Kurznachrichten Libyen – 01.08. bis 06.08. 2022
Explosion eines Tankwagens mit vielen Toten und Verletzten im Fessan / Fessan-Bewegung droht mit erneuter Schließung der Ölfelder / Parlamentspräsident Aguila Saleh bei Erdogan / Gift in Brot und Mehl / Vereinzelt Milizenkämpfe in Tripolis / Vorbereitung einer Libyen-Konferenz unter Schirmherrschaft des Kongo
Tankwagenexplosion und deren Folgen
+ 01.08.: Fessan. Bei der Explosion eines Tankwagens im
Süden Libyens wurden neun Menschen getötet, 70 erlitten schwere Verbrennungen.
Etliche Autos gingen in Flammen auf. Der Tankwagen war in Folge einer Panne
liegengeblieben und die Menschen versuchten, aus dem Tank Treibstoff
abzuzapfen.
Verschiedene Länder haben sich bereit erklärt, Verwundete medizinisch zu
versorgen.
In dem ölreichen Land ist besonders im Süden Treibstoff knapp und teuer. https://libyareview.com/25857/reason-for-libyas-fuel-tanker-explosion-issued/
+ 01.08.: Al-Mangusch/Sebha. Als das Flugzeug der
Außenministerin der Dabaiba-Regierung, Nadschla al-Mangusch, in der
südlibyschen Stadt Sebha landen wollte, verweigerten ihr die einheimischen
Sicherheitsbeamten am Flughafen die Landeerlaubnis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1554119702233874434
+ 04.08.: Bankraub. In Sebha wurde ein Geldtransporter der Libyschen
Zentralbank (CBL) ausgeraubt. Es wurden 700.000 LD (etwa 141.000 €)
erbeutet.
https://libyareview.com/25870/gunmen-steal-700000-from-bank-vehicle-in-south-libya/
06.08.: Proteste/Ölfelder. Der Koordinator der
Fessan-Bewegung, Baschir asch-Scheik drohte, die Öl- und Gasfelder im Süden des
Landes erneut stillzulegen und die Zufahrt zum größten Ölfeld der Region, dem
Scharara-Ölfeld, zu blockieren, falls die Regierung nicht den
benötigten Treibstoff und ausreichend Gas zur Verfügung stellt.
Laut asch-Scheik sei der Süden geprägt durch eine mangelhafte Grundversorgung,
grassierenden Schmuggel und zusammengebrochenen Institutionen. Gefordert wird
der Bau von neuen Ölraffinerien, die Wiederinbetriebnahme der Flughäfen des
Fessan auch für den internationalen Flugverkehr, neue Straßenbauprojekte und
weitere Maßnahmen zur Stärkung der Region und ihrer Bewohner. Die Abhaltung von
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch vor Juni nächsten Jahres müsse
sichergestellt werden.
https://libyareview.com/25945/libyan-protesters-threaten-to-shut-down-southern-oil-fields/
Türkeireise von Parlamentspräsident Saleh
+ 03.08.: Türkei/Saleh. Der türkische Präsident
Recep Tayyip Erdogan empfing Parlamentspräsidenten Agila Saleh. Saleh traf auch
mit seinem türkischen Amtskollegen Mustafa Sentop zusammen, der die Einheit
Libyens betonte. Begleitet wird Saleh von dem stellvertretenden
Vorsitzenden des Präsidialrats, Abdullah al-Lafi.
Bisher waren die türkischen Streitkräfte im westlichen Libyen und das
Parlament im Osten erbitterte Feinde. Soweit bekannt, brachte das
Treffen zwischen Saleh und der türkischen Regierung keine direkten Ergebnisse.
Nach seiner Rückkehr erklärte Saleh, er habe ein „sehr produktives“ Treffen mit
dem türkischen Präsidenten Erdoğan gehabt, den er über die Lage in Libyen
informiert habe.
Foto: https://twitter.com/alsaaa24/status/1554482832428470274
https://libyareview.com/25836/ageela-saleh-meets-turkish-counterpart-in-ankara/
https://libyareview.com/25885/libyas-parliament-speaker-values-productive-meeting-with-turkeys-erdogan/
Aqila Saleh ist in der Türkei und sucht die Zustimmung der Türkei für
die Absetzung Dabaibas und die Einsetzung der Baschagha-Regierung. Ein Besuch
war bereits im Juli geplant, wurde aber nach landesweiten Protesten, die sogar
zur Stürmung des Parlaments in Tobruk führten, zunächst verschoben. Das
Parlament unter Saleh lehnte seinerzeit alle zwischen der damaligen
‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und der Türkei getroffenen Abmachungen ab.
