Kurznachrichten Libyen – 17.07. bis 23.07.2022
24. Juli 2022 / A. Gutsche
Anhaltende Milizenkämpfe in Tripolis / Dabaiba und Baschagha suchen Unterstützer / Erdölförderung soll erhöht werden / Kontaktgruppe von westlichen Staaten plus Türkei und Ägypten eingerichtet / Kosten des Libyen-Konflikts könnten sich bis 2025 auf eine Billion USD belaufen
Milizenkämpfe
+ 18.07.: Dschuwaili-Milizen bewegten sich durch die Bezirke des westlichen
Tripolis. Weitere Kräfte sammeln sich in Wirschefana.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1549093276313075713
+ 19.07.: Küstenstraße. Misrata Milizen blockierten erneut
die den Osten und Westen des Landes verbindende Küstenstraße, die im Laufe der
Verhandlungen der 5+5-Militärkommission geöffnet worden war. Die Milizen
fordern die Rückzahlung von geschuldeten Geldern.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1549333516785274880
+ 20.07.: Dabaiba/Baschagha. Nachdem Dabaiba den Befehl
erließ, Baschagha zu verhaften, versammelten sich Bewaffnete in Misrata, die
loyal zu Baschagha stehen, um sein Haus, um ihn zu schützten.
Baschagha besuchte Misrata und wurde auch in die Stadt Zawiya eingeladen.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1550060176283156480
https://twitter.com/LibyaReview/status/1549935371127078913
+ 22.07.: Tripolis. In weiten Teilen des Stadtgebiets kam
es zu Zusammenstößen zwischen der Miliz Special Deterrence Forse (SDF
alias Rada) von Abdelrauf Kara und den von Ayoub Aburas geführten Revolutionären
Tripolis-Brigaden, bei denen es neun Tote, darunter drei Zivilisten, und
25 Verletzte gab. An Autos entstand Sachschaden. Der Mitiga-Flughafen von
Tripolis musste geschlossen werden.
Auslöser für die Kämpfe war die Gefangennahme eines hochrangigen SDF-Kommandeurs
durch die Revolutionären Tripolis Brigaden.
Der Präsidialrat rief dazu auf, alle Kampfhandlungen einzustellen. Al-Dabaiba
wird Versagen als Verteidigungsminister vorgeworfen, dem es nicht gelang, die
Milizen in Tripolis unter Kontrolle zu bringen.
https://www.libyaherald.com/2022/07/militia-clashes-in-central-tripoli-led-to-civilian-deaths-injuries-and-property-damage/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1550467568049455105
+ 22.07.: Tripolis. Bis in den Nachmittag kam es immer
wieder zu sporadischen Gewaltausbrüchen. Nachdem das von der Rada-Miliz
festgesetzte hochrangige SDF-Mitglied auf freien Fuß gesetzt worden war,
stimmte die von Abdelrauf Kara geführte Special Deterrence Force
(Rada) einem Waffenstillstand zu. Die SDF konnte Terrain in Tripolis gutmachen,
was von den Revolutionären Tripolis Brigaden, die erneut ihre
Leute mobilisieren, nicht akzeptiert wird.
Insgesamt sollen nach offiziellen Angaben 16 Menschen getötet und 52 verletzt
worden sein, darunter mehrere Zivilisten und ein Kind.
Es kam zu Beschädigungen des Hauptstromnetzes
https://www.libyaherald.com/2022/0ein7/interior-minister-mazen-sacked-after-tripoli-militia-clashes-tense-ceasefire-achieved/
Die üblichen internationalen Heuchler zeigen sich wieder höchst besorgt
(UNSMIL/US-Botschafter/GB) bzw. empört (Williams).
