Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 36. Woche 2023

10. September 2023 / gelanews 

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (04.09. bis 10.09.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Marokko. „Bei dem starken Erdbeben in Marokko wurden über 2.000 Menschen getötet. Eine ähnliche Anzahl kam zu Schaden. Die multinationale Entwicklungsbank, die Weltbank, hat verkündet, dass sie dem Königreich umfassende Hilfe zukommen lassen werde.
Laut einer Erklärung des Nationalen Geophysikalischen Instituts Marokkos ereignete sich das Erdbeben der Stärke 7,0 am Freitag um 23:11 Uhr Ortszeit. Das Epizentrum lag in der Provinz Al Haouz, die zur Region Marrakesch-Safi gehört, der Ursprung lag in einer Tiefe von acht Kilometern. Nach den neuesten Daten des Innenministeriums des Königreichs wurden bei der Naturkatastrophe 2.012 Menschen getötet, weitere 2.059 Personen kamen zu Schaden.“
https://rtde.team/international/180323-nach-schlimmem-erdbeben-weltbank-marokko/

+ Israel. 04.09: „Viele Verletzte nach heftiger Gewalt gegen eritreische Veranstaltung und Einsatzkräfte. Netanjahu will abschieben. […] Die schwersten Massenunruhen seit der zweiten Intifada. Und der erste Einsatz von scharfen Waffen auf Demonstranten in Israel seit Oktober 2000. Mit dem Ergebnis, dass am Sonnabend mehr als 150 Menschen verletzt wurden, darunter 30 Polizeibeamte. […] Nach jüngsten Polizeiangaben wurden bei den Angriffen mutmaßlicher Eri­treer 52 Demonstranten festgenommen. Sie hätten Schlagstöcke, Tränengas und Elektroschocker bei sich gehabt. Die Demonstranten schlugen auch Scheiben von Polizei- und anderen Autos sowie Fenster umliegender Geschäfte ein. Die Polizei teilte mit, Einsatzkräfte hätten sich in Lebensgefahr gesehen und deshalb mit scharfer Munition geschossen. Dabei seien mehrere Demonstranten verletzt worden. […]
Und auch hier sollen wieder einmal »eritreische Oppositionelle« und »Regimeanhänger« außerhalb ihres Heimatlandes aufeinander losgegangen sein. Aber auch in Israel war es wie in Gießen, Stockholm, Toronto, Seattle zuvor: Eine Gruppe gewaltbereiter angeblicher Eritreer geht gewaltsam gegen eritreische Veranstaltungen im Ausland vor. In diesem Fall traf es die Botschaft des Landes. Tatsächlich handelt es sich seit der faktischen Niederlage der sogenannten »Volksbefreiungsfront von Tigray« in Äthiopien im vergangenen Jahr um eine systematische Verlagerung des Kampfes gegen den langjährigen Nachbarn und Erzfeind Eritrea. Zuvor hatten die »Oppositionellen« gefordert, die Veranstaltung abzusagen und andernfalls vor Gewalt gewarnt.
Gleichzeitig brachen sich in Israel rassistische Entgleisungen Bahn, sowie die opportune Betonung der Notwendigkeit der geplanten »Justizreform«.“
https://www.jungewelt.de/artikel/458220.der-lange-arm-der-tplf-erneute-provokation.html

+ Israel. „Tamir Pardo, ehemaliger Mossad-Direktor (2011-16) und jetzt ein Gegner der Verfassungsreform, sagte der Associated Press über das Westjordanland: >Es gibt hier einen Apartheidstaat, in einem Gebiet, in dem zwei Menschen unter zwei Rechtssystemen vor Gericht gestellt werden, es ist ein Apartheidstaat<. Er wies darauf hin, dass israelische Bürger in ein Auto steigen und fahren könnten, wohin sie wollten, mit Ausnahme des Gazastreifens, aber dass die Palästinenser dies nicht tun könnten. Er fuhr fort, dass seine Sicht auf das System im Westjordanland >nicht extrem< sei. Das ist eine Tatsache.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°51 – 8. September 2023

+ Israel/Saudi-Arabien. „Bei den Protesten gegen die Justizreform in Israel bleibt ein Reizthema stets ausgeklammert – die Gefahr noch umfassenderer Willkür gegen die Palästinenser. Kleine gemischte Gruppen von Demonstranten, die für palästinensische Rechte eintreten, sind schnell abgedrängt. Dass sich die Palästina-Frage aber nicht verdrängen lässt, wie es Benjamin Netanjahus rechtsextreme Koalition wünscht, zeigt die Weigerung einer relevanten Zahl von Berufssoldaten und Reservisten, an Operationen in der Westbank teilzunehmen, wenn das Oberste Gericht ausgeschaltet ist. Die Kammer wäre der Adressat bei Menschenrechtsverbrechen, die Klagen vor internationalen Gerichtshöfen nach sich ziehen können.
Zu Beginn des neuen Schuljahres haben nun auch Abschlussklassen verkündet, sie wollten im nächsten Jahr den fälligen Militärdienst verweigern. Damit hat Israel nach eigenem Verständnis ein akutes Sicherheitsproblem. […]
Netanjahu hoffte auf mehr Reputation durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Saudi-Arabien. Doch das rückt in weite Ferne. Riad fordert als Vorleistung >greifbare Fortschritte< im Umgang mit den Palästinensern. Da die nicht in Sicht sind, verfügte die saudische Regierung soeben, dass Nayef el-Sudairi als Botschafter in Jordanien auch Missionschef für die Palästinensergebiete und das saudische Generalkonsulat in Ostjerusalem wird.“
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/israels-aussenpolitik-auf-das-libyen-debakel-folgt-ein-weiterer-misserfolg

+ Palästina/Israel/USA. „US-Außenminister Antony Blinken telefonierte diese Woche separat mit Premierminister Benjamin Netanjahu und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Die USA setzen die Debatte um den Deal zwischen Riad und Tel Aviv unter anderem als Druckmittel zur Förderung einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ein.
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde forderte Blinken erneut auf, die Bewerbung Ramallahs um den Status eines Vollmitglieds bei den Vereinten Nationen zu unterstützen, das US-Konsulat in Jerusalem, das als De-facto-Vertretung der Palästinenser diente, wiederzueröffnen und den Palästinensern die Wiedereröffnung ihres diplomatischen Büros in Washington zu gestatten.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/179917-abbas-wunschliste-im-westjordanland-usa/

+ Israel. „Erschwerte Friedensarbeit. Regierung unterbindet Versöhnungspädagogik an Schulen. »Elternkreis« will dennoch weitermachen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/458634.nahostkonflikt-erschwerte-friedensarbeit.html

+ Tunesien. „Im August kam es zu einer bedeutenden Umbildung, als Präsident Kais Saied Premierministerin Najla Bouden unerwartet aus ihrem Amt entließ. Dieser unfeierliche Abgang, verbunden mit der anschließenden Ernennung von Ahmed Hachani, löste nicht nur Stirnrunzeln, sondern auch berechtigte Fragen zur künftigen Entwicklung des Landes aus.“
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1699334357746368885

+ Tunesien. „Abdelkarim Harouni, Vorsitzender des SchuraRates der islamistischen Ennahda-Partei, ist von den tunesischen Behörden unter Hausarrest gestellt worden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°51 – 8. September 2023

+ Libanon. „Seit drei Monaten hetzt eine Medienkampagne den ganzen Libanon gegen Homosexuelle auf und eine christliche Miliz hat eine schwule Bar angegriffen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°51 – 8. September 2023