Bisher waren im Osten Saleh und LNA-Oberkommandierender Khalifa Haftar
verbündet, Haftar unterstützt inzwischen aber Dabaiba in Tripolis, während das
Parlament eine neue Regierung unter Baschagha eingesetzt hat. Es kann also von
einer Spaltung in Ost und West überhaupt keine Rede mehr sein. Die Spaltung
vollzieht sich innerhalb beider Landesteile.
+ 05.08.: Türkei/Russland. Bei dem Treffen der russischen
Präsident Putin und seines türkischen Amtskollegen Erdoğan im russischen
Sotschi war auch Libyen Thema. Beide betonten die Wichtigkeit der Durchführung
von fairen und glaubwürdigen Wahlen in Libyen.
https://libyareview.com/25926/putin-erdogan-stress-importance-of-holding-fair-elections-in-libya/
Vermutlich war auch die Initiative des kongolesischen Präsidenten Denis
Sassou-Nguesso Thema, der eine Libyen-Konferenz zur nationalen Versöhnung mit
Unterstützung Russlands organisieren will.
Milizen
+ 31.08.: Milizen/Baschagha. Militärkommandanten aus
Misrata, Zintan, Zawiya und Werschefana kündigten bei einem Treffen in az-Zawiya
ihre Unterstützung für die Baschagha-Regierung an.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1553775748095377408
+ 01.08.: Milizentreffen. Es kam am 30.07. zu keinem
Treffen zwischen den verfeindeten Milizen, die zum einen
Dabaiba, zum anderen Baschagha unterstützen. Die Dabaiba-Kräfte waren nicht
erschienen. Es ist unklar, wer überhaupt an der Teilnahme interessiert war.
https://www.libyaherald.com/2022/08/opposing-militia-commanders-fail-to-meet-as-agreed-on-saturday-may-meet-in-a-few-days/
+ 01.08.: Libysche Stämme. Der Oberste Rat der Ältesten
und Notablen der libyschen Stämme ruft alle Parteien auf, sich an einen Tisch
zu setzen und mittels Gesprächen die militärische Lage zu entschärfen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1554049363789348866/photo/1
+ 02.08.: Syrische Söldner. Mehrere syrische Söldner wurden
bei einem Artillerieangriff auf den Mitiga-Flughafen in Tripolis verletzt, neun
getötet. Die Leichname wurden in die Türkei überführt.
Die Syrer stehen für die Dabaiba-Regierung im Sold und wurden von der Türkei
ins Land gebracht.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1554415880334868482
+ 04.08.: Präsidialrat/Milizen. Der Präsidialrat (PC) hat
alle Gemeinsamen Militärischen Operationsbefehlszentren (Rooms) im
westlichen Libyen als aufgelöst bezeichnet. Dieser Beschluss betrifft auch
Generalmajor Osama Dschuwaili, der das Operationsbefehlszentrum für Westlibyen
kommandiert. Dschuwailis Zinten-Miliz steht an der Seite Baschaghas.
Der PC ist der oberste militärische Befehlshaber für das westliche Libyen.
https://www.libyaherald.com/2022/08/presidency-council-dissolves-all-joint-military-operations-chambers-including-juwailys/
+ 06.08.: Tripolis/Kämpfe. Nachts kam es erneut zu
bewaffneten Zusammenstößen zwischen pro Baschagha- und pro Dabaiba-Milizen im
Süden von Tripolis.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1555693590055161856
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 04.08.: Brot/Vergiftung. In Brot und Mehl wurden
in Stichproben aus verschiedenen libyschen Städten enorme und
gesundheitsschädigende Mengen des krebserregenden Stoffes Kaliumbromat
gefunden, obwohl die Einfuhr von Kaliumbromat nach Libyen ebenso
verboten ist wie dessen Verwendung bei der Lebensmittelherstellung.
https://libyareview.com/25920/report-bread-in-libya-poisonous/
+ 06.08.: Gesundheit/Krebs. Verschiedene Stellen, darunter
auch der libysche Parlamentsabgeordnete Ziad Daghim, forderten, die Gründe für
die sehr hohe Krebsrate in Libyen zu untersuchen. Zuständig hierfür ist das Zentrum
für Lebensmittel- und Arzneimittelkontrolle.