+ 22.07.: Dabaiba/Innenminister. Dabaiba hat seinen
Innenminister Khaled Mazen entlassen. An seiner Stelle wurde Bader ad-din
at-Tumi (Tami) zum neuen Innenminister der Dabaiba-Regierung ernannt.
https://libyareview.com/25545/libyan-interior-minister-dismissed-after-deadly-clashes-in-tripoli/
+ 23.07.: Dschuwaili. Militärfahrzeuge versammelten sich in
den Außenbezirken von Tripolis. Die Milizen werden von Osama al-Dschuwaili
angeführt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1550620972071489537
+ 23.07. Misrata. Auch in Misrata kam es zu Kämpfen
zwischen den Milizen Joint Operations Force (Dabaiba) und der Mahdschub-Brigade
(Baschagha).
https://twitter.com/LibyaReview/status/1550809217958875136
+ 24.07.: Tripolis/Dabaiba/Präsidialrat. Es sieht so aus,
als ob Dabaiba unterstützende SDF-Miliz (Special Deterrence Force/Rada)
in Tripolis Boden gutmachen konnte gegenüber der Revolutionären Tripolis
Brigaden, die den Präsidialrat unterstützt. Der Präsidialrat setzt jetzt
in Tripolis die 444. Brigade ein, die für Ruhe sorgen soll.
Es soll Bestrebungen von Dabaiba und der LNA geben, Milizen im Westen des Landes
mit der LNA zu vereinen.
https://www.voanews.com/a/militias-clash-in-libya-amid-political-tensions-between-rival-governments/6671100.html
Die politische Bühne
+ 18.07.: LNA/5+5-Militärkommission/Tripolis. Dem Stabschef
des LNA-Generalkommandos, Abdulrazek an-Naduri, wurde heute in Tripolis am
Mitiga-Flughafen der rote Teppich ausgerollt.
Naduri ist zu Gesprächen mit dem Stabschef der Milizen der Dabaiba-Regierung,
Mohamed al-Haddad, in Tripolis. Es fand ein Treffen der 5+5-Militärkommission
statt, bei dem es um die Zusammenführung der militärischen Kräfte im Osten und
Westen Libyens geht. Das Treffen endete mit der Feststellung, dass Gewalt zur
Lösung der Konflikte in Libyen abzulehnen sei. Und es soll zukünftig nur noch
einen Oberbefehlshaber einer libyschen Armee geben. [Frage: Wer soll das
sein?]
Weiterer Treffen auf gleich hoher Ebene sollen in Bengasi und Sirte fortgesetzt
werden.
http://en.alwasat.ly/news/libya/365571
+ 18.07.: Milizen/LNA. Der Pilot Amer al-Jaqum, der seit
drei Jahren von der Zawiya-Miliz unter der Führung von Mohamed Bahrun, alias
al-Far (Die Maus), festgehalten wurde, wurde freigelassen und soll sich nach
Bengasi begeben haben.
Nachdem die von Jaqum geflogene MIG-23 wegen technischer Probleme 2019 während
der LNA-Operation Dignity notlanden musste, war der Pilot von der
Zawiya-Miliz (unter der Führung von al-Far) festgesetzt und misshandelt worden.
https://libyareview.com/25433/libyan-army-pilot-freed-by-zawiya-militias/
Der Besuch des LNA-Stabschefs an-Naduri in Tripolis sollte auch zur
beschleunigten Freilassung von al-Jaqam beitragen. Eine der Bedingungen der LNA
für einen Deal mit Dabaiba war die Freilassung von al-Jaqam.
+ 18.07.: Parlament/Baschagha. Das libysche Parlament will
in einer Dringlichkeitssitzung die Führungsposten in Staatsämtern neu besetzen.
Es handelt sich dabei um die Leitung der Libyschen Zentralbank (CBL),
des Rechnungsprüfungsamtes, der Verwaltungskontrollbehörde
und der Anti-Korruptionskommission. Hinzu kommen der Vorsitz und die
Mitglieder der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) sowie die
Leitung des Obersten Gerichtshofs. Der Hohe Staatsrat sei konsultiert, habe
aber noch nicht geantwortet.
