Kurznachrichten Libyen – 07.08. bis 13.08.2022
Der senegalesische Diplomat Abdulla Beqali soll neuer UN-Sondergesandter für Libyen werden / Ermittlungen gegen geschassten NOC-Chef Sanella eingeleitet / Hohe Beamte der Dabaiba-Regierung wegen Korruption angeklagt / Haftar-Familie veräußert Immobilien in USA / Parlament und Hoher Staatsrat (Moslembruderschaft) werfen sich gegenseitig vor, die Abhaltung der Wahlen im Dezember 2021 verhindert zu haben
+ 11.08.: UN-Sondergesandter für Libyen. UN-Generalsekretär
António Guterres nominierte Abdulla Beqali zum neuen UN-Sondergesandten für
Libyen und zum Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) vor. Der
senegalesische Diplomat war zuvor als UN-Sondergesandter in Afrika tätig.
Die Nominierung Beqalis soll im UN-Sicherheitsrat auch von Russland und China
unterstützt werden und die Wahl bei der nächsten Sitzung des UN-Sicherheitsrats
erfolgen.
Seit dem Rücktritt des slowakischen Diplomaten Jan Kubis im November ist kein
Gesandter für Libyen mehr ernannt worden. Die Vorschläge der Afrikanischen
Union nach Nominierung eines afrikanischen Gesandten wurden von den USA stets
abgelehnt. Da Russland nicht der Nominierung der US-Amerikanerin Stephanie
Williams zustimmte, erfolgte überhaupt keine Ernennung eines neuen
UN-Sondergesandten, sondern dessen Aufgaben übernahm Stephanie Williams, die
von Guterres zu seiner persönlichen Beraterin ernannt worden war – ein Posten,
den es gar nicht gibt. [Williams war in Libyen mehr als unbeliebt und
verabschiedete sich Ende Juli nach acht Monaten aus dem Amt, mischt sich aber
via Interviews immer noch in die Innenpolitik Libyens ein.]
https://libyareview.com/26112/un-to-nominate-new-special-envoy-to-libya/
+ 09.08.: Williams/Norland. Der Parlamentarier Milud
al-Aswad ist der Meinung, dass die Einmischung der USA in die Politik in Libyen
durch die UN-Beraterin Stephanie Williams und den US-Botschafter Richard
Norland die Lage verkompliziert und eine Lösung verzögert habe. Sie hätten nur
die Beteiligung enger Verbündeter bei der Suche nach Lösungen zugelassen.
Williams habe darüber hinaus ihre diplomatischen Befugnisse überschritten.
Entweder müssten alle umstrittenen Personen zur Präsidentschaftswahl zugelassen
werden oder der Rückzug dieser Personen verkündet werden.
https://libyareview.com/26006/libyan-mp-williams-norland-complicated-libyan-crisis/
+ 07.08.: Militärtreffen/Dabaiba-Lager. Der
Präsidialratsvorsitzende, Muhammad al-Menfi, und seine beiden Vizepräsidenten
trafen in ihrer Eigenschaft als Oberbefehlshaber der westlichen
Militäreinheiten (sprich Milizen) mit Dabaiba in seiner Funktion als
Verteidigungsminister der GNU-Regierung, und mit dem Generalstabschef der
Dabaiba-Regierung, Generalleutnant Muhammad al-Haddad, sowie Stabschefs und
Mitgliedern des 5+5-Militärkommitees und anderen hochrangigen Befehlshaber der
militärischen Bereiche und des Nachrichtendienstes zusammen.
Der Präsidialrat hatte erst vor Kurzem die Auflösung von 15
Militärbefehlszentren im westlichen Libyen beschlossen.
http://alwasat.ly/news/libya/367775
Es wird angestrebt, die Militärs aus dem Westen und dem Osten Libyens
zusammenzuführen.
+ 10.08.: Militär. US-Botschafter Norland und Africom
begrüßen einen Zusammenschluss von LNA mit westlichen Militärstrukturen.
https://libyareview.com/26030/us-embassy-africom-to-support-reunification-of-libyan-army/
Den Zusammenschluss begrüßen sie nur dann, wenn sie selber bestimmen, was
das libysche Militär macht.