Die Generalstaatsanwaltschaft setzte einen Sonderausschuss ein, der den
Einsatz von Kaliumbromat in Lebensmitteln untersuchen soll.
https://libyareview.com/25948/libyan-mp-high-rates-of-cancer-in-libya/
Die Korruption in Libyen grassiert, alle Kontrollmechanismen sind außer
Kraft gesetzt.
+ 06.08.: Medizinische Versorgung. Im
Universitätskrankenhauses von Tripolis werden keine OPs mehr durchgeführt, da
die zentrale Klimaanlage infolge fehlender Wartung der alten Geräte nicht
funktioniert.
https://libyareview.com/25951/operations-at-tripoli-university-hospital-suspended/
+ 01.08.: Al-Mischri/Staatsrat. Khalid al-Mischri wurde zum fünften Mal für die Amtszeit von zwei Jahren als Vorsitzender des Hohen Staatsrates wiedergewählt. https://twitter.com/LibyaReview/status/1554059216876408832
+ 02.08.: Sanella/NOC. Das Berufungsgericht in Tripolis
vertagte die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Entlassung des ehemaligen
Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella,
durch Dabaiba auf den 17. August.
https://www.libyaherald.com/2022/08/court-of-appeal-adjourns-verdict-on-noc-chairman-sanallas-wrongful-dismissal-case/
+ 04.08.: GECOL. Die General Electricity Company of
Libya (GECOL) gab bekannt, dass ihr Vorstand Abdul Hamid Ali al-Manfoukh
zum neuen Generaldirektor ernannt hat.
https://www.libyaherald.com/2022/08/gecol-new-permanent-gm-manfoukh-appointed-resumes-duties/
+ 05.08.: Bank of England/al-Kebir. Der britische
Parlamentsabgeordnete Tom Tugendhat kritisierte das jüngste Treffen zwischen
dem Chef der Bank of England, Andrew Bailey, und seinem libyschen
Amtskollegen as-Siddik al-Kebir, da letzterer „ein bekannter Finanzier von
Milizen und Gangstern ist“. Tugendhat kritisierte Bailey dafür, mit solchen
Treffen al-Kebir „Legitimität zu verleihen“. Es sei klar, „dass öffentliche
Gelder aus Libyen in Londoner Banken und in die Hände von Gangstern und Milizen
fließen. Sich mit einem Mann wie diesem zu treffen, ist zutiefst unklug und
wirft Fragen über das Urteilsvermögen der Bank of England auf“.
https://libyareview.com/25929/british-mp-bank-of-england-governor-supporting-libyan-official-funding-militias-gangs/
+ 06.08.: USA/al-Kebir. In Tunis fand ein Treffen zwischen
dem Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), al-Siddiq al-Kebir, und dem
US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, statt, bei dem Fragen im
Zusammenhang mit öffentlichen Ausgaben und Transparenz erörtert wurden.
https://libyareview.com/25936/libyas-central-bank-higlights-importance-of-transparent-public-spending/
Al-Kebir, der Mann des Westens, soll weiterhin die libyschen Öleinnahmen
„verwalten“.
+ 01.08.: Erdölförderung. Laut dem libyschen Ölministerium
ist die Ölproduktion des Landes nach Wiedereröffnung der Ölfelder und -anlagen
auf das Niveau von Anfang April 2022, also in Höhe von 1,2 Mio. Barrel/Tag,
gestiegen. Die könnte etwas zur Abkühlung des nervösen globalen Ölmarktes
beitragen.
https://libyareview.com/25764/libyan-oil-production-recovers-to-pre-blockade-level/
+ 04.08.: Migration. Vom EU-Mitgliedstaat Malta aus
betriebene Drohnen spielen eine entscheidende Rolle bei der Entdeckung von
Flüchtlingsbooten, die in Libyen ablegen. Deren Informationen sammelt die
EU-Grenzschutzagentur Frontex, die sich dann mit der libyschen
Küstenwache in Verbindung setzt, um die Boote aufzugreifen und die Migranten
nach Libyen zurückzubringen.
