oil Company (AGOCO) betrieben wird, angelegt. Er soll eine Million
Barrel Rohöl nach China exportieren.
https://libyareview.com/29651/oil-tanker-docks-in-libya-to-export-1-million-barrels-to-china/
+ 03.12.: Griechenland/Türkei/UN. Griechenland hat das neue
Energieabkommen zwischen Ankara und der Dabaiba-Regierung in einem Schreiben an
den UN-Generalsekretär Antonio Guterres formell verurteilt. In dem Brief heißt
es: „Athen fordert Libyen und die Türkei auf, die souveränen Rechte
Griechenlands zu respektieren und von allen Handlungen Abstand zu nehmen, die
diese Rechte verletzen und den Frieden und die Sicherheit in der Region
destabilisieren könnten“
https://libyareview.com/29645/greece-decries-turkey-libya-energy-deal-at-un/
+ 01.12.: Bestechung/Frankreich. Airbus und die
französische Finanzstaatsanwaltschaft haben sich darauf geeinigt, eine
Untersuchung im Zusammenhang mit Bestechung in Libyen und Kasachstan vor mehr
als einem Jahrzehnt beizulegen. Der Flugzeughersteller zahlt eine Geldstrafe in
Höhe von rund 16 Millionen Euro.
https://en.alwasat.ly/news/world/380557
+ 28.11.: Lebensmittel. Die libysche Staatsanwaltschaft
lässt alle Mühlen und Bäckereien, in denen das krebserregende Kaliumbromat in
Teigwaren gefunden wurde, schließen. Die Verantwortlichen würden zur
Verantwortung gezogen. 17 Gemeinden seien davon betroffen, u.a. Sabratha,
Surman, al-Maridsch, Derna, Tobruk, al-Khums, Zliten und Tripolis.
http://alwasat.ly/news/libya/380287
+ 30.11.: Internet. Erneut beträchtliche Störungen im
libyschen Internetverkehr, angeblich wegen technischer Probleme. Es sei zu
einer Notabschaltung vom internationalen System während eines dringenden
Wartungsvorgangs gekommen. Erst letzte Woche wurden Internetunterbrechungen
aufgrund der Störung am Knotenpunkt der Unterseekabel in Großbritannien
gemeldet.
https://libyareview.com/29553/technical-issues-strike-internet-connection-in-libya/
+ 28.11.: Unwetter. Mindestens zwei Tote in Gharyan durch
starke Regenfälle, die im westlichen Libyen zu Überschwemmungen führten. Das
marode Kanalsystem konnte die Wassermassen nicht aufnehmen. Viele Hauptstraßen
mussten gesperrt werden.
Die Universität und Schulen mussten ihren Betrieb einstellen.
https://twitter.com/AlmieyarLibya/status/1597253268249268225
Wohin fließen die Erdöleinnahmen? In die Wartung der Infrastruktur
sicherlich nicht!
+ 28.11.: Überschwemmungen. Unfassbare Bilder aus Tripolis,
auch von der neu gebauten Autobahn, die mehr einer Wasserstraße gleicht. Ahmed
Hamza, Leiter des Nationalen Menschenrechtskomitees in Libyen, spottet über die
Regierungspropanda zu angeblich durchgeführten Projekten zur Prävention von
Überschwemmungen in Tripolis: „Die Rückkehr des Lebens in seiner schönsten
Form. Lang lebe der Staat der Korruption“.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1597006836817100800/photo/1
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1597007413399687168/photo/2
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1596907959585411073/photo/1
Überschwemmungen auch in al-Khoms:
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1596869039347077120
+ 29.11.: Nato-Krieg 2011. „Die humanitäre Intervention wie
auch die modernisierte Variante, die responsibility-to-protect-Doktrin
(R2P-Doktrin), sind Interventionskonstrukte mit vorgeblich humanitärem Motiv
westlicher Strategen. Beide Legitimationsfiguren sind weder
völkergewohnheitsrechtlich etabliert und schon gar nicht in der UN-Charta
kodifiziert, da es bislang keine abschließende Verständigung darüber gibt,
welche Instanz eine solche militärische Intervention gegen einen souveränen
Staat anordnen darf. […] die missbräuchliche „Anwendung“ der R2P-Doktrin ließ
dann auch nicht lange auf sich warten: Im Falle Libyens 2011 verabschiedete der
UN-Sicherheitsrat eigenmächtig ein R2P-basiertes Mandat zur Intervention, nicht
aber zum Regime Change.
