Kurznachrichten Libyen – 24. 07. bis 31.07. 2022
31. Juli 2022 / / A. Gutsche
Nachdem zunächst die militärischen Aktivitäten von gegnerischen Milizen im westlichen Libyen (Tripolis und Umgebung, Misrata, Außenbezirke von Sirte) zugenommen haben, trat eine leichte Entspannung ein. Doch nun droht Dschuwaili als Baschagha-Unterstützer mit militärischen Angriffen gegen Dabaiba-Milizen / Westliche Botschafter sprechen sich gegen neuen NOC-Chef Farhat bin Qatara aus, der von Dabaiba auf Wunsch Haftars eingesetzt wurde / Stephanie Williams hört auf .
Die sich ständig ändernden Allianzen können auch als hoffnungsvolles Zeichen für einen echten Friedensprozess in Libyen gesehen werden, da es sich zeigt, dass es zwischen den verfeindeten Parteien im Prinzip keine Differenzen gibt, die nicht überwunden werden könnten – wenn dies nicht die ausländischen Akteure ständig verhindern würden.
Die militärische Lage
+ 24.07.: Küstenstraße. Nach einer sechstägigen Blockade
durch Misrata-Milizen soll die Küstenstraße wieder geöffnet sein.
https://libyareview.com/25598/libyas-main-road-linking-east-west-reopened/
+ 25.07.: Großbritannien. C-17-Militärfrachtflugzeuge der
britischen Royal Forces landeten auf dem Luftwaffenstützpunkt Misrata in
Libyen.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1551530422705717250
+ 25.07.: Dschuwaili. Militärische Verstärkung aus Zintan
kommend trifft zur Unterstützung von Osama Dschuwaili und seinen Milizen in den
südlichen Außenbezirken von Tripolis ein.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1551454661701427201
Dschuwaili steht auf Seiten des vom Parlament als Premierminister
eingesetzten Baschaghas und will den Rückzug Dabaibas, der sich mit dem
Oberbefehlshaber der LNA im Osten, Khalifa Haftar verbündet hat, aus Tripolis
erzwingen. Das Bündnis Haftar-Dabaiba wird von den Emiraten unterstützt.
Dschuwaili stammt aus Zinten und war auch schon mal Verteidigungsminister
einer der vielen Übergangsregierungen.
+ 25.07.: Dschuwaili/Milizen. Nach Treffen von
Befehlshabern der verschiedenen verfeindeten Milizen aus Tripolis, Misrata,
Zinten und Zawia, die teils Dabaiba und teils Baschagha unterstützen, wurde
vereinbart, die Mobilisierungen zurückzufahren. Weitere Einigungen wurden nicht
erzielt. Der Vorschlag von Dschuwaili, der die Zinten-Milizen anführt und sich
auf die Seite Baschaghas geschlagen hat, eine dritte Regierung zu bilden, wurde
von den Milizen abgelehnt.
Führer der zwei größten Milizen von Tripolis, die Deterrence Force
(Rada) und die 444. Brigade, nahmen an dem Treffen nicht teil.
https://www.libyaherald.com/2022/07/tripoli-tensions-eased-after-militia-commanders-agree-forces-to-return-to-their-bases/
+ 26.07.: Az-Zawiya. Milizen umzingeln die Ölraffinerie
az-Zawiya und hindern Arbeiter und Angestellte am Betreten.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1551816705915195393
+ 26.07.: Tripolis. Innerhalb des Mitiga-Flughafens von
Tripolis mobilisieren Dabaiba-loyale Milizen, um sich gegen Dschuwaili-Milizen
zu verteidigen, falls diese von den südlichen Außenbezirken in das Zentrum der
Stadt eindringen sollten.
Video: https://twitter.com/Abdulqadir_sasi/status/1551601637243887618
+ 28.07.: Dschuwaili. Laut dem Führer der Zinten-Milizen,
Dschuwaili, ist die Anwendung von Gewalt in der jetzigen Situation
gerechtfertigt, da nur so die Konflikte in Libyen beendet werden könnten.