+09.08.: Erdöl/NOC
(National Oil Company). Erdölminister Aoun ließ Ermittlungen
gegen den geschassten NOC-Chef Sanella einleiten, da Lizenzgebühren von
ausländischen Unternehmen in Milliardenhöhe (LYD) nicht wie vorgeschrieben an
die Libyan Foreign Bank (LFB) überwiesen wurden. Dies sei aus dem
Geschäftsbericht der CBL des Jahres 2021 ersichtlich.
https://libyareview.com/26008/libyan-oil-minister-accuses-sanalla-of-economic-crisis/
+ 10.08.: Haftar/USA. Nachdem ein US-amerikanischer Richter
befand, dass der Oberbefehlshaber der LNA, Khalifa Haftar, für Kriegsverbrechen
verantwortlich sei und somit Entschädigungszahlungen zu tätigen habe, veräußert
Haftars Familie noch während des Gerichtsverfahrens Immobilien in den USA,
darunter ein mehrere Millionen USD teures Haus in Virginia sowie ein Stadthaus
und andere Immobilien. Nach Angaben eines Familienmitglieds verfügen die
Haftars auch noch über ein umfangreiches internationales Immobilienportfolio,
darunter mindestens eine Villa in einem gehobenen Vorort von Amman (Jordanien),
sowie Immobilien in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
In den USA besitzt Khalifa Haftar Gerichtsdokumenten zufolge persönlich nur
zwei US-Immobilien, eine Eigentumswohnung in einem Vorort von Falls Church,
Virginia, und eine Ranch mit drei Schlafzimmern im ländlichen Virginia. Die
anderen Immobilien in Virginia werden von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
gehalten, die seinem Sohn Okba Haftar untersteht.
Khalifa Haftar ist ein ehemaliger CIA-Agent, der die militärische Opposition
gegen die Regierung von Muammar Gaddafi anführte. Er kam 1991 vom Tschad aus in
die USA. Nach dem Sturz Gaddafis kehrte er 2011 nach Libyen zurück. In den USA
wurde er beschuldigt, beim Angriff auf die Hauptstadt Tripolis zwischen 2019
und 2020 für den Beschuss von Zivilisten sowie der Folterung und Hinrichtung
von Gefangenen verantwortlich zu sein.
Nach Angaben einer mit dem Haftar-Clan vertrauten Quelle hat Okba Haftar ein
Angebot der Vereinigten Arabischen Emirate erhalten, in die Emirate
umzusiedeln, da die Unterstützung seines Vaters durch die USA nachlässt.
https://www.middleeasteye.net/news/libya-khalifa-haftar-family-us-properties-legal-woes
+ 12.08.: Gasförderung. Die Arbeiten im
Mellitah-Erdgaskomplex mussten nach Angaben der NOC infolge eines Stromausfalls
komplett eingestellt werden. Doch bereits einen Tag später habe die Arbeit
schrittweise wieder aufgenommen werden können.
https://libyareview.com/26163/libyas-noc-restores-gas-production/
+ 08.08.: Nafusa-Berge. Die Bürgermeister aus Berber-Orten
in den Nafusa-Bergen (Nalut, Zuwara, Dschado, Yefren, ar-Rahibat, al-Qalaa und
Wazen) kamen zu einem Treffen mit Dabaiba nach Tripolis.
http://en.alwasat.ly/news/libya/367803
+ 08.08.: IS/Gericht. Das Verfahren gegen 56 Libyer, die
beschuldigt werden, dem IS anzugehören, wurde in Misrata auf den 25. September
vertagt. Die Libyer waren bereits vor einigen Jahren während des Kampfes um
Sirte gefangengenommen worden.