Genau das aber verfolgte die US-geführte Koalition gegen die Regierung Gaddafi
und interpretierte die UN-Sicherheitsratsresolution entsprechend. Gaddafi wurde
gestürzt und brutal getötet. Dieser unverhohlene Missbrauch der R2P-basierten
Sicherheitsratsresolution durch den Westen zwecks machtpolitischer
Eigeninteressen hat die Befürchtungen des globalen Südens sicherlich nicht
entkräftet und schließlich dazu geführt, dass die Doktrin auf lange Zeit nicht
mehrheitsfähig in der Staatenwelt sein wird. […] Glaubt man im Westen
tatsächlich, dass der Osten und der Globale Süden die neue Mogelpackung mit dem
Terminus „regelbasierte internationale Ordnung“ statt UN-Charta und das neue
Projekt „Demokratien gegen Autokratien“ zwecks faktischer Sicherung der
westlichen Vorherrschaft widerstandslos hinnehmen werden?“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91010#more-91010
+ USA/Libyen/Gaddafi. Über die Bedeutung von
„Partnerschaft“ mit USA:
Video: https://twitter.com/brixwe/status/1595838912479608832
Aus anderen Ländern
+ Israel. Thierry Meyssan zur Politik von Netanjahu: „In
den kommenden Monaten werden antiarabische Pogrome in Israel stattfinden,
jüdische Siedlungen auf den Feldern arabischer Bauern entstehen und israelische
Waffen in die Ukraine geschickt werden. Dies sind keine getrennten Themen. Es
ist dieselbe Ideologie, die im US-Außenministerium, in Tel Aviv und Kiew am
Werk sein wird.“
https://www.voltairenet.org/article218458.html
+ Palästina. „Am Siedepunkt. UN-Sonderbeauftragter
informiert Sicherheitsrat über Situation im Mittleren Osten. Botschafter
verurteilen Gewalt gegen Palästinenser.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439802.pal%C3%A4stina-am-siedepunkt.html
+ Palästina. „Nadja Asfur, verheiratet mit einem
Palästinenser aus Nablus, besucht seit vielen Jahren die Stadt im
Westjordanland. In diesem Herbst war die Situation wieder einmal besonders
kritisch. Ihre Aufzeichnungen über ein paar Tage, beginnend Ende Oktober nach
dem Einschlag israelischer Drohnenbomben, sind zwar persönlich gehalten, jedoch
äußerst politisch.“
https://www.rubikon.news/artikel/nur-ein-paar-raketen
+ Palästina. „Die Palästinensische Autonomiebehörde ist
bereit, der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution
vorzulegen, in der der Internationale Gerichtshof (IGH) um sein Gutachten zum
israelisch-palästinensischen Konflikt ersucht wird.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°17 – 25. Dezember 2022
+ Israel/Palästina. „Heute vor 75 Jahren, am 29. November
1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung die berühmte Teilungsresolution
181 (II) mit 33 gegen 13 Stimmen bei zehn Enthaltungen. Unter Punkt 3 heißt es:
Zwei Monate nach Abschluss des Abzugs der Streitkräfte der Mandatsmacht
(England), in jedem Fall spätestens am 1. Oktober 1948, entstehen in Palästina
ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat sowie
das in Teil III dieses Plans vorgesehene internationale Sonderregime für die
Stadt Jerusalem. Die Grenzen des arabischen Staates, des jüdischen Staates und
der Stadt Jerusalem sind die in den Teilen II und III beschriebenen Grenzen.“
Die King-Crane-Kommission, die 1919 Palästina bereiste, „hatte davor gewarnt,
>in welchem Maße das zionistische Programm von der Bevölkerung Syriens und
Palästinas als ungerecht empfunden wird<. Mit ähnlichen Erkenntnissen kamen
alle Reisende und Kommissionen aus dem Land zurück, dessen arabische
Bevölkerung die Kolonisierung ihres Landes durch die fremden Siedler ablehnte.“
[…]
„Alle arabischen Staaten stimmten dagegen. Diese hatten gute Gründe, denn sie
kannten die Kolonisationspläne der zionistischen Bewegung und ahnten, dass die
Resolution die Situation nicht beruhigen, sondern die Spannungen zwischen den
jüdischen Siedlern und der palästinensischen Bevölkerung noch verstärken und zu
einer der gewaltsamsten Phasen in der Geschichte des Landes führen sollte. […]
Noch bevor Ben Gurion im Mai 1948 die israelische Staatsgründung proklamierte,
wurden etwa 250.000 Palästinenser vertrieben, bis zum Waffenstillstand 1949
dann weitere 550.000. Die ethnische Säuberung Palästinas hatte begonnen.