https://libyareview.com/25838/human-rights-watch-use-of-eu-drones-against-migrants-from-libya-abuse/
+ 05.08.: Migration. Die Vorsitzende der italienischen
Rechtspartei Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, forderte eine
Seeblockade vor der libyschen Küste, um die Migrantenschiffe daran zu hindern,
die europäischen Südküsten anzusteuern. Außerdem sollten in Afrika
Erstaufnahmelager errichtet werden, um von dort aus Asylanten gleichmäßig auf
die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen.
https://libyareview.com/25939/italian-politician-calls-for-naval-blockade-on-immigration-from-libya/
+ 04.08.: Nahrungsmittelsicherheit. In Bengasi ist ein mit
tausenden Tonnen Weizen und Gerste beladenes Schiff angekommen.
https://libyareview.com/25883/new-wheat-shipments-arrive-in-east-libya/
+ 04.08.: Afrika/Lawrow. „Die traditionell
antikolonialistische Afrika-Außenpolitik Russlands erhält nun auch
wirtschaftliche Grundlagen. Auf die sehr erfolgreiche diplomatische Afrika-Tour
des russischen Außenministers Lawrow hin können die westlichen Eliten nur
machtlos keifen und Sanktionen verhängen.“ Der Westen nutze „künstlich
geschaffene Konflikte für seine politischen Zwecke. In Afrika ist hierfür eines
der offensichtlichsten Beispiele Libyen. Das heute zerbombte Land, das zuvor
blühte, ein Land, in dem Gerechtigkeit herrschte, hat sich nach der Ermordung
von Gaddafi in einen blutigen Mittelalter-Abenteuerpark verwandelt, in dem
jeder gegen jeden Krieg führt. Übrigens ist der kongolesische Präsident
Denis Sassou-Nguesso persönlich am Friedensprozess in Libyen beteiligt. So
stieß er beispielsweise mit einer libyenweiten Konferenz zur nationalen
Versöhnung vor, zu der alle eingeladen werden – und nicht nur einige Wenige,
wie es der Westen wünscht. Und Russland wird dabei helfen, sie zu organisieren.“
https://rtde.live/meinung/144948-warum-russlands-sonne-jetzt-uber/
+ 02.08.: Manchester-Attentat/Ismail Abedi. Ein britisches
Gericht hat einen Haftbefehl gegen Ismail Abedi, den Bruder des
Manchester-Arena-Attentäters, erlassen, nachdem dieser einer Vorladung nicht
Folge geleistet hatte. Der Aufenthaltsort von Abedi ist nicht bekannt.
Im Mai 2017 wurden 22 Menschen getötet und Hunderte verletzt, als der Bruder
von Ismail Abedi, Salman, nach einem Konzert in Manchester eine Bombe zündete.
Salman wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
https://libyareview.com/25831/uk-court-issues-arrest-warrant-for-brother-of-manchester-arena-bomber/
+ 04.08.: Kultur/Religion. Die älteste Mochsee in
Nordafrika befindet sich in Libyen. Sie wurde nach dem islamischen Kalender im
Jahr 66 (685 n.Chr.) von Ashab Abdullah ibn Abi Sarrah erbaut.
Fotos: https://twitter.com/TalAbyedawi/status/1555102313324355586
Aus anderen Ländern
+ Irak. „Anhänger des schiitischen Geistlichen Muqtada
al-Sadr sind am Samstag zum zweiten Mal innerhalb einer Woche in das irakische
Parlament eingedrungen, um zu verhindern, dass die politischen Gegner des
Schiitenführers – eine Allianz vom Iran unterstützter Parteien – die neue
Regierung bilden. Eine erwartete Parlamentssitzung fand nicht statt, daher
befanden sich keine Abgeordneten im Saal.