Im Juni dieses Jahres hatte sich ein bekannter IS-Kommandeur, Mustafa
Abdelhamid bin Dallahden, den libyschen Behörden gestellt.
https://libyareview.com/25997/libyan-court-adjourns-trial-of-islamic-state-suspects/
+ 11.08.: Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die
Inhaftierung von fünf Krankenhausdirektoren, sieben Beamten des
Gesundheitsministeriums und zweier Direktoren von Unternehmen wegen Korruption
und Veruntreuung angeordnet.
https://www.libyaherald.com/2022/08/attorney-general-orders-detention-of-14-hospital-directors-health-ministry-officials-and-businessmen-for-corruption/
+ 11.08.: Korruption. Die Staatsanwaltschaft eröffnete in
Tripolis das Verfahren gegen die Kultusministerin der Dabaiba-Regierung,
Mabrouka Touki, und andere Angeklagte wegen Korruption. Touki wird unter
anderem vorgeworfen, Dokumente gefälscht zu haben, um eine Prüfung der
öffentlichen Ausgaben zu vereiteln.
https://libyareview.com/26106/libyas-minister-of-culture-accused-of-corruption/
+ 10.08.: UN-Waffenembargo. IRINI gab bekannt,
dass ein Schiff mit Waffen aus Jordanien vor der libyschen Küste gestoppt
wurde. Das Schiff wurde nach Marseille gebracht.
https://libyareview.com/26033/irini-halts-weapons-shipment-to-libya/
Irini ist eine reine Alibiveranstaltung, denn Libyen ist ein vor Waffen
starrendes Land.
+ 12.08.: Afrikanische Libyen-Konferenz. Neben Russland
unterstützt auch US-Außenminister Blinken die Abhaltung einer afrikanischen
Libyen-Konferenz – laut eines Telefongesprächs, das er mit dem kongolesischen
Präsidenten Denis Sassou Nguesso führte.
https://libyareview.com/26103/us-welcomes-african-reconciliation-conference-on-libya/
Die USA befürchten, ihren Einfluss nicht nur in Libyen, sondern in ganz
Afrika zu verlieren.
+ 11.08.: Waffenschmuggel. Das Institut für
Sicherheitsstudien (ISS) warnt, dass der Waffenschmuggel über Libyen in die
Sahelzone und die Länder südlich der Sahara, insbesondere über das
Dreiländereck Libyen-Niger-Algerien, zunimmt. Die Situation in Südlibyen hat
Kämpfer aus der gesamten Region angezogen und Schmugglern den Zugang zu der
unkontrollierten Grenze zwischen Niger und Libyen erleichtert.
https://libyareview.com/26075/arms-flow-from-libya-major-security-risk-for-region/
Inzwischen dürften auch Waffen, die der Westen an die Ukraine liefert,
diesen Weg nach Afrika gefunden haben. Etwa 60 Prozent der an die
Ukraine gelieferten Waffen sollen in den illegalen Waffenhandel gehen.
+ 12.08.: Nigeria. Der nigerianische Präsident Muhammadu
Buhari machte die instabile politische Lage in Libyen als Hauptursache
für die Unsicherheit in Nigeria und der Sahelzone verantwortlich: „Die politische
Instabilität in Libyen schürt weiterhin den Terrorismus in der Sahelzone und
gefährdet die demokratische Entwicklung in den west- und zentralafrikanischen
Regionen“.
https://libyareview.com/26109/nigerian-president-blames-libya-for-insecurity-in-africa/
+ 09.08.: Abdullah as-Senussi. Der al-Magarha-Stamm, dem
as-Senussi (72) angehört, nahm die UN für das weitere Schicksal von as-Senussi,
dem ehemaligen Geheimdienstchef der Dschamahirija-Regierung, in die
Verantwortung.
Senussi wird trotz einer schweren Herz- und Krebserkrankung immer noch im
Mitiga-Gefängnis in Tripolis gefangen gehalten. Sein Stamm erklärte, es werde
ihm eine medizinische Betreuung vorenthalten. Außerdem werde seinen Kindern
nicht erlaubt, ihn zu besuchen.
https://libyareview.com/26024/libyan-tribe-holds-un-responsible-for-fate-of-abdullah-al-senussi/
+ 10.08.: Suizide. Anstieg der Selbstmordrate in Libyen.