1948 lebten in den Gebieten des heutigen Israel – ohne Westbank und
Gazastreifen – rund 700.000 Palästinenser und Palästinenserinnen, nach dem Ende
des Krieges mit den arabischen Staaten 1949 waren es noch 156.000. […] Die
Option einer Zwei-Staaten-Lösung, an der offiziell von den Streitparteien wie
auch in der UNO immer noch festgehalten wird, hat sich in eine realitätsferne
Illusion aufgelöst. “
https://www.heise.de/tp/features/Die-Teilung-Palaestinas-eine-offene-Rechnung-der-UNO-7357773.html?seite=all
+ Israel/Palästina/UNO. „Untersuchungskommission der
besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem und Israel“
vom 14. September 2022, UNGA A/77/328. […] Juristische Basis und Ausgangspunkt
des Berichtes ist die Feststellung, dass die Besatzung mit allen ihren Folgen
wie die Siedlungen und zahllosen Beschränkungen der palästinensischen
Gesellschaft rechtswidrig ist. […] Die Kommission sieht in all den von ihr
zusammengetragenen Fakten der Besatzung Anzeichen schwerer Verstöße gegen die
Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht der Haager und Genfer
Konventionen sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
nach dem Römischen Statut. Sie fordert von Israel deswegen vor allem, die
Besatzung zu beenden und alle völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten,
insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu schützen und zu
garantieren. […] Es fragt sich allerdings allmählich, ob Untersuchungen,
Empfehlungen und Aufforderungen überhaupt noch die geeigneten Mittel sind,
israelische Regierungen zur Umkehr auf den Weg des Völkerrechts und des
Friedens zu bewegen. Es müsste vor allem ein Umdenken bei jenen Staaten
erfolgen, die immer noch mit ihrer Unterstützung diese kriminelle Besatzung
ermöglichen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91032#more-91032
+ Israel/USA/Iran. „Die Luftwaffen Israels (IAF) und der
USA haben am Dienstag eine gemeinsame Militärübung begonnen, die bis Donnerstag
dauern soll. Schauplatz ist der Luftraum über Israel und dem östlichen
Mittelmeer. Ein Schwerpunkt des Programms sind Langstreckenflüge mit Auftanken
in der Luft. Es sollen »verschiedene Szenarien angesichts der regionalen
Bedrohungen simuliert werden«, heißt es in der offiziellen Stellungnahme der
israelischen Streitkräfte (IDF). Die Medien des Landes erlegten sich keine
Zurückhaltung auf und meldeten explizit, dass »Angriffe auf den Iran und dessen
regionale Terrorhilfskräfte« geprobt werden sollen, wie The Times of Israel
am Dienstag berichtete.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439781.milit%C3%A4rische-kollaborationen-kurzfristig-avisierte-kriegs%C3%BCbung.html
+ Tunesien. „Französischer Putschversuch in Tunesien.
Berichten zufolge wurde eine Verschwörung aufgedeckt, an der Elemente beteiligt
waren, die Frankreich nahestehen. Algerische Beamte, darunter Außenminister
Ramtane Lamamra, trafen sich mit Präsident Kais Saied, um ihn zu beraten.