Dschuwaili forderte Dabaiba auf, die Macht friedlich an Baschagha zu übergeben.
https://www.libyaherald.com/2022/07/use-of-force-in-face-of-aldabaiba-using-force-to-prevent-peaceful-handover-of-power-is-justified/
Dschuwaili als Verbündeter Baschaghas droht also mit militärischer Gewalt
zur Übernahme von Tripolis. Sollte es tatsächlich zu gewalttätigen
Auseinandersetzungen kommen, ist allerdings nicht sicher, welche Seite gewinnen
kann. Es steht auch die Frage im Raum, ob dann die LNA auf Seiten Dabaibas, der
seit Neuestem vom LNA-Oberkommandierenden Haftar unterstützt wird, in die
Kämpfe eingreifen wird. Bisher hat der LNA-Sprecher Mismari dies
zurückgewiesen.
Die politische Lage
+ 30.07.: Dabaiba/Haftar. Wie AfricaIntelligence
schreibt, wurde bei der Geheimkonferenz zwischen dem Haftar Sohn Saddam und
Dabaiba-Vertrauten vom 20. bis 23. Juli in Dubai, bei der es um den
Zusammenschluss zwischen dem Dabaiba-Lager und dem Haftar-Lager ging, auch
vereinbart, dass Haftar-Leute Zugriff auf die Ministerien für Finanzen,
Planung, Verteidigung und möglicherweise Außenpolitik erhalten und außerdem die
beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten für Kyrenaika (Osten) und Fessan
(Süden) stellen sollen. Die Gespräche fanden unter der Schirmherrschaft des
emiratischen Geheimdienstes statt. Abgesandte von Dabaiba waren Muhammad Adel
Dschumaa und Ahmed al-Scharkasi. Für Haftar verhandelten dessen Sohn Saddam,
begleitet von Ahmed al-Oschaibi.
http://en.alwasat.ly/news/libya/366987
+25.07.: Parlament/Saleh. Parlamentspräsident Aguila Saleh
bekräftigt seine volle Unterstützung für die von Fathi Baschagha geführte Regierung
der Nationalen Stabilität (GNS) und brachte sein „volles Vertrauen in
deren Fähigkeit zum Ausdruck, die Bestrebungen der Libyer zu verwirklichen und
so bald wie möglich faire und transparente Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen durchzuführen“.
http://en.alwasat.ly/news/libya/366447
+ 29.07.: Bin Qatara/Westen. Die westlichen Botschaften
äußern ihre Besorgnis über die Art und Weise, in der der NOC-Vorstand ersetzt
wurde.
Das Gericht in Tripolis akzeptiert die Klage des ehemaligen NOC-Vorstands
Mustafa Sanalla gegen seine Entlassung. Der ehemalige NOC-Vorstand will eine
Eilentscheidung erwirken, ob die Entscheidung der Dabaiba-Regierung, den
Vorstand der NOC zu ersetzen, aufgehoben werden soll oder nicht.
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 26.07.: UN-Sicherheitsrat. Der russische Vertreter beim
UN-Sicherheitsrat, Wassili Nebensja, bekräftigte die Unterstützung seines
Landes für die Initiative der Afrikanischen Union, eine libysche
Versöhnungskonferenz abzuhalten, und wies darauf hin, dass sich alle libyschen
Parteien der Risiken einer Rückkehr zu bewaffneten Auseinandersetzungen für die
Einheit des Landes voll bewusst seien.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1551706930418262017
Russland führt augenblicklich den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.
+ 26.07.: UN-Sicherheitsrat. Der Ständige Vertreter Libyens
bei den UN, Taher as-Sonni, sagte, dass es „bestimmte internationale Kräfte
gibt, die sich vor Wahlen in Libyen fürchten, weil deren Ergebnisse nicht
garantiert sind, und so ihren eigenen Interessen zuwiderlaufen könnten“. Sonni
wies darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft nur an drei Dingen
interessiert ist: dass das Öl weiter fließt, dass die Migration nach Europa
gestoppt wird und dass der Terrorismus bekämpft wird. Alles, was sonst in
Libyen vorgeht, sei „unwichtig“ und weit entfernt vom internationalen Fokus. Er
fügte hinzu, die Lösung der libyschen Krise erfordere die Wiederherstellung der
Eigenverantwortung. As-Sonni hält es für unabdingbar, dass internationale und
regionale Mächte aufhören, Libyen zu beeinflussen und sich nicht länger in die
inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen, damit ein Mindestmaß an
nationalem Konsens erreicht werde. Libyen werde sich von der Krise erholen, die
das Land seit 2011 durchlebt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/366460
+ 28.07.: UN-Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat
verlängerte das Mandat der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) nur um drei
Monate bis zum 31. Oktober, anstatt wie üblich um ein Jahr. Russland sprach
sich für eine Verlängerung nur um drei Monate aus, da immer noch kein neuer
Leiter der UNSMIL bestimmt ist. Der UN-Generalsekretär wurde aufgefordert,
unverzüglich einen neuen Leiter zu ernennen. Kritisiert wurde von Russland auch
die Ausweitung der Arbeit der Sonderberaterin des Generalsekretärs für Libyen,
Stephanie Williams, obwohl dafür „kein entsprechendes Mandat des
Sicherheitsrates besteht“.