+ Syrien/USA. „Die Regierung von Joe Biden hat eben erst >bewaffnete syrische Oppositionsgruppen< sanktioniert, die in Nordsyrien operieren, dort, wo sich alle Hilfstruppen der USA rumtreiben, darunter die Kurden und die militanten Gruppen, die früher als >syrische Rebellen< bekannt gewesen waren. Am 17. August zeigte sich das US-Finanzministerium in seiner Sanktionsankündigung >besorgt< und verwies auf die Notwendigkeit, >den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität und die territoriale Integrität Syriens< zu schützen. Oder zumindest den territorialen Teil Syriens, in dem sich das Öl befindet und über den der eigentliche syrische Präsident so wenig Kontrolle hat, dass gestohlenes Öl unter dem Schutz von US-Militärfahrzeugen ungehindert über die Grenze in den Irak transportiert werden kann. […]
Heute kontrolliert die Türkei diese >syrischen Rebellen< – auch jene, die jetzt von Washington sanktioniert wurden: die Sulaiman-Schah-Brigade und die Hamza-Brigade. Das ergibt Sinn, wenn man bedenkt, dass die USA den NATO-Verbündeten Türkei als Aufmarschgebiet für die Ausbildung derselben Dschihadisten genutzt hatten, als diese noch vom Westen unterstützt worden waren. […]
Das Trio der Kongressabgeordneten Ben Cline, Scott Fitzgerald und French Hill traf sich zudem auch mit Vertretern der >Opposition<, wobei unklar ist, mit welchen. Aber die meisten dieser >Oppositionellen<, die in dieser Region operieren, stehen mit jenen Gruppierungen in Verbindung, die jetzt auf Washingtons Sanktionsliste gelandet sind – von den designierten Terroristen der kurdischen PKK bis hin zu den türkisch kontrollierten und ehemals von den USA unterstützten syrischen Rebellen. […]
Da die USA nun erneut >Drecksarbeiter< brauchen, um eine bevorstehende Annäherung Syriens an seine Nachbarn zu verhindern, wie bald können wir mit einer Ankündigung über die Streichung gewisser Gruppierungen von der Terroristenliste der USA rechnen, im Austausch dafür, dass sie dem Willen Washingtons folgen und erneut gegen Assad vorgehen?“
https://freede.tech/meinung/179854-usa-verraten-ihre-eigenen-prinzipien/

+ Syrien. „Die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kämpfen um die Kontrolle des Siedlungsgebietes arabischer Stämme östlich des Euphrat. Die von den USA geführte »Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat« (IS) hat beide Seite bewaffnet, um – so zumindest die offizielle Darstellung – »Restverbände des geschlagenen IS« zu bekämpfen. Bei einem Treffen am vergangenen Samstag riefen US-amerikanische Offiziere beide Seiten zur Ruhe in dem strategischen Ölfördergebiet Syriens auf. Hunderte SDF-Kämpfer wurden am vergangenen Wochenende mobilisiert, um verlorenes Terrain östlich des Euphrat zurückzuerobern. Am vergangenen Dienstag gingen die SDF-Truppen nach Angaben arabischer Medien mit Mörsergranaten und Drohnen gegen Al-Tayanah, Dhebian und Al-Hawayej im Osten der Provinz Deir Ez-Zor vor. Auch der Ort Al Shuhail ist umkämpft.“
https://www.zlv.lu/db/1/1450333555590/0

+ Syrien. „Es geht ums Öl. Ostsyrien: Syrische Demokratische Kräfte schlagen Aufstand von Stammeskriegern nieder. Damaskus verwickelt.
Auslöser für den Aufruhr war die Gefangennahme des örtlichen Militärratsvorsitzenden Ahmed Al-Khubail, besser bekannt als Abu Khaula. Die SDK werfen dem eigentlich mit ihnen verbündeten Warlord Korruption, Drogenhandel und Machtmissbrauch vor. Doch die Absetzung zum jetzigen Zeitpunkt hatte wohl einen anderen Hintergrund. [… Es] habe Abu Khaula die Absicht gehabt, die »Kurden« – gemeint sind die SDK – aus Deir Al-Sor zu vertreiben. Dafür seien Kontakte zu Regierungskräften aufgenommen worden, worin die beiden Autoren »Assads unsichtbare Hand im Aufstand gegen die Kurden in Ostsyrien« sehen. […] Die Türkei, der Iran und die Regierung in Damaskus versuchten, mit bewaffneten Gruppen das Projekt der Selbstverwaltung zu torpedieren. […] Der Elefant im Raum, über den bezüglich der Lage in Deir Al-Sor von seiten der AANES niemand spricht, ist das Öl. Auf der Ostseite des Euphrat befinden sich die von US-Truppen besetzten größten Ölfelder Syriens. […] Mit Damaskus verbündete Milizen, die das Westufer des Euphrat einschließlich der Stadt Deir Al-Sor kontrollieren, haben auch direkt in die Kämpfe auf der anderen Flussseite eingegriffen. […] Derweil haben dschihadistische Söldner der Türkei seit Ende letzter Woche ihre Angriffe auf die Städte Manbidsch, Tel Tamer und Ain Issa im Norden des Selbstverwaltungsgebietes intensiviert. Auch Truppen des syrischen Al-Qaida-Ablegers HTS seien in das Umland von Manbidsch verlegt worden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/458506.krieg-in-syrien-es-geht-ums-%C3%B6l.html

+ Syrien. „Präsident Baschar al-Assad hat die Militärgerichte per Dekret aufgehoben. Diese Gremien, die nach dem Putschversuch der Muslimbruderschaft in Hama (1980) geschaffen wurden, wurden während des Krieges 2011-16 entwickelt. Die Angeklagten hatten keinen Anwalt und konnten keine Berufung einlegen. Die Gerichtsbarkeit der Gremien war auf Zivilisten ausgeweitet worden, damit sie die Dschihadisten vor Gericht stellen konnten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°51 – 8. September 2023

+ Syrien. „Die Länder, die heute in Ruinen und Trauer liegen, sind Irak, Sudan, Afghanistan und in kleinerem Ausmass Libyen – alle zerrissen oder zerbrochen durch die Kraft des mächtigen amerikanischen Reichs.
Syrien ist eindeutig das nächste Ziel des amerikanischen imperialistischen Bulldozers. Nach zwei Jahren blutiger von den Vereinigten Staaten von Amerika und deren regionalen Alliierten finanzierter Rebellion steht Syrien jetzt vor der Verwüstung.
Eine Kampagne mit Luftangriffen und Raketen wird Syriens Luftwaffe, Panzer, Artillerie und Kommunikationssystem zerschmettern. Israel steht bereit, die Ruinen Syriens aufzusammeln. […]
In Syrien geht es nicht um Giftgas oder Menschenrechte: es geht um einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran, das einzige Land, das zur Zeit die totale militärische Beherrschung des Mittleren Ostens durch die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel herausfordert.
Frankreich will seiner ehemaligen kolonialen Herrschaft über Syrien und Libanon wieder Geltung verschaffen. […]
Jetzt schlagen andere reiche spezielle Interessen in Amerika die Kriegstrommeln und ziehen die Fäden ihrer Gesetzgeber. Israel bedrängt die Vereinigten Staaten von Amerika hart, seinen alten Feind Syrien zu zerstören – wodurch der letzte arabische Staat entfernt würde, der in der Lage ist, einen wenn auch bescheidenen militärischen Widerstand gegen Israel zu leisten.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_09_03_syrien.htm

+ Syrien/Deutschland/Terror. „In Kiel und München wurden zwei syrische Islamisten festgenommen. Sie sollen das Ziel gehabt haben, die syrische Regierung zu stürzen. Jahrelang war die Außenpolitik des Westens in der Region vom unrealistischen Szenario eines plötzlichen Zusammenbruchs der Regierung in Damaskus geprägt gewesen, während diese Erwartung Syrien in ein Dschihadistenparadies verwandelt und eine Flüchtlingswelle nach Deutschland ausgelöst hatte.“
https://freede.tech/inland/180059-mutmasslicher-gruender-von-terrorgruppe-in-deutschland-festgenommen/

+ Saudi-Arabien/Iran. „Nach Jahren diplomatischer Eiszeit haben Iran und Saudi-Arabien am Dienstag erstmals wieder Botschafter ausgetauscht. Dieser symbolische Abschluss eines im März mit dem Versöhnungsabkommen zwischen Teheran und Riad begonnenen Annäherungsprozesses zeigt: Wenn Washington seine Finger nicht im Spiel hat, ist Ungeahntes möglich. Vorbereitet vom Irak und von Oman, war die Einigung letztlich unter Vermittlung Chinas zustande gekommen. Starke diplomatische Offensiven Washingtons zu ihrer Verhinderung waren ebenso erfolglos wie Bemühungen zwei Monate später, die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga zu verhindern. Dem NATO-geführten Westen muss spätestens zu diesem Zeitpunkt klar geworden sein, dass sich der Wind gedreht hat. Der globale Süden nimmt seine Geschicke jetzt in die eigenen Hände.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=103456#h01