Dieser schickte seine Premierministerin Najla Bouden nach Algier.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°17 – 25. Dezember 2022
+ Iran. „Das iranische Parlament hat die Mitgliedschaft des
Landes in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit mit überwältigender
Mehrheit ratifiziert.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°17 – 25. Dezember 2022
+ Iran. „Inmitten anhaltender Unruhen in Iran hat Teheran
sowohl Israel als auch westliche Geheimdienste beschuldigt, einen Bürgerkrieg
innerhalb der Islamischen Republik anzustacheln. Die Auswirkungen dieser
Beschuldigung in Bezug auf die Ausrichtung der iranischen Staatspolitik sind
nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/155667-iranische-warnungen-vor-unruhen-im/
+ Iran. „Im Westen werden die Proteste weithin als Teil
eines kontinuierlichen Kampfes für einen säkularen, demokratischen Iran
interpretiert, wobei jedoch völlig außer Acht gelassen wird, dass sich die
derzeitigen revolutionären Kräfte im Iran nicht nur gegen die reaktionäre
Regierung in Teheran, sondern auch gegen den neoliberalen Kapitalismus und die
Hegemonie der USA wenden. Die iranische Regierung hingegen, die mit brutalen
Mitteln gegen die Demonstrationen im ganzen Land vorgeht, macht
>ausländische Kräfte< für die Proteste verantwortlich. Inwieweit sollten
wir mit einer Interaktion ausländischer Mächte mit inländischen Kräften im Iran
rechnen? Immerhin spielte eine solche Interaktion eine wichtige Rolle bei der
Gestaltung und dem Schicksal der Proteste, die 2010 und 2011 in der arabischen
Welt ausbrachen.“
https://www.heise.de/tp/features/Chomsky-US-Sanktionen-schaden-Iraner-innen-und-helfen-Protesten-nicht-7363323.html?seite=all
+ Iran. Die Sittenpolizei im Iran wurde aufgelöst.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-sittenpolizei-101.html
+ Marokko/Westsahara. „Das von der grünen Baerbock neu
geführte Ministerium schwenkte nun ausgerechnet auf die Linie des ehemaligen
US-Präsidenten Trump in Richtung Anerkennung der Souveränität Marokkos über die
Westsahara ein.“ Anders als bei Merkel wurde „von Baerbock und der
Ampel-Regierung nun der einseitig von Marokko 2007 vorgeschlagene
>Autonomieplan< hofiert. […] Dass dies den Resolutionen der Vereinten
Nationen (UN) zur Entkolonisierung der Westsahara widerspricht, will man im
Baerbock-Ministerium anscheinend nicht erkennen. […] Eine Lösung war seit 1991
nie so weit entfernt wie heute. Der von der Bundesregierung hofierte
Autonomieplan hat nur Gewalt befördert und der Konflikt droht sich regional
auszuweiten, da Marokko Algerien als >wahre Konfliktpartei< bezeichnet.
[…] Den Vorschlag der Polisario, ebenfalls aus dem Jahr 2007, der vom
UN-Sicherheitsrat >zur Kenntnis< genommen wurde, ignoriert man dagegen in
Berlin. […] Dass der Polisario-Plan weiter konsequent ignoriert wird, macht
deutlich, dass man im Baerbock-Ministerium und der Bundesregierung nichts von
Plänen hält, die Entkolonisierung der >letzten Kolonie Afrikas<, wie die
Westsahara gerne genannt wird, auf Basis des Selbstbestimmungsrechts und
demokratisch zu lösen. […] Statt darauf zu drängen, wie es die Merkel-Regierung
tat, hintertreibt man das Selbstbestimmungsrecht, das man in der Ukraine mit
Waffenlieferungen zu verteidigen vorgibt und stützt mit Marokko einen
autoritären Aggressor.“ Die Linken-Politikerin Dagdelen: „Der Ampel geht
es einzig darum, Energie über Marokko beziehen zu können, weil man sich mit dem
Wirtschaftskrieg gegen Russland selbst in eine prekäre Lage gebracht hat und
keiner in der Bundesregierung offensichtlich weiß, woher Deutschland in den
nächsten Jahren genügend preiswerte Energie beziehen kann.“
https://www.heise.de/tp/features/Westsahara-Neokoloniale-Wende-in-der-deutschen-Aussenpolitik-7357844.html?seite=all
Soweit zum Geschwätz über „wertegeleitete, feministische Außenpolitik“
einer Baerböckin.
+ Westsahara. Vom 2. Bis 4. Dezember fand eine
Solidaritätskonferenz mit dem saharauischen Volk statt.
https://eucocoberlin.fpolisario.eu/de/46-eucoco/
+ Türkei/Syrien/Irak. „Womöglich liegt der Grund für die
härtere Gangart der USA [gegen die Türkei in Syrien] darin, dass sie
nicht gewillt sind, ihre Position in Syrien aufzugeben. Eine andere Erklärung
könnte sein, dass die Vereinigten Staaten an einem Regimewechsel in der Türkei
interessiert sind (diesmal durch Wahlen im Juli 2023) und erwarten, dass die
türkische Armee in einen langen Krieg gegen die Kurden verwickelt wird.