Tausende Demonstranten hatten zuvor Zementbarrikaden vor dem Tor zur Grünen
Zone eingerissen, dem Viertel, in dem sich offizielle Gebäude und ausländische
Botschaften befinden. Die Polizei setzte Schallbomben und Tränengas ein, um die
Demonstranten zurückzudrängen. Dabei wurden nach Angaben des
Gesundheitsministeriums 125 Menschen verletzt, darunter 100 Demonstranten und
25 Sicherheitskräfte. Mit der wachsenden Anzahl an Demonstranten zog sich die
Polizei zurück.“
Video: https://rtde.live/kurzclips/video/144896-demonstranten-bagdad/
+ Irak. „In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben
Tausende Menschen gegen die Besetzung des Parlaments durch Anhänger des
einflussreichen Schiiten-Führers Muqtada as-Sadr protestiert. Die
Gegendemonstranten versuchten, in die hochgesicherte Grüne Zone rund um das
Parlament zu gelangen, wo Tausende as-Sadr-Anhänger seit Samstag ausharren. Die
as-Sadr-Anhänger protestieren gegen den Kandidaten für das Amt des
Ministerpräsidenten, Mohammed Schia‘ al-Sudani.“
https://rtde.live/kurzclips/video/145111-sie-sind-alle-korrupt-demonstranten/
+ Irak. 05. August: „Zehntausende Anhänger des einflussreichen
schiitischen Geistlichen Muktada Al-Sadr haben das Freitagsgebet in der
sogenannten Grünen Zone von Bagdad abgehalten. Laut AFP hatte Al-Sadr
zu dem Gebet auf einem großen Platz der Zone aufgerufen, in der neben
Botschaften auch staatliche Einrichtungen liegen, darunter das
Parlamentsgebäude. Dieses hatten seine Anhänger am vergangenen Sonnabend
gestürmt und besetzt, um gegen die Nominierung eines Vertreters einer
rivalisierenden schiitischen Gruppierung für das Amt des Ministerpräsidenten zu
protestieren.“ Gefordert werden Neuwahlen.
https://www.jungewelt.de/artikel/432002.zehn-monate-nach-parlamentswahlen-ruf-nach-neuwahlen.html
+ Irak/Iran. „Irak liegt mit einer nominellen Quote von
4,65 Millionen Barrel pro Tag hinter Saudi-Arabien, aber noch vor den
Vereinigten Arabischen Emiraten auf Platz zwei der Organisation
Erdölproduzierender Länder (OPEC). Aber als Folge der systematischen Zerstörung
seiner Infrastruktur durch zwei NATO-gestützte Kriege – 1991 und 2003 –,
jahrelanger Sanktionen und der Ausplünderung seiner Wirtschaft unter
US-amerikanischer Besatzung bis mindestens 2011 leidet das Land an einer
chronischen Unterversorgung mit Elektrizität. Die Lücke wird bisher
hauptsächlich durch Erdgas aus dem Iran geschlossen, das zur Stromerzeugung
verwendet wird. Abschaltungen gehören dennoch zum Alltag.“
https://www.jungewelt.de/artikel/431528.energieversorgung-zuwenig-strom-im-zweistromland.html
+ Israel/Gaza. 05. August: „Israelische
Luftangriffe im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben wurden bei
israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen mindestens 10 Menschen,
darunter ein ranghoher Kämpfer und ein 5-jähriges Mädchen, getötet und 55
verwundet. Israel gab an, damit auf eine „unmittelbare Bedrohung“
reagiert zu haben.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/145425-israelische-luftangriffe-im-gazastreifen-zehn/
+ Israel/Gaza. 06. August: „Die israelische Armee hat am
frühen Samstag erklärt, sie werde weiterhin militärische Einrichtungen im
Gazastreifen bombardieren, da die grenzüberschreitenden Kämpfe trotz
ägyptischer Friedensbemühungen andauerten. […] Militante Kämpfer aus dem
Gazastreifen feuerten die ganze Nacht hindurch weitere Raketen ab und lösten
damit Sirenen in den südlichen Gemeinden Israels aus, wie das israelische
Heimatfrontkommando mitteilte. Seit Samstagmorgen feuerte der Islamische
Dschihad 60 Raketen auf Israel ab.“ Mehrere große Brände sollen im Süden
Israels ausgebrochen sein, zwei israelische Soldaten seien leicht verwundet,
mindestens fünf Menschen verletzt.