+ Saudi-Arabien/Erdöl. „Die Ankündigung von Saudi-Arabien und Russland, ihre Öl-Förderkürzungen länger als geplant fortzusetzen, ließ die Preise in die Höhe schießen. Die USA bemühten sich vergeblich, Saudi-Arabien dazu zu bringen, mehr Öl in den Markt zu pumpen. Washington wollte damit die durch die westlichen Sanktionen gegen Russland entstandene Treibstoffkrise ausgleichen.“
https://freede.tech/international/180018-oelstaaten-treiben-oelpreis-zuungunsten-westens/

+ Saudi-Arabien/Wasser. „Viele Länder der Welt leiden unter Wasserknappheit. Um dieses Problem zu lösen, will Saudi-Arabien eine internationale Wasserorganisation ins Leben rufen. Der Hauptsitz der neuen Vereinigung wird sich in der Hauptstadt Riad befinden, die von Wüste umgeben ist.“
https://freede.tech/international/179950-saudi-arabien-gruendet-weltwasserorganisation/

+ Jemen. „Überleben im Jemen. Seit 2020 ist die humanitäre Hilfe für den Jemen stark zurückgegangen. Die Zurückhaltung der Geberländer hat verschiedene Ursachen. Zuerst war es die schwächere Konjunktur infolge der Coronapandemie, und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 verlagerte sich der Fokus. Allein für das vergangene Jahr sprechen NGO-Mitarbeiter im Jemen von einem Rückgang der humanitären Hilfe um 75 Prozent. […]
Der Bürgerkrieg hat die öffentliche Infrastruktur des Jemen zerstört, einschließlich der Krankenhäuser. Der Arzt Riad Hamood, der sein Diplom zu Sowjetzeiten in der Ukraine erworben hat, musste mit ansehen, wie das Gesundheitssystem zusammenbrach.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5937821

+ Bahrain/Israel. „Am Montag hat Israel seine Botschaft in Bahrain eröffnet. Dies wurde möglich, nachdem die beiden Nahost-Länder Mitte September 2020 einen Friedensvertrag unterzeichnet hatten. Der feierlichen Zeremonie in der bahrainischen Hauptstadt Manama wohnten die Außenminister der beiden Länder, Eli Cohen und Abdullatif bin Rashid Alzayani, bei. […]
Im Jahr 1971 hatte sich Bahrain infolge des Nahost-Konflikts einem Boykott der Arabischen Liga gegen Israel angeschlossen. Im Jahr 2005 gab das Königreich als Folge eines Freihandelsabkommens mit den USA den Boykott auf, erkannte Israel aber weiterhin nicht als Staat an. Mitte September 2020 schlossen Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate unter Vermittlung der USA einen Friedensvertrag mit Israel ab. Später kündigten auch der Sudan und Marokko die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Israel an. Unter den arabischen Ländern hatten zuvor nur Ägypten und Jordanien das diplomatische Verhältnis zu Israel aufrechterhalten.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/179790-israel-eroeffnet-botschaft-in-bahrain/

+ Vereinigte Arabische Emirate. „Eine Delegation aus den USA, Großbritannien und der EU erhöht den Druck auf die Vereinigten Arabischen Emirate. Bei einem Besuch in Dubai Anfang der Woche wurden die VAE aufgefordert, die gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen einzuhalten. Den Emiraten wird vorgeworfen, Produkte nach Russland zu liefern, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. […]
Die Beziehungen zwischen den Emiraten und Russland sind stabil. Der Beitritt der VAE zur Staatengruppe BRICS Ende August hat sie weiter vertieft. Beide Staaten arbeiten im Bündnis »OPEC plus« zusammen, einer Kooperation erdölexportierender Staaten, die sich alle zwei Monate auf die Ölfördermenge einigen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/458652.golfstaaten-druck-auf-scheichs.html

+ Iran/Israel. „Nach Angaben des iranischen Fernsehens wurde ein israelisches Spionagenetzwerk zerschlagen, als versucht wurde, die Raketenproduktion zu sabotieren. Spione hatten damit begonnen, kleine, 7 mal 3 Zentimeter große Teile in die Fließbänder einzubringen, die so programmiert waren, dass sie zu bestimmten Terminen und Uhrzeiten explodierten. Dies ist der schwerste Fall von Sabotage im Iran seit einem Jahrhundert.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°51 – 8. September 2023

+ Afghanistan. „Das Welternährungsprogramm (WFP) warnt vor einer dramatischen Verschärfung der humanitären Lage in Afghanistan. Aufgrund fehlender Mittel könne die UNO-Organisation mittlerweile zehn Millionen Menschen mit ihrem Hilfsprogramm nicht mehr erreichen.“
https://freede.tech/international/179833-zehn-millionen-menschen-ohne-hilfe-welternaehrungsprogramm-warnt-vor-katastrophe-in-afghanistan/

SUBSAHARA-AFRIKA

+ 09.09.2023: Afrikanische Union/G20. Am 09.09.1999 erfolgte in Sirte auf Initiative von Muammar al-Gaddafi die Gründung der Afrikanischen Union – Am 09.09.2023 wird die Afrikanische Union in die Staatengemeinschaft der G20 aufgenommen.
https://freede.tech/international/180251-afrikanische-union-offiziell-in-g20/

+ 09.09.1999: Gründungstag der Afrikanischen Union in der libyschen Stadt Sirte. Auf Initiative von Muammar al-Gaddafi begann am 9.9.99 eine neue Ära in der Geschichte des afrikanischen Kontinents im Kampf um seine Einheit und gegen Kolonialismus und Rassismus.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700494980370878663

+ Gabun. Es „bedeutet einen französischen Militärstützpunkt mit 370 Soldaten, einer der vier verbliebenen ständigen Stützpunkte in Afrika, 80 französische Unternehmen, die an allem beteiligt sind, auch an der Förderung von Bodenschätzen, wie beispielsweise dem größten Erdölexporteur. Die Einnahmen aus dem Öl machen fast 40 Prozent des Wirtschaftskraft und etwa 70 Prozent der Ausfuhren Gabuns aus. Und all das wird seit der Unabhängigkeit von derselben Familie geführt. Es heißt, dass die Kandidatur des Vaters des derzeitigen Präsidenten, der 42 Jahre lang ununterbrochen regiert hat, von General de Gaulle selbst genehmigt wurde.
Gabun hat sich Frankreich vollständig unterworfen, das sich von Gabun aus in die Angelegenheiten der Nachbarländer einmischen durfte. Im Gegenzug drückte Paris bei der totalen Korruption und der Verarmung der Bevölkerung, etwa ein Drittel der Bevölkerung lebt heute unterhalb der Armutsgrenze, ein Auge zu. 1990 half Paris seinem Schützling sogar, sich an der Macht zu halten, und unterdrückte eine drohende Revolte. Jetzt ist sein Sohn an der Macht und die Situation ist anders. Und auch Paris ist nicht mehr dasselbe. Das Ende der langjährigen Monarchie, so hat das gabunische Volk die Nachricht von der erfolgreichen Rebellion aufgenommen.
Präsident Ali Bongo, der für eine dritte Amtszeit gewählt wurde, hat an der Sorbonne studiert, war ebenfalls nach Paris orientiert und mit einer Französin verheiratet, aber sein Charisma ist nicht dasselbe. Die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung ist schlechter denn je und die Welle erfolgreicher Militärputsche in ehemaligen französischen Kolonien spielte keine geringe Rolle. Der kaum gewählte Präsident, der 2018 einen Schlaganfall erlitt, hat seinen Hilferuf aus irgendeinem Grund auf Englisch aufgenommen. Das hat den Franzosen nicht gefallen und sie haben es nicht eilig, ihn zu retten.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-das-russische-fernsehen-ueber-die-putsche-in-afrika-berichtet/