Der vom Parlament ernannte Gegenpremier zu Dabaiba, Fathi Baschagha,
bekräftigte in einem Gespräch mit US-Botschafter Richard Norland die „Bedeutung
der Wahrung von Unparteilichkeit und Transparenz bei der Verwaltung des
Ölreichtums zum Wohle Libyens“.
https://libyareview.com/25464/what-did-bashagha-say-about-libyas-sovereign-institutions/
Es wird vermutet, dass al-Kebir die Auszahlung von 14 Milliarden LD über
die Libysche Auslandsbank als Wiedergutmachung für den Krieg gegen
Tripolis blockieren will, um die Abkommen zwischen Haftar und Dabaiba zu
vereiteln. Auch deshalb soll al-Kebir von seinem Posten als Chef der CBL
entfernt werden.
+ 19.07.: Wahlen. Die Wahlkommission erklärt, Wahlen noch
im Jahre 2022 könnten nur durchgeführt werden, wenn ein Wahlgesetz noch in
diesem Monat vorliegt. Ansonsten müssen sie wiederum – wie schon im Dezember
2021 – verschoben werden.
https://libyareview.com/25458/libyan-german-officials-discuss-settlement-in-libya/
+ 20.07.: Dabaiba/Wohlfahrtsstaat. Auf der Kabinettssitzung
kündigte Dabaiba die Fortführung bzw. die Einführung von zehn staatlichen
Hilfen an. Bestimmte Kreise werfen ihn vor, dass Wohlfahrtssystem aus der
Gaddafi-Ära weiter beizubehalten und keine von der Weltbank und dem IWF
empfohlenen tiefgreifenden Strukturreformen durchzuführen.
https://www.libyaherald.com/2022/07/aldabaiba-attempts-to-solidify-his-position-and-continues-to-entrench-rentier-state-with-a-spree-of-handouts/
Was von der Weltbank und dem IWF zu halten ist, weiß man ja: Durchsetzung
neoliberaler Wirtschaftspolitik ohne Rücksicht auf Verluste.
+ 18.07.: Hafter/USA/GB. Der Guardian schreibt:
„Die Aussicht, dass Abdulhamid Dabaiba und Khalifa Haftar ihre Differenzen
begraben, könnte von der UNO begrüßt werden.“ Zitiert wird LibyaDesk:
„Die Amerikaner und die Briten verfolgten eine Politik, bei der Haftar wegen
seiner Verbindungen zu Russland eingedämmt werden musste. Sie sahen Dabaiba als
Schutzschild gegen Haftar und haben ihn deshalb unterstützt, aber jetzt hat
Dabaiba einen Deal mit Haftar gemacht“.
https://www.theguardian.com/world/2022/jul/18/libyan-pm-dbeibeh-alliance-haftar-ceasefire
+ 21.07.: Libysche Kontaktgruppe. Die neu eingerichtete,
sogenannte ‚Libysche Kontaktgruppe‘, der die Türkei, die USA, Großbritannien,
Italien, Frankreich, Ägypten und Deutschland angehören, tagte in Ankara. An dem
Treffen nahm der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland teil, sowie die
Botschafter in Libyen einiger anderer Teilnehmerländer. Bei den Gesprächen
wurden die jüngsten Entwicklungen in Libyen erörtert. Das Treffen war das
dritte seiner Art nach den vorangegangenen Treffen in Rom Ende Mai und in
Tunesien Anfang Juni.
https://libyareview.com/25529/international-contact-group-agrees-on-four-track-action-plan-for-libya/
Jetzt also diese Kontaktgruppe. Da herrscht wohl Ratlosigkeit.
+ 21.07.: Agila Saleh/Türkei. Parlamentspräsident Agila
Saleh erklärte, dass es eine Annäherung an die Türkei gebe und dass in Kürze
ein Treffen zwischen türkischen Parlamentariern und Fathi Baschagha in Libyen
stattfinden wird.
Saleh stellte auch einen Besuch in der Türkei in Aussicht, ein Termin sei noch
nicht vereinbart. Er erklärte, dass „die Interessen der Türkei mit unseren
Interessen“ verbunden seien. Allerdings sei ausländisches Militär abzulehnen,
egal ob türkisch, russisch oder amerikanisch.