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/145462-kampfe-im-nahen-osten-eskalieren/
+ Algerien. „Algerien hat Interesse, dem BRICS-Bündnis
beizutreten. Das erklärte Staatschef Abdelmadschid Tebboune am Sonntagabend in
einem Fernsehinterview. BRICS steht für Brasilien, Russland, Indien, China und
Südafrika. Algerien erfülle »fast alle Bedingungen« für einen Beitritt,
zitierte ihn die Nachrichtenagentur Algérie Presse Service. Das
Bündnis sei vor allem als Alternative zu den traditionellen Machtzentren von
Interesse, so Tebboune.“
https://www.jungewelt.de/artikel/431680.aufstrebende-volkswirtschaften-algerien-will-brics-beitreten.html
+ Mali. „Die Bundeswehr hat 60 Soldaten von einem
Logistik-Stützpunkt am Flughafen der malischen Hauptstadt Bamako abgezogen und
ist damit einer Aufforderung der malischen Regierung nachgekommen. Die Soldaten
wurden in das nahe UN-Camp Bifrost verlegt.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-abzug-von-stuetzpunkt-in-mali-1.5634861
+ MENA. Karin Leukefeld über den Blick der MENA-Länder auf
Europa. „Die EU-Nachbarschaftspolitik mit den Ländern im Nahen und Mittleren Osten
ist gescheitert. Die EU und mit ihr die europäischen Länder haben an
Glaubwürdigkeit verloren. In Syrien ist die Enttäuschung über die EU besonders
groß. Angesichts des verheerenden Krieges und der Zerstörung der blühenden
Wirtschaft des Landes versteht man nicht, warum europäische Länder den
bewaffneten Aufstand von Islamisten und Al Qaida gegen die syrische Regierung
unterstützt haben. Man habe sein Haus geöffnet und eines Morgens Diebe in der
Küche gefunden.
Immer mehr Länder der Region und vor allem auch die Jugend wenden sich nach
Osten. Russland und China gelten heute als zuverlässigere Verbündete als
westliche Staaten oder die USA.“
https://globalbridge.ch/so-verschieben-sich-die-perspektiven/
+ Südafrika/Mandela. Am 5. August „vor 60 Jahren
wurde der ANC-Führer Nelson Mandela mit Hilfe der CIA festgenommen“.
Wie der US-amerikanische Geheimdienst umfassend bei der Festnahme Nelson
Mandelas half, „weil man in Washington befürchtete, dass eine erfolgreiche
Anti-Apartheids-Bewegung >die befreundete südafrikanische Regierung bedrohen
könnte<. Eine Ausbreitung solcher Bewegungen außerhalb der Grenzen
Südafrikas, so die Sorge von CIA-Analysten, >würde die Stabilität anderer afrikanischer
Staaten gefährden<. Halten wir fest: Der Kampf gegen Apartheid wird
von den USA und ihren westlichen Verbündeten als „Gefahr“ bewertet.
Die Einordnung des Apartheid-Regimes in Pretoria als „befreundet“ spricht
ebenso für sich.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=86486#more-86486
+ Afghanistan. „Lieber tot als lebendig: So jagen die USA
Verbrecher und Terroristen. Diesmal traf es den 71-jährigen Ägypter Aiman
Al-Sawahiri, Nachfolger Osama Bin Ladens an der Spitze des Terrornetzwerks
Al-Kaida. »Es wurde Gerechtigkeit geübt«, lobte US-Präsident Joe Biden den
Tötungsakt. Auch wenn die USA ihre eigene Rechtsauslegung zur Grundlage von
Tötungen machen und sogar das Doha-Abkommen mit den Taliban als Rechtfertigung
heranziehen, ist das Völkerrecht eindeutig: »Außerhalb von bewaffneten
Konflikten ist die Anwendung vorsätzlicher tödlicher Gewalt nur dann
rechtmäßig, wenn sie zum Schutz vor einer unmittelbaren Bedrohung des Lebens
absolut unvermeidlich ist«, schreibt Amnesty International. Davon
konnte hier keine Rede sein, Al-Sawahiri versteckte sich in Kabul. Die
Tötung war illegal, so wie Hunderte anderer Drohnenangriffe der US-Armee.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165784.toetung-von-al-sawahiri-us-raketen-auf-kabul.html
+ Katar/Deutschland. „Droht Deutschland der Gas-Kollaps? Robert
Habecks Gas-Deal mit Katar ist jedenfalls vom Tisch. Laut einem
Artikel vom Focus zeigt sich, dass deutsche Unternehmen bislang keine
Verträge zu Gaslieferungen mit Katar abgeschlossen haben. Bereits am Wochenende
äußerte sich der grüne Wirtschaftsminister kleinlaut gegenüber der Bild:
>Die Kataris haben sich entschieden, kein gutes Angebot zu machen<.“
https://rtde.live/inland/145303-war-habecks-feministische-aussenpolitik-umsonst/
+ Jemen. „Der Krieg im Yemen wütet seit über 7
Jahren. Der >vergessene Krieg<. Was hat es mit dem Konflikt auf
sich und warum wird er eigentlich >vergessen<?“
Video: https://www.youtube.com/watch?v=k9D96e-SHIU
A. Gutsche
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