+ Gabun. „Die Militärs in Gabun, die am 30. August die Macht im Land übernommen haben, haben bereits mehrfach bekräftigt, die Demokratie wiederherstellen zu wollen. Nun haben sie einen weiteren Schritt in diese Richtung unternommen. Die Militärregierung gab bekannt, dass die seit dem 30. August geschlossenen Grenzen wieder geöffnet wurden. Gleichzeitig rief der neue Staatschef General Brice Oligui Nguem dazu auf, mit Neuwahlen zu warten, da sonst die >alte Ordnung< zurückkehren könne, die das Militär ablehne.“
https://freede.tech/kurzclips/video/179651-gabun-auf-weg-zur-demokratie/

+ Gabun. „Rund eine Woche nach dem Putsch in Gabun haben die Militärs den abgesetzten Präsidenten Ali Bongo nach eigenen Angaben aus dem Hausarrest entlassen. Bongo sei frei und könne für medizinische Untersuchungen ins Ausland reisen, erklärte ein Sprecher des Militärs.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/gabun-praesident-hausarrest-100.html

+ Gabun. „Nach dem Militärputsch in Gabun ist der Oppositionspolitiker Raymond Ndong Sima als Interimsregierungschef des zentralafrikanischen Landes eingesetzt worden. Der neue Machthaber Brice Oligui Nguema ernannte den erklärten Gegner des gestürzten Präsidenten Ali Bongo Ondimba zum Ministerpräsidenten für den Übergang.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/raymond-ndong-sima-interrimsregierungschef-gabun-100.html

+ Gabun/Frankreich/Libyen. „Es scheint, als sei es erst gestern gewesen, dass der libysche Staatschef – noch lebendig – Sarkozy nach dessen Wahlsieg 2007 im Élysée-Palast besuchte und darauf bestand, es sich in einem traditionellen Beduinenzelt dort auf dem Rasen des prunkvollen Gästehauses bequem zu machen. Sarkozy selbst war erst wenige Monate zuvor – nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt – nach Tripolis gereist. Sein Sprecher nannte die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Libyen im Kampf gegen den Terrorismus einen >langjährigen gemeinsamen Kampf<. Doch der Verdacht auf Sarkozys Motive bei dem Regimewechsel in Libyen kam 2012 auf, als libysche Geheimdienstler enthüllten, dass französische Agenten in die Gefangennahme und Tötung Gaddafis im Oktober 2011 verwickelt waren und eine Vertuschung des Zusammenhangs mit Sarkozys Wahlkampf 2007 behaupteten. Auch anonyme europäische Beamte begannen, in der westlichen Presse das gleiche Lied zu singen.
Als der frühere US-Präsident Barack Obama im Jahr 2009 sein Amt antrat, sagten Pariser Insider, dass Obama angesichts seiner Konzentration auf die Eindämmung Chinas einen Großteil Afrikas an die Franzosen und Briten delegierte – die prompt alles vermasselten. Und Obama sprach noch 2016 über diese Fehler, als er in einem Interview mit The Atlantic sagte, dass er >angesichts der Nähe Libyens mehr Vertrauen in die Europäer hatte, die in die Folgemaßnahmen investiert hatten<, und zwar nach dem von Frankreich und Großbritannien unterstützten Putsch gegen Gaddafi.
Obama betonte in demselben Interview, wie einfach es war, >Frankreichs Beteiligung auf eine Weise zu erkaufen, die es für uns weniger teuer und für [die USA] weniger riskant machte< – indem man Sarkozy erlaubte, die Lorbeeren für den Staatsstreich zu ernten. Dabei scheint auch die Idee relevant zu sein, dass Frankreich oder vielmehr ein französischer Präsident >gekauft< werden könne.
Jene Ereignisse in Libyen sollten auch Fragen zum jüngsten Staatsstreich in Gabun und die Rolle Frankreichs bei der Schaffung der Bedingungen dafür aufwerfen, die letztendlich zu diesem Staatsstreich führten.
Wie schon bezüglich Libyen und Gaddafi schien Sarkozy auch eine merkwürdige Fixierung auf Gabun zu haben. Denn zwischen seiner Wahl Mitte 2007 und Februar 2010 besuchte er das Land dreimal, unter anderem kurz nachdem Ali-Ben Bongo 2009 nach dem Tod seines Vaters Omar mit 42 Prozent der Stimmen die Macht übernommen hatte.
Im Dezember 2010 berichtete The Guardian unter Berufung auf ein von WikiLeaks veröffentlichtes Telegramm der US-Diplomatie vom Juli 2009, dass der damalige Präsident Omar Bongo Ondimba und andere Beamte in Gabun Milliarden von Geldern aus den zusammengefassten Reserven von sechs afrikanischen Ländern bei der Zentralafrikanischen Zentralbank (BEAC) veruntreut hätten, >um sich selbst zu bereichern, und auf Bongos Anweisung Gelder an französische politische Parteien weitergeleitet haben, auch zur Unterstützung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy<.
Wenn man all diese besonderen Interessen und Machenschaften in Betracht zieht, fällt es schwer, die heutigen französischen Erklärungen zu den Putschen in Afrika für bare Münze zu nehmen.“
https://freede.tech/meinung/179652-afrikanische-putsche-enthuellen-und-entwirren/

+ Niger. „>Natürlich führt der Krieg in Niger dazu, dass immer mehr Menschen das Land verlassen, genau wie im Sudan. Der Krieg ist eine Katastrophe. Ich bin entschieden gegen eine europäische Intervention. Es ist wichtig, eine diplomatische Lösung zugunsten der Demokratie zu prüfen und daran zu arbeiten<, sagte Italiens Außenminister Antonio Tajani.
Aber auf der diplomatischen Ebene verliert Frankreich in Afrika den Boden unter den Füßen und es befreit sich von der alten kolonialen Denkweise zugunsten einer gleichberechtigten Zusammenarbeit und der eigenen Entwicklung. Die französische Presse bezeichnet diesen Prozess als gefährlich und unumkehrbar, der Kontinent beginnt, in Richtung einer neuen Weltordnung zu driften. Südafrika ist bereits Mitglied der BRICS und der Beitritt Ägyptens und Äthiopiens zu der Organisation hat Vorbildcharakter für andere große Länder. Der Russland-Afrika-Gipfel wurde auch in Paris als Herausforderung und als Signal dafür empfunden, dass der Westen zunehmend an Einfluss verliert. Macron spricht offen darüber. Aber er kann den Prozess nicht mehr aufhalten, er kann den >Dominoeffekt< nur noch von der Seitenlinie aus beobachten.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-das-russische-fernsehen-ueber-die-putsche-in-afrika-berichtet/