https://libyareview.com/25696/russia-rejects-renewing-unsmil-mandate/
+ 30.07.: UN/Stephanie Williams. Die
Sonderberaterin des Generalsekretärs für Libyen, Stephanie Williams, wird laut
UN-Aussagen ihren Posten in Libyen Ende Juli 2022 aufgeben. Über einen
Nachfolger bzw. neuen UN-Sondergesandten für Libyen (UNSMIL) wurde noch nicht
entschieden. Vorübergehend soll der Einsatzleiter der UNSMIL, Raisedon Zenenga,
einspringen.
https://libyareview.com/25722/un-williams-to-leave-her-post-in-libya-by-end-of-july/
+ 24.07.: Russland/Arabische Liga. Der ständige Vertreter
Libyens bei der Arabischen Liga (AL), Abdelmutallab Thabet, nahm an einem
Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Sitz der Liga in
Kairo teil. Das Treffen fand am Rande des Besuchs von Lawrow statt, wo er mit
Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit zusammentraf.
Anschließend traf Lawrow mit den ständigen Delegierten der Mitgliedsstaaten der
AL zusammen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/366397
+ 27.07.: Russland/Kongo. Auf einer gemeinsamen
Pressekonferenz des russischen Außenministers Lawrows und des Präsidenten der
Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso, in Brazzaville, sagte Lawrow, dass Moskau
die Initiative des Präsidenten der Republik Kongo, eine
Libyen-Konferenz zur nationalen Aussöhnung in Libyen zu organisieren,
unterstütze. Russland werde helfen, die Initiative in die Praxis umzusetzen. Zu
der Konferenz würden ausnahmslos alle aktiven libyschen Akteure eingeladen.
Kritisiert wurde von Lawrow die Ausgrenzung von Libyern bei einem
Versöhnungsprozess durch europäische Länder und sogar durch die UN.
Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki
Mahamat, bekräftigte das anhaltende Engagement der AU, den Friedensprozess in
Libyen durch ihren Fahrplan für die Versöhnung zu unterstützen. Den Vorsitz für
das hochrangig besetzte AU-Komitee für einen Versöhnungsprozess in Libyen führt
Präsident Nguesso.
https://libyareview.com/25660/russia-supports-libyas-reconciliation-conference-to-be-hosted-by-congo/
+ 28.07.: AFRICOM/Wagner. Der scheidende Befehlshaber des
US-Afrika-Kommandos (AFRICOM), General Stephen J. Townsend, behauptete, dass
Russland einen Teil der Ressourcen der Wagner-Gruppe aus Libyen abgezogen und
in die Ukraine geschickt habe. Gleichzeitig wolle Russland seine Präsenz durch
Wagner-Militär in Mali verstärken.
Moskau beteuert dagegen, dass Wagner eine private Militärorganisation sei, die
vom Kreml unabhängig agiere.
http://en.alwasat.ly/news/libya/366691
+ Saif al-Islam Gaddafi. Der Politikwissenschaftler Dr.
Anmar Nizar ad-Droubi schreibt: „Medien, die versuchen, nationale Symbole wie
Dr. Saif al-Islam Gaddafi zu verleumden und Anschuldigungen gegen sie erfinden,
sind nach allen Maßstäben kriminell, weil sie Unwahrheit und Unaufrichtigkeit
verteidigen. Sie arbeiten im Einklang mit den Geheimdienstagenden von globalen
und regionalen Staaten und erhalten Anweisungen von politischen Parteien und
einigen aktiven Persönlichkeiten der internationalen und regionalen politischen
Szene.“ Gegen Saif al-Islam laufe eine systematische Kampagne, man versuche ihn
loszuwerden, doch nun sei er „in das politische und soziale Leben
zurückgekehrt“. Man müsse sich mit aller Kraft gegen diesen extremistischen
Mediendiskurs wehren, denn was jetzt geschieht sei die Fortführung der
„europäischen Sünden vor elf Jahren, die Libyen den terroristischen
Organisationen auslieferten“.