Saleh machte Dabaiba für das Scheitern der Regierungsarbeit verantwortlich, den
Hohen Staatsrats sieht er in der Verantwortung für die Ineffektivität der
Regulierungsbehörden.
http://alwasat.ly/news/libya/365903
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 18.07.: Türkische Besatzung/Dabaiba/al-Mischri. An einer
Feier in der türkischen Botschaft in Tripolis anlässlich des 6. Jahrestags des
gescheiterten Putsches in der Türkei mit dem türkischen Botschafter Kenan
Yilmaz nahmen auch Dabaiba und der Vorsitzende des Hohen Staatsrats, Khaled
al-Mischri teil. Ebenfalls anwesend waren der ehemalige stellvertretende
Vorsitzende des Präsidialrats, Ahmed Maitig, der Staatsminister für
Kommunikation und politische Angelegenheiten, Walid al-Lafi, und der
Staatsminister für Kabinettsangelegenheiten, Adel Gumaa.
http://en.alwasat.ly/news/libya/365571
+ 17.07.: NOC/Erdöl. Der neue NOC-Chef Farhat bin Qatara
will die Ölförderung „innerhalb von zwei Jahren auf drei Millionen Barrel/Tag
steigern – falls genügend staatliche Mittel für die Erschließung von Feldern
und Exportterminals sowie für die Instandhaltung der Infrastruktur zur
Verfügung stehen“.
https://libyareview.com/25416/libyas-new-noc-chairman-pledges-to-avoid-politicisation/
+ 22.07.: USA/Erdöl. Das libysche Ölministerium weist die
Einmischung des US-Botschafters Richard Norland in die internen Angelegenheiten
des Landes und in die Ernennung eines neuen NOC-Vorstands zurück.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1550476896479191042
+ 18.07.: Covid-19/Dabaiba. Dabaiba weist Behörden an,
Mitarbeiter ohne Covid-19-Impfausweis am Betreten ihres Arbeitsplatzes zu
hindern.
http://en.alwasat.ly/news/health-medicine/365543
Da sollen sich die Libyer mal die deutschen Zahlen anschauen! Bei doppelt
Geimpften kommt es bei jedem 2500sten zu schweren Nebenwirkungen.
https://www.heise.de/tp/features/Twitter-Panne-bei-Reizthema-Ministerium-verwechselt-Impfdosen-und-Geimpfte-7187827.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2022-07-22.link.link
+ 21.07.: Syrische Söldner. Die EU verhängte Sanktionen
gegen zehn syrische Militärangehörige wegen ihrer Beteiligung an der
Rekrutierung von Söldnern für Libyen und die Ukraine.
https://libyareview.com/25526/eu-imposes-sanctions-against-syrians-for-recruiting-mercenaries-to-libya/
Wo bleibt die Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei wegen der
Rekrutierung von Söldnern, da UN-Experten den Einsatz von syrischen Söldnern
durch die Türkei als einen Akt betrachten, der „den Frieden, die Stabilität und
die Sicherheit des Landes bedroht“.
Außerdem ist zur Verhängung von Sanktionen weder die EU noch die USA
berechtigt, sondern ausschließlich die UNO.
+ 22.07.: UNSMIL. Die UN-Sondermission für Libyen zeigte
sich besorgt über eine Welle von willkürlichen Verhaftungen nach den
Demonstrationen vom 1. Juli. Es wird die sofortige Freilassung der Inhaftierten
gefordert.
https://libyareview.com/25531/un-voices-concerns-over-arbitrary-arrests-against-protesters-in-libya/
+ 20.07.: Irini. Die Operation IRINI gab bekannt,
dass sie bei einer Inspektion der MV Victoria Roro vor der libyschen
Küste Fahrzeuge gefunden hat, die gegen das UN-Waffenembargo verstoßen. Das
unter der Flagge Äquatorialguineas fahrende Schiff steht seit langem im
Verdacht, militärische Ausrüstung nach Libyen zu transportieren.