+ Niger/Gabun/Frankreich/Libyen. „Wie Dominosteine fallen die afrikanischen Staaten einer nach dem anderen aus den Fesseln des Neokolonialismus. Der Tschad, Guinea, Mali, Burkina Faso, Niger und jetzt auch Gabun sagen >Non< zu Frankreichs langjähriger Vorherrschaft in afrikanischen Finanz-, politischen, Wirtschafts- und Sicherheitsangelegenheiten. […] Frankreich beutet Uran und hochreines Benzin sowie andere Bodenschätze aus. Und die USA sind vor Ort und betreiben in Niger drei Stützpunkte mit bis zu 4.000 Militärangehörigen. Der wichtigste strategische Knotenpunkt in ihrem >Empire of Bases< ist die Drohnenanlage in Agadez, bekannt als Niger Air Base 201, die zweitgrößte in Afrika nach Dschibuti.
Die Interessen Frankreichs und der USA kollidieren jedoch in der Frage der Trans-Sahara-Gaspipeline. Nachdem Washington mit der Bombardierung von Nord Stream die Stahlnabelschnur zwischen Russland und Europa durchtrennt hatte, brauchten die EU und insbesondere Deutschland dringend eine Alternative.
Die algerischen Gaslieferungen können kaum Südeuropa versorgen. US-Gas ist furchtbar teuer. Die ideale Lösung für die Europäer wäre nigerianisches Gas, das durch die Sahara und dann durch das tiefe Mittelmeer fließt.
Nigeria verfügt mit 5,7 Billionen Kubikmetern sogar über mehr Gas als Algerien und möglicherweise Venezuela. Wenn es um die Rolle Nigers geht, ist Energie tatsächlich ein viel größeres Thema als das oft angepriesene Uran – das in Wirklichkeit weder für Frankreich noch für die EU von strategischer Bedeutung ist. […]
Der wachsende russische Einfluss könnte dazu führen, dass die Nachschublinien zu den Rebellen in Kamerun und Nigeria ausgebaut werden und ein privilegierter Zugang zur Zentralafrikanischen Republik besteht, in der Russland bereits stark vertreten ist. […]
So wie es aussieht, spielen die USA Sphinx. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass das nigrische Militär den Stützpunkt in Agadez schließen will. Das Pentagon hat ein Vermögen in seine Stützpunkte investiert, um einen großen Teil der Sahelzone und vor allem Libyen auszuspionieren. Das Einzige, worüber sich Paris und Washington einig sind, ist, dass unter dem Deckmantel der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten) gegen eines der ärmsten Länder der […] die härtesten Sanktionen verhängt werden sollten. […]
Die Rolle der Afrikanischen Union (AU) ist noch undurchsichtiger. Zunächst hatte sie sich gegen den Staatsstreich gestellt und die Mitgliedschaft Nigers ausgesetzt. Dann machte sie eine Kehrtwende und verurteilte die mögliche, vom Westen unterstützte Invasion. Die Nachbarländer haben ihre Grenzen zu Niger geschlossen. […]
Das Pentagon ist in Afrika tief verwurzelt und mit 53 Nationen verbunden. Das Hauptkonzept der USA seit den frühen 2000er-Jahren war immer, Afrika zu militarisieren und es zu einem gefundenen Fressen für den Krieg gegen den Terror zu machen. […] In der Praxis besetzt AFRICOM seit 2007 große Teile Afrikas. […]
Grundlagen des französischen Neokolonialismus: der CFA-Franc, der 1945 in Französisch-Afrika eingeführte >Kolonialfranc<, der immer noch überlebt, auch nachdem der CFA […] begann, für >Afrikanische Finanzgemeinschaft< zu stehen. Die ganze Welt erinnert sich daran, dass Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi nach der globalen Finanzkrise 2008 die Einführung einer panafrikanischen Währung gefordert hatte, die an Gold gekoppelt sein sollte. [ …]
Damals hatte Libyen über etwa 150 Tonnen Gold verfügt, das im eigenen Land und nicht in Londoner, Pariser oder New Yorker Banken gelegen hatte. Mit etwas mehr Gold hätte diese panafrikanische Währung ihr eigenes unabhängiges Finanzzentrum in Tripolis – und alles auf der Grundlage einer souveränen Goldreserve.
Für zahlreiche afrikanische Nationen war dies der maßgebliche Plan B zur Umgehung des westlichen Finanzsystems gewesen.
Die ganze Welt erinnert sich auch an die Ereignisse von 2011. Der erste Luftangriff auf Libyen war von einem französischen Mirage-Kampfjet gekommen. Frankreichs Bombardierung hatte noch vor dem Ende der Notstandsgespräche zwischen den westlichen Staats- und Regierungschefs in Paris begonnen.
Im März 2011 hatte Frankreich als erstes Land der Welt den Nationalen Übergangsrat der Rebellen als rechtmäßige Regierung Libyens anerkannt. Im Jahr 2015 enthüllten die berüchtigten gehackten E-Mails der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, was Frankreich in Libyen vorgehabt hatte: >Der Wunsch, einen größeren Anteil an der libyschen Ölproduktion zu erlangen<, den französischen Einfluss in Nordafrika zu erhöhen und Gaddafis Pläne zur Schaffung einer panafrikanischen Währung zu blockieren, die den in Frankreich gedruckten CFA-Franc ersetzen sollte. […]
In der Zwischenzeit besteht die >Außenpolitik< des französischen Geheimdienstes und der CIA darin, die afrikanischen Oberhäupter bis ins Mark zu korrumpieren und diejenigen auszulöschen, die unbestechlich sind. […]
Tatsache ist, dass mehr als 80 Prozent der Devisenreserven der afrikanischen Länder seit 1961 auf „Operationskonten“ liegen, die vom französischen Finanzministerium kontrolliert werden. Kurz gesagt, keiner dieser Staaten hat die Souveränität über seine Geldpolitik.
Aber der Diebstahl hört damit nicht auf: Das französische Schatzamt verwendet die afrikanischen Reserven, als ob sie französisches Kapital wären, als Sicherheit für die französischen Zahlungen an die EU und die EZB.
Im gesamten Françafrique-Spektrum kontrolliert Frankreich auch heute noch die Währung, die Devisenreserven, die Wirtschaftseliten und das Handelsgeschäft. […]
Frankreich kontrolliert de facto den überwältigenden Teil der Infrastruktur im frankophonen Afrika. Es hat quasi ein Monopol.
Bei Françafrique handelt es sich um knallharten Neokolonialismus. […]
Die >afrikanische Zelle< ist eine Art Generalkommando. Sie nutzt den französischen Militärapparat, um >freundliche< Kompradorenführer zu installieren und diejenigen loszuwerden, die das System bedrohen. Diplomatie findet nicht statt. Derzeit untersteht die Zelle ausschließlich dem >Petit Roi<, Emmanuel Macron. […]
Nach der Zerstörung Libyens durch die NATO Anfang 2011 gab es keinen >Schutz< mehr, und so boten die vom Westen unterstützten Salafisten, die gegen Gaddafi gekämpft hatten, den Schmugglern in der Sahelzone den gleichen Schutz wie zuvor – plus eine Menge Waffen.
Verschiedene Stämme in Mali schmuggeln weiterhin fröhlich alles, was ihnen gefällt. AQIM zieht immer noch illegale Steuern ein. Der IS in Libyen ist tief in den Menschen- und Drogenhandel verstrickt. Und Boko Haram tummelt sich auf dem Kokain- und Heroinmarkt. […]
Frankreich hat gezeigt, wie einfach es ist, die Ressourcen durch die Kontrolle der Geldpolitik und die Errichtung von Monopolen in diesen rohstoffreichen Ländern zu kontrollieren, um sie abzubauen und zu exportieren, wobei praktisch Sklavenarbeit ohne Umwelt- oder Gesundheitsvorschriften eingesetzt wird.“
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/179617-kein-durchatmen-fuer-frankreich-ein-neues-afrika-erhebt-sich/

+ Niger/Baerbock. „Baerbock behauptet, das Völkerrecht sei ihr politischer Maßstab. Dabei zeigt sie täglich, dass ihr das internationale Recht vor allem eines ist: schnurzpiepegal. Es braucht eine Reform der internationalen Ordnung, die auch Länder wie Deutschland zwingt, sich an den Geist der UN-Charta zu halten. […]
Nun ist es für die nigrische Bevölkerung mit der deutschen Außenministerin zum Anfassen erstmal vorbei, denn das bettelarme Land wird zum Ziel von Sanktionen, deren Einführung Baerbock ausdrücklich begrüßt. […] Der deutschen Außenministerin sind Menschenleben gleichgültig. Menschliches Leid ebenso, es sei denn, sie kann es instrumentalisieren. Was ihr in Niger keinerlei Regung von Mitgefühl entlockt, ist ihr in der Ukraine unglaublich wichtig. […] Die deutschen Interessen sind gefährdet, also setzt sich die angeblich so bürgernahe Außenministerin für Sanktionen ein, die auch jene Frauen hart treffen werden, mit denen sie noch im März medienwirksam scherzte. Deren Wohlergehen ist Baerbock schlicht schnurz. Sie haben ihren PR-Zweck erfüllt. […]
Egal ist ihr auch, dass die von ihr befürworteten Sanktionen gegen Niger einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellen. Es gibt nur ein Gremium, das Zwangsmaßnahmen verhängen kann, das ist der UN-Sicherheitsrat. Wer nur einen Hauch von Ahnung vom Völkerrecht hat, weiß das. Sowohl die Sanktionen gegen Niger als auch die gegen Russland und ebenso die Sanktionen gegen Iran, Syrien und gegen all die anderen Länder, gegen die Deutschland und die EU einseitige Strafmaßnahmen ohne Sicherheitsratsbeschluss verhängt haben, stellen einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Baerbock ist auch das völlig gleichgültig. Sie stellt sich und Deutschland über das internationale Recht. Dass das Konsequenzen haben wird, muss jedem klar sein. Schnuppe ist ihr auch, dass die einseitigen Maßnahmen des Westens vom UN-Menschenrechtsrat als völkerrechtswidrig und als Verstoß gegen die Menschenrechte verurteilt und ihre sofortige Aufhebung gefordert wurde. […]
Auch dass Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete gegen die UN-Charta verstoßen – was soll’s? Das alles ficht eine Baerbock nicht an. […] Baerbock macht das Völkerrecht zur Makulatur. Sie setzt auf das Recht des Stärkeren. Baerbocks feministische Außenpolitik steht für genau die Form der Barbarei, vor der internationales Recht schützen soll.“
https://freede.tech/meinung/179741-niger-baerbock-und-voelkerrecht/