Viele, die es nicht geschafft haben, sich an die seit 2011 enorm
verschlechterte soziale und gesellschaftliche Situation anzupassen,
verzweifeln. Eine Studie führt die psychischen Belastungen auf die sich
verschlechternden Sicherheits- und Wirtschaftsbedingungen sowie die Verbreitung
von Drogen zurück. Seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung hat Libyen eine
der höchsten Arbeitslosenquoten der Welt. Viele Jugendliche schließen sich den
Milizen an oder versuchen, das Land zu verlassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1557334090298400768/photo/1
+ 11.08.: Migration. Die libysche Küstenwache „rettete“ 340
Migranten, die in Seenot geraten waren, und brachte sie zurück nach Tripolis.
https://libyareview.com/26057/libyan-coast-guard-rescue-340-migrants/
+ 13.08.: Migration. Eine Patrouille aus libyschen und
sudanesischen Sicherheitskräften hat an der Grenze zwischen der Region
Nord-Darfur und Libyen zwanzig Leichen gefunden. Die Menschen waren verdurstet.
Acht Migranten konnten lebend gerettet werden.
https://libyareview.com/26136/20-migrants-found-dead-near-libyan-sudanese-border/
+ 12.08.: Erdbeben. Die Küstenstadt Bengasi wurde von einem
mehrere Sekunden andauernden Erdbeben der Stärke 5,9 erschüttert. Über größere
Schäden ist nichts bekannt.
https://libyareview.com/26149/5-9-magnitude-earthquake-felt-in-libyas-benghazi/
+ 09.08.: Buch-Schiff/Covid-19. Ein Schiff, die Logos
Hope, das eine schwimmende Buchmesse beherbergt und von einer
gemeinnützigen Institution mit Sitz in Deutschland betrieben wird, lässt in
Bengasi nur Geimpfte an Bord. [Es wird berichtet, auf der Buchmesse würden
auch Bücher ausgestellt, die Kinder zum christlichen Glauben bekehren sollen.]
https://libyareview.com/26000/floating-book-fair-docks-at-benghazi-port/
Auch hier wird die Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten, wobei
letztere ausgeschlossen werden. Nicht vergessen werden sollte auch, dass Libyen
bis zum Sturz der Dschamahirija 2011 keine Schiffsbuchmessen benötigte, weil
genügend Bibliotheken im Land zur Verfügung standen.
+ 09.08.: Flugverkehr. EgyptAir hat eine
Flugverbindung zwischen Sharm el-Sheikh und dem Mitiga-Flughafen in Tripolis
eingerichtet. Diese soll bis zum 11. Oktober aufrechterhalten werden.
https://libyareview.com/25971/egyptair-to-operate-flights-between-tripoli-sharm-el-sheikh/
Aus anderen Ländern
+ Ägypten. 14.08.: „Bei einem Brand in einer koptischen
Kirche im Großraum Kairo sind mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen. Das
Feuer löste eine Massenpanik unter den etwa 5000 Besuchern aus. […] Die Polizei
gab an, ersten Untersuchungen zufolge könnte ein Kurzschluss den Brand
ausgelöst haben.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/aegypten-kairo-brand-feuer-kirche-massenpanik-tote-101.html
+ Israel/Palästina. Meldung am 07.08.: „Die Zahl der
Todesopfer der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen ist auf 32, die der
Verletzten auf 253 gestiegen. Dies geht aus Angaben des örtlichen
Gesundheitsministeriums hervor. Das israelische Verteidigungsministerium
meldete auf Twitter, dass unter den Toten auch Kinder seien.“
https://rtde.live/kurzclips/video/145529-mindestens-32-tote-und-253-verletzte/
+ Israel/Palästina. „Israels jüngste Aggression