https://libyareview.com/25502/irini-finds-cargo-in-breach-of-un-arms-embargo-on-libya/
+ 18.07.: Migration. Die Leichen von sechs Migranten wurden
nahe Tadschura von den Behörden geborgen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/365529
+ 18.07.: Strabag. Eine US-amerikanische Anwaltskanzlei hat
vor einem Schiedsgericht für das österreichische Bauunternehmen Strabag
ein Urteil gegen Libyen erreicht. Strabag wurde Schadenersatz in Höhe von mehr
als 100 Millionen Euro für die Ausrüstung, die während des libyschen
Bürgerkriegs beschlagnahmt oder beschädigt worden war, sowie für entstandene
Kosten und Zinsen zugesprochen. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich im
District of Columbia.
https://libyareview.com/25429/libya-loses-e100-million-legal-dispute-with-austrian-construction-company/
Diese privaten Schiedsgerichte agieren außerhalb der Justiz. Ihren Urteilen
sind Staaten wehrlos ausgeliefert.
+ 16.07.: Nato-Krieg. Das russische Außenministerium
schätzt, dass sich die Kosten des Libyen-Konflikts, der durch den Westen zu
verantworten ist, bis zum Jahr 2025 auf eine Billion USD belaufen werden. Dem
Bericht zufolge wurden die Verluste des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Libyens
zwischen 2011 und 2015 infolge der Intervention der USA und der NATO in Libyen
auf 216 Milliarden USD geschätzt.
Das russische Ministerium fügte hinzu, dass „die amerikanische
Militärmaschinerie unsägliches Leid über den Nahen Osten und Nordafrika
gebracht hat“ und wies darauf hin, dass infolge der Invasion des Irak durch die
USA und ihre Verbündeten mehr als 205.000 Zivilisten getötet wurden.
Die stellvertretende ständige Vertreterin Russlands bei den UN, Anna
Evstigneeva, erklärte bei einem Briefing vor dem UN-Sicherheitsrat Mitte Juni,
dass „die gesamte afrikanische Sahelzone Opfer einer unverantwortlichen,
ungerechtfertigten und nicht genehmigten Intervention des Sicherheitsrates in
Libyen im Jahr 2011 geworden ist. Dies hat die Region zu einem Ziel für
Banditentum und Terrorismus gemacht.“
http://en.alwasat.ly/news/world/365526
+ 17.07.: Lockerbie. Nachdem im Januar 2021 der Berufung
des Sohnes des inzwischen verstorbenen Abdelbasit al-Megrahi, Ali al-Megrahi,
gegen die Verurteilung seines Vaters nicht stattgegeben worden war, wurde nun
dem Einspruch des Sohnes gegen diesen Entscheid ebenfalls nicht stattgegeben.
Die Begründung lautete, dass keine „vertretbare Rechtsfrage aufgeworfen“ sei.
Der Anwalt der Familie, Aamer Anwar, erkärte, dies bedeute nicht das Ende des
juristischen Weges, um gegen die Verurteilung von al-Megrahi als
Lockerbie-Attentäter vorzugehen. Der Fall werde nun an die Scottish
Criminal Cases Review Commission (SCCRC) zurücküberwiesen.
Trotz unzähliger Unstimmigkeiten war Abdelbasit al-Megrahi verurteilt worden, den
Lockerbie-Bombenanschlag 1988 verübt zu haben. Die englische Tageszeitung The
Guardian stellte am 27. Juni 2001 anlässlich des Lockerbie-Prozesses fest:
„…Bereits in der Nacht des Flugzeugabsturzes wurden ausschlaggebende Beweise
unterschlagen. […] Die Tatsache, dass sich die Richter weigerten, sich von der
großen Menge an zweifelhaften Beweisen, die sich durch die ganze Anklage zogen,
umstimmen zu lassen, machte viele Beobachter sprachlos.“
https://www.theguardian.com/uk/2001/jun/27/lockerbie.features11
Die Familie al-Megrahi zeigte sich nach diesem neuerlichen Rückschlag zutiefst
enttäuscht über diese britische Richterentscheidung. Der Anwalt Aamer Anwar
sagte: „Für mein Anwaltsteam waren es acht lange Jahre, aber für die Familien,
die wir vertreten, waren es 33 lange Jahre des Kampfes um Wahrheit und
Gerechtigkeit. Leider ist dieser Kampf noch nicht vorbei.“
Abdelbasit al-Megrahi hatte bis zu seinem letzten Atemzug seine Unschuld
beteuert.