http://www.alhadatharticles.co.uk/2022/07/%20%20%20%20%20%20_01715773821.html?m=1
+ 25.07.: Kindersoldaten. Jahresbericht des
UN-Sicherheitsrats über die Situation von Kindern in Kriegsgebieten. Der
Bericht stellte fest, dass alle Konfliktparteien in Libyen, sowohl staatliche
als auch nichtstaatliche, schwere Verstöße in Bezug auf Kinder begangen haben.
Insbesondere die Türkei unterstützte die Rekrutierung von Kindern zwischen 15
und 18 Jahren in den Kämpfen vor dem Waffenstillstandsabkommen. „Es besteht
Grund zu der Annahme, dass Libyen seinen Verpflichtungen aus der Afrikanischen
Charta über die Rechte und das Wohlergehen des Kindes nicht nachgekommen ist,
sowohl was die Rekrutierung von Kindern als auch deren unmittelbare Teilnahme
an Feindseligkeiten betrifft“.
https://libyareview.com/25618/25618/
+ 26.07.: Italien. Der italienische Verteidigungsminister
Lorenzo Guerini erklärte, Libyen sei ein Land von „vorrangigem Interesse“ für
Italien, nicht nur in Bezug auf den Energiesektor, sondern auch auf Fragen, die
für die italienische Sicherheit relevant sind.
https://libyareview.com/25644/guerini-libya-country-of-primary-interest-for-italy/
+ 28.07.: Libysche Küstenwache/Italien. Der Generalsekretär
der Partito Democratico (PD), Enrico Letta, hat angekündigt, dass
seine Partei nicht für die Weiterfinanzierung der libyschen Küstenwache stimmen
wird, da bei der Küstenwache trotz der zugesagten Änderungen bezüglich des
Vorgehens gegen Migranten weiterhin Übergriffe an der Tagesordnung sind.
Außen- und Verteidigungsausschüsse im italienischen Parlament sollen über eine
weitere Unterstützung der libyschen Küstenwache abstimmen. Seit Juli 2021
finanziert Italien die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Von 2017 bis Juli
2021 haben Rom und Brüssel rund 1,1 Milliarden Euro zur Finanzierung der
libyschen Küstenwache und anderer Migranteneinrichtungen in dem nordafrikanischen
Land ausgegeben. Amnesty International forderte die europäischen Staaten auf,
ihre Zusammenarbeit mit Libyen im Bereich Migration und Grenzkontrolle aufgrund
der allseits bekannten Missstände und exzessiven Gewaltanwendung auszusetzen.
Dagegen wird in einem vertraulichen EU-Militärbericht vom Januar gefordert, das
Programm zur Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache und Marine
fortzusetzen.
https://libyareview.com/25681/italys-democratic-party-to-vote-against-refinancing-libyan-coast-guard/
+ 29.07.: Libysche Küstenwache/Italien. Der italienische
Senat hat ein Dekret zur Weiterfinanzierung der libyschen Küstenwache gebilligt.
Das Dekret sieht eine „Unterstützung vor für die libyschen Institutionen, die
für die Überwachung der Seegrenzen zuständig sind, um sie schrittweise in ihrem
technischen und operativen Management unabhängig zu machen“. Es ist vorgesehen,
knapp 12 Millionen für die libysche Küstenwache bereitzustellen.
https://libyareview.com/25706/italian-parliament-approves-e11-8-million-funding-for-libyan-coast-guard/
+ 28.07.: Migration. „Ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer,
Rückführungen in libysche Folterlager und ein permanenter Bruch des
Völkerrechts: Eigentlich wollte die neue Bundesregierung dem ein Ende setzen.