+ Niger. 05.09.: „Frankreich hat angekündigt, einen Teil seiner 1.500 in Niger stationierten Soldaten abzuziehen. Am Wochenende hatten zahlreiche Unterstützer der Putschisten erneut für den Abzug der französischen Truppen demonstriert.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-teilabzug-frankreich-100.html

+ Niger/ECOWAS. „Die Hauptbefürworter einer Militäroperation gegen Niger sind afrikanischen Diplomatenkreisen zufolge Nigeria, Elfenbeinküste, Senegal und Togo. Nach Angaben des senegalesischen Nachrichtenportals Seneweb hat der Senegal seine Truppen bereits auf einen möglichen Einmarsch in Niger vorbereitet. Nach Informationen, die dem Portal vorliegen, wird ein Kontingent von 900 Soldaten auf Befehl des Generalstabschefs Mbaye Cisse für den Lufttransport nach Benin vorbereitet. Sie sollen in der Stadt Cotonou eintreffen, die als Hauptlogistikbasis für die geplante ECOWAS-Operation gegen Niger dienen soll. […]
Der wichtigste und größte Teil der ECOWAS-Invasionstruppe wird jedoch die nigerianische Armee sein. Seit letztem Monat kursieren in afrikanischen Journalistenkreisen hartnäckig Informationen, wonach es im Norden Nigerias an der Grenze zu Niger eine Truppenkonzentration geben könnte, die bereit wäre, auf Befehl eine Offensive zu starten. […]
Die Folge der verhängten Sanktionen ist ein Default Nigers bei seinen Staatsanleihen. Das Finanzministerium des Landes hat bereits zweimal die Frist für die Zahlung staatlicher Verbindlichkeiten in Höhe von 22,76 Millionen Dollar versäumt. Daraufhin stufte die Ratingagentur Moody’s die Bonität Nigers in Fremd- und Landeswährung von B3 auf Caa2 herab. […]
Drei ECOWAS-Länder – Mali, Burkina Faso und Guinea, deren Mitgliedschaft in der Union aufgrund der militärischen Machtübernahme in diesen Ländern ausgesetzt ist – weigerten sich jedoch, sich den Sanktionen gegen Niger anzuschließen. Auch Algerien hat seine Grenze zu Niger nicht geschlossen. So konnte der Binnenstaat Niger auch nach der Schließung der Häfen im benachbarten Benin, über die der größte Teil der Exporte und Importe des Landes abgewickelt wurde, weiterhin Außenhandel betreiben. […]
Die ECOWAS befindet sich nun in einem schwierigen Dilemma. Einerseits soll sie einen Krieg gegen die Rebellen in Niger führen und die Region für lange Zeit und mit unvorhersehbaren Entwicklungen in eine schwere Krise stürzen. Andererseits wird […] die ECOWAS ihre Ineffektivität unter Beweis stellen, wenn sie keine überzeugenden Schritte gegen die Militärs in Niger unternimmt. […]
Unter diesen Umständen ist wahrscheinlich mit einer Verstärkung des politischen Drucks auf Niger und einer gleichzeitigen Verschärfung der Wirtschaftssanktionen zu rechnen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/das-dilemma-der-ecowas-im-umgang-mit-niger/

+ Niger/Grenzverkehr. „In der Region Westafrika herrscht Stillstand: Mehr als 600 Lastwagen stehen in Malanville in Benin an der Grenze zum Niger. Lebensmittel, Medizin und andere lebensnotwendige Güter können nicht weitertransportiert werden, seit die Westafrikanische Wirtschaftsunion ECOWAS das Land nach dem Putsch mit Sanktionen belegt hat.
Zwar sind die Grenzen zu Mali, Burkina Faso und dem Tschad geöffnet, aber die Haupt-Handelsrouten gehen über Benin und Nigeria. In Malanville stecken die Lastwagenfahrer nun fest und leben auf einem Parkplatz unter schwierigsten hygienischen Bedingungen.
Die Grenzschließung hat nicht nur in Niger, sondern auch in den Nachbarländern zu einem Mangel an Waren geführt. >Dieser Lastwagen sollte nicht den Niger beliefern, sondern er durchquert das Land nur auf dem Weg nach Nigeria. Wenn man uns hier festhält, bestraft das also nicht nur den Niger, es trifft auch alle anderen umliegenden Länder<, kritisiert ein Fahrer.“
https://www.tagesschau.de/ausland/niger-lkw-100.html

+ Niger. „Die ECOWAS-Sanktionen und das Vorgehen Frankreichs gegen Niger sind Kriegshandlungen.
In einem Brief vom 28. August, der am 6. September verteilt wurde, macht der nigerianische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Zusammenarbeit und Nigerianer im Ausland, Yaou Sangaré Bakar, den Sicherheitsrat auf die Verletzung des Völkerrechts aufmerksam, der Niger durch die Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der französischen Regierung unterliegt.
Er stellt Folgendes fest:
• Das Zusatzgesetz vom 17. Februar 2012 über Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen gegenüber der ECOWAS nicht nachkommen, sieht keine Sanktionen der ECOWAS gegen Niger vor. Wie etwa >das Einfrieren aller Dienstleistungsgeschäfte, einschließlich öffentlicher Dienstleistungen< oder >die Aussetzung aller Handelsgeschäfte und Finanzgeschäfte zwischen ECOWAS-Mitgliedstaaten<.
Ebenso stellen >die Schließung der Land- und Luftgrenzen zwischen ECOWAS-Ländern< und dem sanktionierten Mitgliedsstaat oder sogar >die Einrichtung einer ECOWAS-Sperrzone für alle kommerziellen Flüge von oder nach diesem<, eine Machtüberschreitung dar.
• Die Androhung einer militärischen Intervention durch die ECOWAS, die Truppen mobilisiert hat, verstößt gegen das Verbot der Gewaltanwendung ohne vorherige Zustimmung des Sicherheitsrats.
• Bei den Treffen der Staatsoberhäupter und Stabschefs der ECOWAS-Armeen handelt es sich um Planungs- und Vorbereitungsakte mit dem Ziel, die ECOWAS-Bereitschaftskräfte in Aktion zu setzen oder einzusetzen. Dies ist ein Verbrechen der Aggression im Sinne von Artikel 8 bis § 1 des überarbeiteten Römischen Statuts.
• Frankreich ließ inhaftierte Terroristen frei. Sie wurden in einem Tal des Dorfes Fitili (28 km
nordwestlich von Yatakala) versammelt, wo ein Planungstreffen mit dem Ziel abgehalten wurde, militärische Stellungen im Dreiländereck anzugreifen. Sechzehn Terroristenführer wurden bei drei Einsätzen festgenommen, zwei davon auf nigerianischem Gebiet und eines auf malischem Gebiet. Dabei handelt es sich um schwerwiegende Taten der Französischen Republik, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährden könnten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°51 – 8. September 2023