Allem Anschein nach hat Ankara die neuen Spielregeln verstanden –
einigen Berichten zufolge haben die Türken bereits ein Ausbildungslager
angegriffen, wo die USA Kurden trainieren. Und angesichts dieser Situation ist
es für die Türkei wichtig, die Unterstützung derjenigen Verbündeten zu
erhalten, die ihr noch geblieben sind: Irans, vor allem aber Russlands.“
https://rtde.live/meinung/155479-warum-sich-erdogan-einen-ausfall-gegen-russland-erlaubt-hat/
+ Syrien/Türkei/Krieg. „Bedroht von dschihadistischen
Söldnern unter türkischer Flagge, die nur darauf warten, eine Bodenoffensive zu
starten, türkischen Luftangriffen und Artilleriebeschuss ist die Demokratische
Selbstverwaltung in Nordostsyrien auf den Schutz von Russland und den USA
angewiesen. Die beiden Großmächte mit eigenen Truppen in Nordsyrien sind
Garantiemächte eines im Herbst 2019 vereinbarten Waffenstillstands. […] Die am
19. November von der türkischen Armee mit der Luftbombardierung von Nord- und
Ostsyrien gestartete Großoffensive dauert mit starkem Artilleriebeschuss an.
[…] Nicht nur zivile Ziele liegen im Fokus Ankaras. Die Angriffe der Türkei
richten sich vorsätzlich auch auf Infrastruktur im Kampf gegen den »Islamischen
Staat« (IS). In den letzten Tagen wurden Gefängnisse, Stützpunkte der
Anti-IS-Koalition und das Lager Al-Hol, in dem zehntausende IS-Anhänger
interniert sind, attackiert.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439796.nato-partner-f%C3%BChrt-krieg-schwacher-schutz.html
+ Syrien/Türkei. „Die Türkei werde niemals die Bildung
eines >Terrorkorridors< an ihrer Grenze zulassen, teilte der
Verteidigungsminister des Landes Hulusi Akar am Freitag mit und bezog sich
dabei auf kurdische Gruppen wie die PKK bzw. deren syrischen Ableger YPG.
[…] Obwohl seit über einer Woche eine Bodenoperation geplant ist, macht
Ankara seine Drohungen aufgrund des internationalen Drucks Russlands, Irans und
der USA noch nicht wahr.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/156137-verteidigungsminister-tuerkei-wird-niemals-bildung/
+ Somalia. 28.11.: „Al-Shabaab-Terroristen [brachten] ein
Hotel in Mogadischu unter ihrer Kontrolle. Mehrere Menschen wurden getötet, die
Polizei vermutet viele Verletzte in dem Gebäude. Das Hotel wird besonders von
Politikern genutzt. […] Der Anschlag erfolgte zwei Tage nach einer
großangelegten Militäraktion somalischer Regierungstruppen im Zentrum des
Landes, bei der nach Regierungsangaben 100 al-Shabaab-Mitglieder getötet
wurden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/somalia-mogadischu-terrorangriff-hotel-101.html
+ Nigeria. „Nun hat der nigerianische Präsident Alarm
geschlagen, denn Waffen aus dem Ukrainekonflikt sind in Afrika bei den
Terrorgruppen >IS< und >Boko Haram< aufgetaucht.“
https://www.anti-spiegel.ru/2022/waffen-aus-der-ukraine-bei-is-und-boko-haram-in-afrika-aufgetaucht/
+ Pakistan. „Dschihadistische Miliz. Nicht zum ersten Mal:
Waffenruhe zwischen Regierung und pakistanischen Taliban gescheitert. Aufrufe
zu Anschlägen im ganzen Land.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439936.dschihadistische-miliz-nicht-zum-ersten-mal.html
+ Saudi-Arabien. „Saudi-Arabien plant, am 9. Dezember ein
chinesisch-arabisches Gipfeltreffen auszurichten, an dem auch der chinesische
Präsident Xi Jinping während seines Besuches in dem Königreich teilnehmen wird.