https://libyareview.com/25419/uk-high-court-refuses-appeal-of-lockerbie-bombers-family/
https://gela-news.de/lockerbie-neue-beweise-unerwuenscht
+ 21.07.: Abu-Salim-Gefängnis. Mitarbeiter der
UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) trafen sich mit der sogenannten
Abu-Salim-Opfervereinigung, um Maßnahmen für eine ‚opferorientierte
Übergangsjustiz‘ zu diskutieren. [Was soll eine ‚Übergangsjustiz‘ und was
soll ‚opferorientiert‘ sein?]
Es wird behauptet, dass im Abu-Salim-Gefängnis am 29. Juni 1996 ein
Massaker stattgefunden habe, bei dem nach einem Ausbruchsversuch etwa über 1200
Gefangene getötet worden sein sollen.
https://libyareview.com/25517/un-human-rights-team-meets-libyas-abu-salim-massacre-families/
Tatsächlich erfolgte im Abu-Salim-Gefängnis im Juni 1996 ein
Massenausbruchsversuch, bei dem sowohl Gefängniswärter als auch
Gefängnisinsassen ums Leben kamen. Dass es zu gezielten Massenerschießungen
kam, scheint nicht der Wahrheit zu entsprechen, da hierfür nicht ein einziger
echter Augenzeuge benannt werden konnte. Insgesamt existieren nur zwei Zeugen,
deren Aussagen voller Widersprüche und nicht glaubwürdig sind.
Diese neuerliche Nachricht kann nur dazu dienen, mit Lügen immer wieder
Stimmung gegen Gaddafi zu machen.
Links zu Artikeln, die zu den Anklagen über das angebliche ‚Massaker‘
Stellung nehmen: http://empirestrikesblack.com/2011/09/exposed-the-abu-salim-prison-massacre-fraud/#themeals
https://vivalibya.wordpress.com/2011/09/27/exposed-the-abu-salim-prison-massacre-fraud/
Und ein Link zu einem Video, dass bestätigt, dass es sich bei dem Inhalt
des angeblich im September 2011 gefundenen Massengrabs mit fast 2000 Leichen
nicht um menschliche Gebeine, sondern um Kamelknochen handelt.
Video: https://www.youtube.com/watch?v=1RoK32Fer40&t=49s
+ 18.07.: Schmuggel/Tunesien/Algerien. Ein Soldat einer
tunesischen Grenzschutzpatrouille wurde bei einem Schusswechsel mit Schmugglern
nahe der libyschen Grenze getötet, die versuchten, Fahrzeuge von Libyen über
Tunesien nach Algerien zu schmuggeln.
http://en.alwasat.ly/news/libya/365660
+ 19.07.: Ägypten/Deutschland. Der ägyptische Präsident
Abdelfattah es-Sisi und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz haben über
gemeinsame Bemühungen zur Beilegung der Krise in Libyen gesprochen. Das Treffen
erfolgte anlässlich des Petersberger Klimadialogs, der in Berlin stattfand.