+ Sudan. „Verhandlungsversuche im Bürgerkriegsland Sudan: Armeechef al-Burhan trifft Katars Staatschef. Der Konflikt in Sudan ist geprägt vom Einfluss ausländischer Mächte. Derzeit ist das Ausmaß des Krieges in Sudan weiterhin dramatisch. In den vergangenen Tagen wurde vor allem in der Hauptstadt Khartum heftig gekämpft. Mehrere von den USA und Saudi-Arabien vermittelte Waffenstillstände sind bereits gescheitert. […]
In Sudan will De-facto-Präsident Burhan, der auch Oberbefehlshaber der Armee ist, mithilfe des Militärs seinen Stellvertreter Daglo entmachten. Die beiden hatten durch zwei gemeinsame Militärputsche 2019 und 2021 die Führung des Landes mit rund 46 Millionen Einwohnern übernommen. Bei den Kämpfen zwischen den loyalen Kräften von al-Burhan und seinem ehemaligen Stellvertreter, dem RSF-Kommandeur Mohamed Hamdan >Hemedti< Dagalo, sind nach einer vorsichtigen Schätzung des Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) mindestens 5.000 Menschen getötet worden.
Am Mittwoch erließ al-Burhan ein Dekret zur Auflösung der RSF, während die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen den hochrangigen Kommandeur Abdelrahim Hamdan Dagalo, den Bruder des paramilitärischen Anführers, verhängten. Bei der Ankündigung der Sanktionen am Mittwoch erklärte das US-Finanzministerium, dass RSF-Kämpfer unter Abdelrahim Hamdan Dagalo >an Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, darunter Massaker an Zivilisten, ethnische Tötungen und sexuelle Gewalt<. Abdelrahim Hamdan Dagalo bezeichnete die gegen ihn verhängten Sanktionen am Donnerstag gegenüber dem in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Fernsehsender Sky News Arabia als >ungerecht<. […]
Der Konflikt in Sudan ist geprägt vom Einfluss ausländischer Mächte. Vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Saudi-Arabien, China, Russland und die USA sind im Land engagiert.“
https://freede.tech/afrika/180155-verhandlungsversuche-im-buergerkriegsland-sudan-armeechef/

+ Burkina Faso. „Im westafrikanischen Burkina Faso sind nach staatlichen Angaben mehr als 50 Sicherheitskräfte von mutmaßlichen Terroristen getötet worden. 17 Soldaten und 36 paramilitärische Freiwillige seien bei einer Offensive im von Islamisten besetzten Norden des Landes nahe der Grenze zu Mali und dem Niger ums Leben gekommen, etwa 30 verletzt worden, teilte die Armee mit. Die Sicherheitskräfte hätten ihrerseits >mehrere Dutzend< gegnerische Kämpfer getötet. Erst am Samstag hatte die Armee mehr als 100 getötete mutmaßliche Terroristen gemeldet.
Die Armee versuche in der Region von Islamisten beherrschte Gebiete zurückzuerobern, um vertriebenen Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohnern die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Die Kämpfe seien noch im Gange. Es handele sich um die schwersten Gefechte seit Monaten.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/kaempfe-islamisten-burkina-faso-100.html

+ Kongo. „In der Nacht auf vergangenen Mittwoch hatte die Armee eingegriffen, um eine geplante Kundgebung von jugendlichen Milizionären der Sekte der Waza­len­do (Patrioten) zu unterbinden, die am frühen Morgen gegen die UN-Friedensmission im Kongo protestieren wollte. Zuvor war die Gruppe gegen einen Polizisten vorgegangen, der später an seinen Verletzungen starb. Bei dem Armeeeinsatz wurden laut Regierungsangaben von Freitag 43 Menschen erschossen und über 50 verletzt, 158 wurden festgenommen. […]
In einem internen Opera­tionsbericht der Armee, den lokale Journalisten zitieren, bezeichnete die Armeeführung die Wazalendo-Jugendlichen als „Hilfstruppe“ der von Ruanda unterstützten Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März). Die M23-Miliz hatte vergangenes Jahr weite Teile der Provinz nördlich von Goma erobert und mehrfach gedroht, auch die Millionenstadt einzunehmen.“
https://taz.de/Militaereinsatz-im-Kongo/!5954928/

+ Kongo. „Massiver Rückgang von Infektionen dank gesundheitlicher Zusammenarbeit mit Russland.“
https://freede.tech/kurzclips/video/179729-kongo-massiver-rueckgang-von-infektionen/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email

+ Kenia. „Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) organisierte mit Hilfe von Dänemark, Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten den ersten Africa Climate Summit (ACS) in Kenia.
IRENA war lange Zeit und ist vielleicht immer noch ein Werkzeug der israelischen Präsenz.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°51 – 8. September 2023

+ Kenia. „Aktivisten ziehen durch die Straßen von Nairobi und demonstrieren gegen die Klimakonferenz. >Stoppt den neokolonialen Kampf um Afrika<, steht auf einem großen Banner. Der Kontinent solle mehr von seinen eigenen Ressourcen profitieren, meinen sie.
>Wir fordern, dass Afrikas Energie-System entkolonialisiert wird<, sagt Babawale Obayanju von einer Umweltorganisation. >Jetzt ist nicht die Zeit, um den Handel mit Emissionsrechten voranzutreiben. Das wird die Klimakrise in Afrika nicht beenden<. Dürren, Überschwemmungen, Tropenstürme – der Kontinent leidet besonders unter dem Klimawandel, obwohl er selbst nur für rund vier Prozent des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen verantwortlich ist. Die Aktivisten fordern darum Entschädigungen vom globalen Norden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/klimagipfel-200.html

+ Senegal. „Senegal will Erdgas vor seiner Küste fördern und in den globalen Norden verkaufen. Auch Deutschland hat Interesse an dem fossilen Stoff. Doch ist das eine gute Idee – oder sollte das Land auf Solarenergie setzen? […]
Die senegalesische Regierung setzt große Hoffnungen in diese neue Art der Energieversorgung. >Die meisten Menschen auf dem Land nutzen noch Holzkohle<, sagt Mamadou Fall Kane. Als energiepolitischer Berater des Präsidenten ist er im Januar 2023 per Video in eine Ausschusssitzung des Bundestages zugeschaltet. Etwa ein Drittel der Bevölkerung habe bisher keinen Zugang zu Strom, erklärt Kane auf Französisch. Das Gas betrachtet die Regierung deshalb als einen Schlüssel zur Entwicklung des Landes. […]
Nun könnte es so weitergehen: Senegal beginnt bald, das Erdgas vor der Küste zu exportieren und gewisse Mengen selbst zu nutzen. Dabei spielt der kleine Anteil des Eigenverbrauchs für das Weltklima kaum eine Rolle. Denn das Land mit seinen knapp 18 Millionen Menschen verursacht nur 0,07 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen.“
https://www.klimareporter.de/international/energiewende-bedeutet-in-senegal-etwas-anderes