gegen den Gazastreifen verursachte den Tod von mindestens 45
palästinensischen Zivilisten, darunter 15 Kinder, einen totalen Stromausfall
und die Zerstörung von Dutzenden von Häusern und Gebäuden in den
palästinensischen Gebieten. […] Die neue Eskalation in Gaza soll in erster Linie
im Kontext der neuen geopolitischen Entwicklungen seit dem Ukraine-Krieg in der
Region verstanden werden. Nachdem Iran Russlands Operation in der Ukraine
bei Putins Besuch in Teheran ausdrücklich unterstützte und die
Golfstaaten Forderungen aus dem Westen wiederholt zurückwiesen, mehr
Rohöl in den Markt zu pumpen, um die Preise zu drücken, versuchen Israel und
die Türkei, die beim Ukraine-Krieg zwischen dem Westen und Russland pendeln,
durch neue Eskalationen deren Position in der Region wieder zu stärken. Während
die Türkei mit einer vierten Invasion in Nordsyrien liebäugelt,
versuchte Israel durch seine jüngste Aggression gegen die Palästinenser, seine
Muskeln in der Region nach dem jüngsten Streit zwischen der Hisbollah und
Israel um das Karisch-Gasfeld im Mittelmeer spielen zu lassen. […] Wenn eine
wackelige israelische Regierung oder ein Premierminister bevorstehende Wahlen
fürchtet, besteht nun die kurzfristige Option, um ihre Position in den Augen
der Wähler zu stärken, darin, Gaza zu bombardieren. Die jüngste
Aggressionsrunde war zudem Teil eines israelischen Versuchs, die Einheitsfront
der palästinensischen Widerstandsfraktionen zu spalten.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/145729-wahltaktik-hamas-und-geopolitik-warum/
+ Israel/Palästina. „In Jerusalem ist ein Bus mit jüdischen
Gläubigen angegriffen worden, acht Menschen wurden verletzt. Sie waren offenbar
auf dem Weg von der Klagemauer in die Stadt. Der mutmaßliche Täter wurde
festgenommen. […] Das Attentat ereignete sich eine Woche nach der jüngsten
Gaza-Krise und einer israelischen Militäraktion in Nablus im Westjordanland,
bei der einer der führenden Köpfe der Al-Aksa-Brigaden von Israel getötet
wurde.“
https://www.tagesschau.de/ausland/jerusalem-schuesse-101.html
+ Tschad. „Nach Vermittlung von Katar haben militärische
Übergangsregierung und Rebellengruppen aus dem Tschad in Doha ein
Friedensabkommen unterzeichnet. Der Außenminister des Tschads, Mahamat Zene
Cherif, sagte, er erwarte, dass der Schritt zu einem dauerhaften Frieden in dem
zentralafrikanischen Land führen werde. 42 von 47 Rebellengruppen haben das
Abkommen unterzeichnet. Sie hätten sich zu einem dauerhaften Waffenstillstand
und zur Entwaffnung der Zivilbevölkerung verpflichtet. […] Abgelehnt wurde das
Abkommen etwa von der „Front für Wandel und Eintracht im Tschad“ (FACT).
[…] Im April vergangenen Jahres wurde der Langzeitpräsident des Tschad, Idriss
Déby, bei Kämpfen mit Rebellen getötet. Danach übernahm ein Militärrat unter
Führung seines Sohnes Mahamat Idriss Déby Itno die Macht. Dieser versprach
einen Übergang zur Demokratie binnen eineinhalb Jahren – diese Frist läuft bald
ab.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/friedensabkommen-tschad-101.html
+ Kenia. Wahl am 09.08.: „Kenia wählt heute einen neuen
Präsidenten – und das ist politisch brisant. Denn der scheidende Amtsinhaber
unterstützt nicht seinen Vizepräsidenten, sondern den Oppositionskandidat.