https://libyareview.com/25472/egypt-germany-discuss-latest-developments-in-libya/
Aus anderen Ländern
+ Niger/EU. „Die Europäische Union und Niger gaben bekannt, dass sie ihre Zusammenarbeit mit dem Start einer operativen Partnerschaft zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität verstärkt haben. […] Niger ist seit Jahrzehnten ein Knotenpunkt der Migrationsströme nach Nord- und Westafrika und in die EU sowie ein Zielland für Migranten.“
+ Ägypten. „Ägyptens Präsident Abd al Fattah al Sisi ist
gestern zu einem mehrtägigen Besuch in Berlin eingetroffen. Dort leitet er
nicht nur gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock den Petersberger
Klimadialog. Er wird heute auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und
von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gesprächen empfangen. Al Sisi ist regelmäßiger
Gast in der Bundesrepublik; bereits 2015 und 2018 hielt er sich zu
Verhandlungen in Berlin auf. Umgekehrt reisen deutsche Politiker immer wieder
nach Kairo, um dort die Beziehungen zu intensivieren. Zuletzt hielt sich
Außenministerin Baerbock in der ägyptischen Hauptstadt auf, um Schritte zum
Ausbau der bilateralen Kooperation zu unternehmen. Kairo sei >ein wichtiger
Ansprechpartner<, teilte Baerbock damals mit. Gegen den aktuellen Empfang
für Präsident Al Sisi in Berlin protestieren Menschenrechtsorganisationen
erneut. In Ägypten sind Tausende Regierungsgegner, Menschenrechtler,
Journalisten und Wissenschaftler allein wegen ihrer oppositionellen Haltung
inhaftiert. […] Berlin [sucht] eine enge Kooperation mit der Regierung in Kairo
– ökonomisch, beim Bezug von Energieträgern sowie politisch. Ägypten ist der
zweitgrößte Handelspartner Deutschlands in Afrika nach Südafrika und
drittgrößter Investitionsstandort deutscher Firmen auf dem Kontinent.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8980
+ Ägypten. Es soll sechs Angriffe auf ägyptische Soldaten
im Gebiet Jabel al-Maghara (Zentralsinai) mit insgesamt 15 Opfern und sechs zerstörten
Fahrzeugen gegeben haben (am 1., 9., 18., 30. Juni sowie am 2. Und 17. Juli.
https://twitter.com/Oded121351/status/1551067838210777089
+ Maghreb. Spanien hat Algerien schwer verärgert, deshalb
setzte Algerien „am 8. Juni den spanisch-algerischen Vertrag über
Freundschaft und gute Nachbarschaft nach 20 Jahren mit sofortiger Wirkung
außer Kraft. Am selben Tag stoppte der algerische Verband der Banken und
Finanzinstitute (Abef) auch die Finanzierung von Handelsgeschäften mit
Spanien.“ Algerien ist Spaniens fünftgrößter Warenlieferant.
„Marokko will seinen Anspruch auf die Westsahara durchsetzen, indem es durch
Migration Druck auf Spanien ausübt. Algerien unterstützt dagegen die Unabhängigkeitsbewegung
und nutzt seine Energieexporte als Druckmittel.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5858440
+ Afrika. „Europa, das Ende 2021 Erdgasprojekte in Afrika
zur Klimarettung stoppen wollte, fördert sie nun, um von russischem Gas
unabhängig werden und den Kampf gegen Moskau verschärfen zu können. Immer
wieder ist in Afrika von >grünem Kolonialismus< des Westens die Rede“.
[…] Zu den Doppelstandards der europäischen Mächte haben sich inzwischen eine
ganze Reihe führender afrikanischer Politiker geäußert. >Wir brauchen
langfristige Partnerschaften, nicht Inkonsistenz und Widerspruch<, monierte
der Präsident Nigerias, Muhammadu Buhari. >Sie können nicht einfach kommen
und sagen: Wir brauchen euer Gas, ich kaufe euer Gas, und wir bringen es nach
Europa<, wurde der Energieminister Äquatorialguineas, Gabriel Obiang Lima,
zitiert. Afrika für kurzfristige Erdgaslieferungen zu instrumentalisieren – das
sei >bevormundend< und >heuchlerisch<, urteilte Carlos Lopes, ein
ehemaliger Leiter der UN-Wirtschaftskommission für Afrika. Es sei >absolut
empörend, den Afrikanern zu sagen, dass sie die Optionen, die vor ihnen liegen,
nicht prüfen sollen, und zur selben Zeit wegen des russisch-ukrainischen
Krieges die Forderung nach Gas für Europa zu beschleunigen<. Kritiker weisen
zudem darauf hin, dass das Erdgas, das nun aus afrikanischen Staaten nach
Europa geliefert wird, bei der dringend notwendigen Verbesserung der Versorgung
der afrikanischen Bevölkerung fehlt. Auf der Jagd nach Flüssiggas kaufen die
europäischen Staaten weiterhin auch ärmeren Ländern Südasiens die Lieferungen
weg. “
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8986
+ Senegal. „Im Senegal will Frontex erstmals eine Operation
auf dem afrikanischen Kontinent durchführen. Die Agentur ist seit ihrer
Gründung bereits in den dortigen Gewässern präsent. […] Die vorgebliche Absicht
der Stationierung entlang der Außengrenzen des Senegal besteht darin, den
Menschenhandel über diese Grenzen zu unterbinden. Europa will damit aber
vielmehr direkt auf den Routen der Migranten/innen eingreifen, um diese schon
>zu Hause< zu stoppen. Der Plan, der vom Senegal noch nicht abgesegnet
wurde, sieht eine aktive Überwachung der so genannten Atlantikroute vor.