[…] Laut Bloomberg wird Xi das Treffen in Riad dazu nutzen, seine
Beziehungen zu dem Golfkönigreich zu festigen. Einem arabischen
Bericht zufolge ist China bestrebt, seine Beziehungen zu den Ländern des
Nahen Ostens zu vertiefen, in denen Peking eine Chance sieht, die USA
herauszufordern. […] Viele arabische Staatsoberhäupter werden erwartet, andere
werden zumindest ihre Außenminister schicken“
https://rtde.live/der-nahe-osten/155888-geopolitische-machtverschiebung-saudi-arabien-richtet/
+ Niger. „Die EU bereitet nach ihrem umfassenden Scheitern
in Mali einen Militäreinsatz im angrenzenden Niger vor. Die Entscheidung über
den Einsatz, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kürzlich angekündigt
hat, könnte schon auf dem EU-Außenministertreffen Anfang übernächster Woche
gefällt werden. Anders als Mali, das immer enger mit Russland kooperiert, und
Burkina Faso, das sich gleichfalls in Richtung Moskau orientiert, hat Nigers
Regierung bislang loyal mit dem Westen zusammengearbeitet; es beherbergt schon
jetzt zahlreiche westliche Truppen, darunter eine US-Drohnenbasis sowie einen
Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr. […] In Niger, das als letzte Bastion
des Westens in der Sahelzone gilt, setzen sich entsprechend westliche Truppen
immer umfassender fest. Französische Soldaten sind auch nach dem Ende der
Opération Barkhane noch im Land stationiert. Die Vereinigten Staaten
unterhalten nahe Agadez im Norden des Landes eine Drohnenbasis. Die Bundeswehr
wiederum hat bereits im Jahr 2016 einen Lufttransportstützpunkt am Flughafen
der Hauptstadt Niamey eingerichtet, den sie unverändert nutzt. […] Mitte
November ließ sich Nigers Verteidigungsminister Alkassoum Indatou nach einem
Treffen mit dem russischen Botschafter mit der Äußerung zitieren, Nigers
bisherige, freilich auf eher niedrigem Niveau stattfindende Militärkooperation
seines Landes mit Russland sei vorteilhaft gewesen; man habe über ihre
Weiterentwicklung verhandelt und werde sie nun fortsetzen. Bereits jetzt
verfügten die nigrischen Streitkräfte über russische Militärflugzeuge; zudem
seien mehr als hundert nigrische Offiziere in Moskau ausgebildet worden. Damit
gerät eine engere Zusammenarbeit mit Russland in Sicht, wie sie sich schon
jetzt in Burkina Faso abzeichnet, in Mali längst Realität und in der
Zentralafrikanischen Republik seit Jahren fest etabliert ist. Der Westen
hingegen gerät immer mehr in die Defensive.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9100
+ Mali. „Mali hat diese Woche ein Verbot aller Aktivitäten
jener Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Land verhängt, die finanzielle
Mittel von Frankreich erhalten. Dieser Schritt erfolgte im Zuge der
Entscheidung Frankreichs, dem Land die Entwicklungshilfe zu entziehen, nachdem
seine letzten verbliebenen Truppen aus der Sahelzone abgezogen sind, was das
Ende der achtjährigen Opération Barkhane markierte.“
https://rtde.live/meinung/155835-nach-fast-jahrzehnt-erfolgloser-einflussnahme/
+ Südafrika. „Es kriselt in Südafrikas Regierung: Es geht
um präsidiales Bargeld und nicht verkaufte Rinder, um zweifelhafte
Untersuchungen, einen mächtigen Ex-Präsidenten und um die Macht innerhalb der
Regierungspartei ANC.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/suedafrika-ramaphosa-regierungskrise-101.html
+ Afrika/Klimagipfel. Kennedy Odede aus Kenia: „Doch wieder
einmal hat die COP gezeigt, dass sie für die Staats- und Regierungschefs der
Welt eher ein Theaterstück ist als ein Mittel, um konkrete Veränderungen
herbeizuführen. Während US-Präsident Joe Biden versprach, der Situation “mit
Dringlichkeit und Entschlossenheit zu begegnen, um einen saubereren, sichereren
und gesünderen Planeten für uns alle zu gewährleisten”, sahen wir, wie junge