Viele Kenianer fürchten nun Auseinandersetzungen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/kenia-praesidentschaftswahl-101.html
+ Mali. 07.08.: „Bei einem Terroranschlag in Mali sind am
Sonntagnachmittag 21 Menschen ums Leben gekommen, darunter 17 Soldaten der
malischen Streitkräfte. Weitere 22 Personen wurden verletzt. Die Regierung in
Bamako macht Islamisten für das Attentat verantwortlich.“ Mindestens sieben
Terroristen seien getötet worden.
https://rtde.live/afrika/145641-mali-21-tote-bei-terroranschlag/
+ Mali. „Bundeswehr-Einsatz in Mali wird ausgesetzt. […]
Grund sind Unstimmigkeiten mit der malischen Militärregierung. Erneut seien
Überflugrechte verweigert worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/mali-einsatz-ausgesetzt-101.html
+ Syrien. Dagmar Henn: „Den Krieg in Syrien hat der Westen
verloren, aber den Wiederaufbau blockiert er immer noch mit seinen Sanktionen.
Ein neuer UN-Bericht schildert ausführlich, welche Folgen es hat, dass die
Sanktionen den Wiederaufbau der Stromversorgung behindern.“
https://rtde.team/meinung/145674-wenn-strom-fehlt-sanktionsfolgen-in/
+ Syrien. „Das syrische Ministerium für Erdöl und
Bodenschätze hat am Montag auf einer Sitzung erklärt, dass das meiste
geförderte syrische Öl von den USA gestohlen werde. Demnach belaufe sich
>die Ölproduktion in der ersten Hälfte des Jahres 2022 auf etwa 14,5
Millionen Barrel, mit einer durchschnittlichen Tagesproduktion von 80,3 Tausend
Barrel<. Weiter heißt es dort, dass von diesem täglich rund 80.000 Barrel
geförderten Öl rund 14.000 Barrel an Raffinerien geliefert werden, >während
die US-Besatzungstruppen und ihre Söldner bis zu 66.000 Barrel pro Tag von den
besetzten Feldern in der Ostprovinz stehlen<.“
https://rtde.live/kurzclips/video/145773-volkerrecht-usa-stehlen-syrisches-oel/
+ Irak. „Karin Leukefeld die aktuelle Situation im Irak.“
Video: https://www.youtube.com/watch?v=Y6RFE5QINvY
+ Kongo. „Bei einem Angriff auf ein Gefängnis in der
Demokratischen Republik Kongo sind mehr als 800 Häftlinge geflohen. Die
Regierung in Kinshasa vermutet hinter dem Überfall eine Rebellengruppierung.
Nach Angaben der Behörden sind inzwischen mehr als 100 Geflohene wieder
gefasst.“
https://rtde.live/afrika/145815-ueberfall-auf-gefaengnis-im-kongo/
+ Südafrika/USA. „Diese Woche tourt der US-amerikanische
Außenminister Antony Blinken durch den afrikanischen Kontinent, mit dem
erklärten Ziel, die Länder Afrikas im Ukraine-Konflikt auf die Seite des
Westens zu ziehen. Viele Beobachter sehen dies als direkte Reaktion auf die
zuvor erfolgte Afrika-Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Doch
schon bei seiner ersten Station in Südafrika bekam Blinken ungewohnten
Gegenwind. Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor stellte selbstbewusst klar,
dass ihr Land alle Einschüchterungsversuche durch Washington und Brüssel in
Afrika ablehne und Pretoria souverän über die eigene Außenpolitik entscheide.“
Naledi Pandor: „Wir sind der Meinung, dass die Grundlagen von Multilateralismus
und der UN-Charta für alle Länder gelten müssen, nicht nur für bestimmte.
Ebenso wie das ukrainische Volk hat auch das palästinensische Volk Anspruch auf
sein Land und seine Freiheit. Wir sollten ebenso besorgt darüber sein, was mit
den Menschen in Palästina geschieht, wie was mit den Menschen in der Ukraine
passiert. Wir sehen hier derzeit keinen ausgewogenen völkerrechtlichen Ansatz.