Außerdem könnten die Grenzposten zu Mauretanien und anderer Routen über
Algerien und Libyen überwacht werden.“
https://www.cilip.de/2022/03/25/westafrika-eine-kurze-geschichte-der-kontrollierten-migration-in-der-region/
+ Iran/VAE. „Anwar Gargash, Staatsminister für auswärtige
Angelegenheiten der Vereinigten Arabischen Emirate, [kündigte] an, dass man
demnächst wieder einen Botschafter nach Teheran entsenden werde: >Wir haben
Differenzen, aber wir befinden uns in einem Prozess des Wiederaufbaus von
Verbindungen, um durch wirtschaftliche Zusammenarbeit in Richtung Deeskalation
voranzuschreiten<.“
https://www.heise.de/tp/features/Golfstaaten-Lieber-Diplomatie-mit-Iran-als-im-Anti-Block-mit-den-USA-7182621.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2022-07-22.link.link
+ Saudi-Arabien/Russland. „Der russische
Präsident Wladimir Putin und Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin
Salman haben sich laut Reuters in einem Telefonat darauf verständigt,
die Kooperation auf dem Ölmarkt fortzusetzen. Das Gespräch fand sechs
Tage nach dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien statt und hob
die Bedeutung des Königreichs für Washington und Moskau in einer Zeit hervor,
in der steigende Ölpreise den Verlauf des Krieges in der Ukraine beeinflussen
könnten.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/144164-nach-biden-reise-putin-telefoniert-mit-saudischem-kronprinzen-ueber-oelfoerderung/
+ Russland/Iran/Türkei. Koordinierte Regionalpolitik von
Syrien bis in den Persischen Golf: „Die Präsidenten der Russischen Föderation,
der Islamischen Republik Iran und der Türkei trafen am Dienstag in Teheran im
sogenannten Astana-Format zusammen, um die Lage in Syrien, wo seit 2011
Stellvertreterkriege toben, zu besprechen. Die drei Staaten unterstützen
unterschiedliche Parteien, doch zugleich verstehen sie, ihre Interessen in
Ausgleich zu bringen. In welchem Umfang die Türkei angesichts der Kritik ihrer
Partner auf eine militärische Operation im kurdischen Norden Syriens
verzichtet, wird sich zeigen. Ein wesentliches Resultat dieses Gipfels ist
hingegen die offizielle Ankündigung der strategischen Partnerschaft zwischen
Russland und dem Iran. […] Im Laufe der letzten zwei Jahre machten
Saudi-Arabien und der Iran große diplomatische Fortschritte für eine
Entspannung, was sich entsprechend auf die politische Situation im Irak, aber
auch im Libanon und vor allem in den Kriegsgebieten Syrien und Jemen auswirkt.“
https://rtde.live/international/144132-nahostdiplomatie-und-neue-allianzen-dreiertreffen/
+ Syrien/Israel. „Mindestens drei Soldaten der
Syrisch-Arabischen Armee wurden bei einem israelischen Angriff auf einen Vorort
von Damaskus getötet. Die jüngste israelische Aggression erfolgte wenige Tage,
nachdem Russland, Iran und die Türkei auf dem Syrien-Gipfel die anhaltenden
Angriffe Israels auf Syrien verurteilt hatten.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/144158-israel-bombardiert-erneut-syrien-drei/
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