afrikanische Aktivisten von den Gesprächen ausgeschlossen wurden und indigene
Führer gegen die “erniedrigende” Behandlung ihres Wissens und ihrer Expertise
kämpften. Und wenn führende Vertreter einiger der größten Umweltverschmutzer
der Welt und CEOs von Ölkonzernen in Panels sitzen, um “Klimaanpassung” für die
“am meisten gefährdeten Gemeinschaften” zu diskutieren, ist klar, dass die
Machtdynamik des Gipfels nicht stimmt.“
Earthlife Africa: „Es ist inzwischen unbestritten, dass die
Entwicklung des Kapitalismus nicht vom Kolonialismus getrennt werden kann. […]
Bei der Frage der Klimagerechtigkeit geht es also nicht nur um die konkrete
Verantwortung für die Emissionen, sondern auch um die Frage, wie diese
Emissionen zustande gekommen sind. […] Obwohl die Frage der Klimagerechtigkeit
inzwischen in den Berichten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen
erwähnt wird, gibt es leider, aber vielleicht nicht überraschend, keine
ernsthafte Verpflichtung der Industrienationen, Rechenschaft über ihre
überwältigende Verantwortung für die Klimakrise abzulegen. […] Selbst wenn
Gelder für die Bewältigung der Klimaprobleme im globalen Süden bereitgestellt
werden, geschieht dies häufig in Form von Darlehen und nicht in Form von
Zuschüssen. […] Darlehen erhöhen die Schuldenlast vieler Länder, die bereits
hoch verschuldet sind […] und sich aufgrund der negativen Folgen des
Klimawandels noch mehr verschulden werden.“
https://wirtschaftinafrika.de/cop27-aegypten/
+ Afrika. „Unternehmen in Europa und Nordamerika
profitieren von Geldern, die eigentlich für gemeinnützige Zwecke in Afrika
gedacht wären. Fördermittel, die laut der Bill & Melinda Gates Stiftung für
gemeinnützige Zwecke in Afrika bestimmt sind, dienen in Wahrheit vor allem
Unternehmen und Institutionen des Globalen Nordens. In den letzten 15 Jahren
gab die Gates Stiftung über sechs Milliarden US-Dollar für Entwicklungen im
Ackerbau aus, gemäß eigenen Angaben hauptsächlich in Afrika. Doch nur 38,5
Prozent der für Afrika deklarierten Fördermittel gingen tatsächlich nach
Afrika. 36,4 Prozent hingegen flossen nach Nordamerika, der Rest vor allem nach
Europa.“
https://www.infosperber.ch/wirtschaft/gates-stiftung-geld-fuer-afrika-fliesst-vor-allem-in-die-usa/
+ Afrika. „Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
ruft einmal mehr zum Wettlauf um Afrika auf. Der Kontinent gewinne »für
Deutschland rasant an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung«, heißt es
auf der Internetseite des Lobbyverbands zur Vorstellung eines am Montag
veröffentlichten 40seitigen Positionspapiers mit dem Titel »Neustart der
deutsch-afrikanischen Beziehungen«. Worum es eigentlich geht, schreibt
BDI-Präsident Siegfried Russwurm fairerweise gleich im Vorwort: >Der
Kontinent ist entscheidend, um die ausgeprägte Abhängigkeit einzelner Branchen
von asiatischen Absatzmärkten zu reduzieren. Gleichzeitig ist er Schlüssel für
viele Rohstoffe und grünen Wasserstoff.<“
https://www.jungewelt.de/artikel/439885.welthandel-in-afrika-gegen-china.html
+ Afrika/Kamerun. „Der gefährliche Traum des Westens. Ein Kameruner zeigt, dass es entscheidend für die Zukunft Afrikas und der Welt ist, jungen Menschen eine sinnvolle Arbeit zu geben. […] Die afrikanischen Kulturen sind nicht vollkommen erloschen. Sie können wiederbelebt werden. Afrika ist ein Wesen mit einem großen Herzen, es atmet und atmet mit seinen riesigen Lungen. Die Seele Afrikas kann niemals sterben, auch wenn sie noch so lange in Ketten lag. Diese Ketten wurden von Menschen gemacht, also können sie auch von Menschen wieder geöffnet werden. Das ist der Geist Afrikas: das offene Herz, die offene Tür.
+ Katar/Fußball-WM. Als afrikanische Mannschaften ziehen Marokko und Senegal ins Achtelfinale der WM ein.
A. Gutsche
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