Wir sind besorgt über die Lage in Gaza auch eingedenk unserer eigenen
Vergangenheit, da wir auch selbst Apartheid durchlitten haben.“
Pandor zeigte sich auch besorgt, „über einen aktuellen Gesetzentwurf, der
bereits vom US-Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit abgesegnet wurde unter
dem Titel: Countering Malign Russian Activities in Africa Act (Gesetz
zur Bekämpfung bösartiger russischer Aktivitäten in Afrika). Dort wird
afrikanischen Staaten & Politikern, die mit Russland zusammenarbeiten,
unverhohlen mit Konsequenzen gedroht.“
Man könne den Besuch Blinkens auf allen Ebenen als gescheitert bezeichnen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=86833#more-86833
+ Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) für
„Nicht weniger als zehn Länder haben sich um die Aufnahme in die SOZ beworben.
Darunter sind auch Vertreter der arabischen Welt: Syrien, Ägypten,
Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Emirate haben
darum gebeten, der Organisation sofort beizutreten. Aus Südostasien wollen
Myanmar, Kambodscha und Nepal Mitglied werden. Armenien und Aserbaidschan aus
dem nahen Ausland.“ Aserbaidschan und Armenien bekommen Beobachterstatus,
Belarus den Beitritt. „Der Führung der EU und den Regierungen der
Mitgliedsländer sind die Konsequenzen dieser Veränderungen entweder nicht klar,
oder sie haben noch gar nie darüber nachgedacht. […] Wirtschaftlich entsteht
ein Bündnis, das über den überwiegenden Großteil der Rohstoffe und der fossilen
Energie verfügt.“
https://tkp.at/2022/08/07/neue-allianzen-veraendern-geopolitische-kraefteverhaeltnisse-die-shanghaier-organisation-fuer-zusammenarbeit/
+ Globaler Süden. „Schätzungsweise 6,7 Milliarden Menschen
leben in den Staaten des Globalen Südens. Das entspricht ungefähr 85 % der
Weltbevölkerung. Dass der Globale Süden im Gegensatz hierzu in den Nachrichten
konsequent und eklatant vernachlässigt wird, gehört zu den Konstanten der
deutschen, aber auch ausländischen Berichterstattung. Eine im Jahr 2020
publizierte Langzeitstudie mit dem Titel „Vergessene Welten und blinde
Flecken“, in der über 5.000 Sendungen der „Tagesschau“ aus den Jahren 2007 bis
2019 sowie andere in- und ausländische Medien ausgewertet wurden, gelangte zu
dem Schluss, dass die Länder des Globalen Südens weit unterrepräsentiert sind.“
https://www.isw-muenchen.de/2022/08/das-verschwinden-der-85-mediales-desinteresse-an-hungernden/
+ Jemen. „Anhaltender Starkregen hat am Mittwoch [10.08.]
in der Altstadt von Sanaa im Jemen zehn historische Gebäude, die zum
UNESCO-Weltkulturerbe gehören, zum Einsturz gebracht. Den örtlichen Behörden
zufolge wurden etwa 80 weitere Gebäude schwer beschädigt und müssen dringend
repariert werden. Angaben zu möglichen Toten oder Verletzten machten die
Behörden nicht.“
https://rtde.team/kurzclips/video/146103-jemen-starkregen-zerstort-zehn-historische/
+ Marokko/Deutschland. „Gaskrise: Deutschland liefert Gas
nach Marokko, indes in Europa Einschnitte drohen? Über Spanien wird Marokko mit
Gas beliefert. Algerien ist erzürnt und erhöht den Druck, begründet mit
>technischen Problemen< an der Pipeline. […] Gas wird über die Pipeline
Maghreb-Europa von Spanien nach Marokko geleitet. Jedoch: Über die Röhre sollte
und könnte eigentlich Gas aus Algerien nach Europa fließen, wenn sich Spanien
und Marokko nicht völkerrechtswidrig in der Frage der Westsahara verhalten
würden.“
Es handelt sich dabei um Flüssiggas aus den USA, das in Spanien regasifiziert
wird.
https://www.heise.de/tp/features/Gaskrise-Deutschland-liefert-Gas-nach-Marokko-indes-in-Europa-Einschnitte-drohen-7205996.html
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