+ Sahel/Libyen. „2011 wurde Gaddafi in Libyen mit Nato-Hilfe gestürzt. Obama und Clinton wurden dafür gefeiert. Die Menschen der Sahelzone bezahlen seither die Rechnung – und beginnen zu rebellieren. […]
Die Junta rechtfertigte ihren Putsch ausdrücklich als Reaktion auf die >kontinuierliche Verschlechterung der Sicherheitslage< in Niger und beklagt, dass auch andere Länder in der Sahelzone >seit mehr als zehn Jahren mit den negativen sozioökonomischen, sicherheitspolitischen und humanitären Folgen des gefährlichen Nato-Abenteuers in Libyen zu kämpfen haben<. Sogar einfache Nigrer, die die Junta unterstützen, bringen das vor. […]
Zu dieser Zeit gab es kaum Widerspruch. Während die Truppen des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi gegen regierungsfeindliche Rebellen kämpften, zeichneten Politiker, die Presse und libysche Gaddafi-Gegner ein allzu simples Bild von unbewaffneten Demonstranten und anderen Zivilisten, denen ein Völkermord drohte, wenn er nicht sogar schon im Gange war.
Erst Jahre später wurde in einem Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses öffentlich festgestellt, dass die Anschuldigungen über ein bevorstehendes Massaker an der Zivilbevölkerung >nicht durch die verfügbaren Beweise gestützt<, >die Bedrohung der Zivilbevölkerung überbewertet wurde und sich unter den Rebellen islamistische Gruppierungen befanden<, die selbst zahlreiche Gräueltaten verübten.
Kriegsbefürworter wie Pletka und der Architekt des Irakkriegs, Paul Wolfowitz, begannen sofort, die Zielpfosten zu verschieben, indem sie Gaddafis Sturz diskutierten, eine Eskalation vorschlugen, um eine >Niederlage< der USA zu verhindern, und kritisierten diejenigen, die behaupteten, Libyen sei nicht von vitalem Interesse für die USA.
Die nicht näher definierten Kriegsziele der Nato änderten sich schnell. Regierungsvertreter plauderten aus dem Nähkästchen. Einige betonten, das Ziel sei kein Regimewechsel, während andere sagten, Gaddafi müsse weg. […]
Der Sturz Gaddafis führte nicht nur dazu, dass Hunderte von Tuareg-Söldnern, die unter seinem Kommando standen, in das nahe gelegene Mali zurückkehrten, sondern löste auch einen Waffenexodus aus dem Land aus, der Tuareg-Separatisten dazu veranlasste, sich mit dschihadistischen Gruppen zusammenzutun und eine bewaffnete Rebellion im Land zu starten.
Schon bald löste diese Gewalt einen eigenen Staatsstreich und eine separate französische Militärintervention in Mali aus, die sich schnell zu einer ausgedehnten Mission in der gesamten Sahelzone ausweitete und erst neun Jahre später endete, wobei sich die Situation nach einer Reihe von Einschätzungen noch gegenüber der zu Beginn des Einsatzes verschlimmert hatte.
Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen sind die meisten der mehr als 400.000 Flüchtlinge wegen der Gewalt in Mali in die zentrale Sahelzone geflohen.
Mali ist bei Weitem nicht die einzige Auswirkung. Dank seiner reichlich vorhandenen und ungesicherten Waffendepots wurde Libyen in Anlehnung an die britische Supermarktkette als >Tesco< des illegalen Waffenhandels bezeichnet. Gaddafis Sturz >öffnete die Schleusen für ein weitverbreitetes extremistisches Chaos< in der gesamten Sahelzone, schrieb der pensionierte leitende Beamte des Auswärtigen Dienstes Mark Wentling im Jahr 2020, wobei libysche Waffen an Kriminelle und Terroristen in Niger, Tunesien, Syrien, Algerien und Gaza geliefert wurden, darunter nicht nur Schusswaffen, sondern auch schwere Waffen wie Flugabwehrkanonen und Boden-Luft-Raketen.
Im vergangenen Jahr waren Extremismus und Gewalt in der gesamten Region weitverbreitet, Tausende von Zivilisten wurden getötet und 2,5 Millionen Menschen vertrieben.
Heute sieht es im >befreiten< Libyen kaum besser aus. Das entstandene Machtvakuum führte genau zu dem, was Kritiker des Irak-Kriegs vorausgesagt hatten: ein langwieriger (und immer wieder aufflammender) Bürgerkrieg, an dem rivalisierende Regierungen, Nachbarstaaten, die sie als Stellvertreter benutzen, Hunderte von Milizen und gewalttätige Dschihadisten beteiligt sind. […]
Heute geht es den Libyern eindeutig schlechter als vor der Nato-Intervention. Im UN-Index für menschliche Entwicklung lag das Land 2010 weltweit auf Platz 53 und in Afrika auf dem ersten Platz. 2019 war das Land um fünfzig Plätze zurückgefallen.
Vom Pro-Kopf-BIP über die Zahl der voll funktionsfähigen Gesundheitseinrichtungen bis hin zum Zugang zu sauberem Wasser und Strom sind alle Bereiche drastisch zurückgegangen. Weit davon entfernt, das Ansehen der USA im Nahen Osten zu verbessern, lehnte der Großteil der arabischen Welt die Nato-Operation Anfang 2012 ab.“
https://www.telepolis.de/features/Die-Krise-in-Niger-begann-in-Libyen-nach-der-Nato-Intervention-9298239.html

+ Sahel/Libyen. „Die Instabilität und die Unruhen können sich auf die gesamte Region erstrecken. Und die lokalen Missstände mögen tief verwurzelt sein. Aber die Ursache für den Zerfall der Sahelzone in den letzten zehn Jahren liegt nicht in der Sahelzone. Sie liegt vor allem im Westen – in den Metropolen Paris, London und Washington, DC. Das liegt daran, dass der Aufruhr, der Niger, Mali, Burkina Faso und so weiter verschlingt, seine Wurzeln in der französisch-britisch geführten und von den USA unterstützten Intervention in Libyen im Jahr 2011 hat. […]
Durch die Beseitigung Gaddafis hat der Westen den libyschen Staat effektiv zerstört und den Abstieg des Landes in einen immer noch andauernden Bürgerkrieg angeheizt. Der Zusammenbruch Libyens stürzte auch seine südlichen Nachbarn in den Aufruhr, in dem sie sich jetzt befinden. Die ersten Auswirkungen wurden in Mali sichtbar, als Tuareg-Kämpfer, die bis dahin im Dienste des libyschen Staates standen, nach Mali zurückkehrten und 2012 den seit langem schwelenden Tuareg-Aufstand im Norden Malis wieder aufleben ließen.
Die Auswirkungen des Zusammenbruchs Libyens und des Abstiegs in einen innermilitärischen Konflikt waren für alle seine südlichen Nachbarn von vornherein absehbar. Er schuf einen unregierten, gesetzlosen Raum, in dem gewalttätige, größtenteils salafistische Gruppierungen neben Waffenschmuggel und Drogenhandel gediehen. Und diese gewalttätige Militanz schürte die latenten Beschwerden bestimmter Völker in den Sahel-Staaten, von den Tuareg im Norden Malis bis zu den lange ignorierten Fulani-Hirten in den Weidegebieten Nigers. […]
Die verzweifelte Lage, in der sich die Sahelzone derzeit befindet, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Man schätzt, dass über zweieinhalb Millionen Menschen in einer der ärmsten Regionen der Welt auf der Flucht sind – einer Region, die derzeit von ethnischen Konflikten und dschihadistischer Gewalt heimgesucht wird. Die militärischen Machtergreifungen in Mali, Burkina Faso, Tschad und nun auch in Niger mögen für UN-Generalsekretär Antonio Guterres wie eine >Epidemie von Staatsstreichen< aussehen. Aber sie sind besser als Symptome zu verstehen – Symptome des politischen Aufruhrs und der Instabilität, die durch eine einzige katastrophale westliche Intervention ausgelöst wurden.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_09_04_vonlibyen.htm

+ Sahel. „In der Sahelzone reißt die Serie der Staatsstreiche nicht ab. Die Juntas geben sich als Vorkämpfer einer neuen Souveränität. Teile der Bevölkerung unterstützen sie darin. Für sie symbolisiert vor allem die ehemalige Kolonialmacht Frankreich eine von oben auferlegte und ineffektive internationale Ordnung. […]
Die Destabilisierung der Sahelzone bildet wie unter der Lupe die geopolitischen Umschichtungen ab, die sich auch anderswo vollziehen. Denn auch andere Staaten wie zum Beispiel die Türkei, Saudi-Arabien oder Südafrika wollen eine autonomere Außenpolitik betreiben und gebären sich als >Neo-Souveränisten<. […]
Die anhaltende Präsenz ausländischer Armeen schafft eine Parallelwirtschaft, die Ressourcen absorbiert und die soziale Spaltung verschärft.
Die ausländischen Mächte und besonders Frankreichs, die vor Ort ihre Vorstellungen und Methoden durchsetzen, ohne brauchbare Ergebnisse zu erzielen, nähren mit ihrer Arroganz den Unmut der afrikanischen Politiker. Damit symbolisiert Frankreich eine von oben auferlegte und obendrein ineffektive internationale Ordnung, die den Putschisten als abschreckendes Beispiel dient. […]
Die Schuld am Scheitern der Terrorismusbekämpfung wird der >internationalen Gemeinschaft< zugeschoben. Und die wird mit dem Westen gleichgesetzt, dessen moralische Autorität zusehends schwindet.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5943464

 

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