Doch davon kann nach Monitor-Recherchen keine Rede sein. […] Seit
Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlinge, die von der libyschen Küstenwache
abgefangen werden, in staatliche libysche Haftlager gebracht werden. Ein
aktueller Bericht einer Fact-Finding-Mission der UN in Libyen dokumentierte
Ende Juni erneut schwerste Verbrechen. Demnach kommt es in den staatlichen
Haftlagern zu >Mord, Verschwindenlassen, Folter, Versklavung, sexuelle
Gewalt und Vergewaltigung<.“ Trotz anderweitiger Ankündigungen vor der Wahl
setzt Außenministerin Baerbock den alten Kurs der vorangegangenen Regierung
fort. „Die Libyer scheinen für deutsche Behörden jedoch weiter ein legitimer
Partner zu sein. Das offenbart ein Treffen der Bundespolizei mit Vertretern der
Küstenwache Libyens Anfang Juli. […] In einem sogenannten >Action-Plan<
für Libyen heißt es klar und deutlich: Die libysche Küstenwache und die
libysche Seepolizei sollen weiter ausgebaut werden, >damit diese effektive
Such- und Rettungsaktionen durchführen können<. […]
Im Juni 2018 hatte die heutige Außenministerin dagegen noch klargestellt:
>Man kann keine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache machen, einem
Regime, einem Terrorregime, in deren Lagern gefoltert, vergewaltigt wird, wo
Menschen daraus fliehen.<
Offensichtlich sieht sie das heute anders.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/seenotrettung-libyen-kuestenwache-101.html
+ 31.07: Deutschland. Die deutsche Außenministerin sagte,
die Sicherheit Libyens sei wichtig für die Sicherheit Europas. Sie bekräftigte
ihre Bereitschaft, im Rahmen der Berlin I- und II-Konferenzen weiter an einer
politischen Lösung des Landes mitzuwirken.
https://libyareview.com/25734/german-fm-libyas-security-important-for-security-of-europe/
Nichtssagender geht‘s kaum noch.
+ 30.07.: Migration. Der UN-Sicherheitsrat hat die
libyschen Behörden aufgefordert, dringend Schritte zur Schließung der
Haftzentren für Migranten zu unternehmen. In der Resolution Nr. 2647 wurde
gefordert, die Ursachen der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels zu
bekämpfen.
https://libyareview.com/25728/security-council-demands-closure-of-migrant-detention-centers-in-libya/
+ 30.07.: Khalifa Haftar. Ein Bundesrichter im
US-Bundesstaat Virginia ordnet an, dass Khalifa Haftar libysche Kläger
entschädigen muss, die angaben, er habe Folter und außergerichtliche Tötungen
ihrer Familienangehörigen angeordnet. Haftar kann gegen das Urteil Berufung
einlegen.
Die Kläger verklagen Haftar auf der Grundlage eines US-Gesetzes aus dem Jahr
1991, dem Torture Victim Protection Act, das zivilrechtliche Klagen
gegen jeden zulässt, der in offizieller Funktion für eine ausländische Nation
Folterungen und/oder außergerichtliche Tötungen begeht.
Der 78-jährige Haftar besitzt neben der libyschen auch die US-amerikanische
Staatsbürgerschaft. In den USA besitzt er Immobilien im Wert von mehreren
Millionen USD.
http://en.alwasat.ly/news/libya/366983
+ 26.07.: Schulden. Seit 2011 hat es Libyen versäumt,
Rechnungen von jordanischen Krankenhäusern für Behandlungen in Höhe von mehr
als 250 Millionen USD zu begleichen.
https://libyareview.com/25623/libyan-medical-bills-in-jordan-surpass-250-million-dollars/
+ 31.07.: Einsturz. Es stürzt im Fußballstadion von
Tripolis eine Tribüne ein, auf der Fans den Meistertitel des Vereins al-Ittihad
feiern.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1553533673160560641
Aus anderen Ländern
+ 25.07.: Tunesien. Verfassungsreferendum in Tunesien:
„94,6 Prozent der Bürger stimmten dafür – bei einer Beteiligung von nur 30,5
Prozent.“
Es wurde über eine neue Verfassung abgestimmt, die wieder ein Präsidialsystem
ermöglicht. Das Parlament wird geschwächt und der Präsident zur bestimmenden
Macht im Land. Als bedenklich wird eine Passage in Artikel 5 erachtet, wonach
der Staat „auf ein Erreichen der Ziele des Islam“ hinarbeiten müsse. Seit dem
‚Arabischen Frühling‘ 2011 waren bereits zehn Regierungen im Amt. Die alte
Fassung war gerade acht Jahre alt.
