45 Libyer zum Tode
verurteilt
Libyen/Tripolis. Wie
das libysche ‚Justizministerium‘ (Tripolis) mitteilte, hat das
Appelationsgericht 45 Personen zum Tode durch Erschießen verurteilt. Der Oberste
Rat der Stämme und Städte verurteilt diesen
Richterspruch.
Den zum Tode Verurteilten wurde vorgeworfen, am 21. August
2011 auf Demonstranten geschossen zu haben. Im August 2011 war es zu Kämpfen
nahe des Abu-Slim-Viertels gekommen als ‚Aufständische‘ versuchten, in das
Stadtviertel einzudringen.
54 weitere Libyer wurden von dem Appelationsgericht zu fünf
Jahren Gefängnis verurteilt. Von den insgesamt 128 angeklagten Personen wurden
99 verurteilt, 22 freigesprochen und einer begnadigt. Drei waren im Gefängnis
zu Tode gekommen, zu drei weiteren waren schon früher Urteile gesprochen worden.
Namen wurden nicht genannt.
Am 27. August veröffentlichte das AfricaNewsPortal eine
Stellungnahme des Obersten Rats der libyschen Stämme und Städte. Da es sich um
ein ‚unfaires Urteil‘ handle, werde der Hohe
Gerichtsrat aufgefordert, zu intervenieren. Die Gefangenen, die seit mehr
als acht Jahren unter Anklage stünden, hätten im Jahr 2011 ausschließlich ihre Aufgaben
und Pflichten im Rahmen des Militärdienstes erfüllt.
Der Rat äußerte sein Bedauern darüber, dass ausgerechnet zu
einem Zeitpunkt, als sich die libysche Bevölkerung Hoffnung auf eine nationale
Versöhnung mache, die Vergangenheit ruhen lassen wolle und darauf zähle, dass
alle politischen Gefangenen freikämen, dieses Urteil gefällt wurde, das auch im
Widerspruch zu dem vom Parlament verabschiedeten Amnestiegesetz stehe.
Der Rat forderte die Parlamentsmitglieder auf, sich
gegenüber dem Volk verantwortlich zu zeigen und auf die Umsetzung der von ihnen
erlassenen Gesetze zu dringen. Das Justizministerium der ‚Einheitsregierung‘ solle
ebenfalls eingreifen, um diesem Unrechtsspruch, der gegen die Interessen des
Landes gerichtet ist, entgegenzutreten.
Der Rat rief alle libyschen Stämme und Städte dazu auf, dem
Unrecht Einhalt zu gebieten, das ihren Angehörigen, die seit über acht Jahren
schuldlos in den Gefängnissen sitzen, droht. Sie sollten sich an die
Würdenträger und Ältesten in der östlichen Region wenden, die an der
Verabschiedung des Amnestiegesetzes mitgearbeitet haben, und dessen Umsetzung
überwachen.
Auch die UN-Sondermission
für Libyen zeigte sich in einer kurzen Stellungnahme über die Todesurteile ‚besorgt‘.
Der LibyaHerald verweist darauf, dass
bisher noch kein einziges von Gerichten in Tripolis gefälltes Todesurteil gegen
Gaddafisten vollstreckt wurde.
A. Gutsche
https://www.libyanexpress.com/45-persons-sentenced-to-death-over-killing-of-2011-revolution-demonstrators/
https://www.libyaherald.com/2018/08/17/un-concerned-by-death-sentences-passed-on-45-pro-qaddafi-killers-of-2011-revolution-supporting-protestors/
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