Die tunesische Bevölkerung verarmt immer mehr.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-referendum-verfassung-saied-101.html
+ Syrien/USA. „Die USA haben die syrischen Ölfelder vom IS
erobert und besetzen sie seitdem. Das Öl transportieren sie in den Irak und
verkaufen es, wobei nicht bekannt ist, wofür das dabei eingenommene Geld
verwendet wird. Auch an dem Getreide der Region halten sich die USA schadlos.“
https://www.anti-spiegel.ru/2022/usa-rauben-syrisches-oel-und-unterstuetzen-den-kampf-der-kurden-gegen-die-tuerkei/?doing_wp_cron=1658570359.9379370212554931640625
+ Irak. „Demonstranten stürmten die Grüne Zone in Bagdad,
in der sich das irakische Parlament befindet. Der Menge gelang es, das
Regierungsgebäude zu betreten, ohne auf besonderen Widerstand der
Sicherheitskräfte zu stoßen. Die Demonstranten, Anhänger des Schiitenführers
Muqtada as-Sadr, protestieren gegen die Nominierung als
Premierministerkandidaten von Mohammed al-Sudani durch die pro-iranischen
Parteien.“
https://rtde.live/kurzclips/video/144697-irak-hunderte-demonstranten-sturmen-parlament/
+ Senegal. „Aktuell kämpfen die Menschen im
westafrikanischen Senegal gegen außergewöhnlich heftige Wassermassen, ausgelöst
von tagelangen Regenfällen. Viele Städte, darunter die Hauptstadt Dakar, stehen
unter Wasser, Straßen sind unpassierbar, Gebäude wurden stark beschädigt.
Menschen können nicht zur Arbeit.
Die Welle der Entrüstung wegen der derzeitigen politischen Zustände vor der am
Sonntag anstehenden Parlamentswahl hält indes schon länger an. Spätestens seit
Anfang Juni die nationale Hauptwahlliste der wichtigsten Oppositionskoalition,
Yewwi Askan Wi (Befreit das Volk, YAW) nicht für die Parlamentswahl zugelassen
worden ist, überziehen das als Stabilitätsanker in Westafrika geltende Land
gewaltsame Auseinandersetzungen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/431438.keine-perspektive-jugend-rebelliert.html
+ Russland/Iran/Indien. „Russlands Abkürzung nach Indien.
Der Handel zwischen Russland und Indien soll künftig schneller und billiger
werden. Möglich gemacht wird das durch eine weitaus kürzere Route über den
Iran. Der Iran soll auch die Drehscheibe für den Handel werden. Die Abkürzung
soll den alten umständlichen Handelsweg über Mittelmeer und Atlantik ersetzen.
Hintergrund für den schnelleren Korridor sind unter anderem auch die Sanktionen
gegen Russland.“
https://orf.at/stories/3275749/
+ Saudi-Arabien/Europa. „Bin Salman besucht nach vier
Jahren Europa: Geächteter Kronprinz wird im Westen wieder hofiert. Nachdem es
Biden nicht gelungen ist, Saudi-Arabien zu höheren Ölfördermengen zu bewegen,
hofieren nun europäische Regierungen den saudischen Kronprinzen, um ihn
umzustimmen. Athen verfolgt dabei auch eigene Anliegen. Griechenland definiert
seine Interessen auch durch eine klare Abgrenzung gegenüber dem
NATO-Bündnispartner Türkei.“
https://rtde.live/international/144529-bin-salman-besucht-nach-vier/
+ Frankreich/Afrika. „Lawrows Afrika-Reise: Macrons geheime
Panik. Er war voll Empörung, der französische Präsident
Macron. Wie konnten die Afrikaner nur der Ukraine die Solidarität verweigern
und nicht nur keine Sanktionen gegen Russland verhängen, sondern den russischen
Außenminister auch noch herzlich empfangen? Macron schwimmen gerade die Felle
davon … […]
Die Furcht Macrons, dass der Kolonialpakt brechen könnte, ist berechtigt, weil
die gesamten kolonialen Verhältnisse gerade zusammenbrechen. Wenn sich vierzehn
afrikanische Länder vom CFA-Franc befreien, wird das Frankreich wirtschaftlich
schwächen und den Euro gleich mit. Aber vierzehn Länder und über hundert
Millionen Afrikaner können sich endlich auf den Weg aus der Armut machen.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/144667-lawrows-afrika-reise-macrons-geheime/
+ Israel/Palästina. Detaillierte Infos zum Mord an der
Journalistin Shireen Abu Akleh durch israelische Soldaten.
https://www.youtube.com/watch?v=P0HnOT3xcaA
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